Als Junior-Botschafter für Deutschland ein Jahr in den USA leben, studieren, arbeiten und neue Freunde gewinnen – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschaftsprogramm. In diesem Jugendaustauschprojekt des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses werden seit 1983 junge Leute – Schüler und Berufstätige – gefördert.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek beteiligt sich wieder an dem Programm und wirbt für das nächste Austauschjahr 2017/18: „Dieses Angebot eröffnet jungen Menschen die Chance, amerikanisches Familien-, Highschool- und Arbeitsleben kennenzulernen.”
Für das Programm 2017/18 läuft derzeit der Bewerbungsprozess. Die Bewerbungsfrist endet am 16. September 2016.
Ausführliche Informationen zum Programm können entweder im Bürgerbüro in 59425 Unna, Untere Husemannstr. 38, Fon 02303 25314-50, Fax 02303 237218, angefordert werden oder sind im Internet unter www.bundestag.de/ppp einschließlich Bewerbungskarte herunterzuladen.
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-07-04 12:20:112016-07-04 12:20:11Als junge Botschafter für ein Jahr in die USA
Minister Duin zu Besuch beim Urlaubsguru: Schnelles Internet ist Grundvoraussetzung für Digitale Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen
Weiße Flecken bei der Versorgung mit Breitband-Internet müssen schnell Vergangenheit werden
Holzwickede. „Schnelles Internet ist für viele Firmen so wichtig wie das Blut für einen Menschen“, sagen Daniel Krahn und Daniel Marx, Gründer von Urlaubsguru.de und Geschäftsführer der UNIQ GmbH am Dortmunder Flughafen. Wirtschaftsminister Garrelt Duin nickte bei diesem für viele Unternehmen so wichtigen Thema zustimmend und ergänzte: „Manchmal hilft an dieser Stelle nur der öffentliche Druck.“ Richtig sei, dass im Zuge des Strukturwandels die digitale Infrastruktur nicht auf der Strecke bleiben dürfe. Da wiederum stimmten die Urlaubsguru-Gründer zu: „Es kann nicht sein, dass wir zuhause schnelleres Internet haben als in der Firma.“
Zuvor erfuhr Minister Garrelt Duin viele Einzelheiten der beeindruckenden Erfolgsgeschichte. „Gibt es den legendären Balkon denn noch, auf dem der Urlaubsguru gegründet wurde?“, erkundigte sich der Minister. Lächelnd nickten die UNIQ-Geschäftsführer: „Ja, den gibt’s noch.“ Die Atmosphäre war locker und doch waren alle Teilnehmer konzentriert bei der Sache. Duin lobte das Engagement der Gründer für die Belegschaft: Feelgood Management, flexible Arbeitszeiten, familienfreundliche Personalpolitik – das sei bewundernswert und ein gutes Beispiel für viele Firmen im Mittelstand.
Bei einem Rundgang kam der Landespolitiker auch mit den Mitarbeitern von www.Urlaubsguru.de in Kontakt und informierte sich über die Reisetrends dieses Jahres. „Angenommen, ich will für 500 Euro möglichst weit weg – was gibt es denn da?“, fragte er einen der Reisefreaks aus dem Urlaubsguru-Team und erhielt kompetente Antwort: „Mexiko? Oder wie wäre es mit einem Urlaub auf Kuba?!“ Der Minister nickte und erhielt aus erster Hand die Informationen, wie die Deals auf einer der größten Reise-Webseiten Deutschlands online gehen.
Nach einem Abstecher zu den internationalen Holidayguru-Kollegen ließ sich Garrelt Duin auch spontan zu einer Partie Tischtennis hinreißen. Auf die Frage, ob er das gut könne, antwortete er: „Auf jeden Fall besser als Andrea Nahles!“ Die Parteifreundin des Ministers war nämlich im Oktober vergangenen Jahres zu Gast beim Urlaubsguru und trat seinerzeit auch spontan gegen die Gründer der Webseite an der Tischtennis-Platte an. Nach rund zwei Stunden war der Firmenbesuch beendet – und der Urlaubsguru hat wohl einen Fan mehr.
