Oliver Kaczmarek begleitete die Beamtinnen und Beamten der Nachtschicht
Bei seinem mittlerweile 7. Praxistag hat der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek einen Nachtdienst bei der Polizeiwache Unna absolviert, um sich vor Ort einen Eindruck vom polizeilichen Arbeitsalltag zu verschaffen.
Nach einer Begrüßung durch Vertreter der Dienststelle und den Personalrat nahm Kaczmarek zunächst an der Besprechung zu Dienstbeginn teil. Neben der Begleitung zu Einsätzen des Nachtdienstes bei dem unter anderem ein entlaufendes Pferd, nächtliche Ruhestörung und eine Schlägerei anfielen, hat Kaczmarek in Gesprächen mit dem Dienstgruppenleiter und den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wichtige Informationen über die Dienstverhältnisse der Polizeibeschäftigten und den gesetzlichen Rahmen für das polizeiliche Einschreiten erhalten. „Besonders die zahlreichen unterschiedlichen Situationen, mit denen die Polizistinnen und Polizistinnen während ihrer Einsätze konfrontiert wurden, haben mir einen Eindruck von der Komplexität der Herausforderungen geboten und mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. Darüber hinaus wurden auch Themen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Polizeidienst oder das demnächst anstehende neue Schichtsystem diskutiert.
Auch die Beamtinnen und Beamten der Polizeiwache Unna zeigten sich erfreut darüber, dass sich Kaczmarek Zeit nahm, ihren Arbeitsalltag genauer kennenzulernen: „Wir begrüßen es, dass Herr Kaczmarek seine Praxisnacht bei uns absolviert hat. Seine Erfahrungen sind auch deshalb von Bedeutung, weil er bei politischen Vorhaben, die die Arbeit der Polizei vor Ort betreffen, künftig noch stärker sensibilisiert sein wird“, so Wilhelm Kleimann, Erster Polizeihauptkommissar, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Vorsitzender des Personalrat der Kreispolizeibehörde im Kreis Unna.
Kaczmarek besucht im Rahmen von Praxistagen regelmäßig Betriebe und Einrichtungen seines Wahlkreises, um sich einen genauen Eindruck von Arbeitsabläufen und Herausforderungen zu verschaffen und durch Gespräch mit den Mitarbeitern mehr über Probleme und Bedürfnisse vor Ort zu erfahren. Der Besuch bei der Polizeiwache Unna war bereits sein siebter Praxistag.
Oliver Kaczmarek im Gespräch mit Beamtinnen und Beamten der Polizeiwache Unna, Dienstgruppe C
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-27 09:26:382012-11-27 09:26:38Praxisnacht bei der Polizei Unna
Mit meiner Roter Rucksack-Kampagne mache ich immer wieder deutlich, wie wichtig bei meiner Arbeit der Praxisbezug ist. In regelmäßigen Abständen besuche ich Betriebe und Einrichtungen in meinem Wahlkreis, um mir einen direkten Eindruck von den Arbeitsbedingungen und Herausforderungen vor Ort zu verschaffen. Vergangene Woche habe ich nun zum ersten Mal eine Praxisnacht absolviert – bei der Kreispolizeibehörde Unna.
Im Rahmen der Praxisnacht konnte ich nach einer Dienstbesprechung auf zwei Einsatzwagen der Polizei in Unna mitfahren und so den Alltag der Polizistinnen und Polizisten hautnah miterleben. Zudem habe ich die Leitstelle besucht. Dort haben wir ein aktuelles bundespolitisches Thema diskutiert: Soll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden? Die Polizei erläuterte, welche Möglichkeiten sich bei der Verfolgung von Straftaten ergeben würden. Andererseits gibt es ein Interesse daran, Freiheitsrechte nicht unnötig einzuschränken und den Grundsatz der Datensparsamkeit einzuhalten. Eine schwierige Abwägung, die wir im Bundestag zu treffen haben – wenn sich die derzeitige Regierungskoalition denn irgendwann mal auf eine Vorlage für das Parlament einigen kann.
Bei den Gesprächen auf der Streife und in der Dienststelle waren jedoch zwei andere Themen dominant: die Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten sowie die gesellschaftlichen Umstände, auf die die Beamten treffen. Die Polizistinnen und Polizisten empfinden ihre Arbeitsbedingungen an der einen oder anderen Stelle als verbesserungsfähig. Sicher wäre mehr Personal wünschenswert. Viele Kolleginnen und Kollegen machen sich auch über die fortschreitende Alterung Gedanken. Eine wichtige Frage ist die, wie Familie und Beruf im Polizeidienst besser miteinander vereinbart werden können – trotz Schichtdiensten. Dabei ist allen klar, dass die besonderen Bedingungen im Polizeidienst nicht mit anderen Berufen vergleichbar sind. So waren die Forderungen auch moderat. Vor allem wünschte man sich die Einbeziehung der Polizisten vor Ort und keine alleinigen Vorgaben über Arbeitszeit und -lage von oben.
Auch diese Praxisnacht hat bewiesen: Der Praxisbezug ist für einen Abgeordneten von elementarer Bedeutung! Der direkte Einblick vor Ort bringt mehr als viele Vorlagen.
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-23 15:38:462012-11-23 15:38:46Haushalt und Eurokrise – Zur Sitzungswoche vom 19.-23.11.12
Diese Woche hat der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2013 beraten. Dazu legte die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Entschließungsantrag eine Alternative zur verantwortungslosen Haushalts- und Finanzpolitik von Schwarz-Gelb vor. Deutschland steht vor gewaltigen politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen. Deutschlands Zukunft wird von zu hohen Schulden und einer sinkenden Investitionsquote bedroht: Der Bund ist mit knapp 1.200 Milliarden Euro verschuldet; die Schulden des Gesamtstaates summieren sich auf knapp 2.000 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr wird die Regierung 17,1 Milliarden neue Schulden aufnehmen. Und auch das wird nur mit Buchführungstricks und dem Rückgriff auf den Gesundheitsfonds und die Rentenkasse sowie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gelingen.
