Im Gespräch

Haushaltswoche in Berlin

In der ersten Sitzungswoche im Jahr 2010 geht der Bundestag in die Haushaltsberatung. Die unterschiedlichen Ressorts werden im Plenum ihre Finanzplanung und damit die politischen Schwerpunkte der schwarz-gelben Regierungskoalition vorstellen.

Am Dienstag wird Finanzminister Wolfgang Schäuble dazu den Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2010 in den Bundestag einbringen – dem Parlament legt er damit zugleich den Plan für die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vor. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP rechnet für dieses Jahr mit Ausgaben in Höhe von rund 325,5 Milliarden Euro. Dagegen sind auf der Einnahmeseite lediglich maximal 240 Milliarden Euro zu erwarten. Aus dem daraus entstehenden Defizit in Höhe von 85,5 Milliarden Euro kommen weitere 14,5 Milliarden Euro Mehrbelastungen aus den Sonderhaushalten der Fonds für das Konjunkturprogramm hinzu. Damit liegt die Neuverschuldung des ersten schwarz-gelben Haushaltes bei 100 Milliarden Euro! Die Frage stellt sich: wer soll das bezahlen?

Beim Stichwort „zahlen“ fällt mir noch etwas anderes in diesen Tagen auf. Ein Sprichwort sagt bekanntlich: wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird. In diesen Tagen ist deutlich geworden, wer die Musik der schwarz-gelben Regierung bezahlt hat. Spenden in Millionenhöhe sind insbesondere auf die Konten von CSU und FDP geflossen, die von den Konten einiger Hotelbesitzer und Hotelketten stammen. Die sinnfreie und von allen Experten massiv kritisierte Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsbetriebe macht so wiederum Sinn – allerdings nur aus der Sicht der Regierungskoalition, die auf diese Weise eine angenehme Finanzspritze für ihren Wahlkampf erhalten hat.

Wegen der Haushaltsberatungen werden in der kommenden Sitzungswoche keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunde stattfinden. Zudem werden die Ausschüsse während der Haushaltswoche nicht zusammentreten. Einzige Ausnahme ist der Petitionsausschuss, dem ich angehöre und dessen Sitzung am Mittwoch vor der Haushaltsdebatte stattfindet.

Am Ende der Haushaltswoche werde ich wieder in meinem Info-Dienst über die Entscheidungen der Woche berichten. Wenn Sie Interesse daran haben, bitte ich Sie um eine kurze E-Mail an mein Büro unter oliver.kaczmarek[at]bundestag.de

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Ab jetzt sind wir Kulturhauptstadt! Ruhr.2010 eröffnet

100109 Eröffnung Ruhr.2010 2Mit einem großen Festakt und Kulturfest auf dem Weltkulturerbe Zeche Zollverein in Essen wurde am Samstag die Kulturhauptstadt Europas Ruhr 2010 eröffnet. Damit starten die Veranstaltungen zum Kulturhauptstadtjahr in allen 53 teilnehmenden Städten, zu denen auch die zehn Städte des Kreises Unna gehören.

 

Zu dem Festakt vor einmaliger Kulisse innerhalb der Kokerei Zollverein waren mehr als 1.200 Gäste geladen. Das Programm symbolisierte den Aufbruch einer modernen Region im Strukturwandel mit bodenständiger Tradition. Dabei ist noch einmal deutlich geworden, welche umfassende und langwierige Aufgabe der Strukturwandel für unsere Region ist. Denn es geht eben nicht nur um die Transformation ökonomischer Strukturen, sondern auch darum, den Zusammenhalt und die soziale Balance zu halten. Der Strukturwandel ist ein ausgeprägtes Ruhrgebietsmerkmal, denn mit der Strukturpolitik, die einen Wandel statt eines Strukturbruchs ermöglichte, konnte auch das einzigartige Gesicht der größten Industrieregion Europas erhalten werden. Und dazu zählen bei weitem nicht nur die erhaltenen Fabriken, Zechen oder Stahlwerke. Dazu gehört vor allem, dass sich die hier lebenden Menschen bei allen Schwierigkeiten mit dem Wandel identifizieren können, ihn ansatzweise mit gestalten können und nicht nur wehrloses Objekt des Wandels werden.

Ansonsten muss sich die Kulturhauptstadt meines Erachtens davor hüten, nicht allzuviele Klischees und Stereotype zu bedienen. Die Eröffnungsgala des ZDF am Freitag war durchaus dazu geeignet. Peinlicher Höhepunkt: Jürgen Rüttgers sollte den Begriff Kumpel erklären, als handele sich hier um einen knuffigen Ausdruck einer irgendwie schrägen Bevölkerungsgruppe. Wir essen hier übrigens auch nicht den ganzen Tag Currywurst und Schlabberkappes. Ich bin aber zuversichtlich, dass das Programm der Städte selbstbewusst genug ist, auch den internationalen Gästen die Modernität mit tiefen Wurzeln in der Tradition von Arbeit und Zusammenhalt des Ruhrgebiets deutlich zu machen. Übrigens: es wäre schön gewesen, wenn der derzeitige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen gewusst hätte, dass sich Kumpel nicht nur von Kumpan ableiten lässt, sondern auch die schlichte Bezeichnung für einen Bergmann ist. Um ehrlich zu sein, gehört das für mich leider zu den unangenehmen Seiten der Kulturhaupstadt. Zu sehen, wie ausgerechnet der Totengräber des Steinkohlenbergbaus an der Ruhr die Bergbautradition in seinen Reden bemüht.

