Die abgelaufene Sitzungswoche war die letzte vor der Sommerpause. Nach einem Regierungsversagen in Serie, das jetzt neun Monate andauert, nach fortgesetzter Entscheidungsunfähigkeit bei nahezu allen wichtigen politischen Fragen und nach einem Misstrauensvotum gegen Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundespräsidentenwahl, taumelt die schwarz-gelbe Regierungskoalition in die Ferien.
Wenn man sich die zurückliegenden Monate noch einmal anschaut und vergleicht, was Schwarz-Gelb im Wahlkampf versprochen, im Koalitionsvertrag angekündigt und was die Regierung tatsächlich geliefert hat, stößt man auf viele Enttäuschungen. Die Steuersenkungen wurden nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beerdigt. Stattdessen steigt die Steuerlast. Vor allem aber werden Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr belastet durch steigende Abgaben und Gebühren. Statt „Mehr Brutto vom Netto“, heißt es nun „Weniger Netto“. Nun hat die Regierung Zeit durch zu atmen, ob es hilft bezweifele ich.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2010-07-09 12:21:292010-07-09 12:21:29Netto-Lüge und Kopfpauschale durch die Hintertür – Zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause
Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek – Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – sprach heute Vormittag im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag der SPD-Fraktion zur Brennelementesteuer. Die SPD fordert von der Bundesregierung, unverzüglich ein Gesetz vorzulegen, das zum 1. Januar 2011 eine Verbrauchssteuer auf die Spaltung von Kernbrennstoffen einführt. So lange die Atomkraftwerke laufen, muss sichergestellt sein, dass die Betreiber an den Kosten und Schäden, die sie einschließlich der Endlagerung von Atommüll verursachen, angemessen beteiligt werden. Außerdem gilt für die SPD-Fraktion: Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg! Der im Atomkonsens mit den Energieversorgungsunternehmen vor zehn Jahren erreichte Durchbruch darf nicht in Frage gestellt werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00henninghttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pnghenning2010-07-08 13:48:562010-07-08 13:48:56Rede zur Brennelementesteuer
In dieser Sitzungswoche hat die Bundesversammlung im Deutschen Bundestag den zehnten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der neue Bundespräsident ist Christian Wulff. Die Parteien der schwarz-gelben Koalition verfügten über eine klare Mehrheit der Stimmen. Trotzdem wurde ihr Kandiat erst im dritten Wahlgang gewählt. Ein deutlicher Denkzettel für die Kanzlerin und die Regierungskoalition. Für den parteiübergreifenden Kandidaten Joachim Gauck stimmten im 1. Wahlgang über 45 Wahlfrauen und –männer mehr als SPD und Grüne in die Bundesversammlung geschickt hatten. Bereits im Vorfeld konnte man immer wieder Zweifel aus den Reihen von CDU/CSU und FDP hören, ob die Parteiführungen den richtigen Bewerber ausgewählt haben. Besonders festgesetzt hatte sich der Eindruck, dass der Koaltion die Kraft fehlte, einen unabhängigen und überparteilichen Kandidaten aufzustellen. Die ängstliche und parteipolitische Lösung überzeugte letztlich nicht die Mehrheit der Bevölkerung.
Es wird für Christian Wulff nicht einfach werden sein neues Amt anzutreten. Ich wünsche ihm viel Erfolg, denn gerade in der jetzigen Situtation brauchen wir einen starken Bundespräsidenten, der den Menschen Orientierung und Vertrauen gibt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2010-07-02 13:43:242010-07-02 13:43:24Aktuelle Sitzungswoche im Zeichen der Bundesversammlung
Oliver Kaczmarek setzt sich für eine angemessene Versorgung von Schwangeren und Müttern ein
Viele geburtshilflich tätige Hebammen sehen durch steigende Prämien für die Haftpflichtversicherung ihre berufliche Existenz bedroht. Am Montag fand die öffentliche Beratung der Petition des Deutschen Hebammenverbandes statt, die Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe und der freien Wahl des Geburtsortes fordert. Im Vorfeld traf sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit der Vorsitzenden des Bundes freiberuflicher Hebammen Deutschlands (BfHD e.V.), Susanne Schäfer, und der Justiziarin des BfHD, Rechtsanwältin Patricia Morgenthal aus Unna.
Kaczmarek setzt sich dafür ein, dass Schwangere frei wählen können, wo und unter welchen Bedingungen ihr Kind zur Welt kommen soll: „Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung von Schwangeren und jungen Müttern. Eine mögliche Gefährdung dieses Berufsstandes ist nicht im Interesse unserer Gesellschaft. Deshalb muss die Vergütung von Hebammenleistungen so gestaltet sein, dass Hebammen von ihrem anspruchsvollen und wichtigen Beruf gut und angemessen leben können.“
Es ist ein besonderes Anliegen von Kaczmarek, die persönlichen Ansichten und konkreten Vorschläge der im Wahlkreis Unna I tätigen Hebammen mit nach Berlin zu nehmen. Aus diesem Grund ist in den nächsten Wochen auch eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung geplant. Die wichtige Bedeutung, die der Berufsstand der Hebamme für unsere Gesellschaft hat, wurde auch durch die große Zahl an Mitzeichnungen der Petition deutlich. 186.000 Bürgerinnen und Bürger haben die Forderungen des Deutschen Hebammenverbandes unterstützt.
