Die Neugier auf den „Neuen“ war groß und der Saal am Pariser Platz in Berlin am Dienstagabend gut gefüllt. Die deutsch belarussische gesellschaft e.V. (dbg) und die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hatten zu einer Diskussion über die „Europäische und deutsche Politik gegenüber Belarus“ in die Räumlichkeiten der Commerzbank direkt am Brandenburger Tor eingeladen. Bei dieser Gelegenheit stellte sich Oliver Kaczmarek als neuer Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe den Belarus-Interessierten vor. Begrüßt von Dr. Ewald Böhlke (DGAP) und moderiert von Prof. Dr. Rainer Lindner (dbg) gewährte Kaczmarek zunächst ganz persönliche Einblicke in seine Beziehung zu Belarus, die in einem deutsch-belarussischen Partnerschaftsprojekt bei den Jungsozialisten in NRW ihren Anfang genommen hatte und sich später vor allem in der Tschernobyl-Hilfe fortsetzte.
Davon ausgehend entfaltete sich schnell eine rege Diskussion, die von der europäischen und deutschen Außenpolitik, über zivilgesellschaftlichen Austausch, Tschernobyl-Solidarität und historische Aussöhnung und Verständigung bis zu Fragen von Visaliberalisierung und Bologna-Prozess führte. Die Entwicklungen im Nachbarland Ukraine und ihre Auswirkungen auf Belarus und die Region spielten dabei eine besondere Rolle. Die politische Situation, die in Belarus geprägt ist von gravierenden Demokratiedefiziten und Menschenrechtsverletzungen, hat sich in den letzten Jahren nicht zum Positiven entwickelt. Vor diesem Hintergrund machte Kaczmarek deutlich, dass ihm die Zusammenarbeit mit und die Unterstützung der Zivilgesellschaft ein besonderes Anliegen ist.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-05-07 19:02:382014-05-07 19:02:38Europäische und deutsche Politik gegenüber Belarus
Am Mittwoch, den 7. Mai ist Oliver Kaczmarek zu Gast bei der Digitalen Bürgersprechstunde von politik-digital.de. Zwischen 18.00 und 18.45 Uhr beantwortet er 45 Minuten lang Fragen, unter anderem zu seinem Wahlkreis Unna I, seinem bundespolitischen Schwerpunkt Bildung und Forschung sowie insbesondere den Spezialthemen BAföG und zur Hochschulpolitik.
Die Digitalen Bürgersprechstunden werden von der Nichtregierungsorganisation pol-di.net e.V. | politik-digital.de organisiert. Ziel ist es, die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit den Wählerinnen und Wählern ihrer Wahlkreise sowie weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürgern direkt und live zusammen zu bringen.
Unter http://digitale-buergersprechstunde.de/oliver-kaczmarek/ können Sie schon jetzt Fragen an Oliver Kaczmarek stellen. Am 7. Mai können Sie aber auch live dabei sein: Die Digitale Bürgersprechstunde wird mittels eines Google Hangout On Air realisiert – alle Interessierten können sich live dazuschalten und ihre Frage direkt an den Politiker/die Politikerin stellen oder die Sendung im Stream verfolgen auf dem Google+ Profil von politik-digital.de.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-04-28 17:17:352014-04-28 17:17:35Digitale Bürgersprechstunde am 7. Mai
Anlässlich des 28. Jahrestages des Reaktorunglücks von Tschernobyl am 26. April 2014 erinnert der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) an die Opfer der bis heute größten atomaren Katastrophe in der Geschichte.
Von dem Unglück waren rund neun Millionen Menschen direkt betroffen. Weite Gebiete der heutigen Ukraine sowie von Belarus und Russland wurden unbewohnbar – bis heute leiden Anwohner in vielen Regionen unter den Folgen der atomaren Strahlung. Kaczmarek hebt besonders die Leistung der Katastrophenhelfer hervor:„Mit ihrer Arbeit haben sie dazu beigetragen, dass die Reaktorkatastrophe sich nicht noch weiter über Europa ausbreiten konnte.“ Die sogenannten Liquidatoren würden daher zu Recht „die Retter Europas“ genannt. Für ihr Engagement haben sie einen hohen Preis bezahlt.
Von der Situation in den betroffenen Gebieten konnte sich Oliver Kaczmarek bei Reisen in die Ukraine und nach Belarus selbst ein Bild machen. Sein Engagement für die Hinterbliebenen der Katastrophe und seine Unterstützung für die Tschernobyl-Hilfe in Deutschland will er als Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag fortsetzen. Im Juni reist er erstmals in dieser neuen Funktion nach Minsk. Mit auf die Reise geht eine Miniatur der Skulptur, die in Kamen auf Initiative der Arbeiterwohlfahrt zum Gedenken an die Opfern der Tschernobyl-Katastrophe errichtet wurde. Diese wird Kaczmarek in Minsk an belarussische Partner übergeben.
