Im August 2020 begannen die demokratischen Proteste gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus. Mit brutaler Gewalt und russischer Unterstützung gelang es dem Regime um Präsident Lukaschenko, die demokratischen Proteste niederzuschlagen. Tausende Oppositionelle wurden seither inhaftiert oder mussten das Land verlassen. Wir stehen entschlossen an der Seite aller Menschen, die sich gegen dieses Regime stellen und für Freiheit, Menschenwürde und Demokratie eintreten. In einem Antrag bekräftigen wir Koalitionsfraktionen unsere ungebrochene Solidarität mit der belarussischen Demokratiebewegung und erinnern an die Opfer des Regimes. Wir verurteilen das Vorgehen des belarussischen Regimes, fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Durchführung freier und fairer Wahlen. Wir begrüßen die Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus und die Unterstützung der Demokratiebewegung sowie weitere Programme zur Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich weiterhin dafür einzusetzen, die Zukunft von Belarus als freies und demokratisches Land vorzubereiten, das in der europäischen Wertegemeinschaft willkommen ist. Der Antrag wurde diese Woche im Plenum debattiert und direkt abgestimmt.
Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe für die gesamte Bundesregierung, damit Bürger:innen und Unternehmen spürbar entlastet werden und die Verwaltung effektiver und leistungsfähiger wird. Wie wir dabei vorankommen, zeigt der „Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“, den wir in dieser Woche beraten haben. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über alle bereits abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen dieser Legislaturperiode. Digitalisierungsprojekte nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein. Darüber hinaus ergänzt der Bericht weitere Bausteine zum Bürokratieabbau wie die Verbändeanhörung, das Bürokratieentlastungsgesetz IV, dessen Eckpunkte das Kabinett am 30. August 2023 beschlossen hat, und die Europäische Initiative zum Bürokratieabbau.
Wir wollen eine bessere Gesundheitsforschung. Forschung braucht aber Daten. Deshalb erleichtern wir die gemeinwohlorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung. Geplant ist unter anderem der Aufbau einer Gesundheitsdateninfrastruktur mit einer Datenzugangs- und Koordinierungsstelle. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Nutzung von Gesundheitsdaten haben wir in dieser Woche in erster Lesung beraten. Die Zugangsstelle soll bürokratische Hürden abbauen und als Anlaufstelle für Datennutzer fungieren, bei der erstmals Daten aus verschiedenen Datenquellen miteinander verknüpft werden können. Bei Anträgen auf Nutzung von Forschungsdaten soll künftig nicht mehr entscheidend sein, wer den Antrag stellt, sondern wofür. Entscheidend sind also die im öffentlichen Interesse liegenden Verwendungszwecke.
Versicherte können in einem Opt-Out-Verfahren entscheiden, ob sie Daten aus ihrer elektronischen Patientenakte (ePA) für bestimmte zulässige Zwecke freigeben. Dazu wird eine einfache Widerspruchsverwaltung eingerichtet, damit Patient:innen über die Freigabe ihrer Daten für die Forschung entscheiden können.
In dieser Woche beraten wir in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir Kinder besser vor Armut schützen und ihnen mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Die Kindergrundsicherung besteht aus drei Teilen: Alle Kinder und Jugendlichen erhalten eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung. Diese ersetzt das bisherige Kindergeld in Höhe von derzeit 250 Euro monatlich. Hinzu kommt ein einkommensabhängiger und nach Alter gestaffelter Kinderzuschlag. Außerdem gehen einige Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Kindergrundsicherung auf. Mit der Kindergrundsicherung sollen bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche erreicht werden. Durch die Anpassung des Existenzminimums erhalten einige Altersgruppen höhere Leistungen als bisher, für andere bleiben sie gleich. Im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir die Hinweise von Verbänden und Wissenschaft in die Beratungen einbeziehen mit dem Ziel, den Gesetzentwurf zu verbessern. Wir wollen erreichen, dass Kinder durch aufeinander abgestimmte Leistungen einfach und unbürokratisch vor Armut geschützt werden.
