Nach derzeitigen Plänen will die Bundesregierung Eltern, die keine öffentlich geförderte Kindertageseinrichtung für ihre Kinder von ein bis drei Jahren in Anspruch nehmen, ein Betreuungsgeld auszahlen. Vorgesehen sind 100 Euro monatlich ab 2013 und 150 Euro ab 2014. Berechnungen gehen davon aus, dass diese Maßnahme etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr kosten wird.
Seit Jahren können wir in vielen wissenschaftlichen Studien nachlesen, wie wichtig für die Entwicklung eines Kindes die frühe Förderung ist. Besonders Kinder, die aus sozial schwachen Familien kommen, haben so die Chance auf bessre Bildungschancen. Ungleichheiten, die nicht am Anfang einer Bildungsbiographie aufgefangen werden, können später nur schwer wieder ausgeglichen werden.
Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Bildungspolitik: Der Rechtsanspruch für Kinder über einem Jahr auf einen Betreuungsplatz ab 2013, der Ausbau weiterer Ganztagsschulen und die Einführung der inklusiven Bildung, dem gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen, sind nur einige. Doch statt diese Herausforderungen anzunehmen bezahlt die Bundesregierung Eltern dafür, ihre Kinder vom Bildungssystem fern zuhalten.
Die SPD hat sich klar positioniert. Wir werden am Rechtsanspruch ab 2013 für Kinder ab einem Jahr auf einen Betreuungsplatz festhalten. Wir wollen in den nächsten vier Jahre 7000 neue Ganztagsschulen bauen, die Umsetzung der Inklusiven Bildung und eine bessere Unterstützung der Hochschulen. Hier muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört, dass durch eine verantwortliche gesamtstaatliche Finanz- und Steuerpolitik der Handlungsspielraum von Ländern und Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht weiter eingeschränkt wird. Politische Irrlichter wie das Betreuungsgeld müssen aufgegeben und die dafür vorgesehenen Mittel in die Investition in eine zukunftsgerichtete Bildungsinfrastruktur umgelenkt werden.
Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammen gefasst.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-04-27 13:34:492012-04-27 13:34:49Betreuungsgeld und Pflege – Zur Sitzugswoche vom 23.04. – 27.04.2012
Am Donnerstag dieser Sitzungswoche hat die Bundesregierung ihr Pflege-Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das Gesetz stößt auf Kritik, vor allem von Seiten der Sozialverbände. Es sieht keine Lösungen für die zentralen Probleme und Herausforderungen im Pflegebereich vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Positionspapier zur Pflege ein zukunftsfähiges Konzept für eine Pflegereform vorgelegt, das wir intensiv mit den Verbänden diskutiert haben, und in dieser Woche einen eigenen Antrag in die parlamentarische Beratung eingebracht.
Zentrale Eckpunkte sind:
Durch neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Demenzkranke besser berücksichtigen
Im Konzept der SPD-Fraktion ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff der Dreh- und Angelpunkt, denn nur mit einer neuen grundlegenden Definition, darüber was durch Pflege erfasst werden soll, können auch Demenzkranke angemessen berücksichtigt werden. Denn der aktuelle Pflegebedürftigkeitsbegriff des Sozialgesetzbuches berücksichtigt Personen mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen nicht angemessen. Die SPD-Fraktion fordert außerdem eine Stärkung der ambulanten Versorgung sowie von Prävention und Rehabilitation. Der Ausbau der kommunalen Pflegeinfrastruktur und der aufsuchenden Pflegeberatung soll vorangetrieben werden.
Pflegende Angehörige besser unterstützen
Um die pflegenden Angehörigen besser zu unterstützen, plant die SPD-Fraktion die „Kurzzeit- und Verhinderungspflege“ auszubauen. Dazu sollen die Ansprüche pflegender Angehöriger von Demenzkranken von derzeit 1510 Euro auf 3020 Euro für acht Wochen je Kalenderjahr steigen. Bei plötzlich eintretender Pflegebedürftigkeit wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten analog zum Kinderkrankengeld einen Anspruch auf Lohnersatzleistung für bis zu zehn Tage erhalten. Die von Schwarz-Gelb eingeführte Familienpflegezeit von sechs Monaten will die SPD-Fraktion in ein flexibles Zeitbudget umwandeln. Auch dafür soll es einen Anspruch auf Lohnersatzleistung geben.
Gute Arbeit in Pflegeberufen schaffen
Für die Pflegekräfte wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Ausbildung verbessern und ein attraktives Berufsumfeld schaffen, das Aufstiegsmöglichkeiten bietet. Zudem soll das Image der Pflegeberufe durch eine Informations- und Imagekampagne gestärkt werden und ein Lohn gezahlt werden, von dem die Beschäftigten gut leben können. Ziel müssen flächendeckende Tarife und gleiche Löhne in Ost- und Westdeutschland sein.
