Frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2012!

Jahresrückblicke wird es in den nächsten Tagen reichlich geben. Meinen persönlichen Jahresrückblick und Überblick über meine Arbeit habe ich, wie schon 2010, in einem Jahresbericht aufgeschrieben, der in meinem Büro in Unna kostenlos angefordert werden kann. So kann ich mich an dieser Stelle darauf beschränken, Ihnen allen friedliche und fröhliche Weihnachten zu wünschen! Ich wünsche Ihnen, dass Sie ein paar entspannte Tage im Kreise Ihrer Familien verbringen können. Kommen Sie gut ins Neue Jahr 2012! Nach einer kurzen Weihnachtspause werden mein Team und ich auch in 2012 mit voller Kraft für den Kreis Unna in Berlin arbeiten. Ich freue mich auf viele spannende Begegnungen!

Grüße vom Weihnachtsmarkt in Unna gemeinsam mit Mitgliedern und Freunden der SPD Unna

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Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag – jetzt bewerben!

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum neunten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop vom 25. bis 30. März 2012 nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.

„Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt – Dein Dienst für die Demokratie?“ heißt der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit der Rolle des bürgerschaftlichen Engagements im gesamtdemokratischen Getriebe auseinandersetzen, sei es im Ehrenamt, im Freiwilligen Sozialen Jahr, im Freiwilligen Wehrdienst oder im Bundesfreiwilligendienst. Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage http://bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2012.

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Eurokrise, Afghanistan, Klimagipfel – Zur Sitzungswoche vom 12.-16. Dezember 2011

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Gleich drei Regierungserklärungen hat der Bundestag in dieser Woche entgegen genommen. Europa, Afghanistan und der Klima-Gipfel von Durban waren dabei die Themen. Dass es der schwarz-gelben Koalition dennoch immer wieder gelingt, die Sachfragen in den Hintergrund treten zu lassen, zeigt den desaströsen Zustand dieses planlosen Regierungsbündnisses auf. In der FDP wird es immer unübersichtlicher und ich vermag nicht zu sagen, wer sich noch in welchem Amt in der FDP befindet, wenn Sie diesen Info-Dienst lesen. Doch auch die Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) haben das politische Berlin in Atem gehalten. Bei allem gebotenen Respekt gegenüber dem höchsten Amt in unserem Staat muss der Präsident selbst ein erhebliches Interesse daran haben, alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe vorbehaltlos auszuräumen, um die Integrität des Amtes nicht zu beschädigen.

Ein bewegtes politisches Jahr geht zu Ende, das auch für mich mit neuen Aufgaben und erweiterter Verantwortung in der SPD-Bundestagsfraktion verbunden war. Die Themen und die Aktivitäten waren bunt und vielfältig. Sie haben mir viele neue und interessante Begegnungen gebracht. Meine Arbeit in diesem Jahr habe ich wiederum in meinem Jahresbericht dokumentiert, den Sie als gedrucktes Exemplar kostenlos in meinem Bürgerbüro in Unna anfordern können. Darin beschreibe ich meine Arbeit in Berlin und zu Hause im Wahlkreis und lasse die Menschen zu Wort kommen, mit denen ich zusammenarbeiten konnte. Jetzt kommt die Weihnachtspause. Ab dem 9. Januar sind mein Team und ich wieder für Sie da und der nächste Infodienst erscheint am 20. Januar.

Am Schluss dieses letzten Infodienstes im Jahr 2011 bedanke ich mich bei allen, die meine Arbeit unterstützt und erst ermöglicht haben: bei allen Menschen, die ich treffen durfte, bei allen Organisationen, die mir Rat gegeben haben, bei den Mitgliedern meiner Partei für umfassend gelebte Solidarität, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Bundestags für die professionelle Begleitung und bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Unna und Berlin für ihre weit über das normale Maß hinausgehende Unterstützung!

Ich wünsche allen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Mögen alle Wünsche für 2012 in Erfüllung gehen!