Das Finanzierungskonzept der SPD „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an Morgen!“ sieht einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2013 bei einer Neuverschuldung von nur 7,8 Milliarden Euro vor. Der Bund soll jährlich 2 Milliarden Euro mehr in Bildung und Ausbildung investieren. Die Investitionen in Infrastruktur und in die Energiewende werden um jährlich 3 Milliarden Euro angehoben. Die finanzielle Situation der Kommunen wird mit jährlich 6,4 Milliarden Euro verbessert und durch einen kommunalen Investitionspakt von 2 Milliarden Euro unterstützt. Diese Maßnahmen werden gegenfinanziert mit dem wirtschafts- und sozialverträglichen Abbau von Subventionen, der Modernisierung der Verwaltung sowie einer moderat höheren Steuerbelastung für sehr hohe Einkommen und Vermögen. Denn gerade jetzt müssen starke Schultern mehr tragen! Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, ein höherer Abgeltungssteuersatz für Kapitaleinkünfte, ein höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer tragen zur Konsolidierung des Haushaltes bei. Damit setzt die SPD klare Prioritäten beim Schuldenabbau, bei Bildung, Forschung und Entwicklung, der Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden, bei Infrastruktur und Energiewende.
Am Donnerstag wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes sowie ein diesbezüglicher Änderungsantrag und ein Gruppen-Gesetzentwurf debattiert. Seit dem Urteil des Kölner Landgerichts vom 7. Mai 2012 über die Beschneidung eines Jungen aus religiösen Gründen besteht Rechtsunsicherheit. Aus diesem Grund hatten die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen soll zulässig sein.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Eltern in die Beschneidung ihres minderjährigen Sohnes einwilligen können, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird. Dies gilt auch, wenn die Beschneidung medizinisch nicht erforderlich ist. Wenn durch die Beschneidung das Kindeswohl gefährdet ist, dürfen die Eltern nicht einwilligen. In den ersten sechs Monaten nach der Geburt dürfen auch von einer Religionsgemeinschaft bestimmte Personen die Beschneidung vornehmen. Sie müssen aber besonders ausgebildet und wie ein Arzt oder eine Ärztin dazu befähigt sein.
Der Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt einige zusätzliche Regelungen vor. Eine Ärztin oder einen Arzt muss die Eltern vor der Beschneidung über den Eingriff aufklären. Dies gilt auch, wenn die Beschneidung selbst von einem nicht-ärztlichen Beschneider durchgeführt wird. Zudem sind die Ausbildungs- und Prüfungsinhalte nicht-ärztlicher Beschneider einheitlich zu regeln. Für die Durchführung der Beschneidung müssen allgemeine Standards gelten. Eine qualifizierte Schmerzbehandlung und Nachsorge sowie eine angemessene und wirkungsvolle Betäubung sind zu gewährleisten. Die Feststellung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit des Eingriffs muss standardisiert und konkretisiert werden. Der Wille des Kindes soll unabhängig von seinem Alter berücksichtigt werden. Und schließlich soll die Wirkung des Gesetzes evaluiert werden.
Der Gruppen-Gesetzentwurf sieht vor, dass Eltern in die Beschneidung ihres Sohnes einwilligen können, auch wenn sie medizinisch nicht erforderlich ist. Der Sohn muss das 14. Lebensjahr vollendet haben und in die Beschneidung einwilligen. Wenn jedoch durch die Beschneidung das Kindeswohl gefährdet ist, reicht auch die Einwilligung des Betroffenen nicht aus. Zudem ist die Beschneidung von einer Fachärztin oder einem Facharzt für Kinderchirurgie oder Urologie durchzuführen.
Bei dieser Gewissensentscheidung wird es keine einheitlichen Fraktionsentscheidungen geben. Bei einer Anhörung in der nächsten Woche werden verschiedene Experten gehört. Entschieden werden soll der Gesetzentwurf noch im Jahr 2012.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-23 15:12:512012-11-23 15:12:51Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen regeln
Am Mittwoch haben alle Bundestagsfraktionen Sondersitzungen abgehalten. Anlass war der nun immer wahrscheinlicher werdende Schuldenschnitt für Griechenland. Leider wurde nichts Konkretes beschlossen. Die Entscheidung wurde weiter vertagt.
Die Tage vor dem Finanzministertreffen der Eurogruppe waren an Heuchelei über die Lage Griechenlands kaum zu überbieten. Merkel schweigt, Schäuble windet sich. Da ist bekannt, dass die deutsche Regierung Griechenland „mehr Zeit“ geben will, um die Schuldentragfähigkeit wieder zu gewinnen. Bekannt ist auch, was das kostet: 32,6 Milliarden Euro. Woher aber soll dieses Geld kommen? IWF-Chefin Christine Lagarde fordert einen Schuldenerlass zu Lasten der öffentlichen Gläubiger. Auch aus der EU-Kommission ist zu hören, man werde am Ende nicht um einen Schuldenschnitt herumkommen. Aus der EZB wiederum heißt es, man brauche ein drittes Hilfsprogramm mit neuen Krediten. Nur die Regierung Merkel glaubt den Leuten weis machen zu können, es gehe ohne neues Geld. Christine Lagarde hat die Mahnung klar formuliert: Es brauche ein Programm, „das heute überzeugt, das morgen tragbar sein wird, das in der Realität und nicht im Wunschdenken angesiedelt ist“.
Die Wahrheit ist: Weil Griechenland durch die ungebremste Rezession noch tiefer in die Schuldenspirale geraten ist, braucht es mehr Zeit, um die Schuldentragfähigkeit wieder zu gewinnen. Tatsache ist: Mehr Zeit kostet mehr Geld. Schäuble und Merkel verschweigen den Deutschen, woher es kommen soll. Sie lehnen den Schuldenschnitt ab, sie schließen neue Kredite aus – aber vom Himmel werden die 33 Milliarden nicht fallen.
Dies ist ein gefährliches Vabanque-Spiel, denn es ist bislang immer die Europäische Zentralbank gewesen, die Kredite bereitgestellt hat. Die Regierung Merkel spekuliert auf gute Noten in den Meinungsumfragen, bringt Europa gegen sich auf, führt die deutschen Steuerzahler an der Nase herum und verschweigt die immer höher sich türmenden finanziellen und europapolitischen Kosten ihres Handelns. Im vorgelegten Haushaltsentwurf ist für die großen Risiken der Eurokrise keine Vorsorge getroffen. Doch diese Verschleierung wird keine zehn Monate mehr durchzuhalten sein.
An diesem Wochenende findet in Berlin der Parteikonvent der SPD statt. Besonders dem Thema Rente wird dort viel Aufmerksamkeit zuteil werden. Im September hatte der Parteivorstand ein erstes Rentenkonzept vorgelegt. Auf dieser guten Basis wurde nun eine Beschlussvorlage für den Parteikonvent erarbeitet, die aus meiner Sicht sehr gelungen ist. Ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass die wesentlichen Kompromissvorschläge und Lösungen aus Nordrhein-Westfalen kamen. Eine erste richtungsweisende Initiative hatte der Unterbezirk Unna auf dem Landesparteitag im September eingebracht.
