Angriff auf die kommunalen Entsorger gescheitert

SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek begrüßt Einigung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Die kommunalen Entsorger im Kreis Unna können aufatmen. Gestern wurde im Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages eine Einigung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erzielt. „Im Interesse von Verbrauchern, Beschäftigten und der Umwelt bleibt es bei der kommunalen Zuständigkeit. Die Planungssicherheit für die Städte und Gemeinden im Kreis Unna, die öffentlich-rechtlichen Entsorger und die von den Kommunen beauftragten privaten Betriebe ist damit vorläufig gesichert“, zeigt sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erfreut.

Die Koalitionsfraktionen haben auf Druck der SPD im Vermittlungsausschuss einem Kompromissvorschlag zur künftigen Ausgestaltung der gewerblichen Sammlung zugunsten der Kommunen zugestimmt. „Mit dieser Regelung hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden, öffentlich-rechtlichen Entsorgern, Umweltverbänden und der Gewerkschaft ver.di den Angriff der privaten Entsorger auf die Zuständigkeit der Kommunen bei der Haushaltssammlung und somit eine Rosinenpickerei abgewehrt“, erklärt Kaczmarek.

Gewerbliche Sammlungen bei Haushaltsabfällen sind demnach nur noch zulässig, wenn die Kommunen die jeweiligen Abfallsorten nicht selber getrennt sammeln und eine gewerbliche Sammlung wesentlich leistungsfähiger ist. Dabei bezieht sich die Leistungsfähigkeit auf Ökologie, Recycling und die gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit. Direkte Zahlungen an Haushalte oder geringfügig besserer Service erlauben keine gewerblichen Sammlungen. Eine örtliche Begrenzung auf lukrative Sammelbezirke ist ausgeschlossen.

Andererseits muss die Privatwirtschaft die Ausweitung kommunaler Entsorgungsdienstleitungen nicht befürchten, da auch weiterhin ein Großteil der kommunalen Sammelaufträge an die private Entsorgungswirtschaft geht. Wettbewerb ist daher weiterhin möglich.

„Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist in der jetzigen Form zustimmungsfähig, obwohl es ökologisch immer noch nicht der große Wurf ist, wie die unambitionierten Recyclingquoten oder die mangelnde Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie zeigen“, führt Kaczmarek aus. „Die Bundesregierung ist nun gefordert, schnellstens die im Gesetz angekündigten Verordnungen vorzulegen. Beim erwarteten Wertstoffgesetz muss, wie jetzt beim Kreislaufwirtschaftsgesetz, die kommunale Zuständigkeit bewahrt bleiben.“

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Viel Rüstzeug für den Bundestag – Bericht über eine „Wahlkreiswoche“

22 Sitzungswochen im Jahr verbringen die Bundestagsabgeordneten in Berlin. Den Rest des Jahres nutzen wir, um in unseren Wahlkreisen die Themen, Probleme und Ideen der Menschen aufzunehmen, die wir in Berlin vertreten. So konnte ich die Woche gut nutzen, um viele Hintergrundgespräche und einige Veranstaltungen zu besuchen. Dabei waren vor allem folgende Themen Gegenstand der Gespräche:

Hilfe des Bundes bei Sicherung der Stadtfinanzen nötig

Ob auf dem Neujahrsempfang der SPD in Fröndenberg, bei Gesprächen mit den Bürgermeistern von Holzwickede, Bönen und Unna – überall drückt die finanzielle Lage der Kommunen. Gerade im Kreis Unna wiegt die Last der Kosten aus dem Bereich Arbeit und Soziales schwer. Als Region im Strukturwandel ist die Arbeitsmarktsituation weiterhin angespannt. Die Kommunen tragen dabei finanzielle Lasten, die man nicht unbedingt dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltung zurechnen kann. Also ist der Bund genauso gefordert, wie das Land NRW, das seiner Verpflichtung gegenüber den Kommunen derzeit besser nachkommt als in den Jahren der Rüttgers-Regierung. Neben der Entlastung der Kommunen von der Grundsicherung (ab 2014) sind weitere Entlastungsschritte nötig. Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag weitere Entlastungen in Höhe von 4 Mrd. € beschlossen, falls sie 2013 wieder in Regierungsverantwortung kommt.