Die Arbeiterwohlfahrt erinnert am Samstag in Kamen mit einer Kerzenaktion an den Jahrestag des Reaktorunglücks. Ab 10:00 Uhr verteilt die AWO unter Beteiligung von Oliver Kaczmarek auf dem Alten Markt Kerzen, die dort um 19:00 Uhr entzündet werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-04-25 17:15:312014-04-25 17:15:31Tschernobyl-Unglück jährt sich zum 28. Mal
Neben der Beratung des Haushaltsentwurfs für 2014 hat der Bundestag in dieser Woche die Parlamentariergruppen konstituiert. Diese haben grundsätzlich die Aufgabe, die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten der Partnerstaaten zu pflegen. In der 18. Wahlperiode gibt es 54 Parlamentariergruppen, die entweder bilateral oder multilateral arbeiten.
Die SPD-Fraktion hat mich, nachdem sie im Ältestenrat des Bundestags das Vorschlagsrecht erworben hatte, zum Vorsitzenden der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe gewählt. Auf diese Aufgabe freue ich mich besonders, denn der internationale Austausch unter Parlamentariern ist eine sehr fruchtbare Angelegenheit und insbesondere zu Belarus habe ich eine besondere Beziehung aus zahlreichen Aufenthalten. Vor allem aus der Tschernobyl-Hilfe, in der ich mich bundesweit engagiere und die sich um die Bewältigung der Folgen der atomaren Katastrophe von Tschnernobyl kümmert, habe ich viele Bezugspunkte zu Belarus – dem von der Katastrophe am meisten betroffenen Land. Deshalb wird einer der wichtigsten Punkte in der Arbeit der Gruppe sein, das Gedenken an Tschernobyl im Jahr 2016 zu begleiten, dem 30. Jahrestag der Katastrophe.
Gerade in Belarus, das sich international weitgehend isoliert und in dem es aus Sicht der Europäischen Union weiterhin gravierende Menschenrechtsverletzungen gibt, zeigt sich, wie wichtig es ist, trotz politischer Differenzen weiter miteinander zu reden und insbesondere zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen. In diesem Zusammenhang werde ich bereits Anfang Juni nach Minsk reisen und dort u.a. bei der Grundsteinlegung für eine Gedenkstätte an die Verbrechen der Nazi-Zeit erinnern. Ich freue mich darauf, auch hier im Info-Dienst gelegentlich über diese Aktivitäten im Osten Europas berichten zu können.
Die Republik Belarus, den meisten als Weißrussland bekannt, wurde 1991 nach Auflösung der Sowjetunion ein unabhängiger Staat. Das Land hat etwa 9,5 Millionen Einwohner und grenzt im Norden an Lettland, im Westen an Polen und Litauen, im Süden an die Ukraine sowie im Osten an Russland. Seit 1994 wird das Land vom Präsidenten Alexander Lukaschenka autoritär regiert. Seitdem verschlechterten sich auch die Beziehungen zur EU. 2009 wurde Belarus in die Östliche Partnerschaft aufgenommen, aufgrund der Menschrechtslage und der erheblichen Demokratiedefizite nimmt Belarus hier allerdings nur sehr eingeschränkt teil. 2011 verhängte die EU ein Waffenembargo und Einreiseverbote für hochrangige Regierungsvertreter und ihr Umfeld.
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-04-11 15:00:192014-04-11 15:00:19Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 – Zur Sitzungswoche vom 07.-11.04.2014
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine Gruppe des Rucksackprojektes der Friedrich-Ebert-Schule Kamen den Deutschen Bundestag in Berlin. Im Rahmen des Rucksackprojektes treffen sich seit August 2010 Mütter mit türkischer Herkunftssprache jede Woche in der Friedrich-Ebert-Schule, um die Unterrichtsthemen der Kinder auch in Türkisch zu bearbeiten.
