Auf Euro und Cent – Mehr Transparenz im Deutschen Bundestag

Als Reaktion auf die Debatte um seine Nebeneinkünfte hat Peer Steinbrück vorgeschlagen, die Transparenzregeln des Deutschen Bundestages so zu verschärfen, dass alle Abgeordneten auf Euro und Cent angeben müssen, von wem und wofür sie in welcher Höhe für eine Nebentätigkeit bezahlt worden sind. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich die Transparenzinitative von Peer Steinbrück zu eigen.

Transparenzregelungen für die Einkünfte der Abgeordneten sind wichtig, damit sich jeder ein Urteil darüber bilden kann, ob Abgeordnete möglicherweise von Dritten finanziell abhängig sind und erkennbar ist, wo Interessenverflechtungen bestehen. Wichtig ist die Unabhängigkeit eines/einer Abgeordneten; eine Nebentätigkeit ist dabei kein Widerspruch. Es schadet der parlamentarischen Tätigkeit nicht, wenn Abgeordnete den Kontakt zum Wirtschafts- und Berufsleben behalten.

Nicht vergessen werden darf bei der Diskussion um die Nebentätigkeiten: Es war die SPD, die gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner 2005 erstmals dafür gesorgt hat, dass die Abgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten der Öffentlichkeit bekannt machen müssen. CDU, CSU und FDP wollten damals keine Veröffentlichungspflicht und stimmten dagegen. Dank dieser damaligen Initiative müssen alle Abgeordneten jetzt ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten veröffentlichen, und zwar in pauschalierter Form in drei Stufen.

Die SPD-Fraktion hatte weitere Anläufe unternommen, die Regeln zu präzisieren, doch bis heute gibt es keine Einigung mit Union und FDP. Die Koalition misst mit zweierlei Maß: Sie fordert von Peer Steinbrück vollständige Transparenz, die sie selbst nicht zu geben bereit ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Koalitionäre jetzt beim Wort genommen und lädt sie zu einer fraktionsübergreifenden Initiative zu mehr Transparenz im Deutschen Bundestag ein.

Das Eckpunktepapier der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/eckpunkte_nebeneinkuenfte_fuer_fraktion.pdf

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Bericht aus der Praxis: Arbeit für Menschen mit Behinderung

Arbeit für Menschen mit Behinderung war das Themas meines 6. Praxistages in der Martin-Luther-King-Werkstatt in Kamen. Nachdem ich mich schon ausführlich mit der Frage der Inklusiven Bildung in den vergangenen Praxistagen auseinander gesetzt habe, habe ich dieses Mal die Schnittstelle zum Arbeitsleben in den Blick genommen. Zuvor hatte ich im Sommer im Rahmen meiner Innovationstour schon einige Integrationsbetriebe im Kreis Unna besucht. Die Martin-Luther-King-Werkstatt ist mir als Kamener natürlich bekannt. Was sich dort aber genau abspielt, ist wohl den wenigsten Kamenern wirklich bewusst. Mittlerweile arbeiten im Verbund der Hellweg-Werkstätten, zu dem die Martin-Luther-King-Werkstatt neben drei weiteren Standorten in Bergkamen gehört, etwa 780 Menschen. In diesem Jahr feierte die Werkstatt ihren 40. Geburtstag.

Im Rahmen des Praxistags habe ich aber nicht nur die Einrichtung besichtigt, sondern auch einige Arbeitseinheiten ganz praktisch kennengelernt und mitgearbeitet. So habe ich unter Anleitung der Werkstattbeschäftigten an der Montage von Seitenteilen für Pflegebetten und an der Vorbereitung von Fensterbauteilen für die Lackierung mitgewirkt. Nicht alles ist wirklich so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint, aber die Beschäftigten haben mir kleine Fehler mit ihrer Erfahrung nachgesehen und geholfen.

Es ist schwierig, nach einem so intensiven Tag mit so vielen Eindrücken zusammenzufassen, was man daraus für die weitere politische Diskussion mitnimmt. So haben wir dann auch vereinbart, mit Leitung der Werkstatt sowie Mitarbeitern und Beschäftigten dauerhaft im Gespräch zu bleiben.

Den Bericht über meine Schlussfolgerungen lesen Sie auf meiner Homepage unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/2012/10/praxistag-6-arbeit-fur-menschen-mit-behinderung/

Das Thema habe ich auch in meiner Rede zum Berufsbildungsbericht aufgegriffen. Diese finden Sie unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/2012/10/jugendliche-haben-ein-recht-auf-ausbildung/

Der nächste Praxistag findet im November statt und hat ein ganz anderes Thema. Dann werde ich eine Nachtschicht lang die Polizei in Unna begleiten.