Über Urlaubsguru.de
Urlaubsguru.de ist eine der größten unabhängigen Reise-Internetseiten in Deutschland. Mit über 5 Millionen Facebook-Fans und monatlich über 15 Millionen Seitenaufrufen (ivw geprüft) gehört die Seite zu den erfolgreichsten Webseiten in Deutschland. Daniel Krahn und Daniel Marx haben Urlaubsguru.de im Sommer 2012 gegründet. Heute sind sie Geschäftsführer der UNIQ GmbH, die neben Urlaubsguru- und Holidayguru-Seiten in 12 Ländern auch vier weitere Projekte betreibt. Über 125 Mitarbeiter arbeiten an drei Standorten für das Startup, das noch heute ohne Fremdkapital auskommt. Souverän wurde Urlaubsguru.de beim Wettbewerb „Website des Jahres“ Sieger in der Kategorie Reise & Freizeit und als „Beste und Beliebteste Webseite 2015“ ausgezeichnet.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-07-01 11:52:302016-07-01 11:52:30Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Oliver Kaczmarek besuchen Urlaubsguru und UNIQ
Großbritannien hat entschieden und wird die Europäische Union verlassen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ganz Europa bedauern zutiefst den Austritt. Diese Entscheidung ist ein harter Einschnitt für die Staaten der EU, aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens. Trotzdem respektieren wir die demokratische Entscheidung der Bevölkerung für den Austritt.
Klischees, falsche Behauptungen über die EU, Irreleitung und Hetze haben dazu beigetragen, dass viele Menschen in Großbritannien verunsichert waren. Dabei haben gerade junge Menschen in der übergroßen Mehrheit für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. Die öffentliche Diskussion muss aber nun von Vernunft geprägt sein und Fakten dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Die antieuropäischen Kräfte gibt es nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern in vielen anderen Mitgliedsstaaten der EU. Deswegen hilft es nicht mit dem Zeigefinger auf die Anderen zu zeigen.
Das Thema der Reform der Europäischen Union muss wieder auf die Tagesordnung. Sigmar Gabriel und Martin Schulz haben dazu bereits einen Aufschlag gemacht, den man hier nachlesen kann. Uns selbst müssen wir darüber klar werden, welche weiteren Integrationsschritte wir nicht nur für notwendig halten, sondern welche wir auch tatsächlich wollen. Ohne Übertragung von Souveränität zu Gunsten ihrer gemeinsamen Ausübung wird dies nicht gehen.
Die EU wird politisch wie wirtschaftlich den Austritt verkraften. Sie ist seit ihrer Gründung ein Garant für Frieden. Sie muss aber auch wieder für Wohlstand und Stabilität in Europa sorgen. Identifikation und Begeisterung für die EU entstehen nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger Europa als faire Gemeinschaft erleben. Die EU muss Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung angehen – die auch zu einer klaren Verbesserung der Lebenssituation führen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-06-24 16:53:322016-06-24 16:53:32Brexit und Fracking-Verbot – Zur Sitzungswoche vom 20. – 24.06.2016
An diesem Freitag hat das Parlament das „Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ beschlossen. Nach einjähriger Blockade konnte sich die SPD mit ihren Forderungen durchsetzen. Der Gesetzestext schafft einen sicheren Rechtsrahmen und schützt Menschen, Umwelt und Trinkwasser.
Das sogenannte „unkonventionelle Fracking“, so wie es in den USA und Kanada betrieben wird, wird verboten. Die seit Jahrzehnten vor allem in Niedersachsen durchgeführte konventionelle Erdgasförderung darf weiterhin betrieben werden, allerdings mit strikteren Umweltschutzauflagen.
Bisher liegen uns zu wenige Erkenntnisse über mögliche Folgen des Fracking vor um abschließend darüber zu entscheiden. Daher dürfen in den nächsten vier Jahren zu wissenschaftlichen Zwecken maximal vier Probebohrungen durchgeführt werden – vorausgesetzt, die jeweilige Landesregierung stimmt zu. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft hat bereits erklärt, Probebohrungen nicht zuzustimmen.
Für die weitere Erforschung des Frackings wird auf der Grundlage des Gesetzes von der Bundesregierung eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt. Diese begleitet die streng reglementierten Erprobungsmaßnahmen wissenschaftlich und wertet sie aus. Dafür erstellt die Expertenkommission ab dem 30. Juni 2018 jährlich Erfahrungsberichte zu erfolgten Maßnehmen und zum Stand der Technik. Die Ergebnisse werden im Internet veröffentlicht.
Nach vier Jahren werden die neugewonnenen Erkenntnisse über Fracking unter Berücksichtigung der Berichte der Expertenkommission evaluiert. Erst auf der Grundlage der daraus gewonnen fundierten Erkenntnisse wird der Bundestag 2021 erneut über Fracking abstimmen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine zentrale Säule der Energiewende. Sie soll unsere Stromversorgung klima- und umweltverträglicher und uns unabhängiger von knapper werdenden fossilen Brennstoffen machen. Gleichzeitig soll sie bezahlbar und verlässlich bleiben. Das EEG hat die Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen, deren Anteil rund 33 Prozent am Stromverbrauch in 2015 erreichte.
