Im Nachtdienst mit der Polizei in Unna war ich bei meinem siebten Praxistag und habe so einen kleinen Einblick in die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten erhalten.
Ein (vermeintlicher) Wohnungsbrand, Objektsicherungen im Stadtgebiet, eine nächtliche Ruhestörung, ein Radfahrer ohne Licht, eine Schlägerei und ein entlaufenes Pferd, das wieder eingefangen und den Besitzern übergeben werden musste – die Liste der Einsätze klingt nicht sehr lang und wenig spektakulär. Tatsächlich sprachen die Polizisten von einer „relativ ruhigen Nacht“. Aber auch solche Nächte können sehr schnell kippen.
Im Rahmen der Praxisnacht konnte ich auf zwei Einsatzwagen der Polizei in Unna mitfahren und so den Alltag der Polizistinnen und Polizisten hautnah miterleben. Die Dienststelle in Unna ist für Unna, Holzwickede und Fröndenberg zuständig. Zu Beginn des Nachtdienstes gibt es eine Dienstbesprechung, bei der die verschiedenen Einsätze des Tages besprochen und mögliche Lagen ausgetauscht werden. Danach gehen die Polizistinnen und Polizisten auf Streife. In der Dienststelle bleibt eine Besetzung zurück, die Einsätze steuern und Anzeigen aufnehmen sowie Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten kann.
Zudem ist die Leitstelle besetzt. Hier gehen die Notrufe ein und von hier werden die Einsätze gesteuert. Beim Besuch der Leitstelle diskutieren wir auch sogleich ein aktuelles bundespolitisches Thema: soll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden? Die Polizei erläutert, welche Möglichkeiten sich bei der Verfolgung von Straftaten ergeben würden. Andererseits gibt es ein Interesse daran, Freiheitsrechte nicht unnötig einzuschränken und den Grundsatz der Datensparsamkeit einzuhalten. Eine schwierige Abwägung, die wir im Bundestag zu treffen haben – wenn sich die derzeitige Regierungskoalition denn irgendwann mal auf eine Vorlage für das Parlament einigen kann.
Bei den Gesprächen auf der Streife und in der Dienststelle sind jedoch zwei andere Themen dominant: die Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten sowie die gesellschaftlichen Umstände, auf die die Beamten treffen. Ein abnehmender Respekt gegenüber uniformierten Polizistinnen und Polizisten sei zwar nicht generell aber in doch zunehmenden Einzelfällen zu beobachten. Teilweise treffen sie auf hoffnungslos verwahrloste Zustände in Familien. Über Brutalität sprechen wir und vor allem über die desaströse Wirkung von Alkohol, wegen der sie vor allem an Wochenenden zu Einsätzen gerufen werden. Klar wird mir
dabei, dass die Polizei vor allem dorthin gerufen wird, wo die Gesellschaft auseinanderbricht und wo die Extreme zu sehen sind. Aber nicht nur: Verwahrlosung, missbräuchlicher Alkoholkonsum oder Aggressivität sind teilweise bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen.
Unter diesen Rahmenbedingungen empfinden die Polizistinnen und Polizisten ihre Arbeitsbedingungen an der einen oder anderen Stelle als verbesserungsfähig. Sicher wäre mehr Personal wünschenswert. Viele Kolleginnen und Kollegen machen sich auch über die fortschreitende Alterung Gedanken. Eine wichtige Frage ist die, wie Familie und Beruf im Polizeidienst besser miteinander vereinbart werden können – trotz Schichtdiensten. Dabei ist allen klar, dass die besonderen Bedingungen im Polizeidienst nicht mit anderen Berufen vergleichbar sind. So sind die Forderungen auch moderat und vor allem wünscht man sich die Einbeziehung der Polizisten vor Ort und keine alleinigen Vorgaben über Arbeitszeit und -lage von oben.
Insgesamt ein sehr interessanter und auch nachdenklicher Praxistag, der für mich morgens gegen 5 Uhr endet. Einige Anregungen werde ich sicher mitnehmen für meine politische Arbeit und versprochen ist, dass ich auch meinen Arbeitsplatz zeige, wenn einer der beteiligten Kollegen in Berlin ist. Vor allem bleibt aber der Respekt für die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten, die ich stellvertretend erleben konnte.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Oliver Kaczmarekhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngOliver Kaczmarek2012-11-22 10:49:122012-11-22 10:49:12Praxistag Nr. 7: Im Nachtdienst mit der Polizei Unna
Beim bundesweiten Vorlesetag besuchen Kenan Kücük, Geschäftsführer des Multikulturellen Forums in Lünen, und der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek Erstklässler der Goethe Grundschule in Bönen, um ihnen jeweils auf Türkisch und Deutsch vorzulesen. Denn die beiden Vorleser haben interkulturelle Kinderliteratur im Gepäck.
Kenan Kürük, Geschäftsführer des Multikulturellen Forums in Lünen, (links) und Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek (SPD) mit Erstklässlern der Goethe Grundschule Bönen
Kaczmarek übernimmt die deutschen Passagen und Kücük liest im Anschluss die türkische Übersetzung vor. Aufmerksam hören ihnen die Kinder dabei zu und versuchen beim türkischen Teil Ähnlichkeiten zum deutschen Text zu erfassen. Stolz meldet sich einer der I-Männchen „mein Opa kommt auch aus der Türkei!“ und freut sich darüber, dass er nicht nur den deutschen sondern auch den türkischen Text verstanden hat.