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Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung

Am 18. Oktober 2012 hat Oliver Kaczmarek in der Debatte zum Berufsbildungsbericht und zum Antrag der SPD „Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung“ im Plenum des Deutschen Bundestages geredet:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich möchte zu Beginn eine grundsätzliche Anmerkung machen und auch auf den Redebeitrag der Ministerin zurückkommen. Wenn wir über die grundsätzlichen Herausforderungen reden, dann müssen wir doch zwei Dinge sehen: Das eine ist, dass wir jungen Menschen durch eine qualifizierte Ausbildung Teilhabe gewähren. Das andere ist, dass wir natürlich der Herausforderung des Fachkräftemangels begegnen müssen. Da geht es nämlich um nicht weniger als um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und um nicht weniger als den Wohlstand, von dem wir alle leben. Vor diesem Hintergrund und auch, wenn ich mir die Prognosen im Berufsbildungsbericht zur Entwicklung der Abgängerzahlen ansehe, komme ich zu der Erkenntnis: Wir brauchen jeden jungen Menschen, der jetzt in der Schule ist, der jetzt keine Beschäftigung hat, der jetzt keine Ausbildung gefunden hat, egal woher er kommt, was seine Eltern verdienen, wo er geboren worden ist. Das ist alles egal, wir brauchen jeden. Deswegen ist es kein alter Hut, zu sagen: Das Recht auf Ausbildung ist wichtig. Vielmehr ist es gesellschaftlich und auch wirtschaftlich, ökonomisch, dringend geboten, dass wir jedem eine faire Chance auf Ausbildung anbieten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Weil die grundsätzliche Betrachtungsweise der SPD-Fraktion durch den Kollegen Brase schon vorgetragen worden ist, möchte ich zwei Anmerkungen zu Themen machen, die uns besonders wichtig erscheinen. Wenn ich sage, jeder wird gebraucht, dann meine ich auch die 65 000 Schülerinnen und Schüler, die in jedem Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen. Rund die Hälfte von ihnen kommt von Förderschulen. Wir brauchen auch sie. Ebenso brauchen wir – Herr Schummer hat das ge­rade ebenfalls angesprochen – die Menschen mit Behinderung, aber auch in einer qualifizierten Ausbildung; denn nicht alle Behinderten sind nur für Hilfstätigkeiten geeignet. Vielmehr müssen wir durch unsere Förderung, durch unser Schulsystem dafür sorgen, dass sie auch Schulabschlüsse machen können. Viel zu viele sind in Förderschulen, machen dort einen Abschluss und sind dann mit dem Abschluss einer Förderschule stigmatisiert. Schwerbehinderte können eben auch einen Beitrag zur Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und ebenso einen Beitrag zur Bekämpfung des Facharbeitermangels leisten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen dürfen wir sie eben nicht am Rande stehen lassen, sondern müssen eine auf ihre Bedürfnisse abge­stimmte Strategie entwickeln. Ich will dazu nur drei kurze Punkte nennen:

Erstens. Wir müssen Menschen mit Behinderung frühzeitig, intensiv und handlungsorientiert auf ihre spätere Berufstätigkeit vorbereiten; dazu braucht es eine konsequente Berufsorientierung. In diesem Zusammenhang ist das, was die Bundesregierung in der „Initiative Inklusion“ in diesem einen Punkt vorgelegt hat, vollkommen richtig und durchaus zu begrüßen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Willi Brase [SPD], an die CDU/CSU und die FDP gewandt: Ihr müsst mal klatschen da drüben!)

Das ist sicherlich notwendig. Aber es ist nicht hinreichend. Es sind natürlich weitere Schritte notwendig, die auch die Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt substanziell verändern.

Zweitens. Wir können auf Werkstätten für Menschen mit Behinderung nicht verzichten. Aber wir müssen auf ihre Kompetenz aufbauen, insbesondere im Hinblick auf ihre Berufsorientierungskompetenz. Wir müssen gemeinsam mit ihnen Wege entwickeln, damit Menschen aus der Werkstatt in den ersten Arbeitsmarkt oder in öffentliche Beschäftigung hinein vermittelt werden können. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal auch an die Werkstätten, wenn wir mit ihnen gemeinsam an einer neuen Rolle arbeiten.

(Beifall bei der SPD)

