Bundeshaushalt 2013 strukturell ausgleichen und nachhaltiges Wachstum ermöglichen
Diese Woche hat der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2013 beraten. Dazu legte die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Entschließungsantrag eine Alternative zur verantwortungslosen Haushalts- und Finanzpolitik von Schwarz-Gelb vor. Deutschland steht vor gewaltigen politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen. Deutschlands Zukunft wird von zu hohen Schulden und einer sinkenden Investitionsquote bedroht: Der Bund ist mit knapp 1.200 Milliarden Euro verschuldet; die Schulden des Gesamtstaates summieren sich auf knapp 2.000 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr wird die Regierung 17,1 Milliarden neue Schulden aufnehmen. Und auch das wird nur mit Buchführungstricks und dem Rückgriff auf den Gesundheitsfonds und die Rentenkasse sowie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gelingen.
Das Finanzierungskonzept der SPD „Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an Morgen!“ sieht einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2013 bei einer Neuverschuldung von nur 7,8 Milliarden Euro vor. Der Bund soll jährlich 2 Milliarden Euro mehr in Bildung und Ausbildung investieren. Die Investitionen in Infrastruktur und in die Energiewende werden um jährlich 3 Milliarden Euro angehoben. Die finanzielle Situation der Kommunen wird mit jährlich 6,4 Milliarden Euro verbessert und durch einen kommunalen Investitionspakt von 2 Milliarden Euro unterstützt. Diese Maßnahmen werden gegenfinanziert mit dem wirtschafts- und sozialverträglichen Abbau von Subventionen, der Modernisierung der Verwaltung sowie einer moderat höheren Steuerbelastung für sehr hohe Einkommen und Vermögen. Denn gerade jetzt müssen starke Schultern mehr tragen! Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, ein höherer Abgeltungssteuersatz für Kapitaleinkünfte, ein höherer Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer tragen zur Konsolidierung des Haushaltes bei. Damit setzt die SPD klare Prioritäten beim Schuldenabbau, bei Bildung, Forschung und Entwicklung, der Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden, bei Infrastruktur und Energiewende.
Den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/116/1711601.pdf