Die SPD hat am vergangenen Wochenende – nach ernsthafter Diskussion – mit dem Beschluss des Rentenkonzepts ein klares Signal gegeben: Wir werden Altersarmut nicht hinnehmen. Zuerst und vor allem geht es darum, Erwerbsarmut zu bekämpfen, um Armut im Alter zu verhindern. Denn nur aus guten Löhnen werden gute Renten. Wer aber schon lange Jahre mit geringen Löhnen versichert war, soll nicht befürchten müssen, auf Sozialhilfeniveau zu fallen. Eine Solidarrente von 850 Euro wird mehr Leistungsgerechtigkeit für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen. Wer am Ende seines Erwerbslebens nicht mehr kann, soll auf faire und gesicherte Übergänge in den Ruhestand vertrauen können. Wir werden außerdem die Rentenberechnung in Ost und West bis 2020 angleichen.
Die SPD geht mit einem umfassenden Konzept in das Wahljahr 2013. Wir werden zum Thema machen, dass die schwarz-gelbe Koalition sämtliche ihrer rentenpolitischen Versprechen gebrochen hat: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP hieß es: „Rente ist kein Almosen. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch einen Anspruch auf eine gute Rente.“ Herausgekommen ist ein zynischer Begriff. Was von Schwarz-Gelb als „Lebensleistungsrente“ verkauft wird, soll, so die Koalition, „knapp oberhalb der Grundsicherung“ liegen. Im Klartext: ein paar Euro drauf – ein Almosen eben. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP hieß es auch: „Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.“ Die Rentenangleichung aber hat Angela Merkel beerdigt. Zuerst große Töne, dann überall Wortbruch – das ist die Bilanz schwarz-gelber Rentenpolitik.
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-30 14:49:302012-11-30 14:49:30Griechenland und Krippengipfel – Zur Sitzungswoche vom 26.-30.11.2012
Die Unterdrucksetzung des Parlaments in der Frage der Griechenlandbeschlüsse ist nicht hinnehmbar. Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann musste der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Dass diese Frist auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion etwas verlängert wurde und die Abstimmung erst am Freitagvormittag stattfand, ändert an der Situation nicht wirklich und verdeutlich erneut: Es fehlt der Respekt vor dem Parlament.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung gefragt: Worüber soll in dieser Woche eigentlich entschieden werden? Denn die Finanzminister selbst haben zusätzliche Finanzmittel für Griechenland unter dem Vorbehalt beschlossen, dass der Rückkauf von Schulden durch die griechische Regierung gelingt. Davon macht auch der IWF seine weitere Beteiligung am Griechenlandprogramm abhängig. In dieser Woche ging es also vor allem um den Beschluss zur Eröffnung des griechischen Schuldenrückkaufprogramms. Abschließende Entscheidungen über die Griechenlandhilfe werden erst im Dezember folgen, abhängig davon, ob der Schuldenrückkauf erfolgreich und die Beteiligung des IWF gesichert ist.
Wie immer dies ausgeht, eines ist schon lange klar: Bei der Europapolitik von Merkel und Schäuble bleibt es bei demselben unwürdigen Schauspiel. Es wird getrickst und getäuscht, es wird gelogen und betrogen. 32 Milliarden Euro beträgt die Finanzierungslücke für Griechenland. Die Bundesregierung aber verweigert klare Auskunft darüber, wo das Geld herkommen soll. Merkel und Schäuble wissen, dass ein weiterer Schuldenschnitt unausweichlich geworden ist, und sie wissen, dass er den Bundeshaushalt belasten wird. Angela Merkel aber will diesen Offenbarungseid ihrer gescheiterten Euro-Politik um jeden Preis vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar und vor der Bundestagswahl im kommenden September vermeiden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-30 10:40:572012-11-30 10:40:57Finanzhilfen für Griechenland
Der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung insbesondere für Kinder unter drei Jahren muss weiter vorangebracht werden. Denn der Bedarf an Betreuungsplätzen ist höher, als bisher angenommen. Es werden qualifizierte Fachkräfte sowie geeignete Bauflächen, Gebäude und Räume benötigt. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den Bedarf an frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten zu erheben. Ein neuer Krippengipfel muss einberufen werden. Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Kommunalen Spitzenverbände sowie der Träger sollen daran teilnehmen. Dort sind weitere Schritte für den qualitativen und quantitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren zu verabreden. Dabei soll es auch um die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern gehen.