Die SPD will durch zahlreiche Maßnahmen verhindern, dass aus heutiger und zukünftiger Erwerbsarmut (geringe Löhne, geringe Rentenbeiträge) eine massenhafte Altersarmut (fehlende Rentenanwartschaften, geringes Rentenniveau) entsteht. Hierzu plant die SPD:
die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro;
die Bekämpfung von Leih- und Zeitarbeit – insbesondere „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“;
die Angleichung der Löhne von Männern und Frauen bei gleicher Beschäftigung;
massive Investitionen in schulische und betriebliche Ausbildung;
die Anhebung der Frauenerwerbsquote durch den flächendeckenden Ausbau von Kindertagesstätten.
Konkret will die SPD mit ihrem Rentenkonzept:
das Rentenniveau auf dem aktuellen Stand stabilisieren, um im Jahr 2020 eine Überprüfung von Beitragssätzen und Rentenniveau durchzuführen;
eine abschlagsfreie Rente für Versicherte auch vor Erreichen des Rentenalters (ab 63 Jahre), wenn sie mindestens 45 Jahre versichert waren;
Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente verhindern, um einen würdigen Übergang in die Rente zu garantieren für Menschen, die ohne eigenes Verschulden das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht erreichen können;
eine Solidarrente von 850 Euro einführen, die garantiert, dass langjährig Versicherte nach 30 Beitragsjahren (40 Versicherungsjahre) nicht auf staatliche Fürsorge angewiesen sind;
die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters so lange aussetzen, bis die direkt Betroffenen (60 bis 64-jährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind;
die betriebliche Altersvorsorge massiv unterstützen: durch Beiträge von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und durch staatliche Förderung.
Sechs Kernpunkte des SPD-Rentenkonzepts im Vergleich zum Konzept der Regierungskoalition:
SPD-Rentenkonzept
Rentenbeschluss von Schwarz-Gelb
Solidarrente von 850 Euro
Aufstockung von Mini-Renten um max. 15 Euro über dem Sozialhilfesatz (im Schnitt 688 Euro)
Volle Erwerbsminderungsrente ohne Abschlag
nicht vorgesehen
Rentenniveau bis 2020 auf aktuellem Stand stabilisieren
nicht vorgesehen
betriebliche Altersvorsorge massiv unterstützen
Riester-Rente ausbauen
schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters vorläufig aussetzen
Festhalten an Rente mit 67
Gleiche Anerkennung von Erziehungs-/Pflegezeiten in Ost und West
Oliver Kaczmarek leitet Vorschlag aus dem Roten Rucksack an die Landesregierung weiter
„Bereits seit vier Jahren lade ich Menschen aus meinem Wahlkreis ein, mir ihre Anregungen und Sorgen in meinen Roten Rucksack mit auf den Weg zu geben. Ich nehme die Vorschläge auf und prüfe wie sie umgesetzt werden können. Ganz aktuell hat mir ein Bürger aus Schwerte eine Idee in den Roten Rucksack geworfen, wie die Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsteils Ergste, die aufgrund von Baumaßnahmen an der A 45 unter einen hohen Lärmpegel leiden, entlastet werden können“, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Diese Idee habe ich zunächst an den Bundesverkehrsminister, Dr. Peter Ramsauer, und anschließend an den Landesverkehrsminister, Michael Groschek, mit der Bitte um Prüfung weiter geleitet.“
Auf der Bundesautobahn 45 wird seit geraumer Zeit zwischen dem Autobahnkreuz Hagen und dem Autobahnkreuz Westhofen der bisherige Seitenstreifen temporär als dritte Fahrspur genutzt. „Der konkrete Vorschlag des Schwerter Bürgers ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf durchgehend 100 km/h für den gesamten Streckenabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Westhofen und Autobahnanschlussstelle Schwerte-Ergste. Bislang ist dieses Limit begrenzt auf einen Abschnitt Autobahnkreuz Westhofen bis in etwa Ruhrtalbrücke“, so Kaczmarek weiter. „Dies ist ein pragmatischer und einfach umzusetzender Vorschlag, der für die Anwohnerinnen und Anwohner eine deutliche Entlastung bedeuten könnte. Über die Antwort des Landesministeriums werde ich weiter berichten.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-23 14:56:202012-11-23 14:56:20Lärmschutz entlang der A 45 bei Schwerte-Ergste
21.03.2010: „Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung, denn Griechenland sagt selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht.“ (Merkel zu den Ängsten vieler deutscher Bürgerinnen und Bürger, dass die Schulden Griechenlands durch Steuermittel bezahlt werden müssten)
24.03.2010: „Griechenland hat nicht um Hilfe nachgesucht. Deshalb stellt sich die Frage aktuell nicht.“ (Schäuble ebenfalls zu den Ängsten um den Einsatz von Steuermitteln)
24.07.2010: „Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“ (Schäuble zum Wettangebot der FAZ, dass der EFSF schließlich doch verlängert werde)
16.09.2010: „Eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben.“ (Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel)
15.12.2010: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Vergemeinschaftung des Risikos als Lösung erscheinen zu lassen.“ (Merkel in einer Regierungserklärung gegenüber Befürchtungen, die EU befände sich mit dem ersten griechischen Rettungspaket auf direktem Weg zur Haftungsunion)
12.01.2011: „Wir haben jetzt ein Land unter dem Schirm, das ist Irland. Und damit ist das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein.“ (Merkel angesichts von Zweifeln, ob das Volumen des EFSF ausreiche)
11.03.2011: „Eine Transferunion wird es mit mir nicht geben. Jedes Land ist für seine Schulden selbst verantwortlich.“ (Merkel angesichts der Ängste, deutsche Haushaltsmittel würden zur Tilgung griechischer Schulden eingesetzt werden)
16.09.2011: „Zur Frage, wie wir denn diese Krise am besten bewältigen können […], will [ich] ganz deutlich sagen, welcher Lösungsweg mit mir und der Bundesregierung auf gar keinen Fall gehen wird: Das ist der über die Vergemeinschaftung der Schulden in der Hoffnung, dass dann alles besser wird. Euro-Bonds wird es nicht geben.“ (Merkel trotz der Möglichkeit von Euro-Anleihen durch die Hintertür im ESM)
06.10.2011: „Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro – auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss.“ (Schäuble betont in einem Interview, man werde an den Obergrenzen des Rettungsschirms festhalten und verwechselt dabei Bürgschaften und Verleihkapazitäten)