Inklusive Bildung praktisch gesehen

Mein Berichterstatterthema im Bildungs- und Forschungsausschuss hat mich auch in dieser Wahlkreiswoche wiederum beschäftigt. Mit den Moderatoren unserer Veranstaltung vom 31.1.2012 habe ich einen Folgeplan für den Inklusionsfahplan für den Kreis Unna besprochen. Auch bei der Verabschiedung des Schulleiters der Albert-Schweitzer-Schule in Bergkamen Bernd Scheungrab war das Thema in den Reden und Gesprächen präsent. Für einen Praxiseinblick sorgte jedoch wiederum ein Besuch in der Gesamtschule Fröndenberg, wo ich eine sog. Integrationsklasse besucht habe. Von den 23 Schülerinnen und Schülern der Klasse weisen 6 einen sog. sonderpädagogischen Förderbedarf auf. Die Klasse wird von einem Team aus drei Lehrern betreut, von denen einer Sonderpädagoge ist. Sie sind nicht alle zur gleichen Zeit in der Klasse, können jedoch im Team den jeweiligen Förderbedarf genau abstimmen. Dabei kommt der Gesamtschule Fröndenberg die räumliche Nähe zur naheliegenden Förderschule zu Gute. Auch im Nachbereitungsgespräch meines Unterrichtsbesuchs wird deutlich: Inklusive Bildung kann gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen und die Beteiligten offen auf die Aufgabe zugehen. Ich nehme viele Anregungen aus dem Gespräch mit und verspreche, die Diskussion über die Rahmenbedingungen nicht aus dem Auge zu verlieren.

Gute Arbeit ist das Wichtigste

In der vergangenen Woche wurden die aktuellen Arbeitsmarktdaten veröffentlicht. Trotz einer relativ positiven Entwicklung bei der Gesamtzahl der arbeitslosen Menschen, muss man genauer hinsehen. Bundesweit arbeiten etwa 7,5 Millionen Menschen in sog. prekären Beschäftigungsverhältnissen. Im Kreis Unna bedeutet das zum Beispiel, dass etwa 3.400 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und dennoch ergänzend Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhalten. Davon arbeiten rund 2.300 Betroffene in Vollzeit. Arm trotz Arbeit ist leider gesellschaftliche Realität und wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um gute Arbeit zu schaffen, von der die Menschen auch leben können. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn bleibt die wichtigste Forderung, für die ich auch viel Zustimmung in den Gesprächen mit den Sekretären der Gewerkschaften IG BCE, GdP und Ver.di gefunden habe (die IG Metall hatte ich schon vorher besucht). Die SPD in Fröndenberg hatte das Thema in einer Veranstaltung am Freitag aufgegriffen und sorgt damit dafür, dass auch öffentlich die aktuelle Arbeitsmarktsituation deutlich wird. Mit dem Geschäftsführer der Agentur für Arbeit für den Kreis Unna und Hamm habe ich dann das die regionale Arbeitsmarktlage vertieft und über mögliche Instrumente der Arbeitsmarktpolitik diskutiert.

Ohne Ehrenamt geht nichts

Der Lärmschutz an der Autobahn 44 in Unna sowie das Engagement für die Kinderkrebshilfe waren zwei weitere Themen der Woche. In Unna organisieren Anwohner aus dem Süden der Innenstadt Protest gegen die zunehmende Lärmbelastung durch die A 44. Seit einiger Zeit ist hier der ehemalige Standstreifen der Autobahn zu einem dritten Fahrstreifen umfunktioniert worden. Somit rückt auch der zunehmende Verkehrslärm näher an die Wohnbebauung. Das Ziel der Anwohner ist es, den vorgesehenen Lärmschutz vorzuziehen. Die Stadt Unna unterstützt das und hat eine entsprechende Klage vorbereitet. Ich vereinbare mit den Vertretern der Bürgerinitiative, dass ich in der Sache die Ohren auf halte und wir im Gespräch bleiben.