„Am Bundesweiten Vorlesetag lesen jedes Jahr zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus ihren Lieblingsbüchern vor. Der Aktionstag folgt der Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor – zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen. Wie bereits im vergangenen Jahr, beim Besuch der Overberger Grundschule, habe ich mich auch diesmal beteiligt und die Goethe Grundschule in Bönen besucht. Begleitet hat mich der Geschäftsführer des Multikulturellen Forums Lünen, Kenan Kücük. Gemeinsam haben wir den Kindern der ersten Klasse Geschichten aus dem Buch „Dedem Almanya’ya Geldiginde – Als mein Opa nach Deutschland kam“ auf Deutsch und Türkisch vorgelesen.“ berichtet Oliver Kaczmarek vom heutigen Besuch bei den Grundschülern.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-16 14:20:582012-11-16 14:20:58Bundesweiter Vorlesetag – Kenan Kücük und Oliver Kaczmarek lesen vor
Die Sitzung des Koalitionsausschusses sorgte für einen schwarzen Sonntag nicht nur für die Koalition, sondern in der Konsequenz leider für unser Land. Es war die letzte Chance, in dieser Legislaturperiode noch ein Projekt auf den Weg zu bringen und wurde zum Offenbarungseid der Regierung Merkel. Man versucht sich über die Runden zu retten mit dem letzten Aufgebot an Wahlgeschenken, zum Teil bezahlt durch Kürzungen von 2,5 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds und durch Abführungen von 1 Milliarde Euro durch die KfW. Das Ergebnis ist ein Minimalkompromiss über alte Koalitions-Ladenhüter, aber kein Weg nach vorn. Der verantwortungslose Deal „Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr“ war schon gemacht, bevor die Koalitionäre zusammensaßen.
Deutschland steht vor großen Herausforderungen, aber beim Koalitionsausschuss standen sie nicht einmal auf der Tagesordnung. Von Merkel kein Wort dazu, dass Altersarmut eine Folge von Erwerbsarmut ist. Kein Wort zum Mindestlohn. Keine Initiativen für mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Keine Initiative für die Absicherung der Tarifeinheit. Kein Wort über die Eurokrise und die Milliardenlücke bei der Griechenlandhilfe. Kein Wort darüber, dass im Euroraum die Arbeitslosigkeit eine Rekordhöhe erreicht hat. Kein Wort über den drohenden Konjunkturabschwung auch in Deutschland, den etwa die Autoindustrie schon handfest zu spüren bekommt. Nichts zu der von Arbeitgebern und Gewerkschaften geforderten Wiederbereitstellung des erleichterten Kurzarbeitergeldes, um Arbeitsplätze zu sichern. Kein Konzept für die Energiewende und gegen die steigenden Strompreise, die den Verbraucher und die Industrie belasten. Schwarz-Gelb ist vom eigenen Zank entnervt, ausgelaugt, ideenlos. Die Regierung Merkel ist am Ende – am Ende der Gemeinsamkeiten und am Ende mit ihrer Glaubwürdigkeit.
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-09 15:26:442012-11-09 15:26:44Betreuungsgeld vs. Inklusive Bildung: Zur Sitzungswoche vom 05. bis 09.11.12
Nach dem Kuhhandel um das Betreuungsgeld entschied der Bundestag noch in dieser Woche, dass die „Fernhalteprämie“ kommt. Eine neue Transferzahlung des Staates, die eine Prämie darauf aussetzt, dass Frauen dem Beruf und Kinder der Bildung fernbleiben. Die wohl größte Ignoranz gegenüber dem demografischen Wandel, die unser Land jemals erlebt hat. Experten schätzen die Kosten ab 2014 auf 2 Milliarden Euro. Damit könnten wir 166.000 neue Kitaplätze schaffen. Zu Recht haben auch Kabinettsmitglieder und Abgeordnete der Regierungsfraktionen von einer bildungspolitischen Katastrophe gesprochen. Restlos irre wird es doch, wenn heute FDP-Leute ankündigen, das Betreuungsgeld wieder abschaffen zu wollen, wo sie es noch selbst in der Hand haben, dass es gar nicht erst eingeführt wird.
Die Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb grenzt an Betrug. Mehr als sieben Milliarden werden vom Gesundheitsfonds und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Bundeshaushalt geschoben, um die Löcher zu stopfen. Der Finanzminister saß gar nicht am Tisch, als Merkel die Milliardengeschenke an die Koalitionsparteien verteilt hat. Gleichwohl ist auch Schäuble verantwortlich für den typisch konservativen Griff in die Sozialkassen, um damit Klientelpolitik zu machen: Die Arbeitsmarktpolitik hat Schwarz-Gelb schon geplündert. Jetzt sollen 6,5 Milliarden Euro dem Gesundheitsfonds entzogen werden. Und das in einer Phase, in der sich der Konjunkturhimmel verdunkelt. Kommt es zum Abschwung, müssen sich die Krankenkassen das fehlende Geld über Kopfpauschalen von den gesetzlich Versicherten wiederholen. Damit nicht genug: Auch die KfW soll bluten. Nachdem sich Schwarz-Gelb schon bei der Bahn bedient hat, die eine halbe Milliarde an den Bundeshaushalt abführen muss, soll jetzt die Investitionsbank eine Milliarde Euro jährlich für Merkels Wahlgeschenke-Basar abliefern. Die KfW ist eine Förderbank, die nicht nur Bundesprogramme wie die CO2-Gebäudesanierung abwickelt, sondern aus ihren Reserven auch eigene Investitionsprogramme fährt. So hat sie, nachdem Schwarz-Gelb den altersgerechten Wohnungsumbau komplett gestrichen hat, dieses Zukunftsprogramm der Demografie-Vorsorge aus eigenen Erträgen ohne Bundeszuschuss weitergeführt. Dass Merkel sich jetzt bei diesen Investitionen bedient, um Transferzahlungen wie das Betreuungsgeld zu finanzieren, heißt: Politik von gestern zu Lasten der Investitionen für morgen. Zukunft bezahlt Vergangenheit.