Steigende Haftpflichtprämien (von 1992 bis 2009 von € 179 jährlich auf € 2.370) in Kombination mit unzureichender Vergütung zwingen immer mehr Hebammen zum Aufgeben der Geburtshilfe. Zum 1. Juli 2010 sollen die Prämien auf € 3.689 pro Jahr erhöht werden. Bis 2009 sank der Anteil der Hebammen, die neben der Schwangerenvorsorge und der Betreuung im Wochenbett auch Geburtshilfe anbieten, bereits auf 23%. Auch angestellte Hebammen müssen aus ihrem Gehalt eine eigene Haftpflichtversicherung abschließen, weil Klinikträger zu niedrige Deckungssummen versichern. Bereits heute sind nur etwa 30% der Hebammen in Deutschland in Vollzeit beschäftigt. Eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen ist in vielen Regionen schon jetzt nicht mehr sichergestellt.
Durchschnittlich erzielt eine freiberufliche Hebamme € 23.300 Umsatz im Jahr. Das real zu versteuernde Einkommen liegt im Schnitt bei 14.150 € im Jahr, das entspricht einem Stundensatz von € 7,50 netto pro Stunde. Das Bruttohonorar einer Hebamme beträgt € 224,40 für eine Beleggeburt, € 367,20 für eine Geburt im Geburtshaus und € 448,80 für eine Hausgeburt. Als Ausgleich der Haftpflichtversicherungssummen wurden den Hebammen von den Kassen € 4,39 für Beleggeburten u. € 14,19 für außerklinische Geburten geboten. Die Gesamtsumme der Gebühren für Geburtshilfe wird ab dem 1.7.2010 ausschließlich die Haftpflichtprämien decken – ohne dass ein Verdienst für die Hebammen übrig bleibt.
Hinter der massiven Erhöhung der Versicherungsprämien der Hebammen steht die Praxis der Rechtsprechung, immer höhere Schadensersatzzahlungen zu gewähren. Ähnliche Probleme gibt es auch bei geburtshilflich niedergelassenen Gynäkologen. Die SPD fordert die Bundesregierung auf zu prüfen, wie das Haftungsrisiko für ärztliche und nichtärztliche Berufe im Gesundheitssystem auf einen größeren Personenkreis verteilt werden kann, um drastische Kostensteigerungen für einzelne Leistungserbringer zu vermeiden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Entwicklung in diesem Bereich aufmerksam verfolgen. Nachdem die Hebammenverbände sich nicht mit den Krankenkassen auf eine höhere Vergütung zum Ausgleich der gestiegenen Versicherungsprämien einigen konnten, steht im Juli 2010 eine Schiedsamtsverhandlung an. „Wenn auch dies nicht zu einer Lösung führt, ist die Bundesregierung unmittelbar in der Pflicht. Keinesfalls darf die Untätigkeit der Bundesregierung einen ganzen Berufsstand in seinem Fortbestand gefährden“, unterstreicht Kaczmarek.
Eine hoch spannende Bundesversammlung mit politischen Auswirkungen über diesen Tag hinaus haben die Abgeordneten aus Bund und Land, Oliver Kaczmarek, Rainer Schmeltzer und Dieter Wiefelspütz, gestern in Berlin erlebt. „Joachim Gauck hat mit seiner Kandidatur bleibende Spuren für unsere Demokratie hinterlassen. Seine Kandidatur und die riesige Unterstützung in der Bevölkerung quer durch alle politischen Lager, sind zugleich Auftrag für die Parteien, diesen Schwung mitzunehmen“, fasst Oliver Kaczmarek, Vorsitzender der SPD im Kreis Unna, die Eindrücke zusammen.
Für die SPD sei nunmehr klar, dass mit dem Vorschlag von Joachim Gauck auch ein neuer Weg in der Politik eingeleitet werden müsse. Bei der nächsten Bundesversammlung werde man sicher wieder einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschlagen, die Akzeptanz in allen politischen Lagern finden kann. Darin war man sich am Mittwoch in der gemeinsamen Fraktionssitzung mit den Wahlmännern und –frauen von Bündnis 90/Die Grünen einig. „Gaucks Kandidatur wurde von beiden Parteien getragen. Rot-Grün geht aus der Bundesversammlung gestärkt hervor, auch wenn ein anderer Kandidat gewählt worden ist“, so Kaczmarek. Man müsse sich auch in der Arbeit der SPD vor Ort mit dem „Phänomen Gauck“ auseinander setzen und überlegen, wie man auch mit solchen Vorschlägen das Interesse und die Akzeptanz von Demokratie verbessern kann.
Denn der vermeintliche Sieg von Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung könnte sich alsbald als Pyrrhussieg erweisen. „Christian Wulff wird als gewählter Bundespräsident selbstverständlich auch von der SPD Respekt und Zusammenarbeit erfahren. Für CDU/CSU und FDP war es jedoch ein teuer erkaufter Sieg, weil er gegen den in der Bevölkerung eindeutig beliebteren und geachteteren Kandidaten mühsam durchgesetzt werden musste.“ Kaczmarek erwartet, dass das Regierungslager nun in noch größere Schwierigkeiten gerät. Immerhin fehlten dem Kandidaten von Schwarz-Gelb im ersten Wahlgang deutlich über 40 Stimmen aus dem eigenen Lager und auch am Ende waren es bei weitem nicht alle Stimmen, die hätten erreicht werden können. Auch die Partei „Die Linke“ habe sich mit ihrem Abstimmungsverhalten im dritten Wahlgang nicht gerade mit Ruhm bekleckert. „Die Linke hat mit ihrer Tolerierung erst den Bundespräsidenten Wulff ermöglicht. Der Kandidat Gauck war ganz offensichtlich aufgrund seiner Tätigkeit als Chef der Stasi-Unterlagenbehörde nicht für sie wählbar. Das ist traurig“, so Kaczmarek.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2010-07-01 11:23:312010-07-01 11:23:31Bundespräsidentenwahl: Interesse an Demokratie weiter wach halten
Anlagen der Atomindustrie und der Austausch mit Mitgliedern der französischen Nationalversammlung standen im Mittelpunkt einer dreitägigen Reise der deutsch-französischen Parlamentariergruppe in der sitzungsfreien Woche. Dabei wurde deutlich: in der Energiepolitik gehen Frankreich und Deutschland unterschiedliche Wege.
