Leidenschaftlich und kontrovers wird derzeit die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA geführt. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtsstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches davon, so die Befürchtung vieler Menschen, könne durch die Abkommen aufgeweicht werden.
Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene Debatte über die Abkommen. Eine Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ am Montag, 23. Februar, will hierzu einen Beitrag leisten. Mit dabei sind SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion (Programm der Konferenz).
Sie diskutieren unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem DIHK-Präsidenten Erik Schweitzer. In Expertenhearings werden Chancen und Risiken der Abkommen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, beim Investorenschutz, dem Verbraucherschutz oder für die Daseinsvorsorge und Kultur diskutiert.
Im Rahmen ihres Schülerpraktikums hat Sophia Engel zwei Wochen mit uns verbracht. Sie ist 15 Jahre alt und besucht die zehnte Klasse des Ernst-Barlach-Gymnasiums Unna. Hier erzählt sie von ihren Eindrücken:
Ich habe mein zweiwöchiges Schülerpraktikum im Büro von Oliver Kaczmarek verbracht. Obwohl am Anfang ein paar meiner Freunde dachten, es würde total langweilig werden, wurden sie spätestens dann neidisch, als sie erfuhren, dass ich eine Woche im Berliner Büro verbringen würde. Und ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich definitiv einen der besten Praktikumsplätze hatte.
Oliver Kaczmarek mit den Praktikanten Sophia Engel, Schülerin des Ernst-Barlach-Gymnasiums in Unna, und Marius Pospischil, Politik- und Wirtschaftsstudent, der derzeit im SPD-Unterbezirksbüro arbeitet.
Die erste Woche habe ich also in Berlin verbracht, was alleine schon aufregend ist. Aber das Team im Berliner Büro war super nett und aufmerksam und hat wirklich alles versucht, mich in alle Tätigkeitsfelder einzubinden. Das heißt, dass ich auch bei den typischen Büroarbeiten wie Postbearbeitung und Terminplanung aktiv mithelfen konnte, was vielleicht nicht so spannend klingt, aber trotzdem durch die Zusammenarbeit mit den Leuten viel Spaß gemacht hat. Und es ist wirklich interessant zu sehen, mit was für E-Mails ein Abgeordneter manchmal bombardiert wird.
Außerdem konnte ich einen Einblick gewinnen in die Tätigkeiten der wissenschaftlichen Mitarbeiter, wo ich mir rein gar nichts drunter vorstellen konnte. Seit ich aber selbst eine Rechercheaufgabe erledigt und etwas für die Homepage des Abgeordneten geschrieben habe, weiß ich, dass man in dem Beruf ganz schön rotieren kann.
Auch das wahrscheinlich interessanteste Berufsfeld, das des Abgeordneten, durfte ich erleben. Ich konnte Oliver Kaczmarek auf Sitzungen von Arbeitsgemeinschaften sowie Ausschüssen oder auch ins Plenum begleiten. Außerdem ist die Architektur des Bundestages, die ich durch eine Führung der Büromitarbeiter kennengelernt habe, unglaublich faszinierend.
Die Woche in Berlin war wirklich fantastisch. Auch das Engagement und die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Abgeordneten war toll. Dasselbe gilt auch für die Büromitarbeiter in Unna. Alle waren unglaublich nett und selbst, wenn gerade nichts zu tun war, hat die Atmosphäre im Büro auch das wettgemacht. Natürlich passiert in Unna nicht ganz so viel wie in Berlin, trotzdem konnte ich Herrn Kaczmarek mit auf Termine begleiten und einen Einblick in die regionale Politik und Büroplanung erlangen.
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2015-02-13 13:00:142015-02-13 13:00:14Von der Schule in den Bundestag
Seit 2010 vermittelt der Jahresbericht des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek einen Eindruck von der Vielfalt seiner Tätigkeit im Wahlkreis Unna I und in Berlin. „Politik nahe bei und mit den Menschen ist das Leitmotiv meiner Arbeit“, sagt Oliver Kaczmarek. So soll auch der inzwischen fünfte Jahresbericht Auskunft geben über die Arbeit des Bundestagsabgeordneten und Transparenz schaffen über die Entscheidungsgrundlagen.
