Veranstaltung mit Dr. Karl Lauterbach, MdB, am 4. Juni 2012, 17:30 Uhr im AWO Hermann-Görlitz-Seniorenzentrum in Bergkamen.
Die Sorge, im Alter pflegebedürftig zu werden, beschäftigt weite Teile der Bevölkerung. Neben dieser Sorge besteht der Wunsch, im Falle von Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich in der eigenen häuslichen Umgebung bleiben und möglichst selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Daher hat sich die Pflegeversicherung als solidarische und paritätisch umlagefinanzierte Sozialversicherung grundsätzlich bewährt, denn sie bietet Unterstützung im Falle von Pflegebedürftigkeit.
Allerdings machen gesellschaftliche Veränderungen die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung notwendig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen umfassenden Vorschlag für ein Gesamtkonzept Pflege erarbeitet. Mit diesem Gesamtkonzept wollen wir für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ermöglichen, die gute Arbeit für Pflegefachkräfte gewährleisten und die Pflegeinfrastruktur ausbauen. Darüber hinaus will die SPD-Bundestagsfraktion die Potentiale der Familien, der Nachbarschaften sowie des ehrenamtlichen Engagements stärken und mit professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen verknüpfen. Das Wohnumfeld und ambulante Betreuungsformen und Hilfeangebote müssen den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen vor Ort entsprechen.
Diese und weitere Eckpunkte des Konzeptes der SPD-Bundestagsfraktion wollen
Dr. Wiefelspütz und ich mit den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Unna diskutieren und laden dazu herzlich ein. Dr. Karl Lauterbach wird das Orientierungspapier „Pflege“ vorstellen. Außerdem ist „Die Zukunft der Pflege“ aus Sicht des Kreises Unna, der stationären Einrichtungen und der ambulanten Dienste ebenfalls Gegenstand der Diskussionsveranstaltung. Dazu werden Norbert Diekmännken, Leiter Fachbereich Arbeit und Soziales des Kreises Unna, Jörg Richard, stellv. Geschäftsführer des AWO-Bezirksverbandes Westliches Westfalen sowie Gerda Kotzur, Inhaberin und Geschäftsführerin von „Gerdas Pflegedienst Hamm/Bergkamen“ Stellung nehmen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-05-24 12:54:592012-05-24 12:54:59„Wie wollen wir in Zukunft sicher und geborgen pflegen?“
Nach dem BVB Pokalerfolg hat NRW am Sonntag noch einmal gewonnen: Mit der deutlichen Bestätigung von Hannelore Kraft und Rot-Grün hat NRW die Regierung bekommen, die die WählerInnen schon wochenlang in Umfragen favorisiert hatten.
Für die SPD hat das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen schon fast historischen Charakter, denn von den insgesamt 128 Wahlkreisen hat die SPD 99 direkt gewonnen. Traditionell hat die SPD ihre besten Wahlergebnisse im Ruhrgebiet, wo die Partei allein in elf Wahlkreisen Zweitstimmenergebnisse über 50 % erzielt hat. Aber auch weite Teile des Rheinlands wie beispielsweise Düsseldorf und sein Umland sowie Ostwestfalens sind wieder Rot. Beachtlich sind auch die Wählerwanderungen. So hat die SPD von der CDU 190.000 Wählerinnen und Wähler gewonnen. Auch aus dem „Nichtwähler-Lager“ kamen 120.000 Stimmen. So hat die SPD mehr Nichtwähler mobilisieren können als alle anderen Parteien, also auch mehr als die Piratenpartei.
Die besondere Bedeutung dieses Ergebnisses erklärt sich auch aus dem Vorlauf. Es ist gerade mal sieben Jahre her, dass die SPD nach 39 Jahren Regierungsverantwortung abgewählt wurde und die CDU allein 89 Wahlkreise direkt gewann. Was folgte, war ein konsequenter Neuaufbau der SPD in Nordrhein-Westfalen, der sich personell und inhaltlich tiefgreifend durchschlug. Dass dieser Prozess in so kurzer Zeit so solide und stabil gelingen würde, war 2005 nicht abzusehen, und ist die wichtigste Grundlage für den jetzigen Erfolg der NRW SPD.
Die Ergebnisse der anderen Parteien sind kurz zusammen gefasst: Die Grünen haben ihr Ergebnis von 2010 halten können, die Linkspartei ist raus. Offensichtlich hat sie in den letzten beiden Jahren nicht überzeugt und vielleicht zeigt sich ja auch, dass sie bei einem konsequenten rot-grünen Regierungsprofil überhaupt nicht gebraucht wird. Sehr gute Wahlergebnisse erzielten FDP und Piratenpartei. Das verwundert nicht, da doch in den letzten Wochen die Piratenpartei und Christian Lindner die beliebtesten Themen in Zeitungen und Fernsehshows waren. Wichtig ist, dass der Erfolg der Piratenpartei nicht zu Lasten von SPD und Grünen gegangen ist.
Bleibt die CDU, die mit ihrem Ergebnis in der politischen Bedeutungslosigkeit angekommen ist. Die Kampagne von Norbert Röttgen war von vorne bis hinten gespickt von Fehlern. Offensichtlich hat er sich zu viel zugetraut und seine Rolle kann am Ende des Wahlkampfes fast nur noch als tragisch angesehen werden. Ob er den geliebten Sessel des Umweltministers in der Bundesregierung unter diesen Umständen überhaupt noch halten kann, weiß nur die Kanzlerin selbst. Röttgen hat sie mit in den Abwärtssog gerissen hat, indem er die NRW-Wahl kurzerhand noch zur Abstimmung über Merkels Euro-Kurs deklarierte.
Wenn man seit der Auflösung des Landtags Mitte März in den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen eingetaucht ist, traf man auf eine top-motivierte und teilweise schon fast euphorisierte SPD. Die Partei hat den Wahlkampf angenommen und ist mit voller Überzeugung aufgetreten. Die Stimmung an den Info-Ständen war freundlich und zustimmend. Das zeigt zum einen, dass man nur mit einer überzeugten Partei eine solche Wahlkampagne, die auf traditionelle Elemente wie beispielsweise Großkundgebungen nahezu komplett verzichtet hat, erfolgreich bestreiten kann. Zum anderen hat dieser Umstand nachvollziehbare Gründe. Vergleichbar war die Stimmung meiner Erinnerung nach nur mit der Stimmung im 98er-Bundestagwahlkampf. Die Grundlage war aber eine andere, denn 1998 war die SPD getragen von dem sicheren Gefühl, Helmut Kohl nach mehreren vergeblichen Anläufen aus dem Amt wählen zu können. Dieses Jahr haben wir uns die breite Brust durch eine blitzsaubere Regierungsbilanz geholt. Zu Recht hat Hannelore Kraft am Wahlabend immer wieder darauf hingewiesen, dass wir im Regierungsalltag gehalten haben, was wir im Wahlkampf 2010 versprochen haben. Die gute Bilanz der Regierung wurde nicht nur verbal vorgetragen; es war die volle Überzeugung der gesamten SPD und offensichtlich auch der Wählerinnen und Wähler, dass die Politik der Prävention, die den viel zitierten vorbeugenden Sozialstaat konsequent in die Praxis umsetzt, richtig und gut ist. Bei Umfragen ist deutlich betont worden, dass die Politik der NRW SPD und von Hannelore Kraft wieder deutlicheren Bezug auf die Wurzeln der SPD genommen habe. Aus meiner Sicht ist dieser Umstand der deutlichere Hinweis auf die Bundestagswahl als die Frage der Kanzlerkandidatur.