Drittens. Ich bin der Meinung, dass die Bundesagentur für Arbeit einen besonderen Auftrag hat – er ist auch gesetzlich definiert –, nämlich den Auftrag der Berufsorientierung und der Berufseinstiegsbegleitung. Dem muss sie auch nachkommen können. Ich weise darauf hin: Die Bundesregierung hat sich im Ausbildungspakt zu dem Versprechen verpflichtet, sich für eine bessere Integration von Jugendlichen mit Behinderung in die betriebliche Ausbildung einzusetzen. Dazu will sie prüfen – ich lese das einmal vor –, „ob und inwieweit auch in diesem Bereich arbeitsmarktpolitische Instrumente angepasst werden müssen“. Das ist ja erst einmal gut. Die Wahrheit sieht aber anders aus. Allein im Bundeshaushaltsentwurf für das nächste Jahr, den wir im Moment noch im Bundestag debattieren, sollen 6,5 Milliarden Euro bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingespart werden. Wer aber benachteiligten jungen Menschen eine Chance geben will, durch eine qualifizierte Berufsausbildung in die Erwerbsarbeit zu finden, der darf die Bundesagentur für Arbeit und ihr Instrumentarium, der darf die Arbeitsmarktpolitik eben nicht zur Spardose für das Sparpaket machen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie dies machen würden, würden Sie diejenigen im Stich lassen, die jetzt noch nicht von der Entwicklung am Ausbildungsmarkt profitieren konnten und die ohne Hilfe keinen Anschluss am Arbeitsmarkt finden. Wir haben dazu einen Antrag gestellt; das werden wir an anderer Stelle noch debattieren.

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Sechster Praxistag: Arbeit für Menschen mit Behinderung

Einen Tag lang habe ich am Dienstag in der Martin-Luther-King-Werkstatt in Kamen hospitiert. Im Mittelpunkt dabei: Arbeit für Menschen mit Behinderung.

Nachdem ich mich schon ausführlich mit der Frage der Inklusiven Bildung in den vergangenen Praxistagen auseinander gesetzt habe, habe ich dieses Mal die Schnittstelle zum Arbeitsleben in den Blick genommen. Zuvor hatte ich im Sommer im Rahmen meiner Innovationstour schon einige Integrationsbetriebe im Kreis Unna besucht. Die Martin-Luther-King-Werkstatt ist mir als Kamener natürlich bekannt. Was sich dort aber genau abspielt, ist wohl den wenigsten Kamenern wirklich bewusst. Mittlerweile arbeiten im Verbund der Hellweg-Werkstätten, zu dem die Martin-Luther-King-Werkstatt neben drei weiteren Standorten in Bergkamen gehört, etwa 780 Menschen. In diesem Jahr feierte die Werkstatt ihren 40. Geburtstag.

Im Rahmen meines Praxistags habe ich in einem Rundgang ausführlich alle Arbeitseinheiten kennengelernt. Dazu gehören insbesondere die Arbeitsbereiche Kleinmontage und Verpackung, Metall- und Kunststoffbearbeitung, Elektromontage und Konfektion sowie die Näherei. Das sind die Bereiche, in denen Menschen mit Behinderung auf ihren Arbeitsplätzen als Beschäftigte eingesetzt sind. Darüber hinaus gibt es noch den Bereich der Berufsbildung, den jede/r Teilnehmer/in zu Beginn der Tätigkeit in der Werkstatt durchläuft, wo sie auf die spätere Tätigkeit vorbereitet werden und ihre Fähigkeiten und Interessen austesten können. Im Förder- und Betreuungsbereich gibt es eine Tagesstruktur mit Teilhabe am Arbeitsleben auch für die Menschen mit schweren und schwersten Mehrfachbehinderungen. Vervollständigt wird das Angebot in der gesamten Werkstatt durch arbeitsbegleitende Angebote wie Krankengymnastik, Sprachtherapie, Sport, Entspannungsphasen oder Urlaubsfahrten.

Im Rahmen des Praxistags habe ich aber nicht nur die Einrichtung besichtigt, sondern auch einige Arbeitseinheiten ganz praktisch kennengelernt und mitgearbeitet. So habe ich unter Anleitung der Werkstattbeschäftigten an der Montage von Seitenteilen für Pflegebetten und an der Vorbereitung von Fensterbauteilen für die Lackierung mitgewirkt. Nicht alles ist wirklich so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint, aber die Beschäftigten haben mir kleine Fehler mit ihrer Erfahrung nachgesehen und geholfen.

Es ist schwierig, nach einem so intensiven Tag mit so vielen Eindrücken zusammenzufassen, was man daraus für die weitere politische Diskussion mitnimmt. So haben wir dann auch vereinbart, mit Leitung der Werkstatt sowie Mitarbeitern und Beschäftigten dauerhaft im Gespräch zu bleiben. Aber vier Schlussfolgerungen bleiben vor allem haften:

Arbeit gibt Struktur, Teilhabe, Sinn
Die Arbeit in der Werkstatt ist für die Beschäftigten, also die Menschen mit Behinderung, die dort arbeiten, keine bloße Beschäftigung – es ist die Teilhabe am Arbeitsleben. Und dieses Arbeitsleben ist für die Menschen, die ich dort getroffen habe, von größter persönlicher Bedeutung. Die Identifikation mit der Arbeit und mit dem Produkt ist sehr hoch. Mir ist überdeutlich geworden; zur Arbeit gehen, etwas schaffen (und zwar so viel jede/r kann und nicht mehr), Kollegen treffen, Mittagspause, zu Hause davon erzählen, wie der Arbeitstag war und was man erlebt hat – ich glaube, das gibt Selbstbewusstsein und das stiftet Sinn. Die persönliche und sinnstiftende Bedeutung von Arbeit, und zwar Erwerbsarbeit, ist für mich eine Erkenntnis, die weit über die Inklusionsdebatte hinausreicht.