Alle Informationen zum Kulturhaupstadtprogramm finden sich im In100109 Ruhr-Museumternet unter http://www.essen-fuer-das-ruhrgebiet.ruhr2010.de/. Der Kreis Unna hat für die Veranstaltungen in unserer Region ein eigenes Informationsportal vorbereitet. Einen Besuch ist übrigens in jedem Fall das Ruhr-Museum in Essen wert, das am Samstag in den Räumen der alten Kohlenwäsche auf Zollverein eingeweiht wurde. Das Museum soll das „Gedächtnis des Ruhrgebiets“ abbilden. Man kann es auch im Internet unter http://www.ruhrmuseum.de finden.

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Schülerinnen und Schüler des MCG Bönen auf historischen Spuren in Berlin

100106 MCG BönenDrei Tage lang erlebten 40 Schüler des Marie-Curie-Gymnasiums aus Bönen deutsche Geschichte hautnah. Der zukünftige Abiturjahrgang war im Rahmen eines Blockseminars nach Berlin gekommen, um historische Orte unserer Vergangenheit zu besuchen. Ein Höhepunkt des Blockseminars war sicher der Besuch im Deutschen Bundestag. Da ich aus terminlichen Gründen die Schülerinnen und Schüler nicht persönlich begrüßen konnte, hatte ich zu einer Informationsveranstaltung im Plenarsaal des Reichstages eingeladen, die mein Mitarbeiter Marco Siebert vor Ort begleitet hat. Hier konnten die Teilnehmer Einblicke in die Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten gewinnen, aber auch in die Geschichte des Hauses sowie den Aufbau und die Organisation des Deutschen Bundestages.

An den darauf folgenden Tagen besuchten die Schüler weitere zentrale Orte der Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte: darunter das Denkmal für die ermordeten Juden Europas, das Holocaust-Mahnmal. In der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen erhielten sie eine Führung durch die ehemalige zentrale Untersuchungsanstalt der Stasi. Und mit einem Spaziergang „Auf den Spuren der Mauer“ vervielfältigte sich für die Teilnehmer das Bild unserer Vergangenheit. Um das Programm kulturell abzurunden, besuchten die angehenden Abiturienten am Abend die Staatsoper Berlin.

Ich hoffe, dass die Schülerinnen und Schüler nach drei Tagen Berlin zahlreiche Eindrücke der historischen Stätten mitnehmen konnten. Besonders gefreut hat mich, dass unter den Teilnehmern auch die Organisatoren der Podiumsdiskussion der Bundestagskandidaten am MCG im September waren. Gern würde ich bald mit allen Teilnehmern über ihre Erfahrungen in Berlin sprechen und von meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter berichten. Und natürlich hoffe ich, dass der Berlin-Besuch auch zum Erfolg bei den Abiturprüfungen im Mai beiträgt.

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Was passiert 2010?

kaczmarek-portrait-rot-640Ein Blick auf den politischen Kalender zeigt: 2010 wird ein ereignisreiches, vielleicht entscheidendes Jahr.

2010 wird für unsere Region das Jahr der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 sein. Am 9.1. findet in Essen die Auftaktveranstaltung dazu statt. Neben den großen Events in Essen oder Dortmund werden aber auch bei uns im Kreis Unna zahlreiche Veranstaltungen angeboten, die Sie sich nicht entgehen lassen sollten. Für mich ist dabei ein Gedanke besonders wichtig. Nachdem wir uns ein Jahr lang von unserer besten Seite dem internationalen Publikum gezeigt haben: was bleibt von der Kulturhauptstadt? Ich würde mir wünschen, dass die Kulturhauptstadt einen neuen Schub für die Weiterentwicklung des Ruhrgebietes gibt, so wie es schon die Internationale Bauausstellung Emscherpark geschafft hat.

Im Januar kommt dann in London die Internationale Afghanistan-Konferenz zusammen. Dabei muss es meiner Ansicht nach darum gehen, dass die internationale Gemeinschaft ein verbindliches, selbst tragendes Sicherheitskonzept für Afghanistan vereinbart und dass damit auch klar wird, wann die internationalen Truppen abgezogen werden können. Die SPD wird ihre Positionierung zur Afghanistan-Strategie im Nachgang zu dieser Konferenz öffentlich debattieren. Auch im Kreis Unna werden wir dazu entsprechende Diskussionen führen.

Ein weiteres wichtiges Datum der internationalen Gemeinschaft wird der Klimagipfel der Vereinten Nationen im Dezember 2010 in Mexiko-City sein. Spätestens dort wird es darum gehen, ein rechtsverbindliches Abkommen zum Abbau der Emmission klimaschädlicher Treibhausgase zu erzielen und damit das Fiasko von Kopenhagen zu korrigieren.