Auf dem Programm standen der Besuch eines im Betrieb befindlichen Atomkraftwerkes des französischen Energieversorgers Electricité de France (E.D.F.) in Flamanville in der Normandie, der Besuch des im Bau befindlichen Druckwasserreaktors EPR am selben Standort, die Besichtigung der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague, die vom Energiekonzern AREVA betrieben wird und Gespräche mit den lokal Verantwortlichen in Flamanville sowie der Konzernchefin des AREVA-Konzerns Anne Lauvergeon. Dabei wurde deutlich, dass Frankreich auch langfristig die Versorgung über Atomenergie als zukunftsweisend ansieht:
Etwa 80% des in Frankreich produzierten Stroms stammt aus der Atomenergie (beim Verbrauch liegt die Quote darunter, da aufgrund mangelnden oder zu warmen Kühlwassers im Sommer zahlreiche Reaktoren abgeschaltet werden müssen und u.a. Strom aus deutschen Kraftwerken importiert werden muss)
Die gesellschaftliche und politische Akzeptanz für Atomenergie ist hoch. In Flamanville haben sich die Menschen in einer Abstimmung mit deutlicher Mehrheit für den Bau des EPR-Reaktors in ihrer Stadt entschieden. In Deutschland undenkbar. Gleichzeitig konnte man in den Ortschaften auf der Strecke Transparente mit eindeutigen Äußerungen gegen die Windenergie und das Aufstellen von Windrädern sehen.
Mit Milliarden-Investitionen wird in eine neue Reaktor-Generation investiert. Allein der Reaktor in Flamanville hat ein geschätztes Volumen von 4 Mrd. Euro. Ein weiterer Reaktor dieser Art ist nördlich der Seine-Mündung geplant. Diese Investitionen stehen nicht für den Ausbau erneuerbarer Energien zur Verfügung.
Derzeit wird eine Laufzeitverlängerung für im Betrieb befindliche Reaktoren auf bis zu 60 Jahre diskutiert. Das würde bedeuten, ein 1980 erbauter Reaktor könnte ab heute noch 30 Jahre im Betrieb sein und radioaktiven Müll erzeugen. Welche Auswirkungen auf Verschleiß und Belastung das hat, mag man sich kaum ausmalen.
Sehr offensiv wirbt die Atomindustrie damit, dass Atomenergie CO2-freie Stromerzeugung garantiere. Das stimmt aber nicht, weil zwar der Betrieb eines Reaktors tatsächlich wenig CO2 produziert, die Wiederaufbereitung von Uran und Lagerung des Atommülls sogar sehr viel CO2 produziert. Fast könnte man meinen, der Klimawandel kommt der Atomindustrie wie gerufen, um eine neue Legitimation für Atomkraft zu schaffen.
Frankreich investiert gleichwohl in die erneuerbaren Energien und wird die EU-weiten Vorgaben bei deren Anteil an der Stromerzeugung voraussichtlich erreichen. Gleichzeitig ist man aber mit massiver Unterstützung der französischen Regierung dabei, französische Reaktoren ins Ausland zu verkaufen.
Entscheidende Punkte sind aber dort wie hier weiterhin ungeklärt. Für die Endlagerung des radioaktiven Mülls gibt es kein Konzept. Es scheint auch fast unmöglich, eine Endlagerung mit sicheren Prognosen für einige Tausend Jahre zu finden. Die Kühlwasserproblematik in Frankreich wird sich angesichts sinkender Niederschlagsmengen in Folge des Klimawandels eher noch ausweiten.
Neben den energiepolitischen Themen, die bei einem Kolloqium Mitte November in Bordeaux noch einmal vertieft diskutiert werden sollen, war insbesondere das Gespräch mit den französischen Kolleginnen und Kollegen aus der Nationalversammlung wichtig. Dabei ist noch einmal deutlich geworden, wie bedeutsam das freundschaftliche Verhältnis zwischen Deutschen und Franzosen ist. Nicht nur die europäische Einigung spielt dabei eine Rolle, für die jedoch beide Nationen von erhebliche Verantwortung tragen. Gerade in der Normandie und bei älteren Kolleginnen und Kollegen ist dabei immer noch die Tatsache bedeutsam, dass wir nunmehr seit 65 Jahren in Frieden miteinander leben und in Freiheit Europa als friedfertigen Kontinent ausbauen können.
Nur noch 23 Prozent der Deutschen glauben, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bis 2013 im Amt bleiben sollte. Dies ist das Ergebnis des ARD-Deutschlandtrends vom 15. Juni. Über 70 Prozent geben an, dass sie von der Arbeit der Bundesregierung enttäuscht seien und CDU/CSU und FDP nicht mehr zusammen passen würden.
Die andauernden Streitereien zwischen den Regierungsparteien, die vielen ungelösten Probleme und die Klientelpolitik auf Kosten von Familien und Arbeitslosen haben zu einer großen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger geführt. Das ist jedoch mehr als eine parteipolitische Schwäche. Immer mehr Menschen zweifeln an der Problemlösungskompetenz der Politik. Die Mutlosigkeit, die ideologische Verblendung und die kleinkarierten persönlichen Streitereien von Schwarz-Gelb befeuern das Misstrauen in demokratische Institutionen und sind damit sehr ernst zu nehmen.