Für eine bessere Pflege akzeptieren die Menschen höhere Beiträge
Für die Verbesserungen durch das Pflegekonzept benannte die SPD-Fraktion Kosten in Höhe von 6 Milliarden Euro. Allein für die Erweiterung von Leistungen durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden 4 Milliarden Euro kalkuliert. Zur Finanzierung der Mehrausgaben wollen wir die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,6 Prozentpunkte erhöhen. Damit könnte die Pflege in Deutschland bis ins Jahr 2020 finanziert werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-04-27 10:17:142012-04-27 10:17:14Pflegebedürftigkeit neu definieren
Zehn Euro müssen die Patienten pro Vierteljahr zahlen, wenn sie den Hausarzt aufsuchen. Damit sollte die Anzahl der Arztbesuche besser gesteuert und reduziert werden. Dennoch gibt es in Deutschland rekordverdächtig viele Arztbesuche. 18,1 Mal pro Jahr gehen die Bundesbürger im Schnitt zum Arzt. Weniger als die Hälfte ist in anderen EU-Ländern normal. Die Praxisgebühr sollte die Zahl der Arztbesuche eindämmen – sie tat es nicht. Zugleich bringt die Gebühr den Krankenkassen zusätzliche Einnahmen von 2 Milliarden Euro jährlich.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einem Antrag gefordert, die Praxisgebühr abzuschaffen. Sie hat die beabsichtigte steuernde Wirkung – die Senkung der Facharztbesuche – verfehlt. Zusätzlich verursacht die Praxisgebühr viel Verwaltungsaufwand auf Seiten der Ärzte und bei den Krankenkassen.
Außerdem bezeichnete die SPD-Fraktion den einheitlichen Beitragssatz der 140 gesetzlichen Krankenversicherungen von 15,5 Prozent als zu hoch. Die SPD will wieder zur Beitragsautonomie zurückkehren, bei der jede einzelne Krankenkasse ihren Beitragssatz bestimmt. Auch die hausarztzentrierte Versorgung soll weiter ausgebaut werden. Des Weiteren müssen die Zusatzbeiträge abgeschafft werden.
Mobilität ist die Grundlage für Wirtschaftswachstum. Mit der Zunahme des Verkehrs wächst aber auch die Lärmbelastung. Dies ist auch immer wieder Thema an Straßen- und Schienenwegen im Kreis Unna. Damit notwendige Investitionen in die Infrastruktur gesellschaftliche Akzeptanz finden, müssen sie von Lärmschutzmaßnahmen begleitet werden.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ein nationales Verkehrslärmschutzpaket umzusetzen. Erforderlich sind dabei ein wirksames Lärmschutzgesetz und die Einführung des Verursacherprinzips bei den Lärmschutzkosten. Beim Schienenverkehr müssen der Schienenbonus abgeschafft und wettbewerbliche Anreizsysteme zur Lärmverminderung geschaffen werden. Zudem sollen alle europäischen Güterwagen zum Beispiel mit leiseren Bremsen ausgerüstet werden. Beim Straßenverkehr sind die Bundesmittel für Lärmschutz zu verstetigen. Lärmarme Verkehrsträger wie Elektrofahrzeuge und verkehrsberuhigende Maßnahmen benötigen weitere Förderung. Schließlich bedarf es einer Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer durch Informationskampagnen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-04-27 10:16:542012-04-27 10:16:54Schutz vor Straßen- und Schienenlärm erhöhen
Das europäische Gesetzespaket zur Umsetzung der Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Reform der Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Kreditinstitute (Basel III) soll das Bankensystem krisenfester machen. Allerdings wird dabei das besondere Geschäftsmodell von Sparkassen und Kreditgenossenschaften mit seinen Verbundstrukturen in Deutschland nicht ausreichend beachtet.
In zwei Anträgen fordert die SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung auf, sich für eine umfassende Umsetzung von Basel III einzusetzen. Die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregelungen müssen dabei aber entsprechend dem Geschäftsmodell und der Größe der Kreditinstitute angewandt werden. Insoweit muss die Bundesregierung, die für die Sparkassen so wichtigen Besonderheiten in das Gesetzeswerk hinein verhandeln. Durch spezielle Regelungen muss sichergestellt werden, dass das Hypotheken- und Kommunalkreditgeschäft nicht über Gebühr belastet wird. Durch eine Absenkung der Risikogewichte von Mittelstandskrediten sollen gute Finanzierungsbedingungen für mittelständische Unternehmen sichergestellt werden. Zudem ist auf eine angemessene Arbeitsteilung zwischen europäischer und nationaler Bankenaufsicht hinzuwirken.
Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass ausgerechnet die Finanzinstitute bestraft und übermäßig belastet werden, die in der Finanzkrise stabilisierend gewirkt haben. Damit würde letztlich der gesamte deutsche Mittelstand bestraft.
Zum Hintergrund: Baseler Ausschuss
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht wurde 1974 von den Zentralbanken und Bankaufsichtsbehörden der 10 führenden Industrienationen gegründet. Der Ausschuss tritt alle drei Monate zusammen. Seine Hauptaufgabe ist es, zur Einführung hoher und möglichst einheitlicher Standards in der Bankenaufsicht beizutragen. Dafür arbeitet der Ausschuss Richtlinien und Empfehlungen aus, auf die sich die Aufsichtsbehörden eines Landes stützen können.