Ein politischer Höhepunkt in Deutschland wird sicher die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010. Die Jahre der Rüttgers-Regierung werden einer nüchternen Analyse zu unterziehen sein: Rekordverschuldung des Landeshaushaltes, obwohl in den vergangenen Jahren Spielraum zur Konsolidierung gewesen wäre; ein Rückschritt bei den Bildungschancen durch Studiengebühren, KiBiz und eine falsche und mutlose Schulpolitik; eine kommunalfeindliche Politik insbesondere zu Lasten der strukturschwachen Kommunen. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen. Wir werden entschlossen darum kämpfen, einen Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen herbeizuführen. Wir in NRW- das muss wieder für eine vorbildliche Sozial- und Bildungspolitik stehen und darf nicht länger für die fragwürdigen Parolen des selbsternannten Arbeiterführers mißbraucht werden.

Aber auch abseits der Politik könnte 2010 spektakulär werden. Vom 12. bis zum 28. Februar finden in Vancouver die 21. Olympischen Winterspiele und vom 12. bis zum 21. März die 10. Winter-Paralympics statt. Im Sommer dann die 19. Fußball-Weltmeisterschaft der Herren in Südafrika. Während es zu Südafrka nur eine geringe Zeitverschiebung ist, gibt es zu Kanada satte neun Stunden Unterschied und damit für die Fernseh-Olympioniken kurze Nächte.

Doch zunächst einmal heißt es: gut reinkommen. Und das wünsche ich auch allen Leserinnen und Lesern dieser Seite – einen guten Rutsch! Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien für 2010 Zufriedenheit und vor allem Gesundheit.

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Info-Dienst über die abgelaufene Sitzungswoche in Berlin

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Mit dem Info-Dienst Nr. 2 informiere ich über die Ergebnisse der abgelaufenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags. Darin erläutere ich politische Entscheidungen, unsere Schwerpunktthemen als SPD-Bundestagsfraktion und mein Abstimmungsverhalten. Der Info-Dienst erscheint mindestens nach jeder Sitzungswoche, d.h. also 22 Mal pro Jahr. Wenn Sie Interesse daran haben, genügt eine E-Mail an mein Wahlkreisbüro in Unna und wir nehmen Sie gerne als Abonnenten auf.

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Info-Dienst Nr.2 2009

Liebe Leserin,
lieber Leser,

mit dieser Ausgabe des Info-Dienstes möchte ich Sie über die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr und über die Ergebnisse informieren. Natürlich stand die Diskussion um den Vorfall in Kundus im Norden  Afghanistans in dieser Woche wiederum im Zentrum der Debatte. Das  weiterhin bestehende Informationschaos muss zügig aufgeklärt und die Bevölkerung über alle Erkenntnisse informiert werden. Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch Nachmittag als Untersuchungsausschuss konstituiert und wird unter anderem prüfen, ob der Luftangriff mit dem politischen Mandaten und den militärischen Einsatzregeln der ISAF zu vereinbaren war.

An dieser Stelle möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen und Ihren Familien schöne Feiertage zu wünschen!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

 

1. Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in der Nähe von Kundus
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch Nachmittag als Untersuchungsausschuss konstituiert. Der Ausschuss soll die Luftangriffe der ISAF nahe der Stadt Kundus im Norden Afghanistans am 4. September 2009 aufklären. Bei dem Luftangriff waren bis zu 142 Menschen getötet worden. Das Gremium wird prüfen, ob der Luftangriff mit dem politischen Mandat und den militärischen Einsatzregeln der ISAF zu vereinbaren war. Zudem
soll der Ausschuss die Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung untersuchen.

Wir als SPD haben die Vorgänge in Kundus zu keinem Zeitpunkt als angemessen bezeichnet und zivile Opfer nie bestritten. Ganz im Gegenteil: Wir haben immer gesagt, dass man nach diesem Luftschlag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Wenn bei diesem Luftangriff bewusst eine große Zahl ziviler Opfer in Kauf genommen wurde,  um Angehörige der Taliban zu töten, stand dieses Vorgehen im Widerspruch zu den NATO-Einsatzregeln und zu unserer erklärten Politik.

Es geht um die Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Deshalb haben wir als SPD in dieser Woche zusätzlich zur Konstituierung des Untersuchungsausschusses eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin gefordert. Meiner Meinung nach kann es nicht sein, dass Frau Merkel weiter schweigt.

Am Mittwoch hat die Regierung in einer Fragestellung Stellung bezogen. Aus meiner Zentrale Aspekte sind aber immer noch im Unklaren geblieben.
So ist weiterhin nicht geklärt wann genau das Kanzleramt informiert wurde und vor allem, ob es einen politisch legitimierten Strategiewechsel, der die gezielte Tötung erlaubt, gab. Besonders befremdlich waren jedoch die neuen Versuche des Verteidigungsministers zu Guttenberg (CSU), sich aus der Verantwortung zu stehlen. Sein Versuch, sich selbst als Ehrenretter der Soldatinnen und Soldaten und die Sozialdemokratie als „vaterlandslose Gesellen“ darzustellen, geht
nicht nur an der Sache vorbei. Er gibt vor, sich vor die Soldaten zu stellen und versteckt sich doch in Wahrheit dahinter. Ich frage mich, wie sich die fühlen, die jeden Tag der Gefahr in Afghanistan ausgesetzt sind, wenn sie hören, dass der höchste Soldat des Landes, Herr
Schneiderhan, den Dienst quittieren muss, weil der Minister offensichtlich einen Fehler macht. Bei aller Konsequenz in der Sache sollten die Betroffenen nicht zu politischen Schutzschilden umfunktioniert werden.