Im Deutschen Bundestag verfolgten die 10 Frauen aus Kamen heute zunächst von der Besuchertribüne des Reichstags aus die aktuelle Plenardebatte zum Bundeshaushalt 2014. Im Anschluss nutzten die Teilnehmerinnen während einer Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und über seine politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Frauen hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. „Wir haben uns vor allem mit bildungspolitischen Themen wie beispielweise Studienfinanzierung auseinandergesetzt.“
Die Rucksackgruppe aus Kamen war im Rahmen einer zweitägigen Reise nach Berlin gekommen. Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“
00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-04-11 14:34:212014-04-11 14:34:21Rucksackprojekt aus Kamen besucht Oliver Kaczmarek in Berlin
Diese Woche stand im Zeichen des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2014. In vielen Debatten wurden von Dienstag bis Freitag alle Einzelpläne für die verschiedenen Ministerien diskutiert. Eine bedeutende Zielvorgabe für den Haushalt hat die SPD in der letzten Großen Koalition eingeführt, indem wir die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert haben. Dies ist Ausdruck einer Finanzpolitik, die das Wohl künftigen Generationen im Blick behält. Wir wollen Gestaltungsspielräume heute sinnvoll nutzen – sie aber gleichzeitig auch künftigen Generationen erhalten.
Deshalb ist es ein wichtiger Erfolg für uns, dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen strukturell ausgeglichenen Haushalt beraten können. Im nächsten Jahr ist sogar ein Bundeshaushalt ganz ohne neue Schulden in Sicht. Das ist nur möglich, weil Deutschland heute wirtschaftlich gut dasteht.
Entscheidend ist: Ein ausgeglichener Haushalt und hohe öffentliche Investitionen sind kein Widerspruch. Im Gegenteil, auf Dauer ist das eine ohne das andere nicht machbar. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2014 und die Mittelfristige Finanzplanung zeigen, dass beides gleichzeitig möglich ist. Es gelingt, weil die SPD sich durchgesetzt hat und die Regierung die vorhandenen Spielräume für die richtigen Maßnahmen nutzt:
Wir investieren mehr in Bildung und Forschung und entlasten die Länder, indem wir in dieser Wahlperiode insgesamt 6 Mrd. Euro für Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung stellen. Zusätzlich halten wir 3 Mrd. Euro mehr für Investitionen in Forschung bereit.
Wir investieren mehr in Infrastruktur und Städtebau, wo wir insgesamt 5 Mrd. Euro mehr für Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur ausgeben. Die jährlichen Mittel für den Städtebau werden auf 700 Mio. Euro aufgestockt.
Wir entlasten Städte und Gemeinden: Ab 2014 übernimmt der Bund vollständig die Grundsicherung im Alter. Damit entlasten wir die Kommunen um 5,5 Mrd. Euro allein in diesem Jahr. Von dem Aufwuchs des Programms „Soziale Stadt“ um 110 Mio. Euro profitieren ganz konkret die Kommunen mit problembelasteten Stadtquartieren.
Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes werden die Kommunen darüber hinaus im Umfang von 5 Mrd. Euro jährlich von den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlastet. Bis dieses Gesetz erarbeitet ist, werden die Kommunen beginnend mit 2015 bereits zusätzlich um 1 Mrd. Euro jährlich entlastet.
Klar ist: Ziel der SPD bleibt, uns zusätzliche haushaltspolitische Spielräume zu erarbeiten. Mehreinnahmen wollen wir verwenden für Bildung und Forschung, für Investitionen und Infrastruktur und für die Entlastung der Kommunen.
Unterm Strich tragen die Haushaltsplanungen des Bundes die Handschrift der SPD: Gesagt, Getan, Gerecht.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-04-11 10:13:012014-04-11 10:13:01Ein Haushalt für die Zukunft des Landes
Am Donnerstag habe ich im Plenum des Bundestags zur Debatte um den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) gesprochen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ausdrücklich festgeschrieben, dass Investitionen in Bildung und Forschung für die Große Koalition hohe Priorität haben. In den nächsten vier Jahren wollen wir 6 Milliarden Euro zur Entlastung der Länder bei ihren Aufgaben in allen Bildungsbereichen (Kitas, Schulen, Hochschulen) mobilisieren. Mit 3 weiteren Milliarden wollen wir die Weiterentwicklung der sogenannten Pakte (Pakt für Forschung und Innovation, Hochschulpakt, Exzellenzinitiative) sicherstellen und den Forschungsinstituten und Hochschulen Planungssicherheit geben. Das ist ein starkes Signal für Bildung und Forschung und für die gemeinsame Verantwortung, die Bund und Länder in der Bildung tragen.