Das Sparpaket der Bundesregierung stößt ebenfalls auf immer heftigere Kritik. Eine einseitige Belastung der Mittelschicht und Arbeitslosen ist ungerecht und wird für keinen wirtschaftlichen Anreiz sorgen. Als SPD schlagen wir einen entschlossenen Subventionsabbau und höhere Steuern für Spitzenverdiener vor. Allein die Rücknahme der Steuergeschenke an Hoteliers brächten schon eine Milliarde pro Jahr. Es gibt zahlreiche Alternativen zum Sparpaket der Bundesregierung, diese setzt aber weiterhin auf Klientelpolitik.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2010-06-18 14:35:392010-06-18 14:35:39Baustellen ohne Ende: Schwarz-Gelb stellt sich als regierungsunfähig heraus
Zur Ankündigung der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, im nordrhein-westfälischen Landtag eine Minderheitsregierung zu bilden, erklärt der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna Oliver Kaczmarek:
„Die angekündigte Bildung einer gemeinsamen Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag unter der Führung von Hannelore Kraft wird von mir klar unterstützt. Durch das Aufkündigen der schwarz-gelben Koalition im Landtag hat der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers keinerlei Rückhalt im Landtag über die CDU hinaus. Sein Versuch, endlos am Stuhl des Ministerpräsidenten zu kleben ist kläglich gescheitert. Rüttgers hatte eines immer noch nicht verstanden: Schwarz-Gelb ist abgewählt. Es ist nun der Zeitpunkt gekommen, das auch im Landtag nachzuvollziehen.
Die SPD ist bereit, zum Wohle des Landes Regierungsverantwortung zu übernehmen, damit das Land stabil regiert wird.
Die SPD tritt weiterhin ein für einen konsequenten Politikwechsel. Die Menschen in NRW haben am 9. Mai gegen die Kopfpauschale, gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, für längeres gemeinsames Lernen, für stabile Stadtfinanzen und vieles mehr gestimmt. Hannelore Kraft steht nicht nur glaubwürdig für diese Inhalte sondern auch für eine neue politische Kultur. Die anderen Fraktionen sind aufgefordert, sich diesem Politikwechsel im Landtag anzuschließen und ihn konstruktiv mitzugestalten.“
Anlässlich sich häufender Hochwasserereignisse hat die SPD-Bundestagsfraktion heute einen Antrag zum ökologischen Hochwasserschutz im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der zustaendige Berichterstatter Oliver Kaczmarek:
Wir fordern, dass natürliche Wasserspeicher renaturiert werden und auf europäischer Ebene ein ökologisches Hochwasserschutzkonzept entwickelt und umgesetzt wird.
Die jüngsten Hochwasserereignisse an Oder und Weichsel machen deutlich: Aufgrund des Klimawandels werden wir zukünftig verstärkt mit extremen Wetterereignissen zu kämpfen haben. Hochwasser folgen nicht nur in immer kürzeren Abstaenden, auch die Sachschäden für die Bürgerinnen und Bürger drohen von Mal zu Mal schwerwiegender zu werden.
Obwohl nach den verherenden Hochwaessern an Oder und Elbe im Jahr 2002 seitens der Laender erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, ist insbesondere der Grundsatz, den Flüssen mehr Raum zu geben, noch nicht ausreichend entsprochen worden. Zudem ist deutlich geworden, dass Hochwasser nicht an Landesgrenzen halt macht. Hochwasserschutz muss daher nicht nur integriert und ökologisch nachhaltig, sondern auch europäisch
gedacht werden.
Dabei muss es vor allem darum gehen, verstärkt auf naturnahe Wasserspeicher zu setzen. Denn nur ökologischer Hochwasserschutz ist nachhaltig. Natürliche Wasserspeicher wie Auen und Moore sind heute zu einem Grossteil zerstört. Sie können aber mehr für den Hochwasserschutz tun, als immer höhere Deiche oder grössere Rueckhaltebecken. Hinzu kommt, dass Auen und Moore natuerliche CO2 Senken sind und damit einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten. Ausserdem findet sich in keinem anderen Oekosystem eine so eindrucksvolle Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten wie in naturnahen Fluessen und Flussauen. Die Formel lautet also: Naturschutz = Klimaschutz = Hochwasserschutz.
Sozialdemokraten stimmen für Joachim Gauck als unabhängiges Staatsoberhaupt
Am 30. Juni wird in Berlin der neue Bundespräsident gewählt. Für die SPD im Kreis Unna nehmen die beiden Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Dr. Dieter Wiefelspütz sowie der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer an der Bundesversammlung teil.
Joachim Gauck, der Kandidat von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hat sich bereits in der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellt. Oliver Kaczmarek, der auch Vorsitzender der SPD im Kreis Unna ist, zeigte sich beeindruckt: „Gaucks Lebensmotto ist das der Freiheit. Daher setzt er sich für einen Staat ein, der die Menschen in die Lage versetzt, ihre Dinge selbst in die Hand zu nehmen und zu gestalten.“ Der Mecklenburger Gauck ist in keiner Partei organisiert und ordnet sich selbst politisch als „linken, liberalen Konservativen“ ein.
„Joachim Gauck ist kein Sozialdemokrat. Aber er steht uns und den anderen Parteien in vielen Inhalten sehr nahe. Viele wünschen sich ein unabhängiges Staatsoberhaupt, das in der Lage ist, sowohl den Bürgern als auch der Politik Orientierung und Anstöße zu geben. Daher hoffen wir, dass Herr Gauck als überparteilicher Kandidat ebenso Stimmen der anderen Parteien auf sich vereinigen kann“, erklärt Kaczmarek.