Die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien wollen wir verstetigen und ihre Weiterentwicklung für alle Akteure verlässlich machen. Die EEG-Reform 2014 war hierfür ein wichtiger Schritt. Jetzt geht es darum, den weiteren Kostenanstieg zu bremsen, den Ausbau planvoll zu steuern und die erneuerbaren Energien weiter an den Markt heranzuführen.
Wir werden die erneuerbaren Energien weiterhin kräftig ausbauen. Mit dem Wechsel auf das Ausschreibungssystem sorgen wir für mehr Planbarkeit und Kosteneffizienz. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass der Ausbau der Stromnetze mit dem Zubau von Ökostromanlagen Schritt halten kann.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-06-24 16:31:532016-06-24 16:31:53Erneuerbare Energien planvoll weiter ausbauen (Novelle des EEG)
Mit der Einigung der Koalition auf Eckpunkte zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer hat die SPD nun eine Besteuerung von vererbten Firmenvermögen durchgesetzt: Eine zu unangemessene Schonung von Firmenvermögen wird verhindert. Zugleich wird sichergestellt, dass die Belange kleiner Betriebe sowie Familienunternehmen berücksichtigt und Arbeitsplätze nicht durch die Erbschaftssteuer gefährdet werden.
Mit seinem Urteil vom Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin eingeräumten Steuerprivilegien im Erbfall insbesondere für große bis sehr große Unternehmen als verfassungswidrig eingestuft. Die geplante Reform setzt die Vorgaben des BVerfG um: Bei großen Vermögen ab 26 Millionen Euro müssen die Erben künftig im Rahmen einer Bedürfnisprüfung nachweisen, dass die Begleichung der Steuerschuld sie finanziell überfordert. Hierbei wird auch das private Vermögen der Erben miteinbezogen. Für Erbschaftsanteile an Unternehmen höher als 26 Mio. Euro greift ein neues Abschmelzmodell. Anders als von CSU gefordert, haben wir erreicht, dass bei steigendem Wert des vererbten Unternehmens die Höhe der Verschonung rasch auf null sinkt. Und bei Erbfällen über 90 Millionen Euro ist grundsätzlich keine Verschonung mehr möglich.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-06-24 16:28:152016-06-24 16:28:15Reform der Erbschaftssteuer
Mit dem vorliegenden Beschluss wird die deutsche Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) um ein weiteres Jahr fortgesetzt. KFOR sichert seit 1999 die Friedensregelung im Kosovo militärisch. Die Lage in der Republik Kosovo ist grundsätzlich ruhig und stabil, allerdings bleibt das Konflikt- und Eskalationspotenzial im kosovo-serbisch dominierten Norden des Landes weiterhin erheblich. Ein neues Konzept des NATO-Rats ermöglicht eine Anpassung der Truppenstärke, die flexibel an die Sicherheitslage angepasst werden kann. Die Personalobergrenze für die deutsche Beteiligung an KFOR verringert sich von 1.850 auf 1.350 Soldatinnen und Soldaten.
Das heute verabschiedete Mandat soll die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) um ein Jahr bis zum 30. Juni 2017 verlängert werden. Die Region um Libanon, Israel und Syrien ist weiterhin politisch äußerst fragil und instabil. Regelmäßige militärische Übergriffe von beiden Seiten der israelisch-libanesischen Grenze, zeigen, dass die VN-Mission UNIFIL auch heute noch für die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands elementar wichtig ist. Die Mission bleibt das einzige Forum des direkten Austauschs zwischen Libanon und Israel. Hinzu kommt die Bedrohung der libanesischen Sicherheit durch die Auswirkungen des Syrienkonflikts sowie das Erstarken der Terrororganisation Islamischer Staat in der Region. UNIFIL leistet durch seine Präsenz sowie die Entlastung der libanesischen Armee im Süden des Landes einen von allen Parteien in der Region geschätzten Beitrag zur Aufrechterhaltung der Stabilität im Libanon. Das deutsche UNIFIL-Mandat umfasst weiterhin die Sicherung der seeseitigen Grenzen und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von maritimen Fähigkeiten zur Kontrolle der Küstengewässer. Die personelle Obergrenze des Mandats bleibt bei 300 Soldatinnen und Soldaten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-06-24 16:16:322016-06-24 16:16:32Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Kosovo und im Libanon
Ein wichtiges Ziel des Gesetzes zur Rechtsvereinfachung im SGB II ist es, den Jobcentern wieder mehr Zeit zu verschaffen, um Arbeitslosen wirklich helfen zu können. So soll das Arbeitslosengeld II künftig nicht mehr standardmäßig für nur sechs, sondern für 12 Monate bewilligt werden. Damit reduziert sich im Ergebnis die Zahl der Prüfvorgänge und der Bewilligungsbescheide in all den Fällen, wo sich nichts bei den persönlichen Verhältnissen des Arbeitsuchenden verändert hat.