Mit der Einführung des Bürgergeldes wurde das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geändert. In der Folge müssen nun weitere Gesetze geändert werden, damit sich alle Regelungen widerspruchsfrei in die bestehende Rechtsordnung einfügen. Den Entwurf der Bundesregierung für ein Anpassungsgesetz haben wir in dieser Woche in 2. und 3. Lesung beraten.
Konkret sollen verschiedene Sozialgesetzbücher geändert werden, zum Beispiel das SGB XII. Hier sollen die Regelungen zur Einkommensanrechnung aus dem SGB II übernommen werden. Im SGB IX soll – wie im SGB XII – gelten, dass ein angemessenes Kraftfahrzeug bei Leistungsberechtigten nicht mehr als Vermögen angerechnet wird.
Klarstellungs- und Änderungsbedarf besteht auch in dem am 1. Januar 2024 in Kraft tretenden neuen Sozialen Entschädigungsrecht (SGB XIV), im noch übergangsweise geltenden Bundesversorgungsgesetz (BVG) und in der Verordnung über die Kriegsopferfürsorge. Folgeänderungen und Klarstellungen ergeben sich auch im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), im Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz), im Pflegeversicherungsrecht nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) und im Soldatenversorgungsgesetz. Außerdem ändern wir das Wohngeldgesetz, um eine Folgeänderung aus dem Wohngeld-Plus-Gesetz einzufügen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Sophie Domreshttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngSophie Domres2023-11-10 14:22:362023-11-10 15:12:22Sozialgesetzbücher XII, XIV und weitere Gesetze werden angepasst
Der Bund fördert den Breitbandausbau in Kamen und Bönen: “Die Stadt Kamen erhält in diesen Tagen drei Zuwendungsbescheide in Höhe von insgesamt fast 878.000 Euro, die Gemeinde Bönen erhält 136.173 Euro”, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit.
282 Unternehmen in Kamen werden künftig mit mindestens 1 Gigabit pro Sekunde erschlossen. Dafür werden 38 Glasfaserkilometer neu errichtet und zehn Leerrohrkilometer neu verlegt. Der Gesamtbedarf für die Maßnahmen beträgt 1.713.299 Mio. Euro. Neben der 50-prozentigen Bundesförderung erhält Kamen zudem Landesmittel in Höhe von 668.602 Mio. Euro. Der Eigenanteil der Stadt liegt bei 167.155 Euro.
Den Breitbandausbau in Bönen fördert der Bund mit 136.173 Euro (der Gesamtbedarf der Maßnahme beträgt 265.863 Euro). Hier werden 42 Unternehmen mit schnellem Internet versorgt.
„Ich freue mich sehr über die finanzielle Förderung für unsere Kommunen, denn der Breitbandausbau ist eine elementare Voraussetzung für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit im Kreis Unna”, erklärt Kaczmarek.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/08/Glasfaserkabel.jpg8531280Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2023-11-08 10:53:162024-02-15 15:54:10Rund 1 Million Euro für schnelles Internet in Kamen und Bönen
Um zu erfahren, was Bürgerinnen und Bürger bewegt, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek regelmäßig mit der “AnsprechBar” in Wohnquartieren, auf Wochenmärkten und vor Einkaufszentren in seinem Wahlkreis unterwegs – gemeinsam mit den SPD-Verantwortungsträgern vor Ort. Der Abgeordnete spricht mit den Menschen über ihre Sorgen und Nöte, will wissen, welche Antworten sie von der Politik erwarten und nimmt ihre Anregungen mit nach Berlin. Diesen Dialog führt Kaczmarek am kommenden Donnerstag, 2. November, in Bergkamen fort. Interessierte treffen den Abgeordneten von 10 bis 11 Uhr auf dem Wochenmarkt auf dem Stadtmarkt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2019/12/Oliver-Kacmarek-06_19-784-scaled-e1575538227105.jpg467700Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2023-10-30 16:21:102024-03-07 10:21:24„AnsprechBar“ auf dem Bergkamener Wochenmarkt
„Sicherheit geben – Chancen schaffen“ lautet der Titel einer Diskussionsveranstaltung, zu der der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich interessierte Bürgerinnen und Bürger am Freitag, 27. Oktober, um 18 Uhr in das Restaurant Schützenheide in Bergkamen einladen.