Der erste Haushaltsentwurf der Großen Koalition für 2014 bildet die Schwerpunkte der neuen Koalition noch nicht in allen Punkten ab und hier muss und wird es in den nächsten Wochen noch Nachbesserungen geben. Einige Bereiche, in denen aus Sicht der SPD nachgelegt werden muss, habe ich in der Debatte benannt: beispielweise bei der beruflichen Bildung, bei der Finanzierung der Alphadekade zur Verbesserung der Grundbildung, beim Thema digitale Bildung sowie bei der Förderung von Arbeits- und Dienstleistungsforschung und der Forschung an Fachhochschulen. Nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, werden wir bereits in 2014 angehen können, aber einiges eben schon. Ab jetzt kommt es darauf an die Inhalte des Koalitionsvertrags über vier Jahre hinweg Stück für Stück umzusetzen, auch in den Haushaltsplänen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-04-11 10:12:142014-04-11 10:12:14Bildung und Forschung im neuen Bundeshaushalt
Deutschland wird sich an der EU-Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) mit der Bereitstellung strategischen Verwundetenlufttransports und der Abstellung von Einzelpersonal sowohl in das strategische Hauptquartier Larissa als auch in das operative Hauptquartier Bangui beteiligen. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag beschlossen.
Seit dem Putsch der Séléka-Rebellenkoalition unter Führung Michel Djotodias im März 2013 haben sich die Sicherheits- und die humanitäre Lage in der Zentralafrikanischen Republik drastisch verschlechtert. Die prekäre Sicherheitslage beschränkt die Zugangsmöglichkeiten für humanitäre Helfer. Die Vereinten Nationen haben die Notlage in der Zentralafrikanischen Republik auf die höchste Stufe gesetzt.
Insgesamt sollen 80 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Mit der Bereitstellung leisten wir einen sichtbaren, wichtigen und von unseren Partnern geschätzten Beitrag zur erfolgreichen Durchführung der Mission. Eine Entsendung deutscher Streitkräfte in das Einsatzgebiet ist mit der Bereitstellung strategischen Lufttransports ausdrücklich nicht verbunden. Entscheidend für die Lösung dieses Konfliktes in der Zentralafrikanischen Republik bleibt der politische Prozess zur Stabilisierung des Landes. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union werden diesen Prozess gemeinsam mit ihren internationalen Partnern unterstützen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-04-11 10:11:482014-04-11 10:11:48Europäische Überbrückungskommission in der Zentralafrikanischen Republik
Am Mittwoch stimmte der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion einem Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen zu. Dabei können bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bereits im Januar deutsche Unterstützung bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen in Aussicht zugesagt, da die Bundeswehr hier über große Expertise verfügt. In einem ersten Schritt wurde dazu die Nutzung der bundeseigenen Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten (Geka) im niedersächsischen Munster ermöglicht, in der die Reststoffe mehrerer hundert Tonnen bereits zerlegter Kampfstoffe neutralisiert werden. Mit dem vorliegenden Mandat soll sich die Bundeswehr nun auch am maritimen Begleitschutz für das US-Schiff „Cape Ray“ beteiligen, auf dem die Chemiewaffen vor der Küste Syriens zerlegt werden. Die Vernichtung syrischer Chemiewaffen findet unter Mandat der Vereinten Nationen statt.
Der Einsatz fügt sich in die umfassenden deutschen Maßnahmen zur Unterstützung der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ein: Neben dem Angebot der Nutzung der Geka in Munster gehören dazu Finanzhilfe an die OVCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) von insgesamt 5 Mio. Euro, die Beteiligung deutscher Forschungsinstitute und -labore bei der Auswertung der Chemiewaffenproben aus Syrien im Rahmen des Sellström-Berichts, die logistische Unterstützung für die OVCW-Inspektoren sowie ein erfolgreiches Werben um EU-Gelder für die Chemiewaffenvernichtung. Die EU stellte jüngst 12 Mio. Euro zur Verfügung.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen, wie der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) mitteilt. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Rahmen der zur Zeit laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag eingebracht. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit um insgesamt 1,4 Mrd. Euro aufgestockt werden. Für 2014 ist dies ein Mehr von 325 Mio. Euro.
Konkret bedeutet das für das Jobcenter Unna eine Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr um fast 2 Millionen Euro (1.982.455).
Damit wird nach jahrelangen Kürzungen in diesem Bereich endlich eine Trendwende in Gang gesetzt. Das nützt vor allem den Langzeitarbeitslosen, von denen endlich wieder deutlich mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz, auf Qualifizierung und damit auf Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben erhalten.
„Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in diesem Land und in unserer Region. Die Bundesregierung setzt unter Federführung der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Koalitionsvertrag auch bei diesem Thema um: Schritt für Schritt“, so Oliver Kaczmarek.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2014-04-09 12:09:452014-04-09 12:09:452 Millionen Euro mehr für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im Kreis Unna
Europäische und deutsche Politik gegenüber Belarus
Belarus, Im GesprächDie Neugier auf den „Neuen“ war groß und der Saal am Pariser Platz in Berlin am Dienstagabend gut gefüllt. Die deutsch belarussische gesellschaft e.V. (dbg) und die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hatten zu einer Diskussion über die „Europäische und deutsche Politik gegenüber Belarus“ in die Räumlichkeiten der Commerzbank direkt am Brandenburger Tor eingeladen. Bei dieser Gelegenheit stellte sich Oliver Kaczmarek als neuer Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe den Belarus-Interessierten vor. Begrüßt von Dr. Ewald Böhlke (DGAP) und moderiert von Prof. Dr. Rainer Lindner (dbg) gewährte Kaczmarek zunächst ganz persönliche Einblicke in seine Beziehung zu Belarus, die in einem deutsch-belarussischen Partnerschaftsprojekt bei den Jungsozialisten in NRW ihren Anfang genommen hatte und sich später vor allem in der Tschernobyl-Hilfe fortsetzte.
Davon ausgehend entfaltete sich schnell eine rege Diskussion, die von der europäischen und deutschen Außenpolitik, über zivilgesellschaftlichen Austausch, Tschernobyl-Solidarität und historische Aussöhnung und Verständigung bis zu Fragen von Visaliberalisierung und Bologna-Prozess führte. Die Entwicklungen im Nachbarland Ukraine und ihre Auswirkungen auf Belarus und die Region spielten dabei eine besondere Rolle. Die politische Situation, die in Belarus geprägt ist von gravierenden Demokratiedefiziten und Menschenrechtsverletzungen, hat sich in den letzten Jahren nicht zum Positiven entwickelt. Vor diesem Hintergrund machte Kaczmarek deutlich, dass ihm die Zusammenarbeit mit und die Unterstützung der Zivilgesellschaft ein besonderes Anliegen ist.
Digitale Bürgersprechstunde am 7. Mai
Im GesprächAm Mittwoch, den 7. Mai ist Oliver Kaczmarek zu Gast bei der Digitalen Bürgersprechstunde von politik-digital.de. Zwischen 18.00 und 18.45 Uhr beantwortet er 45 Minuten lang Fragen, unter anderem zu seinem Wahlkreis Unna I, seinem bundespolitischen Schwerpunkt Bildung und Forschung sowie insbesondere den Spezialthemen BAföG und zur Hochschulpolitik.
Die Digitalen Bürgersprechstunden werden von der Nichtregierungsorganisation pol-di.net e.V. | politik-digital.de organisiert. Ziel ist es, die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit den Wählerinnen und Wählern ihrer Wahlkreise sowie weiteren interessierten Bürgerinnen und Bürgern direkt und live zusammen zu bringen.
Unter http://digitale-buergersprechstunde.de/oliver-kaczmarek/ können Sie schon jetzt Fragen an Oliver Kaczmarek stellen. Am 7. Mai können Sie aber auch live dabei sein: Die Digitale Bürgersprechstunde wird mittels eines Google Hangout On Air realisiert – alle Interessierten können sich live dazuschalten und ihre Frage direkt an den Politiker/die Politikerin stellen oder die Sendung im Stream verfolgen auf dem Google+ Profil von politik-digital.de.
Tschernobyl-Unglück jährt sich zum 28. Mal
Presse und Co., Umwelt und EnergieAnlässlich des 28. Jahrestages des Reaktorunglücks von Tschernobyl am 26. April 2014 erinnert der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) an die Opfer der bis heute größten atomaren Katastrophe in der Geschichte.
Von dem Unglück waren rund neun Millionen Menschen direkt betroffen. Weite Gebiete der heutigen Ukraine sowie von Belarus und Russland wurden unbewohnbar – bis heute leiden Anwohner in vielen Regionen unter den Folgen der atomaren Strahlung. Kaczmarek hebt besonders die Leistung der Katastrophenhelfer hervor:„Mit ihrer Arbeit haben sie dazu beigetragen, dass die Reaktorkatastrophe sich nicht noch weiter über Europa ausbreiten konnte.“ Die sogenannten Liquidatoren würden daher zu Recht „die Retter Europas“ genannt. Für ihr Engagement haben sie einen hohen Preis bezahlt.
Von der Situation in den betroffenen Gebieten konnte sich Oliver Kaczmarek bei Reisen in die Ukraine und nach Belarus selbst ein Bild machen. Sein Engagement für die Hinterbliebenen der Katastrophe und seine Unterstützung für die Tschernobyl-Hilfe in Deutschland will er als Vorsitzender der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag fortsetzen. Im Juni reist er erstmals in dieser neuen Funktion nach Minsk. Mit auf die Reise geht eine Miniatur der Skulptur, die in Kamen auf Initiative der Arbeiterwohlfahrt zum Gedenken an die Opfern der Tschernobyl-Katastrophe errichtet wurde. Diese wird Kaczmarek in Minsk an belarussische Partner übergeben.