00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2015-02-09 17:06:202015-02-09 17:06:20Jahresbericht 2014 ist da
Aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft werden uns in Deutschland in zehn Jahren rund 6 Millionen Arbeitskräfte fehlen, wenn wir nichts unternehmen. Dies stellt ein großes Risiko nicht nur für die Wirtschaft dar, sondern auch für die Sicherheit der Renten und die Bezahlbarkeit unseres Gesundheitssystems. Deshalb hat die SPD-Bundestagfraktion auf ihrer Klausurtagung im Januar die Diskussion über ein Zuwanderungsgesetz angestoßen. Es ist gut, dass die Diskussion jetzt Fahrt aufnimmt. Die bisherigen Instrumente reichen nicht aus. Gerade einmal 20.000 Spezialisten hat Deutschland auf diese Weise seit 2012 gewinnen können. Über 50 verschiedene Aufenthaltstitel gibt es in Deutschland. Das ist verwirrend und bürokratisch. Wir brauchen wirksamere Instrumente. Die Diskussion muss jetzt beginnen. Wir dürfen sie nicht auf die lange Bank schieben.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Auch die Mehrheit der Bevölkerung teilt diese Ansicht. Wir brauchen Ärzte und Ingenieure, aber auch Arbeitskräfte für einfachere Tätigkeiten. Fachkräfte aus ausgewählten Berufsbranchen können schon heute unter bestimmten Voraussetzungen zu uns kommen, um hier zu arbeiten. Diejenigen, die die festgelegten Kriterien nicht erfüllen, können wir nur auf den Weg des Asylrechts verweisen. Dafür ist das Asylrecht aber gerade nicht da.
Wir brauchen ein Einwanderungsrecht, das die bestehenden Einwanderungsmöglichkeiten bündelt und bewirbt, damit auch viele Menschen diese Möglichkeiten nutzen, und das mehr legale Möglichkeiten der Einwanderung schafft. Das könnte den Druck vom Asylsystem nehmen und helfen, Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung abzubauen. Darüber hinaus müssen wir unsere Anstrengungen bei der Integration noch weiter verstärken. Insbesondere ein frühzeitiger Zugang zu Integrationskursen und zum Spracherwerb hilft den hier ankommenden Menschen, sich schneller in unserer Gesellschaft zurecht zu finden.
Weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengestellt.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-02-06 12:49:032015-02-06 12:49:03Einwanderungsgesetz und Krisenprävention – Zur Sitzungswoche vom 2.-6.2.2015
Der Bundestag hat in dieser Woche den Vierten Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsplanes „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ beraten. Der Bericht umfasst den Zeitraum von Juni 2010 bis Mai 2014 und enthält einen ersten, politisch-konzeptionellen Teil, und einen zweiten bilanzierenden Teil, der über konkrete Maßnahmen berichtet. Ziel des Aktionsplans, der 2004 auf den Weg gebracht wurde, ist es, Krisenprävention als politische Querschnittsaufgabe auf staatlicher und gesellschaftlicher Ebene zu etablieren.
Grundgedanken des Aktionsplans
Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Die Prävention und Bewältigung von Krisen gehört zu den Schwerpunkten dieser Politik. Auch die Bundeswehr ist ein wesentliches Instrument deutscher Friedenspolitik. Zivile Krisenprävention ist eine langfristige Aufgabe.
Die Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik haben sich seit dem Ende der Ost-West Konfrontation und im Zuge der fortschreitenden Globalisierung verändert. Zwar ist die Zahl zwischenstaatlicher Kriege zurückgegangen. Jedoch haben Verteilungskonflikte zugenommen, die auch weit über die betroffenen Regionen destabilisierend wirken können. Auch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, des internationalen Terrorismus oder die Bedrohung durch die Piraterie stellen neue Anforderungen an die internationale Staatengemeinschaft.
Dabei ist es vorrangiges Ziel, dem Ausbruch gewaltsamer Konflikte bereits im Vorfeld entgegenzuwirken und so einer Eskalation vorzubeugen. Deutschland leistet außerdem einen Beitrag zur Bewältigung von Konflikten und zur Konfliktnachsorge. Effektive Konfliktnachsorge soll ein Wiederaufflammen von gewaltsamen Auseinandersetzungen verhindern. Sie ist deshalb Teil einer präventiven Politik.
Kommt es zu Krisen und gewaltsamen Entwicklungen, hat die Schaffung eines sicheren Umfelds für die Bevölkerung hohe Priorität. Mittel- und langfristig unterstützt Deutschland seine Partner beim Aufbau funktionsfähiger staatlicher Strukturen und inklusiver, partizipativer Gesellschaften sowie bei der Gestaltung von Transformationsprozessen und Schritten zur Friedenskonsolidierung.
Konkrete Maßnahmen finden beispielsweise in den Bereichen gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung, Menschenrechte oder Aussöhnung und Dialog statt. Nachhaltige Krisenprävention kann nur mit einem umfassendem Ansatz gelingen, der alle Politikfelder einschließt, insbesondere Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Wirtschafts-, und Umweltpolitik.