Die Eheleute Monika und Dieter Rebbert organisieren seit einigen Jahren in der Stadthalle Unna Benefiz-Konzerte zu Gunsten der Kinderkrebshilfe. Die achte Auflage findet am 24.4.2012 statt. Die beiden stemmen diesen riesigen Kraftakt komplett in ihrer Freizeit und ohne organisatorische Unterstützung. Etwa einmal im Jahr treffe ich mich mit den beiden, um über den neuesten Stand zu sprechen. Ihr Engagement ist wirklich aller Ehren wert.

SPD im Kreis Unna bleibt nah bei den Menschen

Die Woche habe ich auch nutzen können, um in die Stimmungslage meiner Partei horchen zu können. Im Ortsverein Frömern darf ich Jubilarinnen und Jubilare ehren und im Ortsverein Flierich diskutieren wir Themen der Bundespolitik. Und zu guter Letzt nehme ich an der Klausurtagung meines eigenen Ortsvereins Kamen-Mitte teil, wo wir die Themen des Ortsteils und die Jahresplanung unseres Ortsvereins besprechen. Uns ist dabei wichtig, dass wir die Ohren weit aufstellen, um nah bei den Problemen der Menschen zu sein und Fenster und Türen aufreißen, um die Menschen zum Mitmachen, Mitdiskutieren und Mitfeiern in der SPD einzuladen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das noch verbessern können und stoße im SPD-Unterbezirk Unna auf eine motivierte und geschlossene Parteibasis. Auch das hilft für Berlin.

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Politik aktiv mitgestalten – SPD-Fraktion startet „Zukunftsdialog online“

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt mit einem neuen Dialog-Angebot im Internet zum Mitmachen ein. Auf der Beteiligungsplattform „Zukunftsdialog online“ stellen die Sozialdemokraten im Rahmen ihres „Projekts Zukunft“ die Frage: Wie wollen Sie leben?

„Mit diesem Angebot der Partizipation gehen wir in der Bundestagsfraktion neue Wege, um möglichst vielen Menschen das Mitreden und Mitmachen“ zu ermöglichen“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Zu den Themen Gleichstellung, Ganztagsschulen, Kultur- und Kreativwirtschaft, Infrastruktur sowie demografischer Wandel bietet die Plattform verschiedene Möglichkeiten der Mitgestaltung an. Zudem können registrierte Nutzer an der Entwicklung eines neuen Wohlstandsindikators mitarbeiten. Die Ergebnisse werden in ein „Zukunftskonzept für Deutschland“ einfließen, das die Sozialdemokraten bis zum Sommer erarbeiten und das Grundlage für das Regierungsprogramm der SPD zur nächsten Bundestagswahl werden soll.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Organisationen und Interessenverbände können ihre Antworten und Ideen, Meinungen und Vorschläge für verschiedene Themen einbringen. Die SPD bietet als erste Fraktion im Bundestag ein solches Beteiligungsangebot im Internet zur Verfügung. Die Seite ist abrufbar unter
https://zukunftsdialog.spdfraktion.de/

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In der großen Politik mitmischen

Oliver Kaczmarek lädt Jugendlichen aus seinem Wahlkreis zum Planspiel nach Berlin ein

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion und des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, hat ein Jugendlicher aus dem Wahlkreis des SPD-Abgeordneten im kommenden Mai die Möglichkeit am Planspiel Zukunftsdialog 2012 in Berlin teilzunehmen. Interessierte zwischen 15 und 20 Jahre aus Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte oder Unna, können sich ab sofort im Büro von Oliver Kaczmarek melden.