Wer Arbeitslosengeld I bekommt und trotzdem zusätzlich auf Grundsicherungsleistungen angewiesen ist, der soll künftig von den Arbeitsagenturen und nicht mehr von den Jobcentern betreut werden. Das entlastet die Jobcenter und stellt sicher, dass Personen, die durch ihre Beiträge Ansprüche in der Arbeitslosenversicherung erworben haben, auch alle Leistungen von dieser bekommen.
Darüber hinaus regelt das Gesetz, dass Menschen, die keinen Berufsabschluss haben, Arbeitslosengeld II beziehen können, auch wenn sie eine Ausbildung aufnehmen – beispielsweise dann, wenn das Ausbildungs-BAföG nicht zum Leben reicht. Das macht es leichter, sie in eine Ausbildung zu vermitteln, weil sie sich auch während der Ausbildungszeit nicht schlechter stellen, als wenn sie weiter ausschließlich Arbeitslosengeld II beziehen würden. Außerdem bauen wir die Betreuung in den Jobcentern dahingehend aus, dass Menschen auch nach einem erfolgreichen Start in den Beruf eine Zeit lang weiter unterstützt werden. Dies soll sicherstellen, dass die Menschen sich gut im neuen Job zurechtfinden und nicht gleich wieder arbeitslos werden.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns zudem auf weitere Verbesserungen verständigt. So können Langzeitarbeitslose in einem Zeitraum von fünf Jahren künftig bis zu drei Jahre lang eine öffentlich geförderte Beschäftigung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit ausüben. Auch kann eine sozialpädagogische Begleitung durch das Jobcenter finanziert werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-06-24 16:11:042016-06-24 16:11:04Rechtsvereinfachung für die Arbeit der JobCenter
Aufgrund der Unwetterwarnung muss die Rote Rucksack-Wanderung durch die Kleingärten in Bergkamen leider ausfallen. Wir werden über den Nachholtermin rechtzeitig informieren.
Come Together Konzert der Jusos Unna am 1.7.
Am 01.07. veranstalten die Jusos Unna gemeinsam mit den Bands „The Bright Birds“ und „Panorama und die schöne Aussicht“ ein Benefizkonzert zugunsten der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“. Unter dem Motto „Come together – Vielfalt feiern“ öffnet die Gaststätte Oller Kotten (Morgenstraße 16) ihre Türen. Los geht es um 20:00 Uhr.
Der Eintritt ist frei, Spenden sind aber erwünscht. Dazu werden während des Konzerts mehrere Spendendosen von „Ärzte ohne Grenzen“ herumgehen. Die gesammelten Spenden werden „Ärzte ohne Grenzen“ vollumfänglich zur Verfügung gestellt und sollen dort dem Bereich Flüchtlingsrettung im Mittelmeer zugehen.
Die Unnaer JungsozialistenInnen setzen sich seit Jahren dafür ein, dass Unna bunt und vielfältig bleibt und will auch mit diesem Konzert dazu beitragen. Neben dem lokalen Aspekt möchten die Jusos mit dem Spendenziel aber auch auf die internationale Flüchtlingsproblematik hinweisen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-06-24 16:09:492016-06-24 16:09:49Terminhinweis: Roter Rucksack am 25.6. in Bergkamen fällt aus, Come Together Konzert der Jusos Unna am 1.7.
Lesebuch – Eine sozialdemokratische Erzählung
Berlin, Im Gespräch, Programmatisch, Zukunftsaufgabe BildungBei der Friedrich-Ebert-Stiftung ist kürzlich erschienen:
Gerechtigkeit fängt bei der Bildung an – Eine sozialdemokratische Erzählung.
Ein Film zur Diskussionsveranstaltung und Buchvorstellung findet sich hier.
Die digitale Version des Lesebuchs ist hier einzusehen.