2. Kuhhandel um das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Nach der Verabschiedung des sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundestag, stand nun die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat an. Nach dem Willen der Regierungsparteien aus Union und FDP soll das Gesetz Steuererleichterungen für die Bürger bringen. Vor allem aber Länder und
Kommunen sehen in diesem Gesetz große Steuerausfälle und damit Kosten, die sie nicht tragen können, auf sich zu kommen. Dazu zählen nicht zuletzt auch unionsregierte Länder.

Angela Merkel hat betont, es werde keinen Handel mit den Ländern geben, um sich die Mehrheit im Bundesrat zu erkaufen. Aus meiner Sicht geschah
aber genau das im Laufe der Woche. Der Bund bietet Kompensationsgeschäfte an, obwohl es im Bundeshaushalt keinen Spielraum dafür gibt. Was Schwarz-Gelb in Zukunft vorhat, um den verschärften Konsolidierungsbedarf zu decken, wurde in den vergangenen Tagen deutlich: Spekulationen über Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen machten die Runde.

Wenn diese Zuschläge gestrichen oder gekürzt werden, müssen Schichtarbeiter, Krankenschwestern oder Polizisten die Steuergeschenke zugunsten von Erben oder Hotelketten bezahlen. Von Menschen also, die einen unverzichtbaren Dienst am Gemeinwohl leisten. Wir als SPD fordern die Bundesregierung noch einmal auf, von ungedeckten Steuersenkungen die Finger zu lassen und jetzt eindeutig zu erklären, dass sie die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht antasten wird. Darum haben wir einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

3. Bundeswehr-Mandate vor der Küste Somalias und in Bosnien-Herzegowina
In dieser Woche hat der Bundestag die Teilnahme deutscher Streitkräfte zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias bis 18. Dezember
2010 diskutiert. Dies war Inhalt eines Antrags der Bundesregierung. An der EU-geführten Operation „Atalanta“ sollen bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten eigesetzt werden. Aktuell ist die somalische Übergangsregierung nach wie vor nicht in der Lage, die von somalischen Staatsgebiet ausgehende Piraterie wirksam zu bekämpfen. Vielmehr destabilisiert die Piraterie die staatlichen somalischen Institutionen weiter. Ziel dieser Operation ist die vor der Küste Somalias
operierenden Piraten abzuschrecken und zu bekämpfen. Ich habe dem Antrag der Bundesregierung in namentlicher Abstimmung zugestimmt, weil damit
sowohl humanitäre Hilfe als auch der Schutz des zivilen Schiffverkehrs gesichert werden.

Die Bundesregierung hat außerdem einen Antrag zur Fortsetzung der EU-geführten Operation „Althea“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina vorgelegt.  Das Mandat ist bis zum 21. November 2010 terminiert; bis zu 900 Soldatinnen und Soldaten können daran teil nehmen.

Auch diesem Mandat habe ich zugestimmt, weil wir ein Interesse an der Stabilisierung des Landes auf dem Weg zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat, der selbstständig die Freiheit und Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten kann. Der Weg der Integration des Landes in Europa muss weiter verfolgt werden.

4. Uneinigkeit bei der Reform der Jobcenter
2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen in den Jobcentern (ARGE) für
grundgesetzwidrig erklärt. Eine solche Mischverwaltung sei in der föderalen Verfassung nicht vorgesehen, urteilten die Richter, und forderten die Politik auf, die Zuständigkeiten für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes (Bund) und der Wohnkostenzuschüsse (Kommunen) bis Ende 2011 neu zu regeln. In der Praxis haben sich diese Arbeitsgemeinschaften aber bewährt. Die Zusammenarbeit gewährleistet, dass die Hilfebedürftigen aus einer Hand betreut werden und auch
Leistungen aus einer Hand erhalten.

Nur eine Verfassungsänderung könnte sicherstellen, dass die funktionierenden Strukturen in den 350 Jobcentern nicht mitten in der Wirtschaftskrise geändert werden müssen, also dass die ca. 6,7 Millionen Hartz IV Empfänger weiter aus einer Hand betreut werden können.

Wir als SPD haben deswegen in dieser Woche im Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 86 a) vorgelegt.   Mit diesem Entwurf wird die Zusammenarbeit von Bund und Ländern oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände als zulässige Form der Verwaltungsorganisation ins Grundgesetz aufgenommen. Dies stellt eine Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen über 2010 hinaus sicher. Außerdem können Kommunen, die aufgrund einer Experimentierklausel befristet bis 31. Dezember 2010 die Grundsicherung für Arbeitssuchende vollständig in eigener Zuständigkeit (Optionskommunen) durchgeführt haben, diese Aufgabe auch dauerhaft wahrnehmen. Union und FDP lehnen bisher eine Grundgesetzänderung ab.