Die Arbeiterwohlfahrt erinnert am Samstag in Kamen mit einer Kerzenaktion an den Jahrestag des Reaktorunglücks. Ab 10:00 Uhr verteilt die AWO unter Beteiligung von Oliver Kaczmarek auf dem Alten Markt Kerzen, die dort um 19:00 Uhr entzündet werden.
Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 – Zur Sitzungswoche vom 07.-11.04.2014
Im Gespräch, InfodienstNeben der Beratung des Haushaltsentwurfs für 2014 hat der Bundestag in dieser Woche die Parlamentariergruppen konstituiert. Diese haben grundsätzlich die Aufgabe, die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten der Partnerstaaten zu pflegen. In der 18. Wahlperiode gibt es 54 Parlamentariergruppen, die entweder bilateral oder multilateral arbeiten.
Die SPD-Fraktion hat mich, nachdem sie im Ältestenrat des Bundestags das Vorschlagsrecht erworben hatte, zum Vorsitzenden der Deutsch-Belarussischen Parlamentariergruppe gewählt. Auf diese Aufgabe freue ich mich besonders, denn der internationale Austausch unter Parlamentariern ist eine sehr fruchtbare Angelegenheit und insbesondere zu Belarus habe ich eine besondere Beziehung aus zahlreichen Aufenthalten. Vor allem aus der Tschernobyl-Hilfe, in der ich mich bundesweit engagiere und die sich um die Bewältigung der Folgen der atomaren Katastrophe von Tschnernobyl kümmert, habe ich viele Bezugspunkte zu Belarus – dem von der Katastrophe am meisten betroffenen Land. Deshalb wird einer der wichtigsten Punkte in der Arbeit der Gruppe sein, das Gedenken an Tschernobyl im Jahr 2016 zu begleiten, dem 30. Jahrestag der Katastrophe.
Gerade in Belarus, das sich international weitgehend isoliert und in dem es aus Sicht der Europäischen Union weiterhin gravierende Menschenrechtsverletzungen gibt, zeigt sich, wie wichtig es ist, trotz politischer Differenzen weiter miteinander zu reden und insbesondere zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen. In diesem Zusammenhang werde ich bereits Anfang Juni nach Minsk reisen und dort u.a. bei der Grundsteinlegung für eine Gedenkstätte an die Verbrechen der Nazi-Zeit erinnern. Ich freue mich darauf, auch hier im Info-Dienst gelegentlich über diese Aktivitäten im Osten Europas berichten zu können.
Die Republik Belarus, den meisten als Weißrussland bekannt, wurde 1991 nach Auflösung der Sowjetunion ein unabhängiger Staat. Das Land hat etwa 9,5 Millionen Einwohner und grenzt im Norden an Lettland, im Westen an Polen und Litauen, im Süden an die Ukraine sowie im Osten an Russland. Seit 1994 wird das Land vom Präsidenten Alexander Lukaschenka autoritär regiert. Seitdem verschlechterten sich auch die Beziehungen zur EU. 2009 wurde Belarus in die Östliche Partnerschaft aufgenommen, aufgrund der Menschrechtslage und der erheblichen Demokratiedefizite nimmt Belarus hier allerdings nur sehr eingeschränkt teil. 2011 verhängte die EU ein Waffenembargo und Einreiseverbote für hochrangige Regierungsvertreter und ihr Umfeld.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
______________
Die Themen:
1. Ein Haushalt für die Zukunft des Landes
2. Bildung und Forschung im neuen Bundeshaushalt
3. Europäische Überbrückungskommission in der Zentralafrikanischen Republik
4. Syrische Chemiewaffen vernichten
Rucksackprojekt aus Kamen besucht Oliver Kaczmarek in Berlin
Berlin, Im Gespräch, Kamen, Presse und Co.Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine Gruppe des Rucksackprojektes der Friedrich-Ebert-Schule Kamen den Deutschen Bundestag in Berlin. Im Rahmen des Rucksackprojektes treffen sich seit August 2010 Mütter mit türkischer Herkunftssprache jede Woche in der Friedrich-Ebert-Schule, um die Unterrichtsthemen der Kinder auch in Türkisch zu bearbeiten.