Als junge Botschafter für ein Jahr in die USA
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Als Junior-Botschafter für Deutschland ein Jahr in den USA leben, studieren, arbeiten und neue Freunde gewinnen – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschaftsprogramm. In diesem Jugendaustauschprojekt des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses werden seit 1983 junge Leute – Schüler und Berufstätige – gefördert.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek beteiligt sich wieder an dem Programm und wirbt für das nächste Austauschjahr 2017/18: „Dieses Angebot eröffnet jungen Menschen die Chance, amerikanisches Familien-, Highschool- und Arbeitsleben kennenzulernen.”
Für das Programm 2017/18 läuft derzeit der Bewerbungsprozess. Die Bewerbungsfrist endet am 16. September 2016.
Ausführliche Informationen zum Programm können entweder im Bürgerbüro in 59425 Unna, Untere Husemannstr. 38, Fon 02303 25314-50, Fax 02303 237218, angefordert werden oder sind im Internet unter www.bundestag.de/ppp einschließlich Bewerbungskarte herunterzuladen.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Oliver Kaczmarek besuchen Urlaubsguru und UNIQ
Holzwickede, Im Gespräch, Presse und Co.Minister Duin zu Besuch beim Urlaubsguru: Schnelles Internet ist Grundvoraussetzung für Digitale Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen
Weiße Flecken bei der Versorgung mit Breitband-Internet müssen schnell Vergangenheit werden
Holzwickede. „Schnelles Internet ist für viele Firmen so wichtig wie das Blut für einen Menschen“, sagen Daniel Krahn und Daniel Marx, Gründer von Urlaubsguru.de und Geschäftsführer der UNIQ GmbH am Dortmunder Flughafen. Wirtschaftsminister Garrelt Duin nickte bei diesem für viele Unternehmen so wichtigen Thema zustimmend und ergänzte: „Manchmal hilft an dieser Stelle nur der öffentliche Druck.“ Richtig sei, dass im Zuge des Strukturwandels die digitale Infrastruktur nicht auf der Strecke bleiben dürfe. Da wiederum stimmten die Urlaubsguru-Gründer zu: „Es kann nicht sein, dass wir zuhause schnelleres Internet haben als in der Firma.“
Zuvor erfuhr Minister Garrelt Duin viele Einzelheiten der beeindruckenden Erfolgsgeschichte. „Gibt es den legendären Balkon denn noch, auf dem der Urlaubsguru gegründet wurde?“, erkundigte sich der Minister. Lächelnd nickten die UNIQ-Geschäftsführer: „Ja, den gibt’s noch.“ Die Atmosphäre war locker und doch waren alle Teilnehmer konzentriert bei der Sache. Duin lobte das Engagement der Gründer für die Belegschaft: Feelgood Management, flexible Arbeitszeiten, familienfreundliche Personalpolitik – das sei bewundernswert und ein gutes Beispiel für viele Firmen im Mittelstand.
Bei einem Rundgang kam der Landespolitiker auch mit den Mitarbeitern von www.Urlaubsguru.de in Kontakt und informierte sich über die Reisetrends dieses Jahres. „Angenommen, ich will für 500 Euro möglichst weit weg – was gibt es denn da?“, fragte er einen der Reisefreaks aus dem Urlaubsguru-Team und erhielt kompetente Antwort: „Mexiko? Oder wie wäre es mit einem Urlaub auf Kuba?!“ Der Minister nickte und erhielt aus erster Hand die Informationen, wie die Deals auf einer der größten Reise-Webseiten Deutschlands online gehen.
Nach einem Abstecher zu den internationalen Holidayguru-Kollegen ließ sich Garrelt Duin auch spontan zu einer Partie Tischtennis hinreißen. Auf die Frage, ob er das gut könne, antwortete er: „Auf jeden Fall besser als Andrea Nahles!“ Die Parteifreundin des Ministers war nämlich im Oktober vergangenen Jahres zu Gast beim Urlaubsguru und trat seinerzeit auch spontan gegen die Gründer der Webseite an der Tischtennis-Platte an. Nach rund zwei Stunden war der Firmenbesuch beendet – und der Urlaubsguru hat wohl einen Fan mehr.