Mit einem herzlichen Glückauf!
Oliver Kaczmarek, MdB

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Die Themen:

1. Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rats am 08. und 09. Dezember in Brüssel
2. Bericht vom SPD-Bundesparteitag
3. Die Ergebnisse des Klimagipfels in Durban
4. Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Isaf-Einsatz in Afghanistan
5. Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft herstellen

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Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rats am 08. und 09. Dezember in Brüssel

Am Mittwoch dieser Sitzungswoche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung die Ergebnisse der letzten Sitzung des europäischen Rats vorgestellt.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion sind die erzielten Ergebnisse unbefriedigend. Sie geben keine Antwort darauf, wie der derzeitigen Krise kurzfristig entgegen getreten werden muss. Weiterhin wird ignoriert, dass die Krise zu einem erheblichen Teil auf gravierende Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten und grundlegende wirtschaftliche Ungleichgewichte zurückzuführen ist. Das dringende Refinanzierungsproblem von mittlerweile mehreren Staaten und vielen Banken ist jedoch immer noch ungelöst.

Hinzu kommt, dass die Ergebnisse des Gipfels einen hohen Preis eingefordert haben: Großbritannien will sich nicht an den Maßnahmen beteiligen. Die Gefahr ist eine Zersplitterung Europas, ohne das die Krise gelöst wird.

In einem Entschließungsantrag hat die SPD-Bundestagfraktion am Mittwoch eine Alternative aufgezeigt.

Wir fordern die Bundesregierung auf:

• sich dafür einzusetzen, dass die Wirtschafts- und Währungsunion zu einer stabilitäts- und wachstumsorientierten Wirtschafts- und Fiskalunion ausgebaut wird.

• sich neben den vorgeschlagenen Vertragsanpassungen aktiv für eine Weiterentwicklung und Stärkung der europäischen Institutionen einzusetzen. Das Europäische Parlament muss mittelfristig zu einem vollwertigen europäischen Gesetzgeber werden mit eigenem Gesetzesinitiativrecht.

• neben den Spar- auch Wachstumsprogramme für die überschuldeten Mitgliedstaaten aufzulegen. Haushaltskonsolidierung kann nicht allein durch
einseitige Ausgabenkürzung und Strukturreformen erreicht werden. Der Erfolg des europäischen Wirtschaftsmodells basiert auf der Verknüpfung von Wachstum und sozialer Sicherheit. Nur wenn dies gewährleistet ist, können Reformen gelingen.

• den ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) unverzüglich zu finalisieren und den nationalen Parlamenten zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der ESM muss über wenige, dafür aber wirksam anwendbare und klare Instrumente und Verfahrensregeln verfügen.

• die Finanztransaktionssteuer nun unverzüglich umzusetzen, in einem ersten Schritt zumindest zwischen den Staaten des Euro-Raums. So kann die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise sowie an der Förderung von Wirtschaftswachstum sichergestellt werden.

Den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708135.pdf

Zur Information: Die zentralen Beschlüsse aus Brüssel

Die sogenannte Fiskalunion
Die Euro-Länder schließen untereinander einen Vertrag über schärfere Finanz- und Haushaltsregeln. Diesem Vertrag können sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Neun der zehn Nicht-Euro-Staaten sind interessiert.

Inkrafttreten des Vertrages
Die Euro-Länder haben sich klar festgelegt, wann der neue Vertrag, der technisch Teil des Vertrags über den permanenten Rettungsschirm ESM sein wird, unterzeichnet werden soll: im März 2012 oder früher. Wann er dann in Kraft tritt, hängt davon ab, wie schnell er in den teilnehmenden Staaten nach deren jeweiligen parlamentarischen Regeln ratifiziert wird.

Die Schuldenbremse
Deutschland hat sie schon, Spanien auch und Frankreich plant sie. Nun sollen alle Euro-Länder eine Schuldenbremse einführen. Die Länder sollen sich bindend verpflichten, „ausgeglichene“ Haushalte oder solche mit Überschuss zu beschließen.

Sanktionen bei Verstößen
Defizitsünder müssen künftig vor allem damit rechnen, dass sie früher erwischt werden und es kaum noch politische Hintertüren gibt. In dem Beschluss des Gipfels wurde festgelegt, es solle „automatische Konsequenzen“ geben für ein Land, sobald die EU-Kommission feststellt, dass es die vom Stabilitätspakt festgelegte absolute Obergrenze von drei Prozent Haushaltsdefizit überschritten hat. Die Strafen, reichen von politisch peinlicher Bloßstellung bis hin zu Geldstrafen.