Wie viele andere, diskutieren auch die Träger und MitarbeiterInnen in den Kindertagesstätten, die Eltern und politischen Akteure im Kreis Unna die zu erwartenden Konsequenzen. Aus diesem Grund habe ich die Praktiker vor Ort zu einem Fachgespräch in der kommenden Woche eingeladen. Neben meiner Person stehen der Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke, der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Kreises Unna, Theo Rieke, der Fachberater des Referats für Kindertageseinrichtungen des Ev. Kirchenkreises Unna, Hermann Schiefer und Annette Schütte, Betriebsleiterin der AWO-Tageseinrichtungen für Kinder zur Verfügung. Wir wollen zuhören, Erfahrungen austauschen und Anregungen mitnehmen. Gemeinsam wollen wir unter anderem folgende Fragen erörtern: Was wird das Betreuungsgeld für Familien und die Entwicklung der Kindertagesstätten bewirken? Und was sind die Alternativen zum Betreuungsgeld in einer modernen Familienpolitik?
Die Klimapolitik ist auf allen Ebenen blockiert. Bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Doha muss Deutschland wieder eine Vorreiterfunktion im Klimaschutz einnehmen. In ihrem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den Klimawandel wieder zum wichtigen Anliegen deutscher Politik zu machen. Auf internationaler Ebene soll sich die Bundesregierung für ein verbindliches Klimaregime einsetzen. Eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten soll die derzeitige Verhandlungsblockade auflösen. Die Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern muss gesichert werden. Auf europäischer Ebene soll das Klimaziel auf minus 30 Prozent angehoben werden. Auf nationaler Ebene muss ein Maßnahmenpaket für die Erreichung des Klimaziels von minus 40 Prozent verabschiedet werden. Auch ein Klimaschutzgesetz ist auf den Weg zu bringen.
Mit der Zunahme des Verkehrs steigt auch die Lärmbelastung. Damit notwendige Investitionen in Infrastruktur gesellschaftliche Akzeptanz finden, müssen sie von Lärmschutzmaßnahmen begleitet werden. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Für einen neuen Infrastrukturkonsens – Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern“ fordert die Bundesregierung auf, das sogenannte nationale Verkehrslärmschutzpaket II umzusetzen. Erforderlich sind ein wirksames Lärmschutzgesetz und die Einführung des Verursacherprinzips bei den Lärmschutzkosten. Beim Schienenverkehr muss der Schienenbonus abgeschafft werden. Der Schienenbonus ist ein Korrekturfaktor, demzufolge Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen erst dann gesetzlich erforderlich sind, wenn der Beurteilungspegel für Straßenverkehrslärm um 5dB(A) überschritten wird. Außerdem müssen wettbewerbliche Anreizsysteme zur Lärmverminderung geschaffen werden. Zudem sollen alle europäischen Güterwagen umgerüstet werden. Beim Straßenverkehr sind die Bundesmittel für Lärmschutz zu verstetigen. Lärmarme Verkehrsträger wie Elektrofahrzeuge und verkehrsberuhigende Maßnahmen benötigen weitere Förderung. Schließlich bedarf es einer Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer durch Informationskampagnen.
Im Mittelrheintal erzeugt der Schienengüterverkehr eine hohe Lärmbelastung. Sie wird durch den Ausbau der Verbindung von Genua nach Rotterdam noch steigen. Die Fraktionen der SPD, CDU und FDP des rheinland-pfälzischen Landtages haben den Bau einer alternativen Güterverkehrsstrecke sowie Lärmschutzmaßnahmen durch den Bund und die Deutsche Bahn gefordert. Dies unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion. Daher fordert sie die Bundesregierung in ihrem Antrag „Bürgerinnen und Bürger dauerhaft vom Bahnlärm entlasten – Alternative Güterverkehrsstrecke zum Mittelrheintal angehen“ auf, eine Machbarkeitsstudie über neue Schienengüterverkehrstrassen und die Nutzung bestehender Bahntrassen für den Güterfernverkehr zu erstellen. Zudem sollen lärmmindernde Maßnahmen schneller umgesetzt werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-30 10:40:272012-11-30 10:40:27Schutz vor Straßen- und Schienenlärm erhöhen
Das Urheberrecht muss an die Anforderungen der technischen Entwicklungen und neuer Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten angepasst werden. Die Belange von Bildung, Wissenschaft und Forschung werden bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb schlägt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf die Einführung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechts für wissenschaftliche Beiträge vor, die im Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind. Sechs Monate nach der Veröffentlichung in Periodika und zwölf Monate nach der Veröffentlichung in Sammelwerken dürfen Urheberin und Urheber ihre Texte nicht-kommerziell öffentlich zugänglich machen.
