Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will Langzeitarbeitslosen durch öffentlich geförderte Beschäftigung eine neue Perspektive bieten. Diese Initiative ist auch aus Sicht des Kreises Unna sehr sinnvoll, teilt Oliver Kaczmarek, der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I, mit.
„An Langzeitarbeitslosen geht der anhaltende konjunkturelle Aufschwung auch im Kreis Unna weitestgehend vorbei. Jeder Mensch hat viele Stärken und Potenziale, die er zum Wohle der Gemeinschaft einsetzen kann. Und jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe. Leider zeigt sich, dass einige Personen aufgrund verschiedener individueller oder struktureller Umstände keine Chance auf Anstellung in einer regulären Beschäftigung auf dem Wahlkreisarbeitsmarkt haben. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, sich auch um diese Leute zu kümmern.“
Konkret schlagen die NRW-Abgeordneten vor, über den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer einen „sozialen Arbeitsmarkt“ zu etablieren. Gelder, die als Passivleistungen („Hartz IV“) sowieso ausgegeben würden, sollen in die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung fließen. Ein großer Teil der Lohnkosten könnte damit bereits gedeckt werden. Öffentlich geförderte Arbeitsplätze werden zusätzlich geschaffen und liegen im öffentlichen Interesse. Einen vergleichbaren Vorschlag hatten bereits Landrat Michael Makiolla gemeinsam mit weiteren Landräten unterbreitet. Auch der Unterbezirksvorstand der SPD im Kreis Unna wird sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befassen.
Vorhandene Landes- und Bundesprogramme der SPD-Minister Rainer Schmeltzer und Andrea Nahles seien wichtige erste Schritte, die modellhaft zeigen, wie ein sozialer Arbeitsmarkt aussehen und welche Effekte er generieren könnte. Um aber das volle Potenzial öffentlich geförderter Beschäftigung auszuschöpfen, müsse die Union ihre Zurückhaltung bei dem Thema endlich aufgeben. „Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren, da wo eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht mehr wahrscheinlich ist. Dazu braucht es jetzt eine gemeinsame Anstrengung der Großen Koalition in Berlin.“
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-06-10 11:00:432016-06-10 11:00:43„Wir sollten Beschäftigung und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren“
Methler ist nicht nur der älteste Stadtteil Kamens, nach Kamen-Mitte ist er mit rund 11.600 Einwohnern auch der am dichtesten besiedelte. Und einer, der sich entwickle, sagt die Beigeordnete Ingelore Peppmeier. Unter der Regie des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und dank der Organisation des SPD-Ortsvereins Methler wurde die Roter Rucksack-Tour am Samstag in Methler zum angeregten Austausch mit interessierten „Wanderern“.
Weil sich Methlers Wandel derzeit nirgends so sehr zeigt wie in den Baustellen, führte die Route zunächst zur Umbaumaßnahme Nebenzentrum, die laut Peppmeier Ende Juli abgeschlossen sein soll. Nach einem kurzen Abstecher zum Kampmann-Kunstwerk „Bergmannsleben“ und zur Kreuzung Lortzingstraße/Robert-Koch-Straße, die auf Initiative des SPD-Ortsvereins durch Umgestaltung sicherer gemacht werden soll, ging es weiter zur Kanalbaumaßnahme im Margarethenweg. Sind die Arbeiten hier abgeschlossen, stehe, so Ingelore Peppmeier, schon die nächste Baumaßnahme an: das Kanalprojekt Lutherplatz/Otto-Prein-Straße, zu dem auch eine Ableitung des Niederschlagswassers aus dem Pastoratsfeld gehört.
Die letzte Station der Roter Rucksack-Wanderung war das Seniorenheim „Peter und Paul“, in dessen Nachbarschaft in Zukunft ein Neubaugebiet entstehen soll. „Baustellen sind für Anwohner zwar oft ein Ärgernis“, erklärte Oliver Kaczmarek nach dem Rundgang, „aber sie sind immer auch ein Zeichen dafür, dass es vorangeht.“
Zum Ausklang der Tour, zu dem die Wanderer vor dem Bürgerhaus auch Bürgermeister Hermann Hupe begrüßen konnten, gab es ein geselliges Beisammensein mit Getränken und Bratwürstchen vom Grill.
