Im Gespräch

Catch Katsche – wie es wirklich, wirklich ist!

In den 1990er Jahren gab es im Privatfernsehen eine großartige Fernsehsendung. Ein charmanter Moderator und eine attraktive Buchstabenumdreherin, ein überdimensioniertes Rad und tolle Preise – das Konzept war einfach. Dieses Konzept wurde nun in Dortmund neu aufgelegt! Statt irgendwelche Preise auf das Rad zu schreiben, wird in der Neufassung lieber von PolitikerInnennamen Gebrauch gemacht. Der Sonderpreis ist – Sie ahnen es schon verehrte Leserin und verehrter Leser – ein Besuch in Berlin bei dem Abgeordneten Oliver Kaczmarek. Auch das Feld „Bankrott“ wurde ersetzt und heißt, so hat es eine Lokalzeitung im Kreis Unna treffend erfasst, nun Rent-A-Rüttgers. Die erste Gewinnerin kam aus Schwerte. Sie erriet bereits in der ersten Runde das gesuchte Lösungswort „Katsche“, ohne ein Gespräch einen Vokal kaufen zu müssen.

Dies ist selbstverständlich die absolut wahre Wahrheit. Dass ein Bundestagsbesuch vom Deutschen Bundestag bei einer Messe verlost wird, alle Fraktionen zu einem Gespräch mit der Gewinnerin eingeladen werden und auch daran teilnehmen können ist doch echt ganz schön dreist erlogen. Pfui!

Dieser nicht ganz ernstgemeinte Blogbeitrag bezieht sich auf die Glosse den Artikel des Hellweger Anzeigers vom 4. März 2010.

Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetz gefordert

Im Sommer 2009 haben Bundestag und Bundesrat ein Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornographie beschlossen. Dieses Gesetz war nun Thema einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses im Bundestag, an der Oliver Kaczmarek, als Mitglied des Ausschusses, teil genommen hat.

Grundlage der Anhörung war eine noch während des Gesetzgebungsverfahrens im vergangenen Jahr von der Berlinerin Franziska Heine eingebrachte Online-Petition, die sich gegen eine Identifizierung von Internetseiten wendet. Die Internetsperren waren von Anfang an sehr umstritten. Die Gegner des Gesetzentwurfes argumentieren, die Pläne der Bundesregierung seien ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern. Sie gefährdeten dagegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Mehr als 134.000 Personen, und damit weit mehr als bei jeder anderen Petition bisher, hatten bis zum Ende der zeichnungsfrist Mitte Juni 2009 das Anliegen unterstützt. In der Petition heißt es: „Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom Bundeskriminalamt indizieren und von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar, da die ‚Sperrlisten‘ weder einsehbar sind, noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden“, heißt es in der Petition. Das vornehmliche Ziel, Kinder zu schützen und die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern, werde dabei überhaupt nicht infrage gestellt, „im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse“.

Oliver Kaczmarek hat diese Petition sehr begrüßt. „Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtern müssen“, so der Bundestagsabgeordnete. Auf Grundlage zahlreicher Gespräche und der Petition wollen die Fraktionen parteiübergreifend nun prüfen, ob es sinnvoller ist entsprechende Internetseiten zu löschen statt zu sperren.

Die neue Koalition hatte sich nach der Bundestagswahl entschieden, das umstrittene Gesetz zunächst ein Jahr nicht anwenden zu wollen. Nun will die Bundesregierung ein neues Gesetz erarbeiten.

Die SPD hat bereits in dieser Sitzungswoche einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Aufhebung des Gesetzes für Internetsperren verlangt. „Es ist wichtig, dass wir uns die Zeit nehmen mit Experten wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornographie im Internet zu entwickeln“, unterstreicht Oliver Kaczmarek.

