Finanzmärkte bändigen, Vertrauen in die Demokratie wiedergewinnen
Zu Beginn der Woche hat Peer Steinbrück in der Fraktionssitzung sein Konzept „Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte“ vorgestellt. Aus der letzten Finanzkrise haben weder die schwarz-gelbe Bundesregierung noch die Finanzmärkte gelernt. Die Gewinne von Banken befinden sich seit dem Einbruch nahezu wieder auf Vorkrisenniveau.
Die Finanzkrise hat sehr viel mehr gekostet als Geld. In den Augen vieler Bürger verletzt sie Gerechtigkeitsgebote und den Sinn für Maß und Mitte. Sie wenden sich ab, weil sie den Eindruck haben, dass die Politik nur noch getrieben und erpressbar ist. Dabei darf sich auch die Politik nicht aus der Verantwortung für den Vertrauensverlust der Bürger in das Finanzsystem stehlen.
Die Herstellung eines neuen Gleichgewichtes zwischen Eigeninteressen und Gemeinwohl ist nun vorrangig. Die konkreten Forderungen hierfür sind:
• Geschäfts- und Investmentabteilungen von Großbanken wie der Deutschen Bank sollen strikt getrennt werden.
• Die beschlossene Finanztransaktionssteuer (Spekulationssteuer) muss frühzeitig europaweit eingeführt werden mit einer breiten Bemessungsgrundlage und Steuersätzen von 0,1 % für den Handel mit Anteilen und Anleihen bzw. 0,01 % für den Handel mit Derivaten.
• Banken sollen wieder Pleite gehen können, statt mit Milliarden vom Staat gerettet zu werden. Ein von Banken selbst finanzierter Fonds soll die „Abwicklung“ von Pleitebanken regeln.
• Dieser europaweite Restrukturierungsfonds, eine Art Banken-Rettungsschirm, soll nicht aus Steuergeld, sondern von den Banken selbst errichtet werden, um systemrelevante Banken im Notfall zu retten. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen dagegen auf ihre bewährten Haftungssysteme zurückgreifen dürfen.
• Schattenbanken (Zweckgesellschaften, Geldmarktfonds, Investmentfonds wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds oder Finanzierungsgesellschaften) sollen ebenso strikt kontrolliert werden wie normale Banken.
• Spekulationen mit Derivaten (Marktvolumen weltweit: 500 Billionen Euro) sollen schärfer überwacht und weitestgehend auf kontrollierte Marktpartner (z.B. Börsen) beschränkt werden.
• Banken und Schattenbanken sollen Spekulationsgeschäfte auf Rohstoffe (Agrarrohstoffe, Nahrungsmittel und Energierohstoffe) verboten werden.
• Der Hochfrequenzhandel mit Wertpapieren (Kauf und Verkauf binnen Millisekunden) soll so weit wie möglich unterbunden werden.
• Die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur soll die Marktmacht privat wirtschaftender US-Ratingfirmen beschränken, deren Herabstufungen ganze Länder an den Rand des Ruins treiben können.
• Die Beleihung von Immobilien soll auf 80 Prozent des Immobilienpreises begrenzt werden, um Immobilienblasen wie in den USA zu verhindern.
• Bonus-Zahlungen an Bankmanager sollen gesetzlich begrenzt und an den langfristigen Erfolg der Geldinstitute gekoppelt werden.
• Eine Europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) soll sämtliche Großbanken kontrollieren. Die EZB soll dazu Personal aus nationalen Bankenaufsichten (Bundesbank, BaFin) unterstellt bekommen und gegenüber nationalen Behörden weisungsbefugt sein. Lediglich kleine und mittlere Banken sollen weiter einer nationalen Aufsicht unterstehen.
Das Konzept von Peer Steinbrück finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/konzept_aufsicht_und_regulierung_finanzmaerkte.pdf