Basel III
Der Begriff Basel III bezeichnet ein Reformpaket des Baseler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die bereits bestehenden Reglungen zur Bankenregulierung. Es stellt die Reaktion auf die von der weltweiten Finanz- bzw. Wirtschaftskrise ab 2007 offengelegten Schwächen der bisherigen Bankenregulierung dar.
Arbeit hat eine ganz besondere Bedeutung. Arbeit schafft nicht nur Einkommen, sie ermöglicht, auf eigenen Beinen zu stehen, sie schafft Stolz und gesellschaftliche Teilhabe. Unter guter Arbeit verstehe ich Arbeit, für die es einen gerechten Lohn gibt, von dem man anständig leben kann. Dafür haben Frauen und Männer der Gewerkschaftsbewegung immer gekämpft. Und das werden wir auch weiterhin tun.
Der Einsatz ist nötig, denn Arbeit ist heute für viele Menschen wieder prekärer geworden und immer seltener eine verlässliche Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Knapp acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten zu Niedriglöhnen. In ganz Europa sehen wir, dass die Finanzkrise instrumentalisiert wird, um Löhne und Arbeitnehmerechte weiter zu beschneiden. Viele Arbeitslose und Niedriglöhner in Griechenland, Portugal, Spanien wissen nicht mehr, wie sie sich und ihre Familien noch über die Runden bringen sollen.
Deutschland und Europa brauchen starke Gewerkschaften. Deswegen rufe ich Sie auf: Kommen Sie zu einer der vielen Kundgebungen am 1. Mai. Zum Beispiel nach Bergkamen, Unna, Kamen, Lünen oder Bönen. Treten wir gemeinsam ein für eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Aufstiegschancen haben, für mehr Bildung, gerechte Löhne und soziale Gerechtigkeit. Für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Leute, eine Regulierung der Finanzmärkte, eine gerechte Steuerpolitik und endlich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Wanderung mit dem Roten Rucksack am 05. Mai in Holzwickde
„Orte aufsuchen, an denen besonderes geleistet wird – Menschen kennen lernen, die Besonderes leisten.“ Das Motto der Wanderungen mit meinem Roten Rucksack ist auch im vierten Jahr konstant geblieben. Ich möchte besondere Orte und Menschen aufsuchen, in meinem Roten Rucksack ihre Ideen, Kritik und Vorschläge mit nach Berlin nehmen und ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, mit mir als ihrem Abgeordneten ungezwungen ins Gespräch zu kommen.
Die erste Wanderung in diesem Jahr findet zu dem Thema „Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen“ in Holzwickede statt und steht im Zeichen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai. Der Landtagskandidat für Unna, Holzwickede, Fröndenberg und Schwerte Hartmut Ganzke, wird mich auf der Wanderung begleiten und steht ebenfalls für Gespräche zur Verfügung.
Samstag, 05. Mai 2012, 13 Uhr
Treffpunkt: Parkplatz am Sportplatz (Haarstranganlage Opherdicke), Unnaer Straße 68, 59439 Holzwickede.
Weitere Informationen auf https://www.roter-rucksack.de
Rock in den Ruinen am 28. April mit Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, in Dortmund
Auch in diesem Jahr können die Veranstalter des mittlerweile legendären Rock in den Ruinen-Festivals mit einem Auftritt der besonderen Art aufwarten. Martin Schulz, der neugewählte Präsident des Europäischen Parlaments, wird gemeinsam mit Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau in den Abendstunden die zahlreichen Gäste aus nah und fern begrüßen.
Vor der einzigartigen Kulisse des ehemaligen Industriestandortes auf dem Phoenix-West-Gelände in Dortmund-Hörde wird den internationalen Bands und jungen Nachwuchskünstlern aus der Region die Möglichkeit geboten, vor einem großen Publikum aufzutreten.
Schülerin aus Bergkamen begleitet Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek einen Tag in Berlin
Sarah El Idrisi, Schülerin an der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen, konnte diesen Donnerstag, auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek einen Tag bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin verbringen. Anlass für die Einladung ist der nun schon zum zwölften Mal bundesweit stattfindende Girls‘ Day. Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik hatten Gelegenheit, den Politikbetrieb im Bundestag hautnah mitzuerleben.
„Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik und in der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum achten Mal am Girls‘ Day“, erklärt Oliver Kaczmarek.
Das Programm für die 16 jährige Sarah El Idrisi war vielfältig und umfangreich. Sie hatte Gelegenheit, ihren Abgeordneten bei Terminen zu begleiten und einen Einblick in seinen Büroalltag zu erhalten. Auch hat sie den Reichstag besichtigt und bei einer Plenardebatte auf der Zuschauertribüne Platz genommen.
Im Rahmen eines Planspiels, das den Teilnehmerinnen den Weg durch die Gesetzgebung weist, lernte sie, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz letztlich verabschiedet wird und in Kraft tritt.
