Mehr erfahren über Politik und ihre Hintergründe, politische Entscheidungsträger einmal anders kennenlernen und mit ihnen über Zukunftsentwürfe für Politik und Gesellschaft zu diskutieren – das ist das Ziel der Gespräche auf dem Roten Sofa, organisiert von der SPD im Kreis Unna.
Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird auf dem Roten Sofa der SPD im Kreis Unna Platz nehmen und sich Ihren Fragen stellen.
Am Mittwoch, den 19. August, um 19 Uhr im Katharinenhof in Unna.
Thomas Oppermann war in seiner politischen Laufbahn u.a. bereits niedersächsischer Wissenschaftsminister und erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Oppermann ist ein einflussreicher Gestalter der Großen Koalition und Kenner des Berliner Parketts. Er wird im Gespräch mit Unnas Bürgermeister Werner Kolter und mir über aktuelle politische Herausforderungen diskutieren und dabei auch Hintergründe und Persönliches beleuchten. Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-07-17 14:16:132015-07-17 14:16:13Rotes Sofa mit Thomas Oppermann am 19. August in Unna
Auf Nachfrage des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek hat der Bevollmächtigte der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen klar Stellung bezogen. Die Deutsche Bahn AG priorisiere den zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster – Lünen. Eine mögliche Neubau- bzw. Ausbaustrecke Münster – Nordumfahrung Hamm – Dortmund werde nicht weiterverfolgt. „Damit haben wir ein klares Bekenntnis der Deutschen Bahn AG zur Strecke Münster – Lünen“, so Oliver Kaczmarek, der sich mit den Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn regelmäßig austauscht.
„Als Abgeordneter für den Kreis Unna setze ich mich klar für den Ausbau der Strecke Münster – Lünen ein. Ich möchte betonen, dass der Ausbau der Strecke aus regionaler Sicht von großer Bedeutung ist. Entsprechende Beschlussfassungen des Kreistages unterstreichen das. Auch das Land NRW steht unmissverständlich hinter dem Ausbau. Ich erhoffe mir auch positive Effekte für die anderen im Kreis liegenden, hoch belasteten Strecken, auf denen auch der Rhein-Ruhr-Express und der Fernverkehr laufen“, ergänzt Kaczmarek.
Die konkreten Planungen für die Verbindungen benötigen jetzt noch eine Bestätigung durch den neuen Bundesverkehrswegeplan, der im Herbst erscheint. Dieser umfasst alle Investitionen des Bundes in seine Verkehrswege. Der Entwurf erscheint voraussichtlich im Oktober. Anschließend gibt es ein Bürgerbeteiligungsverfahren von sechs Wochen. „Ich bleibe natürlich am Ball und werde mich auf Bundesebene für das Projekt weiter stark machen“, so Kaczmarek. Verabschiedet werden soll der Plan dann im Dezember.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-07-14 09:57:312015-07-14 09:57:31Zweigleisiger Ausbau der Strecke Münster – Lünen ist prioritär.
Als Schirmherr von Education for All nahm Oliver Kaczmarek heute zusammen mit dem Vorsitzenden des Vereins Dirk Fissmer eine Sachspende von 20 Notebooks entgegen und bedankte sich persönlich bei der Mobiles Lernen gGmbH. Die Notebooks wurden vom Unternehmen in Stand gesetzt und gespendet.
Education for All fördert die Erziehung, Bildung, Ausbildung und Gesundheitspflege von sexuell missbrauchten und misshandelten Kindern und Frauen, Menschen mit Behinderung.
„Die Spende bringt den Verein ein gewaltiges Stück weiter.“ äußert sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek positiv über die Spende.
Nicht nur die Menschen in Tadschikistan profitieren von der Spende. 50% der Mobiles Lernen Belegschaft sind Menschen mit Behinderungen. Sie versorgen auch die Schulen im Kreis Unna mit Notebooks.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-07-09 15:45:492015-07-09 15:45:49Education for All nimmt Spende entgegen
In Deutschland kommen pro Jahr ca. 10.000 Kinder zu Hause oder in einem Geburtshaus zur Welt. Grund genug für den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, Hartmut Ganzke, MdL und Michael Makiolla, Landrat im Kreis Unna, das Geburtshaus in Unna zu besuchen. Das Zentrum für Geburt und Elternschaft wurde im Sommer 1984 von jungen Eltern gegründet, die sich eine bessere Betreuung und Vorbereitung auf die Geburt wünschten. Mittlerweile ist das Zentrum ein eingetragener Verein und eröffnete 2004 das Geburtshaus an der Wasserstraße.