Bei der Transparenz von Nebeneinkünften ist Peer Steinbrück vorangegangen. Alle Honorare, die er für Reden erhalten hat, liegen offen. In dieser Woche ging es nun darum, dass der Deutsche Bundestag das, was von Steinbrück gefordert wurde, zur Regel für alle Abgeordneten macht. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Grundsatzentscheidung ein. Aus diesem Grund schlagen wir in einem gemeinsamen Antrag mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vor, dass die Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestags zukünftig auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden. Nachdem der Antrag im Ältestenrat nicht abgestimmt wurde, setzte die SPD-Bundestagsfraktion eine namentliche Abstimmung im Plenum durch, die am Donnerstag stattfand. Leider haben die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP gegen mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften gestimmt. Ihr Wortgeklingel gegen Peer Steinbrück verkommt damit vollends zur Heuchelei. Das Thema wird die SPD nicht auf sich beruhen lassen.
Darüber hinaus sieht ein weiterer gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen vor, dass Berufsgeheimnisträger wie z.B. Rechtsanwälte ihre Nebentätigkeiten nach Branchen veröffentlichen müssen. Über Nebentätigkeiten wurde viel geredet. Jetzt aber muss es zum Schwur kommen, wer es wirklich ernst meint mit Transparenz und Vertrauen in der Demokratie.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-09 14:55:422012-11-09 14:55:42Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten herstellen
Deutschland hat vor mehr als drei Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Demnach haben alle Kinder und Jugendlichen Anspruch auf Teilhabe auf allen Ebenen des allgemeinen Bildungswesens. Es geht also schon längst nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wie“ der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in das deutsche Bildungssystem.
Welche Maßnahmen sind jetzt notwendig? Wie wird das Recht behinderter Kinder im Alltag umgesetzt? Welche Herausforderungen ergeben sich für Frühförderung, Kindertageseinrichtungen, Schulen, Hochschulen, Weiterbildung und im Übergang von der Schule in den Beruf? Welche Rolle spielen die bestehenden Sondereinrichtungen? Was kommt auf Schulen, Lehrer und Lehrerinnen sowie die Eltern zu? Welchen Beitrag müssen die politischen Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen leisten? Dies sind nur einige der Fragen, die wir uns gestellt und in den vergangenen Monaten intensiv mit den Betroffenen diskutiert haben.
Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist heute eine der wichtigsten und zugleich meistdiskutierten Herausforderungen für das gesamte Bildungssystem. Bund, Länder und Kommunen müssen diese Aufgabe gemeinsam gestalten. Der SPD-Bundestagsfraktion ist besonders wichtig, dass die Ideen derjenigen einbezogen werden, die Inklusion in der Praxis umsetzen: Erzieherinnen und Erzieher, Lehrer und Lehrerinnen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Eltern, Verbände u.v.m. Die Betroffenen müssen ihre Erfahrungen und ihr Wissen einbringen und somit zu den Gestaltern des Prozesses werden, wenn Inklusive Bildung gelingen soll.
Auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem begegnet man einer Reihe von Sorgen und Ängsten, die teils nachvollziehbar sind und ernst genommen werden müssen. Das Ziel einer inklusiven Gesellschaft ist nur zu erreichen, wenn die Inklusionsfähigkeit der Mehrheitsgesellschaft gestärkt wird. Dies sollte eine Kernkompetenz der Inklusiven Bildung werden. Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung muss in Deutschland endlich verwirklicht werden. Jetzt.
Der Bundestag hat am Donnerstag über die weitere deutsche Beteiligung an zwei UN-Missionen im Sudan beraten und entschieden. Die Obergrenze für die beiden Missionen liegt bei maximal je 50 Soldaten. Beide Missionen haben wie bei den vorangegangenen Mandatsentscheidungen im Bundestag breite Unterstützung gefunden.
Die Mission UNMISS wurde im Juli 2011 per Sicherheitsratsbeschluss eingerichtet. Sie hat zum Ziel, die Regierung des unabhängig gewordenen Südsudan bei der Sicherung von Frieden und einem sicheren Umfeld für den Staatsaufbau zu unterstützen. Deutschland hat sich an UNMISS von Anfang an beteiligt, zuletzt mit 16 Soldaten.
Die Mission UNAMID soll helfen, die Sicherheitslage in Darfur im Westen des Sudan zu stabilisieren. Die Lage ist nach wie vor kritisch. Trotz eines Friedensabkommens im vergangenen Jahr flammen immer wieder Kämpfe zwischen Regierung und Rebellengruppen auf. Die Mission soll weitere Friedensverhandlungen ermöglichen und die Bewegungsfreiheit von humanitären Helfern gewährleisten. Deutschland beteiligt sich bislang mit neun Soldaten an UNAMID. Sie sind im Hauptquartier eingesetzt.