Behinderung bedeutet Individualität
In der Werkstatt wird dann, wenn ein neues Produkt in die Fertigung kommt, genau überlegt, wie dieses von den Beschäftigten mit ihren VOraussetzung und individuellen Fähigkeiten umgesetzt werden kann. Arbeitsplätze werden individuell eingerichtet und dann eingeübt. Es gibt kein Schema, mit dem sich Behinderung kategorisieren ließe. Das ist eine wesentliche Botschaft der UN-Konvention: Individualität und Verschiedenheit anerkennen ist die Voraussetzung für Inklusion. Und im Übrigen auch deren große Chance für die gesamte Gesellschaft!

Werkstätten produzieren für den Wohlstand unserer Gesellschaft
Es ist richtig, dass in den Werkstätten auch sog. einfache Tätigkeiten ausgeübt werden. Aber es ist auch richtig, dass hier Fertigung, Konfektionierung, Versand und Vorproduktion für Industriegüter erfolgt. Für die Identifikation der Beschäftigten mit dem Produkt ist die Hochwertigkeit und Verkaufsfähigkeit des Produktes von großer Bedeutung. Aber es ist auch so, dass Werkstätten damit auch dem Konjunkturzyklus unterliegen. Wenn sich die Auftragslage für die Unternehmen verschlechtert, verschlechtert sie sich auch für die Werkstätten und damit auch für die Gehaltsperspektiven der Beschäftigten. Werkstätten sind mittlerweile Teil der gewerblichen Wertschöpfungsketten.

Wertschätzung für die Arbeit der Werkstätten
Es ist nachvollziehbar, dass viele Menschen mit Behinderung eine Beschäftigungsperspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt wünschen. Die Bedingungen dafür müssen zweifellos politisch verbessert werden. Das Übergangsmanagement ist übrigens auch eine Aufgabe, die die Martin-Luhter-King-Werkstatt schon seit vielen Jahren erfüllt. So habe ich auch im Übrigen den Eindruck gewonnen, dass wir in der Euphorie der Inklusionsdebatte das etwas in den Hintergrund geraten lassen, was die Träger teilweise seit Jahrzehnten geleistet haben und leisten. Deshalb ist die Wertschätzung auch für die Mitarbeiter der Werkstätten wichtig. Ihr Know-How und ihre Erfahrung wird auch zukünftig gebraucht, egal wie die Inklusionsdebatte weiter geht. Ich hoffe, dass ich diese Wertschätzung auch bei meinem Besuch in der Martin-Luther-King-Werkstatt zum Ausdruck bringen konnte.

Der nächste Praxistag findet im November statt und hat ein ganz anderes Thema. Dann werde ich eine Nachtschicht lang die Polizei in Unna begleiten.

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SPD im Kreis will die nächsten Wahlen gewinnen

Auf ihrem 21. Ordentlichen Unterbezirksparteitag am vergangenen Samstag in Selm hat die SPD im Kreis Unna Kurs auf die anstehenden Wahljahre 2013-2015 genommen. „Unser Ziel ist es, das Vertrauen der Menschen in den Kurs der SPD zu gewinnen. Wir wollen die Bundestagswahl und die anstehenden Kommunalwahlen gewinnen!“, fasst Unterbezirksvorsitzender Oliver Kaczmarek die ambitionierten  Ziele der heimischen SPD zusammen.

Im Mittelpunkt des Parteitags stand eine Rede des frisch gewählten Generalsekretärs der SPD Nordrhein-Westfalen André Stinka. Dieser hat die Bedeutung der durch die rot-grüne Koalition gewonnenen Landtagswahl für die Bundestagswahl betont. „Eine andere Politik als Schwarz-Gelb in Berlin ist möglich und Hannelore Kraft und die NRW SPD haben mit ihrer vorbeugenden Politik den Weg aufgezeigt. Damit wollen wir Rückenwind für die SPD bei der Bundestagswahl entfachen.“, so Stinka, der zugleich die Bedeutung der SPD im Kreis Unna als landesweit drittgrößter Unterbezirk betonte. Als Dank für seine Rede und Erinnerung an den Auftritt im Kreis Unna, den Stinka aus zahlreichen Auftritten in den letzten Jahren gut kennt, überreichte ihm Kaczmarek natürlich eine Flasche Cappenberger Tröpfchen.