Über Urlaubsguru.de
Urlaubsguru.de ist eine der größten unabhängigen Reise-Internetseiten in Deutschland. Mit über 5 Millionen Facebook-Fans und monatlich über 15 Millionen Seitenaufrufen (ivw geprüft) gehört die Seite zu den erfolgreichsten Webseiten in Deutschland. Daniel Krahn und Daniel Marx haben Urlaubsguru.de im Sommer 2012 gegründet. Heute sind sie Geschäftsführer der UNIQ GmbH, die neben Urlaubsguru- und Holidayguru-Seiten in 12 Ländern auch vier weitere Projekte betreibt. Über 125 Mitarbeiter arbeiten an drei Standorten für das Startup, das noch heute ohne Fremdkapital auskommt. Souverän wurde Urlaubsguru.de beim Wettbewerb „Website des Jahres“ Sieger in der Kategorie Reise & Freizeit und als „Beste und Beliebteste Webseite 2015“ ausgezeichnet.
Pressemitteilung: http://www.un-iq.de/de/presse/minister-duin-besucht-urlaubsguru-und-uniq/
Brexit und Fracking-Verbot – Zur Sitzungswoche vom 20. – 24.06.2016
Im Gespräch, InfodienstGroßbritannien hat entschieden und wird die Europäische Union verlassen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ganz Europa bedauern zutiefst den Austritt. Diese Entscheidung ist ein harter Einschnitt für die Staaten der EU, aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens. Trotzdem respektieren wir die demokratische Entscheidung der Bevölkerung für den Austritt.
Klischees, falsche Behauptungen über die EU, Irreleitung und Hetze haben dazu beigetragen, dass viele Menschen in Großbritannien verunsichert waren. Dabei haben gerade junge Menschen in der übergroßen Mehrheit für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. Die öffentliche Diskussion muss aber nun von Vernunft geprägt sein und Fakten dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Die antieuropäischen Kräfte gibt es nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern in vielen anderen Mitgliedsstaaten der EU. Deswegen hilft es nicht mit dem Zeigefinger auf die Anderen zu zeigen.
Das Thema der Reform der Europäischen Union muss wieder auf die Tagesordnung. Sigmar Gabriel und Martin Schulz haben dazu bereits einen Aufschlag gemacht, den man hier nachlesen kann. Uns selbst müssen wir darüber klar werden, welche weiteren Integrationsschritte wir nicht nur für notwendig halten, sondern welche wir auch tatsächlich wollen. Ohne Übertragung von Souveränität zu Gunsten ihrer gemeinsamen Ausübung wird dies nicht gehen.
Die EU wird politisch wie wirtschaftlich den Austritt verkraften. Sie ist seit ihrer Gründung ein Garant für Frieden. Sie muss aber auch wieder für Wohlstand und Stabilität in Europa sorgen. Identifikation und Begeisterung für die EU entstehen nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger Europa als faire Gemeinschaft erleben. Die EU muss Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung angehen – die auch zu einer klaren Verbesserung der Lebenssituation führen.
SPD setzt Fracking-Verbot durch
Infodienst, Umwelt und EnergieAn diesem Freitag hat das Parlament das „Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ beschlossen. Nach einjähriger Blockade konnte sich die SPD mit ihren Forderungen durchsetzen. Der Gesetzestext schafft einen sicheren Rechtsrahmen und schützt Menschen, Umwelt und Trinkwasser.
Das sogenannte „unkonventionelle Fracking“, so wie es in den USA und Kanada betrieben wird, wird verboten. Die seit Jahrzehnten vor allem in Niedersachsen durchgeführte konventionelle Erdgasförderung darf weiterhin betrieben werden, allerdings mit strikteren Umweltschutzauflagen.
Bisher liegen uns zu wenige Erkenntnisse über mögliche Folgen des Fracking vor um abschließend darüber zu entscheiden. Daher dürfen in den nächsten vier Jahren zu wissenschaftlichen Zwecken maximal vier Probebohrungen durchgeführt werden – vorausgesetzt, die jeweilige Landesregierung stimmt zu. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft hat bereits erklärt, Probebohrungen nicht zuzustimmen.
Für die weitere Erforschung des Frackings wird auf der Grundlage des Gesetzes von der Bundesregierung eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt. Diese begleitet die streng reglementierten Erprobungsmaßnahmen wissenschaftlich und wertet sie aus. Dafür erstellt die Expertenkommission ab dem 30. Juni 2018 jährlich Erfahrungsberichte zu erfolgten Maßnehmen und zum Stand der Technik. Die Ergebnisse werden im Internet veröffentlicht.
Nach vier Jahren werden die neugewonnenen Erkenntnisse über Fracking unter Berücksichtigung der Berichte der Expertenkommission evaluiert. Erst auf der Grundlage der daraus gewonnen fundierten Erkenntnisse wird der Bundestag 2021 erneut über Fracking abstimmen.