Im Gespräch mit den Vorsitzenden des Vereins wurde natürlich die Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen thematisiert. Zwar ist eine Regelung bis 2016 gefunden. Doch muss eine verlässliche Regelung auch für die Zeit danach gefunden werden. Aufgrund der hohen Kosten für die Versicherung entscheiden sich immer weniger Menschen für den Beruf der Hebamme. „Damit geht uns wichtige Expertise verloren.“ warnt Oliver Kaczmarek vor einem Mangel an Hebammen. „Die Entscheidung zu Hause, im Geburtshaus oder im Krankenhaus zu entbinden gehört zur selbstbewussten und autonomen Lebensplanung von Frauen dazu. Die Politik muss dafür sorgen, dass Frauen diese Wahlfreiheit auch wirklich haben.“
Das Geburtshaus leistet wichtige Arbeit mit einer Vielzahl an Geburtsvorbereitungskursen bis hin zu weitergehenden Kursen für Kinder bis zwei Jahren und leistet andere Hilfestellung für die Mütter und Familien. 150 Familien werden pro Jahr betreut, wovon ca. 100 auch im Geburtshaus ihr Kind zur Welt bringen. „Das ehrenamtliche Engagement der Hebammen und des Vereins sind bemerkenswert. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der gesundheitlichen Versorgung über die Grenzen der Stadt und des Kreises Unna hinaus.“ lobt Oliver Kaczmarek den Verein und seine Mitglieder.
Im Kreis Unna sind die Kapazitäten für Entbindungen auch durch die Schließung der Hellmig-Geburtsklinik in Kamen gesunken. „Wir werden bürgeroffen diskutieren, ob die Kapazitäten für Entbindungen im Kreis Unna ausreichen und ob den Familien, aber auch den Hebammen, weite Wege erspart werden können.“ kündigte der Bundestagsabgeordnete an.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-07-07 14:23:412015-07-07 14:23:41Oliver Kaczmarek zu Besuch im Geburtshaus Unna
Seit heute ist der Deutsche Bundestag in die parlamentarische Sommerpause eingetreten – voraussichtlich. Denn die jüngsten Entwicklungen in den Verhandlungen der Euro-Gruppe mit Griechenland könnten es notwendig machen, dass der Bundestag in der Sommerpause noch einmal zusammen kommt. Voraussetzung dafür ist, dass die Verhandlungen nach einem positiven Referendum ab Montag wieder aufgenommen werden können. Die Tür für Griechenland bleibt offen, denn nach meiner Auffassung entscheiden wir derzeit darüber, ob wir in der Lage sind, in Europa Krisen gemeinsam zu lösen und welches Europa wir in Zukunft wollen. Dafür sind kluge und weitsichtige Entscheidungen notwendig und selbstverständlich auch das Einhalten des Prinzips von Leistung und Gegenleistung. Dann bin ich zuversichtlich, dass die Euro-Gruppe zusammenbleibt.
Der Bundestag hat in dieser Woche noch einige Gesetze verabschiedet, die deutliche Verbesserungen für die Menschen bringen werden. Vor genau einem Jahr hat der Bundestag über die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns entschieden. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten können wir eine positive Zwischenbilanz ziehen. 3,7 Millionen Menschen verdienen durch den Mindestlohn mehr Geld. Das zeigt: der Mindestlohn wirkt und es war richtig, dass die SPD ihn in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat.
Nach den Schulferien beginnen nun auch die Parlamentsferien. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern einen schönen Sommer!
Die Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-07-03 13:50:102015-07-03 13:50:10Griechenland und Debatte zur Sterbebegleitung – Zur Sitzungswoche vom 29.6.-3.7.2015
SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek diskutiert zum Thema Sterbebegleitung 26. August, 19 Uhr in der Rohrmeisterei Schwerte.