Bürgergeld, BAföG, 12 Euro Mindestlohn und Kindergrundsicherung: Die SPD-Bundestagsfraktion konnte in den ersten zwei Jahren der Wahlperiode viele sozialdemokratische Projekte umsetzen oder auf den Weg bringen. Gezeichnet von den Herausforderungen unserer Zeit – dem menschengemachten Klimawandel, der Corona-Pandemie, dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und der daraus resultierenden Energie- und Inflationskrisen sowie dem Wiederaufflammen des Nahostkonflikts – kämpft die Sozialdemokratie für Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität in unserer Gesellschaft.
Ehe die Abgeordneten bei der Diskussionsveranstaltung mit dem Publikum ins Gespräch kommen möchten, hält Rolf Mützenich einen Vortrag mit dem Thema „Zwei Jahre Fortschrittskoalition. Wo stehen wir und wo wollen wir hin?“
Zur besseren organisatorischen Vorbereitung bittet das Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek Interessierte um Anmeldung. Gerne telefonisch unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de.
Rausgehen und zuhören – und das nicht nur vor Wahlen: Weil ihm der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist, setzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Dienstag, 24. Oktober, von 10 bis 11 Uhr sein Dialogformat „AnsprechBar“ auf dem Wochenmarkt in Kamen fort. Ob Ideen, Fragen oder Kritik – Kaczmarek hat ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen, möchte mit ihnen über ihre Sorgen und Nöte sprechen und erfahren, welche Antworten sie von der Politik erwarten, und nimmt ihre Anregungen mit nach Berlin.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2023/09/Kaczmarek_Oliver_IHa18_20x30-scaled.jpg17072560Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2023-10-23 11:32:172024-03-07 10:25:45Mit der AnsprechBar auf dem Kamener Wochenmarkt
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek begrüßt die Förderung der Kliniken im Kreis Unna: „Der Ausbau der Digitalisierung unserer Krankenhäuser trägt dazu bei, die Versorgung der Patientinnen und Patienten deutlich zu verbessern und effizienter zu gestalten.“
Den Kliniken im Kreis Unna sind ca. 7,7 Millionen Euro aus dem Krankenhauszukunftsfonds ausgezahlt worden, davon fast 5,4 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes. In dem Fonds hatten sich Bund und Länder zusammengetan, um die Digitalisierung deutscher Krankenhäuser zu fördern. Aus Bundesmitteln flossen 3 Milliarden Euro, die Länder steuerten 1,3 Milliarden Euro bei. 892 Millionen Euro standen aus dem Fonds für das Land NRW zur Verfügung, über 620 Millionen Euro hat der Bund für NRW bereitgestellt.
Nun wurde die endgültige Aufteilung der Mittel mitgeteilt. Das Marienkrankenhaus Schwerte erhielt eine Gesamtfördersumme von ca. 2,82 Millionen Euro, das Christliche Klinikum Unna rund 4,8 Millionen Euro.
„Der Krankenhauszukunftsfonds setzt sich mit 70 Prozent zum überwiegenden Teil aus Fördermitteln des Bundes zusammen. Der Bund unterstützt damit die Krankenhäuser in NRW. Aber eigentlich ist das Land für Investitionen zuständig. Dieser Verantwortung muss es endlich in vollem Umfang gerecht werden“, fordert Kaczmarek.