Unter diesen Vorzeichen steht der deutsche Einsatz für zivile Krisenprävention seit 2004.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-02-06 10:28:382015-02-06 10:28:38Vierter Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsplanes „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“
Mit mehreren Gesetzesvorhaben verstärkt die große Koalition den Schutz vor Terror. Es geht dabei vor allem darum, im Zusammenspiel mit der Staatengemeinschaft der Unterstützung unter anderem für islamistische Gewalt den Nährboden zu entziehen.
SPD und CDU/CSU haben deshalb bereits in der vorigen Woche im Bundestag ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Ausreise gewaltbereiter Terroristen in Krisen- und Kriegsregionen besser ver-hindert. Unter restriktiven Voraussetzungen kann ihnen künftig für bis zu drei Jahre der Personalausweis entzogen werden. Diese Woche legt Bundesjustizminister Heiko Maas nun ein weiteres Maßnahmenpaket vor. Strafbar soll künftig nicht nur der tatsächliche Aufenthalt in einem Terrorcamp sein, sondern strafbar macht sich bereits, wer bei der Ausreise die Absicht hat, terroristisch tätig zu werden. Zudem werden wird ein eigener Strafbestand Terrorfinanzierung geschaffen.
Wir wissen: Auch die besten Gesetze schaffen keinen absoluten Schutz vor Anschlägen. Für unsere freie, demokratische Gesellschaft gibt es nur einen richtigen Weg, mit dieser permanenten Bedrohung umzugehen: Indem wir unsere Sicherheit entschlossen verteidigen und gleichzeitig mit Augenmaß und Besonnenheit agieren. Alle Vorhaben zur Terrorabwehr müssen dieser Maßgabe Rechnung tragen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-02-06 10:23:322015-02-06 10:23:32Schutz vor islamistischem Terror
Seit knapp fünf Wochen ist endlich der flächendeckende Mindestlohn in Kraft. Der Mindestlohn darf nicht nur im Gesetzblatt stehen, er muss auch in der Realität gezahlt werden. Deshalb war von Anfang an klar, dass jedem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben werden muss. Dazu gehört eine ausreichende personelle Ausstattung der für die Kontrolle zuständigen Zollbehörden, wie wir sie mit dem Koalitionspartner vereinbart haben.
Auch müssen die Arbeitszeiten der Beschäftigten ausreichend dokumentiert werden, insbesondere in den stark von Schwarzarbeit betroffenen Branchen und bei gewerblichen Minijobbern. Bei der nun stattfindenden Diskussion um diese Aufzeichnungspflichten sollte man nicht vergessen, dass die Aufzeichnung von Arbeitszeiten aus gutem Grund schon seit Jahren Pflicht ist. Unabhängig davon beobachtet das zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales genau die Umsetzungspraxis und wird hierzu bis zum Sommer eine erste Zwischenbilanz vorlegen. Das Ministerium ist außerdem derzeit im Gespräch mit Branchen und Verbänden, bei denen die Umsetzung des Mindestlohns praktische Fragen aufwirft, etwa den Sportverbänden und den Schaustellern. Ich bin zuversichtlich, dass auch hier innerhalb des geltenden Rechtsrahmens unbürokratische und für alle Beteiligte zufriedenstellende Lösungen gefunden werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-02-06 10:23:062015-02-06 10:23:06Den Mindestlohn im Dialog mit den Beteiligten umsetzen
Kinder sind keine Soldaten, das ist das Thema der Initiative „Rote Hand“, die 2003 in Deutschland startete und mittlerweile bereits rund um den Globus bekannt ist. Letztes Jahr wurden in über 50 Ländern über Hunderttausende „Rote Hände“ gesammelt.
Noch vor dem offiziellen Red-Hand-Day am 12. Februar kam die Initiative in den Deutschen Bundestag, um Rote Hände von den Abgeordneten und Ministern zu sammeln. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek beteiligte sich – nicht zum ersten Mal – an der Aktion. Die gesammelten Hände werden an Verantwortliche für den Schutz der Kinder geschickt und hoffentlich auch dieses Jahr ihren Beitrag zum Kampf gegen minderjährige Soldaten leisten.
In zahlreichen bewaffneten Konflikten in aller Welt werden Kinder als Soldaten in den Kampf geschickt, beispielsweise in Afghanistan, im Tschad, im Kongo oder im Irak. Kindersoldaten sind oft Opfer von Entführungen und werden in den Krieg gezwungen. Häufig haben Kinder in Kriegsgebieten auch kaum andere Überlebensmöglichkeiten, als sich bewaffneten Gruppen anzuschließen. Egal unter welchen Umständen: Kinder sollten niemals in den Krieg gehen, Waffen tragen, geschweige denn benutzen und gezwungen werden zu töten. Der Red-Hand-Day will hier ein Zeichen setzen.