Der Deutsche Bundestag wird im Herbst über verschiedene fraktionsübergreifende Anträge zum Thema Sterbebegleitung abstimmen. „Für jede einzelne Abgeordnete und jeden einzelnen Abgeordneten ist das eine Gewissensfrage“, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Im Vorfeld will ich mit ExpertInnen aus meinem Wahlkreis diskutieren und die Erfahrungen vieler Menschen einbeziehen.“
Die Debatte über Sterben in Würde ist häufig geprägt von Unsicherheiten und Ängsten. Es gibt unterschiedliche Meinungen dazu, ob und wenn ja, in welcher Form, Sterbehilfe geleistet werden darf. In einer Diskussionsveranstaltung will der Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Kerstin Griese, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit- und Soziales im Deutschen Bundestag, Praktikern aus der Palliativmedizin und Hospizarbeit sowie den Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis über Fragen zur Beihilfe zum Suizid, das Selbstbestimmungsrecht und die Rolle von medizinischem Personal, Verwandten, Betroffenen und Sterbehilfevereinen sprechen.
„Wir laden Sie daher herzlich ein mit zu diskutieren und ihre Erfahrungen einzubringen. Wir möchten Sie über den Stand der Debatte im Bundestag informieren. Ihre Meinung und Erfahrungen sind für unsere Entscheidungsfindung wichtig und herzlich willkommen. Wir freuen uns auf den Austausch“, so Oliver Kaczmarek.
Diskussionsveranstaltung
In Würde leben, in Würde sterben – Sterbebegleitung in der Kontroverse
Mittwoch, den 26.8.2015
Um 19 Uhr in der Rohrmeisterei Schwerte
Ruhrstraße 20
58239 Schwerte
Die aktuelle Situation in Griechenland und der Stand der Verhandlungen zur griechischen Schuldenkrise war in dieser Sitzungswoche das dominierende Thema. Am Montagabend gab es eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion und dann am Mittwoch eine Debatte im Deutschen Bundestag.
Monatelang haben die europäischen Institutionen mit Griechenland um eine tragfähige Grundlage gerungen, damit das zweite Hilfspakets fortgesetzt werden kann. Und obwohl die Gläubiger Griechenland sehr weit entgegen gekommen sind und eine Einigung greifbar war, hat Griechenland die Verhandlungen beendet. Damit schadet die griechische Regierung vor allem der eigenen Bevölkerung. Nicht nur, weil die Griechinnen und Griechen bei einer möglichen Staatspleite massive Einschnitte erleiden, sondern auch weil dadurch mutwillig der Erfolg ihrer bisherigen Anstrengungen aufs Spiel gesetzt wird.
Es bleibt weiterhin unverzichtbar, notwendige Reformen im Gegenzug für weitere Hilfen in die Wege zu leiten. Deshalb haben sich alle übrigen 18 Euro-Staaten geschlossen dazu entschieden, das zweite Hilfsprogramm nicht zu verlängern. Weitere Hilfen sind nur zu verantworten, wenn Griechenland sein Staatswesen und die Wirtschaft modernisiert. Und dadurch die Grundlage schafft, dass das Land nicht dauerhaft auf fremde Hilfe angewiesen ist. Jede Regierung hat das Recht, das Volk in einem Referendum über seine Zukunft entscheiden zu lassen. Aber genauso muss die Entscheidung aller anderen demokratisch gewählten Regierungen der Eurozone respektiert werden. In der Debatte am Mittwoch im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie erst das Ergebnis des Referendums in Griechenland am kommenden Sonntag abwarten will, bevor sie weiteren Verhandlungen zustimmt.
Stimmen die Griechen am Sonntag mit Ja, stehen für neue Verhandlungen zwischen EU und der griechischen Regierung die Türen offen. Das bekräftigten sowohl die Kanzlerin als auch Vizekanzler Sigmar Gabriel und weitere Redner der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-07-03 11:09:022015-07-03 11:09:02Stand der Verhandlungen mit Griechenland
Im Fall schwerster und unumkehrbarer Erkrankungen mit leidensvollen Verlauf wollen immer mehr Menschen den Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Leben selbst bestimmen. Sie wenden sich zur Unterstützung auch an Angehörige, Ärzte oder Sterbehilfevereine. Über die Frage, ob diese Sterbehilfe straffrei bleiben soll, wird der Bundestag in diesem Jahr entscheiden. Nach gegenwärtiger Rechtslage ist die passive Sterbehilfe in Deutschland erlaubt, wenn sie dem erklärten Wille des Patienten entspricht. Die aktive Sterbehilfe (Töten auf Verlangen z.B. mithilfe einer tödlichen Substanz) ist hingegen strafbar. Der assistierte Suizid, also die Hilfe zur Selbsttötung ist nicht verboten, kann aber strafbar sein bei Mitwirkung an einen nicht freiverantwortlichen Suizid. Ein Strafbarkeitsrisiko besteht hier auch für Ärzte, wenn diese die Rettung eines handlungsunfähigen Sterbenden unterlassen.