Die Bundesversammlung umfasst insgesamt 1244 Mitglieder – 622 Bundestagsmitglieder und 622 Mitglieder, die von den Landtagen gewählt wurden. Sie werden am 30. Juni im Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgebäude zusammenkommen. Die Delegierten der SPD treffen sich schon einen Tag zuvor in Berlin zu Vorbesprechungen. Während Dieter Wiefelspütz und Rainer Schmeltzer bereits an einer Bundesversammlung teilgenommen haben, wird es für Kaczmarek die erste Präsidentenwahl sein.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2010-06-17 13:13:202010-06-17 13:13:20Kaczmarek, Schmeltzer und Wiefelspütz vertreten die SPD im Kreis Unna in der Bundesversammlung
Netto-Lüge und Kopfpauschale durch die Hintertür – Zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause
Im Gespräch, InfodienstDie abgelaufene Sitzungswoche war die letzte vor der Sommerpause. Nach einem Regierungsversagen in Serie, das jetzt neun Monate andauert, nach fortgesetzter Entscheidungsunfähigkeit bei nahezu allen wichtigen politischen Fragen und nach einem Misstrauensvotum gegen Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundespräsidentenwahl, taumelt die schwarz-gelbe Regierungskoalition in die Ferien.
Wenn man sich die zurückliegenden Monate noch einmal anschaut und vergleicht, was Schwarz-Gelb im Wahlkampf versprochen, im Koalitionsvertrag angekündigt und was die Regierung tatsächlich geliefert hat, stößt man auf viele Enttäuschungen. Die Steuersenkungen wurden nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beerdigt. Stattdessen steigt die Steuerlast. Vor allem aber werden Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr belastet durch steigende Abgaben und Gebühren. Statt „Mehr Brutto vom Netto“, heißt es nun „Weniger Netto“. Nun hat die Regierung Zeit durch zu atmen, ob es hilft bezweifele ich.
Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 15/2010, den Sie hier herunter laden können.
Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.
Rede zur Brennelementesteuer
Im GesprächDer direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek – Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – sprach heute Vormittag im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag der SPD-Fraktion zur Brennelementesteuer. Die SPD fordert von der Bundesregierung, unverzüglich ein Gesetz vorzulegen, das zum 1. Januar 2011 eine Verbrauchssteuer auf die Spaltung von Kernbrennstoffen einführt. So lange die Atomkraftwerke laufen, muss sichergestellt sein, dass die Betreiber an den Kosten und Schäden, die sie einschließlich der Endlagerung von Atommüll verursachen, angemessen beteiligt werden. Außerdem gilt für die SPD-Fraktion: Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg! Der im Atomkonsens mit den Energieversorgungsunternehmen vor zehn Jahren erreichte Durchbruch darf nicht in Frage gestellt werden.
Sehen Sie hier die Rede im Online-Stream:
Aktuelle Sitzungswoche im Zeichen der Bundesversammlung
Im Gespräch, InfodienstIn dieser Sitzungswoche hat die Bundesversammlung im Deutschen Bundestag den zehnten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der neue Bundespräsident ist Christian Wulff. Die Parteien der schwarz-gelben Koalition verfügten über eine klare Mehrheit der Stimmen. Trotzdem wurde ihr Kandiat erst im dritten Wahlgang gewählt. Ein deutlicher Denkzettel für die Kanzlerin und die Regierungskoalition. Für den parteiübergreifenden Kandidaten Joachim Gauck stimmten im 1. Wahlgang über 45 Wahlfrauen und –männer mehr als SPD und Grüne in die Bundesversammlung geschickt hatten. Bereits im Vorfeld konnte man immer wieder Zweifel aus den Reihen von CDU/CSU und FDP hören, ob die Parteiführungen den richtigen Bewerber ausgewählt haben. Besonders festgesetzt hatte sich der Eindruck, dass der Koaltion die Kraft fehlte, einen unabhängigen und überparteilichen Kandidaten aufzustellen. Die ängstliche und parteipolitische Lösung überzeugte letztlich nicht die Mehrheit der Bevölkerung.
Es wird für Christian Wulff nicht einfach werden sein neues Amt anzutreten. Ich wünsche ihm viel Erfolg, denn gerade in der jetzigen Situtation brauchen wir einen starken Bundespräsidenten, der den Menschen Orientierung und Vertrauen gibt.
Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr. 14/2010, den Sie hier herunter laden können.
Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.
Steigende Haftpflichtversicherungen gefährden berufliche Existenz der Hebammen
Im Gespräch, Presse und Co.Oliver Kaczmarek setzt sich für eine angemessene Versorgung von Schwangeren und Müttern ein
Viele geburtshilflich tätige Hebammen sehen durch steigende Prämien für die Haftpflichtversicherung ihre berufliche Existenz bedroht. Am Montag fand die öffentliche Beratung der Petition des Deutschen Hebammenverbandes statt, die Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe und der freien Wahl des Geburtsortes fordert. Im Vorfeld traf sich der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek mit der Vorsitzenden des Bundes freiberuflicher Hebammen Deutschlands (BfHD e.V.), Susanne Schäfer, und der Justiziarin des BfHD, Rechtsanwältin Patricia Morgenthal aus Unna.