Im Deutschen Bundestag verfolgten die 10 Frauen aus Kamen heute zunächst von der Besuchertribüne des Reichstags aus die aktuelle Plenardebatte zum Bundeshaushalt 2014. Im Anschluss nutzten die Teilnehmerinnen während einer Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und über seine politischen Standpunkte zu erfahren. „Das politische Interesse der Frauen hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. „Wir haben uns vor allem mit bildungspolitischen Themen wie beispielweise Studienfinanzierung auseinandergesetzt.“
Die Rucksackgruppe aus Kamen war im Rahmen einer zweitägigen Reise nach Berlin gekommen. Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“
Ein Haushalt für die Zukunft des Landes
InfodienstDiese Woche stand im Zeichen des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2014. In vielen Debatten wurden von Dienstag bis Freitag alle Einzelpläne für die verschiedenen Ministerien diskutiert. Eine bedeutende Zielvorgabe für den Haushalt hat die SPD in der letzten Großen Koalition eingeführt, indem wir die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert haben. Dies ist Ausdruck einer Finanzpolitik, die das Wohl künftigen Generationen im Blick behält. Wir wollen Gestaltungsspielräume heute sinnvoll nutzen – sie aber gleichzeitig auch künftigen Generationen erhalten.
Deshalb ist es ein wichtiger Erfolg für uns, dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen strukturell ausgeglichenen Haushalt beraten können. Im nächsten Jahr ist sogar ein Bundeshaushalt ganz ohne neue Schulden in Sicht. Das ist nur möglich, weil Deutschland heute wirtschaftlich gut dasteht.
Entscheidend ist: Ein ausgeglichener Haushalt und hohe öffentliche Investitionen sind kein Widerspruch. Im Gegenteil, auf Dauer ist das eine ohne das andere nicht machbar. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2014 und die Mittelfristige Finanzplanung zeigen, dass beides gleichzeitig möglich ist. Es gelingt, weil die SPD sich durchgesetzt hat und die Regierung die vorhandenen Spielräume für die richtigen Maßnahmen nutzt:
Wir investieren mehr in Bildung und Forschung und entlasten die Länder, indem wir in dieser Wahlperiode insgesamt 6 Mrd. Euro für Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung stellen. Zusätzlich halten wir 3 Mrd. Euro mehr für Investitionen in Forschung bereit.
Wir investieren mehr in Infrastruktur und Städtebau, wo wir insgesamt 5 Mrd. Euro mehr für Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur ausgeben. Die jährlichen Mittel für den Städtebau werden auf 700 Mio. Euro aufgestockt.
Wir entlasten Städte und Gemeinden: Ab 2014 übernimmt der Bund vollständig die Grundsicherung im Alter. Damit entlasten wir die Kommunen um 5,5 Mrd. Euro allein in diesem Jahr. Von dem Aufwuchs des Programms „Soziale Stadt“ um 110 Mio. Euro profitieren ganz konkret die Kommunen mit problembelasteten Stadtquartieren.
Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes werden die Kommunen darüber hinaus im Umfang von 5 Mrd. Euro jährlich von den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlastet. Bis dieses Gesetz erarbeitet ist, werden die Kommunen beginnend mit 2015 bereits zusätzlich um 1 Mrd. Euro jährlich entlastet.
Klar ist: Ziel der SPD bleibt, uns zusätzliche haushaltspolitische Spielräume zu erarbeiten. Mehreinnahmen wollen wir verwenden für Bildung und Forschung, für Investitionen und Infrastruktur und für die Entlastung der Kommunen.
Unterm Strich tragen die Haushaltsplanungen des Bundes die Handschrift der SPD: Gesagt, Getan, Gerecht.
Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung können Sie hier aufrufen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800700.pdf
Berichte der SPD-Fraktion über die Haushaltsdebatten finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/themen/ein-haushalt-f%C3%BCr-die-zukunft-des-landes
und hier: http://www.spdfraktion.de/themen/deutschlands-zukunft-investieren
Bildung und Forschung im neuen Bundeshaushalt
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungAm Donnerstag habe ich im Plenum des Bundestags zur Debatte um den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) gesprochen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist ausdrücklich festgeschrieben, dass Investitionen in Bildung und Forschung für die Große Koalition hohe Priorität haben. In den nächsten vier Jahren wollen wir 6 Milliarden Euro zur Entlastung der Länder bei ihren Aufgaben in allen Bildungsbereichen (Kitas, Schulen, Hochschulen) mobilisieren. Mit 3 weiteren Milliarden wollen wir die Weiterentwicklung der sogenannten Pakte (Pakt für Forschung und Innovation, Hochschulpakt, Exzellenzinitiative) sicherstellen und den Forschungsinstituten und Hochschulen Planungssicherheit geben. Das ist ein starkes Signal für Bildung und Forschung und für die gemeinsame Verantwortung, die Bund und Länder in der Bildung tragen.