Langzeitarbeitslose können durch öffentlich geförderte Beschäftigung wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Alle bestehenden Programme sind jedoch zeitlich befristet oder von finanziellen Streichungen bedroht. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung daher auf, einen dauerhaften Sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. Er soll aus dem Eingliederungsbudget und durch die Mittel finanziert werden, die bei passiven Leistungen wie dem Arbeitslosengeld II und den Unterkunftskosten eingespart werden. Gefördert werden sollen Arbeitslose ab 25 Jahren, die seit mindestens zwei Jahren ohne Beschäftigung sind und Vermittlungshemmnisse haben. Die Förderung soll bis zu fünf Jahren dauern. Das Arbeitsmarktinstrument könnte von allen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern genutzt werden.
Ein Erfolg der Roter-Rucksack-Kampagne von Oliver Kaczmarek
Der Rote Rucksack des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek ist inzwischen weit über die Grenzen des Wahlkreises Unna I hinaus bekannt. In ihm nimmt Kaczmarek Anregungen aus Veranstaltungen vor Ort nach Berlin mit. „Ein konkreter Erfolg der Kampagne war heute Thema der Debatte im Deutschen Bundestag“, berichtet Kaczmarek. In seiner Funktion als zuständiger Berichterstatter für Inklusive Bildung hat er den Antrag „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ für die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet. „Deutschland ist bislang weit entfernt, das Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen.
Anfang des Jahres 2012 hatte in Bergkamen im Rahmen der Roter-Rucksack-Kampagne ein Werkstattgespräch für Inklusive Bildung stattgefunden. Dabei ging es darum, gemeinsam mit Praktikern und Vertretern aller politischen Ebenen Eckpunkte für einen Fahrplan zur Inklusiven Bildung zu vereinbaren. Die erarbeiteten Vorschläge hatte Kaczmarek mit nach Berlin genommen und in den Antrag zur Inklusiven Bildung einfließen lassen. „Für das Frühjahr 2013 ist eine erneute Veranstaltung geplant, um den aktuellen Stand des Erreichten zu überprüfen“, verspricht Kaczmarek. In der Zwischenzeit hatte der Abgeordnete viel Praxiswissen im Wahlkreis angesammelt, so bei Tageshospitationen in heimischen Schulen aller Art und in den Hellweg-Werkstätten. Dementsprechend finde sich „jede Menge Kreis Unna“ in dem Antrag der SPD wieder. Dieser ist nach erster Beratung in die zuständigen Ausschüsse des Bundestages überwiesen worden und wird 2013 nach erneuter Beratung im Bundestag abgestimmt.
Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Inklusion als eine Aufgabe für alle Etappen und Bereiche des Bildungswesens – von der frühkindlichen Bildung über Schule und Berufsein-stieg bis hin zu Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen. Einstiege sind zu ermögli-chen, Übergänge im Bildungswesen dürfen nicht weiter Selektionsstufen bleiben. Inklusion liegt damit auch in der Zuständigkeit aller staatlichen Ebenen, einschließlich der Kommu-nen. Sie sollen gemeinsam ihrer Verantwortung in einem Pakt für Inklusion gerecht werden.
Am Bundesweiten Vorlesetag, dem 16. November 2012, lesen wieder zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus ihren Lieblingsbüchern vor. Bereits zum zweiten Mal mit dabei ist der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Er liest in der Goethe Grundschule in Bönen Kindern der ersten Klasse vor.
Er gilt als das größte Vorlesefest Deutschlands: Die Initiatoren DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn möchten Begeisterung für das Lesen und Vorlesen wecken und laden zum Bundesweiten Vorlesetag 2012 am 16. November ein. Der Aktionstag folgt der Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor – zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen. Im vergangenen Jahr beteiligten sich über 12.000 Vorleserinnen und Vorleser am Bundesweiten Vorlesetag, darunter viele Prominente aus Politik, Kultur und Medien.
Begleitet wird Oliver Kaczmarek vom Geschäftsführer des Multikulturellen Forums Lünen, Kenan Kücük. Gemeinsam wollen die beiden eine Geschichte auf Deutsch und auf Türkisch vorlesen. Kaczmarek und Kücük wollen die Kinder so auf eine spielerische Art für die Themen Integration und Migration sensibilisieren.
Unterstützt wird der Vorlesetag von:
ACADEMIA-PRESS/STUDENTEN-PRESSE Internationale Presseauslieferungs GmbH, Borromäusverein e. V., Deutscher Bibliotheksverband e. V., buecher.de, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Evangelisches Literaturportal e. V., fragFINN e.V., Kindergärten und Horte der FRÖBEL-Gruppe, Nachhilfeinstitut Studienkreis, Sankt Michaelsbund, Škoda Auto Deutschland GmbH
Weitere Informationen über die Initiative finden Sie unter: www.vorlesetag.de
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-09 14:37:422012-11-09 14:37:42Oliver Kaczmarek macht mit beim Bundesweiten Vorlesetag am 16. November
Praxistag Nr. 7: Im Nachtdienst mit der Polizei Unna
Im GesprächIm Nachtdienst mit der Polizei in Unna war ich bei meinem siebten Praxistag und habe so einen kleinen Einblick in die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten erhalten.