In seinem Politischen Bericht betonte Oliver Kaczmarek, dass der Unterbezirksvorstand nun die Vorbereitung der Wahlkämpfe aufnehme, nachdem die Kandidaturen von ihm selbst und von Michael Thews für den Bundestag geklärt seien. Die inhaltlichen Grundlagen für die Bundestagswahl seien weitgehend gelegt. In der noch offenen Rentenfrage nimmt die heimische SPD eine klare Position ein: eine Absenkung des Rentenniveaus dürfe es nicht geben, wenn damit ein Abrutschen vieler Menschen trotz langer Arbeit unter die Grenze der Grundsicherung verbunden sein sollte.

Zugleich betonte Kaczmarek: „Nach der Bundestagswahl geht es sofort und unmittelbar mit der Kommunalwahl weiter. Wir werden uns dafür jetzt gut aufstellen und Ende 2013/Anfang 2014 unser Spitzenpersonal für die Kreistagswahl aufstellen.“ Die Wahl der Stadt- und Gemeinderäte sowie des Kreistags findet 2014 statt. Die Wahl der Bürgermeister und des Landrates folgt 2015.

Zugleich wurden auf dem Unterbezirksparteitag die Wahlen der Delegierten zum Bundes- und Landesparteitag, zur Regionalkonferenz Westliches Westfalen, Landesparteirat und Ruhrkonferenz vorgenommen. Hier finden Sie die Ergebnisse der Delegiertenwahlen auf dem SPD-Unterbezirksparteitag in Selm.

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Oliver Kaczmarek erneut in den SPD-Landesvorstand gewählt

„Ein überzeugender Parteitag mit dem Blick nach vorn und Zuversicht für die anstehenden Wahlen.“, so fasst SPD-Unterbezirksvorsitzender Oliver Kaczmarek die Ergebnisse des SPD-Landesparteitags vom vergangenen Samstag in Münster aus Sicht der Kreis-SPD zusammen. Kaczmarek selbst wurde auf dem Parteitag erneut in den SPD-Landesvorstand gewählt. Der heimische Bundestagsabgeordnete gehört dem Führungsgremium der NRW SPD bereits seit 2006 an. Ebenfalls gewählt wurde der Lüner Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer, der wiederum der Kontrollkommission angehört.

Am Rande des Parteitags konnten die 20 Delegierten aus dem Kreis Unna auch mit dem designierten Kanzlerkandidaten der SPD Peer Steinbrück zusammentreffen. Dieser hatte von 2000-2005 seinen Landtagswahlkreis in Bergkamen, Bönen, Kamen und Hamm-Herringen. In einem kurzen Gedankenaustausch erkundigte Steinbrück sich besonders nach den dem Stand und den Auswirkungen der Schließung des Bergwerkes Ost für die Region. Man vereinbarte zudem, auch über den anstehenden Wahlkampf Kontakt zu halten.

Zudem konnte die SPD im Kreis Unna inhaltliche Akzente setzen. Gleich vier Anträge aus Unna fanden sich im Antragsbuch. Alle wurden vom Parteitag positiv aufgenommen. Darunter ein Antrag zum Thema Fracking, mit dem die heimischen Sozialdemokraten eine Änderung des Bergrechtes mit einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung forderten. Dieses Anliegen wurde bereits von den rot-grünen Koalitionsfraktionen im Landtag aufgenommen. In einem Initiativantrag zur aktuellen Rentendebatte in der SPD forderte der UB Unna Nachbesserungen am bisherigen Konzept des Parteivorstands u.a. bei der Bemessung des Nettorentenniveaus ab 2030.

Eine weitere personelle Entscheidung ist bereits vor zwei Wochen gefallen: Svenja Haarmann, Mitglied der Jusos aus Schwerte, gehört dem neuen Landesvorstand der Jugendorganisation der SPD an. Die 29jährige Ingenieurin der Chemietechnik gehört dem SPD-Ortsverein Schwerte-Holzen an. Sie löst damit die Holzwickederin Nicolin Schmiedgen ab, die das Amt vier Jahre ausgeübt hat.

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Finanz- und Rentenkonzept – Zur Sitzungswoche vom 22.-28.09.2012

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Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags war in der vorvergangenen Woche in Unna zu sehen. Mehrere hundert Menschen haben die Ausstellung besucht und sich mit Abläufen im Bundestag vertraut gemacht. Darüber hinaus war es mir wichtig, etwas über den Alltag zu erzählen und so habe ich mehrere Schulklassen aller Schulformen getroffen, um mit ihnen über meinen Alltag zu sprechen. Dabei ging es auch um den Wert von Freiheit und Demokratie in unserer Gesellschaft. Beides ist, wenn man in unsere Geschichte zurückblickt, nicht selbstverständlich. Freiheit und Demokratie müssen auch bei uns immer wieder verteidigt und bewahrt werden.