Kaczmarek: „Aids-Hilfe im Kreis Unna bleibt wichtig“
Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erklärt dazu: „Die Arbeit der Aids-Hilfe im Kreis Unna ist nach wie vor von großer Bedeutung. 25 Jahre nach dem ersten Welt-AIDS-Tag ist eine HIV-Infektion in Deutschland heute zwar kein Todesurteil mehr. Grund sind die stark verbesserten Therapien. Leider scheint dies auch zu einer gewissen Sorglosigkeit in den Risikogruppen zu führen: So stieg die Zahl der Neuinfektionen zuletzt wieder leicht an. Unser Ziel muss es sein, die Neuinfektionsrate drastisch zu senken. Trotz verbesserter Therapien ist das Leben bei täglicher Einnahme starker Medikamente eben doch nicht völlig unbeschwert. Aids-Prävention war immer dann erfolgreich, wenn sie mehrere Strategien zugleich fuhr und vor allem immer neue, an die jeweilige Zeit und Zielgruppe angepasste Instrumente fand.“
Eine hohe Anzahl von Kindern wird weiterhin über ihre Mütter mit dem Virus infiziert. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert nun die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich dem Ziel einer „Aids-freien Generation“ zu verpflichten. „Dies soll finanziert werden, ohne dass der übrige Einsatz gegen HIV/Aids reduziert wird. 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens soll für Gesundheit in Entwicklungsländern verwandt werden. Die Aufklärung über HIV/Aids muss weiter gefördert werden. Der Zugang zu Medikamenten ist zu gewährleisten und Forschungskapazitäten sollen ausgebaut werden. Zudem sind patentrechtliche sowie handels- und finanzpolitische Fragen auf internationaler Ebene zu klären“, erläutert Kaczmarek.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-30 10:13:352012-11-30 10:13:35Aids/HIV weiter zurück drängen
Oliver Kaczmarek kritisiert Gesetzentwurf zur Reduzierung von Schienenlärm
„Es hätte ein guter Tag werden können für die Menschen an den Bahnstrecken. Doch mit ihrem Gesetzentwurf gießt die Koalition den Schienenlärm für weitere Jahrzehnte in Beton“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP, der einen besseren Schutz vor Bah- und Schienenlärm ermöglichen sollte. „Die Bundesregierung geht einen der wichtigsten Hebel zur Reduzierung des Schienenlärms nicht an: Klare Aussagen zur Abschaffung des sogenannten Schienenbonus“, so Kaczmarek weiter. „Damit starten bis 2020 noch immer Bauvorhaben, die nach altem Recht mit weniger Lärmschutz auskommen müssen. Die Koalition verspielt eine wichtige Chance für den Lärmschutz und zugleich für die Lärmsanierung an Bestandsstrecken.“
„Schienenbonus“ bedeutet, dass bei der Messung von Lärm für Züge und Schienen andere Toleranzwerte als zum Beispiel für LKW gelten. Oliver Kaczmarek erhält regelmäßig Briefe aus seinem Wahlkreis zum Thema Lärm. Zum Beispiel zur stockenden Lärmsanierung entlang der Bahnstrecke Hamm-Osterfelde. Für ihn ist klar: „Steigende Mobilität darf nicht zu Lasten der Lebensqualität oder Gesundheit von Menschen gehen. Erforderlich sind ein wirksames Lärmschutzgesetz und die Einführung des Verursacherprinzips bei den Lärmschutzkosten. Beim Schienenverkehr müssen der Schienenbonus abgeschafft und wettbewerbliche Anreizsysteme zur Lärmverminderung geschaffen werden. Zudem sollen alle europäischen Güterwagen umgerüstet werden. Beim Straßenverkehr sind die Bundesmittel für Lärmschutz zu verstetigen. Lärmarme Verkehrsträger wie Elektrofahrzeuge und verkehrsberuhigende Maßnahmen benötigen weitere Förderung. Alle Anträge der SPD-Fraktion wurden jedoch von der Koalition abgelehnt.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-30 09:08:292012-11-30 09:08:29Bundesregierung verschiebt Lärmschutz auf Jahre hinaus
Zum zweiten Mal in diesem Jahr organisierte die SPD-Bundestagsfraktion eine Betriebs- und Personalrätekonferenz im Deutschen Bundestag. Mehr als 300 Betriebs- und Personalräte aus der ganzen Bundesrepublik diskutierten und informierten über das hochaktuelle Thema „Humaner Arbeitsplatz – Humane Arbeitswelt“. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nahm der Betriebsratsvorsitzende von ThyssenKrupp VDM aus Unna-Königsborn, Gerd Bendiks an der Konferenz teil. Bendiks zeigte sich erfreut über die Möglichkeit zur Information, Diskussion und Vernetzung und erlebte einen spannenden Tag mit hochrangigen Vertretern der SPD und mehrerer Verbände.