Hier geht es zum angenommen Gesetzentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/047/1804713.pdf
Und hier findet sich die Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bunderegierung:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/049/1804949.pdf
Erneuerbare Energien planvoll weiter ausbauen (Novelle des EEG)
Infodienst, Umwelt und EnergieDer Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine zentrale Säule der Energiewende. Sie soll unsere Stromversorgung klima- und umweltverträglicher und uns unabhängiger von knapper werdenden fossilen Brennstoffen machen. Gleichzeitig soll sie bezahlbar und verlässlich bleiben. Das EEG hat die Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen, deren Anteil rund 33 Prozent am Stromverbrauch in 2015 erreichte.
Die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Energien wollen wir verstetigen und ihre Weiterentwicklung für alle Akteure verlässlich machen. Die EEG-Reform 2014 war hierfür ein wichtiger Schritt. Jetzt geht es darum, den weiteren Kostenanstieg zu bremsen, den Ausbau planvoll zu steuern und die erneuerbaren Energien weiter an den Markt heranzuführen.
Wir werden die erneuerbaren Energien weiterhin kräftig ausbauen. Mit dem Wechsel auf das Ausschreibungssystem sorgen wir für mehr Planbarkeit und Kosteneffizienz. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass der Ausbau der Stromnetze mit dem Zubau von Ökostromanlagen Schritt halten kann.
Der Entwurf, der nun in die parlamentarische Beratung Einzug hält, kann hier nachgelesen werden: http://dserver.bundestag.btg/btd/18/088/1808832.pdf
Reform der Erbschaftssteuer
InfodienstMit der Einigung der Koalition auf Eckpunkte zur Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer hat die SPD nun eine Besteuerung von vererbten Firmenvermögen durchgesetzt: Eine zu unangemessene Schonung von Firmenvermögen wird verhindert. Zugleich wird sichergestellt, dass die Belange kleiner Betriebe sowie Familienunternehmen berücksichtigt und Arbeitsplätze nicht durch die Erbschaftssteuer gefährdet werden.
Mit seinem Urteil vom Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin eingeräumten Steuerprivilegien im Erbfall insbesondere für große bis sehr große Unternehmen als verfassungswidrig eingestuft. Die geplante Reform setzt die Vorgaben des BVerfG um: Bei großen Vermögen ab 26 Millionen Euro müssen die Erben künftig im Rahmen einer Bedürfnisprüfung nachweisen, dass die Begleichung der Steuerschuld sie finanziell überfordert. Hierbei wird auch das private Vermögen der Erben miteinbezogen. Für Erbschaftsanteile an Unternehmen höher als 26 Mio. Euro greift ein neues Abschmelzmodell. Anders als von CSU gefordert, haben wir erreicht, dass bei steigendem Wert des vererbten Unternehmens die Höhe der Verschonung rasch auf null sinkt. Und bei Erbfällen über 90 Millionen Euro ist grundsätzlich keine Verschonung mehr möglich.
Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Kosovo und im Libanon
InfodienstMit dem vorliegenden Beschluss wird die deutsche Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) um ein weiteres Jahr fortgesetzt. KFOR sichert seit 1999 die Friedensregelung im Kosovo militärisch. Die Lage in der Republik Kosovo ist grundsätzlich ruhig und stabil, allerdings bleibt das Konflikt- und Eskalationspotenzial im kosovo-serbisch dominierten Norden des Landes weiterhin erheblich. Ein neues Konzept des NATO-Rats ermöglicht eine Anpassung der Truppenstärke, die flexibel an die Sicherheitslage angepasst werden kann. Die Personalobergrenze für die deutsche Beteiligung an KFOR verringert sich von 1.850 auf 1.350 Soldatinnen und Soldaten.
Der Text zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo ist hier nachzulesen: http://dserver.bundestag.btg/btd/18/088/1808884.pdf
Das heute verabschiedete Mandat soll die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) um ein Jahr bis zum 30. Juni 2017 verlängert werden. Die Region um Libanon, Israel und Syrien ist weiterhin politisch äußerst fragil und instabil. Regelmäßige militärische Übergriffe von beiden Seiten der israelisch-libanesischen Grenze, zeigen, dass die VN-Mission UNIFIL auch heute noch für die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands elementar wichtig ist. Die Mission bleibt das einzige Forum des direkten Austauschs zwischen Libanon und Israel. Hinzu kommt die Bedrohung der libanesischen Sicherheit durch die Auswirkungen des Syrienkonflikts sowie das Erstarken der Terrororganisation Islamischer Staat in der Region. UNIFIL leistet durch seine Präsenz sowie die Entlastung der libanesischen Armee im Süden des Landes einen von allen Parteien in der Region geschätzten Beitrag zur Aufrechterhaltung der Stabilität im Libanon. Das deutsche UNIFIL-Mandat umfasst weiterhin die Sicherung der seeseitigen Grenzen und die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von maritimen Fähigkeiten zur Kontrolle der Küstengewässer. Die personelle Obergrenze des Mandats bleibt bei 300 Soldatinnen und Soldaten.