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-06-08 13:54:452016-06-08 13:54:45Mit dem Roten Rucksack auf Baustellen-Tour
Immer mehr Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern kommen nach Deutschland. Sie sind traumatisiert von Kriegen, auf der Suche nach Schutz und einem besseren Leben. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Menschen helfen, ihnen Perspektiven bieten. Sie steht für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik. Das heißt: Solidarität, Menschlichkeit und Integration auf der einen Seite, mehr Unterstützung für die Kommunen und eine gerechtere Verteilung in Europa auf der anderen Seite.
Wie können wir die Fluchtursachen bekämpfen? Was kann die Politik im Bund tun, um die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft zu unterstützen? Wie schaffen wir es, dass Deutschland ein offenes und solidarisches Land bleibt?
Über diese und weitere Fragen möchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Fraktion vor Ort-Veranstaltung am Mittwoch, 15. Juni, um 19 Uhr im ev. Gemeindezentrum St. Viktor, Große Marktstraße 2 in Schwerte, ins Gespräch kommen.
Der Syrer Abdrrahman Ahmi, der ab dem kommenden Semester als Dozent für Arabisch an der Volkshochschule Unna arbeiten wird, berichtet über seine Flucht aus Syrien. Im Anschluss referiert Dr. Rolf Mützenich, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik, über Fluchtursachen.
Fragen zur Veranstaltung, die den Titel „Herausforderung der Flüchtlingspolitik – Flüchtlingsursachen bekämpfen, Flüchtlinge integrieren“ trägt, beantwortet das Bürgerbüro unter Telefon 02303 25314-30 oder unter der E-Mail oliver.kaczmarek.ma04@bundestag.de.
Oliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher; Simone Raatz, zuständige Berichterstatterin:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bund und Länder in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) die Fortsetzung der Exzellenzinitiative sowie die beiden neuen Programme „Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ und „Innovative Hochschule“ beschlossen haben. Damit wird ein weiterer substanzieller Beitrag zur Wissenschaftsfinanzierung in Deutschland geleistet.
„Mit den drei Beschlüssen der GWK bringen Bund und Länder wichtige Investitionen für die Förderung und Entwicklung des deutschen Wissenschaftssystems auf den Weg. Damit leistet die Politik einen wichtigen Beitrag dazu, dass sich Deutschland als Standort exzellenter Wissenschaft, Innovation und Wissenstransfers im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Darüber hinaus werden wir dem wissenschaftlichen Nachwuchs frühzeitig planbarere und verlässlichere Karriereperspektiven bieten.
Die beschlossenen Maßnahmen sind zusammen mit der Ausfinanzierung der dritten Phase des Hochschulpaktes, der bundesseitigen Finanzierung des Aufwuchses im Pakt für Innovation und Forschung, dem Qualitätspakt Lehre sowie der Forschungsförderung an den Fachhochschulen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Deutschland.
Darauf aufbauend müssen wir nun unseren Blick über 2017 hinaus richten. Wichtige Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern laufen in den nächsten Jahren aus. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Grundfinanzierung der Universitäten und Fachhochschulen zu erhöhen, sowie zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Karriereperspektiven in der Wissenschaft und zur Unterstützung von Studierenden auf den Weg zu bringen.“
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2016-06-06 09:16:322016-06-06 09:16:32Grundfinanzierung für Wissenschaft und Studierende in Deutschland stärken
Unter dem Motto „Ein Stadtteil in Bewegung“ startet am Samstag, 4. Juni, in Kamen-Methler die erste Roter Rucksack-Wanderung in diesem Jahr. Auch im achten Jahr dieser Aktion lade ich Sie ein, mit mir Orte aufzusuchen, an denen Besonderes geleistet wird, und Menschen kennenzulernen, die Besonderes schaffen.
Die Wanderung beginnt um 10 Uhr am Bürgerhaus in Methler, Heimstr. 3, und führt über die Baustelle Nebenzentrum zum Bergmannsdenkmal. Von dort geht es nach Stopps an den Baustellen Lortzingstr./Robert-Koch-Str. und Margarethenweg weiter zum Dorf Methler und wieder zurück zum Bürgerhaus. Dort kommen wir bei Speis und Trank zusammen.