In dieser Sitzungswoche haben wir in 1. Lesung über verschiedene fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe zur Regelung der sogenannten Sterbehilfe beraten. Alle Gesetzesentwürfe eint, dass aktive Sterbehilfe weiterhin strafbar und die kommerzielle Sterbehilfe, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist, verboten bleiben. Da die Sterbehilfe nicht nur eine juristische und medizinische, sondern vor allem auch eine ethische Frage ist, wird die Fraktionsdisziplin aufgehoben.
Die vier überfraktionellen Gesetzentwürfe finden Sie hier:
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-07-03 11:08:122015-07-03 11:08:12Debatte über die gesetzliche Regelung der Sterbebegleitung
Die Debatte über Sterben in Würde ist häufig geprägt von Unsicherheiten und Ängsten. Es gibt unterschiedliche Meinungen dazu, ob und wenn ja, in welcher Form, Sterbehilfe geleistet werden darf. In einer Diskussionsveranstaltung will ich gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Kerstin Griese, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit- und Soziales im Deutschen Bundestag, Praktikern aus der Palliativmedizin und Hospizarbeit sowie den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis über Fragen zur Beihilfe zum Suizid, das Selbstbestimmungsrecht und die Rolle von medizinischem Personal, Verwandten, Betroffenen und Sterbehilfevereinen sprechen. Ihre Meinung und Erfahrungen sind für unsere Entscheidungsfindung wichtig und herzlich willkommen.
Mittwoch, den 26.8.2015 Um 19 Uhr in der Rohrmeisterei Schwerte Ruhrstraße 20 58239 Schwerte
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-07-03 11:07:452015-07-03 11:07:45In Würde leben, in Würde sterben – Sterbebegleitung in der Kontroverse Diskussionsveranstaltung am 26. August in Schwerte
Mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Wohngeldrechts haben wir in dieser Sitzungswoche in 2./3. Lesung die Erhöhung des Wohngeldes zur Entlastung von Haushalten mit geringem Einkommen beschlossen. Damit wird das Wohngeld an die Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst.
Künftig werden die Warmmieten statt der Kaltmieten berücksichtigt. Hiervon profitieren rund 870.000 Haushalte, 90.000 Haushalte waren bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen. Demnächst erhalten mehr Menschen und jeder Einzelne auch deutlich mehr Wohngeld. Vor allem in Ballungsräumen und Universitätsstädten geraten Mieter durch steigende Mieten und knapper werdendem Wohnraum unter finanziellen Druck. Durch die regionale Staffelung steigt das Wohngeld stärker in Gebieten mit überdurchschnittlichen Mietsteigerungen.
Im parlamentarischen Verfahren ist eine Einigung gelungen, wonach die Höchstbeträge für Miete und Belastung, die Mietenstufen und die Höhe des Wohngeldes alle zwei Jahre beginnend zum 30. Juni 2017 zu überprüfen sind. Darüber hinaus wird die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, die Einführung einer Klimakomponente im Wohngeld, die Möglichkeiten einer verbesserten Anreizwirkung des Wohngeldes gegenüber der Grundsicherung sowie Mechanismen, die das systematische Herauswachsen aus dem Wohngeld einschränken, zu prüfen.
Rotes Sofa mit Thomas Oppermann am 19. August in Unna
Im Gespräch, Infodienst, Kreis Unna, UnnaMehr erfahren über Politik und ihre Hintergründe, politische Entscheidungsträger einmal anders kennenlernen und mit ihnen über Zukunftsentwürfe für Politik und Gesellschaft zu diskutieren – das ist das Ziel der Gespräche auf dem Roten Sofa, organisiert von der SPD im Kreis Unna.
Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird auf dem Roten Sofa der SPD im Kreis Unna Platz nehmen und sich Ihren Fragen stellen.
Am Mittwoch, den 19. August, um 19 Uhr im Katharinenhof in Unna.