„Ziel des Planspiels Zukunftsdialog ist der direkte Austausch mit und die unmittelbare Einbeziehung von jungen Erwachsenen, angefangen von Schülern und Auszubildenden bis hin zu jungen Studierenden, in die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion.“ so Kaczmarek. Die SPD-Abgeordneten können bis März einen jugendlichen Teilnehmer als Vertreter ihres Wahlkreises zum Planspiel entsenden. Im Mai 2012 tritt dann die junge SPD-Bundestagsfraktion zu einer dreitägigen Sitzung in Berlin zusammen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dem Planspiel auf die Beteiligungsform Jüngerer, um einen neuen und moderne Dialog zwischen Jugend und Politik zu starten. Das Planspiel Zukunftsdialog ist eine spielerische, aber realistische, dreitägige Simulation der Arbeit der SPD- Bundestagsfraktion. An den drei Tagen werden die Nachwuchspolitiker in den Gebäuden des Deutschen Bundestags ihre eigenen Ideen und Konzepte zu unterschiedlichen Themenbereichen wie Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Integration, Bildung und vieles mehr gemeinsam erarbeiten. Ihre Beratungsergebnisse werden den Abgeordneten mit Abschluss der Sitzung präsentiert und werden in der weiteren Arbeit der Parlamentarier aufgegriffen. Die Altersgrenze der Teilnehmer liegt bei 20 Jahren. Für die Jugendlichen entsteht kein Teilnahmebeitrag.

Zur Ermittlung des Teilnehmers werden Interessierte gebeten, eine kurze schriftliche Bewerbung bis zum 29. Februar mit Angaben zu Alter, Person und Ausbildung einzureichen. In diesem Schreiben soll auch die Motivation des Teilnahmewunsches dargestellt werden. Die Unterlagen gehen an das Wahlkreisbüro von Herrn Kaczmarek schriftlich oder per Email an:

Oliver Kaczmarek, MdB
Untere Husemannstraße 38
59425 Unna
oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de
02303.2531430

Weitere Informationen auf www.oliver-kaczmarek.de

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SPD-Bundestagsfraktion bringt erstmals Antrag in einfacher Sprache in den Deutschen Bundestag ein – Kultur für alle

Oliver Kaczmarek begrüßt Schritt zu mehr Beteiligung für Menschen mit Behinderung

„Die Politikerinnen und Politiker der SPD wollen, dass alle Menschen überall mitmachen können. Sie wollen Kultur für alle.“ Dieser Satz ist in sogenannter Leichter Sprache formuliert und steht in der Übersetzung des SPD-Antrages „Kultur für alle – für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation“. Der Antrag hat das Ziel, die UN-Behindertenrechtskonvention für den Bereich Kultur und Medien umzusetzen. Es geht um barrierefreie Zugänge zu Kultur-, Medien- und Informationsangeboten, aber auch um die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als Künstlerinnen und Künstler.

„Die SPD hat ihren Antrag in Leichte Sprache übersetzen lassen, damit ihn möglichst alle verstehen können – besonders diejenigen, für die der Antrag Verbesserungen bringen soll. Dazu zählen auch Menschen mit Lern- oder Konzentrationsschwierigkeiten, mit Altersdemenz oder Menschen, die die deutsche Sprache erst erlernen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Unser Ziel ist es, auf diese Weise Politik den Menschen nahezubringen, die sonst nicht den Zugang zu den Debatten und Entscheidungen des Bundestages haben oder die die Sprache der Politik zu kompliziert finden.“ Die SPD-Bundestagsfraktion bringt damit als erste Fraktion überhaupt einen Antrag in den Bundestag ein, der in Leichter Sprache verfasst ist. Leichte Sprache besteht aus kurzen Sätzen mit einfachen Wörtern. Texte werden übersichtlich gestaltet, Bilder helfen beim Verständnis. Wenn abstrakte Begriffe notwendig sind, werden sie durch anschauliche Beispiele erklärt. Details zur Leichten Sprache finden sich unter: www.leichtesprache.org.

„Die SPD-Bundestagfraktion betrachtet die Übersetzung ihres Antrags in Leichte Sprache als Pilotprojekt und würde es begrüßen, wenn sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend darauf einigt, in Zukunft barrierefreie Zugänge zu den wesentlichen Entscheidungen und Debatten des Deutschen Bundestages bereitzustellen.“

Den Antrag in „Kultur für alle“ in leichter Sprache können Sie hier herunter laden.

