Energie ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört in kommunale Hand

„Eine gute Energieversorgung muss auf drei Säulen aufbauen: Die Energie muss umweltverträglich und effizient erzeugt werden, sie muss als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge für Verbraucher bezahlbar und in ihrer Versorgung sicher sein. Genau aus diesen Gründen gehört für mich die Energieversorgung in kommunale Hände“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion der in der vergangenen Woche im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert wurde. Der SPD-Kreisvorsitzende hatte im letzten Monat bereits mit Vertretern aller Stadtwerke in seinem Wahlkreis die Konsequenzen der Atompolitik der Bundesregierung auf die Stadtwerke debattiert.

„Mit unserem Antrag „Die Energieversorgung in kommunaler Hand“ wollen wir die kommunalen Unternehmen stärken. Sie sind die Anbieter direkt vor Ort, für den Kunden greifbar und damit vertrauensvoller“, so Kaczmarek weiter. Hinzu komme, dass lokale Unternehmen für Arbeitsplätze und Investitionen in der Region sorgen. Das bringe Geld für den kommunalen Haushalt.

„Mit ihrer Entscheidung zur Verlängerung Laufzeiten für Atomkraftwerke schwächt die Bundesregierung die Stellung der Stadtwerke sehr. Viele kommunale Unternehmen haben auf die Umsetzung des beschlossenen Atomsaustiegs vertraut. Deshalb haben sie Investitionen in moderne und umweltverträgliche Kraftwerke sowie erneuerbare Energien geplant und zum Teil bereits realisiert. Jetzt sind sie durch eine Laufzeitverlängerung mit dem Problem konfrontiert, dass die erhoffte Wettbewerbsentwicklung nicht zustande kommt. Die SPD bekennt sich dagegen klar zur dezentralen kommunalen Energieversorgung durch die Stadtwerke.“