Thomas Oppermann war in seiner politischen Laufbahn u.a. bereits niedersächsischer Wissenschaftsminister und erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Oppermann ist ein einflussreicher Gestalter der Großen Koalition und Kenner des Berliner Parketts. Er wird im Gespräch mit Unnas Bürgermeister Werner Kolter und mir über aktuelle politische Herausforderungen diskutieren und dabei auch Hintergründe und Persönliches beleuchten. Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit.
Zweigleisiger Ausbau der Strecke Münster – Lünen ist prioritär.
Kreis Unna, Presse und Co.Auf Nachfrage des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek hat der Bevollmächtigte der Deutschen Bahn für das Land Nordrhein-Westfalen klar Stellung bezogen. Die Deutsche Bahn AG priorisiere den zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster – Lünen. Eine mögliche Neubau- bzw. Ausbaustrecke Münster – Nordumfahrung Hamm – Dortmund werde nicht weiterverfolgt. „Damit haben wir ein klares Bekenntnis der Deutschen Bahn AG zur Strecke Münster – Lünen“, so Oliver Kaczmarek, der sich mit den Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn regelmäßig austauscht.
„Als Abgeordneter für den Kreis Unna setze ich mich klar für den Ausbau der Strecke Münster – Lünen ein. Ich möchte betonen, dass der Ausbau der Strecke aus regionaler Sicht von großer Bedeutung ist. Entsprechende Beschlussfassungen des Kreistages unterstreichen das. Auch das Land NRW steht unmissverständlich hinter dem Ausbau. Ich erhoffe mir auch positive Effekte für die anderen im Kreis liegenden, hoch belasteten Strecken, auf denen auch der Rhein-Ruhr-Express und der Fernverkehr laufen“, ergänzt Kaczmarek.
Die konkreten Planungen für die Verbindungen benötigen jetzt noch eine Bestätigung durch den neuen Bundesverkehrswegeplan, der im Herbst erscheint. Dieser umfasst alle Investitionen des Bundes in seine Verkehrswege. Der Entwurf erscheint voraussichtlich im Oktober. Anschließend gibt es ein Bürgerbeteiligungsverfahren von sechs Wochen. „Ich bleibe natürlich am Ball und werde mich auf Bundesebene für das Projekt weiter stark machen“, so Kaczmarek. Verabschiedet werden soll der Plan dann im Dezember.
Education for All nimmt Spende entgegen
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., UnnaAls Schirmherr von Education for All nahm Oliver Kaczmarek heute zusammen mit dem Vorsitzenden des Vereins Dirk Fissmer eine Sachspende von 20 Notebooks entgegen und bedankte sich persönlich bei der Mobiles Lernen gGmbH. Die Notebooks wurden vom Unternehmen in Stand gesetzt und gespendet.
Education for All fördert die Erziehung, Bildung, Ausbildung und Gesundheitspflege von sexuell missbrauchten und misshandelten Kindern und Frauen, Menschen mit Behinderung.
„Die Spende bringt den Verein ein gewaltiges Stück weiter.“ äußert sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek positiv über die Spende.
Nicht nur die Menschen in Tadschikistan profitieren von der Spende. 50% der Mobiles Lernen Belegschaft sind Menschen mit Behinderungen. Sie versorgen auch die Schulen im Kreis Unna mit Notebooks.
Oliver Kaczmarek zu Besuch im Geburtshaus Unna
Gesundheit und Pflege, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., UnnaIn Deutschland kommen pro Jahr ca. 10.000 Kinder zu Hause oder in einem Geburtshaus zur Welt. Grund genug für den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, Hartmut Ganzke, MdL und Michael Makiolla, Landrat im Kreis Unna, das Geburtshaus in Unna zu besuchen. Das Zentrum für Geburt und Elternschaft wurde im Sommer 1984 von jungen Eltern gegründet, die sich eine bessere Betreuung und Vorbereitung auf die Geburt wünschten. Mittlerweile ist das Zentrum ein eingetragener Verein und eröffnete 2004 das Geburtshaus an der Wasserstraße.