14.10.2011: „In diesem Zusammenhang ein Wort zu Euro-Bonds, die ja auch in der Diskussion ein paar Wochen lang als der Befreiungsschlag an sich galten. Auch sie sind kein Wundermittel. Denn was würde passieren? Sie würden hochverschuldete Staaten mit geringen Zinssätzen belohnen und uns mit höheren Zinssätzen belasten, was am Ende eine Aufgabe für alle Steuerzahler wäre. Man kann ja noch sagen: Aus Solidarität machen wir das. Aber die wichtigste Frage ist doch: Wo bleiben dann die Anreize, sich wettbewerbsfähiger zu entwickeln und die Schulden abzubauen? Deshalb bin ich der tiefen Überzeugung, dass uns Euro-Bonds unter den jetzigen Bedingungen nicht weiterhelfen.“ (Merkel erneut zum Thema Euro-Bonds)
26.06.2012: „Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe.“ (Merkel vor der FDP-Bundestagsfraktion)
14.10.2012: „I think there will be no Staatsbankrott in Greece.“ (Schäuble vor Wirtschaftsvertretern in Singapur)
12.11.2012: „Wir gehen davon aus, dass innerhalb des finanziellen Rahmens des zweiten Griechenland-Programms die Probleme unter Gewährung längerer Zeit mit zusätzlichen Maßnahmen gelöst werden können und gelöst werden müssen.“ (Schäuble angesichts der Pläne von IWF-Chefin Christine Lagarde für eine Schuldenschnitt Griechenlands)
Eine ausführliche Übersicht über die sich widersprechenden Aussagen von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble finden Sie in dem Artikel „Die Schönredner“ bei Spiegel Online.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-23 14:32:422012-11-23 14:32:42Die Aussagen von Merkel und Schäuble zur Eurokrise im Überblick
SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt Jugendlichen aus seinem Wahlkreis zum Planspiel nach Berlin ein
Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion und des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, hat ein Jugendlicher aus dem Wahlkreis Unna I im kommenden April 2013 die Möglichkeit, am Planspiel Zukunftsdialog in Berlin teilzunehmen. Interessierte zwischen 15 und 20 Jahre aus Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte oder Unna, können sich ab sofort im Büro von Oliver Kaczmarek melden.
„Ziel des Planspiels Zukunftsdialog ist der direkte Austausch mit und die unmittelbare Einbeziehung von jungen Erwachsenen, angefangen von SchülerInnen und Auszubildenden bis hin zu jungen Studierenden, in die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion.“ so Kaczmarek. Die SPD-Abgeordneten können bis Februar einen jugendlichen Teilnehmer als Vertreter ihres Wahlkreises zum Planspiel entsenden. Im April 2013 tritt dann die junge SPD-Bundestagsfraktion zu einer dreitägigen Sitzung in Berlin zusammen. In 2012 konnten Niklas Karel von der Gesamtschule Kamen und Jasmin Berenberg vom Geschwister-Scholl-Gymnasium Unna an der Zukunftswerkstatt teilnehmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dem Planspiel auf die Beteiligungsform Jüngerer, um einen neuen und moderne Dialog zwischen Jugend und Politik zu starten. Das Planspiel Zukunftsdialog ist eine spielerische, aber realistische, viertägige Simulation der Arbeit der SPD- Bundestagsfraktion und wurde bereits in diesem Jahr erfolgreich durchgeführt. An den vier Tagen werden die Nachwuchspolitiker in den Gebäuden des Deutschen Bundestags ihre eigenen Ideen und Konzepte zu unterschiedlichen Themenbereichen wie Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Integration, Bildung und vieles mehr gemeinsam erarbeiten. Ihre Beratungsergebnisse werden den Abgeordneten mit Abschluss der Sitzung präsentiert und werden in der weiteren Arbeit der Parlamentarier aufgegriffen. Die Altersgrenze der Teilnehmer liegt bei 20 Jahren. Für die Jugendlichen entsteht kein Teilnahmebeitrag.
Zur Ermittlung des Teilnehmers werden Interessierte gebeten, eine kurze schriftliche Bewerbung bis zum 17. Dezember mit Angaben zu Alter, Person und Ausbildung einzureichen. In diesem Schreiben soll auch die Motivation des Teilnahmewunsches dargestellt werden. Die Unterlagen gehen an das Wahlkreisbüro von Herrn Kaczmarek schriftlich oder per Email an:
Oliver Kaczmarek, MdB
Untere Husemannstraße 38
59425 Unna
oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de
02303.2531430
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-23 09:39:122012-11-23 09:39:12In der großen Politik mitmischen
Oliver Kaczmarek startet Meinungsaustausch zu den Auswirkungen des Betreuungsgeldes am 5.Dezember in Unna.
„Die Einführung des Betreuungsgeldes ist aus meiner Sicht ein fatales bildungs- und familienpolitisches Signal. Es verursacht hohe Kosten und wird von Fachverbänden, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und einer gesellschaftlichen Mehrheit abgelehnt“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurde am 08. November das sogenannte Betreuungsgeld im Deutschen Bundestag beschlossen. Ab August 2013 sollen Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen statt sie in einer Kindertagesstätte anzumelden, eine Geldleistung von zunächst 100 Euro pro Monat erhalten.
„Wie viele andere, diskutieren auch im Kreis Unna die Träger und MitarbeiterInnen in den Kindertagesstätten, die Eltern und politischen Akteure die zu erwartenden Konsequenzen kritisch“, so der Abgeordnete, der in den letzten Monaten zahlreiche Zuschriften erhalten hat. Aus diesem Anlass möchte er zu einem Meinungsaustausch einladen und wird am 5. Dezember ein Fachgespräch in Unna durchführen. „Mir ist wichtig, zu hören, wie in meinem Wahlkreis über das Thema gedacht wird, welche praktischen Erfahrungen es gibt und welche Alternativen zum Betreuungsgeld.“
„Wir wissen: Je früher ein Kind eine Kita besucht, desto besser sind seine Aussichten auf eine gute Sprachkompetenz und seinen späteren Bildungserfolg. Deswegen sollten die 2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten wird, lieber in den Ausbau der Kindertagesstätten und für mehr Erzieherinnen und Erzieher ausgegeben werden.“
Das Fachgespräch findet statt am Mittwoch, 5. Dezember von 16-17.30 Uhr in Unna,
Tagungsraum Emmaus des Ev. Kirchenkreises Unna, Mozartstr. 18-20.