Ein (vermeintlicher) Wohnungsbrand, Objektsicherungen im Stadtgebiet, eine nächtliche Ruhestörung, ein Radfahrer ohne Licht, eine Schlägerei und ein entlaufenes Pferd, das wieder eingefangen und den Besitzern übergeben werden musste – die Liste der Einsätze klingt nicht sehr lang und wenig spektakulär. Tatsächlich sprachen die Polizisten von einer „relativ ruhigen Nacht“. Aber auch solche Nächte können sehr schnell kippen.
Im Rahmen der Praxisnacht konnte ich auf zwei Einsatzwagen der Polizei in Unna mitfahren und so den Alltag der Polizistinnen und Polizisten hautnah miterleben. Die Dienststelle in Unna ist für Unna, Holzwickede und Fröndenberg zuständig. Zu Beginn des Nachtdienstes gibt es eine Dienstbesprechung, bei der die verschiedenen Einsätze des Tages besprochen und mögliche Lagen ausgetauscht werden. Danach gehen die Polizistinnen und Polizisten auf Streife. In der Dienststelle bleibt eine Besetzung zurück, die Einsätze steuern und Anzeigen aufnehmen sowie Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten kann.
Zudem ist die Leitstelle besetzt. Hier gehen die Notrufe ein und von hier werden die Einsätze gesteuert. Beim Besuch der Leitstelle diskutieren wir auch sogleich ein aktuelles bundespolitisches Thema: soll in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden? Die Polizei erläutert, welche Möglichkeiten sich bei der Verfolgung von Straftaten ergeben würden. Andererseits gibt es ein Interesse daran, Freiheitsrechte nicht unnötig einzuschränken und den Grundsatz der Datensparsamkeit einzuhalten. Eine schwierige Abwägung, die wir im Bundestag zu treffen haben – wenn sich die derzeitige Regierungskoalition denn irgendwann mal auf eine Vorlage für das Parlament einigen kann.
Bei den Gesprächen auf der Streife und in der Dienststelle sind jedoch zwei andere Themen dominant: die Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten sowie die gesellschaftlichen Umstände, auf die die Beamten treffen. Ein abnehmender Respekt gegenüber uniformierten Polizistinnen und Polizisten sei zwar nicht generell aber in doch zunehmenden Einzelfällen zu beobachten. Teilweise treffen sie auf hoffnungslos verwahrloste Zustände in Familien. Über Brutalität sprechen wir und vor allem über die desaströse Wirkung von Alkohol, wegen der sie vor allem an Wochenenden zu Einsätzen gerufen werden. Klar wird mir
dabei, dass die Polizei vor allem dorthin gerufen wird, wo die Gesellschaft auseinanderbricht und wo die Extreme zu sehen sind. Aber nicht nur: Verwahrlosung, missbräuchlicher Alkoholkonsum oder Aggressivität sind teilweise bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen.
Unter diesen Rahmenbedingungen empfinden die Polizistinnen und Polizisten ihre Arbeitsbedingungen an der einen oder anderen Stelle als verbesserungsfähig. Sicher wäre mehr Personal wünschenswert. Viele Kolleginnen und Kollegen machen sich auch über die fortschreitende Alterung Gedanken. Eine wichtige Frage ist die, wie Familie und Beruf im Polizeidienst besser miteinander vereinbart werden können – trotz Schichtdiensten. Dabei ist allen klar, dass die besonderen Bedingungen im Polizeidienst nicht mit anderen Berufen vergleichbar sind. So sind die Forderungen auch moderat und vor allem wünscht man sich die Einbeziehung der Polizisten vor Ort und keine alleinigen Vorgaben über Arbeitszeit und -lage von oben.
Insgesamt ein sehr interessanter und auch nachdenklicher Praxistag, der für mich morgens gegen 5 Uhr endet. Einige Anregungen werde ich sicher mitnehmen für meine politische Arbeit und versprochen ist, dass ich auch meinen Arbeitsplatz zeige, wenn einer der beteiligten Kollegen in Berlin ist. Vor allem bleibt aber der Respekt für die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten, die ich stellvertretend erleben konnte.
Bundesweiter Vorlesetag – Kenan Kücük und Oliver Kaczmarek lesen vor
Im GesprächBeim bundesweiten Vorlesetag besuchen Kenan Kücük, Geschäftsführer des Multikulturellen Forums in Lünen, und der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek Erstklässler der Goethe Grundschule in Bönen, um ihnen jeweils auf Türkisch und Deutsch vorzulesen. Denn die beiden Vorleser haben interkulturelle Kinderliteratur im Gepäck.
Kenan Kürük, Geschäftsführer des Multikulturellen Forums in Lünen, (links) und Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek (SPD) mit Erstklässlern der Goethe Grundschule Bönen
Kaczmarek übernimmt die deutschen Passagen und Kücük liest im Anschluss die türkische Übersetzung vor. Aufmerksam hören ihnen die Kinder dabei zu und versuchen beim türkischen Teil Ähnlichkeiten zum deutschen Text zu erfassen. Stolz meldet sich einer der I-Männchen „mein Opa kommt auch aus der Türkei!“ und freut sich darüber, dass er nicht nur den deutschen sondern auch den türkischen Text verstanden hat.
„Am Bundesweiten Vorlesetag lesen jedes Jahr zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus ihren Lieblingsbüchern vor. Der Aktionstag folgt der Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor – zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen. Wie bereits im vergangenen Jahr, beim Besuch der Overberger Grundschule, habe ich mich auch diesmal beteiligt und die Goethe Grundschule in Bönen besucht. Begleitet hat mich der Geschäftsführer des Multikulturellen Forums Lünen, Kenan Kücük. Gemeinsam haben wir den Kindern der ersten Klasse Geschichten aus dem Buch „Dedem Almanya’ya Geldiginde – Als mein Opa nach Deutschland kam“ auf Deutsch und Türkisch vorgelesen.“ berichtet Oliver Kaczmarek vom heutigen Besuch bei den Grundschülern.