Im Gespräch mit den Vorsitzenden des Vereins wurde natürlich die Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen thematisiert. Zwar ist eine Regelung bis 2016 gefunden. Doch muss eine verlässliche Regelung auch für die Zeit danach gefunden werden. Aufgrund der hohen Kosten für die Versicherung entscheiden sich immer weniger Menschen für den Beruf der Hebamme. „Damit geht uns wichtige Expertise verloren.“ warnt Oliver Kaczmarek vor einem Mangel an Hebammen. „Die Entscheidung zu Hause, im Geburtshaus oder im Krankenhaus zu entbinden gehört zur selbstbewussten und autonomen Lebensplanung von Frauen dazu. Die Politik muss dafür sorgen, dass Frauen diese Wahlfreiheit auch wirklich haben.“
Das Geburtshaus leistet wichtige Arbeit mit einer Vielzahl an Geburtsvorbereitungskursen bis hin zu weitergehenden Kursen für Kinder bis zwei Jahren und leistet andere Hilfestellung für die Mütter und Familien. 150 Familien werden pro Jahr betreut, wovon ca. 100 auch im Geburtshaus ihr Kind zur Welt bringen. „Das ehrenamtliche Engagement der Hebammen und des Vereins sind bemerkenswert. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der gesundheitlichen Versorgung über die Grenzen der Stadt und des Kreises Unna hinaus.“ lobt Oliver Kaczmarek den Verein und seine Mitglieder.
Im Kreis Unna sind die Kapazitäten für Entbindungen auch durch die Schließung der Hellmig-Geburtsklinik in Kamen gesunken. „Wir werden bürgeroffen diskutieren, ob die Kapazitäten für Entbindungen im Kreis Unna ausreichen und ob den Familien, aber auch den Hebammen, weite Wege erspart werden können.“ kündigte der Bundestagsabgeordnete an.
Griechenland und Debatte zur Sterbebegleitung – Zur Sitzungswoche vom 29.6.-3.7.2015
Im Gespräch, InfodienstSeit heute ist der Deutsche Bundestag in die parlamentarische Sommerpause eingetreten – voraussichtlich. Denn die jüngsten Entwicklungen in den Verhandlungen der Euro-Gruppe mit Griechenland könnten es notwendig machen, dass der Bundestag in der Sommerpause noch einmal zusammen kommt. Voraussetzung dafür ist, dass die Verhandlungen nach einem positiven Referendum ab Montag wieder aufgenommen werden können. Die Tür für Griechenland bleibt offen, denn nach meiner Auffassung entscheiden wir derzeit darüber, ob wir in der Lage sind, in Europa Krisen gemeinsam zu lösen und welches Europa wir in Zukunft wollen. Dafür sind kluge und weitsichtige Entscheidungen notwendig und selbstverständlich auch das Einhalten des Prinzips von Leistung und Gegenleistung. Dann bin ich zuversichtlich, dass die Euro-Gruppe zusammenbleibt.
Der Bundestag hat in dieser Woche noch einige Gesetze verabschiedet, die deutliche Verbesserungen für die Menschen bringen werden. Vor genau einem Jahr hat der Bundestag über die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns entschieden. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten können wir eine positive Zwischenbilanz ziehen. 3,7 Millionen Menschen verdienen durch den Mindestlohn mehr Geld. Das zeigt: der Mindestlohn wirkt und es war richtig, dass die SPD ihn in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat.
Nach den Schulferien beginnen nun auch die Parlamentsferien. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern einen schönen Sommer!
Die Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
– – –
Die Themen:
1. Stand der Verhandlungen mit Griechenland
2. Debatte über die gesetzliche Regelung der Sterbebegleitung
3. In Würde leben, in Würde sterben – Sterbebegleitung in der Kontroverse
Diskussionsveranstaltung am 26. August in Schwerte
4. Erhöhung des Wohngeldes beschlossen
5. Reform des Bleiberechts
6. Integrationsbetriebe fördern
7. Nach der Sommerpause wird der Infodienst noch schöner
Wie wollen wir sterben?