Am Girls‘ Day öffnen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland einen Tag lang ihre Tore, um Mädchen Einblick in spannende Berufsbereiche sogenannter „typischer Männerberufe“ zu ermöglichen. Hintergrund ist, dass viele Mädchen und junge Frauen sich noch immer für die sogenannten „typischen Frauenberufe“ entscheiden. Damit nehmen sie nicht alle Chancen wahr, die ihnen das Berufsleben bietet. Hier setzt der Girls‘ Day an. Er will Mädchen ermutigen, ihre Ausbildung und ihren Beruf aus einer breiteren Palette von Möglichkeiten auszuwählen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-04-27 08:16:232012-04-27 08:16:23Girls‘ Day 2012: Abgeordnete für einen Tag
„Nachhaltigkeit ein Gesicht geben“ lautete das Motto der Nachhaltigkeits-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch, 25. April. Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek stellte der NABU Kreisverband Unna seine Arbeit auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäude interessierten Gästen und Politikern vor. „Es geht darum, Zukunftsfähigkeit nicht nur in Sonntagsreden hochzuhalten, sondern Nachhaltigkeit auch vor Ort mit Leben zu füllen. Der NABU leistet bei uns schon lange einen großen Beitrag dazu“, erklärt Oliver Kaczmarek. Die Delegation des NABU bildeten Burkhard und Renate Brinkmann aus Bönen und Ilona Jädtke aus Bergkamen.
Insgesamt 50 Initiativen aus ganz Deutschland präsentierten ihre lokale Arbeit an einem der globalen Zukunftsthemen. „Anlass ist eine Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema nachhaltige Entwicklung, die im Juni in Rio de Janeiro stattfindet“, so Kaczmarek weiter. „Über die SPD wollen wir die Vernetzung der Initiativen fördern und versuchen, voneinander zu lernen. Die guten Projektideen auf der Konferenz müssen auch andernorts Nachahmer finden.“
Oliver Kaczmarek am Infostand des NABU im Deutschen Bundestag
Auf einem ‚Markt der Möglichkeiten‘ zeigten unter anderem Agenda-Gruppen, Schulprojekte, internationale Patenschaftsprogramme, Naturschutz- und Fairtrade-Initiativen, wie vielfältig das Nachhaltigkeitsengagement in Deutschland ist. Der NABU präsentiert im Rahmen der Ausstellung seine Arbeit von der Pflege der Orchideenwiese bis zu aktuellen Publikationen des Naturschutzes.
Weitere Informationen zum NABU Kreisverband Unna und wie Sie sich engagieren können erfahren Sie unter: www.nabu-unna.de
Burkhard und Renate Brinkmann, Oliver Kaczmarek und Ilona Jädtke (v. links nach rechts)
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-04-26 08:07:252012-04-26 08:07:25NABU Kreisverband Unna zu Gast in Berlin
Schülerin des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Unna und
Schüler der Gesamtschule Kamen nehmen am Planspiel Zukunftsdialog 2012 teil
Jasmin Berenberg und Niklas Karel sind als Teilnehmer für das Planspiel Zukunftsdialog 2012 der SPD-Bundestagsfraktion ausgewählt worden. Sie reisen auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek Anfang Mai 2012 nach Berlin.
„Ich freue mich, dass wir zwei junge und engagierte Vertreter als Teilnehmer des Planspiels Zukunftsdialog gefunden haben.“, sagt Oliver Kaczmarek. Jasmin Berenberg und Niklas Karel sind beide 15 Jahre jung. Jasmin ist Schülerin am Geschwister-Scholl-Gymnasium in Unna und Niklas besucht die Gesamtschule in Kamen.
Sie haben die Möglichkeit, im direkten Austausch mit 150 anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Alter von 15 bis 20 Jahren aus ganz Deutschland aktuelle Fragen der Bundespolitik, von Integration über Bildung bis Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu diskutieren. „Wir sind gespannt auf die Ideen und Vorschläge, die die jungen Menschen nach Berlin mitbringen“, so Kaczmarek.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dem Planspiel auf die Beteiligungsform Jüngerer, um einen neuen und modernen Dialog zwischen Jugend und Politik zu starten. Das Planspiel Zukunftsdialog 2012 ist eine realistische, dreitägige Simulation der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. Die Beratungsergebnisse der Jugendlichen werden den Abgeordneten mit Abschluss der dreitägigen Sitzung präsentiert und werden in die Arbeit der Parlamentarier einfließen. Neben der Arbeit an eigenen Inhalten und Anträgen erwarten die Jugendlichen ein spannendes Rahmenprogramm und natürlich der direkte Austausch mit den „echten“ Abgeordneten der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2012-04-23 08:43:242012-04-23 08:43:24Planspielteilnehmer erleben Arbeit der Abgeordneten hautnah
Betreuungsgeld und Pflege – Zur Sitzugswoche vom 23.04. – 27.04.2012
Im Gespräch, InfodienstNach derzeitigen Plänen will die Bundesregierung Eltern, die keine öffentlich geförderte Kindertageseinrichtung für ihre Kinder von ein bis drei Jahren in Anspruch nehmen, ein Betreuungsgeld auszahlen. Vorgesehen sind 100 Euro monatlich ab 2013 und 150 Euro ab 2014. Berechnungen gehen davon aus, dass diese Maßnahme etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr kosten wird.