Den Gesetzentwurf der SPD Fraktion finden Sie hier.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 5/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

Mit neuem Büro in die nächste Sitzungswoche

Mit den Eindrücken aus zahlreichen Gesprächen im Wahlkreis in den vergangenen eineinhalb sitzungsfreien Wochen geht es am Montag in die nächste Sitzungswoche nach Berlin. Die Themen sind vielfältig, die Entscheidungen von großer Bedeutung.100212 Einzug JKH

Vorab die Meldung, die einige Abgeordnete in den letzten Wochen zur Sensationsmeldung hochgejazzt haben: seit einer Woche hat auch mein Bundestagsteam eine neue und komfortable Bleibe. Auf dem Bild sieht man meinen Mitarbeiter Henning Tillmann beim Probesitzen. Aber ganz im Ernst: auch die Wochen in der provisorischen Unterkunft haben Politik durchaus zugelassen.

Den Auftakt der Sitzungswoche macht die öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zu der Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“. Diese Petition hat über 130.000 Unterstützerunterschriften erhalten. Das macht deutlich, wie intensiv auch die Internetgemeinde dieses Thema diskutiert und begleitet hat. Ich werde mich daher auch an der Befragung beteiligen.

Über die gesamte Sitzungswoche hinweg werden wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für den Afghanistan-Einsatz beschäftigen. Hier werde ich natürlich die Eindrücke der Veranstaltung, zu der ich am 11.2. nach Unna eingeladen hatte, mitnehmen und verarbeiten. Die namentliche Abstimmung wird am Freitag stattfinden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der „10. Geburtstag“ des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). Mit diesem Gesetz hat die damalige rot-grüne Bundesregierung den entscheidenden Startimpuls gesetzt, durch den im Bereich der Erneuerbaren Energien ein prosperierender Wirtschaftszweig entstanden ist. Die SPD-Fraktion führt dazu am Donnerstag eine Veranstaltung durch und bringt darüber hinaus einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

Am Freitag heißt es dann, pünktlich nach Dortmund aufzubrechen, da der Landesparteitag der NRW SPD beginnt. Dort wird unsere Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nominert. Darüber hinaus wird das Regierungsprogramm der SPD verabschiedet und der Landesvorstand neu gewählt. Mein Unterbezirk und meine Region Westliches Westfalen haben mich erneut für die Wahl zum Mitglied des SPD-Landesvorstands nominiert. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Parteitag den Startschuss für eine erfolgreiche Landtagswahl legen können. Wir wollen eine andere Politik. Wir wollen Schwarz-Gelb in NRW ablösen und damit auch im Bundesrat eine Mehrheit gegen unsoziale Vorhaben wie die Einführung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung schaffen. Hannelore Kraft steht für ein solidarisches Miteinander in NRW. Die neuesten Enthüllungen über die CDU in NRW zeigen dagegen, dass man weiter daran arbeitet, das Gemeinwesen zur parteipolitischen Beute zu machen (hier zur Berichterstattung bei Spiegel-Online). Wie schon an anderer Stelle geschrieben: ich freue mich auf den nächsten Wahlkampf! Wir sind gut aufgestellt.

Finanznot ist das größte Problem der Kommunen im Wahlkreis

Die Serie der Antrittsbesuche bei den Bürgermeistern und Verwaltungsvorständen der Städte und Gemeinden meines Wahlkreises habe ich nach Bergkamen und Kamen in dieser Woche in Holzwickede und Bönen fortgesetzt. Größte Sorge bei allen Besuchen: die scheinbar ausweglose finanzielle Situation der Kommunen.

