Im Gespräch – Seite 75 von 86 – Oliver Kaczmarek, Md

Selbstauflösung der FDP und der Hilfsantrag Portugals – zur Sitzungswoche vom 09.-13. Mai 2011

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Man könnte fast meinen, die offen sichtbare Selbstauflösung der FDP, dominiere den politischen Alltag in Berlin. Dies schwächt natürlich die Arbeit der Bundesregierung insgesamt. Dabei steht Deutschland aktuell vor großen Herausforderungen:

  • Nach Irland ist Portugal das zweite Land, das die Hilfe des Euro-Rettungsschirms in Anspruch nehmen will. Deutschland muss seine Haltung in dieser Krise endlich definieren und als starker europäischer Partner eine verantwortungsvolle Rolle übernehmen.
  • Die Voraussetzungen für die notwendige Energiewende müssen erneut geschaffen werden. Die Laufzeitverlängerung im letzten Herbst war falsch und nun sucht die Kanzlerin einen Rückweg zum Ausstieg.
  • Auch die Reform der Bundeswehr verlangt nach konzentrierter Arbeit.

Eine orientierungslose Bundesregierung können sich Deutschland und die Europäische Union im Moment nicht leisten.

Die desolate Entwicklung im schwarz-gelben Bündnis in Berlin macht deutlich, wie wichtig eine starke SPD ist. Deswegen arbeiten Partei und Bundestagsfraktion weiter an einem inhaltlichen und programmatischen Profil um zu zeigen, dass eine alternative Politik zu Schwarz-Gelb möglich ist. Mit ihrem Projekt „Deutschland 2020 – Vollbeschäftigung, Lebensqualität und Fortschritt“ greift die SPD-Bundestagsfraktion die Modernisierungsfragen unseres Landes auf und liefert einen Zukunftsentwurf für Deutschland und Europa.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im aktuellen Info-Dienst Nr. 09/2011, den Sie hier herunterladen können.

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Energiewende und Berufsbildungsbericht – Info-Dienst Nr.8/2011 zur Sitzungswoche 11.-15.04.2011

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Deutschland diskutiert die Energiewende. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine wirtschaftlich innovative und sozial gerecht Energieversorgung ein und hat bereits in den letzten Monaten ein detailliertes Energiekonzept erarbeitet, dass in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten wurde. Das Konzept zeigt auf, wie die Ziele der CO2-Reduzierung und die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung zu erreichen sind.

Darüber hinaus fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einsetzung eines Sonderausschusses „Atomausstieg und Energiewende“, um das Thema intensiv im Parlament diskutieren zu können. Die durch Angela Merkel einberufene „Ethik-Kommission“ scheint in erster Linie ein taktisches Manöver ohne wirkliches Konzept zu sein. Darüber hinaus ist für die SPD die „ethische“ Frage schon beantwortet. Das „Restrisiko“ einer nuklearen Katastrophe kann, auch mit den höchsten Sicherheitsvorkehrungen, nicht ausgeschlossen werden. Bei der Nutzung der Atomenergie kann es deshalb keine Sicherheit geben. Wir müssen daher so schnell wie möglich und konsequent den Weg in eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraft auf der Grundlage Erneuerbarer Energien beschreiten.

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Meine Rede im Bundestag zum Berufsbildungsbericht 2011 können Sie sich hier ansehen:

Debatte um 25 Jahre Tschernobyl – Info-Dienst Nr. 7/2011 zur Sitzungswoche 4.-8.4.2011

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Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg steht fest: In Rheinland-Pfalz können die SPD und Kurt Beck gemeinsam mit den Grünen weiter regieren und in Baden-Württemberg ist die schwarz-gelbe Koalition abgewählt. Auch hier wird ein Bündnis aus SPD und Grünen zukünftig die Landesregierung stellen.

Trotz dieser positiven Aussichten muss sich die SPD kritisch mit den Wahlergebnissen auseinandersetzen. Die Medien sind sich einig, dass aufgrund der Ereignisse in Japan besonders die Grünen viele Wähler für sich mobilisieren konnten. Die Verluste in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für die SPD zeigen, dass die Partei ihr Profil noch nicht zurückgewonnen hat und wir uns nicht zu den Wahlgewinnern zählen können. Die Partei ist weiterhin in einem Prozess und es ist vieles in Bewegung. Teilerfolge konnten wir bereits erkennen, zum Beispiel bei den Landtagswahlen in NRW und in Hamburg. Jetzt geht es darum, die Profilbildung weiter zu verfolgen.

