Selbstauflösung der FDP und der Hilfsantrag Portugals – zur Sitzungswoche vom 09.-13. Mai 2011

Man könnte fast meinen, die offen sichtbare Selbstauflösung der FDP, dominiere den politischen Alltag in Berlin. Dies schwächt natürlich die Arbeit der Bundesregierung insgesamt. Dabei steht Deutschland aktuell vor großen Herausforderungen:

• Nach Irland ist Portugal das zweite Land, das die Hilfe des Euro-Rettungsschirms in Anspruch nehmen will. Deutschland muss seine Haltung in dieser Krise endlich definieren und als starker europäischer Partner eine verantwortungsvolle Rolle übernehmen.
• Die Voraussetzungen für die notwendige Energiewende müssen erneut geschaffen werden. Die Laufzeitverlängerung im letzten Herbst war falsch und nun sucht die Kanzlerin einen Rückweg zum Ausstieg.
• Auch die Reform der Bundeswehr verlangt nach konzentrierter Arbeit.

Eine orientierungslose Bundesregierung können sich Deutschland und die Europäische Union im Moment nicht leisten.

Die desolate Entwicklung im schwarz-gelben Bündnis in Berlin macht deutlich, wie wichtig eine starke SPD ist. Deswegen arbeiten Partei und Bundestagsfraktion weiter an einem inhaltlichen und programmatischen Profil um zu zeigen, dass eine alternative Politik zu Schwarz-Gelb möglich ist. Mit ihrem Projekt „Deutschland 2020 – Vollbeschäftigung, Lebensqualität und Fortschritt“ greift die SPD-Bundestagsfraktion die Modernisierungsfragen unseres Landes auf und liefert einen Zukunftsentwurf für Deutschland und Europa.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im aktuellen Info-Dienst Nr. 09/2011, den Sie hier herunterladen können.

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