„Der Rote Rucksack“ ist Symbol und seit 8 Jahren ständiger Begleiter meiner politischen Arbeit. In ihm befindet sich das wichtigste Rüstzeug, um meinen Wahlkreis im Bundestag vertreten zu können: die Hinweise, Probleme und Anregungen der Menschen, die ich in Berlin vertrete. In dieser Woche durfte ich den Kolleginngen und Kollegen der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion meinen „Roten Rucksack“ als Best-Practice-Beispiel vorstellen. Mittlerweile haben einige Kollegen das Format adaptiert.
Ich würde mich freuen, wenn wir bei der Wanderung ins Gespräch kommen und Sie mir Ihre Anregungen mitteilen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-06-03 15:06:502016-06-03 15:06:50Integrationsgesetz fördert und fordert – Zur Sitzungswoche vom 30.05. – 03.06.2016
Mit dem diese Woche verabschiedeten Integrationsgesetz werden zum ersten Mal in unserer Geschichte klare und verbindliche Regeln für die Integration geschaffen. Menschen, die in unser Land kommen und Schutz suchen, wollen wir eine gute Chance geben, schnell auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist der Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz und ein großer Erfolg für die SPD.
Im Kern des Integrationsgesetz steht das Prinzip: Fördern und Fordern. Es fördert die Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt durch verbesserte Regeln für die Ausbildungsförderung, Rechtssicherheit bzgl. des Aufenthaltsstatus während und nach der Ausbildung, die befristete Aussetzung der Vorrangprüfung abhängig von der Arbeitsmarktsituation der Bundesländer und eine niedrigschwellige Heranführung an den Arbeitsmarkt durch Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen. Mit einer Wohnsitzzuweisung und Verpflichtungen zur Mitwirkung bei der Integration wird aber auch klar festgelegt, was von Flüchtlingen erwartet wird.
Wer sich anstrengt und durch Spracherwerb und den Einstieg in Arbeit seinen Teil zur Integration beiträgt, der hat alle Chancen, einen Neustart in Deutschland zu schaffen. Die neuen Regeln beseitigen dazu unnötige bürokratische Hürden und verbessern die Voraussetzungen dafür, dass Zugezogene in unserem Land schnell auf eigenen Beinen stehen können.
Den kompletten Gesetzestext mit allen Maßnahmen finden Sie hier.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-06-03 14:30:302016-06-03 14:30:30Integrationsgesetz setzt Grundsatz vom Fördern und Fordern um
Diese Woche haben wir den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ im Deutschen Bundestag beschlossen.
Der Antrag gedenkt der Opfer der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten vor über hundert Jahren, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich geführt haben. Zugleich bedauert er die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.
Die Bundesregierung wird u. a. dazu aufgefordert, weiterhin zu einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung mit der Vertreibung und fast vollständigen Vernichtung der Armenier 1915/1916 sowie der Rolle des Deutschen Reiches beizutragen. Mit dem Antrag würdigen wir darüber hinaus die Initiativen und Beiträge in den Bereichen von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur auch in der Türkei, die die Versöhnung zwischen Armeniern und Türken zum Ziel haben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung sich weiterhin politisch engagiert, damit der stagnierende Prozess der historischen Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien wieder in Gang kommt und eine Annäherung, Versöhnung und Verzeihen zwischen beiden Völkern erreicht werden kann. Nicht nur die historische Mitschuld Deutschlands gebietet dies, sondern auch unsere politische Verantwortung für eine bessere Zukunft der Menschen in der Region und in Europa.
Der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann erklärt im Interview für die Osnabrücker Zeitung, worum es den SPD-Bundestagsabgeordneten bei der Resolution genau geht.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-06-03 13:50:142016-06-03 13:50:14Erinnerung an die Vertreibung und Ermordung von Armeniern
Trotz der guten Arbeitsmarktentwicklung haben gering Qualifizierte, Langzeitarbeitslose sowie ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Ziel des Gesetzes ist es deshalb, Aufstiegs- und Fachkräftepotenziale durch eine Fortentwicklung der Arbeitsförderung besser zu erschließen und gering Qualifizierte verstärkt für eine berufliche Weiterbildung zu gewinnen.