Besonders deutlich wird das, wenn man mal einen Blick in andere Länder wirft. Am vergangenen Sonntag fanden in Belarus (Weißrussland) Parlamentswahlen statt. Immer noch sitzen in Belarus politische Gefangene ein (unter ihnen der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkevich), die sich gegen die Manipulation der Präsidentschaftswahlen am 19.12.2009 eingesetzt haben. Ausländischen Journalisten und Politikern wurde die Einreise verwehrt. Die einheimische Presse wurde massiv zensiert und teilweise verboten. Die Wahlbeteiligung wurde künstlich hoch gehalten, indem Studenten oder Soldaten für die Wahl abkommandiert wurden. Die OSZE hat massive Wahlmanipulation beklagt. Das zeigt: Belarus ist noch weit von auch nur annähernd demokratischen Verhältnissen entfernt, die sich die Menschen wünschen. Deshalb schauen wir genau hin, auf die letzte Diktatur in Europa und laden die Menschen ein, nach Deutschland zu kommen, um sich hier über unsere Freiheit und Demokratie zu informieren und das beste davon für ihr Land zu übernehmen.

Diese und weitere Informationen habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:
1. Finanzmärkte bändigen, Vertrauen in die Demokratie wiedergewinnen
2. Rentenkonzept der Zukunft
3. Entwurf für einen Armuts- und Reichtumsbericht
4. Gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen fördern
5. Nominierung für die Bundestagswahl 2013

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Finanzmärkte bändigen, Vertrauen in die Demokratie wiedergewinnen

Zu Beginn der Woche hat Peer Steinbrück in der Fraktionssitzung sein Konzept „Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte“ vorgestellt. Aus der letzten Finanzkrise haben weder die schwarz-gelbe Bundesregierung noch die Finanzmärkte gelernt. Die Gewinne von Banken befinden sich seit dem Einbruch nahezu wieder auf Vorkrisenniveau.

Die Finanzkrise hat sehr viel mehr gekostet als Geld. In den Augen vieler Bürger verletzt sie Gerechtigkeitsgebote und den Sinn für Maß und Mitte. Sie wenden sich ab, weil sie den Eindruck haben, dass die Politik nur noch getrieben und erpressbar ist. Dabei darf sich auch die Politik nicht aus der Verantwortung für den Vertrauensverlust der Bürger in das Finanzsystem stehlen.

Die Herstellung eines neuen Gleichgewichtes zwischen Eigeninteressen und Gemeinwohl ist nun vorrangig. Die konkreten Forderungen hierfür sind:
• Geschäfts- und Investmentabteilungen von Großbanken wie der Deutschen Bank sollen strikt getrennt werden.
• Die beschlossene Finanztransaktionssteuer (Spekulationssteuer) muss frühzeitig europaweit eingeführt werden mit einer breiten Bemessungsgrundlage und Steuersätzen von 0,1 % für den Handel mit Anteilen und Anleihen bzw. 0,01 % für den Handel mit Derivaten.
• Banken sollen wieder Pleite gehen können, statt mit Milliarden vom Staat gerettet zu werden. Ein von Banken selbst finanzierter Fonds soll die „Abwicklung“ von Pleitebanken regeln.
• Dieser europaweite Restrukturierungsfonds, eine Art Banken-Rettungsschirm, soll nicht aus Steuergeld, sondern von den Banken selbst errichtet werden, um systemrelevante Banken im Notfall zu retten. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen dagegen auf ihre bewährten Haftungssysteme zurückgreifen dürfen.
• Schattenbanken (Zweckgesellschaften, Geldmarktfonds, Investmentfonds wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds oder Finanzierungsgesellschaften) sollen ebenso strikt kontrolliert werden wie normale Banken.
• Spekulationen mit Derivaten (Marktvolumen weltweit: 500 Billionen Euro) sollen schärfer überwacht und weitestgehend auf kontrollierte Marktpartner (z.B. Börsen) beschränkt werden.
• Banken und Schattenbanken sollen Spekulationsgeschäfte auf Rohstoffe (Agrarrohstoffe, Nahrungsmittel und Energierohstoffe) verboten werden.
• Der Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren (Kauf und Verkauf binnen Millisekunden) soll so weit wie möglich unterbunden werden.
• Die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur soll die Marktmacht privat wirtschaftender US-Ratingfirmen beschränken, deren Herabstufungen ganze Länder an den Rand des Ruins treiben können.
• Die Beleihung von Immobilien soll auf 80 Prozent des Immobilienpreises begrenzt werden, um Immobilienblasen wie in den USA zu verhindern.
• Bonus-Zahlungen an Bankmanager sollen gesetzlich begrenzt und an den langfristigen Erfolg der Geldinstitute gekoppelt werden.
• Eine Europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) soll sämtliche Großbanken kontrollieren. Die EZB soll dazu Personal aus nationalen Bankenaufsichten (Bundesbank, BaFin) unterstellt bekommen und gegenüber nationalen Behörden weisungsbefugt sein. Lediglich kleine und mittlere Banken sollen weiter einer nationalen Aufsicht unterstehen.