Die desolate Entwicklung im schwarz-gelben Bündnis in Berlin macht deutlich, wie wichtig eine starke SPD ist. Deswegen arbeiten Partei und Bundestagsfraktion weiter an einen inhaltlichen und programmatischen Profil um zu zeigen, dass eine alternative Politik zu Schwarz-Gelb möglich ist. Mit ihrem Projekt „Deutschland 2020 – Vollbeschäftigung, Lebensqualität und Fortschritt“ greift die SPD-Bundestagsfraktion die Modernisierungsfragen unseres Landes auf und liefert einen Zukunftsentwurf für Deutschland und Europa.

Sie finden das Arbeitsprogramm unter: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,14017,00.pdf

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Meine Rede im Bundestag zu „25 Jahre Tschernobyl“ können Sie sich hier ansehen:

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Mehr Mut zur Parität – Oliver Kaczmarek führt Fachgespräch zu Qualifikation und Erwerbstätigkeit von Frauen im Kreis Unna

Anlässlich des diesjährigen 100. Internationalen Frauentages und der aktuellen Diskussion um die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Wirtschaftsunternehmen, führte der Bundestagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende im Kreis Unna, Oliver Kaczmarek, am 31. März 2011 in Unna ein Fachgespräch zum Thema Qualifikation und Erwerbsbeteiligung von Frauen. Ziel des Treffens war es, einen Aufschlag für einen regelmäßigen Austausch zu setzen. Oliver Kaczmarek interessieren die Erfahrungen, die Frauen durch ihre Arbeit innerhalb einer Organisation bzw. Institution sammeln. Sie sind wichtige Eckpunkte für seine politische Arbeit.

Der Einladung zum Gespräch folgten Gleichstellungsbeauftragte des Kreises, der Städte und Gemeinden, Vertreterinnen von Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden. Zwischen den 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern entspann sich eine lebhafte Diskussion, bei der vor allem Fragen nach der Armutsgefahr für Frauen durch Minijobs und dem Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit nach Familienzeiten im Mittelpunkt standen. Aber auch passende Bildungs- und Qualifizierungsangebote für Frauen sowie die besondere Situation von Frauen mit Migrationshintergrund waren von großem Interesse.

Die Ergebnisse der Diskussion werden weiterführende Impulse für die parlamentarische Arbeit sein. Vor allem eine möglichst ganztägige, flexible Kinderbetreuung nimmt eine Schlüsselstelle ein wenn es darum geht, Frauen die Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen. Die Teilnehmerinnen betonten außerdem die Wichtigkeit von entsprechender Förderung,  Stärkung von Vernetzung und dem Ausbau von Mentoringprogrammen. Einer der wesentlichsten Punkte ist jedoch die Entgeltgleichheit, ohne die eine paritätische Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben nicht möglich ist.

Die Zukunft Libyens und der Atomenergie in Deutschland – Info-Dienst Nr. 6/2011 zur Sitzungswoche vom 21.-25.3.2011

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Die Kehrtwende bei der Atomenergie und das Vorgehen in der Libyenfrage haben in dieser Sitzungswoche eine getriebene und hilflose Bundesregierung offenbart.

Libyen steht am Rande zum Bürgerkrieg und jedes Mitglied des Deutschen Bundestages erkennt an, wie komplex und undurchsichtig die Lage ist. Die Entscheidung für oder gegen eine Flugverbotszone war von schwerwiegender und enormer Tragweite. Doch anstatt einen Sonderweg zu vermeiden, um Deutschland nicht zu isolieren, lässt die Bundesregierung nicht mehr erkennen, wofür unser Land steht. Bei der Resolution der Vereinten Nationen ging es auch um ein politisches Signal gegen einen Diktator, der gegen sein eigenes Volk Krieg führt. Erst an zweiter Stelle, stellt sich die Frage nach militärischer Beteiligung. Ich bin dagegen, deutsche Soldaten in einem libyschen Bürgerkrieg einzusetzen, aber ich bin dafür, dass Deutschland die Einhaltung der Menschenrechte einfordert.