Einig waren sich alle Beteiligten der Konferenz, dass beim Thema Humane Arbeitswelt gesetzliche und tarifliche Bausteine kombiniert werden müssen. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier Lösungen zu finden. Wir sind der festen Überzeugung, dass Stress, Burn-Out und Erwerbsunfähigkeit oftmals vermieden werden können. Flexible Übergänge in die Rente sind dabei genauso notwendig wie gesunde Arbeitsplätze. Für die SPD steht außer Frage: Die Arbeitswelt muss wieder menschlicher werden. Arbeitskraft ist nicht nur ein Produktionsfaktor. Es geht um Menschen mit ihren jeweiligen Bedürfnissen. Wir kämpfen dafür, dass diese wieder stärker Berücksichtigung finden. Die Politik ist gefordert, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Gewerkschaften und Betriebsräte sind gefragt, wenn es darum geht, durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen für humane Arbeitsplätze zu sorgen. Hierfür gilt es, gemeinsam zu streiten“, erklärte Oliver Kaczmarek.
Oliver Kaczmarek mit Gerd Bendiks, Betriebsratsvorsitzender von ThyssenKrupp VDM aus Unna-Königsborn auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-29 16:42:372012-11-29 16:42:37Kreis Unna bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion vertreten
Als Bundestagsabgeordneter erhalte ich täglich zahlreiche Schreiben von Bürgern per Post, per E-Mail und über diverse Internetplattformen. Diese beantworte ich gerne ausführlich und möglichst zeitnah.
Eine Ausnahme gibt es allerdings, für die ich mich sehr bewusst entschieden habe: Immer wieder erhalte ich in unregelmäßigen Abständen vermeintliche Anfragen über die Seite www.abgeordneten-check.de. Anders als beispielsweise die Plattform Abgeordnetenwatch, die eine überparteiliche, sachliche und individuelle Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten bzw. Kandidierenden ermöglicht und zu diesem Zweck unter anderem über einen Moderationskodex verfügt, steht Abgeordnetencheck aus meiner Sicht für gezielte Meinungsbildung unter dem Deckmantel rhetorischer Fragen. So stellte mir beispielsweise ein Bürger über die Seite www.abgeordneten-check.de folgende Fragen: „Heben Sie als Abgeordneter des Bundestages das Recht, Deutschland zu ruinieren und trotz einer eindeutigen, vertraglich entgegenstehenden Regelung die Schulden anderer EURO-Staaten mit Steuern deutscher Arbeitnehmer zu bezahlen? Sind Sie wirklich so unabhängig, wie das Grundgesetz es für Abgeordnete vorsieht?“ Gleichzeitig gibt es auf der Seite www.abgeordneten-check.de eine Initiative mit dem Titel „Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie“. Darüber hinaus hält sich Abgeordnetencheck meiner Erfahrung nach leider nicht immer an seinen eigenen Leitfaden zur Freischaltung von Fragen.