Selbst in Holzwickede und Bönen, die bislang zu den finanziell relativ besser gestellten Kommunen gehörten, ist das strukturelle Defizit, das durch Konjunktur- und Steuereinnahmeneinbruch verursacht wurde, erdrückend. Die Folgen der Steuersenkungsppolitik von Schwarz-Gelb und der Unverantwortlichkeit insbesondere der Landesregierung gegenüber den Kommunen werden überall spürbar: Investitionen in die Zukunft von Bildung und Infrastruktur müssen weiter aufgeschoben werden, Gebührenerhöhungen drohen, Einrichtungen könnten wesentlich eingeschränkt werden. Bereits in den vergangenen Jahren haben die Kommunen mit viel Improvisation, mit einem erheblichen Personalabbau (der im Übrigen immer zu Lasten einer Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten ging) und neuen Wegen der öffentlich-privaten Finanzierung trotz angespannter Haushaltslage die städtischen Angebote am Leben erhalten können. Der nächste Schlag ist aber zu heftig. Es gibt keine großen Sparpotenziale mehr, ab sofort geht es um die Substanz in unseren Städten.

Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen der FDP nach weiteren tiefgreifenden Steuersenkungen wirklichkeitsfern. Statt immer neuer Steuersenkungsfantasien muss Politik so wahrhaftig sein, den Leuten zu sagen, was geht und was nicht. Die SPD hat deshalb schon vor der Wahl ehrlich gesagt, dass für die irren Steuersenkungspläne des Spätrömers Westerwelle kein Raum ist und dass diejenigen, die in den Aufschwungjahren besonders vom Wohlstand profitiert haben, heute einen besonderen Beitrag zur Finanzierung in Bildungsinvestitionen leisten sollten (Bildungs-Soli).

Bürgermeister Rainer Eßkuchen und Oliver Kaczmarek mit dem Bönener Verwaltungsvorstand

Bürgermeister Rainer Eßkuchen und Oliver Kaczmarek mit dem Bönener Verwaltungsvorstand

Neben der Finanzproblematik wurden in den Gesprächen noch weitere Themen besprochen. So ist dem Bürgermeister von Holzwickede, Jenz Rother, besonders der Sachstand zur Ostumgehung wichtig. Rainer Eßkuchen hat insbesondere auf die Klimaschutzaktivitäten der Gemeinde hingewiesen und spontan eine Einladung an die Umweltpolitiker der Bundestagsfraktion nach Bönen ausgesprochen. Über sein Geschenk, ein Bild von Bruno Moser mit der Silhouette der alten Gemeindemitte Bönens, habe ich mich besonders gefreut. Es wird einen Platz in meinem neuen Berliner Büro bekommen, das wir nun endlich im Jakob-Kaiser-Haus beziehen konnten. 

Im März folgen dann die Antrittsbesuche bei den Verwaltungsvorständen von Unna und Fröndenberg sowie beim Bürgermeister von Schwerte. Zum Abschluss treffe ich mich mit dem Landrat und dem Vorstand der Kreisverwaltung.

Schwarz-Gelb im Sinkflug – Zur Sitzungswoche in Berlin

,
Der Sinkflug der FDP in den Umfragen macht deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Politik des Sozialabbaus und sie wollen auch die ewigen Streitereien nicht mehr hinnehmen.

In Nordrhein-Westfalen setzt sich das fort. Laut aktuellen Umfragen hat Schwarz-Gelb in NRW keine Mehrheit mehr, die FDP liegt bei sechs Prozent. FDP-Chef Pinkwart ist plötzlich dafür, das Steuergeschenk an die Hoteliers zurück zu nehmen und CDU Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gibt vor gegen Steuersenkungen auf Kosten der Kommunen zu sein. Doch nach einem Machtwort aus Berlin und weiteren Krisensitzungen hört man von den großen Ankündigen nichts mehr.

FDP-Chef Guido Westerwelle will nun nach vorne preschen. Die Pläne für ein neues Steuermodell sollen schon vor der NRW-Wahl vorgelegt werden. Als SPD begrüßen wir das natürlich, weil die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben, informiert zu werden. Wir werden darauf achten, das den Ankündigungen auch Taten folgen.

Inhalte? Fehlanzeige! - Die Lasershow am Kanzleramt

Inhalte? Fehlanzeige! - Die Lasershow am Kanzleramt

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 4/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.