Neben Oliver Kaczmarek stehen der Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke, der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Kreises Unna, Theo Rieke, der Fachberater des Referats für Kindertageseinrichtungen des Ev. Kirchenkreises, Hermann Schiefer und Annette Schütte, Betriebsleiterin der AWO-Tageseinrichtungen für Kinder als Gesprächspartner zur Verfügung.
Anmeldungen werden erbeten an:
Bürgerbüro Unna, Fon 02303 25314-30, E-Mail oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-22 13:35:102012-11-22 13:35:10Betreuungsgeld der Regierung geht zu Lasten von Kindern und Eltern
Praxisnacht bei der Polizei Unna
Presse und Co.Oliver Kaczmarek begleitete die Beamtinnen und Beamten der Nachtschicht
Bei seinem mittlerweile 7. Praxistag hat der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek einen Nachtdienst bei der Polizeiwache Unna absolviert, um sich vor Ort einen Eindruck vom polizeilichen Arbeitsalltag zu verschaffen.
Nach einer Begrüßung durch Vertreter der Dienststelle und den Personalrat nahm Kaczmarek zunächst an der Besprechung zu Dienstbeginn teil. Neben der Begleitung zu Einsätzen des Nachtdienstes bei dem unter anderem ein entlaufendes Pferd, nächtliche Ruhestörung und eine Schlägerei anfielen, hat Kaczmarek in Gesprächen mit dem Dienstgruppenleiter und den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wichtige Informationen über die Dienstverhältnisse der Polizeibeschäftigten und den gesetzlichen Rahmen für das polizeiliche Einschreiten erhalten. „Besonders die zahlreichen unterschiedlichen Situationen, mit denen die Polizistinnen und Polizistinnen während ihrer Einsätze konfrontiert wurden, haben mir einen Eindruck von der Komplexität der Herausforderungen geboten und mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. Darüber hinaus wurden auch Themen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Polizeidienst oder das demnächst anstehende neue Schichtsystem diskutiert.
Auch die Beamtinnen und Beamten der Polizeiwache Unna zeigten sich erfreut darüber, dass sich Kaczmarek Zeit nahm, ihren Arbeitsalltag genauer kennenzulernen: „Wir begrüßen es, dass Herr Kaczmarek seine Praxisnacht bei uns absolviert hat. Seine Erfahrungen sind auch deshalb von Bedeutung, weil er bei politischen Vorhaben, die die Arbeit der Polizei vor Ort betreffen, künftig noch stärker sensibilisiert sein wird“, so Wilhelm Kleimann, Erster Polizeihauptkommissar, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Vorsitzender des Personalrat der Kreispolizeibehörde im Kreis Unna.
Kaczmarek besucht im Rahmen von Praxistagen regelmäßig Betriebe und Einrichtungen seines Wahlkreises, um sich einen genauen Eindruck von Arbeitsabläufen und Herausforderungen zu verschaffen und durch Gespräch mit den Mitarbeitern mehr über Probleme und Bedürfnisse vor Ort zu erfahren. Der Besuch bei der Polizeiwache Unna war bereits sein siebter Praxistag.
Oliver Kaczmarek im Gespräch mit Beamtinnen und Beamten der Polizeiwache Unna, Dienstgruppe C
Haushalt und Eurokrise – Zur Sitzungswoche vom 19.-23.11.12
Im Gespräch, InfodienstMit meiner Roter Rucksack-Kampagne mache ich immer wieder deutlich, wie wichtig bei meiner Arbeit der Praxisbezug ist. In regelmäßigen Abständen besuche ich Betriebe und Einrichtungen in meinem Wahlkreis, um mir einen direkten Eindruck von den Arbeitsbedingungen und Herausforderungen vor Ort zu verschaffen. Vergangene Woche habe ich nun zum ersten Mal eine Praxisnacht absolviert – bei der Kreispolizeibehörde Unna.
Im Rahmen der Praxisnacht konnte ich nach einer Dienstbesprechung auf zwei Einsatzwagen der Polizei in Unna mitfahren und so den Alltag der Polizistinnen und Polizisten hautnah miterleben. Zudem habe ich die Leitstelle besucht. Dort haben wir ein aktuelles bundespolitisches Thema diskutiert: Soll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden? Die Polizei erläuterte, welche Möglichkeiten sich bei der Verfolgung von Straftaten ergeben würden. Andererseits gibt es ein Interesse daran, Freiheitsrechte nicht unnötig einzuschränken und den Grundsatz der Datensparsamkeit einzuhalten. Eine schwierige Abwägung, die wir im Bundestag zu treffen haben – wenn sich die derzeitige Regierungskoalition denn irgendwann mal auf eine Vorlage für das Parlament einigen kann.
Bei den Gesprächen auf der Streife und in der Dienststelle waren jedoch zwei andere Themen dominant: die Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten sowie die gesellschaftlichen Umstände, auf die die Beamten treffen. Die Polizistinnen und Polizisten empfinden ihre Arbeitsbedingungen an der einen oder anderen Stelle als verbesserungsfähig. Sicher wäre mehr Personal wünschenswert. Viele Kolleginnen und Kollegen machen sich auch über die fortschreitende Alterung Gedanken. Eine wichtige Frage ist die, wie Familie und Beruf im Polizeidienst besser miteinander vereinbart werden können – trotz Schichtdiensten. Dabei ist allen klar, dass die besonderen Bedingungen im Polizeidienst nicht mit anderen Berufen vergleichbar sind. So waren die Forderungen auch moderat. Vor allem wünschte man sich die Einbeziehung der Polizisten vor Ort und keine alleinigen Vorgaben über Arbeitszeit und -lage von oben.
Auch diese Praxisnacht hat bewiesen: Der Praxisbezug ist für einen Abgeordneten von elementarer Bedeutung! Der direkte Einblick vor Ort bringt mehr als viele Vorlagen.
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Die Themen:
Bundeshaushalt 2013 strukturell ausgleichen und nachhaltiges Wachstum ermöglichen
InfodienstDiese Woche hat der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2013 beraten. Dazu legte die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Entschließungsantrag eine Alternative zur verantwortungslosen Haushalts- und Finanzpolitik von Schwarz-Gelb vor. Deutschland steht vor gewaltigen politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen. Deutschlands Zukunft wird von zu hohen Schulden und einer sinkenden Investitionsquote bedroht: Der Bund ist mit knapp 1.200 Milliarden Euro verschuldet; die Schulden des Gesamtstaates summieren sich auf knapp 2.000 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr wird die Regierung 17,1 Milliarden neue Schulden aufnehmen. Und auch das wird nur mit Buchführungstricks und dem Rückgriff auf den Gesundheitsfonds und die Rentenkasse sowie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gelingen.