Das Krankenhauszukunftsgesetz für die Digitalisierung von Krankenhäusern fördert Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und eine bessere digitale Infrastruktur, z.B. Patientenportale, elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen, digitales Medikationsmanagement, Maßnahmen zur IT-Sicherheit sowie sektorenübergreifende telemedizinische Netzwerkstrukturen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2023/05/Oliver-Kacmarek-06_19-786-scaled-e1683896941334.jpg333500Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2023-10-23 11:25:022024-02-22 15:37:49Kaczmarek freut sich über Finanzspritze: „Rund 5,3 Mio. Euro vom Bund für Kliniken im Kreis Unna“
Für ein demokratisches Belarus
Äußeres und Verteidigung, Belarus, Europa, Infodienst, MenschenrechteIm August 2020 begannen die demokratischen Proteste gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus. Mit brutaler Gewalt und russischer Unterstützung gelang es dem Regime um Präsident Lukaschenko, die demokratischen Proteste niederzuschlagen. Tausende Oppositionelle wurden seither inhaftiert oder mussten das Land verlassen. Wir stehen entschlossen an der Seite aller Menschen, die sich gegen dieses Regime stellen und für Freiheit, Menschenwürde und Demokratie eintreten. In einem Antrag bekräftigen wir Koalitionsfraktionen unsere ungebrochene Solidarität mit der belarussischen Demokratiebewegung und erinnern an die Opfer des Regimes. Wir verurteilen das Vorgehen des belarussischen Regimes, fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Durchführung freier und fairer Wahlen. Wir begrüßen die Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus und die Unterstützung der Demokratiebewegung sowie weitere Programme zur Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich weiterhin dafür einzusetzen, die Zukunft von Belarus als freies und demokratisches Land vorzubereiten, das in der europäischen Wertegemeinschaft willkommen ist. Der Antrag wurde diese Woche im Plenum debattiert und direkt abgestimmt.
Weitere Informationen gibt es hier.
Bürokratieabbau voranbringen
Allgemein, Digitales, InfodienstBürokratieabbau ist eine Daueraufgabe für die gesamte Bundesregierung, damit Bürger:innen und Unternehmen spürbar entlastet werden und die Verwaltung effektiver und leistungsfähiger wird. Wie wir dabei vorankommen, zeigt der „Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“, den wir in dieser Woche beraten haben. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über alle bereits abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen dieser Legislaturperiode. Digitalisierungsprojekte nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein. Darüber hinaus ergänzt der Bericht weitere Bausteine zum Bürokratieabbau wie die Verbändeanhörung, das Bürokratieentlastungsgesetz IV, dessen Eckpunkte das Kabinett am 30. August 2023 beschlossen hat, und die Europäische Initiative zum Bürokratieabbau.
Weitere Informationen gibt es hier.
Gesundheitsdaten für Forschungszwecke nutzen
Digitales, Forschung, Gesundheit und Pflege, InfodienstWir wollen eine bessere Gesundheitsforschung. Forschung braucht aber Daten. Deshalb erleichtern wir die gemeinwohlorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung. Geplant ist unter anderem der Aufbau einer Gesundheitsdateninfrastruktur mit einer Datenzugangs- und Koordinierungsstelle. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Nutzung von Gesundheitsdaten haben wir in dieser Woche in erster Lesung beraten. Die Zugangsstelle soll bürokratische Hürden abbauen und als Anlaufstelle für Datennutzer fungieren, bei der erstmals Daten aus verschiedenen Datenquellen miteinander verknüpft werden können. Bei Anträgen auf Nutzung von Forschungsdaten soll künftig nicht mehr entscheidend sein, wer den Antrag stellt, sondern wofür. Entscheidend sind also die im öffentlichen Interesse liegenden Verwendungszwecke.
Versicherte können in einem Opt-Out-Verfahren entscheiden, ob sie Daten aus ihrer elektronischen Patientenakte (ePA) für bestimmte zulässige Zwecke freigeben. Dazu wird eine einfache Widerspruchsverwaltung eingerichtet, damit Patient:innen über die Freigabe ihrer Daten für die Forschung entscheiden können.
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Kindergrundsicherung einführen
Arbeit und Soziales, Familie, Infodienst, Jugend, Teilhabe, Zukunftsaufgabe BildungIn dieser Woche beraten wir in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir Kinder besser vor Armut schützen und ihnen mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Die Kindergrundsicherung besteht aus drei Teilen: Alle Kinder und Jugendlichen erhalten eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung. Diese ersetzt das bisherige Kindergeld in Höhe von derzeit 250 Euro monatlich. Hinzu kommt ein einkommensabhängiger und nach Alter gestaffelter Kinderzuschlag. Außerdem gehen einige Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Kindergrundsicherung auf. Mit der Kindergrundsicherung sollen bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche erreicht werden. Durch die Anpassung des Existenzminimums erhalten einige Altersgruppen höhere Leistungen als bisher, für andere bleiben sie gleich. Im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir die Hinweise von Verbänden und Wissenschaft in die Beratungen einbeziehen mit dem Ziel, den Gesetzentwurf zu verbessern. Wir wollen erreichen, dass Kinder durch aufeinander abgestimmte Leistungen einfach und unbürokratisch vor Armut geschützt werden.