Das Konzept von Peer Steinbrück finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/konzept_aufsicht_und_regulierung_finanzmaerkte.pdf

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Rentenkonzept der Zukunft

Der SPD-Parteivorstand hat am Montag ein Rentenkonzept beschlossen. Die gesetzliche Rentenversicherung soll demnach wieder eine tragende Säule der Alterssicherung werden. Die Entscheidung über das künftige Rentenniveau wurde auf den Parteikonvent im November verschoben.

Anders als Union und FDP denkt die SPD in Zusammenhängen und geht von den tatsächlichen Lebenslagen der Menschen aus. Die Eckpunkte für das SPD-Rentenkonzept berücksichtigen alle Bedingungen für eine verlässliche und gute Alterssicherung: Im Arbeitsleben gute Löhne und Schutz für Menschen, die bislang außen vor blieben. Eine Solidarrente für alle, die lange gearbeitet haben. Menschenwürdige Übergänge in den Ruhestand. Und ergänzend eine bessere Förderung von Betriebsrenten.

Zwei Monate vor dem Parteikonvent legte der SPD-Vorstand damit Eckpunkte vor für eine verlässliche Alterssicherung. Dabei werden alle Bedingungen berücksichtigt, die für eine gute Rente erfüllt sein müssen: Denn, „wer über Altersarmut redet, darf über Erwerbsarmut nicht schweigen“, heißt es in dem fünfseitigen Papier. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die Stärkung der Tarifbindung mit höheren Löhnen und Gehältern sind darum als wichtige Grundlage genannt. Auch das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – zwischen Frauen und Männern und im Bereich der Leih- und Zeitarbeit. Zudem wollen wir dafür sorgen, dass alle Menschen die Chance auf gute Arbeit und Einkommen haben: mit einer wachstumsorientierten Industriepolitik, mehr Ausbildungsplätzen, besserer Bildung und Kinderbetreuung.
Wer lange gearbeitet hat, soll außerdem im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Mit 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren sollen alle Menschen Anspruch auf eine Solidarrente haben: 850 Euro, finanziert aus Steuermitteln, damit die Beitragszahler nicht belastet werden. Und die so genannten „Solo-Selbstständigen“ sollen das Recht haben, in der gesetzlichen Rentenversicherung Mitglied zu sein. Für den Übergang ins Rentenalter sollen auch Brücken gebaut werden. Das heißt zum Beispiel: keine Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, die Einführung einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr und die vollen Altersbezüge nach 45 Versicherungsjahren. Darüber hinaus ist eine bessere Förderung von betrieblicher Altersvorsorge geplant – als Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Und in Ost und West soll zudem das einheitliche Rentensystem kommen.

Über Fragen des künftigen Rentenniveaus und der Beitragsentwicklung werden wir noch weiter diskutieren. Der Beschluss zum Gesamtkonzept erfolgt dann am 24. November beim SPD-Parteikonvent. Auf dem Landesparteitag der NRWSPD am Samstag wird der Unterbezirk Unna bereits einen Initiativantrag zum Rentenkonzept vorlegen. Darin fordern wir, die teils offen gehaltenen Punkte des Vorschlags des Parteivorstands konsequent zu Ende zu gehen. Dabei sind drei Punkte von großer Bedeutung:
• die Aussetzung der Rente mit 67, bis die rentennahen Jahrgänge mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind
• der unbedingte Vorrang von Lösungen in der solidarischen Rentenversicherung vor kapitalgedeckten Modellen
• eine ideologiefreie Debatte über die zukünftige Höhe des Nettorentenniveaus, an deren Ende ein Niveau von 51 entsteht.

Den Antrag des SPD-Parteivorstandes finden Sie unter: http://www.spd.de/scalableImageBlob/76890/data/20120924_rente_pv-data.pdf

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Entwurf für einen Armuts- und Reichtumsbericht

Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt: In Deutschland wächst die Ungleichheit. Der Abstand zwischen dem Besitz der Reichsten und der Ärmsten wird größer. Auch bei den Arbeitseinkommen geht die Lücke auseinander: Hohe Einkommen steigen, bei der Entwicklung der geringeren Einkommen hingegen gibt es nach Abzug der Inflation Reallohnverluste.