Ich möchte offen über politische Entscheidungen informieren und debattieren. Abgeordnetencheck ist kein offenes Forum und ich möchte nicht für dessen platte Polemik missbraucht werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-11-29 11:23:562012-11-29 11:23:56Bürgeranfragen über Abgeordnetencheck
Griechenland und Krippengipfel – Zur Sitzungswoche vom 26.-30.11.2012
Im Gespräch, InfodienstDie SPD hat am vergangenen Wochenende – nach ernsthafter Diskussion – mit dem Beschluss des Rentenkonzepts ein klares Signal gegeben: Wir werden Altersarmut nicht hinnehmen. Zuerst und vor allem geht es darum, Erwerbsarmut zu bekämpfen, um Armut im Alter zu verhindern. Denn nur aus guten Löhnen werden gute Renten. Wer aber schon lange Jahre mit geringen Löhnen versichert war, soll nicht befürchten müssen, auf Sozialhilfeniveau zu fallen. Eine Solidarrente von 850 Euro wird mehr Leistungsgerechtigkeit für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen. Wer am Ende seines Erwerbslebens nicht mehr kann, soll auf faire und gesicherte Übergänge in den Ruhestand vertrauen können. Wir werden außerdem die Rentenberechnung in Ost und West bis 2020 angleichen.
Die SPD geht mit einem umfassenden Konzept in das Wahljahr 2013. Wir werden zum Thema machen, dass die schwarz-gelbe Koalition sämtliche ihrer rentenpolitischen Versprechen gebrochen hat: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP hieß es: „Rente ist kein Almosen. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch einen Anspruch auf eine gute Rente.“ Herausgekommen ist ein zynischer Begriff. Was von Schwarz-Gelb als „Lebensleistungsrente“ verkauft wird, soll, so die Koalition, „knapp oberhalb der Grundsicherung“ liegen. Im Klartext: ein paar Euro drauf – ein Almosen eben. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP hieß es auch: „Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.“ Die Rentenangleichung aber hat Angela Merkel beerdigt. Zuerst große Töne, dann überall Wortbruch – das ist die Bilanz schwarz-gelber Rentenpolitik.
Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich im folgenden Infodienst zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
__________________________________________
Die Themen:
Finanzhilfen für Griechenland
InfodienstDie Unterdrucksetzung des Parlaments in der Frage der Griechenlandbeschlüsse ist nicht hinnehmbar. Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann musste der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Dass diese Frist auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion etwas verlängert wurde und die Abstimmung erst am Freitagvormittag stattfand, ändert an der Situation nicht wirklich und verdeutlich erneut: Es fehlt der Respekt vor dem Parlament.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung gefragt: Worüber soll in dieser Woche eigentlich entschieden werden? Denn die Finanzminister selbst haben zusätzliche Finanzmittel für Griechenland unter dem Vorbehalt beschlossen, dass der Rückkauf von Schulden durch die griechische Regierung gelingt. Davon macht auch der IWF seine weitere Beteiligung am Griechenlandprogramm abhängig. In dieser Woche ging es also vor allem um den Beschluss zur Eröffnung des griechischen Schuldenrückkaufprogramms. Abschließende Entscheidungen über die Griechenlandhilfe werden erst im Dezember folgen, abhängig davon, ob der Schuldenrückkauf erfolgreich und die Beteiligung des IWF gesichert ist.
Wie immer dies ausgeht, eines ist schon lange klar: Bei der Europapolitik von Merkel und Schäuble bleibt es bei demselben unwürdigen Schauspiel. Es wird getrickst und getäuscht, es wird gelogen und betrogen. 32 Milliarden Euro beträgt die Finanzierungslücke für Griechenland. Die Bundesregierung aber verweigert klare Auskunft darüber, wo das Geld herkommen soll. Merkel und Schäuble wissen, dass ein weiterer Schuldenschnitt unausweichlich geworden ist, und sie wissen, dass er den Bundeshaushalt belasten wird. Angela Merkel aber will diesen Offenbarungseid ihrer gescheiterten Euro-Politik um jeden Preis vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar und vor der Bundestagswahl im kommenden September vermeiden.
Einen neuen Krippengipfel einberufen
InfodienstDer Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung insbesondere für Kinder unter drei Jahren muss weiter vorangebracht werden. Denn der Bedarf an Betreuungsplätzen ist höher, als bisher angenommen. Es werden qualifizierte Fachkräfte sowie geeignete Bauflächen, Gebäude und Räume benötigt. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den Bedarf an frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten zu erheben. Ein neuer Krippengipfel muss einberufen werden. Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Kommunalen Spitzenverbände sowie der Träger sollen daran teilnehmen. Dort sind weitere Schritte für den qualitativen und quantitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren zu verabreden. Dabei soll es auch um die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern gehen.