Am 70. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee gedachte der Bundestag – wie in jedem Jahr seit 1996 – der Opfer des Nationalsozialismus. 1945 fanden die Soldaten einen Ort vor, der in seinem unerträglichen Grauen zum Tatort und Symbol eines Menschheitsverbrechens wurde. Einen Ort, an dem von den fast sechs Millionen Opfern des Holocaust über eine Million Menschen in einem industriell organisierten Massenmord umgebracht wurden. Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, politische Gegner, Kriegsgefangene und Widerstandskämpfer aus ganz Europa wurden vergast und erschossen.
70 Jahre nach der Befreiung müssen wir erkennen: Der Judenhass in Europa hat sich verändert, vergangen ist er nicht. Neben nationalsozialistischem Rassenwahn ist zunehmend die Übertragung von Feindbildern aus dem Nahostkonflikt die Basis für Antisemitismus geworden. Jüdische Bürger und Einrichtungen werden wieder Opfer von Anfeindungen und Gewalt. Pöbeleien, Drohungen und tätliche Angriffe gegen Menschen, die sich offen zu ihrem jüdischen Glauben bekennen, sind auch in Deutschland nicht mehr selten. Bei Demonstrationen im vergangenen Jahr wurden auf deutschen Straßen offen antisemitische Hassparolen gebrüllt.
Hier wird unsere Verantwortung konkret, denn mehr denn je muss auch politische und gesellschaftliche Solidarität bedeuten: Die Sicherheit und Unversehrtheit jüdischen Lebens und der Kampf gegen jede Form des Antisemitismus ist selbstverständlich. Niemals wird es wieder gelingen, das Judentum aus unserer Mitte zu drängen.
Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche haben wir, das Team in Berlin, für Sie zusammengestellt. Oliver Kaczmarek ist Vater geworden und verbringt den Januar mit seiner Familie. Uns Mitarbeiterinnen erreichen Sie wie gewohnt in Unna und Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
das Mitarbeiterinnen-Team in Berlin
PS: Auf ein Jahr mit vielen spannenden Begegnungen und Gesprächen blickt Oliver Kaczmarek in seinen Jahresbericht 2014 zurück. Sie können den Bericht hier herunterladen oder im Wahlkreisbüro abholen.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-01-30 11:14:142015-01-30 11:14:14Gedenken an die Befreiung von Auschwitz – Zur Sitzungswoche vom 26. – 30.1.2015
In dieser Woche hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einer Regierungserklärung den Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung vorgestellt. Darin wurde deutlich, dass sich die deutsche Wirtschaft zurück auf dem Wachstumskurs befindet: sie ist 2014 so stark gewachsen wie schon seit 2011 nicht mehr.
Besonders erfreulich: Auf dem deutschen Arbeitsmarkt herrscht weiter Rekordbeschäftigung. Die Zahl der sozialversicherten Beschäftigten hat sich 2014 um über eine halbe Million erhöht. Das ist ein Verdienst der aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik unserer Minister Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, aber auch langfristige Auswirkung der rot-grünen Arbeitsmarktreformen von 2003. Für 2015 bleibt der Wachstumsausblick auf diesem Niveau. Der Jahreswirtschaftsbericht macht daher deutlich, dass die Bundesregierung ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in 2015 weiter fortsetzen wird: eine Politik für gute Löhne, für gute Beschäftigungsformen auf dem Arbeitsmarkt, für stabile Energiepreise und für langfristige Investitionen in Infrastruktur und den Produktions- und Forschungsstandort Deutschland. Mitberaten wurde in der Debatte außerdem das Jahresgutachten 2014/15 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom Herbst letzten Jahres.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2015-01-30 10:54:162015-01-30 10:54:16Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft
Freihandelskonferenz im Livestream
Im Gespräch, TTIP, Wirtschaft und FinanzenLeidenschaftlich und kontrovers wird derzeit die Diskussion um die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA geführt. Es gibt Ängste und Sorgen. Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards oder rechtsstaatliche Verfahren und Prinzipien, die sich in Europa bewährt haben – manches davon, so die Befürchtung vieler Menschen, könne durch die Abkommen aufgeweicht werden.
Umso wichtiger sind Transparenz und eine offene Debatte über die Abkommen. Eine Konferenz der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ am Montag, 23. Februar, will hierzu einen Beitrag leisten. Mit dabei sind SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und weitere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion (Programm der Konferenz).