5. Bildungsgipfel ohne konkretes Ergebnis
„Wachstum – Bildung – Zusammenhalt“, so lautet der Titel des Koalitionsvertrages zwischen FDP und CDU. Die Regierungskoalition hat dort formuliert, mehr Investitionen für die Bildung bereit zu stellen. Vor diesem Hintergrund hat am Mittwoch ein Bildungsgipfel mit allen Ministerpräsidenten der Länder und der Kanzlerin statt gefunden.

Doch was hier als Bildungsgipfel tituliert wurde, kann schnell zu einer Täuschung der Öffentlichkeit werden. Denn wenn den Ländern durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Milliarden Euro verloren gehen, verkommt der Ruf nach mehr Geld für Bildung  zu einem Lippenbekenntnis. Auf dem Gipfel haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, die Bildungsausgaben zu erhöhen. Wie genau die zusätzlichen Milliarden aus der Hauptstadt in die Länderkassen fließen sollen, ist allerdings noch unklar. Ab 2015 sollen jährlich 16 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung fließen. Damit wäre das Zehnprozent-Ziel erreicht, das Bildungsministerin Annette Schavan anstrebt: Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in Forschung, sieben Prozent in Bildung fließen. Das klingt zunächst mal nach einer guten  Nachricht. Doch leider nur auf den ersten Blick. Denn die Summe gilt bei Experten als viel zu niedrig, um Deutschlands Bildungsmisere zu beenden. Die OECD spricht von 32 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommt: Bisher ist unklar, wie die geplanten 5,2 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen soll. Das klingt banal, dürfte aber noch kompliziert werden. Denn das Bildungssystem krankt an einem Wirrwarr von Zuständigkeiten. Das Geld muss schnell bei den Ländern und den Bildungseinrichtungen ankommen. Wir haben schon zu viel Zeit verloren.

6. Kettenduldung abschaffen
In dieser Woche haben wir als SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfallreglung) vorgelegt. Mit  dieser Änderung wollen wir das Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer novellieren und wir wollen damit sogenannte Kettenduldungen abschaffen.

Gleichzeitig wollen wir mit unserem Gesetzentwurf die sogenannte Altfallreglung fort entwickeln. Damit sollen auch Personen erfasst werden, die derzeit eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe haben. Nach der bestehenden Regelung, die noch bis 31.12.2009 gilt, müssen diese Personen nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichern können. Vielen der Betroffenen wird dies nicht gelingen. Deshalb wollen wir als SPD eine Regelung schaffen, die die Anforderung an die Lebensunterhaltssicherung dahingehend absenkt, dass auch das ernsthafte Bemühungen um Arbeit als
ausreichend erachtet wird. Wir wollen auch eine eigenständige Reglung für Personen schaffen, die in Deutschland einen Schulabschluss machen. Für Altfälle mit einer Aufenthaltsdauer von einem Jahrzehnt und mehr wollen wir eine noch weitreichende Ausnahme von den allgemeinen Voraussetzungen schaffen.

Ich halte diese Änderung des Aufenthaltsgesetz für sinnvoll. Es wird eine verlässliche Regelung für die Menschen getroffen, die bereits seit Jahren Teil unserer Gesellschaft sind und eine faire uns ernsthafte Chance auf Integration verdienen.

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Was kommt als nächstes raus? – Die nächste Sitzungswoche in Berlin

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Angesichts immer neuer Informationen zum von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff am 4.9.2009 in der Nähe von Kundus geht der Bundestag erneut in eine möglicherweise turbulente Sitzungswoche.

Wohl kaum noch jemand blickt in der deutschen Öffentlichkeit durch, wer was wann über den Angriff wusste und welchen Zweck er eigentlich erfüllen sollte. Das ist eine katastrophale Entwicklung, die neben dem aktuellen und dem ehemaligen Verteidigungsminister wahrscheinlich auch die Bundeskanzlerin zu verantworten hat. Denn mit dem Informationschaos verbinden sich zwei Probleme. Zum einen benötigt das Parlament jede verfügbare Information, um über den Einsatz der Parlamentsarmee Bundeswehr entscheiden zu können. Das ist übrigens auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten, die für ihren Einsatz die Rückendeckung des Bundestags brauchen. Zum anderen stellt sich aber die Frage, was die Bundeswehr denn nun wirklich in Afghanistan erreichen soll. Wenn sich herausstellen sollte, dass am Parlament vorbei eine Strategieänderung vorgenommen wurde, dass nämlich die gezielte Tötung von Kriegsparteien in Afghanistan zur Einsatztaktik gehören sollte, dann würde das außerhalb der Legitimation durch den Bundestag geschehen. Hier muss Klarheit geschaffen werden.