Wie viele andere, diskutieren auch die Träger und MitarbeiterInnen in den Kindertagesstätten, die Eltern und politischen Akteure im Kreis Unna die zu erwartenden Konsequenzen. Aus diesem Grund habe ich die Praktiker vor Ort zu einem Fachgespräch in der kommenden Woche eingeladen. Neben meiner Person stehen der Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke, der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses des Kreises Unna, Theo Rieke, der Fachberater des Referats für Kindertageseinrichtungen des Ev. Kirchenkreises Unna, Hermann Schiefer und Annette Schütte, Betriebsleiterin der AWO-Tageseinrichtungen für Kinder zur Verfügung. Wir wollen zuhören, Erfahrungen austauschen und Anregungen mitnehmen. Gemeinsam wollen wir unter anderem folgende Fragen erörtern: Was wird das Betreuungsgeld für Familien und die Entwicklung der Kindertagesstätten bewirken? Und was sind die Alternativen zum Betreuungsgeld in einer modernen Familienpolitik?
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705518.pdf
Klimaschutz in Doha vorantreiben
Infodienst, Umwelt und EnergieDie Klimapolitik ist auf allen Ebenen blockiert. Bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Doha muss Deutschland wieder eine Vorreiterfunktion im Klimaschutz einnehmen. In ihrem gemeinsamen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, den Klimawandel wieder zum wichtigen Anliegen deutscher Politik zu machen. Auf internationaler Ebene soll sich die Bundesregierung für ein verbindliches Klimaregime einsetzen. Eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten soll die derzeitige Verhandlungsblockade auflösen. Die Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern muss gesichert werden. Auf europäischer Ebene soll das Klimaziel auf minus 30 Prozent angehoben werden. Auf nationaler Ebene muss ein Maßnahmenpaket für die Erreichung des Klimaziels von minus 40 Prozent verabschiedet werden. Auch ein Klimaschutzgesetz ist auf den Weg zu bringen.
Den gemeinsamen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion mit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/116/1711651.pdf
Schutz vor Straßen- und Schienenlärm erhöhen
InfodienstMit der Zunahme des Verkehrs steigt auch die Lärmbelastung. Damit notwendige Investitionen in Infrastruktur gesellschaftliche Akzeptanz finden, müssen sie von Lärmschutzmaßnahmen begleitet werden. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Für einen neuen Infrastrukturkonsens – Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern“ fordert die Bundesregierung auf, das sogenannte nationale Verkehrslärmschutzpaket II umzusetzen. Erforderlich sind ein wirksames Lärmschutzgesetz und die Einführung des Verursacherprinzips bei den Lärmschutzkosten. Beim Schienenverkehr muss der Schienenbonus abgeschafft werden. Der Schienenbonus ist ein Korrekturfaktor, demzufolge Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen erst dann gesetzlich erforderlich sind, wenn der Beurteilungspegel für Straßenverkehrslärm um 5dB(A) überschritten wird. Außerdem müssen wettbewerbliche Anreizsysteme zur Lärmverminderung geschaffen werden. Zudem sollen alle europäischen Güterwagen umgerüstet werden. Beim Straßenverkehr sind die Bundesmittel für Lärmschutz zu verstetigen. Lärmarme Verkehrsträger wie Elektrofahrzeuge und verkehrsberuhigende Maßnahmen benötigen weitere Förderung. Schließlich bedarf es einer Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer durch Informationskampagnen.
Im Mittelrheintal erzeugt der Schienengüterverkehr eine hohe Lärmbelastung. Sie wird durch den Ausbau der Verbindung von Genua nach Rotterdam noch steigen. Die Fraktionen der SPD, CDU und FDP des rheinland-pfälzischen Landtages haben den Bau einer alternativen Güterverkehrsstrecke sowie Lärmschutzmaßnahmen durch den Bund und die Deutsche Bahn gefordert. Dies unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion. Daher fordert sie die Bundesregierung in ihrem Antrag „Bürgerinnen und Bürger dauerhaft vom Bahnlärm entlasten – Alternative Güterverkehrsstrecke zum Mittelrheintal angehen“ auf, eine Machbarkeitsstudie über neue Schienengüterverkehrstrassen und die Nutzung bestehender Bahntrassen für den Güterfernverkehr zu erstellen. Zudem sollen lärmmindernde Maßnahmen schneller umgesetzt werden.
Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/054/1705461.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706452.pdf
Urheberrechtsgesetz ändern
InfodienstDas Urheberrecht muss an die Anforderungen der technischen Entwicklungen und neuer Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten angepasst werden. Die Belange von Bildung, Wissenschaft und Forschung werden bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb schlägt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf die Einführung eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechts für wissenschaftliche Beiträge vor, die im Rahmen einer überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind. Sechs Monate nach der Veröffentlichung in Periodika und zwölf Monate nach der Veröffentlichung in Sammelwerken dürfen Urheberin und Urheber ihre Texte nicht-kommerziell öffentlich zugänglich machen.
Den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/100/1710087.pdf
Aids/HIV weiter zurück drängen
Presse und Co.Kaczmarek: „Aids-Hilfe im Kreis Unna bleibt wichtig“
Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erklärt dazu: „Die Arbeit der Aids-Hilfe im Kreis Unna ist nach wie vor von großer Bedeutung. 25 Jahre nach dem ersten Welt-AIDS-Tag ist eine HIV-Infektion in Deutschland heute zwar kein Todesurteil mehr. Grund sind die stark verbesserten Therapien. Leider scheint dies auch zu einer gewissen Sorglosigkeit in den Risikogruppen zu führen: So stieg die Zahl der Neuinfektionen zuletzt wieder leicht an. Unser Ziel muss es sein, die Neuinfektionsrate drastisch zu senken. Trotz verbesserter Therapien ist das Leben bei täglicher Einnahme starker Medikamente eben doch nicht völlig unbeschwert. Aids-Prävention war immer dann erfolgreich, wenn sie mehrere Strategien zugleich fuhr und vor allem immer neue, an die jeweilige Zeit und Zielgruppe angepasste Instrumente fand.“
Eine hohe Anzahl von Kindern wird weiterhin über ihre Mütter mit dem Virus infiziert. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert nun die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich dem Ziel einer „Aids-freien Generation“ zu verpflichten. „Dies soll finanziert werden, ohne dass der übrige Einsatz gegen HIV/Aids reduziert wird. 0,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens soll für Gesundheit in Entwicklungsländern verwandt werden. Die Aufklärung über HIV/Aids muss weiter gefördert werden. Der Zugang zu Medikamenten ist zu gewährleisten und Forschungskapazitäten sollen ausgebaut werden. Zudem sind patentrechtliche sowie handels- und finanzpolitische Fragen auf internationaler Ebene zu klären“, erläutert Kaczmarek.
Weitere Informationen zum Welt-Aids-Tag finden Sie unter: www.welt-aids-tag.de
Bundesregierung verschiebt Lärmschutz auf Jahre hinaus
Presse und Co.Oliver Kaczmarek kritisiert Gesetzentwurf zur Reduzierung von Schienenlärm
„Es hätte ein guter Tag werden können für die Menschen an den Bahnstrecken. Doch mit ihrem Gesetzentwurf gießt die Koalition den Schienenlärm für weitere Jahrzehnte in Beton“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek zu einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP, der einen besseren Schutz vor Bah- und Schienenlärm ermöglichen sollte. „Die Bundesregierung geht einen der wichtigsten Hebel zur Reduzierung des Schienenlärms nicht an: Klare Aussagen zur Abschaffung des sogenannten Schienenbonus“, so Kaczmarek weiter. „Damit starten bis 2020 noch immer Bauvorhaben, die nach altem Recht mit weniger Lärmschutz auskommen müssen. Die Koalition verspielt eine wichtige Chance für den Lärmschutz und zugleich für die Lärmsanierung an Bestandsstrecken.“
„Schienenbonus“ bedeutet, dass bei der Messung von Lärm für Züge und Schienen andere Toleranzwerte als zum Beispiel für LKW gelten. Oliver Kaczmarek erhält regelmäßig Briefe aus seinem Wahlkreis zum Thema Lärm. Zum Beispiel zur stockenden Lärmsanierung entlang der Bahnstrecke Hamm-Osterfelde. Für ihn ist klar: „Steigende Mobilität darf nicht zu Lasten der Lebensqualität oder Gesundheit von Menschen gehen. Erforderlich sind ein wirksames Lärmschutzgesetz und die Einführung des Verursacherprinzips bei den Lärmschutzkosten. Beim Schienenverkehr müssen der Schienenbonus abgeschafft und wettbewerbliche Anreizsysteme zur Lärmverminderung geschaffen werden. Zudem sollen alle europäischen Güterwagen umgerüstet werden. Beim Straßenverkehr sind die Bundesmittel für Lärmschutz zu verstetigen. Lärmarme Verkehrsträger wie Elektrofahrzeuge und verkehrsberuhigende Maßnahmen benötigen weitere Förderung. Alle Anträge der SPD-Fraktion wurden jedoch von der Koalition abgelehnt.“
Kreis Unna bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion vertreten
Presse und Co.Zum zweiten Mal in diesem Jahr organisierte die SPD-Bundestagsfraktion eine Betriebs- und Personalrätekonferenz im Deutschen Bundestag. Mehr als 300 Betriebs- und Personalräte aus der ganzen Bundesrepublik diskutierten und informierten über das hochaktuelle Thema „Humaner Arbeitsplatz – Humane Arbeitswelt“. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nahm der Betriebsratsvorsitzende von ThyssenKrupp VDM aus Unna-Königsborn, Gerd Bendiks an der Konferenz teil. Bendiks zeigte sich erfreut über die Möglichkeit zur Information, Diskussion und Vernetzung und erlebte einen spannenden Tag mit hochrangigen Vertretern der SPD und mehrerer Verbände.