Sie diskutieren unter anderem mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem DIHK-Präsidenten Erik Schweitzer. In Expertenhearings werden Chancen und Risiken der Abkommen für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, beim Investorenschutz, dem Verbraucherschutz oder für die Daseinsvorsorge und Kultur diskutiert.
Beteiligen an der Debatte können sich alle – online können hier schon jetzt Fragen gestellt und von den Nutzerinnen und Nutzern bewertet werden. Die Themen, die auf das höchste Interesse stoßen, werden dann in die Diskussion eingebracht. Wie die Fachleute darauf reagieren, ist schließlich im Internet-Livestream am 23. Februar ab 14 Uhr auf SPD.de und auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion zu sehen.
Von der Schule in den Bundestag
Berlin, Im Gespräch, Kreis Unna, UnnaIm Rahmen ihres Schülerpraktikums hat Sophia Engel zwei Wochen mit uns verbracht. Sie ist 15 Jahre alt und besucht die zehnte Klasse des Ernst-Barlach-Gymnasiums Unna. Hier erzählt sie von ihren Eindrücken:
Ich habe mein zweiwöchiges Schülerpraktikum im Büro von Oliver Kaczmarek verbracht. Obwohl am Anfang ein paar meiner Freunde dachten, es würde total langweilig werden, wurden sie spätestens dann neidisch, als sie erfuhren, dass ich eine Woche im Berliner Büro verbringen würde. Und ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich definitiv einen der besten Praktikumsplätze hatte.
Oliver Kaczmarek mit den Praktikanten Sophia Engel, Schülerin des Ernst-Barlach-Gymnasiums in Unna, und Marius Pospischil, Politik- und Wirtschaftsstudent, der derzeit im SPD-Unterbezirksbüro arbeitet.
Die erste Woche habe ich also in Berlin verbracht, was alleine schon aufregend ist. Aber das Team im Berliner Büro war super nett und aufmerksam und hat wirklich alles versucht, mich in alle Tätigkeitsfelder einzubinden. Das heißt, dass ich auch bei den typischen Büroarbeiten wie Postbearbeitung und Terminplanung aktiv mithelfen konnte, was vielleicht nicht so spannend klingt, aber trotzdem durch die Zusammenarbeit mit den Leuten viel Spaß gemacht hat. Und es ist wirklich interessant zu sehen, mit was für E-Mails ein Abgeordneter manchmal bombardiert wird.
Außerdem konnte ich einen Einblick gewinnen in die Tätigkeiten der wissenschaftlichen Mitarbeiter, wo ich mir rein gar nichts drunter vorstellen konnte. Seit ich aber selbst eine Rechercheaufgabe erledigt und etwas für die Homepage des Abgeordneten geschrieben habe, weiß ich, dass man in dem Beruf ganz schön rotieren kann.
Auch das wahrscheinlich interessanteste Berufsfeld, das des Abgeordneten, durfte ich erleben. Ich konnte Oliver Kaczmarek auf Sitzungen von Arbeitsgemeinschaften sowie Ausschüssen oder auch ins Plenum begleiten. Außerdem ist die Architektur des Bundestages, die ich durch eine Führung der Büromitarbeiter kennengelernt habe, unglaublich faszinierend.
Die Woche in Berlin war wirklich fantastisch. Auch das Engagement und die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Abgeordneten war toll. Dasselbe gilt auch für die Büromitarbeiter in Unna. Alle waren unglaublich nett und selbst, wenn gerade nichts zu tun war, hat die Atmosphäre im Büro auch das wettgemacht. Natürlich passiert in Unna nicht ganz so viel wie in Berlin, trotzdem konnte ich Herrn Kaczmarek mit auf Termine begleiten und einen Einblick in die regionale Politik und Büroplanung erlangen.
Jahresbericht 2014 ist da
Im GesprächSeit 2010 vermittelt der Jahresbericht des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek einen Eindruck von der Vielfalt seiner Tätigkeit im Wahlkreis Unna I und in Berlin. „Politik nahe bei und mit den Menschen ist das Leitmotiv meiner Arbeit“, sagt Oliver Kaczmarek. So soll auch der inzwischen fünfte Jahresbericht Auskunft geben über die Arbeit des Bundestagsabgeordneten und Transparenz schaffen über die Entscheidungsgrundlagen.