Der zweite Grund für die große Zustimmung in der und zur SPD ist in der Zustimmung zu Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin zu sehen. Die Partei hat auf allen Parteitagen deutlich gemacht, dass sie hinter Hannelore Kraft steht – sowohl bei Landes- als auch bei Bundesparteitagen. Logischerweise ist deshalb noch am Wahlabend die Frage gestellt worden, ob sie auch als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stünde. Dies hatte sie jedoch schon im Wahlkampf ausgeschlossen und hat es ernst gemeint. Das ist konsequent und richtig, denn das Amt der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin ist für die SPD bundesweit von zu hoher Bedeutung, als dass man es auf eine Bewerbungsschleife für die Kanzlerkandidatur reduzieren sollte. Wir wollen hier in NRW zeigen, dass die vorbeugende Sozialpolitik funktioniert und gut für die Menschen ist. Daraus ergibt sich automatisch, dass die NRW SPD beim bundespolitischen Kurs der SPD ein gewichtiges Wort mitreden wird und dass Hannelore Kraft als Landesvorsitzende bei allen Personalentscheidungen mitredet. Es wäre aber wenig hilfreich, sie jetzt in eine ungewisse Kanzlerkandidatur zu quatschen und damit ihr wichtigstes Pfund leichtfertig aufs Spiel zu setzen: ihre Glaubwürdigkeit.
Alles in allem gibt der Erfolg der SPD, von Rot-Grün und von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen allen Anlass zur Zuversicht. Denn die Wählerinnen und Wähler haben eine bodenständige, fortschrittliche und glaubwürdige Politik der NRW SPD bestätigt. Die Botschaft lautet: Harte Arbeit, ehrliche Politik und Begeisterung in der eigenen Partei sind belohnt worden. Und die gilt über Nordrhein-Westfalen hinaus!
Am letzten Sonntag in Schleswig-Holstein haben Union und FDP die neunte Landtagswahl seit 2009 verloren. Die SPD konnte dagegen mit Torsten Albig 5 Prozent hinzugewinnen. Gewonnen haben auch die Grünen, die Piraten und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die Verlierer hingegen sind die CDU und vor allem die FDP mit einem Minus von 6,7 Punkten. Damit zeigt sich: Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen den Wechsel. 53 Prozent sprechen sich für eine Landesregierung von SPD und Grünen aus. Gemeinsam mit Grünen und SSW kommt die Sozialdemokratie auf eine Mehrheit von 35 Sitzen im neuen Landtag. Schwarz-Gelb hingegen hat nur 28 Sitze. Damit ist eine Schleswig-Holstein-Ampel aus SPD, Grünen und SSW unter Führung von Torsten Albig möglich.
Mit der Wahl von François Hollande zum neuen französischen Präsidenten beginnt der Neuanfang in Europa. Sein Ziel heißt, solide Haushalte durch neue wirtschaftliche Dynamik zu ermöglichen. Deshalb will er den Fiskalpakt um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzen, der unter anderem die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpft.
Die griechischen Parlamentswahlen, in denen die Parteien der Mitte dramatisch verloren haben und die radikalen Ränder, auch die extreme Rechte, stark geworden sind, müssen als Warnzeichen verstanden werden. Die Regierungsbildung in Athen ist durch eine von Wut und Verbitterung geprägte Wahl schwer belastet. Die Demokratie steht damit vor einer beispiellosen Belastungsprobe. Wir brauchen eine andere Politik in und für Europa, wir brauchen neuen Aufbruch und neue Hoffnung durch einen europäischen Wachstums- und Innovationspakt, der die Menschen stärkt, ihnen Wege öffnet und der in den Aufbau von Wirtschaft und Gesellschaft investiert.
Diese und weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammen gefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-05-11 14:43:092012-05-11 14:43:09Abstimmung zum „Fracking“ – Zur Sitzungswoche vom 7.-11.05.2012
In Deutschland werden große Gasvorkommen des sogenannten Schiefergases vermutet, die durch die Methode des Fracking – dem Aufbrechen von Gesteinen – gehoben werden können. Vor allem in Niedersachsen, aber auch in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg gehen Studien von relevanten Vorkommen aus, zum Teil wurde bereits erkundet.
Die „unkonventionelle Förderung“ von Erdgas wird nicht nur auf bundespolitischer Ebene, sondern auch in den betroffenen Ländern, Städten und Gemeinden kontrovers diskutiert. Auch der Kreis Unna ist betroffen. Die geplante Förderung von Gas aus unkonventionellen Quellen ruft in Deutschland immer mehr Proteste hervor. Viele Bürgerinnen und Bürger haben große Sorgen und Ängste vor Schäden für Mensch und Umwelt. Bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas werden Chemikalien eingesetzt, die Grund- und Trinkwasser gefährden. Bisher gibt es keine Leitlinien für umweltverträgliche Erdgasförderung. Zudem werden die betroffenen Städte, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend beteiligt.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Verfahren zur Erkundung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas sicherzustellen. In Genehmigungsverfahren soll der Trinkwasserschutz Priorität haben. Anfallende Abwässer sind sicher zu entsorgen. Radioaktive Substanzen, die bei der Förderung entstehen, müssen überwacht werden. Bis zur Schaffung eines neuen gesetzlichen Rahmens sollen Anträge auf Erkundung ausgesetzt werden. Betreiber haben unbegrenzt für Schäden zu haften.
Meine Position ist eindeutig,: sofern eine Gefährdung des Trinkwassers nicht ausgeschlossen werden kann, halte ich die Fracking-Methode für nicht vertretbar und zu verbieten.
Die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion sind unter anderem:
Bei Förderungsvorhaben, bei denen Fracking angewendet wird, muss
• transparent informiert und die Öffentlichkeit über die Vergabe von Erkundungslizenzen beteiligt werden.
• bis zum Abschluss eines neuen gesetzlichen Rahmens ein „Moratorium“ gelten, damit keine Fakten geschaffen werden können. Dieses „Moratorium“ soll so lange gelten, bis „Fracking-Methoden“ ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, die zu einer schädlichen Veränderung des Grund- und Trinkwassers führen, zur Verfügung stehen.
• das Bergrecht dahingehend verändert werden, dass für alle Projekte für Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Dies hat zur Folge, dass für alle Projekte ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen muss.
• Regelungen getroffen werden, die eine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers durch die eingesetzten Chemikalien verhindern.
• Fracking in sensiblen Gebieten wie zum Beispiel in Trinkwasser-Gewinnungsgebieten verboten werden.
• dafür Sorge getragen werden, dass eintretende Schäden nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Der Betreiber muss für sämtliche Schäden unbegrenzt haften und sich zur Begleichung möglicher Schäden durch Rückstellungen finanziell absichern.
In dieser Woche gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Gipfel der acht größten Industrienationen der Welt am 18. und 19. Mai in den USA ab. Finanzmarktkrise, Staatsschuldenkrise, makroökonomische Ungleichgewichte und innereuropäische Spannungen hinterlassen Spuren. Europa droht im globalen Wettbewerb zurückzufallen. Für Europa ist diese Entwicklung nicht nur ein wirtschaftliches Risiko. Das Bild des europäischen Einigungsprojektes als Vorbild für andere Weltregionen nimmt Schaden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass die Bundesregierung vor der Entscheidung steht, ob sie dieser Entwicklung tatenlos zusehen will oder ob Deutschland die Lethargie abschüttelt und die Probleme anpackt. Die innere Zerstrittenheit der schwarz-gelben Koalition verhindert, dass Deutschland eine Führungsrolle einnehmen kann.