Das Volumen des neuen Rettungsschirms
Eigentlich sollte der ESM seine Arbeit erst Mitte 2013 aufnehmen, wenn der gegenwärtige Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungs-Fazilität) ausläuft. Doch um dessen Wirksamkei zu erhöhen, haben sich die Länder darauf geeinigt, den ESM auf Mitte 2012 vorzuziehen und ihn ein Jahr mit der EFSF parallel laufen zu lassen. Gegenwärtig befinden sich noch 250 Milliarden in der EFSF, die auf 750 Milliarden „gehebelt“ werden sollen. Im März 2012 soll dann entschieden werden, ob der ESM aufgestockt wird.

(Quellen: www.bundestag.de, www.sueddeutsche.de)

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Bericht vom SPD-Bundesparteitag

Auf ihrem Bundesparteitag vom 04. bis 06. Dezember in Berlin hat die SPD ein starkes Signal der Geschlossenheit und des Aufbruchs zu neuer Regierungsverantwortung 2013 gegeben. Bei Steuern und Finanzen, wie bei der Arbeits- und Sozialpolitik haben wir realistische und ehrliche Konzepte vorgelegt. Wir zeigen einen Weg, wie Deutschland die großen Zukunftsaufgaben der Bildung, der Chancengleichheit, des Klimaschutzes, der Energiewende, der kommunalen Dienstleistungen und des Schuldenabbaus anpacken kann. Deutschlands Zukunft liegt in Europa – auch diese Botschaft geht von der Sozialdemokratie aus.

Die wichtigsten Ergebnisse der Beschlüsse:

Parteireform
• Die SPD setzt sich das Ziel, dass in allen Führungsgremien der Bundespartei zukünftig 15 Prozent der Mitglieder über eine Migrationsgeschichte verfügen.
• Bei der Aufstellung von Landeslisten gilt zukünftig ein Reißverschluss zwischen Mann und Frau.
• Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheide werden erleichtert. Das Quorum wird gesenkt. Die Mitglieder können künftig auf allen Gliederungsebenen Sachentscheide durchführen. Gliederungen können – wie bisher – bei der Aufstellung von Einzelkandidaten/innen für öffentliche Ämter und Mandate Nichtmitglieder beteiligen, wenn es mindestens zwei Kandidat/innen gibt.
• Die Arbeitsgemeinschaften werden durch Themenforen ergänzt.
• Nichtmitglieder können in den Arbeitsgemeinschaften und Themenforen volle Mitgliedsrechte erhalten.

Arbeit und Rente
• Die SPD fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €.
• Der Missbrauch von Minijobs und Leiharbeit muss beendet werden. Als ersten Schritt soll eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit bei Minijobs auf 12 Stunden eingeführt werden. Der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ muss für Stammbeschäftigte und Leiharbeiter ohne Ausnahme gelten.
• Den für 2012 vorgesehenen Einstieg in die Rente mit 67 will die SPD aussetzen, bis mindestens 50 Prozent der 60‐ bis 64‐Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Der Übergang in die Rente soll flexibler gestaltet werden, weil starre Regeln nicht der persönlichen Leistungsfähigkeit der Menschen gerecht werden. Zeiten geringen Verdienstes sowie der Arbeitslosigkeit sollen bei der Berechnung der Rente höher bewertet werden.

Steuer- und Finanzpolitik
• Die SPD will Schulden abbauen, Steuern gerecht gestalten und in Bildung und Kommunen investieren. Dafür müssen die Finanzmärkte konsequent reguliert werden. Die SPD fordert u.a. eine Finanztransaktionssteuer mindestens im Euro‐Raum einzuführen und bestimmte hochspekulative Geschäfte zu verbieten.
• Die SPD will die konjunkturellen Steuermehreinnahmen dafür verwenden, die Neuverschuldung zu senken. Unnötige und ökologisch nachteilige Subventionen sollen ebenso abgebaut werden wie selektive Steuerbegünstigungen, wenn sie nicht zielgerichtet sind, keine sozialen Nachteile ausgleichen oder sogar gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten fördern. Insgesamt werden so knapp 15 Mrd. € gesamtstaatlich eingespart, davon 9 Mrd. beim Bund.
• Um mehr in Bildung und Kommunen zu investieren, soll der Spitzensteuersatz für Bezieher höherer Einkommen auf 49 Prozent erhöht werden (ab einem jährlichen Einkommen von 100.000 € bzw. 200.000 € für Verheiratete).
• Die SPD fordert eine Reform der Vermögens‐ und Kapitalertragsbesteuerung (Anhebung Abgeltungssteuer, jährlich 10 Mrd. Euro Mehreinnahmen durch Vermögensbesteuerung).
• Für Bildung sollen ab 2016 10 Mrd. € mehr an Bundesmitteln zur Verfügung stehen. 10 Mrd. € werden zusätzlich für die Länder mobilisiert. Um die Lebensqualität für alle zu steigern, sollen die Städte und Gemeinden mehr Geld für Soziales und Kultur zur Verfügung haben. Deshalb sollen Städte und Gemeinden ab 2016 zusätzlich zur Übernahme der Grundsicherungskosten jährlich rund 4 Mrd. € mehr erhalten.