Der Jahresbericht 2014 ist in gedruckter Fassung im Bürgerbüro in Unna erhältlich. Eine Online-Version finden Sie unter
https://www.oliver-kaczmarek.de/archiv-uploads/uploads/Jahresbericht_Oliver_Kaczmarek_2014f.pdf
Einwanderungsgesetz und Krisenprävention – Zur Sitzungswoche vom 2.-6.2.2015
Im Gespräch, InfodienstAufgrund der Alterung unserer Gesellschaft werden uns in Deutschland in zehn Jahren rund 6 Millionen Arbeitskräfte fehlen, wenn wir nichts unternehmen. Dies stellt ein großes Risiko nicht nur für die Wirtschaft dar, sondern auch für die Sicherheit der Renten und die Bezahlbarkeit unseres Gesundheitssystems. Deshalb hat die SPD-Bundestagfraktion auf ihrer Klausurtagung im Januar die Diskussion über ein Zuwanderungsgesetz angestoßen. Es ist gut, dass die Diskussion jetzt Fahrt aufnimmt. Die bisherigen Instrumente reichen nicht aus. Gerade einmal 20.000 Spezialisten hat Deutschland auf diese Weise seit 2012 gewinnen können. Über 50 verschiedene Aufenthaltstitel gibt es in Deutschland. Das ist verwirrend und bürokratisch. Wir brauchen wirksamere Instrumente. Die Diskussion muss jetzt beginnen. Wir dürfen sie nicht auf die lange Bank schieben.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Auch die Mehrheit der Bevölkerung teilt diese Ansicht. Wir brauchen Ärzte und Ingenieure, aber auch Arbeitskräfte für einfachere Tätigkeiten. Fachkräfte aus ausgewählten Berufsbranchen können schon heute unter bestimmten Voraussetzungen zu uns kommen, um hier zu arbeiten. Diejenigen, die die festgelegten Kriterien nicht erfüllen, können wir nur auf den Weg des Asylrechts verweisen. Dafür ist das Asylrecht aber gerade nicht da.
Wir brauchen ein Einwanderungsrecht, das die bestehenden Einwanderungsmöglichkeiten bündelt und bewirbt, damit auch viele Menschen diese Möglichkeiten nutzen, und das mehr legale Möglichkeiten der Einwanderung schafft. Das könnte den Druck vom Asylsystem nehmen und helfen, Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung abzubauen. Darüber hinaus müssen wir unsere Anstrengungen bei der Integration noch weiter verstärken. Insbesondere ein frühzeitiger Zugang zu Integrationskursen und zum Spracherwerb hilft den hier ankommenden Menschen, sich schneller in unserer Gesellschaft zurecht zu finden.
Weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
—-
Die Themen:
1. Vierter Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsplanes „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“
2. Schutz vor islamistischem Terror
3. Den Mindestlohn im Dialog mit den Beteiligten umsetzen
Vierter Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsplanes „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“
InfodienstDer Bundestag hat in dieser Woche den Vierten Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsplanes „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ beraten. Der Bericht umfasst den Zeitraum von Juni 2010 bis Mai 2014 und enthält einen ersten, politisch-konzeptionellen Teil, und einen zweiten bilanzierenden Teil, der über konkrete Maßnahmen berichtet. Ziel des Aktionsplans, der 2004 auf den Weg gebracht wurde, ist es, Krisenprävention als politische Querschnittsaufgabe auf staatlicher und gesellschaftlicher Ebene zu etablieren.
Grundgedanken des Aktionsplans
Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Die Prävention und Bewältigung von Krisen gehört zu den Schwerpunkten dieser Politik. Auch die Bundeswehr ist ein wesentliches Instrument deutscher Friedenspolitik. Zivile Krisenprävention ist eine langfristige Aufgabe.
Die Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik haben sich seit dem Ende der Ost-West Konfrontation und im Zuge der fortschreitenden Globalisierung verändert. Zwar ist die Zahl zwischenstaatlicher Kriege zurückgegangen. Jedoch haben Verteilungskonflikte zugenommen, die auch weit über die betroffenen Regionen destabilisierend wirken können. Auch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, des internationalen Terrorismus oder die Bedrohung durch die Piraterie stellen neue Anforderungen an die internationale Staatengemeinschaft.
Dabei ist es vorrangiges Ziel, dem Ausbruch gewaltsamer Konflikte bereits im Vorfeld entgegenzuwirken und so einer Eskalation vorzubeugen. Deutschland leistet außerdem einen Beitrag zur Bewältigung von Konflikten und zur Konfliktnachsorge. Effektive Konfliktnachsorge soll ein Wiederaufflammen von gewaltsamen Auseinandersetzungen verhindern. Sie ist deshalb Teil einer präventiven Politik.
Kommt es zu Krisen und gewaltsamen Entwicklungen, hat die Schaffung eines sicheren Umfelds für die Bevölkerung hohe Priorität. Mittel- und langfristig unterstützt Deutschland seine Partner beim Aufbau funktionsfähiger staatlicher Strukturen und inklusiver, partizipativer Gesellschaften sowie bei der Gestaltung von Transformationsprozessen und Schritten zur Friedenskonsolidierung.