Kaczmarek setzt sich dafür ein, dass Schwangere frei wählen können, wo und unter welchen Bedingungen ihr Kind zur Welt kommen soll: „Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung von Schwangeren und jungen Müttern. Eine mögliche Gefährdung dieses Berufsstandes ist nicht im Interesse unserer Gesellschaft. Deshalb muss die Vergütung von Hebammenleistungen so gestaltet sein, dass Hebammen von ihrem anspruchsvollen und wichtigen Beruf gut und angemessen leben können.“
Es ist ein besonderes Anliegen von Kaczmarek, die persönlichen Ansichten und konkreten Vorschläge der im Wahlkreis Unna I tätigen Hebammen mit nach Berlin zu nehmen. Aus diesem Grund ist in den nächsten Wochen auch eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung geplant. Die wichtige Bedeutung, die der Berufsstand der Hebamme für unsere Gesellschaft hat, wurde auch durch die große Zahl an Mitzeichnungen der Petition deutlich. 186.000 Bürgerinnen und Bürger haben die Forderungen des Deutschen Hebammenverbandes unterstützt.
Steigende Haftpflichtprämien (von 1992 bis 2009 von € 179 jährlich auf € 2.370) in Kombination mit unzureichender Vergütung zwingen immer mehr Hebammen zum Aufgeben der Geburtshilfe. Zum 1. Juli 2010 sollen die Prämien auf € 3.689 pro Jahr erhöht werden. Bis 2009 sank der Anteil der Hebammen, die neben der Schwangerenvorsorge und der Betreuung im Wochenbett auch Geburtshilfe anbieten, bereits auf 23%. Auch angestellte Hebammen müssen aus ihrem Gehalt eine eigene Haftpflichtversicherung abschließen, weil Klinikträger zu niedrige Deckungssummen versichern. Bereits heute sind nur etwa 30% der Hebammen in Deutschland in Vollzeit beschäftigt. Eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen ist in vielen Regionen schon jetzt nicht mehr sichergestellt.
Durchschnittlich erzielt eine freiberufliche Hebamme € 23.300 Umsatz im Jahr. Das real zu versteuernde Einkommen liegt im Schnitt bei 14.150 € im Jahr, das entspricht einem Stundensatz von € 7,50 netto pro Stunde. Das Bruttohonorar einer Hebamme beträgt € 224,40 für eine Beleggeburt, € 367,20 für eine Geburt im Geburtshaus und € 448,80 für eine Hausgeburt. Als Ausgleich der Haftpflichtversicherungssummen wurden den Hebammen von den Kassen € 4,39 für Beleggeburten u. € 14,19 für außerklinische Geburten geboten. Die Gesamtsumme der Gebühren für Geburtshilfe wird ab dem 1.7.2010 ausschließlich die Haftpflichtprämien decken – ohne dass ein Verdienst für die Hebammen übrig bleibt.
Hinter der massiven Erhöhung der Versicherungsprämien der Hebammen steht die Praxis der Rechtsprechung, immer höhere Schadensersatzzahlungen zu gewähren. Ähnliche Probleme gibt es auch bei geburtshilflich niedergelassenen Gynäkologen. Die SPD fordert die Bundesregierung auf zu prüfen, wie das Haftungsrisiko für ärztliche und nichtärztliche Berufe im Gesundheitssystem auf einen größeren Personenkreis verteilt werden kann, um drastische Kostensteigerungen für einzelne Leistungserbringer zu vermeiden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Entwicklung in diesem Bereich aufmerksam verfolgen. Nachdem die Hebammenverbände sich nicht mit den Krankenkassen auf eine höhere Vergütung zum Ausgleich der gestiegenen Versicherungsprämien einigen konnten, steht im Juli 2010 eine Schiedsamtsverhandlung an. „Wenn auch dies nicht zu einer Lösung führt, ist die Bundesregierung unmittelbar in der Pflicht. Keinesfalls darf die Untätigkeit der Bundesregierung einen ganzen Berufsstand in seinem Fortbestand gefährden“, unterstreicht Kaczmarek.
Bundespräsidentenwahl: Interesse an Demokratie weiter wach halten
Im GesprächEine hoch spannende Bundesversammlung mit politischen Auswirkungen über diesen Tag hinaus haben die Abgeordneten aus Bund und Land, Oliver Kaczmarek, Rainer Schmeltzer und Dieter Wiefelspütz, gestern in Berlin erlebt. „Joachim Gauck hat mit seiner Kandidatur bleibende Spuren für unsere Demokratie hinterlassen. Seine Kandidatur und die riesige Unterstützung in der Bevölkerung quer durch alle politischen Lager, sind zugleich Auftrag für die Parteien, diesen Schwung mitzunehmen“, fasst Oliver Kaczmarek, Vorsitzender der SPD im Kreis Unna, die Eindrücke zusammen.
Für die SPD sei nunmehr klar, dass mit dem Vorschlag von Joachim Gauck auch ein neuer Weg in der Politik eingeleitet werden müsse. Bei der nächsten Bundesversammlung werde man sicher wieder einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschlagen, die Akzeptanz in allen politischen Lagern finden kann. Darin war man sich am Mittwoch in der gemeinsamen Fraktionssitzung mit den Wahlmännern und –frauen von Bündnis 90/Die Grünen einig. „Gaucks Kandidatur wurde von beiden Parteien getragen. Rot-Grün geht aus der Bundesversammlung gestärkt hervor, auch wenn ein anderer Kandidat gewählt worden ist“, so Kaczmarek. Man müsse sich auch in der Arbeit der SPD vor Ort mit dem „Phänomen Gauck“ auseinander setzen und überlegen, wie man auch mit solchen Vorschlägen das Interesse und die Akzeptanz von Demokratie verbessern kann.