Gesundheit
• Die SPD wird gegen eine zunehmende Zwei‐Klassen‐Medizin vorgehen. Deshalb fordert die SPD die Bürgerversicherung. Sie gewährleistet Gleichbehandlung und verhindert einen massiven Kostenanstieg für Gesetzlich‐ und Privatversicherte.
• Auch für die Pflege wird eine Bürgerversicherung angestrebt, deren Kosten Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen tragen. Zudem soll Pflege durch Angehörige und professionelle Helfer aufgewertet und prekäre Beschäftigung zurückgedrängt werden.
• Bürgerversicherung im Gesundheitssystem bedeutet: Es gibt nur noch ein Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch die privaten Versicherungsunternehmen können die Bürgerversicherung anbieten. Damit wird die Bevorzugung von Privatversicherten beendet. Allein die Krankheit ist künftig ausschlaggebend dafür, wie und wann jemand behandelt wird.
• Die Arbeitgeber müssen wieder zur Hälfte an den Kosten des Gesundheitssystems beteiligt werden. Die Arbeitnehmerbeiträge sinken. Aber nur diejenigen Arbeitgeber müssen mehr zahlen, die besonders hohe Löhne zahlen und Boni, wie zum Beispiel Banken und Versicherungen.

Ergebnisse der Wahlen zum Parteivorstand
Die SPD hat auf ihrem Parteitag auch einen neuen Vorstand gewählt, mit dem sie die nächsten zwei Jahre ihre Beschlüsse umsetzten will. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles sind in ihren Ämtern bestätigt worden. Als stellvertretende Parteivorsitzenden wählten die Delegierten Hannelore Kraft, Aydan Özoğuz, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Klaus Wowereit.

Die einzelnen Stimmergebnisse und die Ergebnisse zu den Wahlen der Beisitzer finden Sie unter:
http://beta.vorwaerts.de/Parteileben/2192/parteitag_wahlergebnisse.html

Meinen Bericht zum SPD-Bundesparteitag finden Sie auf meiner Homepage unter:
https://www.oliver-kaczmarek.de/2011/12/bundesparteitag-2011-die-spd-ist-wieder-da-aber-noch-nicht-am-ziel

Die Beschlüsse im einzelnen und weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.spd.de/aktuelles/Parteitag_2011/21424/beschluesse_bpt_2011.html

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Die Ergebnisse des Klimagipfels in Durban

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Vom 28. November bis 11. Dezember 2011 verhandelten 1.900 Vertreterinnen und Vertreter von Staaten und Organisationen in Durban (Südafrika) über ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll. Das Kyoto-Protokoll ist ein am 11. Dezember 1997 beschlossenes Zusatzprotokoll zur Ausgestaltung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen mit dem Ziel des Klimaschutzes. Das am 16. Februar 2005 in Kraft getretene Abkommen legt erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrieländern fest.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion sind die Beschlüsse von Durban nicht ausreichend um wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz des Klimas einzuleiten. Bei aller gerechtfertigten Kritik am Ergebnis ist aber aus unserer Sicht auf der Konferenz eine neue Weltlage sichtbar geworden. Die Dynamik mit der sich einzelne Länder der Herausforderung des Klimawandels stellen, hat zugenommen, neue Bündnisse sind sichtbar geworden. China spürt den wachsenden Druck, einer gewachsenen Verantwortung gerecht zu werden, die USA wollen nicht völlig isoliert werden. Die Zeit war aber noch nicht reif, daraus etwas wirklich Substanzielles zu Papier zu bringen.

Die zentralen Ergebnisse:

Klimaschutz-Mandat
Bis spätestens 2015 soll ein Abkommen vereinbart werden, das auch die Klimaziele von Nicht-Kyoto-Staaten erfasst und ab 2020 in Kraft tritt. Dazu zählen die USA, China und Indien. Ob es einmal mit dem Kyoto-Prozess zusammengefasst wird, ist offen.