Weitere Themen der Woche sind die Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr in Bosnien und am Horn von Afrika, Verbesserungen bei der Umsetzung der Bachelor- und Masterstudienreform, eine Regierungserklärung zum Klimagipfel in Kopenhagen und ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zum Erhalt der Jobcenter. Eine Übersicht über die Themen der Woche stellt der Bundestag auf seiner Internetseite zur Verfügung zur Verfügung. Ich selbst werde am Ende der Sitzungswoche wiederum einen Info-Dienst über die Themen und Entscheidungen der Woche versenden. Wenn Sie Interesse daran haben, bitte ich um eine kurze Rückmeldung an mein Büro in Unna.

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Ehrenamts-Tour zum Advent

Neben den großen Weihnachtsmärkten in den Innenstädten gibt es auch kleinere Adventsmärkte im Kreis Unna, die mit viel ehrenamtlichem Engagement auf die Beine gestellt werden.

091214 SuS OberadenStellvertretend für diese Märkte habe ich den 13. Weihnachtsmarkt auf dem Museumsplatz in Oberaden und den Adventsmarkt in Alteheide besucht. In Oberaden ist der SPD-Ortsverein bei der Organisation federführend. Dort präsentieren sich zahlreiche Vereine und Verbände aus dem Ort und sammeln für einen guten Zweck. Bei der Gelegenheit habe ich den Ehrenvorsitzenden des SuS Oberaden Herbert Littwin zusammen mit unserem Landtagskandidaten Rüdiger Weiß getroffen und die Geschäftsstelle des SuS besichtigt. In den 90er Jahren war ich selbst Mitglied der Badminton-Abteilung des SuS, die es auch heute noch gibt, die aber weiteren Zuspruch durchaus begrüßen würde.

In Alteheide war ebenfalls der SPD-Ortsverein präsent. Ratsmitglied Volker König hat bei der Organisation mit vielen anderen Ehrenamtlichen zum Beispiel aus der Feuerwehr die Fäden in der Hand gehalten. Insgesamt hat mich beeindruckt, was mit unentgeltlichem Engagement in der Freizeit auf die Beine gestellt wurde. Zum Glück hat das Wetter nun auch endlich Weihnachtsmarkt-Niveau erreicht.091214 Alteheide

Den Abschluss des Adventswochenende vor der letzten Sitzungswoche in Berlin hat für mich die Barbarafeier des Bergwerkes Ost gebildet. Es war die letzte Barbarafeier des Bergwerkes bei laufender Produktion. Es wird am 1.10.2010 geschlossen. Es wurde schon gestern deutlich, dass das ein besonderer Einschnitt für unsere Region sein wird. Die letzten 150 Jahre hat der Bergbau die Städte des Kreises Unna geprägt. Auch weiterhin werden Menschen aus dem Kreis Unna im Bergbau arbeiten, aber nicht mehr hier vor Ort. Damit wird der Strukturwandel eine neue Qualität bekommen. Denn die Tradition, die gelebte Solidarität unter den Bergleuten, wie auch ich sie als Kind einer Berarbeiterfamilie erlebe und erlebt habe, sind kein historisches Anhängsel. Sie sind prägend für unsere Region. Und mit der Zeche verschwindet dann der Ort, der den Menschen bei uns Arbeit und Wohlstand gegeben hat. Nicht mehr und sicher nicht weniger. Manch ein Politiker, der gar nicht schnell genug aus dem Bergbau rauskommen kann, macht sich davon kein Bild. Aber hier rate ich zur Gewissenhaftigkeit: das Ende des Bergbaus in Deutschland ist nicht beschlossen. Im Jahr 2012 wird der Bundestag darüber entscheiden, ob wir auch nach 2018 weiterhin einen Sockelbergbau betreiben. Meine Stimme im Bundestag ist dabei festggezurrt: ich werde selbstverständlich für die dauerhafte Fortführung des Bergbaus stimmen. Und da ich weiß, dass sich bisher noch keine andere Partei außer der SPD dafür ausgesprochen hat, sollten wir keine Zeit bei der Überzeugungsarbeit verlieren.

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Welche Panne ist die nächste? – Sitzungswoche in Berlin

091130 PLH nachts 616

Nach der ereignisreichen letzten Sitzungswoche kommt der Bundestag in dieser Woche erneut in Berlin zusammen. Und die schwarz-gelbe Pannenregierung muss versuchen, eine neue Pannenserie zu vermeiden.