Dafür wird unter anderem die Weiterbildungsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen fortentwickelt. Es wird u. a. klargestellt, dass der Vorrang, jemanden in ein neues Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln, einer Weiterbildungsförderung nicht entgegensteht, wenn durch die Weiterbildung eine dauerhafte berufliche Eingliederung erreicht werden kann. Langzeitarbeitslose und Arbeitslose mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen können zur besseren Eignungsfeststellung durch längere Maßnahmen oder Maßnahmeteile bei einem Arbeitgeber gefördert werden. Auch sollen Teilnehmer einer abschlussbezogenen beruflichen Weiterbildung zusätzlich motiviert werden, indem sie beim Bestehen einer vorgeschriebenen Zwischen- oder Abschlussprüfung Prämien von 1000 bzw. 1500 Euro erhalten.
Am Freitag fand die vereinbarte Plenardebatte zu den drei Beschlüsse statt, die Bund und Länder in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 22. April bzw. am 20 Mai. vereinbart haben: Exzellenzstrategie, Innovative Hochschule und Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses.
Die von der damaligen sozialdemokratischen Bildungsministerin Edelgard Bulmahn auf den Weg gebrachte Exzellenzinitiative fördert seit 10 Jahren exzellente Spitzenforschung in Deutschland. Nun wollen Bund und Länder in einer dritten Runde dern nun „Exzellenzstrategie“ genannten Initiative Universitäten für zehn weitere Jahre mit 553 Millionen Euro jährlich fördern. Universitäten können Anträge in zwei Förderlinien stellen: Erstens können sich Forschungsfelder an Universitäten bzw. Universitätsverbünden als Exzellenzcluster, Herzstück des Programms, bewerben. So sollen international wettbewerbsfähige Wissenschaftsbereiche projektbezogen gefördert werden und dafür auch Unterstützung zur Stärkung der Governance und strategischen Ausrichtung erhalten. Zweitens können Universitäten bzw. Verbünde bei erfolgreicher Einwerbung von mindestens zwei bzw. drei Exzellenzclustern Anträge als Exzellenzuniversität einreichen. Diese Förderlinie dient der Stärkung der Universitäten bzw. der Universitätsverbünde als Institution, dem Ausbau ihrer internationalen Spitzenstellung in der Forschung und zielt auch auf die Stärkung eines strategischen Gesamtkonzepts der Universitäten.
Das Programm „Innovative Hochschule“ unterstützt Fachhochschulen sowie kleinere und mittlere Universitäten bei einer ihrer besonderen Stärken, dem Innovations- und Wissenstransfer in Gesellschaft und Wirtschaft. Die dafür geplanten 550 Millionen sollen finanziell und nach Anzahl der Förderfälle zu mindestens 50 Prozent den Fachhochschulen zugutekommen.
Mit dem „Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ haben Bund und Länder endlich eine Maßnahme beschlossen, um die Beschäftigungssituation des akademischen Nachwuchses an deutschen Universitäten zu verbessern. Ab 2017 ist vorgesehen, eine Milliarde Euro erstens in 1.000 zusätzliche Tenure-Track-Stellen, und zweitens in die Weiterentwicklung der Personalstrukturen an Universitäten zu investieren.
Nun müssen der Vereinbarung nur noch die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin in der Ministerpräsidentenkonferenz zustimmen.
Meine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages können Sie sich hier nochmal anschauen.
Die Pressemitteilung der NRW-Landesgruppe zum Thema können Sie hier nachlesen.
Ein Interview mit dem Deutschlandfunk zum Thema findet sich hier.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-06-03 13:47:332016-06-03 13:47:33Fortführung der Exzellenzinitiative in der Wissenschaft
Wieso flüchten Menschen und lassen Familie und Freunde zurück? Wie können wir die Fluchtursachen bekämpfen? Was kann die Politik im Bund tun, um die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft zu unterstützen? Über diese und weitere Fragen möchten wir im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe der SPD-Bundestagsfraktion „Fraktion vor Ort“ am 15. Juni um 19 Uhr im ev. Gemeindezentrum St. Viktor in Schwerte mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Der Syrer Abdrrahman Ahmi wird über seine sechsmonatige Flucht über die Balkanroute berichten. Als weiterer Gesprächspartner steht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zur Verfügung. Er ist für die SPD im Bundestag zuständig für Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte.