Gesundheit und Pflege, Presse und Co.SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek diskutiert zum Thema Sterbebegleitung
26. August, 19 Uhr in der Rohrmeisterei Schwerte.
Der Deutsche Bundestag wird im Herbst über verschiedene fraktionsübergreifende Anträge zum Thema Sterbebegleitung abstimmen. „Für jede einzelne Abgeordnete und jeden einzelnen Abgeordneten ist das eine Gewissensfrage“, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Im Vorfeld will ich mit ExpertInnen aus meinem Wahlkreis diskutieren und die Erfahrungen vieler Menschen einbeziehen.“
Die Debatte über Sterben in Würde ist häufig geprägt von Unsicherheiten und Ängsten. Es gibt unterschiedliche Meinungen dazu, ob und wenn ja, in welcher Form, Sterbehilfe geleistet werden darf. In einer Diskussionsveranstaltung will der Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Kerstin Griese, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit- und Soziales im Deutschen Bundestag, Praktikern aus der Palliativmedizin und Hospizarbeit sowie den Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis über Fragen zur Beihilfe zum Suizid, das Selbstbestimmungsrecht und die Rolle von medizinischem Personal, Verwandten, Betroffenen und Sterbehilfevereinen sprechen.
„Wir laden Sie daher herzlich ein mit zu diskutieren und ihre Erfahrungen einzubringen. Wir möchten Sie über den Stand der Debatte im Bundestag informieren. Ihre Meinung und Erfahrungen sind für unsere Entscheidungsfindung wichtig und herzlich willkommen. Wir freuen uns auf den Austausch“, so Oliver Kaczmarek.
Diskussionsveranstaltung
In Würde leben, in Würde sterben – Sterbebegleitung in der Kontroverse
Mittwoch, den 26.8.2015
Um 19 Uhr in der Rohrmeisterei Schwerte
Ruhrstraße 20
58239 Schwerte
Stand der Verhandlungen mit Griechenland
Infodienst, Wirtschaft und FinanzenDie aktuelle Situation in Griechenland und der Stand der Verhandlungen zur griechischen Schuldenkrise war in dieser Sitzungswoche das dominierende Thema. Am Montagabend gab es eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion und dann am Mittwoch eine Debatte im Deutschen Bundestag.
Monatelang haben die europäischen Institutionen mit Griechenland um eine tragfähige Grundlage gerungen, damit das zweite Hilfspakets fortgesetzt werden kann. Und obwohl die Gläubiger Griechenland sehr weit entgegen gekommen sind und eine Einigung greifbar war, hat Griechenland die Verhandlungen beendet. Damit schadet die griechische Regierung vor allem der eigenen Bevölkerung. Nicht nur, weil die Griechinnen und Griechen bei einer möglichen Staatspleite massive Einschnitte erleiden, sondern auch weil dadurch mutwillig der Erfolg ihrer bisherigen Anstrengungen aufs Spiel gesetzt wird.
Es bleibt weiterhin unverzichtbar, notwendige Reformen im Gegenzug für weitere Hilfen in die Wege zu leiten. Deshalb haben sich alle übrigen 18 Euro-Staaten geschlossen dazu entschieden, das zweite Hilfsprogramm nicht zu verlängern. Weitere Hilfen sind nur zu verantworten, wenn Griechenland sein Staatswesen und die Wirtschaft modernisiert. Und dadurch die Grundlage schafft, dass das Land nicht dauerhaft auf fremde Hilfe angewiesen ist. Jede Regierung hat das Recht, das Volk in einem Referendum über seine Zukunft entscheiden zu lassen. Aber genauso muss die Entscheidung aller anderen demokratisch gewählten Regierungen der Eurozone respektiert werden. In der Debatte am Mittwoch im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie erst das Ergebnis des Referendums in Griechenland am kommenden Sonntag abwarten will, bevor sie weiteren Verhandlungen zustimmt.
Stimmen die Griechen am Sonntag mit Ja, stehen für neue Verhandlungen zwischen EU und der griechischen Regierung die Türen offen. Das bekräftigten sowohl die Kanzlerin als auch Vizekanzler Sigmar Gabriel und weitere Redner der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Debatte über die gesetzliche Regelung der Sterbebegleitung
Gesundheit und Pflege, InfodienstIm Fall schwerster und unumkehrbarer Erkrankungen mit leidensvollen Verlauf wollen immer mehr Menschen den Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus dem Leben selbst bestimmen. Sie wenden sich zur Unterstützung auch an Angehörige, Ärzte oder Sterbehilfevereine. Über die Frage, ob diese Sterbehilfe straffrei bleiben soll, wird der Bundestag in diesem Jahr entscheiden. Nach gegenwärtiger Rechtslage ist die passive Sterbehilfe in Deutschland erlaubt, wenn sie dem erklärten Wille des Patienten entspricht. Die aktive Sterbehilfe (Töten auf Verlangen z.B. mithilfe einer tödlichen Substanz) ist hingegen strafbar. Der assistierte Suizid, also die Hilfe zur Selbsttötung ist nicht verboten, kann aber strafbar sein bei Mitwirkung an einen nicht freiverantwortlichen Suizid. Ein Strafbarkeitsrisiko besteht hier auch für Ärzte, wenn diese die Rettung eines handlungsunfähigen Sterbenden unterlassen.