Der gesamte Antragstext finden Sie hier: http://dserver.bundestag.btg/btd/18/086/1808624.pdf
Rechtsvereinfachung für die Arbeit der JobCenter
Arbeit und Soziales, InfodienstEin wichtiges Ziel des Gesetzes zur Rechtsvereinfachung im SGB II ist es, den Jobcentern wieder mehr Zeit zu verschaffen, um Arbeitslosen wirklich helfen zu können. So soll das Arbeitslosengeld II künftig nicht mehr standardmäßig für nur sechs, sondern für 12 Monate bewilligt werden. Damit reduziert sich im Ergebnis die Zahl der Prüfvorgänge und der Bewilligungsbescheide in all den Fällen, wo sich nichts bei den persönlichen Verhältnissen des Arbeitsuchenden verändert hat.
Wer Arbeitslosengeld I bekommt und trotzdem zusätzlich auf Grundsicherungsleistungen angewiesen ist, der soll künftig von den Arbeitsagenturen und nicht mehr von den Jobcentern betreut werden. Das entlastet die Jobcenter und stellt sicher, dass Personen, die durch ihre Beiträge Ansprüche in der Arbeitslosenversicherung erworben haben, auch alle Leistungen von dieser bekommen.
Darüber hinaus regelt das Gesetz, dass Menschen, die keinen Berufsabschluss haben, Arbeitslosengeld II beziehen können, auch wenn sie eine Ausbildung aufnehmen – beispielsweise dann, wenn das Ausbildungs-BAföG nicht zum Leben reicht. Das macht es leichter, sie in eine Ausbildung zu vermitteln, weil sie sich auch während der Ausbildungszeit nicht schlechter stellen, als wenn sie weiter ausschließlich Arbeitslosengeld II beziehen würden. Außerdem bauen wir die Betreuung in den Jobcentern dahingehend aus, dass Menschen auch nach einem erfolgreichen Start in den Beruf eine Zeit lang weiter unterstützt werden. Dies soll sicherstellen, dass die Menschen sich gut im neuen Job zurechtfinden und nicht gleich wieder arbeitslos werden.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns zudem auf weitere Verbesserungen verständigt. So können Langzeitarbeitslose in einem Zeitraum von fünf Jahren künftig bis zu drei Jahre lang eine öffentlich geförderte Beschäftigung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit ausüben. Auch kann eine sozialpädagogische Begleitung durch das Jobcenter finanziert werden.
Terminhinweis: Roter Rucksack am 25.6. in Bergkamen fällt aus, Come Together Konzert der Jusos Unna am 1.7.
InfodienstAbsage: Roter Rucksack am 25.6. in Bergkamen
Aufgrund der Unwetterwarnung muss die Rote Rucksack-Wanderung durch die Kleingärten in Bergkamen leider ausfallen. Wir werden über den Nachholtermin rechtzeitig informieren.
Come Together Konzert der Jusos Unna am 1.7.
Am 01.07. veranstalten die Jusos Unna gemeinsam mit den Bands „The Bright Birds“ und „Panorama und die schöne Aussicht“ ein Benefizkonzert zugunsten der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“. Unter dem Motto „Come together – Vielfalt feiern“ öffnet die Gaststätte Oller Kotten (Morgenstraße 16) ihre Türen. Los geht es um 20:00 Uhr.
Der Eintritt ist frei, Spenden sind aber erwünscht. Dazu werden während des Konzerts mehrere Spendendosen von „Ärzte ohne Grenzen“ herumgehen. Die gesammelten Spenden werden „Ärzte ohne Grenzen“ vollumfänglich zur Verfügung gestellt und sollen dort dem Bereich Flüchtlingsrettung im Mittelmeer zugehen.
Die Unnaer JungsozialistenInnen setzen sich seit Jahren dafür ein, dass Unna bunt und vielfältig bleibt und will auch mit diesem Konzert dazu beitragen. Neben dem lokalen Aspekt möchten die Jusos mit dem Spendenziel aber auch auf die internationale Flüchtlingsproblematik hinweisen.