Weitere Informationen gibt es hier.
Sozialgesetzbücher XII, XIV und weitere Gesetze werden angepasst
Arbeit und Soziales, Gemeinsam stark für morgen, InfodienstMit der Einführung des Bürgergeldes wurde das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geändert. In der Folge müssen nun weitere Gesetze geändert werden, damit sich alle Regelungen widerspruchsfrei in die bestehende Rechtsordnung einfügen. Den Entwurf der Bundesregierung für ein Anpassungsgesetz haben wir in dieser Woche in 2. und 3. Lesung beraten.
Konkret sollen verschiedene Sozialgesetzbücher geändert werden, zum Beispiel das SGB XII. Hier sollen die Regelungen zur Einkommensanrechnung aus dem SGB II übernommen werden. Im SGB IX soll – wie im SGB XII – gelten, dass ein angemessenes Kraftfahrzeug bei Leistungsberechtigten nicht mehr als Vermögen angerechnet wird.
Klarstellungs- und Änderungsbedarf besteht auch in dem am 1. Januar 2024 in Kraft tretenden neuen Sozialen Entschädigungsrecht (SGB XIV), im noch übergangsweise geltenden Bundesversorgungsgesetz (BVG) und in der Verordnung über die Kriegsopferfürsorge. Folgeänderungen und Klarstellungen ergeben sich auch im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), im Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen (Anti-D-Hilfegesetz), im Pflegeversicherungsrecht nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) und im Soldatenversorgungsgesetz. Außerdem ändern wir das Wohngeldgesetz, um eine Folgeänderung aus dem Wohngeld-Plus-Gesetz einzufügen.
Weitere Informationen gibt es hier.
Rund 1 Million Euro für schnelles Internet in Kamen und Bönen
Bönen, Im Gespräch, Kamen, Kreis Unna, Presse und Co.Der Bund fördert den Breitbandausbau in Kamen und Bönen: “Die Stadt Kamen erhält in diesen Tagen drei Zuwendungsbescheide in Höhe von insgesamt fast 878.000 Euro, die Gemeinde Bönen erhält 136.173 Euro”, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit.
282 Unternehmen in Kamen werden künftig mit mindestens 1 Gigabit pro Sekunde erschlossen. Dafür werden 38 Glasfaserkilometer neu errichtet und zehn Leerrohrkilometer neu verlegt. Der Gesamtbedarf für die Maßnahmen beträgt 1.713.299 Mio. Euro. Neben der 50-prozentigen Bundesförderung erhält Kamen zudem Landesmittel in Höhe von 668.602 Mio. Euro. Der Eigenanteil der Stadt liegt bei 167.155 Euro.
Den Breitbandausbau in Bönen fördert der Bund mit 136.173 Euro (der Gesamtbedarf der Maßnahme beträgt 265.863 Euro). Hier werden 42 Unternehmen mit schnellem Internet versorgt.
„Ich freue mich sehr über die finanzielle Förderung für unsere Kommunen, denn der Breitbandausbau ist eine elementare Voraussetzung für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit im Kreis Unna”, erklärt Kaczmarek.
„AnsprechBar“ auf dem Bergkamener Wochenmarkt
AnsprechBar, Bergkamen, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Um zu erfahren, was Bürgerinnen und Bürger bewegt, ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek regelmäßig mit der “AnsprechBar” in Wohnquartieren, auf Wochenmärkten und vor Einkaufszentren in seinem Wahlkreis unterwegs – gemeinsam mit den SPD-Verantwortungsträgern vor Ort. Der Abgeordnete spricht mit den Menschen über ihre Sorgen und Nöte, will wissen, welche Antworten sie von der Politik erwarten und nimmt ihre Anregungen mit nach Berlin. Diesen Dialog führt Kaczmarek am kommenden Donnerstag, 2. November, in Bergkamen fort. Interessierte treffen den Abgeordneten von 10 bis 11 Uhr auf dem Wochenmarkt auf dem Stadtmarkt.