Bilder vom Besuch (zum Vergrößern anklicken):
Betreuungsgeld vs. Inklusive Bildung: Zur Sitzungswoche vom 05. bis 09.11.12
Im Gespräch, InfodienstDie Sitzung des Koalitionsausschusses sorgte für einen schwarzen Sonntag nicht nur für die Koalition, sondern in der Konsequenz leider für unser Land. Es war die letzte Chance, in dieser Legislaturperiode noch ein Projekt auf den Weg zu bringen und wurde zum Offenbarungseid der Regierung Merkel. Man versucht sich über die Runden zu retten mit dem letzten Aufgebot an Wahlgeschenken, zum Teil bezahlt durch Kürzungen von 2,5 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds und durch Abführungen von 1 Milliarde Euro durch die KfW. Das Ergebnis ist ein Minimalkompromiss über alte Koalitions-Ladenhüter, aber kein Weg nach vorn. Der verantwortungslose Deal „Betreuungsgeld gegen Praxisgebühr“ war schon gemacht, bevor die Koalitionäre zusammensaßen.
Deutschland steht vor großen Herausforderungen, aber beim Koalitionsausschuss standen sie nicht einmal auf der Tagesordnung. Von Merkel kein Wort dazu, dass Altersarmut eine Folge von Erwerbsarmut ist. Kein Wort zum Mindestlohn. Keine Initiativen für mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Keine Initiative für die Absicherung der Tarifeinheit. Kein Wort über die Eurokrise und die Milliardenlücke bei der Griechenlandhilfe. Kein Wort darüber, dass im Euroraum die Arbeitslosigkeit eine Rekordhöhe erreicht hat. Kein Wort über den drohenden Konjunkturabschwung auch in Deutschland, den etwa die Autoindustrie schon handfest zu spüren bekommt. Nichts zu der von Arbeitgebern und Gewerkschaften geforderten Wiederbereitstellung des erleichterten Kurzarbeitergeldes, um Arbeitsplätze zu sichern. Kein Konzept für die Energiewende und gegen die steigenden Strompreise, die den Verbraucher und die Industrie belasten. Schwarz-Gelb ist vom eigenen Zank entnervt, ausgelaugt, ideenlos. Die Regierung Merkel ist am Ende – am Ende der Gemeinsamkeiten und am Ende mit ihrer Glaubwürdigkeit.
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Die Themen:
Praxisgebühr, Betreuungsgeld: Schwarz-gelber Kuhhandel im Koalitionsausschuss
InfodienstNach dem Kuhhandel um das Betreuungsgeld entschied der Bundestag noch in dieser Woche, dass die „Fernhalteprämie“ kommt. Eine neue Transferzahlung des Staates, die eine Prämie darauf aussetzt, dass Frauen dem Beruf und Kinder der Bildung fernbleiben. Die wohl größte Ignoranz gegenüber dem demografischen Wandel, die unser Land jemals erlebt hat. Experten schätzen die Kosten ab 2014 auf 2 Milliarden Euro. Damit könnten wir 166.000 neue Kitaplätze schaffen. Zu Recht haben auch Kabinettsmitglieder und Abgeordnete der Regierungsfraktionen von einer bildungspolitischen Katastrophe gesprochen. Restlos irre wird es doch, wenn heute FDP-Leute ankündigen, das Betreuungsgeld wieder abschaffen zu wollen, wo sie es noch selbst in der Hand haben, dass es gar nicht erst eingeführt wird.
Die Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb grenzt an Betrug. Mehr als sieben Milliarden werden vom Gesundheitsfonds und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Bundeshaushalt geschoben, um die Löcher zu stopfen. Der Finanzminister saß gar nicht am Tisch, als Merkel die Milliardengeschenke an die Koalitionsparteien verteilt hat. Gleichwohl ist auch Schäuble verantwortlich für den typisch konservativen Griff in die Sozialkassen, um damit Klientelpolitik zu machen: Die Arbeitsmarktpolitik hat Schwarz-Gelb schon geplündert. Jetzt sollen 6,5 Milliarden Euro dem Gesundheitsfonds entzogen werden. Und das in einer Phase, in der sich der Konjunkturhimmel verdunkelt. Kommt es zum Abschwung, müssen sich die Krankenkassen das fehlende Geld über Kopfpauschalen von den gesetzlich Versicherten wiederholen. Damit nicht genug: Auch die KfW soll bluten. Nachdem sich Schwarz-Gelb schon bei der Bahn bedient hat, die eine halbe Milliarde an den Bundeshaushalt abführen muss, soll jetzt die Investitionsbank eine Milliarde Euro jährlich für Merkels Wahlgeschenke-Basar abliefern. Die KfW ist eine Förderbank, die nicht nur Bundesprogramme wie die CO2-Gebäudesanierung abwickelt, sondern aus ihren Reserven auch eigene Investitionsprogramme fährt. So hat sie, nachdem Schwarz-Gelb den altersgerechten Wohnungsumbau komplett gestrichen hat, dieses Zukunftsprogramm der Demografie-Vorsorge aus eigenen Erträgen ohne Bundeszuschuss weitergeführt. Dass Merkel sich jetzt bei diesen Investitionen bedient, um Transferzahlungen wie das Betreuungsgeld zu finanzieren, heißt: Politik von gestern zu Lasten der Investitionen für morgen. Zukunft bezahlt Vergangenheit.
Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion zu den Themen Praxisgebühr und Betreuungsgeld finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711192.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/095/1709572.pdf
Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten herstellen
InfodienstBei der Transparenz von Nebeneinkünften ist Peer Steinbrück vorangegangen. Alle Honorare, die er für Reden erhalten hat, liegen offen. In dieser Woche ging es nun darum, dass der Deutsche Bundestag das, was von Steinbrück gefordert wurde, zur Regel für alle Abgeordneten macht. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Grundsatzentscheidung ein. Aus diesem Grund schlagen wir in einem gemeinsamen Antrag mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vor, dass die Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestags zukünftig auf Euro und Cent genau veröffentlicht werden. Nachdem der Antrag im Ältestenrat nicht abgestimmt wurde, setzte die SPD-Bundestagsfraktion eine namentliche Abstimmung im Plenum durch, die am Donnerstag stattfand. Leider haben die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP gegen mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften gestimmt. Ihr Wortgeklingel gegen Peer Steinbrück verkommt damit vollends zur Heuchelei. Das Thema wird die SPD nicht auf sich beruhen lassen.
Darüber hinaus sieht ein weiterer gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen vor, dass Berufsgeheimnisträger wie z.B. Rechtsanwälte ihre Nebentätigkeiten nach Branchen veröffentlichen müssen. Über Nebentätigkeiten wurde viel geredet. Jetzt aber muss es zum Schwur kommen, wer es wirklich ernst meint mit Transparenz und Vertrauen in der Demokratie.
Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711331.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711332.pdf
Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung verwirklichen
InfodienstDeutschland hat vor mehr als drei Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Demnach haben alle Kinder und Jugendlichen Anspruch auf Teilhabe auf allen Ebenen des allgemeinen Bildungswesens. Es geht also schon längst nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wie“ der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in das deutsche Bildungssystem.
Welche Maßnahmen sind jetzt notwendig? Wie wird das Recht behinderter Kinder im Alltag umgesetzt? Welche Herausforderungen ergeben sich für Frühförderung, Kindertageseinrichtungen, Schulen, Hochschulen, Weiterbildung und im Übergang von der Schule in den Beruf? Welche Rolle spielen die bestehenden Sondereinrichtungen? Was kommt auf Schulen, Lehrer und Lehrerinnen sowie die Eltern zu? Welchen Beitrag müssen die politischen Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen leisten? Dies sind nur einige der Fragen, die wir uns gestellt und in den vergangenen Monaten intensiv mit den Betroffenen diskutiert haben.
Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist heute eine der wichtigsten und zugleich meistdiskutierten Herausforderungen für das gesamte Bildungssystem. Bund, Länder und Kommunen müssen diese Aufgabe gemeinsam gestalten. Der SPD-Bundestagsfraktion ist besonders wichtig, dass die Ideen derjenigen einbezogen werden, die Inklusion in der Praxis umsetzen: Erzieherinnen und Erzieher, Lehrer und Lehrerinnen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Eltern, Verbände u.v.m. Die Betroffenen müssen ihre Erfahrungen und ihr Wissen einbringen und somit zu den Gestaltern des Prozesses werden, wenn Inklusive Bildung gelingen soll.
Auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem begegnet man einer Reihe von Sorgen und Ängsten, die teils nachvollziehbar sind und ernst genommen werden müssen. Das Ziel einer inklusiven Gesellschaft ist nur zu erreichen, wenn die Inklusionsfähigkeit der Mehrheitsgesellschaft gestärkt wird. Dies sollte eine Kernkompetenz der Inklusiven Bildung werden. Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung muss in Deutschland endlich verwirklicht werden. Jetzt.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710117.pdf
Meine Rede finden Sie auf meiner Homepage unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/?p=6402
Das Video von meiner Rede finden Sie unter: http://dbtg.tv/fvid/2004267
UN-Missionen im Sudan verlängert
InfodienstDer Bundestag hat am Donnerstag über die weitere deutsche Beteiligung an zwei UN-Missionen im Sudan beraten und entschieden. Die Obergrenze für die beiden Missionen liegt bei maximal je 50 Soldaten. Beide Missionen haben wie bei den vorangegangenen Mandatsentscheidungen im Bundestag breite Unterstützung gefunden.
Die Mission UNMISS wurde im Juli 2011 per Sicherheitsratsbeschluss eingerichtet. Sie hat zum Ziel, die Regierung des unabhängig gewordenen Südsudan bei der Sicherung von Frieden und einem sicheren Umfeld für den Staatsaufbau zu unterstützen. Deutschland hat sich an UNMISS von Anfang an beteiligt, zuletzt mit 16 Soldaten.
Die Mission UNAMID soll helfen, die Sicherheitslage in Darfur im Westen des Sudan zu stabilisieren. Die Lage ist nach wie vor kritisch. Trotz eines Friedensabkommens im vergangenen Jahr flammen immer wieder Kämpfe zwischen Regierung und Rebellengruppen auf. Die Mission soll weitere Friedensverhandlungen ermöglichen und die Bewegungsfreiheit von humanitären Helfern gewährleisten. Deutschland beteiligt sich bislang mit neun Soldaten an UNAMID. Sie sind im Hauptquartier eingesetzt.