Die vergangene Woche wurde von den neuesten Erkenntnissen über den Luftangriff am 4.9.2009 in der Nähe der afghanischen Stadt Kundus geprägt, bei dem 142 Menschen ums Leben kamen. Bislang hat der ehemalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung immer wieder behauptet, dass es bei dem Angriff keine zivilen Opfer gegeben habe und ausschließlich Taliban-Kämpfer zu Tode gekommen seien. Nachdem die Bild-Zeitung am Donnerstag ein Video und weitere Details über den Vorfall berichtete, war klar, dass Jung, der bis zuletzt von der Kanzlerin in seiner Haltung bestärkt worden war, dem Parlament (wissentlich oder schlicht aus Schlamperei) Informationen vorenthalten hat. Einen Bericht, aus dem hervorging, dass auch Zivilisten unter den Opfern seien, hat er nach eigener Aussage ungelesen weiter geleitet. Für sein untragbares Informationsmanagement musste Jung zu Recht den Hut nehmen. Er ist damit einer monatelangen Hängepartie zuvor gekommen. Allerdings wird die Regierung nicht um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss herum kommen, denn zumindest zwei Fragen sind noch nicht geklärt: wie konnte der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) noch vor wenigen Tagen und in Kenntnis der Fakten zu einer Bewertung des Angriffs gekommen, nach der es keinen Anlass zur Kritik gegeben hätte? Und die Bundeskanzlerin muss erklären, warum sie so lange an Jung festgehalten hat, ob sie geglaubt hat, dass er auf dem Posten des Arbeitsministers passend abgestellt werden konnte und ob das Bundeskanzleramt von allen Vorgängen und Berichten wirklich nichts wusste, was derzeit schwer zu glauben ist.

In dieser Sitzungswoche stehen nun weitere sehr wichtige Themen auf der Tagesordnung. Am Donnerstag wird der Bundestag über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr u.a. in Afghanistan entscheiden. Die SPD-Fraktion wird sich damit ausführlich in verschiedenen Diskussionsrunden befassen. Ich selbst werde jede Gelegenheit nutzen, mich als neuer Abgeordneter intensiv mit der Lage in Afghanistan zu beschäftigen. Dabei gilt für mich, dass das, was ich vor der Wahl gesagt habe, auch nach der Wahl gilt: ein bedingungsloser und sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan wäre aus meiner Sicht unverantwortlich. Dennoch müssen Kriterien definiert werden, die ausreichend beschreiben, wann die afghanische Regierung aus eigener Kraft für Sicherheit im Land sorgen kann. Danach kann auch ein Abzugsdatum in Abstimmung mit der aghanischen Regierung bestimmt werden. Und sicher muss die Bundesregierung angesichts der neuen Erkenntnisse glaubhaft darlegen, dass solche Vorfälle wie der am 4.9.2009 einmalig bleiben und Regierung und Bundeswehr alles dafür tun, dass sich so etwas nicht wiederholt. Eine entsprechende Erklärung von Verteidigungsminister zu Guttenberg vor dem Parlament wäre angemessen.

Sowohl im Umweltausschuss als auch im Plenum des Bundestags wird der Weltklimagipfel der Vereinten Nationen in Kopenhagen vorbereitet. Die SPD-Fraktion wird dazu einen eigenen Antrag einbringen, der klare und rechtsverbindliche Kriterien für die Reduzierung der Treibhausgasemmissionen formuliert und zudem den Entwicklungsländern bei der Einhaltung der Klimaziele wirksame finanzielle Unterstütztung durch die Industrienationen zusagt. Ein weiteres Thema im Plenum wird am Freitag die 2. und 3. Lesung des Regierungsentwurfs für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sein. Dieses Gesetz, mit dem die öffentlichen Haushalte Verluste in Milliardenhöhe zu verkraften haben werden, wird insbesondere die Kommunen noch einmal zusätzlich in Bedrängnis bringen. Einige CDU-geführte Bundesländer haben schon signalisiert, dass sie dem Gesetz im Bundesrat deshalb nicht zustimmen würden. Es bleibt also spannend, wie die Pannenregierung durch dieses Problem hindurch kommt und ob sich Schwarz und Gelb, wenn es zum ersten mal richtig darauf ankommt, auf einen gemeinsamen Nenner verständigen können.

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SPD-Spitze im Kreis Unna geschlossen wiedergewählt

SPDMit eindrucksvollen Ergebnissen ist der Vorstand der SPD im Kreis Unna am vergangenen Samstag in Werne auf dem Unterbezirksparteitag gewählt worden. Als Vorsitzender bin ich selbst mit 95,5 % der Stimmen wiedergewählt worden. Dieses Ergebnis ist für mich von großer Bedeutung, denn es zeigt einen großen Vertrauensvorschuss in meine Arbeit und ist ein Zeichen der Geschlossenheit der SPD im Kreis Unna. Damit fahre ich am Montag gestärkt  nach Berlin in die nächste Sitzungswoche des Bundestags.

Der Parteitag hat überdies einige wichtige Anträge beschlossen, die demnächst auf der Internetseite des SPD-Unterbezirks dokumentiert werden. Darunter war auch das Arbeitsprogramm des Unterbezirksvorstands für die nächsten beiden Jahre, das vor allem die Mitgliederorientierung und die Stärkung der Willensbildng in der SPD von unten nach oben betont.