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Die 50. Ausgabe des Infodienstes – Zur Sitzungswoche vom 23.-27. Januar 2012

Dieses ist die 50. Ausgabe des Infodienstes aus Berlin. Der Infodienst ist ein zentrales Element meiner Öffentlichkeitsarbeit, mit der ich transparent über die Debatten und Entscheidungen im Deutschen Bundestag berichte. Dabei mache ich auch meine eigene Meinung und mein Stimmverhalten für den Kreis Unna im Bundestag deutlich. Nicht nur in diesen Tagen wird klar, dass Transparenz und Verbindlichkeit für die Glaubwürdigkeit der Politik unabdingbar sind. Ich bemühe mich, diesem Grundsatz gerecht zu werden.
Der Infodienst wird aktuell erstellt. Erst nach der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagabend einer Sitzungswoche können wir gemeinsam die Themen der aktuellen Ausgabe festlegen. Da es immer wieder zu kurzfristigen Veränderungen an Themen und Abläufen kommt, muss der Info-Dienst bis zum Versand am Freitag nach Ablauf der Plenarberatungen im Bundestag häufig verändert werden. Meinem Team und mir sind dabei zwei Dinge wichtig: Der Infodienst muss am Freitagnachmittag bei Ihnen vorliegen, da er nur so aktuell sein kann. Der Infodienst muss lesbar sein. Deshalb bieten wir mehrere Themen an, bei denen Sie entscheiden, welches Sie intensiver lesen wollen. Darüber hinaus gibt es meist noch Möglichkeiten zur weiteren Vertiefung in den Drucksachen des Bundestags.

50 Ausgaben Infodienst sind nur möglich, weil meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit mir gemeinsam mit viel Geduld und Aufwand diesen Infodienst neben dem parlamentarischen Alltagsgeschäft erstellen. Das reicht von der Aufarbeitung von Inhalten über die Erstellung und Pflege des Adressverteilers bis zur Programmierung der datentechnischen Grundlagen. Deshalb gilt zu allererst mein Dank denen, die bei der Erstellung des Infodienstes dabei sind! Ich glaube, man merkt, dass wir alle im Team die Idee von transparenter und beteiligungsorientierter Politik teilen. Ich freue mich nun auf die nächsten 50 Ausgaben des Infodienstes – mindestens!

Die Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Info-Dienst zusammen gefasst.

Mit einem freundlichen Glückauf
Oliver Kaczmarek, MdB

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Die Themen:

1. Bildungspolitische Zusammenarbeit von Bund und Ländern ermöglichen – Kooperationsverbot aufheben
2. Rechtsterror-Mordserie aufklären – Untersuchungsausschuss eingesetzt
3. Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr auf Grundlage des ISAF-Mandates
4. Gleichwertigkeit beruflicher und allgemeiner Bildung
5. Die kulturelle Teilhabe von Menschen mit Behinderung sichern
6. Aktuelle Stunde zur Vetternwirtschaft im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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Bildungspolitische Zusammenarbeit von Bund und Ländern ermöglichen – Kooperationsverbot aufheben

Aktuelle Studien belegen, wie sehr Deutschland bei Bildungsinvestitionen und Chancengleichheit für alle Kinder immer noch hinterherhinkt. Die soziale Herkunft ist in vielen Fällen immer noch ausschlaggebend für den Erfolg oder Misserfolg im Bildungssystem. Hinter der Statistik stehen Schicksale: Zu geringe Sprachkenntnisse der Schulkinder, zu viele Schulabbrecher, zu viele Jugendliche ohne Berufsausbildung. Der Ausbau der Kitaplätze aber, die frühe Förderung und Betreuung der Kinder unter drei Jahren sind in Gefahr. Der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 ist kaum zu erfüllen – davor warnen seit langem viele Kommunen. Doch die Bundesregierung stellt sich taub. Schwarz-gelbe Klientelgesetze in der Steuerpolitik bedienen die Wohlhabenden und entziehen zugleich Bund, Ländern und Kommunen die Mittel, um gleiche Lebenschancen durch bessere Bildung zu erreichen. Auch der Ausbau der Ganztagsschulen und die Qualitätsverbesserung der ganztägigen Förderung drohen zu erlahmen.