Die Anträge der Bundesregierung finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711037.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711036.pdf
Sozialen Arbeitsmarkt schaffen
InfodienstLangzeitarbeitslose können durch öffentlich geförderte Beschäftigung wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Alle bestehenden Programme sind jedoch zeitlich befristet oder von finanziellen Streichungen bedroht. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung daher auf, einen dauerhaften Sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. Er soll aus dem Eingliederungsbudget und durch die Mittel finanziert werden, die bei passiven Leistungen wie dem Arbeitslosengeld II und den Unterkunftskosten eingespart werden. Gefördert werden sollen Arbeitslose ab 25 Jahren, die seit mindestens zwei Jahren ohne Beschäftigung sind und Vermittlungshemmnisse haben. Die Förderung soll bis zu fünf Jahren dauern. Das Arbeitsmarktinstrument könnte von allen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern genutzt werden.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711199.pdf
Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung verwirklichen
Presse und Co.Ein Erfolg der Roter-Rucksack-Kampagne von Oliver Kaczmarek
Der Rote Rucksack des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek ist inzwischen weit über die Grenzen des Wahlkreises Unna I hinaus bekannt. In ihm nimmt Kaczmarek Anregungen aus Veranstaltungen vor Ort nach Berlin mit. „Ein konkreter Erfolg der Kampagne war heute Thema der Debatte im Deutschen Bundestag“, berichtet Kaczmarek. In seiner Funktion als zuständiger Berichterstatter für Inklusive Bildung hat er den Antrag „Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen“ für die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet. „Deutschland ist bislang weit entfernt, das Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderungen ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen.
Anfang des Jahres 2012 hatte in Bergkamen im Rahmen der Roter-Rucksack-Kampagne ein Werkstattgespräch für Inklusive Bildung stattgefunden. Dabei ging es darum, gemeinsam mit Praktikern und Vertretern aller politischen Ebenen Eckpunkte für einen Fahrplan zur Inklusiven Bildung zu vereinbaren. Die erarbeiteten Vorschläge hatte Kaczmarek mit nach Berlin genommen und in den Antrag zur Inklusiven Bildung einfließen lassen. „Für das Frühjahr 2013 ist eine erneute Veranstaltung geplant, um den aktuellen Stand des Erreichten zu überprüfen“, verspricht Kaczmarek. In der Zwischenzeit hatte der Abgeordnete viel Praxiswissen im Wahlkreis angesammelt, so bei Tageshospitationen in heimischen Schulen aller Art und in den Hellweg-Werkstätten. Dementsprechend finde sich „jede Menge Kreis Unna“ in dem Antrag der SPD wieder. Dieser ist nach erster Beratung in die zuständigen Ausschüsse des Bundestages überwiesen worden und wird 2013 nach erneuter Beratung im Bundestag abgestimmt.
Die SPD-Bundestagsfraktion versteht Inklusion als eine Aufgabe für alle Etappen und Bereiche des Bildungswesens – von der frühkindlichen Bildung über Schule und Berufsein-stieg bis hin zu Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen. Einstiege sind zu ermögli-chen, Übergänge im Bildungswesen dürfen nicht weiter Selektionsstufen bleiben. Inklusion liegt damit auch in der Zuständigkeit aller staatlichen Ebenen, einschließlich der Kommu-nen. Sie sollen gemeinsam ihrer Verantwortung in einem Pakt für Inklusion gerecht werden.
Oliver Kaczmarek macht mit beim Bundesweiten Vorlesetag am 16. November
Presse und Co.Am Bundesweiten Vorlesetag, dem 16. November 2012, lesen wieder zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus ihren Lieblingsbüchern vor. Bereits zum zweiten Mal mit dabei ist der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Er liest in der Goethe Grundschule in Bönen Kindern der ersten Klasse vor.
Er gilt als das größte Vorlesefest Deutschlands: Die Initiatoren DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn möchten Begeisterung für das Lesen und Vorlesen wecken und laden zum Bundesweiten Vorlesetag 2012 am 16. November ein. Der Aktionstag folgt der Idee: Jeder, der Spaß am Vorlesen hat, liest an diesem Tag anderen vor – zum Beispiel in Schulen, Kindergärten, Bibliotheken oder Buchhandlungen. Im vergangenen Jahr beteiligten sich über 12.000 Vorleserinnen und Vorleser am Bundesweiten Vorlesetag, darunter viele Prominente aus Politik, Kultur und Medien.
Begleitet wird Oliver Kaczmarek vom Geschäftsführer des Multikulturellen Forums Lünen, Kenan Kücük. Gemeinsam wollen die beiden eine Geschichte auf Deutsch und auf Türkisch vorlesen. Kaczmarek und Kücük wollen die Kinder so auf eine spielerische Art für die Themen Integration und Migration sensibilisieren.
Unterstützt wird der Vorlesetag von:
ACADEMIA-PRESS/STUDENTEN-PRESSE Internationale Presseauslieferungs GmbH, Borromäusverein e. V., Deutscher Bibliotheksverband e. V., buecher.de, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Evangelisches Literaturportal e. V., fragFINN e.V., Kindergärten und Horte der FRÖBEL-Gruppe, Nachhilfeinstitut Studienkreis, Sankt Michaelsbund, Škoda Auto Deutschland GmbH
Weitere Informationen über die Initiative finden Sie unter: www.vorlesetag.de