100 Tage Bundestagsabgeordneter: Starke SPD wird gebraucht!

,

100131 Kaczmarek 100 Tage 590

Am 27. Oktober 2009 habe ich das Mandat des Bundestagsabgeordneten für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna angetreten. Nach 100 Tagen im Amt ist die Eingewöhnung vorüber und ich möchte Sie darüber informieren, wie ich in den nächsten vier Jahren im Deutschen Bundestag für meinen Wahlkreis arbeiten werde.

Der Fehlstart der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat vor allem eins schnell deutlich gemacht: für eine gerechte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, für fair verteilte Lasten in der Gesundheitspolitik, für mehr Bildungsinvestitionen und solide Stadtfinanzen statt schwarz-gelber Klientelpolitik braucht es eine schlagkräftige SPD im Bundestag! Dieser Aufgabe möchte ich mich im Interesse meines Wahlkreises, für den ich gewählt worden bin, stellen.

Als ordentliches Mitgtlied wirke ich in zwei Ausschüssen des Bundestags mit.

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Ausschuss hat sich bislang insbesondere mit der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sowie der Lagerung von Atommüll und den Ergebnissen des Klimagipfels der Vereinten Nationen in Kopenhagen beschäftigt. In der SPD-Fraktion bin ich zuständig für Themen des Naturschutzes und hier insbesondere für alle Fragen rund um Wasser.

Petitionsausschuss
Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden (Artikel 17 des Grundgesetzes). Alle diese Anliegen werden dem Petitionsausschuss zur Prüfung und Beratung vorgelegt. Dazu werden Stellungnahmen der Bundesregierung eingeholt und Empfehlungen ausgesprochen, wie mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umzugehen ist. Als Mitglied des Petitionsausschusses erfahre ich somit immer unmittelbar, wie sich Gesetze und Verordnungen auf das Leben der Menschen konkret auswirken.

Als stellvertretendes Mitglied gehöre ich den Ausschüssen für Arbeit und Soziales sowie Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung an. Somit bin ich auch in diesen Themenbereichen stets auf dem Laufenden.

Der Rote Rucksack ist die Leitschnur für mein Handeln in Berlin. Mit ihm bin ich im Wahlkreis unterwegs, um mich darüber zu informieren, welche Themen die Menschen bewegen und was sie von ihrem Abgeordneten in Berlin erwarten. Denn sie will ich im Deutschen Bundestag vertreten. Deshalb greife ich dort auch vor allem die Themen, die mir die Menschen in meinen Rucksack für Berlin mitgeben:

„Konsequenter Einsatz für Familien“ – so lautet eine der Anforderungen, die ich in meinem Wahlkreis immer wieder erfahre. Das haben wir als SPD-Bundestagsfraktion direkt aufgenommen und uns konsequent dafür eingesetzt, dass durch die Schuldenpolitik der neuen Bundesregierung nicht der planmäßige Aufbau von Betreuungsplätzen für unter 3jährige bis 2013 gefährdet werden darf. Mit einem umfassenden Paket zum Kinderschutz haben wir zudem für die bessere Vernetzung der Familien- und Jugendarbeit geworben und die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz gefordert.

„Gute Arbeit schaffen“ – Arbeit ist das Kernthema, das viele Menschen bei uns beschäftigt. Das setzt sich auch im Bundestag für mich so fort. Mit der Verlängerung der Kurzarbeiterregelung hat die Regierung eine unserer zentralen Forderungen aufgenommen. Mit der Initiative für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und einer gesetzlichen Regelungen zu den sog. Bagatellkündigungen hat die SPD im Bereich des Arbeitnehmerschutzes wichtige Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht.