Im Projekt Deutschland 2020 der SPD-Bundestagsfraktion zeigt die SPD-Bundestagfraktion, bis 2020 jedem Kind ein Ganztagsschulplatz angeboten werden kann. Dafür müssen jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden. Bund und Länder dürfen sich nicht mehr in einem sinnlosen Kompetenzstreit verhaken, sie müssen für das gemeinsame Ziel besser zusammen arbeiten. Die SPD hat sich in Bund und Ländern auf eine klare Linie verständigt und auf ihrem Parteitag Anfang Dezember 2011 ein Konzept zur verantwortlichen Justierung des Bildungsföderalismus vorgelegt. Demnach soll im Artikel 104 des Grundgesetzes ein neuer Absatz c eingefügt werden, der es dem Bund erlaubt, dauerhaft Finanzhilfen für Bildung zu gewähren. Zur Gleichbehandlung aller Länder sollen entsprechende Vereinbarungen nur einvernehmlich getroffen werden können. Mit dieser Regelung übernehmen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung insbesondere für die überall zugängliche und qualitativ hochwertige Bildungsinfrastruktur von der Ganztagsbetreuung über die Ganztagsschulen bis hin zu den Hochschulen und der Weiterbildung.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in dieser Woche mit einem Antrag aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung müssen auf Grundlage von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern möglich sein.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/084/1708455.pdf

Den Benschluss der SPD vom Bundesparteitag finden Sie unter:
https://www.oliver-kaczmarek.de/2011/12/den-bildungsfoderalismus-verantwortlich-justieren/

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Rechtsterror-Mordserie aufklären – Untersuchungsausschuss eingesetzt

In dieser Woche haben alle Fraktionen des Bundestages gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ beantragt. Der Untersuchungsausschuss soll mit einer Bund-Länder-Expertenkommission zusammenarbeiten und die Aufklärungsrechte der Länder in ihrem Verantwortungsbereich respektieren. Seine Aufgabe ist, sich ein Gesamtbild über Mitglieder, Taten, Umfeld und Unterstützer der Terrorgruppe zu verschaffen. Es gilt zu prüfen, welche Informationen den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorlagen, wie diese bewertet wurden und zu welchen Aktivitäten sie führten. Fehler und Versäumnisse der Bundesbehörden müssen dabei offen gelegt werden. Auch ist zu überprüfen, welche Verbindungen die Terrorgruppe zu rechtsextremistischen Kreisen im In- und Ausland hatte. Schließlich muss die Rolle von V-Leuten geklärt werden. V-Leute sind Vertrauenspersonen für Geheimdienste, die in die NPD eingeschleust werden oder dort tätig sind und den Geheimdiensten Informationen liefern sollen. Daraus sind Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus zu ziehen. Zudem sind Vorschläge zu machen, wie bei Ermittlungsmaßnahmen zukünftig Leid für Opfer und Angehörige vermieden werden kann.

Den Antrag aller Fraktionen im Deutschen Bundestag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/084/1708453.pdf

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Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr auf Grundlage des ISAF-Mandates

Die Bundesregierung hat am Donnerstag die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) beantragt. Zehn Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes soll der schrittweise Abzug der Bundeswehr eingeleitet werden. Das Bundeswehrkontingent wird mit dem neuen Mandat von aktuell 5.350 auf 4.900 Soldatinnen und Soldaten reduziert. Auftrag der Bundeswehr ist weiterhin Aufbau und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte sowie der Schutz der afghanischen Bevölkerung. Bis zum Ende des Mandats im Januar 2013 soll das Bundeswehr-Kontingent abhängig von der Sicherheitslage und den Fortschritten um weitere 500 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden. Die Bundesregierung führt weiter aus, dass derzeit afghanische Streitkräfte in einem Drittel des Landes und für die Hälfte der afghanischen Bevölkerung die Sicherheitsverantwortung übernehmen würden. Laut Regierungsantrag wird die geplante Sollstärke von 352.000 Mitgliedern der afghanischen Armee und der Polizei in diesem Jahr erreicht. Bis Ende 2014 – so die Planung – würde die Sicherheit des Landes dann vollständig in den Händen von afghanischer Armee und Polizei liegen.