Deutschland ist durch die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und durch eine Politik der Investitionen stärker geworden. Wir sind besser durch die Finanzmarktkrise gekommen als andere Länder. Doch unser Land ist keine Insel. Es kann Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht. Der Einbruch trifft doch längst nicht nur Griechenland. Auch Spanien strauchelt, Italien ist unsicher, selbst die stabilen Niederlande rutschen in die Rezession.
Wer diese Risiken nicht sehen will, der soll wenigstens auf die Finanzlasten schauen, die Deutschland schultert. Das Konzept von Angela Merkel, das einseitig auf Hilfskredite und Haushaltskürzungen setzt, hat die Risiken nicht verringert, sondern vergrößert. Das erste Hilfspaket für Griechenland hatte im Frühjahr 2010 eine Höhe von 110 Mrd. Euro. Zwei Jahre später betragen die Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal insgesamt schon 403 Mrd. Euro. Vor zwei Jahren musste Deutschland für 22,5 Mrd. Euro Kredithilfen haften. Heute haftet Deutschland für eine Summe von 211 Mrd. Euro.
Die SPD-Bundestagsfraktion macht bereits seit Monaten einen Vorschlag für die Modernisierung und Erneuerung von Europas Wirtschaft. Ein Wechsel zu einer Modernisierungs- und Investitionsstrategie kann den bisherigen Teufelskreis durchbrechen. Die Bundesregierung hat es bislang trotz einiger Lippenbekenntnisse zum Wachstum versäumt, ein Konzept vorzulegen oder in Gespräche über ein Konzept einzutreten, wie Europa neue wirtschaftliche Kraft gewinnt und wieder auf die Beine kommt. Auch die Gespräche über den Fiskalpakt stecken fest, weil es noch zu viele unbeantwortete Fragen gibt. Nicht zuletzt muss die Bundesregierung in Rechnung stellen, dass der Fiskalpakt nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine 2/3-Mehrheit braucht. Auf unklarer Grundlage, was die künftigen Lasten für die Länderhaushalte angeht, wird es diese Mehrheit kaum geben.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-05-11 08:31:302012-05-11 08:31:30Regierungserklärung zum G8- und zum Nato-Gipfel
Die Privatisierung der Kosten von Gesundheitsleistungen nimmt zu. So genannte individuelle Zusatzleistungen gehören nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen und müssen von Patientinnen und Patienten bezahlt werden. Das wirtschaftliche Interesse der Ärztinnen und Ärzte überwiegt dabei oft die medizinische Notwendigkeit. Dabei handelt sich um einen schnell wachsenden Markt. Patienten berichten, dass sie in den Arztpraxen zum Teil durch aggressives Marketing zu den Leistungen gedrängt werden und dass die Leistungen deutlich häufiger Patienten mit höheren Einkommen angeboten würden. Dadurch verdichtet sich der Eindruck, dass bei der Erbringung dieser Leistung nicht die medizinische Notwendigkeit im Vordergrund steht, sondern die wirtschaftlichen Interessen einzelner Ärzte.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, individuelle Gesundheitsleistungen gesetzlich zu regeln. Ein schriftlicher Behandlungsvertrag, eine umfassende Informationspflicht der Ärztinnen und Ärzte sowie schriftliche Rechnungen sind einzuführen. Bei Verstößen dürfen Patientinnen und Patienten nicht zur Zahlung verpflichtet werden. Informationen der Bundesregierung müssen in jeder Arztpraxis aushängen. Auch der Gemeinsame Bundesausschuss und die gesetzlichen Krankenkassen sollen Informationen bereit stellen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat der Bundesregierung regelmäßig über die Entwicklung der individuellen Gesundheitsleistungen zu berichten.
Das Regime in Belarus missachtet sowohl Demokratie und Menschenrechte als auch rechtsstaatliche Standards. Opposition und Zivilgesellschaft werden durch willkürliche Verhaftungen, durch Misshandlung und Folter unterdrückt. Die Todesstrafe wird angewandt. Das belarussische Regime ist damit kein würdiger Gastgeber für die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014.
Die SPD-Bundestagsfraktion respektiert und sichert die Unabhängigkeit des Sports und weiß zugleich um das Ethos der Sportverbände. Deshalb bitten wir den Deutschen Eishockey-Bund und seinen Präsidenten Uwe Harnos, sich auf dem Kongress der internationalen Eishockey-Föderation im Mai 2012 in Helsinki dafür einzusetzen, die Ausrichtung der Weltmeisterschaft 2014 in Minsk wieder rückgängig zu machen. Der weißrussische Diktator Lukaschenko wird diese ersten Titelkämpfe nur für die Legitimation seiner Macht ausnutzen.
Wir sind der Meinung, dass auch die große Mehrheit der Sportlerinnen und Sportler sich nicht gerne von einem brutalen Diktator auszeichnen lassen möchte. Wir wissen, dass Herr Lukaschenko bisher auf Appelle nicht reagiert hat. Deshalb müssen solche Möglichkeiten wie die Nicht-Durchführung von sportlichen Großereignissen in dem von ihm beherrschten Land genutzt werden, um sich gegen die Herrschaft des Unrechts zur Wehr zu setzen.
In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich beim Deutschen Eishockey-Bund und bei der Internationalen Eishockey-Föderation dafür einzusetzen, dass die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 nicht in Belarus stattfindet.
Zum Beschluss des Antrages „Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland fördern –
Für eine nationale Alphabetisierungsdekade“ in der SPD-Bundestagsfraktion, erklären der zuständige Berichterstatter, Oliver Kaczmarek, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann:
Wenn wir 7,5 Millionen funktionale Analphabeten in Deutschland nicht am Rande der Gesellschaft stehen lassen wollen, brauchen wir mehr Engagement, Kooperation und finanziellen Einsatz. Was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat, ist entschieden zu wenig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Mai 2011 in einem Antrag die Verbesserung der Alphabetisierungsarbeit gefordert. Vor dem Hintergrund der weiterhin unzureichenden Vorlagen der Bundesregierung und der Diskussionen der letzten Monate erweitern wir unsere Forderungen um die Umsetzung einer nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung. Zentrale Ziele einer solchen auf Nachhaltigkeit angelegten Dekade müssen sein:
• größtmögliche Reduzierung der Zahl der funktionalen Analphabeten von derzeit 7,5 Millionen, mindestens eine Halbierung;
• Schaffung von dauerhaften und tragfähigen Strukturen sowie eines nachhaltigen Netzwerkes der Akteure der Grundbildungsarbeit als Teil des allgemeinen Weiterbildungssystems in Deutschland;
• schrittweise Erhöhung der Anzahl der Kursplätze für Alphabetisierung und Grundbildung an den Volkshochschulen und weiteren Trägern auf mindestens 100.000 jährlich;
• verbindliche Vereinbarung über den dauerhaften Mitteleinsatz der jeweiligen politischen Ebene;
• Aufbau eines positiven Klimas und von niedrigschwelligen Strukturen für mehr Lese- und Schreibfähigkeit, z.B. über „einfache Sprache“.
• Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Aufklärung über Ursachen fehlender Grundbildung und Möglichkeiten der Anspreche und Unterstützung Betroffener;
Seit Anfang 2011 wissen wir durch die leo. – Level-One Studie der Universität Hamburg, dass 7,5 Millionen Menschen in Deutschland funktionale Analphabeten sind. Nach Veröffentlichung der Studie hat die Bundesbildungsministerin medienwirksam angekündigt, einen gesellschaftlichen Pakt für Alphabetisierung und Grundbildung zu initiieren. Viel blieb von der Ankündigung nicht übrig. Schließlich verkündete die Bundesbildungsministerin gemeinsam mit dem Präsidenten der Kulturministerkonferenz Ende 2011 Elemente für eine „Nationale Strategie“ im Kampf gegen Analphabetismus und kündigte ein Programm zur arbeitsplatzorientierten Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Alphabetisierung und Grundbildung an. Allerdings weisen die Vereinbarungen kaum konkrete Maßnahmen oder Ziele auf. Die Länder, die unter großem finanziellen Druck stehen, konnten in vielen Fällen noch keine Aussagen zu ihren finanziellen Möglichkeiten machen. Der Bund muss hier auch finanziell eine Vorreiterrolle einnehmen, doch von Seiten der Bundesregierung wird die Verantwortung über wesentliche Maßnahmen auf die Länder und Kommunen abgeschoben. So ist der konkrete Teil des Programms des Bundesbildungsministeriums letztlich lediglich mit 20 Millionen Euro über drei Jahre ausgestattet, d.h. knapp 7 Millionen Euro pro Jahr bei 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten. Dies ist ein völlig unzureichender Beitrag des Bundes.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-05-10 10:49:472012-05-10 10:49:47Bundesregierung muss nationale Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung ausrufen
Jasmin Berenberg, Schülerin des Geschwister-Scholl Gymnasiums in Unna, und Niklas Karel, Schüler der Gesamtschule Kamen, waren auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek vom 06.-08. Mai in Berlin und nahmen am Planspiel „Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestagfraktion teil.
„Die SPD-Bundestagsfraktion hat als erste Fraktion ein eigenes Politik-Planspiel für Jugendliche und junge Erwachsene im Bundestag durchgeführt. Drei Tage lang konnten Niklas und Jasmin zusammen mit 140 Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden aus ganz Deutschland in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und die Arbeit einer Bundestagsfraktion nachempfinden“, erklärt Oliver Kaczmarek.
Direkt nach der Ankunft in Berlin ging es für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ins Reichstagsgebäude. Im Fraktionssaal der Sozialdemokraten versammelten sich die Jugendlichen als Fraktion und wählten zunächst ihren Fraktionsvorsitzenden. Schnell wurde ihnen bewusst, wie eigenwillig und kompliziert solche Wahlen in Wirklichkeit sind. Zwölf Bewerberinnen und Bewerber stellten sich zur Wahl. Nach der Wahl der Stellvertreter verteilten sich die Jugendlichen auf die von ihnen jeweils gewählte Arbeitsgruppe. Jasmin war in der Arbeitsgruppe Integration und Niklas in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie. Jede AG musste einen Antrag erstellen aus einem Themenbereich, der auch in der realen Politik gegenwärtig diskutiert wird. Am Dienstag wurden die Ergebnisse dann den „echten Abgeordneten“ in den „echten Arbeitsgruppensitzungen“ vorgestellt und gemeinsam diskutiert. Schließlich wurden die Anträge der Fraktion vorgestellt und zur Abstimmung gestellt.
„Es war sehr beeindruckend zu sehen mit wie viel Engagement sich die TeilnehmerInnen und Teilnehmer eingebracht haben. Sie haben viele interessante Ideen entwickelt und uns vorgestellt, die wir auch weiter verfolgen werden. Sie haben tatsächlich etwas bewegt und gezeigt, wie Politiker gemeinsam gestalten können“, so Kaczmarek.
Mit dem Planspiel Zukunftsdialog möchte die SPD im Bundestag junge Menschen für Politik begeistern und eine neue Form des Dialogs zwischen Jugendlichen und Abgeordneten etablieren. Das Planspiel soll künftig jährlich stattfinden.
Erlebnisberichte von Jasmin und Niklas können Sie demnächst auf www.oliver-kaczmarek.de nachlesen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-05-10 08:47:102012-05-10 08:47:10Abgeordnete für drei Tage: Jasmin Berenberg und Niklas Karel
Seit 2009 als Angebot für Beteiligung und Transparenz in der Politik – Start am 5.5. in Holzwickede
Aus einer Aktion im Bundestagswahlkampf ist längst ein Markenzeichen geworden: bereits im vierten Jahr wandert der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit dem Roten Rucksack durch seinen Wahlkreis. „Ich will die Menschen einladen, Politik auch zwischen den Wahlterminen zu beeinflussen und mit ihrem Abgeordneten zu diskutieren.“, so Kaczmarek zur Idee der Aktion.
Der Rote Rucksack ist einerseits Symbol für eine transparente und beteiligungsorientierte Politik, andererseits ständiger Begleiter. In ihm sammelt er die Anregungen, Ideen aber auch Probleme der Menschen aus seiner Heimat, um diese in Berlin zu bearbeiten und umgekehrt in seinem Wahlkreis darüber zu berichten. Auf der Internetseite www.roter-rucksack.de können zudem weitere Anregungen gegeben werden, die Oliver Kaczmarek aufnimmt. Mehrere Abgeordnete der SPD im gesamten Bundesgebiet haben die Idee aufgenommen und führen ähnliche Aktionen in ihren Wahlkreisen durch.
„Auf leichten Wanderstrecken, für Groß und Klein geeignet, besuche ich Orte, an denen Besonderes geleistet wird und treffe Menschen, die Besonderes leisten. Damit soll vor allem das Ehrenamt in den Mittelpunkt gestellt werden.“, erläutert Kaczmarek das Konzept. Den Auftakt macht eine Wanderung durch den Süden Holzwickedes am kommenden Samstag. Dabei sollen Entwicklungen in Opherdicke und Hengsen in Augenschein genommen und zudem dem Feuerwehrfest in Hengsen ein Besuch abgestattet werden. Treffpunkt um 13 Uhr ist der Parkplatz an der Haarstrang Sportanlage, Unnaer Str. 68 in Holzwickede. Begleitet wird er dabei u.a. vom Landtagskandidaten der SPD für Holzwickede Hartmut Ganzke. Weitere Informationen zu den Wanderungen und zur Anmeldung finden Sie unter www.oliver-kaczmarek.de.
Drei weitere Wanderungen sind geplant: am 9. Juni in Kamen und am 8.9. in Schwerte. Erstmals wird es auch eine „Auswärtswanderung“ geben, die Kaczmarek gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen und ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering im Sauerland am 29.9. durchführen wird.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-05-02 08:24:082012-05-02 08:24:08Oliver Kaczmarek wandert wieder mit dem Roten Rucksack durch den Wahlkreis
„Wie wollen wir in Zukunft sicher und geborgen pflegen?“
Gesundheit und Pflege, Presse und Co.Veranstaltung mit Dr. Karl Lauterbach, MdB, am 4. Juni 2012, 17:30 Uhr im AWO Hermann-Görlitz-Seniorenzentrum in Bergkamen.