Konkrete Maßnahmen finden beispielsweise in den Bereichen gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung, Menschenrechte oder Aussöhnung und Dialog statt. Nachhaltige Krisenprävention kann nur mit einem umfassendem Ansatz gelingen, der alle Politikfelder einschließt, insbesondere Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Wirtschafts-, und Umweltpolitik.
Unter diesen Vorzeichen steht der deutsche Einsatz für zivile Krisenprävention seit 2004.
Den Vierten Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Aktionsplanes „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ finden Sie hier.
Schutz vor islamistischem Terror
InfodienstMit mehreren Gesetzesvorhaben verstärkt die große Koalition den Schutz vor Terror. Es geht dabei vor allem darum, im Zusammenspiel mit der Staatengemeinschaft der Unterstützung unter anderem für islamistische Gewalt den Nährboden zu entziehen.
SPD und CDU/CSU haben deshalb bereits in der vorigen Woche im Bundestag ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Ausreise gewaltbereiter Terroristen in Krisen- und Kriegsregionen besser ver-hindert. Unter restriktiven Voraussetzungen kann ihnen künftig für bis zu drei Jahre der Personalausweis entzogen werden. Diese Woche legt Bundesjustizminister Heiko Maas nun ein weiteres Maßnahmenpaket vor. Strafbar soll künftig nicht nur der tatsächliche Aufenthalt in einem Terrorcamp sein, sondern strafbar macht sich bereits, wer bei der Ausreise die Absicht hat, terroristisch tätig zu werden. Zudem werden wird ein eigener Strafbestand Terrorfinanzierung geschaffen.
Wir wissen: Auch die besten Gesetze schaffen keinen absoluten Schutz vor Anschlägen. Für unsere freie, demokratische Gesellschaft gibt es nur einen richtigen Weg, mit dieser permanenten Bedrohung umzugehen: Indem wir unsere Sicherheit entschlossen verteidigen und gleichzeitig mit Augenmaß und Besonnenheit agieren. Alle Vorhaben zur Terrorabwehr müssen dieser Maßgabe Rechnung tragen.
Den Mindestlohn im Dialog mit den Beteiligten umsetzen
Arbeit und Soziales, InfodienstSeit knapp fünf Wochen ist endlich der flächendeckende Mindestlohn in Kraft. Der Mindestlohn darf nicht nur im Gesetzblatt stehen, er muss auch in der Realität gezahlt werden. Deshalb war von Anfang an klar, dass jedem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben werden muss. Dazu gehört eine ausreichende personelle Ausstattung der für die Kontrolle zuständigen Zollbehörden, wie wir sie mit dem Koalitionspartner vereinbart haben.
Auch müssen die Arbeitszeiten der Beschäftigten ausreichend dokumentiert werden, insbesondere in den stark von Schwarzarbeit betroffenen Branchen und bei gewerblichen Minijobbern. Bei der nun stattfindenden Diskussion um diese Aufzeichnungspflichten sollte man nicht vergessen, dass die Aufzeichnung von Arbeitszeiten aus gutem Grund schon seit Jahren Pflicht ist. Unabhängig davon beobachtet das zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales genau die Umsetzungspraxis und wird hierzu bis zum Sommer eine erste Zwischenbilanz vorlegen. Das Ministerium ist außerdem derzeit im Gespräch mit Branchen und Verbänden, bei denen die Umsetzung des Mindestlohns praktische Fragen aufwirft, etwa den Sportverbänden und den Schaustellern. Ich bin zuversichtlich, dass auch hier innerhalb des geltenden Rechtsrahmens unbürokratische und für alle Beteiligte zufriedenstellende Lösungen gefunden werden.
Red Hand Day 2015
Im GesprächKinder sind keine Soldaten, das ist das Thema der Initiative „Rote Hand“, die 2003 in Deutschland startete und mittlerweile bereits rund um den Globus bekannt ist. Letztes Jahr wurden in über 50 Ländern über Hunderttausende „Rote Hände“ gesammelt.
Noch vor dem offiziellen Red-Hand-Day am 12. Februar kam die Initiative in den Deutschen Bundestag, um Rote Hände von den Abgeordneten und Ministern zu sammeln. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek beteiligte sich – nicht zum ersten Mal – an der Aktion. Die gesammelten Hände werden an Verantwortliche für den Schutz der Kinder geschickt und hoffentlich auch dieses Jahr ihren Beitrag zum Kampf gegen minderjährige Soldaten leisten.