Lassen Sie uns die Diskussion um die Herausforderungen und Chancen der Flüchtlings- und Integrationspolitik gemeinsam führen. Ich würde mich freuen Sie bei der Veranstaltung begrüßen zu dürfen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2016-06-03 13:43:352016-06-03 13:43:35Fraktion vor Ort „Herausforderungen der Flüchtlingspolitik – Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge integrieren“ am 15.6. in Schwerte
„Wir sollten Beschäftigung und nicht Arbeitslosigkeit finanzieren“
Arbeit und Soziales, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will Langzeitarbeitslosen durch öffentlich geförderte Beschäftigung eine neue Perspektive bieten. Diese Initiative ist auch aus Sicht des Kreises Unna sehr sinnvoll, teilt Oliver Kaczmarek, der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I, mit.
„An Langzeitarbeitslosen geht der anhaltende konjunkturelle Aufschwung auch im Kreis Unna weitestgehend vorbei. Jeder Mensch hat viele Stärken und Potenziale, die er zum Wohle der Gemeinschaft einsetzen kann. Und jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe. Leider zeigt sich, dass einige Personen aufgrund verschiedener individueller oder struktureller Umstände keine Chance auf Anstellung in einer regulären Beschäftigung auf dem Wahlkreisarbeitsmarkt haben. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, sich auch um diese Leute zu kümmern.“
Konkret schlagen die NRW-Abgeordneten vor, über den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer einen „sozialen Arbeitsmarkt“ zu etablieren. Gelder, die als Passivleistungen („Hartz IV“) sowieso ausgegeben würden, sollen in die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung fließen. Ein großer Teil der Lohnkosten könnte damit bereits gedeckt werden. Öffentlich geförderte Arbeitsplätze werden zusätzlich geschaffen und liegen im öffentlichen Interesse. Einen vergleichbaren Vorschlag hatten bereits Landrat Michael Makiolla gemeinsam mit weiteren Landräten unterbreitet. Auch der Unterbezirksvorstand der SPD im Kreis Unna wird sich in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befassen.
Vorhandene Landes- und Bundesprogramme der SPD-Minister Rainer Schmeltzer und Andrea Nahles seien wichtige erste Schritte, die modellhaft zeigen, wie ein sozialer Arbeitsmarkt aussehen und welche Effekte er generieren könnte. Um aber das volle Potenzial öffentlich geförderter Beschäftigung auszuschöpfen, müsse die Union ihre Zurückhaltung bei dem Thema endlich aufgeben. „Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren, da wo eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht mehr wahrscheinlich ist. Dazu braucht es jetzt eine gemeinsame Anstrengung der Großen Koalition in Berlin.“
Mit dem Roten Rucksack auf Baustellen-Tour
Im Gespräch, Kamen, Presse und Co., Roter RucksackWeil sich Methlers Wandel derzeit nirgends so sehr zeigt wie in den Baustellen, führte die Route zunächst zur Umbaumaßnahme Nebenzentrum, die laut Peppmeier Ende Juli abgeschlossen sein soll. Nach einem kurzen Abstecher zum Kampmann-Kunstwerk „Bergmannsleben“ und zur Kreuzung Lortzingstraße/Robert-Koch-Straße, die auf Initiative des SPD-Ortsvereins durch Umgestaltung sicherer gemacht werden soll, ging es weiter zur Kanalbaumaßnahme im Margarethenweg. Sind die Arbeiten hier abgeschlossen, stehe, so Ingelore Peppmeier, schon die nächste Baumaßnahme an: das Kanalprojekt Lutherplatz/Otto-Prein-Straße, zu dem auch eine Ableitung des Niederschlagswassers aus dem Pastoratsfeld gehört.
Die letzte Station der Roter Rucksack-Wanderung war das Seniorenheim „Peter und Paul“, in dessen Nachbarschaft in Zukunft ein Neubaugebiet entstehen soll. „Baustellen sind für Anwohner zwar oft ein Ärgernis“, erklärte Oliver Kaczmarek nach dem Rundgang, „aber sie sind immer auch ein Zeichen dafür, dass es vorangeht.“
Fraktion vor Ort: Flüchtlinge integrieren, Flüchtlingsursachen bekämpfen
Im Gespräch, Presse und Co.Immer mehr Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern kommen nach Deutschland. Sie sind traumatisiert von Kriegen, auf der Suche nach Schutz und einem besseren Leben. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Menschen helfen, ihnen Perspektiven bieten. Sie steht für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik. Das heißt: Solidarität, Menschlichkeit und Integration auf der einen Seite, mehr Unterstützung für die Kommunen und eine gerechtere Verteilung in Europa auf der anderen Seite.