Die Sorge, im Alter pflegebedürftig zu werden, beschäftigt weite Teile der Bevölkerung. Neben dieser Sorge besteht der Wunsch, im Falle von Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich in der eigenen häuslichen Umgebung bleiben und möglichst selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Daher hat sich die Pflegeversicherung als solidarische und paritätisch umlagefinanzierte Sozialversicherung grundsätzlich bewährt, denn sie bietet Unterstützung im Falle von Pflegebedürftigkeit.
Allerdings machen gesellschaftliche Veränderungen die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung notwendig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen umfassenden Vorschlag für ein Gesamtkonzept Pflege erarbeitet. Mit diesem Gesamtkonzept wollen wir für Pflegebedürftige die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ermöglichen, die gute Arbeit für Pflegefachkräfte gewährleisten und die Pflegeinfrastruktur ausbauen. Darüber hinaus will die SPD-Bundestagsfraktion die Potentiale der Familien, der Nachbarschaften sowie des ehrenamtlichen Engagements stärken und mit professionellen Pflege- und Betreuungsstrukturen verknüpfen. Das Wohnumfeld und ambulante Betreuungsformen und Hilfeangebote müssen den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen vor Ort entsprechen.
Diese und weitere Eckpunkte des Konzeptes der SPD-Bundestagsfraktion wollen
Dr. Wiefelspütz und ich mit den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Unna diskutieren und laden dazu herzlich ein. Dr. Karl Lauterbach wird das Orientierungspapier „Pflege“ vorstellen. Außerdem ist „Die Zukunft der Pflege“ aus Sicht des Kreises Unna, der stationären Einrichtungen und der ambulanten Dienste ebenfalls Gegenstand der Diskussionsveranstaltung. Dazu werden Norbert Diekmännken, Leiter Fachbereich Arbeit und Soziales des Kreises Unna, Jörg Richard, stellv. Geschäftsführer des AWO-Bezirksverbandes Westliches Westfalen sowie Gerda Kotzur, Inhaberin und Geschäftsführerin von „Gerdas Pflegedienst Hamm/Bergkamen“ Stellung nehmen.
Konsequent sozial gerecht. Versprochen, gehalten!
ProgrammatischNach dem BVB Pokalerfolg hat NRW am Sonntag noch einmal gewonnen: Mit der deutlichen Bestätigung von Hannelore Kraft und Rot-Grün hat NRW die Regierung bekommen, die die WählerInnen schon wochenlang in Umfragen favorisiert hatten.
Für die SPD hat das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen schon fast historischen Charakter, denn von den insgesamt 128 Wahlkreisen hat die SPD 99 direkt gewonnen. Traditionell hat die SPD ihre besten Wahlergebnisse im Ruhrgebiet, wo die Partei allein in elf Wahlkreisen Zweitstimmenergebnisse über 50 % erzielt hat. Aber auch weite Teile des Rheinlands wie beispielsweise Düsseldorf und sein Umland sowie Ostwestfalens sind wieder Rot. Beachtlich sind auch die Wählerwanderungen. So hat die SPD von der CDU 190.000 Wählerinnen und Wähler gewonnen. Auch aus dem „Nichtwähler-Lager“ kamen 120.000 Stimmen. So hat die SPD mehr Nichtwähler mobilisieren können als alle anderen Parteien, also auch mehr als die Piratenpartei.
Die besondere Bedeutung dieses Ergebnisses erklärt sich auch aus dem Vorlauf. Es ist gerade mal sieben Jahre her, dass die SPD nach 39 Jahren Regierungsverantwortung abgewählt wurde und die CDU allein 89 Wahlkreise direkt gewann. Was folgte, war ein konsequenter Neuaufbau der SPD in Nordrhein-Westfalen, der sich personell und inhaltlich tiefgreifend durchschlug. Dass dieser Prozess in so kurzer Zeit so solide und stabil gelingen würde, war 2005 nicht abzusehen, und ist die wichtigste Grundlage für den jetzigen Erfolg der NRW SPD.
Die Ergebnisse der anderen Parteien sind kurz zusammen gefasst: Die Grünen haben ihr Ergebnis von 2010 halten können, die Linkspartei ist raus. Offensichtlich hat sie in den letzten beiden Jahren nicht überzeugt und vielleicht zeigt sich ja auch, dass sie bei einem konsequenten rot-grünen Regierungsprofil überhaupt nicht gebraucht wird. Sehr gute Wahlergebnisse erzielten FDP und Piratenpartei. Das verwundert nicht, da doch in den letzten Wochen die Piratenpartei und Christian Lindner die beliebtesten Themen in Zeitungen und Fernsehshows waren. Wichtig ist, dass der Erfolg der Piratenpartei nicht zu Lasten von SPD und Grünen gegangen ist.
Bleibt die CDU, die mit ihrem Ergebnis in der politischen Bedeutungslosigkeit angekommen ist. Die Kampagne von Norbert Röttgen war von vorne bis hinten gespickt von Fehlern. Offensichtlich hat er sich zu viel zugetraut und seine Rolle kann am Ende des Wahlkampfes fast nur noch als tragisch angesehen werden. Ob er den geliebten Sessel des Umweltministers in der Bundesregierung unter diesen Umständen überhaupt noch halten kann, weiß nur die Kanzlerin selbst. Röttgen hat sie mit in den Abwärtssog gerissen hat, indem er die NRW-Wahl kurzerhand noch zur Abstimmung über Merkels Euro-Kurs deklarierte.
Wenn man seit der Auflösung des Landtags Mitte März in den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen eingetaucht ist, traf man auf eine top-motivierte und teilweise schon fast euphorisierte SPD. Die Partei hat den Wahlkampf angenommen und ist mit voller Überzeugung aufgetreten. Die Stimmung an den Info-Ständen war freundlich und zustimmend. Das zeigt zum einen, dass man nur mit einer überzeugten Partei eine solche Wahlkampagne, die auf traditionelle Elemente wie beispielsweise Großkundgebungen nahezu komplett verzichtet hat, erfolgreich bestreiten kann. Zum anderen hat dieser Umstand nachvollziehbare Gründe. Vergleichbar war die Stimmung meiner Erinnerung nach nur mit der Stimmung im 98er-Bundestagwahlkampf. Die Grundlage war aber eine andere, denn 1998 war die SPD getragen von dem sicheren Gefühl, Helmut Kohl nach mehreren vergeblichen Anläufen aus dem Amt wählen zu können. Dieses Jahr haben wir uns die breite Brust durch eine blitzsaubere Regierungsbilanz geholt. Zu Recht hat Hannelore Kraft am Wahlabend immer wieder darauf hingewiesen, dass wir im Regierungsalltag gehalten haben, was wir im Wahlkampf 2010 versprochen haben. Die gute Bilanz der Regierung wurde nicht nur verbal vorgetragen; es war die volle Überzeugung der gesamten SPD und offensichtlich auch der Wählerinnen und Wähler, dass die Politik der Prävention, die den viel zitierten vorbeugenden Sozialstaat konsequent in die Praxis umsetzt, richtig und gut ist. Bei Umfragen ist deutlich betont worden, dass die Politik der NRW SPD und von Hannelore Kraft wieder deutlicheren Bezug auf die Wurzeln der SPD genommen habe. Aus meiner Sicht ist dieser Umstand der deutlichere Hinweis auf die Bundestagswahl als die Frage der Kanzlerkandidatur.