Denn der vermeintliche Sieg von Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung könnte sich alsbald als Pyrrhussieg erweisen. „Christian Wulff wird als gewählter Bundespräsident selbstverständlich auch von der SPD Respekt und Zusammenarbeit erfahren. Für CDU/CSU und FDP war es jedoch ein teuer erkaufter Sieg, weil er gegen den in der Bevölkerung eindeutig beliebteren und geachteteren Kandidaten mühsam durchgesetzt werden musste.“ Kaczmarek erwartet, dass das Regierungslager nun in noch größere Schwierigkeiten gerät. Immerhin fehlten dem Kandidaten von Schwarz-Gelb im ersten Wahlgang deutlich über 40 Stimmen aus dem eigenen Lager und auch am Ende waren es bei weitem nicht alle Stimmen, die hätten erreicht werden können. Auch die Partei „Die Linke“ habe sich mit ihrem Abstimmungsverhalten im dritten Wahlgang nicht gerade mit Ruhm bekleckert. „Die Linke hat mit ihrer Tolerierung erst den Bundespräsidenten Wulff ermöglicht. Der Kandidat Gauck war ganz offensichtlich aufgrund seiner Tätigkeit als Chef der Stasi-Unterlagenbehörde nicht für sie wählbar. Das ist traurig“, so Kaczmarek.
Es bleibt dabei: Atomkraft – Nein Danke!
Im GesprächAnlagen der Atomindustrie und der Austausch mit Mitgliedern der französischen Nationalversammlung standen im Mittelpunkt einer dreitägigen Reise der deutsch-französischen Parlamentariergruppe in der sitzungsfreien Woche. Dabei wurde deutlich: in der Energiepolitik gehen Frankreich und Deutschland unterschiedliche Wege.
Auf dem Programm standen der Besuch eines im Betrieb befindlichen Atomkraftwerkes des französischen Energieversorgers Electricité de France (E.D.F.) in Flamanville in der Normandie, der Besuch des im Bau befindlichen Druckwasserreaktors EPR am selben Standort, die Besichtigung der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague, die vom Energiekonzern AREVA betrieben wird und Gespräche mit den lokal Verantwortlichen in Flamanville sowie der Konzernchefin des AREVA-Konzerns Anne Lauvergeon. Dabei wurde deutlich, dass Frankreich auch langfristig die Versorgung über Atomenergie als zukunftsweisend ansieht:
Frankreich investiert gleichwohl in die erneuerbaren Energien und wird die EU-weiten Vorgaben bei deren Anteil an der Stromerzeugung voraussichtlich erreichen. Gleichzeitig ist man aber mit massiver Unterstützung der französischen Regierung dabei, französische Reaktoren ins Ausland zu verkaufen.
Entscheidende Punkte sind aber dort wie hier weiterhin ungeklärt. Für die Endlagerung des radioaktiven Mülls gibt es kein Konzept. Es scheint auch fast unmöglich, eine Endlagerung mit sicheren Prognosen für einige Tausend Jahre zu finden. Die Kühlwasserproblematik in Frankreich wird sich angesichts sinkender Niederschlagsmengen in Folge des Klimawandels eher noch ausweiten.
Neben den energiepolitischen Themen, die bei einem Kolloqium Mitte November in Bordeaux noch einmal vertieft diskutiert werden sollen, war insbesondere das Gespräch mit den französischen Kolleginnen und Kollegen aus der Nationalversammlung wichtig. Dabei ist noch einmal deutlich geworden, wie bedeutsam das freundschaftliche Verhältnis zwischen Deutschen und Franzosen ist. Nicht nur die europäische Einigung spielt dabei eine Rolle, für die jedoch beide Nationen von erhebliche Verantwortung tragen. Gerade in der Normandie und bei älteren Kolleginnen und Kollegen ist dabei immer noch die Tatsache bedeutsam, dass wir nunmehr seit 65 Jahren in Frieden miteinander leben und in Freiheit Europa als friedfertigen Kontinent ausbauen können.
Baustellen ohne Ende: Schwarz-Gelb stellt sich als regierungsunfähig heraus
Im Gespräch, InfodienstNur noch 23 Prozent der Deutschen glauben, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bis 2013 im Amt bleiben sollte. Dies ist das Ergebnis des ARD-Deutschlandtrends vom 15. Juni. Über 70 Prozent geben an, dass sie von der Arbeit der Bundesregierung enttäuscht seien und CDU/CSU und FDP nicht mehr zusammen passen würden.
Die andauernden Streitereien zwischen den Regierungsparteien, die vielen ungelösten Probleme und die Klientelpolitik auf Kosten von Familien und Arbeitslosen haben zu einer großen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger geführt. Das ist jedoch mehr als eine parteipolitische Schwäche. Immer mehr Menschen zweifeln an der Problemlösungskompetenz der Politik. Die Mutlosigkeit, die ideologische Verblendung und die kleinkarierten persönlichen Streitereien von Schwarz-Gelb befeuern das Misstrauen in demokratische Institutionen und sind damit sehr ernst zu nehmen.
Das Sparpaket der Bundesregierung stößt ebenfalls auf immer heftigere Kritik. Eine einseitige Belastung der Mittelschicht und Arbeitslosen ist ungerecht und wird für keinen wirtschaftlichen Anreiz sorgen. Als SPD schlagen wir einen entschlossenen Subventionsabbau und höhere Steuern für Spitzenverdiener vor. Allein die Rücknahme der Steuergeschenke an Hoteliers brächten schon eine Milliarde pro Jahr. Es gibt zahlreiche Alternativen zum Sparpaket der Bundesregierung, diese setzt aber weiterhin auf Klientelpolitik.
Lesen Sie dazu und zu den Themen der Sitzungswoche mehr im Info-Dienst Nr.13/2010, den Sie hier herunter laden können.
Wenn Sie den Info-Dienst zukünftig per E- Mail erhalten möchten. Schreiben Sie uns eine kurze Mail an oliver.kaczmarek[at]bundestag.de.
Hannelore Kraft jetzt zur Ministerpräsidentin wählen!