Wie können wir die Fluchtursachen bekämpfen? Was kann die Politik im Bund tun, um die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft zu unterstützen? Wie schaffen wir es, dass Deutschland ein offenes und solidarisches Land bleibt?
Über diese und weitere Fragen möchte der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Fraktion vor Ort-Veranstaltung am Mittwoch, 15. Juni, um 19 Uhr im ev. Gemeindezentrum St. Viktor, Große Marktstraße 2 in Schwerte, ins Gespräch kommen.
Der Syrer Abdrrahman Ahmi, der ab dem kommenden Semester als Dozent für Arabisch an der Volkshochschule Unna arbeiten wird, berichtet über seine Flucht aus Syrien. Im Anschluss referiert Dr. Rolf Mützenich, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik, über Fluchtursachen.
Fragen zur Veranstaltung, die den Titel „Herausforderung der Flüchtlingspolitik – Flüchtlingsursachen bekämpfen, Flüchtlinge integrieren“ trägt, beantwortet das Bürgerbüro unter Telefon 02303 25314-30 oder unter der E-Mail oliver.kaczmarek.ma04@bundestag.de.
Grundfinanzierung für Wissenschaft und Studierende in Deutschland stärken
Berlin, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungOliver Kaczmarek, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher;
Simone Raatz, zuständige Berichterstatterin:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bund und Länder in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) die Fortsetzung der Exzellenzinitiative sowie die beiden neuen Programme „Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ und „Innovative Hochschule“ beschlossen haben. Damit wird ein weiterer substanzieller Beitrag zur Wissenschaftsfinanzierung in Deutschland geleistet.
„Mit den drei Beschlüssen der GWK bringen Bund und Länder wichtige Investitionen für die Förderung und Entwicklung des deutschen Wissenschaftssystems auf den Weg. Damit leistet die Politik einen wichtigen Beitrag dazu, dass sich Deutschland als Standort exzellenter Wissenschaft, Innovation und Wissenstransfers im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Darüber hinaus werden wir dem wissenschaftlichen Nachwuchs frühzeitig planbarere und verlässlichere Karriereperspektiven bieten.
Die beschlossenen Maßnahmen sind zusammen mit der Ausfinanzierung der dritten Phase des Hochschulpaktes, der bundesseitigen Finanzierung des Aufwuchses im Pakt für Innovation und Forschung, dem Qualitätspakt Lehre sowie der Forschungsförderung an den Fachhochschulen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Deutschland.
Darauf aufbauend müssen wir nun unseren Blick über 2017 hinaus richten. Wichtige Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern laufen in den nächsten Jahren aus. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Grundfinanzierung der Universitäten und Fachhochschulen zu erhöhen, sowie zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Karriereperspektiven in der Wissenschaft und zur Unterstützung von Studierenden auf den Weg zu bringen.“
Integrationsgesetz fördert und fordert – Zur Sitzungswoche vom 30.05. – 03.06.2016
InfodienstUnter dem Motto „Ein Stadtteil in Bewegung“ startet am Samstag, 4. Juni, in Kamen-Methler die erste Roter Rucksack-Wanderung in diesem Jahr. Auch im achten Jahr dieser Aktion lade ich Sie ein, mit mir Orte aufzusuchen, an denen Besonderes geleistet wird, und Menschen kennenzulernen, die Besonderes schaffen.
Die Wanderung beginnt um 10 Uhr am Bürgerhaus in Methler, Heimstr. 3, und führt über die Baustelle Nebenzentrum zum Bergmannsdenkmal. Von dort geht es nach Stopps an den Baustellen Lortzingstr./Robert-Koch-Str. und Margarethenweg weiter zum Dorf Methler und wieder zurück zum Bürgerhaus. Dort kommen wir bei Speis und Trank zusammen.
„Der Rote Rucksack“ ist Symbol und seit 8 Jahren ständiger Begleiter meiner politischen Arbeit. In ihm befindet sich das wichtigste Rüstzeug, um meinen Wahlkreis im Bundestag vertreten zu können: die Hinweise, Probleme und Anregungen der Menschen, die ich in Berlin vertrete. In dieser Woche durfte ich den Kolleginngen und Kollegen der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion meinen „Roten Rucksack“ als Best-Practice-Beispiel vorstellen. Mittlerweile haben einige Kollegen das Format adaptiert.