In dieser Sitzungswoche haben wir in 1. Lesung über verschiedene fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe zur Regelung der sogenannten Sterbehilfe beraten. Alle Gesetzesentwürfe eint, dass aktive Sterbehilfe weiterhin strafbar und die kommerzielle Sterbehilfe, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist, verboten bleiben. Da die Sterbehilfe nicht nur eine juristische und medizinische, sondern vor allem auch eine ethische Frage ist, wird die Fraktionsdisziplin aufgehoben.
Die vier überfraktionellen Gesetzentwürfe finden Sie hier:
„Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ – unter anderem von den Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen)
„Gesetzentwurf über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung“– unter anderem von der Abgeordneten Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Petra Sitte (Die Linke) und Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen)
„Gesetzentwurf über die Strafbarkeit der Teilnahme an einer Selbsttötung“ – unter anderem von den Abgeordneten Prof Dr. Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer und Hubert Hüppe (alle CDU/CSU)
„Gesetzentwurf zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung“ – unter anderem von den Abgeordneten Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU/CSU), Dr. Carola Reimann, Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach und Burkhard Lischka (alle SPD)
In Würde leben, in Würde sterben – Sterbebegleitung in der Kontroverse Diskussionsveranstaltung am 26. August in Schwerte
Infodienst, Kreis Unna, SchwerteDie Debatte über Sterben in Würde ist häufig geprägt von Unsicherheiten und Ängsten. Es gibt unterschiedliche Meinungen dazu, ob und wenn ja, in welcher Form, Sterbehilfe geleistet werden darf. In einer Diskussionsveranstaltung will ich gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Kerstin Griese, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit- und Soziales im Deutschen Bundestag, Praktikern aus der Palliativmedizin und Hospizarbeit sowie den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis über Fragen zur Beihilfe zum Suizid, das Selbstbestimmungsrecht und die Rolle von medizinischem Personal, Verwandten, Betroffenen und Sterbehilfevereinen sprechen. Ihre Meinung und Erfahrungen sind für unsere Entscheidungsfindung wichtig und herzlich willkommen.
Mittwoch, den 26.8.2015
Um 19 Uhr in der Rohrmeisterei Schwerte
Ruhrstraße 20
58239 Schwerte
Erhöhung des Wohngeldes beschlossen
Infodienst, Wirtschaft und FinanzenMit dem Gesetzentwurf zur Reform des Wohngeldrechts haben wir in dieser Sitzungswoche in 2./3. Lesung die Erhöhung des Wohngeldes zur Entlastung von Haushalten mit geringem Einkommen beschlossen. Damit wird das Wohngeld an die Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst.
Künftig werden die Warmmieten statt der Kaltmieten berücksichtigt. Hiervon profitieren rund 870.000 Haushalte, 90.000 Haushalte waren bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen. Demnächst erhalten mehr Menschen und jeder Einzelne auch deutlich mehr Wohngeld. Vor allem in Ballungsräumen und Universitätsstädten geraten Mieter durch steigende Mieten und knapper werdendem Wohnraum unter finanziellen Druck. Durch die regionale Staffelung steigt das Wohngeld stärker in Gebieten mit überdurchschnittlichen Mietsteigerungen.
Im parlamentarischen Verfahren ist eine Einigung gelungen, wonach die Höchstbeträge für Miete und Belastung, die Mietenstufen und die Höhe des Wohngeldes alle zwei Jahre beginnend zum 30. Juni 2017 zu überprüfen sind. Darüber hinaus wird die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, die Einführung einer Klimakomponente im Wohngeld, die Möglichkeiten einer verbesserten Anreizwirkung des Wohngeldes gegenüber der Grundsicherung sowie Mechanismen, die das systematische Herauswachsen aus dem Wohngeld einschränken, zu prüfen.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.