Das Finanzierungskonzept der SPD „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an Morgen!“ sieht einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2013 bei einer Neuverschuldung von nur 7,8 Milliarden Euro vor. Der Bund soll jährlich 2 Milliarden Euro mehr in Bildung und Ausbildung investieren. Die Investitionen in Infrastruktur und in die Energiewende werden um jährlich 3 Milliarden Euro angehoben. Die finanzielle Situation der Kommunen wird mit jährlich 6,4 Milliarden Euro verbessert und durch einen kommunalen Investitionspakt von 2 Milliarden Euro unterstützt. Diese Maßnahmen werden gegenfinanziert mit dem wirtschafts- und sozialverträglichen Abbau von Subventionen, der Modernisierung der Verwaltung sowie einer moderat höheren Steuerbelastung für sehr hohe Einkommen und Vermögen. Denn gerade jetzt müssen starke Schultern mehr tragen! Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, ein höherer Abgeltungssteuersatz für Kapitaleinkünfte, ein höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer tragen zur Konsolidierung des Haushaltes bei. Damit setzt die SPD klare Prioritäten beim Schuldenabbau, bei Bildung, Forschung und Entwicklung, der Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden, bei Infrastruktur und Energiewende.
Den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/116/1711601.pdf
Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen regeln
InfodienstAm Donnerstag wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes sowie ein diesbezüglicher Änderungsantrag und ein Gruppen-Gesetzentwurf debattiert. Seit dem Urteil des Kölner Landgerichts vom 7. Mai 2012 über die Beschneidung eines Jungen aus religiösen Gründen besteht Rechtsunsicherheit. Aus diesem Grund hatten die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen soll zulässig sein.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Eltern in die Beschneidung ihres minderjährigen Sohnes einwilligen können, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird. Dies gilt auch, wenn die Beschneidung medizinisch nicht erforderlich ist. Wenn durch die Beschneidung das Kindeswohl gefährdet ist, dürfen die Eltern nicht einwilligen. In den ersten sechs Monaten nach der Geburt dürfen auch von einer Religionsgemeinschaft bestimmte Personen die Beschneidung vornehmen. Sie müssen aber besonders ausgebildet und wie ein Arzt oder eine Ärztin dazu befähigt sein.
Der Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt einige zusätzliche Regelungen vor. Eine Ärztin oder einen Arzt muss die Eltern vor der Beschneidung über den Eingriff aufklären. Dies gilt auch, wenn die Beschneidung selbst von einem nicht-ärztlichen Beschneider durchgeführt wird. Zudem sind die Ausbildungs- und Prüfungsinhalte nicht-ärztlicher Beschneider einheitlich zu regeln. Für die Durchführung der Beschneidung müssen allgemeine Standards gelten. Eine qualifizierte Schmerzbehandlung und Nachsorge sowie eine angemessene und wirkungsvolle Betäubung sind zu gewährleisten. Die Feststellung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit des Eingriffs muss standardisiert und konkretisiert werden. Der Wille des Kindes soll unabhängig von seinem Alter berücksichtigt werden. Und schließlich soll die Wirkung des Gesetzes evaluiert werden.
Der Gruppen-Gesetzentwurf sieht vor, dass Eltern in die Beschneidung ihres Sohnes einwilligen können, auch wenn sie medizinisch nicht erforderlich ist. Der Sohn muss das 14. Lebensjahr vollendet haben und in die Beschneidung einwilligen. Wenn jedoch durch die Beschneidung das Kindeswohl gefährdet ist, reicht auch die Einwilligung des Betroffenen nicht aus. Zudem ist die Beschneidung von einer Fachärztin oder einem Facharzt für Kinderchirurgie oder Urologie durchzuführen.
Bei dieser Gewissensentscheidung wird es keine einheitlichen Fraktionsentscheidungen geben. Bei einer Anhörung in der nächsten Woche werden verschiedene Experten gehört. Entschieden werden soll der Gesetzentwurf noch im Jahr 2012.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711295.pdf
Den Gruppen-Gesetzentwurf finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711430.pdf
Die unwürdige Griechenland-Heuchelei
InfodienstAm Mittwoch haben alle Bundestagsfraktionen Sondersitzungen abgehalten. Anlass war der nun immer wahrscheinlicher werdende Schuldenschnitt für Griechenland. Leider wurde nichts Konkretes beschlossen. Die Entscheidung wurde weiter vertagt.
Die Tage vor dem Finanzministertreffen der Eurogruppe waren an Heuchelei über die Lage Griechenlands kaum zu überbieten. Merkel schweigt, Schäuble windet sich. Da ist bekannt, dass die deutsche Regierung Griechenland „mehr Zeit“ geben will, um die Schuldentragfähigkeit wieder zu gewinnen. Bekannt ist auch, was das kostet: 32,6 Milliarden Euro. Woher aber soll dieses Geld kommen? IWF-Chefin Christine Lagarde fordert einen Schuldenerlass zu Lasten der öffentlichen Gläubiger. Auch aus der EU-Kommission ist zu hören, man werde am Ende nicht um einen Schuldenschnitt herumkommen. Aus der EZB wiederum heißt es, man brauche ein drittes Hilfsprogramm mit neuen Krediten. Nur die Regierung Merkel glaubt den Leuten weis machen zu können, es gehe ohne neues Geld. Christine Lagarde hat die Mahnung klar formuliert: Es brauche ein Programm, „das heute überzeugt, das morgen tragbar sein wird, das in der Realität und nicht im Wunschdenken angesiedelt ist“.
Die Wahrheit ist: Weil Griechenland durch die ungebremste Rezession noch tiefer in die Schuldenspirale geraten ist, braucht es mehr Zeit, um die Schuldentragfähigkeit wieder zu gewinnen. Tatsache ist: Mehr Zeit kostet mehr Geld. Schäuble und Merkel verschweigen den Deutschen, woher es kommen soll. Sie lehnen den Schuldenschnitt ab, sie schließen neue Kredite aus – aber vom Himmel werden die 33 Milliarden nicht fallen.