Ich würde mich freuen, wenn wir bei der Wanderung ins Gespräch kommen und Sie mir Ihre Anregungen mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
Die Themen:
Integrationsgesetz setzt Grundsatz vom Fördern und Fordern um
Arbeit und Soziales, Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungMit dem diese Woche verabschiedeten Integrationsgesetz werden zum ersten Mal in unserer Geschichte klare und verbindliche Regeln für die Integration geschaffen. Menschen, die in unser Land kommen und Schutz suchen, wollen wir eine gute Chance geben, schnell auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist der Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz und ein großer Erfolg für die SPD.
Im Kern des Integrationsgesetz steht das Prinzip: Fördern und Fordern. Es fördert die Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt durch verbesserte Regeln für die Ausbildungsförderung, Rechtssicherheit bzgl. des Aufenthaltsstatus während und nach der Ausbildung, die befristete Aussetzung der Vorrangprüfung abhängig von der Arbeitsmarktsituation der Bundesländer und eine niedrigschwellige Heranführung an den Arbeitsmarkt durch Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen. Mit einer Wohnsitzzuweisung und Verpflichtungen zur Mitwirkung bei der Integration wird aber auch klar festgelegt, was von Flüchtlingen erwartet wird.
Wer sich anstrengt und durch Spracherwerb und den Einstieg in Arbeit seinen Teil zur Integration beiträgt, der hat alle Chancen, einen Neustart in Deutschland zu schaffen. Die neuen Regeln beseitigen dazu unnötige bürokratische Hürden und verbessern die Voraussetzungen dafür, dass Zugezogene in unserem Land schnell auf eigenen Beinen stehen können.
Den kompletten Gesetzestext mit allen Maßnahmen finden Sie hier.
Erinnerung an die Vertreibung und Ermordung von Armeniern
InfodienstDiese Woche haben wir den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“ im Deutschen Bundestag beschlossen.
Der Antrag gedenkt der Opfer der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten vor über hundert Jahren, die zur fast vollständigen Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich geführt haben. Zugleich bedauert er die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reichs trotz eindeutiger Informationen nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.
Die Bundesregierung wird u. a. dazu aufgefordert, weiterhin zu einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung mit der Vertreibung und fast vollständigen Vernichtung der Armenier 1915/1916 sowie der Rolle des Deutschen Reiches beizutragen. Mit dem Antrag würdigen wir darüber hinaus die Initiativen und Beiträge in den Bereichen von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur auch in der Türkei, die die Versöhnung zwischen Armeniern und Türken zum Ziel haben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung sich weiterhin politisch engagiert, damit der stagnierende Prozess der historischen Aufarbeitung zwischen der Türkei und Armenien wieder in Gang kommt und eine Annäherung, Versöhnung und Verzeihen zwischen beiden Völkern erreicht werden kann. Nicht nur die historische Mitschuld Deutschlands gebietet dies, sondern auch unsere politische Verantwortung für eine bessere Zukunft der Menschen in der Region und in Europa.
Der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann erklärt im Interview für die Osnabrücker Zeitung, worum es den SPD-Bundestagsabgeordneten bei der Resolution genau geht.
Hier finden Sie den Beschluss des Bundestages.
Arbeitnehmerweiterbildung gestärkt und abgesichert
Arbeit und Soziales, Dossiers, Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungTrotz der guten Arbeitsmarktentwicklung haben gering Qualifizierte, Langzeitarbeitslose sowie ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Ziel des Gesetzes ist es deshalb, Aufstiegs- und Fachkräftepotenziale durch eine Fortentwicklung der Arbeitsförderung besser zu erschließen und gering Qualifizierte verstärkt für eine berufliche Weiterbildung zu gewinnen.