Der zweite Grund für die große Zustimmung in der und zur SPD ist in der Zustimmung zu Hannelore Kraft als Spitzenkandidatin zu sehen. Die Partei hat auf allen Parteitagen deutlich gemacht, dass sie hinter Hannelore Kraft steht – sowohl bei Landes- als auch bei Bundesparteitagen. Logischerweise ist deshalb noch am Wahlabend die Frage gestellt worden, ob sie auch als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stünde. Dies hatte sie jedoch schon im Wahlkampf ausgeschlossen und hat es ernst gemeint. Das ist konsequent und richtig, denn das Amt der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin ist für die SPD bundesweit von zu hoher Bedeutung, als dass man es auf eine Bewerbungsschleife für die Kanzlerkandidatur reduzieren sollte. Wir wollen hier in NRW zeigen, dass die vorbeugende Sozialpolitik funktioniert und gut für die Menschen ist. Daraus ergibt sich automatisch, dass die NRW SPD beim bundespolitischen Kurs der SPD ein gewichtiges Wort mitreden wird und dass Hannelore Kraft als Landesvorsitzende bei allen Personalentscheidungen mitredet. Es wäre aber wenig hilfreich, sie jetzt in eine ungewisse Kanzlerkandidatur zu quatschen und damit ihr wichtigstes Pfund leichtfertig aufs Spiel zu setzen: ihre Glaubwürdigkeit.
Alles in allem gibt der Erfolg der SPD, von Rot-Grün und von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen allen Anlass zur Zuversicht. Denn die Wählerinnen und Wähler haben eine bodenständige, fortschrittliche und glaubwürdige Politik der NRW SPD bestätigt. Die Botschaft lautet: Harte Arbeit, ehrliche Politik und Begeisterung in der eigenen Partei sind belohnt worden. Und die gilt über Nordrhein-Westfalen hinaus!
Abstimmung zum „Fracking“ – Zur Sitzungswoche vom 7.-11.05.2012
Im Gespräch, InfodienstAm letzten Sonntag in Schleswig-Holstein haben Union und FDP die neunte Landtagswahl seit 2009 verloren. Die SPD konnte dagegen mit Torsten Albig 5 Prozent hinzugewinnen. Gewonnen haben auch die Grünen, die Piraten und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die Verlierer hingegen sind die CDU und vor allem die FDP mit einem Minus von 6,7 Punkten. Damit zeigt sich: Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen den Wechsel. 53 Prozent sprechen sich für eine Landesregierung von SPD und Grünen aus. Gemeinsam mit Grünen und SSW kommt die Sozialdemokratie auf eine Mehrheit von 35 Sitzen im neuen Landtag. Schwarz-Gelb hingegen hat nur 28 Sitze. Damit ist eine Schleswig-Holstein-Ampel aus SPD, Grünen und SSW unter Führung von Torsten Albig möglich.
Mit der Wahl von François Hollande zum neuen französischen Präsidenten beginnt der Neuanfang in Europa. Sein Ziel heißt, solide Haushalte durch neue wirtschaftliche Dynamik zu ermöglichen. Deshalb will er den Fiskalpakt um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzen, der unter anderem die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpft.
Die griechischen Parlamentswahlen, in denen die Parteien der Mitte dramatisch verloren haben und die radikalen Ränder, auch die extreme Rechte, stark geworden sind, müssen als Warnzeichen verstanden werden. Die Regierungsbildung in Athen ist durch eine von Wut und Verbitterung geprägte Wahl schwer belastet. Die Demokratie steht damit vor einer beispiellosen Belastungsprobe. Wir brauchen eine andere Politik in und für Europa, wir brauchen neuen Aufbruch und neue Hoffnung durch einen europäischen Wachstums- und Innovationspakt, der die Menschen stärkt, ihnen Wege öffnet und der in den Aufbau von Wirtschaft und Gesellschaft investiert.
Diese und weitere Themen der Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
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Die Themen:
1. Erdgas umweltgerecht fördern
2. Regierungserklärung zum G8- und zum Nato-Gipfel
3. Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen
4. Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus verhindern
Erdgas umweltgerecht fördern
InfodienstIn Deutschland werden große Gasvorkommen des sogenannten Schiefergases vermutet, die durch die Methode des Fracking – dem Aufbrechen von Gesteinen – gehoben werden können. Vor allem in Niedersachsen, aber auch in Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg gehen Studien von relevanten Vorkommen aus, zum Teil wurde bereits erkundet.
Die „unkonventionelle Förderung“ von Erdgas wird nicht nur auf bundespolitischer Ebene, sondern auch in den betroffenen Ländern, Städten und Gemeinden kontrovers diskutiert. Auch der Kreis Unna ist betroffen. Die geplante Förderung von Gas aus unkonventionellen Quellen ruft in Deutschland immer mehr Proteste hervor. Viele Bürgerinnen und Bürger haben große Sorgen und Ängste vor Schäden für Mensch und Umwelt. Bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas werden Chemikalien eingesetzt, die Grund- und Trinkwasser gefährden. Bisher gibt es keine Leitlinien für umweltverträgliche Erdgasförderung. Zudem werden die betroffenen Städte, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend beteiligt.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Verfahren zur Erkundung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas sicherzustellen. In Genehmigungsverfahren soll der Trinkwasserschutz Priorität haben. Anfallende Abwässer sind sicher zu entsorgen. Radioaktive Substanzen, die bei der Förderung entstehen, müssen überwacht werden. Bis zur Schaffung eines neuen gesetzlichen Rahmens sollen Anträge auf Erkundung ausgesetzt werden. Betreiber haben unbegrenzt für Schäden zu haften.
Meine Position ist eindeutig,: sofern eine Gefährdung des Trinkwassers nicht ausgeschlossen werden kann, halte ich die Fracking-Methode für nicht vertretbar und zu verbieten.
Die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion sind unter anderem:
Bei Förderungsvorhaben, bei denen Fracking angewendet wird, muss
• transparent informiert und die Öffentlichkeit über die Vergabe von Erkundungslizenzen beteiligt werden.
• bis zum Abschluss eines neuen gesetzlichen Rahmens ein „Moratorium“ gelten, damit keine Fakten geschaffen werden können. Dieses „Moratorium“ soll so lange gelten, bis „Fracking-Methoden“ ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, die zu einer schädlichen Veränderung des Grund- und Trinkwassers führen, zur Verfügung stehen.
• das Bergrecht dahingehend verändert werden, dass für alle Projekte für Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Dies hat zur Folge, dass für alle Projekte ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen muss.
• Regelungen getroffen werden, die eine Gefährdung des Grund- und Trinkwassers durch die eingesetzten Chemikalien verhindern.
• Fracking in sensiblen Gebieten wie zum Beispiel in Trinkwasser-Gewinnungsgebieten verboten werden.
