Schutz der Türkei durch „Active Fence“ verlängern
Deutschland, die Niederlande (ab Januar 2015 abgelöst durch Spanien) und die USA tragen seit Januar 2013 im Rahmen der NATO-Mission „Active Fence“ mit jeweils zwei Feuereinheiten PATRIOT und dem zugehörigen Unterstützungspersonal dazu bei, die Ausweitung des Konflikts in Syrien auf die Türkei zu verhindern. Mit einem Antrag der Bundesregierung, der in dieser Woche im Bundestag verabschiedet wurde, wird das Mandat für „Active Fence“ angesichts des anhaltenden Konflikts in Syrien bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Die Rahmenbedingungen für den Einsatz bleiben hierbei unverändert: Die Personalobergrenze soll weiterhin bei 400 Soldatinnen und Soldaten liegen. (Derzeit beteiligt sich Deutschland mit rund 240 Soldaten an der integrierten Luftverteidigung der NATO in der Türkei.) Zudem bleibt der Einsatz rein defensiv und dient ausdrücklich nicht zur Einrichtung oder Überwachung einer Flugverbotszone über syrischem Gebiet.
Durch den Konflikt in Syrien sowie den Kampf gegen die Terrormiliz ISIS ist die Türkei eines der am stärksten belasteten Länder der Region. Über 1,5 Millionen Flüchtlinge haben dort Zuflucht gefunden und werden versorgt und geschützt. Nach wie vor ist sie einer potentiellen Bedrohung durch den Nachbarstaat Syrien ausgesetzt und benötigt daher die Unterstützung durch die Nato. Zwar sind die syrischen Chemiewaffen vernichtet und das von Syrien ausgehende Angriffsrisiko ist gesunken. Es ist jedoch weiterhin unklar, ob Syrien seine Chemiewaffen tatsächlich vollständig offengelegt hat. Aus diesem Grund muss die Bundesregierung von einem Chemiewaffen-Restrisiko ausgehen.
Hinzu kommt, dass die syrischen ballistischen Kurzstreckenraketen weiterhin mobil eingesetzt werden können. Dadurch sind sie grundsätzlich in der Lage, Ziele auf nahezu dem gesamten türkischen Staatsgebiet zu erreichen. Da die Türkei über keine eigenen Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen verfügt, ist sie weiterhin in besonderer Weise einer potenziellen Bedrohung durch ihren Nachbarstaat ausgesetzt. Im letzten turnusmäßigen Bericht bewertet der Alliierte Oberbefehlshaber der Nato die Bedrohung der Türkei als niedrig, aber glaubhaft. Das gilt insbesondere durch fehlgeleiteten Beschuss sowie möglicherweise durch vom Assad-Regime nicht deklarierte Chemiewaffen.