Der erste Haushaltsentwurf der Großen Koalition für 2014 bildet die Schwerpunkte der neuen Koalition noch nicht in allen Punkten ab und hier muss und wird es in den nächsten Wochen noch Nachbesserungen geben. Einige Bereiche, in denen aus Sicht der SPD nachgelegt werden muss, habe ich in der Debatte benannt: beispielweise bei der beruflichen Bildung, bei der Finanzierung der Alphadekade zur Verbesserung der Grundbildung, beim Thema digitale Bildung sowie bei der Förderung von Arbeits- und Dienstleistungsforschung und der Forschung an Fachhochschulen. Nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, werden wir bereits in 2014 angehen können, aber einiges eben schon. Ab jetzt kommt es darauf an die Inhalte des Koalitionsvertrags über vier Jahre hinweg Stück für Stück umzusetzen, auch in den Haushaltsplänen.
Meine Rede im Deutschen Bundestag können Sie hier anschauen: http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3293901&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search
Europäische Überbrückungskommission in der Zentralafrikanischen Republik
InfodienstDeutschland wird sich an der EU-Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) mit der Bereitstellung strategischen Verwundetenlufttransports und der Abstellung von Einzelpersonal sowohl in das strategische Hauptquartier Larissa als auch in das operative Hauptquartier Bangui beteiligen. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag beschlossen.
Seit dem Putsch der Séléka-Rebellenkoalition unter Führung Michel Djotodias im März 2013 haben sich die Sicherheits- und die humanitäre Lage in der Zentralafrikanischen Republik drastisch verschlechtert. Die prekäre Sicherheitslage beschränkt die Zugangsmöglichkeiten für humanitäre Helfer. Die Vereinten Nationen haben die Notlage in der Zentralafrikanischen Republik auf die höchste Stufe gesetzt.
Insgesamt sollen 80 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Mit der Bereitstellung leisten wir einen sichtbaren, wichtigen und von unseren Partnern geschätzten Beitrag zur erfolgreichen Durchführung der Mission. Eine Entsendung deutscher Streitkräfte in das Einsatzgebiet ist mit der Bereitstellung strategischen Lufttransports ausdrücklich nicht verbunden. Entscheidend für die Lösung dieses Konfliktes in der Zentralafrikanischen Republik bleibt der politische Prozess zur Stabilisierung des Landes. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union werden diesen Prozess gemeinsam mit ihren internationalen Partnern unterstützen.
Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/010/1801081.pdf
Syrische Chemiewaffen vernichten
InfodienstAm Mittwoch stimmte der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion einem Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen zu. Dabei können bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bereits im Januar deutsche Unterstützung bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen in Aussicht zugesagt, da die Bundeswehr hier über große Expertise verfügt. In einem ersten Schritt wurde dazu die Nutzung der bundeseigenen Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten (Geka) im niedersächsischen Munster ermöglicht, in der die Reststoffe mehrerer hundert Tonnen bereits zerlegter Kampfstoffe neutralisiert werden. Mit dem vorliegenden Mandat soll sich die Bundeswehr nun auch am maritimen Begleitschutz für das US-Schiff „Cape Ray“ beteiligen, auf dem die Chemiewaffen vor der Küste Syriens zerlegt werden. Die Vernichtung syrischer Chemiewaffen findet unter Mandat der Vereinten Nationen statt.
Der Einsatz fügt sich in die umfassenden deutschen Maßnahmen zur Unterstützung der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ein: Neben dem Angebot der Nutzung der Geka in Munster gehören dazu Finanzhilfe an die OVCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) von insgesamt 5 Mio. Euro, die Beteiligung deutscher Forschungsinstitute und -labore bei der Auswertung der Chemiewaffenproben aus Syrien im Rahmen des Sellström-Berichts, die logistische Unterstützung für die OVCW-Inspektoren sowie ein erfolgreiches Werben um EU-Gelder für die Chemiewaffenvernichtung. Die EU stellte jüngst 12 Mio. Euro zur Verfügung.
Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/009/1800984.pdf
2 Millionen Euro mehr für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im Kreis Unna
Kreis Unna, Presse und Co.Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen, wie der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) mitteilt. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Rahmen der zur Zeit laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag eingebracht. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit um insgesamt 1,4 Mrd. Euro aufgestockt werden. Für 2014 ist dies ein Mehr von 325 Mio. Euro.
Konkret bedeutet das für das Jobcenter Unna eine Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr um fast 2 Millionen Euro (1.982.455).
Damit wird nach jahrelangen Kürzungen in diesem Bereich endlich eine Trendwende in Gang gesetzt. Das nützt vor allem den Langzeitarbeitslosen, von denen endlich wieder deutlich mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz, auf Qualifizierung und damit auf Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben erhalten.
„Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in diesem Land und in unserer Region. Die Bundesregierung setzt unter Federführung der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Koalitionsvertrag auch bei diesem Thema um: Schritt für Schritt“, so Oliver Kaczmarek.