Dies ist ein gefährliches Vabanque-Spiel, denn es ist bislang immer die Europäische Zentralbank gewesen, die Kredite bereitgestellt hat. Die Regierung Merkel spekuliert auf gute Noten in den Meinungsumfragen, bringt Europa gegen sich auf, führt die deutschen Steuerzahler an der Nase herum und verschweigt die immer höher sich türmenden finanziellen und europapolitischen Kosten ihres Handelns. Im vorgelegten Haushaltsentwurf ist für die großen Risiken der Eurokrise keine Vorsorge getroffen. Doch diese Verschleierung wird keine zehn Monate mehr durchzuhalten sein.
Einen Überblick über die Aussagen von Merkel und Schäuble zur Eurokrise finden Sie auf meiner Homepage unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/2012/11/die-aussagen-von-merkel-und-schauble-zur-eurokrise-im-uberblick/
Ausblick Parteikonvent: Thema Rente
InfodienstAn diesem Wochenende findet in Berlin der Parteikonvent der SPD statt. Besonders dem Thema Rente wird dort viel Aufmerksamkeit zuteil werden. Im September hatte der Parteivorstand ein erstes Rentenkonzept vorgelegt. Auf dieser guten Basis wurde nun eine Beschlussvorlage für den Parteikonvent erarbeitet, die aus meiner Sicht sehr gelungen ist. Ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass die wesentlichen Kompromissvorschläge und Lösungen aus Nordrhein-Westfalen kamen. Eine erste richtungsweisende Initiative hatte der Unterbezirk Unna auf dem Landesparteitag im September eingebracht.
Die SPD will durch zahlreiche Maßnahmen verhindern, dass aus heutiger und zukünftiger Erwerbsarmut (geringe Löhne, geringe Rentenbeiträge) eine massenhafte Altersarmut (fehlende Rentenanwartschaften, geringes Rentenniveau) entsteht. Hierzu plant die SPD:
Konkret will die SPD mit ihrem Rentenkonzept:
Sechs Kernpunkte des SPD-Rentenkonzepts im Vergleich zum Konzept der Regierungskoalition:
Die Beschlussvorlage finden Sie unter: http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/80778/20121112_rentenbeschluss.html
Lärmschutz entlang der A 45 bei Schwerte-Ergste
Presse und Co.Oliver Kaczmarek leitet Vorschlag aus dem Roten Rucksack an die Landesregierung weiter
„Bereits seit vier Jahren lade ich Menschen aus meinem Wahlkreis ein, mir ihre Anregungen und Sorgen in meinen Roten Rucksack mit auf den Weg zu geben. Ich nehme die Vorschläge auf und prüfe wie sie umgesetzt werden können. Ganz aktuell hat mir ein Bürger aus Schwerte eine Idee in den Roten Rucksack geworfen, wie die Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsteils Ergste, die aufgrund von Baumaßnahmen an der A 45 unter einen hohen Lärmpegel leiden, entlastet werden können“, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Diese Idee habe ich zunächst an den Bundesverkehrsminister, Dr. Peter Ramsauer, und anschließend an den Landesverkehrsminister, Michael Groschek, mit der Bitte um Prüfung weiter geleitet.“
Auf der Bundesautobahn 45 wird seit geraumer Zeit zwischen dem Autobahnkreuz Hagen und dem Autobahnkreuz Westhofen der bisherige Seitenstreifen temporär als dritte Fahrspur genutzt. „Der konkrete Vorschlag des Schwerter Bürgers ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf durchgehend 100 km/h für den gesamten Streckenabschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Westhofen und Autobahnanschlussstelle Schwerte-Ergste. Bislang ist dieses Limit begrenzt auf einen Abschnitt Autobahnkreuz Westhofen bis in etwa Ruhrtalbrücke“, so Kaczmarek weiter. „Dies ist ein pragmatischer und einfach umzusetzender Vorschlag, der für die Anwohnerinnen und Anwohner eine deutliche Entlastung bedeuten könnte. Über die Antwort des Landesministeriums werde ich weiter berichten.“
Die Aussagen von Merkel und Schäuble zur Eurokrise im Überblick
Presse und Co.21.03.2010: „Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung, denn Griechenland sagt selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht.“ (Merkel zu den Ängsten vieler deutscher Bürgerinnen und Bürger, dass die Schulden Griechenlands durch Steuermittel bezahlt werden müssten)
24.03.2010: „Griechenland hat nicht um Hilfe nachgesucht. Deshalb stellt sich die Frage aktuell nicht.“ (Schäuble ebenfalls zu den Ängsten um den Einsatz von Steuermitteln)
24.07.2010: „Solange Angela Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister bin, würden Sie diese Wette verlieren. Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“ (Schäuble zum Wettangebot der FAZ, dass der EFSF schließlich doch verlängert werde)
16.09.2010: „Eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben.“ (Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel)
15.12.2010: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Vergemeinschaftung des Risikos als Lösung erscheinen zu lassen.“ (Merkel in einer Regierungserklärung gegenüber Befürchtungen, die EU befände sich mit dem ersten griechischen Rettungspaket auf direktem Weg zur Haftungsunion)
12.01.2011: „Wir haben jetzt ein Land unter dem Schirm, das ist Irland. Und damit ist das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein.“ (Merkel angesichts von Zweifeln, ob das Volumen des EFSF ausreiche)
11.03.2011: „Eine Transferunion wird es mit mir nicht geben. Jedes Land ist für seine Schulden selbst verantwortlich.“ (Merkel angesichts der Ängste, deutsche Haushaltsmittel würden zur Tilgung griechischer Schulden eingesetzt werden)
16.09.2011: „Zur Frage, wie wir denn diese Krise am besten bewältigen können […], will [ich] ganz deutlich sagen, welcher Lösungsweg mit mir und der Bundesregierung auf gar keinen Fall gehen wird: Das ist der über die Vergemeinschaftung der Schulden in der Hoffnung, dass dann alles besser wird. Euro-Bonds wird es nicht geben.“ (Merkel trotz der Möglichkeit von Euro-Anleihen durch die Hintertür im ESM)
06.10.2011: „Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro – auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss.“ (Schäuble betont in einem Interview, man werde an den Obergrenzen des Rettungsschirms festhalten und verwechselt dabei Bürgschaften und Verleihkapazitäten)
14.10.2011: „In diesem Zusammenhang ein Wort zu Euro-Bonds, die ja auch in der Diskussion ein paar Wochen lang als der Befreiungsschlag an sich galten. Auch sie sind kein Wundermittel. Denn was würde passieren? Sie würden hochverschuldete Staaten mit geringen Zinssätzen belohnen und uns mit höheren Zinssätzen belasten, was am Ende eine Aufgabe für alle Steuerzahler wäre. Man kann ja noch sagen: Aus Solidarität machen wir das. Aber die wichtigste Frage ist doch: Wo bleiben dann die Anreize, sich wettbewerbsfähiger zu entwickeln und die Schulden abzubauen? Deshalb bin ich der tiefen Überzeugung, dass uns Euro-Bonds unter den jetzigen Bedingungen nicht weiterhelfen.“ (Merkel erneut zum Thema Euro-Bonds)
26.06.2012: „Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe.“ (Merkel vor der FDP-Bundestagsfraktion)
14.10.2012: „I think there will be no Staatsbankrott in Greece.“ (Schäuble vor Wirtschaftsvertretern in Singapur)
12.11.2012: „Wir gehen davon aus, dass innerhalb des finanziellen Rahmens des zweiten Griechenland-Programms die Probleme unter Gewährung längerer Zeit mit zusätzlichen Maßnahmen gelöst werden können und gelöst werden müssen.“ (Schäuble angesichts der Pläne von IWF-Chefin Christine Lagarde für eine Schuldenschnitt Griechenlands)
Eine ausführliche Übersicht über die sich widersprechenden Aussagen von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble finden Sie in dem Artikel „Die Schönredner“ bei Spiegel Online.