Einig waren sich alle Beteiligten der Konferenz, dass beim Thema Humane Arbeitswelt gesetzliche und tarifliche Bausteine kombiniert werden müssen. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier Lösungen zu finden. Wir sind der festen Überzeugung, dass Stress, Burn-Out und Erwerbsunfähigkeit oftmals vermieden werden können. Flexible Übergänge in die Rente sind dabei genauso notwendig wie gesunde Arbeitsplätze. Für die SPD steht außer Frage: Die Arbeitswelt muss wieder menschlicher werden. Arbeitskraft ist nicht nur ein Produktionsfaktor. Es geht um Menschen mit ihren jeweiligen Bedürfnissen. Wir kämpfen dafür, dass diese wieder stärker Berücksichtigung finden. Die Politik ist gefordert, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Gewerkschaften und Betriebsräte sind gefragt, wenn es darum geht, durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen für humane Arbeitsplätze zu sorgen. Hierfür gilt es, gemeinsam zu streiten“, erklärte Oliver Kaczmarek.
Oliver Kaczmarek mit Gerd Bendiks, Betriebsratsvorsitzender von ThyssenKrupp VDM aus Unna-Königsborn auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes
Bürgeranfragen über Abgeordnetencheck
Presse und Co.Als Bundestagsabgeordneter erhalte ich täglich zahlreiche Schreiben von Bürgern per Post, per E-Mail und über diverse Internetplattformen. Diese beantworte ich gerne ausführlich und möglichst zeitnah.
Eine Ausnahme gibt es allerdings, für die ich mich sehr bewusst entschieden habe: Immer wieder erhalte ich in unregelmäßigen Abständen vermeintliche Anfragen über die Seite www.abgeordneten-check.de. Anders als beispielsweise die Plattform Abgeordnetenwatch, die eine überparteiliche, sachliche und individuelle Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten bzw. Kandidierenden ermöglicht und zu diesem Zweck unter anderem über einen Moderationskodex verfügt, steht Abgeordnetencheck aus meiner Sicht für gezielte Meinungsbildung unter dem Deckmantel rhetorischer Fragen. So stellte mir beispielsweise ein Bürger über die Seite www.abgeordneten-check.de folgende Fragen: „Heben Sie als Abgeordneter des Bundestages das Recht, Deutschland zu ruinieren und trotz einer eindeutigen, vertraglich entgegenstehenden Regelung die Schulden anderer EURO-Staaten mit Steuern deutscher Arbeitnehmer zu bezahlen? Sind Sie wirklich so unabhängig, wie das Grundgesetz es für Abgeordnete vorsieht?“ Gleichzeitig gibt es auf der Seite www.abgeordneten-check.de eine Initiative mit dem Titel „Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie“. Darüber hinaus hält sich Abgeordnetencheck meiner Erfahrung nach leider nicht immer an seinen eigenen Leitfaden zur Freischaltung von Fragen.
Ich möchte offen über politische Entscheidungen informieren und debattieren. Abgeordnetencheck ist kein offenes Forum und ich möchte nicht für dessen platte Polemik missbraucht werden.