Dafür wird unter anderem die Weiterbildungsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen fortentwickelt. Es wird u. a. klargestellt, dass der Vorrang, jemanden in ein neues Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln, einer Weiterbildungsförderung nicht entgegensteht, wenn durch die Weiterbildung eine dauerhafte berufliche Eingliederung erreicht werden kann. Langzeitarbeitslose und Arbeitslose mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen können zur besseren Eignungsfeststellung durch längere Maßnahmen oder Maßnahmeteile bei einem Arbeitgeber gefördert werden. Auch sollen Teilnehmer einer abschlussbezogenen beruflichen Weiterbildung zusätzlich motiviert werden, indem sie beim Bestehen einer vorgeschriebenen Zwischen- oder Abschlussprüfung Prämien von 1000 bzw. 1500 Euro erhalten.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Fortführung der Exzellenzinitiative in der Wissenschaft
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungAm Freitag fand die vereinbarte Plenardebatte zu den drei Beschlüsse statt, die Bund und Länder in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 22. April bzw. am 20 Mai. vereinbart haben: Exzellenzstrategie, Innovative Hochschule und Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses.
Die von der damaligen sozialdemokratischen Bildungsministerin Edelgard Bulmahn auf den Weg gebrachte Exzellenzinitiative fördert seit 10 Jahren exzellente Spitzenforschung in Deutschland. Nun wollen Bund und Länder in einer dritten Runde dern nun „Exzellenzstrategie“ genannten Initiative Universitäten für zehn weitere Jahre mit 553 Millionen Euro jährlich fördern. Universitäten können Anträge in zwei Förderlinien stellen: Erstens können sich Forschungsfelder an Universitäten bzw. Universitätsverbünden als Exzellenzcluster, Herzstück des Programms, bewerben. So sollen international wettbewerbsfähige Wissenschaftsbereiche projektbezogen gefördert werden und dafür auch Unterstützung zur Stärkung der Governance und strategischen Ausrichtung erhalten. Zweitens können Universitäten bzw. Verbünde bei erfolgreicher Einwerbung von mindestens zwei bzw. drei Exzellenzclustern Anträge als Exzellenzuniversität einreichen. Diese Förderlinie dient der Stärkung der Universitäten bzw. der Universitätsverbünde als Institution, dem Ausbau ihrer internationalen Spitzenstellung in der Forschung und zielt auch auf die Stärkung eines strategischen Gesamtkonzepts der Universitäten.
Das Programm „Innovative Hochschule“ unterstützt Fachhochschulen sowie kleinere und mittlere Universitäten bei einer ihrer besonderen Stärken, dem Innovations- und Wissenstransfer in Gesellschaft und Wirtschaft. Die dafür geplanten 550 Millionen sollen finanziell und nach Anzahl der Förderfälle zu mindestens 50 Prozent den Fachhochschulen zugutekommen.
Mit dem „Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ haben Bund und Länder endlich eine Maßnahme beschlossen, um die Beschäftigungssituation des akademischen Nachwuchses an deutschen Universitäten zu verbessern. Ab 2017 ist vorgesehen, eine Milliarde Euro erstens in 1.000 zusätzliche Tenure-Track-Stellen, und zweitens in die Weiterentwicklung der Personalstrukturen an Universitäten zu investieren.
Nun müssen der Vereinbarung nur noch die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin in der Ministerpräsidentenkonferenz zustimmen.
Meine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages können Sie sich hier nochmal anschauen.
Die Pressemitteilung der NRW-Landesgruppe zum Thema können Sie hier nachlesen.
Ein Interview mit dem Deutschlandfunk zum Thema findet sich hier.
Fraktion vor Ort „Herausforderungen der Flüchtlingspolitik – Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge integrieren“ am 15.6. in Schwerte
Infodienst, SchwerteWieso flüchten Menschen und lassen Familie und Freunde zurück? Wie können wir die Fluchtursachen bekämpfen? Was kann die Politik im Bund tun, um die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft zu unterstützen? Über diese und weitere Fragen möchten wir im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe der SPD-Bundestagsfraktion „Fraktion vor Ort“ am 15. Juni um 19 Uhr im ev. Gemeindezentrum St. Viktor in Schwerte mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Der Syrer Abdrrahman Ahmi wird über seine sechsmonatige Flucht über die Balkanroute berichten. Als weiterer Gesprächspartner steht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zur Verfügung. Er ist für die SPD im Bundestag zuständig für Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte.
Lassen Sie uns die Diskussion um die Herausforderungen und Chancen der Flüchtlings- und Integrationspolitik gemeinsam führen. Ich würde mich freuen Sie bei der Veranstaltung begrüßen zu dürfen.