Seit Jahren können wir in vielen wissenschaftlichen Studien nachlesen, wie wichtig für die Entwicklung eines Kindes die frühe Förderung ist. Besonders Kinder, die aus sozial schwachen Familien kommen, haben so die Chance auf bessre Bildungschancen. Ungleichheiten, die nicht am Anfang einer Bildungsbiographie aufgefangen werden, können später nur schwer wieder ausgeglichen werden.
Wir stehen vor großen Herausforderungen in der Bildungspolitik: Der Rechtsanspruch für Kinder über einem Jahr auf einen Betreuungsplatz ab 2013, der Ausbau weiterer Ganztagsschulen und die Einführung der inklusiven Bildung, dem gemeinsamen Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen, sind nur einige. Doch statt diese Herausforderungen anzunehmen bezahlt die Bundesregierung Eltern dafür, ihre Kinder vom Bildungssystem fern zuhalten.
Die SPD hat sich klar positioniert. Wir werden am Rechtsanspruch ab 2013 für Kinder ab einem Jahr auf einen Betreuungsplatz festhalten. Wir wollen in den nächsten vier Jahre 7000 neue Ganztagsschulen bauen, die Umsetzung der Inklusiven Bildung und eine bessere Unterstützung der Hochschulen. Hier muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört, dass durch eine verantwortliche gesamtstaatliche Finanz- und Steuerpolitik der Handlungsspielraum von Ländern und Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht weiter eingeschränkt wird. Politische Irrlichter wie das Betreuungsgeld müssen aufgegeben und die dafür vorgesehenen Mittel in die Investition in eine zukunftsgerichtete Bildungsinfrastruktur umgelenkt werden.
Diese und weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst für Sie zusammen gefasst.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
——————-
Die Themen
1. Pflegebedürftigkeit neu definieren
2. Praxisgebühr abschaffen
3. Schutz vor Straßen- und Schienenlärm erhöhen
4. Sparkassen sichern
5. Hinaus zum 1. Mai!
6. Terminhinweise
Pflegebedürftigkeit neu definieren
InfodienstAm Donnerstag dieser Sitzungswoche hat die Bundesregierung ihr Pflege-Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das Gesetz stößt auf Kritik, vor allem von Seiten der Sozialverbände. Es sieht keine Lösungen für die zentralen Probleme und Herausforderungen im Pflegebereich vor. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Positionspapier zur Pflege ein zukunftsfähiges Konzept für eine Pflegereform vorgelegt, das wir intensiv mit den Verbänden diskutiert haben, und in dieser Woche einen eigenen Antrag in die parlamentarische Beratung eingebracht.
Zentrale Eckpunkte sind:
Durch neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Demenzkranke besser berücksichtigen
Im Konzept der SPD-Fraktion ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff der Dreh- und Angelpunkt, denn nur mit einer neuen grundlegenden Definition, darüber was durch Pflege erfasst werden soll, können auch Demenzkranke angemessen berücksichtigt werden. Denn der aktuelle Pflegebedürftigkeitsbegriff des Sozialgesetzbuches berücksichtigt Personen mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen nicht angemessen. Die SPD-Fraktion fordert außerdem eine Stärkung der ambulanten Versorgung sowie von Prävention und Rehabilitation. Der Ausbau der kommunalen Pflegeinfrastruktur und der aufsuchenden Pflegeberatung soll vorangetrieben werden.
Pflegende Angehörige besser unterstützen
Um die pflegenden Angehörigen besser zu unterstützen, plant die SPD-Fraktion die „Kurzzeit- und Verhinderungspflege“ auszubauen. Dazu sollen die Ansprüche pflegender Angehöriger von Demenzkranken von derzeit 1510 Euro auf 3020 Euro für acht Wochen je Kalenderjahr steigen. Bei plötzlich eintretender Pflegebedürftigkeit wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten analog zum Kinderkrankengeld einen Anspruch auf Lohnersatzleistung für bis zu zehn Tage erhalten. Die von Schwarz-Gelb eingeführte Familienpflegezeit von sechs Monaten will die SPD-Fraktion in ein flexibles Zeitbudget umwandeln. Auch dafür soll es einen Anspruch auf Lohnersatzleistung geben.
Gute Arbeit in Pflegeberufen schaffen
Für die Pflegekräfte wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Ausbildung verbessern und ein attraktives Berufsumfeld schaffen, das Aufstiegsmöglichkeiten bietet. Zudem soll das Image der Pflegeberufe durch eine Informations- und Imagekampagne gestärkt werden und ein Lohn gezahlt werden, von dem die Beschäftigten gut leben können. Ziel müssen flächendeckende Tarife und gleiche Löhne in Ost- und Westdeutschland sein.