• dafür Sorge getragen werden, dass eintretende Schäden nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Der Betreiber muss für sämtliche Schäden unbegrenzt haften und sich zur Begleichung möglicher Schäden durch Rückstellungen finanziell absichern.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/076/1707612.pdf
Regierungserklärung zum G8- und zum Nato-Gipfel
InfodienstIn dieser Woche gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Gipfel der acht größten Industrienationen der Welt am 18. und 19. Mai in den USA ab. Finanzmarktkrise, Staatsschuldenkrise, makroökonomische Ungleichgewichte und innereuropäische Spannungen hinterlassen Spuren. Europa droht im globalen Wettbewerb zurückzufallen. Für Europa ist diese Entwicklung nicht nur ein wirtschaftliches Risiko. Das Bild des europäischen Einigungsprojektes als Vorbild für andere Weltregionen nimmt Schaden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass die Bundesregierung vor der Entscheidung steht, ob sie dieser Entwicklung tatenlos zusehen will oder ob Deutschland die Lethargie abschüttelt und die Probleme anpackt. Die innere Zerstrittenheit der schwarz-gelben Koalition verhindert, dass Deutschland eine Führungsrolle einnehmen kann.
Deutschland ist durch die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und durch eine Politik der Investitionen stärker geworden. Wir sind besser durch die Finanzmarktkrise gekommen als andere Länder. Doch unser Land ist keine Insel. Es kann Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht. Der Einbruch trifft doch längst nicht nur Griechenland. Auch Spanien strauchelt, Italien ist unsicher, selbst die stabilen Niederlande rutschen in die Rezession.
Wer diese Risiken nicht sehen will, der soll wenigstens auf die Finanzlasten schauen, die Deutschland schultert. Das Konzept von Angela Merkel, das einseitig auf Hilfskredite und Haushaltskürzungen setzt, hat die Risiken nicht verringert, sondern vergrößert. Das erste Hilfspaket für Griechenland hatte im Frühjahr 2010 eine Höhe von 110 Mrd. Euro. Zwei Jahre später betragen die Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal insgesamt schon 403 Mrd. Euro. Vor zwei Jahren musste Deutschland für 22,5 Mrd. Euro Kredithilfen haften. Heute haftet Deutschland für eine Summe von 211 Mrd. Euro.
Die SPD-Bundestagsfraktion macht bereits seit Monaten einen Vorschlag für die Modernisierung und Erneuerung von Europas Wirtschaft. Ein Wechsel zu einer Modernisierungs- und Investitionsstrategie kann den bisherigen Teufelskreis durchbrechen. Die Bundesregierung hat es bislang trotz einiger Lippenbekenntnisse zum Wachstum versäumt, ein Konzept vorzulegen oder in Gespräche über ein Konzept einzutreten, wie Europa neue wirtschaftliche Kraft gewinnt und wieder auf die Beine kommt. Auch die Gespräche über den Fiskalpakt stecken fest, weil es noch zu viele unbeantwortete Fragen gibt. Nicht zuletzt muss die Bundesregierung in Rechnung stellen, dass der Fiskalpakt nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine 2/3-Mehrheit braucht. Auf unklarer Grundlage, was die künftigen Lasten für die Länderhaushalte angeht, wird es diese Mehrheit kaum geben.
Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen
Gesundheit und Pflege, InfodienstDie Privatisierung der Kosten von Gesundheitsleistungen nimmt zu. So genannte individuelle Zusatzleistungen gehören nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen und müssen von Patientinnen und Patienten bezahlt werden. Das wirtschaftliche Interesse der Ärztinnen und Ärzte überwiegt dabei oft die medizinische Notwendigkeit. Dabei handelt sich um einen schnell wachsenden Markt. Patienten berichten, dass sie in den Arztpraxen zum Teil durch aggressives Marketing zu den Leistungen gedrängt werden und dass die Leistungen deutlich häufiger Patienten mit höheren Einkommen angeboten würden. Dadurch verdichtet sich der Eindruck, dass bei der Erbringung dieser Leistung nicht die medizinische Notwendigkeit im Vordergrund steht, sondern die wirtschaftlichen Interessen einzelner Ärzte.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, individuelle Gesundheitsleistungen gesetzlich zu regeln. Ein schriftlicher Behandlungsvertrag, eine umfassende Informationspflicht der Ärztinnen und Ärzte sowie schriftliche Rechnungen sind einzuführen. Bei Verstößen dürfen Patientinnen und Patienten nicht zur Zahlung verpflichtet werden. Informationen der Bundesregierung müssen in jeder Arztpraxis aushängen. Auch der Gemeinsame Bundesausschuss und die gesetzlichen Krankenkassen sollen Informationen bereit stellen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat der Bundesregierung regelmäßig über die Entwicklung der individuellen Gesundheitsleistungen zu berichten.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709061.pdf
Eishockey-Weltmeisterschaft in Belarus verhindern
Belarus, InfodienstDas Regime in Belarus missachtet sowohl Demokratie und Menschenrechte als auch rechtsstaatliche Standards. Opposition und Zivilgesellschaft werden durch willkürliche Verhaftungen, durch Misshandlung und Folter unterdrückt. Die Todesstrafe wird angewandt. Das belarussische Regime ist damit kein würdiger Gastgeber für die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014.
Die SPD-Bundestagsfraktion respektiert und sichert die Unabhängigkeit des Sports und weiß zugleich um das Ethos der Sportverbände. Deshalb bitten wir den Deutschen Eishockey-Bund und seinen Präsidenten Uwe Harnos, sich auf dem Kongress der internationalen Eishockey-Föderation im Mai 2012 in Helsinki dafür einzusetzen, die Ausrichtung der Weltmeisterschaft 2014 in Minsk wieder rückgängig zu machen. Der weißrussische Diktator Lukaschenko wird diese ersten Titelkämpfe nur für die Legitimation seiner Macht ausnutzen.
Wir sind der Meinung, dass auch die große Mehrheit der Sportlerinnen und Sportler sich nicht gerne von einem brutalen Diktator auszeichnen lassen möchte. Wir wissen, dass Herr Lukaschenko bisher auf Appelle nicht reagiert hat. Deshalb müssen solche Möglichkeiten wie die Nicht-Durchführung von sportlichen Großereignissen in dem von ihm beherrschten Land genutzt werden, um sich gegen die Herrschaft des Unrechts zur Wehr zu setzen.
In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, sich beim Deutschen Eishockey-Bund und bei der Internationalen Eishockey-Föderation dafür einzusetzen, dass die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 nicht in Belarus stattfindet.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/095/1709557.pdf
Bundesregierung muss nationale Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung ausrufen
Presse und Co.Zum Beschluss des Antrages „Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland fördern –
Für eine nationale Alphabetisierungsdekade“ in der SPD-Bundestagsfraktion, erklären der zuständige Berichterstatter, Oliver Kaczmarek, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Dr. Ernst Dieter Rossmann:
Wenn wir 7,5 Millionen funktionale Analphabeten in Deutschland nicht am Rande der Gesellschaft stehen lassen wollen, brauchen wir mehr Engagement, Kooperation und finanziellen Einsatz. Was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat, ist entschieden zu wenig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Mai 2011 in einem Antrag die Verbesserung der Alphabetisierungsarbeit gefordert. Vor dem Hintergrund der weiterhin unzureichenden Vorlagen der Bundesregierung und der Diskussionen der letzten Monate erweitern wir unsere Forderungen um die Umsetzung einer nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung. Zentrale Ziele einer solchen auf Nachhaltigkeit angelegten Dekade müssen sein:
• größtmögliche Reduzierung der Zahl der funktionalen Analphabeten von derzeit 7,5 Millionen, mindestens eine Halbierung;
• Schaffung von dauerhaften und tragfähigen Strukturen sowie eines nachhaltigen Netzwerkes der Akteure der Grundbildungsarbeit als Teil des allgemeinen Weiterbildungssystems in Deutschland;
• schrittweise Erhöhung der Anzahl der Kursplätze für Alphabetisierung und Grundbildung an den Volkshochschulen und weiteren Trägern auf mindestens 100.000 jährlich;
• verbindliche Vereinbarung über den dauerhaften Mitteleinsatz der jeweiligen politischen Ebene;
• Aufbau eines positiven Klimas und von niedrigschwelligen Strukturen für mehr Lese- und Schreibfähigkeit, z.B. über „einfache Sprache“.
• Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Aufklärung über Ursachen fehlender Grundbildung und Möglichkeiten der Anspreche und Unterstützung Betroffener;
Seit Anfang 2011 wissen wir durch die leo. – Level-One Studie der Universität Hamburg, dass 7,5 Millionen Menschen in Deutschland funktionale Analphabeten sind. Nach Veröffentlichung der Studie hat die Bundesbildungsministerin medienwirksam angekündigt, einen gesellschaftlichen Pakt für Alphabetisierung und Grundbildung zu initiieren. Viel blieb von der Ankündigung nicht übrig. Schließlich verkündete die Bundesbildungsministerin gemeinsam mit dem Präsidenten der Kulturministerkonferenz Ende 2011 Elemente für eine „Nationale Strategie“ im Kampf gegen Analphabetismus und kündigte ein Programm zur arbeitsplatzorientierten Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Alphabetisierung und Grundbildung an. Allerdings weisen die Vereinbarungen kaum konkrete Maßnahmen oder Ziele auf. Die Länder, die unter großem finanziellen Druck stehen, konnten in vielen Fällen noch keine Aussagen zu ihren finanziellen Möglichkeiten machen. Der Bund muss hier auch finanziell eine Vorreiterrolle einnehmen, doch von Seiten der Bundesregierung wird die Verantwortung über wesentliche Maßnahmen auf die Länder und Kommunen abgeschoben. So ist der konkrete Teil des Programms des Bundesbildungsministeriums letztlich lediglich mit 20 Millionen Euro über drei Jahre ausgestattet, d.h. knapp 7 Millionen Euro pro Jahr bei 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten. Dies ist ein völlig unzureichender Beitrag des Bundes.
Abgeordnete für drei Tage: Jasmin Berenberg und Niklas Karel
Im GesprächJasmin Berenberg, Schülerin des Geschwister-Scholl Gymnasiums in Unna, und Niklas Karel, Schüler der Gesamtschule Kamen, waren auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek vom 06.-08. Mai in Berlin und nahmen am Planspiel „Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestagfraktion teil.
„Die SPD-Bundestagsfraktion hat als erste Fraktion ein eigenes Politik-Planspiel für Jugendliche und junge Erwachsene im Bundestag durchgeführt. Drei Tage lang konnten Niklas und Jasmin zusammen mit 140 Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden aus ganz Deutschland in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und die Arbeit einer Bundestagsfraktion nachempfinden“, erklärt Oliver Kaczmarek.
Direkt nach der Ankunft in Berlin ging es für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ins Reichstagsgebäude. Im Fraktionssaal der Sozialdemokraten versammelten sich die Jugendlichen als Fraktion und wählten zunächst ihren Fraktionsvorsitzenden. Schnell wurde ihnen bewusst, wie eigenwillig und kompliziert solche Wahlen in Wirklichkeit sind. Zwölf Bewerberinnen und Bewerber stellten sich zur Wahl. Nach der Wahl der Stellvertreter verteilten sich die Jugendlichen auf die von ihnen jeweils gewählte Arbeitsgruppe. Jasmin war in der Arbeitsgruppe Integration und Niklas in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie. Jede AG musste einen Antrag erstellen aus einem Themenbereich, der auch in der realen Politik gegenwärtig diskutiert wird. Am Dienstag wurden die Ergebnisse dann den „echten Abgeordneten“ in den „echten Arbeitsgruppensitzungen“ vorgestellt und gemeinsam diskutiert. Schließlich wurden die Anträge der Fraktion vorgestellt und zur Abstimmung gestellt.
„Es war sehr beeindruckend zu sehen mit wie viel Engagement sich die TeilnehmerInnen und Teilnehmer eingebracht haben. Sie haben viele interessante Ideen entwickelt und uns vorgestellt, die wir auch weiter verfolgen werden. Sie haben tatsächlich etwas bewegt und gezeigt, wie Politiker gemeinsam gestalten können“, so Kaczmarek.
Mit dem Planspiel Zukunftsdialog möchte die SPD im Bundestag junge Menschen für Politik begeistern und eine neue Form des Dialogs zwischen Jugendlichen und Abgeordneten etablieren. Das Planspiel soll künftig jährlich stattfinden.
Erlebnisberichte von Jasmin und Niklas können Sie demnächst auf www.oliver-kaczmarek.de nachlesen.
Jasmin und Niklas im Büro von Oliver Kaczmarek
Oliver Kaczmarek wandert wieder mit dem Roten Rucksack durch den Wahlkreis
Presse und Co.Seit 2009 als Angebot für Beteiligung und Transparenz in der Politik – Start am 5.5. in Holzwickede
Aus einer Aktion im Bundestagswahlkampf ist längst ein Markenzeichen geworden: bereits im vierten Jahr wandert der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit dem Roten Rucksack durch seinen Wahlkreis. „Ich will die Menschen einladen, Politik auch zwischen den Wahlterminen zu beeinflussen und mit ihrem Abgeordneten zu diskutieren.“, so Kaczmarek zur Idee der Aktion.
Der Rote Rucksack ist einerseits Symbol für eine transparente und beteiligungsorientierte Politik, andererseits ständiger Begleiter. In ihm sammelt er die Anregungen, Ideen aber auch Probleme der Menschen aus seiner Heimat, um diese in Berlin zu bearbeiten und umgekehrt in seinem Wahlkreis darüber zu berichten. Auf der Internetseite www.roter-rucksack.de können zudem weitere Anregungen gegeben werden, die Oliver Kaczmarek aufnimmt. Mehrere Abgeordnete der SPD im gesamten Bundesgebiet haben die Idee aufgenommen und führen ähnliche Aktionen in ihren Wahlkreisen durch.
„Auf leichten Wanderstrecken, für Groß und Klein geeignet, besuche ich Orte, an denen Besonderes geleistet wird und treffe Menschen, die Besonderes leisten. Damit soll vor allem das Ehrenamt in den Mittelpunkt gestellt werden.“, erläutert Kaczmarek das Konzept. Den Auftakt macht eine Wanderung durch den Süden Holzwickedes am kommenden Samstag. Dabei sollen Entwicklungen in Opherdicke und Hengsen in Augenschein genommen und zudem dem Feuerwehrfest in Hengsen ein Besuch abgestattet werden. Treffpunkt um 13 Uhr ist der Parkplatz an der Haarstrang Sportanlage, Unnaer Str. 68 in Holzwickede. Begleitet wird er dabei u.a. vom Landtagskandidaten der SPD für Holzwickede Hartmut Ganzke. Weitere Informationen zu den Wanderungen und zur Anmeldung finden Sie unter www.oliver-kaczmarek.de.
Drei weitere Wanderungen sind geplant: am 9. Juni in Kamen und am 8.9. in Schwerte. Erstmals wird es auch eine „Auswärtswanderung“ geben, die Kaczmarek gemeinsam mit seinem Abgeordnetenkollegen und ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering im Sauerland am 29.9. durchführen wird.