Griechenland: Solidarität braucht Verlässlichkeit

Die Wahl am vergangenen Sonntag hat die Mehrheitsverhältnisse im griechischen Parlament deutlich verschoben. Ungeachtet dessen bleiben die enormen Herausforderungen unverändert, vor denen das Land weiterhin steht. Trotz der sichtbaren Fortschritte, die Griechenland in den vergangenen Jahren erreicht hat, sind weitere Anstrengungen notwendig, damit das Land ein stabiles Wirtschaftswachstum und einen nachhaltigen Schuldenabbau schafft. Dazu gehören auch mutige Reformen, die Korruption und Vetternwirtschaft bekämpfen. Zudem müssen die hohen Einkommen in Griechenland endlich einen angemessenen finanziellen Beitrag zum griechischen Staatshaushalt leisten. Dazu bedarf es einer effizienten Steuerverwaltung. Wir brauchen aber auch weitere Anstrengungen aller europäischen Mitgliedstaaten, Steuerflucht zu stoppen und Steuerschlupflöcher zu schließen.

Wir werden Griechenland auf diesem Weg weiter partnerschaftlich unterstützen. Aber notwendiges Fundament der europäischen Solidargemeinschaft ist Verlässlichkeit und gegenseitiges Vertrauen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Deshalb gehen wir davon aus, dass die neue griechische Regierung ihre vertraglichen Vereinbarungen mit der EU und der Troika einhalten wird.