Ausblick Parteikonvent: Thema Rente
An diesem Wochenende findet in Berlin der Parteikonvent der SPD statt. Besonders dem Thema Rente wird dort viel Aufmerksamkeit zuteil werden. Im September hatte der Parteivorstand ein erstes Rentenkonzept vorgelegt. Auf dieser guten Basis wurde nun eine Beschlussvorlage für den Parteikonvent erarbeitet, die aus meiner Sicht sehr gelungen ist. Ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass die wesentlichen Kompromissvorschläge und Lösungen aus Nordrhein-Westfalen kamen. Eine erste richtungsweisende Initiative hatte der Unterbezirk Unna auf dem Landesparteitag im September eingebracht.
Die SPD will durch zahlreiche Maßnahmen verhindern, dass aus heutiger und zukünftiger Erwerbsarmut (geringe Löhne, geringe Rentenbeiträge) eine massenhafte Altersarmut (fehlende Rentenanwartschaften, geringes Rentenniveau) entsteht. Hierzu plant die SPD:
- die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro;
- die Bekämpfung von Leih- und Zeitarbeit – insbesondere „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“;
- die Angleichung der Löhne von Männern und Frauen bei gleicher Beschäftigung;
- massive Investitionen in schulische und betriebliche Ausbildung;
- die Anhebung der Frauenerwerbsquote durch den flächendeckenden Ausbau von Kindertagesstätten.
Konkret will die SPD mit ihrem Rentenkonzept:
- das Rentenniveau auf dem aktuellen Stand stabilisieren, um im Jahr 2020 eine Überprüfung von Beitragssätzen und Rentenniveau durchzuführen;
- eine abschlagsfreie Rente für Versicherte auch vor Erreichen des Rentenalters (ab 63 Jahre), wenn sie mindestens 45 Jahre versichert waren;
- Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente verhindern, um einen würdigen Übergang in die Rente zu garantieren für Menschen, die ohne eigenes Verschulden das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht erreichen können;
- eine Solidarrente von 850 Euro einführen, die garantiert, dass langjährig Versicherte nach 30 Beitragsjahren (40 Versicherungsjahre) nicht auf staatliche Fürsorge angewiesen sind;
- die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters so lange aussetzen, bis die direkt Betroffenen (60 bis 64-jährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind;
- die betriebliche Altersvorsorge massiv unterstützen: durch Beiträge von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und durch staatliche Förderung.
Sechs Kernpunkte des SPD-Rentenkonzepts im Vergleich zum Konzept der Regierungskoalition:
| SPD-Rentenkonzept | Rentenbeschluss von Schwarz-Gelb |
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Die Beschlussvorlage finden Sie unter: http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/80778/20121112_rentenbeschluss.html