Kaczmarek und Mützenich laden ein: Eine Halbzeitbilanz sozialdemokratischer Regierungspolitik
Bergkamen, Im Gespräch, Kreis Unna„Sicherheit geben – Chancen schaffen“ lautet der Titel einer Diskussionsveranstaltung, zu der der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich interessierte Bürgerinnen und Bürger am Freitag, 27. Oktober, um 18 Uhr in das Restaurant Schützenheide in Bergkamen einladen.
Bürgergeld, BAföG, 12 Euro Mindestlohn und Kindergrundsicherung: Die SPD-Bundestagsfraktion konnte in den ersten zwei Jahren der Wahlperiode viele sozialdemokratische Projekte umsetzen oder auf den Weg bringen. Gezeichnet von den Herausforderungen unserer Zeit – dem menschengemachten Klimawandel, der Corona-Pandemie, dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und der daraus resultierenden Energie- und Inflationskrisen sowie dem Wiederaufflammen des Nahostkonflikts – kämpft die Sozialdemokratie für Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität in unserer Gesellschaft.
Ehe die Abgeordneten bei der Diskussionsveranstaltung mit dem Publikum ins Gespräch kommen möchten, hält Rolf Mützenich einen Vortrag mit dem Thema „Zwei Jahre Fortschrittskoalition. Wo stehen wir und wo wollen wir hin?“
Zur besseren organisatorischen Vorbereitung bittet das Bürgerbüro von Oliver Kaczmarek Interessierte um Anmeldung. Gerne telefonisch unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de.
Mit der AnsprechBar auf dem Kamener Wochenmarkt
AnsprechBar, Im Gespräch, KamenRausgehen und zuhören – und das nicht nur vor Wahlen: Weil ihm der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist, setzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Dienstag, 24. Oktober, von 10 bis 11 Uhr sein Dialogformat „AnsprechBar“ auf dem Wochenmarkt in Kamen fort. Ob Ideen, Fragen oder Kritik – Kaczmarek hat ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen, möchte mit ihnen über ihre Sorgen und Nöte sprechen und erfahren, welche Antworten sie von der Politik erwarten, und nimmt ihre Anregungen mit nach Berlin.
Kaczmarek freut sich über Finanzspritze: „Rund 5,3 Mio. Euro vom Bund für Kliniken im Kreis Unna“
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co., Schwerte, UnnaDer SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek begrüßt die Förderung der Kliniken im Kreis Unna: „Der Ausbau der Digitalisierung unserer Krankenhäuser trägt dazu bei, die Versorgung der Patientinnen und Patienten deutlich zu verbessern und effizienter zu gestalten.“
Den Kliniken im Kreis Unna sind ca. 7,7 Millionen Euro aus dem Krankenhauszukunftsfonds ausgezahlt worden, davon fast 5,4 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes. In dem Fonds hatten sich Bund und Länder zusammengetan, um die Digitalisierung deutscher Krankenhäuser zu fördern. Aus Bundesmitteln flossen 3 Milliarden Euro, die Länder steuerten 1,3 Milliarden Euro bei. 892 Millionen Euro standen aus dem Fonds für das Land NRW zur Verfügung, über 620 Millionen Euro hat der Bund für NRW bereitgestellt.
Nun wurde die endgültige Aufteilung der Mittel mitgeteilt. Das Marienkrankenhaus Schwerte erhielt eine Gesamtfördersumme von ca. 2,82 Millionen Euro, das Christliche Klinikum Unna rund 4,8 Millionen Euro.
„Der Krankenhauszukunftsfonds setzt sich mit 70 Prozent zum überwiegenden Teil aus Fördermitteln des Bundes zusammen. Der Bund unterstützt damit die Krankenhäuser in NRW. Aber eigentlich ist das Land für Investitionen zuständig. Dieser Verantwortung muss es endlich in vollem Umfang gerecht werden“, fordert Kaczmarek.
Das Krankenhauszukunftsgesetz für die Digitalisierung von Krankenhäusern fördert Investitionen in moderne Notfallkapazitäten und eine bessere digitale Infrastruktur, z.B. Patientenportale, elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen, digitales Medikationsmanagement, Maßnahmen zur IT-Sicherheit sowie sektorenübergreifende telemedizinische Netzwerkstrukturen.