Für eine bessere Pflege akzeptieren die Menschen höhere Beiträge
Für die Verbesserungen durch das Pflegekonzept benannte die SPD-Fraktion Kosten in Höhe von 6 Milliarden Euro. Allein für die Erweiterung von Leistungen durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden 4 Milliarden Euro kalkuliert. Zur Finanzierung der Mehrausgaben wollen wir die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,6 Prozentpunkte erhöhen. Damit könnte die Pflege in Deutschland bis ins Jahr 2020 finanziert werden.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/024/1702480.pdf
Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15923,00.pdf
Praxisgebühr abschaffen
InfodienstZehn Euro müssen die Patienten pro Vierteljahr zahlen, wenn sie den Hausarzt aufsuchen. Damit sollte die Anzahl der Arztbesuche besser gesteuert und reduziert werden. Dennoch gibt es in Deutschland rekordverdächtig viele Arztbesuche. 18,1 Mal pro Jahr gehen die Bundesbürger im Schnitt zum Arzt. Weniger als die Hälfte ist in anderen EU-Ländern normal. Die Praxisgebühr sollte die Zahl der Arztbesuche eindämmen – sie tat es nicht. Zugleich bringt die Gebühr den Krankenkassen zusätzliche Einnahmen von 2 Milliarden Euro jährlich.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einem Antrag gefordert, die Praxisgebühr abzuschaffen. Sie hat die beabsichtigte steuernde Wirkung – die Senkung der Facharztbesuche – verfehlt. Zusätzlich verursacht die Praxisgebühr viel Verwaltungsaufwand auf Seiten der Ärzte und bei den Krankenkassen.
Außerdem bezeichnete die SPD-Fraktion den einheitlichen Beitragssatz der 140 gesetzlichen Krankenversicherungen von 15,5 Prozent als zu hoch. Die SPD will wieder zur Beitragsautonomie zurückkehren, bei der jede einzelne Krankenkasse ihren Beitragssatz bestimmt. Auch die hausarztzentrierte Versorgung soll weiter ausgebaut werden. Des Weiteren müssen die Zusatzbeiträge abgeschafft werden.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/091/1709189.pdf
Schutz vor Straßen- und Schienenlärm erhöhen
InfodienstMobilität ist die Grundlage für Wirtschaftswachstum. Mit der Zunahme des Verkehrs wächst aber auch die Lärmbelastung. Dies ist auch immer wieder Thema an Straßen- und Schienenwegen im Kreis Unna. Damit notwendige Investitionen in die Infrastruktur gesellschaftliche Akzeptanz finden, müssen sie von Lärmschutzmaßnahmen begleitet werden.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, ein nationales Verkehrslärmschutzpaket umzusetzen. Erforderlich sind dabei ein wirksames Lärmschutzgesetz und die Einführung des Verursacherprinzips bei den Lärmschutzkosten. Beim Schienenverkehr müssen der Schienenbonus abgeschafft und wettbewerbliche Anreizsysteme zur Lärmverminderung geschaffen werden. Zudem sollen alle europäischen Güterwagen zum Beispiel mit leiseren Bremsen ausgerüstet werden. Beim Straßenverkehr sind die Bundesmittel für Lärmschutz zu verstetigen. Lärmarme Verkehrsträger wie Elektrofahrzeuge und verkehrsberuhigende Maßnahmen benötigen weitere Förderung. Schließlich bedarf es einer Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer durch Informationskampagnen.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/054/1705461.pdf
Sparkassen sichern
InfodienstDas europäische Gesetzespaket zur Umsetzung der Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Reform der Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen für Kreditinstitute (Basel III) soll das Bankensystem krisenfester machen. Allerdings wird dabei das besondere Geschäftsmodell von Sparkassen und Kreditgenossenschaften mit seinen Verbundstrukturen in Deutschland nicht ausreichend beachtet.
In zwei Anträgen fordert die SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung auf, sich für eine umfassende Umsetzung von Basel III einzusetzen. Die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsregelungen müssen dabei aber entsprechend dem Geschäftsmodell und der Größe der Kreditinstitute angewandt werden. Insoweit muss die Bundesregierung, die für die Sparkassen so wichtigen Besonderheiten in das Gesetzeswerk hinein verhandeln. Durch spezielle Regelungen muss sichergestellt werden, dass das Hypotheken- und Kommunalkreditgeschäft nicht über Gebühr belastet wird. Durch eine Absenkung der Risikogewichte von Mittelstandskrediten sollen gute Finanzierungsbedingungen für mittelständische Unternehmen sichergestellt werden. Zudem ist auf eine angemessene Arbeitsteilung zwischen europäischer und nationaler Bankenaufsicht hinzuwirken.
Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass ausgerechnet die Finanzinstitute bestraft und übermäßig belastet werden, die in der Finanzkrise stabilisierend gewirkt haben. Damit würde letztlich der gesamte deutsche Mittelstand bestraft.
Zum Hintergrund:
Baseler Ausschuss
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht wurde 1974 von den Zentralbanken und Bankaufsichtsbehörden der 10 führenden Industrienationen gegründet. Der Ausschuss tritt alle drei Monate zusammen. Seine Hauptaufgabe ist es, zur Einführung hoher und möglichst einheitlicher Standards in der Bankenaufsicht beizutragen. Dafür arbeitet der Ausschuss Richtlinien und Empfehlungen aus, auf die sich die Aufsichtsbehörden eines Landes stützen können.