„Beste Bildung und Chancengleichheit“ – Unter dem Eindruck der Studierendenproteste hat sich der Bundestag mehrfach mit bildungspolitischen Themen beschäftigt. Als SPD-Fraktion haben wir Möglichkeiten aufgezeigt, mit denen es möglich ist, die Bildungsausgaben des Bundes sofort zu erhöhen. Die leeren Versprechungen der Kanzlerin helfen dagegen nicht weiter. Überdies werden wir einen umfassenden Vorschlag für eine Reform des BaföG vorlegen, der auch neuen Lebenslagen und veränderten Anforderungen an die Bildungsbiografie Rechnung trägt.

Roter Rucksack 2010
Auch in diesem Jahr werde ich wieder mit dem Roten Rucksack durch den Wahlkreis ziehen. Ich will Orte aufsuchen, an denen Besonderes geleistet wird, und ich will ins Gespräch kommen – und zwar mit Ihnen, den Wählerinnen und Wählern!

  • Begleiten Sie mich auf einer meiner Wanderungen in allen sieben Städten meines Wahlkreises
  • Treffen Sie mich an meinem Info-Stand „MdB vor Ort“ auf einem der Wochenmärkte des Kreises
  • Laden Sie mich in Ihren Verein ein, um über die Bundespolitik zu diskutieren, oder besuchen Sie eine der zahlreichen Veranstaltungen der SPD, auf denen ich über meine Arbeit in Berlin berichte.

Hier können Sie den Sonder-Info-Dienst zu „100 Tagen MdB“ als pdf-Dokument downloaden.

Afghanistan im Zentrum der Sitzungswoche in Berlin

,

Neben Schnee und Eis haben grundlegende politische Debatten die zweite Sitzungswoche diesen Jahres im Bundestag geprägt. Den Auftakt machte jedoch am Mittwoch eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus. Gast war der israelische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres, der sehr eindrücklich über seine persönlichen Erfahrungen im Nationalsozialismus und die Deutsch-Israelischen Beziehungen gesprochen hat.

Politischer Schwerpunkt war einmal mehr Afghanistan und die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Strategie auf der internationalen Konferenz in London.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 2/2010, den Sie sich hier herunterladen können.

Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail.

Über 100 Besucher in Berlin in den ersten 100 Tagen als MdB

Am 28. Januar besuchten zwei Schülergruppen aus dem Wahlkreis den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek – Schülerinnen und Schüler im berufsvorbereitenden Jahr aus dem Hellweg-Berufskolleg in Unna und eine neunte Klasse des Gymnasiums aus Bergkamen. Insgesamt haben bereits in den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Oliver Kaczmarek über 100 Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis besucht. Die beiden Schulklassen waren zu einer mehrtägigen Bildungsreise nach Berlin gekommen, um historische Orte zu besuchen und die Hauptstadt kulturell zu erleben. In diesem Zusammenhang lud der Abgeordnete die Schülerinnen und Schüler dazu ein, den Reichstag einmal von innen kennenzulernen und in einer Diskussion mehr über die Arbeit im Parlament zu erfahren. Dabei konnten die Teilnehmer während einer Plenardebatte auf der Besuchertribüne hautnah erleben, wie die Mandatsträger kontrovers diskutierten. Des Weiteren bestand in einem einstündigen Gespräch die Möglichkeit, intensiv über die Fragen der Schülerinnen und Schüler zu diskutieren. Dabei wurde deutlich, wie interessiert und gut informiert die Schülerinnen und Schüler waren. Leider hat sich aber auch gezeigt, dass eine Stunde zu wenig Zeit ist, um alle Fragen der Teilnehmer zu beantworten. Daher wird Kaczmarek auch noch einmal mit den Schülerinnen und Schülern in Unna und Bergkamen über die übrig gebliebenen Fragen diskutieren.