Aktionsprogramm
Bis zum Inkrafttreten des neuen Vertrages sollen die Klimaschutzmaßnahmen kontinuierlich verschärft werden. Dabei sollen unter anderem die Empfehlungen des fünften Sachstandsberichtes des Weltklimarates berücksichtigt werden, der für 2014 erwartet wird.

Finanzen
Der sogenannte Grüne Klimafonds soll dazu beitragen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (74 Mrd. Euro) für Entwicklungsländer bereitzustellen, damit sie sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Zudem werden klimafreundliche Projekte unterstützt. Die Einrichtung des Fonds wurde bereits in Cancún beschlossen. In Durban vereinbarten die Delegierten ein Arbeitsprogramm für 2012, um den Fonds funktionsfähig zu machen, etwa um Personal einzustellen.

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Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Isaf-Einsatz in Afghanistan

Zehn Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes will der Bundestag ab 2012 den Abzug der Bundeswehr einleiten. Der Antrag zur Verlängerung des Isaf-Mandats (Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe) stand am Donnerstag auf der Tagesordnung. In einer Regierungserklärung hat Außenminister Guido Westerwelle außerdem über die aktuelle Situation in Afghanistan berichtet. Grundlage dafür ist der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht zur Lage in Afghanistan 2011.

Laut Antrag soll die Obergrenze der eingesetzten Bundeswehrsoldaten 2012 erstmals herabgesetzt werden. Ab Februar 2012 sind nur noch bis zu 4.900 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan vorgesehen. Bis zum Ende des Mandats Anfang 2013 wird, abhängig von der Sicherheitslage und Fortschritten das Bundeswehr-Kontingent um weitere 500 auf 4400 Soldatinnen und Soldaten reduziert. Bis Ende 2014 soll die Sicherheit des Landes vollständig in den Händen von afghanischer Armee und Polizei liegen. Laut Bundesregierung wird die geplante Sollstärke von 352.000 Mitgliedern der afghanischen Armee und der Polizei im kommenden Jahr erreicht.
Der Antrag der Bundesregierung wird nun in den Gremien des Bundestages und den Fraktionen ausführlich diskutiert und im Januar in 3. Lesung entschieden.

Den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708180.pdf

Einen Bericht über meine Reise nach Afghanistan finden Sie unter:
https://www.oliver-kaczmarek.de/2011/09/reisebericht-von-der-zentralen-abgeordnetenreise-nach-afghanistan

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Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft herstellen

Frauen sind in Wissenschaft und Forschung stark unterrepräsentiert. Ihre Entwicklungs- und Karrierechancen sind nach wie vor schlechter als die ihrer männlichen Kollegen. Infolgedessen sind in wissenschaftlichen Leitungsfunktionen, Entscheidungs- und Expertengremien sowie politiknahen Beratungskommissionen nur wenige Frauen zu finden. Diese Vergeudung intellektuellen Potenzials stellt ein Innovations- und Qualitätsdefizit dar.

In einer Großen Anfrage fordert die SPD-Bundestagfraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die Bundesregierung auf, den aktuellen Sachstand bei der Gleichstellung der Geschlechter in Wissenschaft und Forschung zu bilanzieren. Wir fragen nach Handlungsfeldern, Strategien und Zielen, die zu einer Überwindung der momentanen Situation beitragen sollen. Schließlich geht es auch um geeignete Instrumente und Förderprogramme, um den Frauenanteil in Wissenschaft und Forschung zu erhöhen und Wissenschaftlerinnen neue Perspektiven aufzuzeigen.

Die große Anfrage der drei Fraktionen und die Antworten der Bundesregierung finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/077/1707756.pdf

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Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung gut umsetzen –

Veranstaltung am 10. Januar 2012, 18 Uhr im TÜV Nord College in Bergkamen

„Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist heute eine der wichtigsten und zugleich meistdiskutierten Herausforderungen für das gesamte Bildungssystem. Bund, Länder und Kommunen müssen diese Aufgabe gemeinsam gestalten. Auch der Kreis Unna ist in der Verantwortung“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, der das Thema Inklusive Bildung für die SPD-Bundestagsfraktion bearbeitet und gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Dieter Wiefelspütz zu einer Diskussionsveranstaltung am 10. Januar 2012 in Bergkamen einlädt. Kaczmarek hatte in 2010 an drei praxistagen in unterschiedlichen Bildungseinrichtungen im kreis Unna die Inklusionspraxis vertieft kennen gelernt. Nun soll Bilanz gezogen werden. In Form einer breiten Bürgerbeteiligung soll nun ein politischer Aktionsplan entwickelt werden, der die Praxissicht mit aufnimmt.