Basel III
Der Begriff Basel III bezeichnet ein Reformpaket des Baseler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die bereits bestehenden Reglungen zur Bankenregulierung. Es stellt die Reaktion auf die von der weltweiten Finanz- bzw. Wirtschaftskrise ab 2007 offengelegten Schwächen der bisherigen Bankenregulierung dar.
Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/091/1709167.pdf
Hinaus zum 1. Mai!
InfodienstArbeit hat eine ganz besondere Bedeutung. Arbeit schafft nicht nur Einkommen, sie ermöglicht, auf eigenen Beinen zu stehen, sie schafft Stolz und gesellschaftliche Teilhabe. Unter guter Arbeit verstehe ich Arbeit, für die es einen gerechten Lohn gibt, von dem man anständig leben kann. Dafür haben Frauen und Männer der Gewerkschaftsbewegung immer gekämpft. Und das werden wir auch weiterhin tun.
Der Einsatz ist nötig, denn Arbeit ist heute für viele Menschen wieder prekärer geworden und immer seltener eine verlässliche Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Knapp acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten zu Niedriglöhnen. In ganz Europa sehen wir, dass die Finanzkrise instrumentalisiert wird, um Löhne und Arbeitnehmerechte weiter zu beschneiden. Viele Arbeitslose und Niedriglöhner in Griechenland, Portugal, Spanien wissen nicht mehr, wie sie sich und ihre Familien noch über die Runden bringen sollen.
Deutschland und Europa brauchen starke Gewerkschaften. Deswegen rufe ich Sie auf: Kommen Sie zu einer der vielen Kundgebungen am 1. Mai. Zum Beispiel nach Bergkamen, Unna, Kamen, Lünen oder Bönen. Treten wir gemeinsam ein für eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Aufstiegschancen haben, für mehr Bildung, gerechte Löhne und soziale Gerechtigkeit. Für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Leute, eine Regulierung der Finanzmärkte, eine gerechte Steuerpolitik und endlich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Ich wünsche allen einen schönen 1. Mai!
Terminhinweise
InfodienstWanderung mit dem Roten Rucksack am 05. Mai in Holzwickde
„Orte aufsuchen, an denen besonderes geleistet wird – Menschen kennen lernen, die Besonderes leisten.“ Das Motto der Wanderungen mit meinem Roten Rucksack ist auch im vierten Jahr konstant geblieben. Ich möchte besondere Orte und Menschen aufsuchen, in meinem Roten Rucksack ihre Ideen, Kritik und Vorschläge mit nach Berlin nehmen und ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, mit mir als ihrem Abgeordneten ungezwungen ins Gespräch zu kommen.
Die erste Wanderung in diesem Jahr findet zu dem Thema „Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen“ in Holzwickede statt und steht im Zeichen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai. Der Landtagskandidat für Unna, Holzwickede, Fröndenberg und Schwerte Hartmut Ganzke, wird mich auf der Wanderung begleiten und steht ebenfalls für Gespräche zur Verfügung.
Samstag, 05. Mai 2012, 13 Uhr
Treffpunkt: Parkplatz am Sportplatz (Haarstranganlage Opherdicke), Unnaer Straße 68, 59439 Holzwickede.
Weitere Informationen auf https://www.roter-rucksack.de
Rock in den Ruinen am 28. April mit Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, in Dortmund
Auch in diesem Jahr können die Veranstalter des mittlerweile legendären Rock in den Ruinen-Festivals mit einem Auftritt der besonderen Art aufwarten. Martin Schulz, der neugewählte Präsident des Europäischen Parlaments, wird gemeinsam mit Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau in den Abendstunden die zahlreichen Gäste aus nah und fern begrüßen.
Vor der einzigartigen Kulisse des ehemaligen Industriestandortes auf dem Phoenix-West-Gelände in Dortmund-Hörde wird den internationalen Bands und jungen Nachwuchskünstlern aus der Region die Möglichkeit geboten, vor einem großen Publikum aufzutreten.
Vorverkauf und Programm über http://www.rock-in-den-ruinen.com
Girls‘ Day 2012: Abgeordnete für einen Tag
Im GesprächSchülerin aus Bergkamen begleitet Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek einen Tag in Berlin
Sarah El Idrisi, Schülerin an der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen, konnte diesen Donnerstag, auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek einen Tag bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin verbringen. Anlass für die Einladung ist der nun schon zum zwölften Mal bundesweit stattfindende Girls‘ Day. Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik hatten Gelegenheit, den Politikbetrieb im Bundestag hautnah mitzuerleben.
„Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik und in der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum achten Mal am Girls‘ Day“, erklärt Oliver Kaczmarek.