Die Reaktion der Bundesregierung auf die allgemeine Kritik an der Enthaltung erfolgte plötzlich und in Form eines vorgezogenen AWACS-Mandats für Afghanistan. Dieses Verhalten, wie auch bereits die Entscheidungen in der Atomfrage, lässt den Eindruck zurück, die Bundesregierung handele nicht auf Grundlage einer ernsten Strategie, sondern weil sie sich in die Ecke gedrängt fühlt. Dieses Verhalten hinterlässt ein beklemmendes Gefühl, weil keinerlei politische Grundlage mehr zu erkennen ist.

Das Lehrerkollegium der Albert-Schweitzer-Schule besuchte diese Woche den Bundestag und diskutierte mit Oliver Kaczmarek über aktuelle Themen der Politik.

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Die Lage in Japan und das Ende der Atomkraft in Deutschland – Info-Dienst Nr. 5/2011 zur Sitzungswoche vom 14.-18.3.2011

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Seit vergangenem Freitag begleiten uns die erschütternden Bilder aus Japan. Das Erdbeben und der anschließende Tsunami haben eine unglaubliche Verwüstung, die mit jedem Tag deutlicher wird, hinterlassen. Tausende Menschen haben den Tod gefunden und werden vermisst. Zu dieser Naturkatastrophe kommt nun die Angst vor einer atomaren Katastrophe.

In diesen schweren Tagen erklärt sich ganz Deutschland solidarisch mit dem japanischen Volk. Überall im Land, wie in Berlin und im Kreis Unna, werden Mahnwachen abgehalten, und die Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Besonders betroffen macht viele Menschen, dass ein so hoch entwickeltes und industrialisiertes Land wie Japan fast schon hilflos vor dieser Katastrophe steht. Welche Rückschlüsse lässt dies für Deutschland und unser Handeln zu? Ist es zu nicht vermessen zu glauben, die Natur oder die Atomenergie seien in Deutschland beherrschbarer als anderswo? Können wir in Deutschland immer alle Möglichkeiten vorhersehen und einplanen?

25 Jahre nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl müssen wir endlich konsequent und ehrlich das Ende des Atomzeitalters einläuten – und nicht nur für drei Monate. Die Energiewende ist möglich. Die Bundesregierung bestätigt plötzlich, was sie vor ein paar Tagen noch vehement abgestritten hat: Die Atomkraftwerke sind unsicher, wir sind nicht von der Atomenergie abhängig, und der Ausbau der erneuerbaren Energien kann beschleunigt werden.

Das Ziel muss sein, eine sichere, zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung für zukünftige Generationen zu schaffen.

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Praxistag im Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg

Wie es gehen kann, sich um kranke Menschen zu kümmern, die sich in Haft befinden, konnte ich bei meinem Praxistag im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg (JVK) erleben. Einblicke gewinnen, mit Praktikern reden, zuhören und Schlussfolgerungen für die Politik in Berlin ziehen – das waren die Ziele dieses Tages. Kennengelernt habe ich dabei einen medizinischen Betrieb, der in Nordrhein-Westfalen einzigartig ist.

Den Beginn des Tages markieren verschiedene Lagebesprechungen. Und schon hier wird das Spannungsfeld deutlich, in dem das JVK arbeitet: medizinische Versorgung unter den Bedingungen des Strafvollzugs. So geht es neben den medizinischen Fragen auch darum, welche Sicherungsmaßnahmen notwendig sind und wie sich der Betrieb auf Neuzugänge einstellt. Das Krankenhaus liegt hinter einer dicken Gefängnismauer.

Das JVK wurde 1986 im ehemaligen städtischen Krankenhaus Fröndenberg eingerichtet. Es hat etwa 200 Betten und versorgt im Jahr ca. 3.500 Patienten stationär und 7.000 bis 8.000 Patienten ambulant. Es ist zuständig für die medizinische Versorgung der Inhaftierten aus allen 37 Justizvollzugsanstalten Nordrhein-Westfalens und nimmt teilweise Patienten aus anderen Bundesländern auf. Mit etwa 300 Beschäftigten (davon ca. 200 im medizinisch-pflegerischen Bereich) ist es der größte Arbeitgeber der Stadt.