Dem Unterbezirksvorstand gehören folgende Personen an:

  • Vorsitzender: Oliver Kaczmarek MdB, Kamen
  • Stellv. Vorsitzende: Rainer Schmeltzer MdL, Lünen; Martina Eickhoff, Bergkamen; Ursula Lindstedt, Fröndenberg
  • Schatzmeister: Dirk Kolar, Unna
  • Europabeauftragte: Katie Baldschun, Schwerte
  • Mitgliederbeauftragter: Daniel Heidler, Kamen
  • Bildungsbeauftragte: Melanie Ludwig, Unna
  • Arbeitnehmerbeauftragter: Jörg Sieger, Lünen
  • Frauenbeauftragte: Ursula Meise, Schwerte
  • Jugendbeauftragter: Jan Siebert, Selm
  • Seniorenbeauftragter: Robert Lentes, Bergkamen
  • Beisitzer/innen: Jürgen Evert, Lünen; Bettina Schwab-Losbrodt, Selm; Petra Klimek, Werne; Thomas Semmelmann, Bergkamen; Wolfgang Nickel, Bönen; Christine Hölling, Kamen; Heike Gutzmerow, Unna; Ninja Schmiedgen, Holzwickede; Claudia Isenberg, Schwerte; Martin Streich, Fröndenberg
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„Die SPD wird schnell gebraucht.“

091113 Bundesparteitag Plenum

Der Bundesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende in Dresden war ein guter Beginn für den vor uns liegenden Neuaufbau der SPD. Die Partei hat wieder Boden unter den Füßen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Angesichts der Schwere der Niederlage bei der Bundestagswahl und der tiefen Verunsicherung in der Partei, konnte niemand erwarten, dass ein Bundesparteitag allein das Blatt für die SPD wenden könnte. Das verloren gegangene Vertrauen muss in einem langfristigen Prozess, der die gesamte Partei erfasst, zurückgewonnen werden. Dafür hat der Parteitag der neuen Parteispitze einen guten Vertrauensvorschuss gegeben. Nun müssen alle mit anpacken und zwar schnell. Denn die BILD-Zeitung hat völlig Recht, wenn sie schreibt: „Die SPD wird schnell gebraucht.“

  • Der beschlossene Leitantrag des Parteivorstands hat die inhaltlichen Herausforderungen für die nächsten Jahre beschrieben. Zunächst soll es eine breite Diskussion in der gesamten Partei über die Ursachen für die Wahlniederlage und den Weg zurück zur Mehrheit geben. Diese soll auf einem außerordentlichen Bundesparteitag im nächsten Jahr abgeschlossen werden. Daneben geht es um eine konsequente Opposition gegen Schwarz-Gelb und deren Entwurf einer entsolidarisierten Gesellschaft. Harte Opposition beinhaltet für uns aber auch das Entgegenstellen einer glaubwürdigen und realistischen Alternative im Bundestag. Zudem werden wir anhand konkreter Initiativen unser Verständnis von einer Partei, die sich als gesellschaftliche Kraft für Emanzipation versteht, deutlich machen.
  • Die neue Parteiführung um den Vorsitzenden Sigmar Gabriel setzt deutliche Zeichen und hat zugesagt, auf die Partei zuzugehen. Das ist richtig und notwendig. Wir brauchen in der SPD eine neue Debattenkultur und nicht die Fortsetzung der Festlegung des Kurses in engen Zirkeln und die Vereinnahmung der Partei für diesen Kurs. Unser größtes Kapital sind unsere Mitglieder, also müssen wir alles tun, um ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre Meinung einzubeziehen.
  • Die SPD wird sich deutlicher öffnen für gesellschaftliche Gruppen und Akteure. Wir sprechen eine Einladung an alle aus, die interessiert daran sind, die solidarische Gesellschaft mit uns zu entwickeln. Ihre Anregungen und ihr Know-How sind uns wichtig. Und ganz bescheiden füge ich hinzu, dass wir im Kreis Unna mit der Aktion „Roter Rucksack“ diesen Trend schon im vergangenen Wahlkampf zum Mittelpunkt gemacht haben.
  • Inhaltlich diskutiert die SPD nach vorn. Die Debatte über die Agenda 2010 macht im Jahr 2009 keinen Sinn mehr, denn vieles von dem, was dort benannt wurde, ist bereits politische Realität. Das entlässt uns nicht aus der Verantwortung, Fehlentwicklungen zu korrigieren und zu beseitigen. Aber im Jahr 2010 geht es darum, die sozialdemokratische Perspektive bis 2020 zu beschreiben. Einige Themen waren dabei beispielhaft auf dem Parteitag. So thematisiert die Presse heute, ob die Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer einen Linksruck der Partei bedeutet. Das ist natürlich Unsinn. Die SPD bleibt Partei der solidarischen Mehrheit in unserer Gesellschaft. Wir wollen genau dort, für das Vertrauen der Menschen in unsere Position werben, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Und dennoch hat dieser Beschluss für das Innenverhältnis der Partei eine hohe Bedeutung, denn die Forderumg, die von den Jusos eingebracht wurde, wurde gegen das ursprüngliche Votum der Antragskommission durchgesetzt und diese hat sich letztlich sogar von der Diskussion überzeugen lassen. Das zeigt ein verändertes Verständnis von innerparteilicher Willensbildung und ein neues Zugehen auf die Parteibasis.

Mehr Informationen zum SPD-Bundesparteitag finden Sie auf der Internetseite des SPD-Parteivorstands.

Den Beitrag in der Sendung Berlin direkt des ZDF finden Sie auf den Internetseiten des ZDF.

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