Das Programm für die 16 jährige Sarah El Idrisi war vielfältig und umfangreich. Sie hatte Gelegenheit, ihren Abgeordneten bei Terminen zu begleiten und einen Einblick in seinen Büroalltag zu erhalten. Auch hat sie den Reichstag besichtigt und bei einer Plenardebatte auf der Zuschauertribüne Platz genommen.
Im Rahmen eines Planspiels, das den Teilnehmerinnen den Weg durch die Gesetzgebung weist, lernte sie, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz letztlich verabschiedet wird und in Kraft tritt.
Am Girls‘ Day öffnen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland einen Tag lang ihre Tore, um Mädchen Einblick in spannende Berufsbereiche sogenannter „typischer Männerberufe“ zu ermöglichen. Hintergrund ist, dass viele Mädchen und junge Frauen sich noch immer für die sogenannten „typischen Frauenberufe“ entscheiden. Damit nehmen sie nicht alle Chancen wahr, die ihnen das Berufsleben bietet. Hier setzt der Girls‘ Day an. Er will Mädchen ermutigen, ihre Ausbildung und ihren Beruf aus einer breiteren Palette von Möglichkeiten auszuwählen.
NABU Kreisverband Unna zu Gast in Berlin
Presse und Co.Ein gutes Beispiel für gelebte Nachhaltigkeit.
„Nachhaltigkeit ein Gesicht geben“ lautete das Motto der Nachhaltigkeits-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch, 25. April. Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek stellte der NABU Kreisverband Unna seine Arbeit auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäude interessierten Gästen und Politikern vor. „Es geht darum, Zukunftsfähigkeit nicht nur in Sonntagsreden hochzuhalten, sondern Nachhaltigkeit auch vor Ort mit Leben zu füllen. Der NABU leistet bei uns schon lange einen großen Beitrag dazu“, erklärt Oliver Kaczmarek. Die Delegation des NABU bildeten Burkhard und Renate Brinkmann aus Bönen und Ilona Jädtke aus Bergkamen.
Insgesamt 50 Initiativen aus ganz Deutschland präsentierten ihre lokale Arbeit an einem der globalen Zukunftsthemen. „Anlass ist eine Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema nachhaltige Entwicklung, die im Juni in Rio de Janeiro stattfindet“, so Kaczmarek weiter. „Über die SPD wollen wir die Vernetzung der Initiativen fördern und versuchen, voneinander zu lernen. Die guten Projektideen auf der Konferenz müssen auch andernorts Nachahmer finden.“
Oliver Kaczmarek am Infostand des NABU im Deutschen Bundestag
Auf einem ‚Markt der Möglichkeiten‘ zeigten unter anderem Agenda-Gruppen, Schulprojekte, internationale Patenschaftsprogramme, Naturschutz- und Fairtrade-Initiativen, wie vielfältig das Nachhaltigkeitsengagement in Deutschland ist. Der NABU präsentiert im Rahmen der Ausstellung seine Arbeit von der Pflege der Orchideenwiese bis zu aktuellen Publikationen des Naturschutzes.
Weitere Informationen zum NABU Kreisverband Unna und wie Sie sich engagieren können erfahren Sie unter: www.nabu-unna.de
Burkhard und Renate Brinkmann, Oliver Kaczmarek und Ilona Jädtke (v. links nach rechts)
Planspielteilnehmer erleben Arbeit der Abgeordneten hautnah
Presse und Co.Schülerin des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Unna und
Schüler der Gesamtschule Kamen nehmen am Planspiel Zukunftsdialog 2012 teil
Jasmin Berenberg und Niklas Karel sind als Teilnehmer für das Planspiel Zukunftsdialog 2012 der SPD-Bundestagsfraktion ausgewählt worden. Sie reisen auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek Anfang Mai 2012 nach Berlin.
„Ich freue mich, dass wir zwei junge und engagierte Vertreter als Teilnehmer des Planspiels Zukunftsdialog gefunden haben.“, sagt Oliver Kaczmarek. Jasmin Berenberg und Niklas Karel sind beide 15 Jahre jung. Jasmin ist Schülerin am Geschwister-Scholl-Gymnasium in Unna und Niklas besucht die Gesamtschule in Kamen.
Sie haben die Möglichkeit, im direkten Austausch mit 150 anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Alter von 15 bis 20 Jahren aus ganz Deutschland aktuelle Fragen der Bundespolitik, von Integration über Bildung bis Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu diskutieren. „Wir sind gespannt auf die Ideen und Vorschläge, die die jungen Menschen nach Berlin mitbringen“, so Kaczmarek.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dem Planspiel auf die Beteiligungsform Jüngerer, um einen neuen und modernen Dialog zwischen Jugend und Politik zu starten. Das Planspiel Zukunftsdialog 2012 ist eine realistische, dreitägige Simulation der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. Die Beratungsergebnisse der Jugendlichen werden den Abgeordneten mit Abschluss der dreitägigen Sitzung präsentiert und werden in die Arbeit der Parlamentarier einfließen. Neben der Arbeit an eigenen Inhalten und Anträgen erwarten die Jugendlichen ein spannendes Rahmenprogramm und natürlich der direkte Austausch mit den „echten“ Abgeordneten der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.