Ob die Beschäftigten den Vollzug als zusätzliche Belastung empfinden, wollte ich wissen. Das Schließen unzähliger Türen ist dabei allen Menschen, ob auf der Station, der Ambulanz oder in der Küche, schnell ins Blut übergegangen. Und auch die Tatsache, dass man hier mit Inhaftierten umgeht, ist manchmal im Hinterkopf abgelegt. Die Sicherungsmaßnahmen werden konsequent befolgt, aber ich gewinne schnell den Eindruck, dass der gesamte Betrieb in erster Linie darauf ausgerichtet ist, kranken Menschen medizinisch zu helfen. Auch im Gespräch mit Vollzugsbeamten wird deutlich, dass sie ihre Aufgabe darin sehen, die medizinische Arbeit so gut wie möglich zu sichern.

Im Laufe des Tages hatte ich die Gelegenheit, Innere Medizin, Chirurgie, Intensivstation und Psychiatrische Abteilung kurz kennenzulernen. Dabei lerne ich, dass das JVK insgesamt zwar mit allen Krankheitsbildern konfrontiert wird, die sich auch in anderen Krankenhäusern wieder finden. Es gibt jedoch eine andere Häufung bei Krankheiten, die sich insbesondere aus den Bedingungen des Vollzugs und der Vorprägung der Patienten ergeben. Oft sind es auch jahrelang verschleppte Erkrankungen, die hier erstmals strukturiert therapiert werden. Mein besonderes Interesse hat die Psychiatrie geweckt, für die die Experten einen eher noch wachsenden Bedarf erkennen. Und so hoffe ich, dass es vielleicht eine Möglichkeit gibt, das Thema bei anderer Gelegenheit noch einmal zu vertiefen.

Für das Land Nordrhein-Westfalen macht das Krankenhaus durchaus Sinn. Das JVK ist keine Kurklinik sondern ein Krankenhaus, das dazu dient, Erkrankungen zu heilen und damit nicht zuletzt dazu beizutragen, dass die Inhaftierten danach den Vollzug fortsetzen können und Haftverschonung damit ausgeschlossen werden kann. Oft wird hier auch die Grundlage für eine erfolgreiche Resozialisierung gelegt. Eine ordentliche medizinische Versorgung gehört ohnehin zu den Bedingungen, den das Land sich für den Vollzug gesetzt hat. Deshalb hat das JVK im gesamten Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen einen herausgehobenen Stellenwert und ist vielleicht auch bundesweit ein Vorbild.

Den Abschluss meines Praxistages bildete der Besuch von Haustechnik und Küche. Auch hier wird mir klar, wie wichtig es ist, dass in einem medizinischen Betrieb ein Rädchen ins Andere greift. Ein Krankenhaus ist nun mal ohne Wärme- und Kältetechnik, medizinische Spezialtechnik oder ein warmes Essen unter Berücksichtigung aller Diät- und sonstiger Vorgaben nicht möglich.

Alles in allem ist für mich klar geworden, dass das JVK eine Einrichtung ist, die für Fröndenberg und für unsere Region Bedeutung hat und in der professionell gearbeitet wird. Professionell wird so ein Betrieb aber nicht per Erlass, sondern erst durch die Menschen, die jeden Tag darin mit ihrem Fachwissen, mit ihrer Erfahrung, ihren Ideen und mit vollem Herzen ihren Job machen. Deshalb möchte ich auch allen Menschen in Medizin, Pflege, Technik, Küche und Vollzug, die ich an diesem Tag treffen konnte und die mir mit so großer Offenheit begegnet sind, herzlich für einen lehr- und erkenntnisreichen Tag danken!

Kompromiss zur Grundsicherung und die Plagiatsaffäre – zur Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

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Die SPD hat bei den Wahlen in Hamburg die absolute Mehrheit gewonnen. Ein großartiger Erfolg, ein guter Auftakt in das Wahljahr 2011 und ein Vertrauensbeweis für Olaf Scholz, der Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg wird. Er steht dafür, dass die Sozialdemokratie in der zweitgrößten deutschen Metropole an ihre besten Traditionen anknüpft und die Spaltung der Stadt bekämpft, indem sie die Mitte der Gesellschaft stärkt. In Hamburg hat die SPD bewiesen, dass sie Volkspartei sein kann. Sie hat, wieder einmal, alle voreiligen Abgesänge auf die Idee der Volkspartei widerlegt.