Damit folgt die Regierung dem von der SPD seit Sommer 2009 geforderten Strategiewechsel. Der Konflikt ist nur mit einem innerafghanischen Versöhnungs- und Reintegrationsprozess zu lösen. Die Sicherheitsverantwortung muss deshalb schrittweise an die Afghanen übergeben werden. Die internationale Gemeinschaft muss sich auf die Ausbildung von Polizisten und Soldaten konzentrieren. Mit dem Mandat, das intensiv in den zuständigen Fraktionsgremien und Bundestagsauschüssen beraten wurde, kommt die Bundesregierung der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach, die dem Antrag mehrheitlich gefolgt ist.

Den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708180.pdf

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Gleichwertigkeit beruflicher und allgemeiner Bildung

2008 haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat empfohlen, einen sogenannten Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) einzurichten. Dabei soll eine Matrix angelegt werden, in die alle Länder der europäischen Union nach festgelegten Kriterien ihre Bildungsabschlüsse eintragen. Ziel ist es, europaweit Abschlüsse vergleichbar zu machen, um zum Beispiel Job- und Studienplatzwechsel zu erleichtern.

Zunächst aber muss jeder Mitgliedstaat innerhalb der europäischen Union eine eigene Struktur erstellen, um die nationalen Bildungsabschlüsse untereinander zu vergleichen. Der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) soll bildungsbereichsübergreifend alle Qualifikationen des deutschen Bildungssystems umfassen und dessen Besonderheiten berücksichtigen. Ziel des DQR ist es, das deutsche Qualifikationssystem transparenter zu machen und Verlässlichkeit, Durchlässigkeit sowie Qualitätssicherung zu unterstützen und die sich dabei ergebenden Gleichwertigkeiten und Unterschiede von Qualifikationen zu verdeutlichen.

In einem Arbeitskreis haben Einrichtungen der Hochschul- und beruflichen Bildung, Sozialpartner und Experten die unterschiedlichen Qualifikationen acht Niveaustufen zugeordnet. Zur Diskussion steht derzeit die Einordnung der Hochschulreife im Verhältnis zu den beruflichen Erstausbildungen. Die duale Berufsausbildung in Deutschland ist ein Garant für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Nach einer absolvierten dualen Ausbildung haben junge Menschen durch das Lernen in Betrieb und Schule die volle Berufsfähigkeit erlangt. Aufgrund der hohen Komplexität beruflicher Handlungsfähigkeit mit ihren Fertigkeiten und Kompetenzen sind drei- bzw. dreieinhalb jährige Berufe im Vergleich zur allgemeinen Hochschulreife als gleichwertig anzusehen. Dementsprechend hat sich die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder mit Beschluss vom 25.08.2011 dafür ausgesprochen, die Hochschulreife auf Stufe 4 zuzuordnen und die drei- und dreieinhalb jährigen Berufsausbildungen aufgrund der hohen Komplexität beruflicher Handlungsfähigkeit mindestens gleichwertig einzuordnen.
Die Kultusministerkonferenz (die Vertretung der Bildungsminister der Länder) hat hingegen in ihrer Sitzung am 20.10.2011 beschlossen, die allgemeine Hochschulreife, die fachgebundene Hochschulreife und höherwertige Berufsabschlüsse gemeinsam auf Stufe 5 einzuordnen. Die zweijährigen dualen Ausbildungen müssten demnach Stufe 3 und die dreijährigen im Wesentlichen Stufe 4 zugeordnet werden.
Nach Auffassung der SPD-Bundestagfraktion wird diese Unterscheidung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung nicht gerecht und gefährdet die Durchlässigkeit des Bildungssystems.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, bei der Zuordnung von Qualifikationen auf den Konsens aller Akteure hinzuwirken. Die Akteure des Dualen Berufsbildungssystems müssen dabei gleichberechtigt sein. Im Ergebnis sollen Allgemeine Hochschulreife und dreijährige duale Ausbildungen gleichwertig auf Stufe 4 eingestuft werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/079/1707957.pdf

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