„Nachdem Deutschland die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert hat, geht es heute nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wie“ der Inklusion von Kindern mit Behinderungen im Bildungssystem. Alle Kinder haben Anspruch auf Teilhabe am allgemeinen Bildungssystem. Mir ist besonders wichtig, dass die Ideen derjenigen einbezogen werden, die Inklusion in der Praxis umsetzen“, so Kaczmarek weiter. „Ich möchte gemeinsam mit Lehrern, Eltern und Verbänden diskutieren: Welche Maßnahmen sind jetzt notwendig? Wie wird das Recht behinderter Kinder im Schulalltag umgesetzt? Welche Herausforderungen ergeben sich für Frühförderung, Kindertageseinrichtungen, Schulen und im Übergang von der Schule in den Beruf? Welche Rolle spielen die Förderschulen? Was kommt auf Schulen, LehrerInnen, Eltern zu und welchen Beitrag müssen die politischen Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen leisten? Dr. Wiefelspütz und ich laden die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Unna ein, um an einem gemeinsamen politischen Handlungsplan mitzuwirken. Den wir dann auch in der Umsetzung gemeinsam beobachten und besprechen werden. Wir freuen uns auf Anregungen, Impulse und Kritik.“

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Den Bildungsföderalismus verantwortlich justieren

Mit ihrem Parteitagsbeschluss „Für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben – Gleiche Bildungschancen als Voraussetzung für erfolgreiche Integration“ hat die SPD ein Konzept zur verantwortlichen Justierung des Bildungsföderalismus und damit in der Debatte um das Kooperationsverbot im Gegensatz zu CDU und FDP ein konkretes Angebot vorgelegt. Dazu gehört erstens, dass durch eine verantwortliche gesamtstaatliche Finanz- und Steuerpolitik nicht weiter der Handlungsspielraum von Ländern und Kommunen zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben eingeschränkt wird. Das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Steuerpaket sowie die bereits in Kraft getretenen Steuersenkungspakete der schwarz-gelben Koalition summieren sich auf 6 Mrd. € Einnahmeverluste bei Ländern und Kommunen. Dieses Geld fehlt Ländern und Kommunen, um in die Bildungspolitik investieren zu können. Mit ihrem Konzept mobilisiert die SPD zweitens durch Subventionsrücknahme und höhere Besteuerung höchster Einkommen und Vermögen zusätzliche 20 Mrd. € pro Jahr für Bildungsinvestitionen, davon 10 Mrd. € bei den Ländern. Und drittens liegt nun ein Vorschlag auf dem Tisch, mit dem das Kooperationsverbot bei Bildungsaufgaben im Grundgesetz aufgelöst werden kann. Demnach soll im Artikel 104 des Grundgesetzes ein neuer Absatz c eingefügt werden, der es dem Bund erlaubt, dauerhaft Finanzhilfen für Bildung zu gewähren. Zur Gleichbehandlung aller Länder sollen entsprechende Vereinbarungen nur einvernehmlich getroffen werden können. Mit dieser Regelung übernehmen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung insbesondere für die überall zugängliche und qualitativ hochwertige Bildungsinfrastruktur von der Ganztagsbetreuung über die Ganztagsschulen bis hin zu den Hochschulen und der Weiterbildung. Weitere Vorschläge, die sich in der Debatte befinden, wie z.B. die Änderung des Artikels 92 des Grundgesetzes, nach dem der Bund nicht nur Vorhaben sondern auch Einrichtungen der Wissenschaft finanzieren können soll, wurden vom Bundesparteitag vorerst nicht aufgegriffen. Viel mehr bekennt sich die SPD ausdrücklich zur Bildungshoheit der Länder und eröffnet einen Weg der gemeinsamen Verantwortungsübernahme zwischen Bund und Ländern. Trotz unbestreitbaren Koordinierungsbedarfs in der Bildungspolitik setzt die SPD damit nicht auf eine stärkere Zentralisierung, sondern auf ein politisch solides und mehrheitsfähiges Konzept, dass diejenigen in ihrer jeweiligen Zuständigkeit stärkt, die gemeinsam für Fortschritt und Chancengleichheit in der Bildungspolitik zu sorgen haben.

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