Die vermeintliche Schwäche, unterschiedliche Gruppen, Schichten und Interessen zu verbinden, ist die eigentliche Stärke: Nicht Klientelpartei zu sein, sondern das Gerechtigkeitsbedürfnis ebenso wie die Fortschrittshoffnung einer breiten Mehrheit der Menschen zu verkörpern. Als Volkspartei tritt die SPD den Beweis an, nicht nur für den sozialen Ausgleich zu sorgen, sondern auch in Sachen Wirtschaft und Arbeit der erste Ansprechpartner zu sein.

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Gute Integration im Kreis Unna – Minister Guntram Schneider zu Gast bei SPD-Unterbezirk Unna

Am vergangenen Freitagabend hatte der  SPD-Unterbezirk Unna zum Integrations-Empfang im Zentrum für Information und Bildung Unna geladen, um mit denjenigen ins Gespräch zu kommen, die im Kreis Unna Integrationsarbeit leisten.

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Kreis Unna, Oliver Kaczmarek begrüßte rund 100 Gäste, die der Einladung gefolgt waren. Unter den Gästen waren unter anderem Akteure verschiedener Organisationen, wie beispielsweise Migrantenvertreter der Integrationsräte aus den Kommunen oder Vertreter von Migrantenselbstorganisationen. Kaczmarek machte in seiner Eröffnungsrede deutlich, dass Integration im Kreis Unna oft gelinge, auch wenn es noch viel zu tun gebe. Dies sei insbesondere denen zu verdanken, die sich vor Ort aktiv für ein Miteinander geprägt von Akzeptanz und Toleranz einsetzten.

Nach der Eröffnung durch Kaczmarek, sprach NRW-Minister Guntram Schneider: „Wir müssen mehr Demokratie wagen!“ Es sei nicht akzeptabel, dass Menschen die seit mehr als 40 Jahren hier leben würden, bei der Bildung von politischen Gremien ausgeschlossen seien. „Wir brauchen eine Änderung im Kommunalwahlrecht, um Chancengleichheit zu schaffen.“ Außerdem könne er nachvollziehen, dass nicht alle Migrantinnen und Migranten die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen wollen. „Man muss verstehen, dass das mit dem Verlust der eigenen Identität, den eigenen Wurzeln zu tun hat.“

Auch Landrat Michael Makiolla und Kenan Kücük vom Multikulturellen Forum Lünen begrüßten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, bevor es in die Gespräche ging.

Vermittlungsverfahren zu Hartz IV – zur Sitzungswoche in Berlin

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Mit dem Scheitern der Verhandlungen über die Neugestaltung der Grundsicherung in dieser Woche ist eine wichtige Gelegenheit verpasst worden, mehr Chancen für arme Kinder in den Städten und Gemeinden zu schaffen und etwas für mehr Bildung und gerechte Löhne zu tun. Weder beim Mindestlohn, bei gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit in der Leiharbeit (equal pay),  beim Regelsatz noch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder ist eine Einigung möglich gewesen. Diese Punkte gehören jedoch zusammen, wenn man über die betroffenen Menschen redet. Der Gesetzentwurf der Koalition hat insbesondere durch die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen die Türen für Niedriglohnbeschäftigung geöffnet. Deshalb muss man über die Entlohnungsbedingungen in der Zeitarbeit und auch über einen Mindestlohn reden, damit alle, die arbeiten, tatsächlich auch von ihrer Arbeit leben können.  Keine Einigung erzielte man auch bei der Umsetzung von mehr Bildungschancen für Kinder aus bedürftigen Familien. Die SPD wäre bereit gewesen, das Bildungspaket mitzutragen, wenn gleichzeitig in die dafür notwendige Bildungsinfrastruktur vor Ort investiert worden wäre.

In der letzten Runde hatte die Bundesregierung kein Interesse mehr an einer Einigung vor den Landtagswahlen und hat damit die Chance vergeben, etwas für arme Kinder, für Bildung und für faire Löhne zu tun. Ihr Verhandlungsabbruch ist umso ärgerlicher, da die Menschen zu Recht von der Politik erwartet haben, dass wir ein Verhandlungsergebnis erzielen – ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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