In der großen Politik mitmischen
Presse und Co.SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek lädt Jugendlichen aus seinem Wahlkreis zum Planspiel nach Berlin ein
Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion und des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, hat ein Jugendlicher aus dem Wahlkreis Unna I im kommenden April 2013 die Möglichkeit, am Planspiel Zukunftsdialog in Berlin teilzunehmen. Interessierte zwischen 15 und 20 Jahre aus Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte oder Unna, können sich ab sofort im Büro von Oliver Kaczmarek melden.
„Ziel des Planspiels Zukunftsdialog ist der direkte Austausch mit und die unmittelbare Einbeziehung von jungen Erwachsenen, angefangen von SchülerInnen und Auszubildenden bis hin zu jungen Studierenden, in die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion.“ so Kaczmarek. Die SPD-Abgeordneten können bis Februar einen jugendlichen Teilnehmer als Vertreter ihres Wahlkreises zum Planspiel entsenden. Im April 2013 tritt dann die junge SPD-Bundestagsfraktion zu einer dreitägigen Sitzung in Berlin zusammen. In 2012 konnten Niklas Karel von der Gesamtschule Kamen und Jasmin Berenberg vom Geschwister-Scholl-Gymnasium Unna an der Zukunftswerkstatt teilnehmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dem Planspiel auf die Beteiligungsform Jüngerer, um einen neuen und moderne Dialog zwischen Jugend und Politik zu starten. Das Planspiel Zukunftsdialog ist eine spielerische, aber realistische, viertägige Simulation der Arbeit der SPD- Bundestagsfraktion und wurde bereits in diesem Jahr erfolgreich durchgeführt. An den vier Tagen werden die Nachwuchspolitiker in den Gebäuden des Deutschen Bundestags ihre eigenen Ideen und Konzepte zu unterschiedlichen Themenbereichen wie Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Integration, Bildung und vieles mehr gemeinsam erarbeiten. Ihre Beratungsergebnisse werden den Abgeordneten mit Abschluss der Sitzung präsentiert und werden in der weiteren Arbeit der Parlamentarier aufgegriffen. Die Altersgrenze der Teilnehmer liegt bei 20 Jahren. Für die Jugendlichen entsteht kein Teilnahmebeitrag.
Zur Ermittlung des Teilnehmers werden Interessierte gebeten, eine kurze schriftliche Bewerbung bis zum 17. Dezember mit Angaben zu Alter, Person und Ausbildung einzureichen. In diesem Schreiben soll auch die Motivation des Teilnahmewunsches dargestellt werden. Die Unterlagen gehen an das Wahlkreisbüro von Herrn Kaczmarek schriftlich oder per Email an:
Oliver Kaczmarek, MdB
Untere Husemannstraße 38
59425 Unna
oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de
02303.2531430
Weitere Informationen auf www.oliver-kaczmarek.de
Betreuungsgeld der Regierung geht zu Lasten von Kindern und Eltern
Presse und Co.Oliver Kaczmarek startet Meinungsaustausch zu den Auswirkungen des Betreuungsgeldes am 5.Dezember in Unna.
„Die Einführung des Betreuungsgeldes ist aus meiner Sicht ein fatales bildungs- und familienpolitisches Signal. Es verursacht hohe Kosten und wird von Fachverbänden, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und einer gesellschaftlichen Mehrheit abgelehnt“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurde am 08. November das sogenannte Betreuungsgeld im Deutschen Bundestag beschlossen. Ab August 2013 sollen Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen statt sie in einer Kindertagesstätte anzumelden, eine Geldleistung von zunächst 100 Euro pro Monat erhalten.
„Wie viele andere, diskutieren auch im Kreis Unna die Träger und MitarbeiterInnen in den Kindertagesstätten, die Eltern und politischen Akteure die zu erwartenden Konsequenzen kritisch“, so der Abgeordnete, der in den letzten Monaten zahlreiche Zuschriften erhalten hat. Aus diesem Anlass möchte er zu einem Meinungsaustausch einladen und wird am 5. Dezember ein Fachgespräch in Unna durchführen. „Mir ist wichtig, zu hören, wie in meinem Wahlkreis über das Thema gedacht wird, welche praktischen Erfahrungen es gibt und welche Alternativen zum Betreuungsgeld.“
„Wir wissen: Je früher ein Kind eine Kita besucht, desto besser sind seine Aussichten auf eine gute Sprachkompetenz und seinen späteren Bildungserfolg. Deswegen sollten die 2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten wird, lieber in den Ausbau der Kindertagesstätten und für mehr Erzieherinnen und Erzieher ausgegeben werden.“
Das Fachgespräch findet statt am Mittwoch, 5. Dezember von 16-17.30 Uhr in Unna,
Tagungsraum Emmaus des Ev. Kirchenkreises Unna, Mozartstr. 18-20.
Neben Oliver Kaczmarek stehen der Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke, der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Kreises Unna, Theo Rieke, der Fachberater des Referats für Kindertageseinrichtungen des Ev. Kirchenkreises, Hermann Schiefer und Annette Schütte, Betriebsleiterin der AWO-Tageseinrichtungen für Kinder als Gesprächspartner zur Verfügung.
Anmeldungen werden erbeten an:
Bürgerbüro Unna, Fon 02303 25314-30, E-Mail oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de