Schülergruppe des Hellweg-Berufskollegs im Bundestag

Schülergruppe des Hellweg-Berufskollegs im Bundestag

Schülergruppe des Gymnasiums Bergkamen im Bundestag

Schülergruppe des Gymnasiums Bergkamen im Bundestag

Grüne Woche und Haushaltsberatungen in Berlin

,

Den Auftakt der vergangenen Sitzungswoche machte ein Rundgang über die Grüne Woche in Berlin. Dabei hat Oliver Kaczmarek nicht nur Aussteller aus seinem Wahlkreis besucht, sondern auch zahlreiche informative Gespräche zu Umweltthemen und erneuerbaren Energien als Mitglied des Umweltausschusses geführt.

Im Mittelpunkt der Berliner Woche jedoch standen die Haushaltsberatungen. Mit 100 Milliarden Euro Neuverschuldung legt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen traurigen Rekord vor. Er verantwortet die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Natürlich ist ein Großteil der Lasten auf die Bewältigung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zurückzuführen. Allerdings ist im Laufe der Haushaltsberatungen im Bundestag auch deutlich geworden: Schwarz-Gelb wirft offensichtlich Geld zum Fenster hinaus – direkt in die Hände einiger besonders spendenbereiter Gruppen. Die Spende in Millionenhähe an FDP und CSU durch den Besitzer der Mövenpick-Hotelkette und die Einstellung von Lobbyisten in die höchsten Ämter der Ministerien veranschaulichen, dass sich ein Netzwerk der Gefälligkeiten im Parlament statt inhaltlicher Auseinandersetzung breit macht.

Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 1/2010, den Sie hier downloaden können.

Haushaltswoche in Berlin

In der ersten Sitzungswoche im Jahr 2010 geht der Bundestag in die Haushaltsberatung. Die unterschiedlichen Ressorts werden im Plenum ihre Finanzplanung und damit die politischen Schwerpunkte der schwarz-gelben Regierungskoalition vorstellen.

Am Dienstag wird Finanzminister Wolfgang Schäuble dazu den Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2010 in den Bundestag einbringen – dem Parlament legt er damit zugleich den Plan für die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vor. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP rechnet für dieses Jahr mit Ausgaben in Höhe von rund 325,5 Milliarden Euro. Dagegen sind auf der Einnahmeseite lediglich maximal 240 Milliarden Euro zu erwarten. Aus dem daraus entstehenden Defizit in Höhe von 85,5 Milliarden Euro kommen weitere 14,5 Milliarden Euro Mehrbelastungen aus den Sonderhaushalten der Fonds für das Konjunkturprogramm hinzu. Damit liegt die Neuverschuldung des ersten schwarz-gelben Haushaltes bei 100 Milliarden Euro! Die Frage stellt sich: wer soll das bezahlen?

Beim Stichwort „zahlen“ fällt mir noch etwas anderes in diesen Tagen auf. Ein Sprichwort sagt bekanntlich: wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird. In diesen Tagen ist deutlich geworden, wer die Musik der schwarz-gelben Regierung bezahlt hat. Spenden in Millionenhöhe sind insbesondere auf die Konten von CSU und FDP geflossen, die von den Konten einiger Hotelbesitzer und Hotelketten stammen. Die sinnfreie und von allen Experten massiv kritisierte Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsbetriebe macht so wiederum Sinn – allerdings nur aus der Sicht der Regierungskoalition, die auf diese Weise eine angenehme Finanzspritze für ihren Wahlkampf erhalten hat.

Wegen der Haushaltsberatungen werden in der kommenden Sitzungswoche keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunde stattfinden. Zudem werden die Ausschüsse während der Haushaltswoche nicht zusammentreten. Einzige Ausnahme ist der Petitionsausschuss, dem ich angehöre und dessen Sitzung am Mittwoch vor der Haushaltsdebatte stattfindet.

Am Ende der Haushaltswoche werde ich wieder in meinem Info-Dienst über die Entscheidungen der Woche berichten. Wenn Sie Interesse daran haben, bitte ich Sie um eine kurze E-Mail an mein Büro unter oliver.kaczmarek[at]bundestag.de