Die Fakten:
• Das Vermögen ist immer ungleicher verteilt. Vor allem die obersten zehn Prozent der Haushalte haben von den Zuwächsen profitiert. Sie verfügen heute über mehr als die Hälfte des Privatvermögens (53 Prozent). Für die untere Hälfte der Haushalte bleibt nicht viel übrig: Sie besitzen insgesamt nicht mehr als ein Prozent.
• Auch die Lohnentwicklung hat die Lücke zwischen Arm und Reich vergrößert. Die Löhne im oberen Bereich sind in den letzten zehn Jahren gestiegen. Die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten haben nach Abzug der Inflation Lohnverluste erlitten. Diese zunehmende Lohnspreizung hat viele Facetten. Die Zahl der abhängig Beschäftigten mit Niedriglohn ist konstant gestiegen: Jeder Vierte ist heute davon betroffen. Im Jahr 2010 erhielten knapp über vier Millionen Menschen einen Bruttostundenlohn von weniger als sieben Euro.
• Viele Menschen leben in Haushalten mit einem Einkommen weit unter dem Durchschnitt. Besonders davon betroffen sind Kinder. 50 Prozent der Kinder aus Alleinerziehenden-Haushalten leben unterhalb der sogenannten Armutsrisiko-Schwelle, d.h. in einem Haushalt mit extrem unter-durchschnittlichen Einkommen. Dasselbe trifft auch auf 28 Prozent der Kinder mit Migrationshintergrund zu. Weiterhin leben 1,7 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Haushalten von Empfängern der Grundsicherung.
• Die Bedürftigkeit im Alter wird in Zukunft zunehmen. Die Entwicklung von Beschäftigung und Einkommen ist dabei maßgeblich. Vor allem Niedrigverdiener, Selbstständige ohne Altersvorsorge und Menschen mit kurzen Erwerbsphasen aufgrund von Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen erwerben oft nur geringe Rentenansprüche.

Schwarz-gelbe Klientelpolitik:
Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung der Ungleichheit versagt. Sie will die negativen Entwicklungen nicht aufhalten.
• Die Bundesregierung schaut weg, wenn es um Ungerechtigkeit geht. Der untere Rand der Einkommen erodiert. Dadurch wird die Einkommensungerechtigkeit heute größer. Und morgen steigt die Zahl der Menschen, die im Alter arm sind.
• Die Bundesregierung verschont die Verursacher der Finanzkrise. Nicht die Finanzmarktakteure mussten den Schaden beseitigen, den sie mit der Finanzkrise verursacht haben. Stattdessen wurden neue Schulden gemacht und die künftigen Steuerzahler werden für die Bankenrettung heran gezogen.
• Die Bundesregierung belastet die falschen Schultern. Trotz zunehmender Ungleichheit verteilt Schwarz-Gelb steuerpolitische Klientelgeschenke und macht unseriöse Steuersenkungsversprechen. Noch im Krisenjahr 2009 beschlossen CDU/CSU und FDP Steuersenkungen für Hoteliers und reiche Erben. Höhere Steuern für Spitzenverdiener und große Vermögen lehnt Bundeskanzlerin Merkel weiterhin kategorisch ab. Steuerhinterziehern wird in dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz eine besonders schonende Behandlung gewährt.

Die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion:
• Wir wollen den Spitzensteuersatz erhöhen. Bürgerinnen und Bürger mit einem Einkommen ab 64.000 Euro bei Alleinverdienern und 128.000 Euro bei Ehepaaren sollen mehr beitragen als bisher. Für Einkommen ab 100.000 Euro soll ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent eingeführt werden. Dadurch mobilisieren wir sechs Milliarden Euro an Mehreinnahmen.
• Wir wollen die Abgeltungssteuer anheben. Durch die Erhöhung der Steuer auf 32 Prozent bei gleichzeitigem Erhalt des Optionswahlrechts kann etwa eine Milliarde Euro generiert werden. So stünden zusätzliche Mittel zur Verfügung, die verhindern dass sich soziale Ungerechtigkeit immer weiter reproduziert.
• Wir wollen die Finanztransaktionssteuer einführen. Um die Verursacher der europäischen Finanz- und Schuldenkrise zu retten, wurden die Verluste auf den Steuerzahler abgewälzt. Die Akteure auf den internationalen Finanzmärkten müssen endlich an den Kosten der Krise beteiligt werden.
• Wir wollen die Vermögenssteuer für höchste Vermögen wieder erheben. Den finanziellen Spielraum von etwa zehn Milliarden Euro im Jahr, den wir dadurch gewinnen, können die Länder für Bildungsinvestitionen nutzen. So wird nicht kurzfristig Geld umverteilt, sondern langfristig die Chance auf sozialen Aufstieg und Zugang zu Vermögen erhöht. Jedoch soll die private Vermögenssteuer an Freibeträge gekoppelt sein. Und die betriebliche Vermögenssteuer darf wirtschaftliche Aktivität nicht verhindern.
• Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. Guter Lohn für gute Arbeit – nur wenn das gilt, verkleinert sich auch die Einkommensschere. Zudem wollen wir die Tarifbindung stärken. Das Prinzip „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ muss wieder gelten. Gemeinsam mit den Sozialpartnern werden wir eine verfassungs- und zeitgemäße gesetzliche Garantie der Tarifeinheit entwickeln.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Rahmen des „Projekts Zukunft – Deutschland 2020“ Vorschläge entwickelt, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Die Vorschläge finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/spd_d20_web.pdf

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