Presse und Co.Zur Ankündigung der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, im nordrhein-westfälischen Landtag eine Minderheitsregierung zu bilden, erklärt der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna Oliver Kaczmarek:
„Die angekündigte Bildung einer gemeinsamen Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag unter der Führung von Hannelore Kraft wird von mir klar unterstützt. Durch das Aufkündigen der schwarz-gelben Koalition im Landtag hat der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers keinerlei Rückhalt im Landtag über die CDU hinaus. Sein Versuch, endlos am Stuhl des Ministerpräsidenten zu kleben ist kläglich gescheitert. Rüttgers hatte eines immer noch nicht verstanden: Schwarz-Gelb ist abgewählt. Es ist nun der Zeitpunkt gekommen, das auch im Landtag nachzuvollziehen.
Die SPD ist bereit, zum Wohle des Landes Regierungsverantwortung zu übernehmen, damit das Land stabil regiert wird.
Die SPD tritt weiterhin ein für einen konsequenten Politikwechsel. Die Menschen in NRW haben am 9. Mai gegen die Kopfpauschale, gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, für längeres gemeinsames Lernen, für stabile Stadtfinanzen und vieles mehr gestimmt. Hannelore Kraft steht nicht nur glaubwürdig für diese Inhalte sondern auch für eine neue politische Kultur. Die anderen Fraktionen sind aufgefordert, sich diesem Politikwechsel im Landtag anzuschließen und ihn konstruktiv mitzugestalten.“
Für ökologischen und nachhaltigen Hochwasserschutz
Presse und Co.Anlässlich sich häufender Hochwasserereignisse hat die SPD-Bundestagsfraktion heute einen Antrag zum ökologischen Hochwasserschutz im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der zustaendige Berichterstatter Oliver Kaczmarek:
Wir fordern, dass natürliche Wasserspeicher renaturiert werden und auf europäischer Ebene ein ökologisches Hochwasserschutzkonzept entwickelt und umgesetzt wird.
Die jüngsten Hochwasserereignisse an Oder und Weichsel machen deutlich: Aufgrund des Klimawandels werden wir zukünftig verstärkt mit extremen Wetterereignissen zu kämpfen haben. Hochwasser folgen nicht nur in immer kürzeren Abstaenden, auch die Sachschäden für die Bürgerinnen und Bürger drohen von Mal zu Mal schwerwiegender zu werden.
Obwohl nach den verherenden Hochwaessern an Oder und Elbe im Jahr 2002 seitens der Laender erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, ist insbesondere der Grundsatz, den Flüssen mehr Raum zu geben, noch nicht ausreichend entsprochen worden. Zudem ist deutlich geworden, dass Hochwasser nicht an Landesgrenzen halt macht. Hochwasserschutz muss daher nicht nur integriert und ökologisch nachhaltig, sondern auch europäisch
gedacht werden.
Dabei muss es vor allem darum gehen, verstärkt auf naturnahe Wasserspeicher zu setzen. Denn nur ökologischer Hochwasserschutz ist nachhaltig. Natürliche Wasserspeicher wie Auen und Moore sind heute zu einem Grossteil zerstört. Sie können aber mehr für den Hochwasserschutz tun, als immer höhere Deiche oder grössere Rueckhaltebecken. Hinzu kommt, dass Auen und Moore natuerliche CO2 Senken sind und damit einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten. Ausserdem findet sich in keinem anderen Oekosystem eine so eindrucksvolle Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten wie in naturnahen Fluessen und Flussauen. Die Formel lautet also: Naturschutz = Klimaschutz = Hochwasserschutz.
Die Pressemitteilung als PDF finden Sie unter:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,52664,00.pdf
Kaczmarek, Schmeltzer und Wiefelspütz vertreten die SPD im Kreis Unna in der Bundesversammlung
Presse und Co.Sozialdemokraten stimmen für Joachim Gauck als unabhängiges Staatsoberhaupt
Am 30. Juni wird in Berlin der neue Bundespräsident gewählt. Für die SPD im Kreis Unna nehmen die beiden Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Dr. Dieter Wiefelspütz sowie der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer an der Bundesversammlung teil.
Joachim Gauck, der Kandidat von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hat sich bereits in der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellt. Oliver Kaczmarek, der auch Vorsitzender der SPD im Kreis Unna ist, zeigte sich beeindruckt: „Gaucks Lebensmotto ist das der Freiheit. Daher setzt er sich für einen Staat ein, der die Menschen in die Lage versetzt, ihre Dinge selbst in die Hand zu nehmen und zu gestalten.“ Der Mecklenburger Gauck ist in keiner Partei organisiert und ordnet sich selbst politisch als „linken, liberalen Konservativen“ ein.
„Joachim Gauck ist kein Sozialdemokrat. Aber er steht uns und den anderen Parteien in vielen Inhalten sehr nahe. Viele wünschen sich ein unabhängiges Staatsoberhaupt, das in der Lage ist, sowohl den Bürgern als auch der Politik Orientierung und Anstöße zu geben. Daher hoffen wir, dass Herr Gauck als überparteilicher Kandidat ebenso Stimmen der anderen Parteien auf sich vereinigen kann“, erklärt Kaczmarek.
Die Bundesversammlung umfasst insgesamt 1244 Mitglieder – 622 Bundestagsmitglieder und 622 Mitglieder, die von den Landtagen gewählt wurden. Sie werden am 30. Juni im Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgebäude zusammenkommen. Die Delegierten der SPD treffen sich schon einen Tag zuvor in Berlin zu Vorbesprechungen. Während Dieter Wiefelspütz und Rainer Schmeltzer bereits an einer Bundesversammlung teilgenommen haben, wird es für Kaczmarek die erste Präsidentenwahl sein.