In zahlreichen bewaffneten Konflikten in aller Welt werden Kinder als Soldaten in den Kampf geschickt, beispielsweise in Afghanistan, im Tschad, im Kongo oder im Irak. Kindersoldaten sind oft Opfer von Entführungen und werden in den Krieg gezwungen. Häufig haben Kinder in Kriegsgebieten auch kaum andere Überlebensmöglichkeiten, als sich bewaffneten Gruppen anzuschließen. Egal unter welchen Umständen: Kinder sollten niemals in den Krieg gehen, Waffen tragen, geschweige denn benutzen und gezwungen werden zu töten. Der Red-Hand-Day will hier ein Zeichen setzen.
Mehr Informationen zur Aktion „Rote Hand“ finden Sie unter: http://www.redhandday.org/
Gedenken an die Befreiung von Auschwitz – Zur Sitzungswoche vom 26. – 30.1.2015
Im Gespräch, InfodienstAm 70. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee gedachte der Bundestag – wie in jedem Jahr seit 1996 – der Opfer des Nationalsozialismus. 1945 fanden die Soldaten einen Ort vor, der in seinem unerträglichen Grauen zum Tatort und Symbol eines Menschheitsverbrechens wurde. Einen Ort, an dem von den fast sechs Millionen Opfern des Holocaust über eine Million Menschen in einem industriell organisierten Massenmord umgebracht wurden. Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, politische Gegner, Kriegsgefangene und Widerstandskämpfer aus ganz Europa wurden vergast und erschossen.
70 Jahre nach der Befreiung müssen wir erkennen: Der Judenhass in Europa hat sich verändert, vergangen ist er nicht. Neben nationalsozialistischem Rassenwahn ist zunehmend die Übertragung von Feindbildern aus dem Nahostkonflikt die Basis für Antisemitismus geworden. Jüdische Bürger und Einrichtungen werden wieder Opfer von Anfeindungen und Gewalt. Pöbeleien, Drohungen und tätliche Angriffe gegen Menschen, die sich offen zu ihrem jüdischen Glauben bekennen, sind auch in Deutschland nicht mehr selten. Bei Demonstrationen im vergangenen Jahr wurden auf deutschen Straßen offen antisemitische Hassparolen gebrüllt.
Hier wird unsere Verantwortung konkret, denn mehr denn je muss auch politische und gesellschaftliche Solidarität bedeuten: Die Sicherheit und Unversehrtheit jüdischen Lebens und der Kampf gegen jede Form des Antisemitismus ist selbstverständlich. Niemals wird es wieder gelingen, das Judentum aus unserer Mitte zu drängen.
Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche haben wir, das Team in Berlin, für Sie zusammengestellt. Oliver Kaczmarek ist Vater geworden und verbringt den Januar mit seiner Familie. Uns Mitarbeiterinnen erreichen Sie wie gewohnt in Unna und Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
das Mitarbeiterinnen-Team in Berlin
PS: Auf ein Jahr mit vielen spannenden Begegnungen und Gesprächen blickt Oliver Kaczmarek in seinen Jahresbericht 2014 zurück. Sie können den Bericht hier herunterladen oder im Wahlkreisbüro abholen.
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Die Themen:
1. Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft
2. Irak im Kampf gegen IS durch Ausbildungsmission unterstützen
3. Schutz der Türkei durch „Active Fence“ verlängern
4. Griechenland: Solidarität braucht Verlässlichkeit
5. Konferenz: Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken
Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft
Infodienst, Wirtschaft und FinanzenIn dieser Woche hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einer Regierungserklärung den Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung vorgestellt. Darin wurde deutlich, dass sich die deutsche Wirtschaft zurück auf dem Wachstumskurs befindet: sie ist 2014 so stark gewachsen wie schon seit 2011 nicht mehr.
Besonders erfreulich: Auf dem deutschen Arbeitsmarkt herrscht weiter Rekordbeschäftigung. Die Zahl der sozialversicherten Beschäftigten hat sich 2014 um über eine halbe Million erhöht. Das ist ein Verdienst der aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik unserer Minister Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, aber auch langfristige Auswirkung der rot-grünen Arbeitsmarktreformen von 2003. Für 2015 bleibt der Wachstumsausblick auf diesem Niveau. Der Jahreswirtschaftsbericht macht daher deutlich, dass die Bundesregierung ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in 2015 weiter fortsetzen wird: eine Politik für gute Löhne, für gute Beschäftigungsformen auf dem Arbeitsmarkt, für stabile Energiepreise und für langfristige Investitionen in Infrastruktur und den Produktions- und Forschungsstandort Deutschland. Mitberaten wurde in der Debatte außerdem das Jahresgutachten 2014/15 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom Herbst letzten Jahres.
Den Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung finden Sie hier.