Klimaschutz, Digitalisierung, Energieversorgung – die großen Herausforderungen der Zukunft lassen sich nur mit zukunftsgerichteter Forschung und Innovation bewältigen. In dieser Woche berieten wir die von der Bundesregierung vorgelegte „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“. Entlang von klar definierten Zielen soll die Forschungs- und Innovationspolitik neu ausgerichtet werden. Dadurch soll ein Beitrag zum Fortschritt geleistet werden.
In einem Monitoring soll 2025 der Umsetzungsstand der Missionen überprüft werden.
Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der Menschen mit Behinderung die gleichen Chancen auf Arbeit haben wie alle anderen. Wir haben in dieser Sitzungswoche einen Gesetzentwurf diskutiert, der Arbeitgeber dazu verpflichtet, mehr Menschen mit Behinderung einzustellen oder eine Ausgleichsabgabe zu zahlen.
Wir planen auch, mehr Geld in die Unterstützung von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu investieren und Leistungen schneller zu genehmigen. Außerdem heben wir die Obergrenze für den Lohnkostenzuschuss an und ändern die Zusammensetzung des Sachverständigenbeirates, um eine breitere Perspektive auf Behinderung zu erhalten.
In dieser Woche haben wir im Bundestag ein Gesetz beschlossen, das auf einer EU-Richtlinie basiert und darauf abzielt, die Umweltauswirkungen bestimmter Einwegkunststoffprodukte zu reduzieren. Zu diesen Produkten gehören Zigarettenfilter, Getränkebecher und Verpackungen für Lebensmittel zum Sofortverzehr, die oft als Abfall auf Plätzen, Gehwegen oder in Parks landen.
Das Gesetz sieht vor, dass Hersteller eine Abgabe für diese Einwegkunststoffprodukte zahlen müssen, die in einen Fonds beim Umweltbundesamt fließt. Mit diesem Geld sollen die Sammlung und Entsorgung dieser Abfälle im öffentlichen Raum finanziert werden. Außerdem wird eine Kommission eingerichtet, die aus Vertreter:innen von Hersteller:innen, Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie Anspruchsberechtigten besteht und das Bundesumweltministerium und das Bundesumweltamt berät.
Das Gesetz wird früher als geplant überprüft, um festzustellen, ob weitere Produkte aus anderen Materialien aufgenommen werden können. Ab dem 1. Januar 2027 werden auch Feuerwerkskörper in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufgenommen, da sie den öffentlichen Raum und insbesondere ihre Plastikbestandteile zu bestimmten Zeiten stark verschmutzen.
In dieser Woche hat der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutiert, der Änderungen am Allgemeinen Eisenbahngesetz vorsieht, um eine EU-Verordnung umzusetzen. Das Ziel ist es, die Rechte und Pflichten von Fahrgästen im Zugverkehr zu sichern.
Für Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität soll es eine zentrale Stelle geben, an die sie sich wenden können, wenn sie Hilfe beim Ein-, Aus- oder Umsteigen benötigen, unabhängig davon, mit welchem Zug sie fahren. Alle Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber müssen sich daran beteiligen. Die Deutsche Bahn AG hat bereits eine solche Stelle, die Mobilitätsservice-Zentrale, aber bisher auf freiwilliger Basis.
Außerdem müssen die Eisenbahnunternehmen den Fahrgästen eine barrierefreie elektronische Kommunikation zur Verfügung stellen, damit diese digitale Anträge auf Fahrpreiserstattungen oder -entschädigungen gemäß der EU-Verordnung stellen können.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2023-03-03 11:46:502023-03-03 11:46:50Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr weiter stärken
Auch mehr als elf Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen und im Februar 2020 auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch aufgrund von internen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und humanitäre Helfer:innen weiterhin instabil. Zudem sind von den rund zwölf Millionen Einwohner:innen des Landes mehr als neun Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Eine Friedensmission der Vereinten Nationen im Südsudan nimmt deshalb weiterhin eine wichtige Rolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen 2025. Deutschland leistet dafür einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertschätzung erfährt.
Im Jahr 2016 haben die NATO-Mitgliedsländer beschlossen, die Sicherheit im Mittelmeer zu erhöhen. Das Ziel ist, den Schiffsverkehr zu schützen und den maritimen Terrorismus sowie illegalen Aktivitäten wie Waffenschmuggel und Menschenhandel zu reduzieren. Dies soll die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebietes stärken und den Handel im Mittelmeer sicherstellen.
Mit Hilfe von Schiffen und Flugzeugen erstellt die Bundeswehr gemeinsam mit anderen NATO-Ländern ein Lagebild des Mittelmeers und überwacht den Seeraum. Sie kontrollieren verdächtige Schiffe, die möglicherweise Verbindungen zu terroristischen Organisationen haben, und retten Menschen in Seenot. Die Bundesregierung hat einen Antrag gestellt, um das Mandat bis zum 31. März 2024 zu verlängern. Bis zu 550 Bundeswehrsoldat:innen sollen im Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere eingesetzt werden.
Große Bauprojekte wie Windparks, Bahnstrecken oder Straßen haben Auswirkungen auf ihre Umgebung. Deshalb gibt es Raumverträglichkeitsprüfungen, bei denen verschiedene Standortoptionen geprüft werden, bevor Projekte genehmigt werden. Um diese Verfahren zu beschleunigen, soll das Raumordnungsgesetz geändert werden. Dabei soll die Beteiligung der Öffentlichkeit digitalisiert und der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Auch soll die mehrfache Beteiligung der Öffentlichkeit reduziert werden, indem nur noch neu und stärker Betroffene beteiligt werden.
Außerdem soll das Gesetz die Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung ermöglichen. Diese soll insbesondere den Ausbau von Windenergie beschleunigen. Das Gesetz soll auch vereinfachte Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte ermöglichen. Für ausgewiesene erneuerbare Energien- und Netzgebiete entfällt im Genehmigungsverfahren die Pflicht der Umweltverträglichkeitsprüfung und der artenschutzrechtlichen Prüfung. Betreiber müssen aber angemessene Maßnahmen durchführen oder einen finanziellen Ausgleich leisten.
Vor genau 40 Jahren haben der Deutsche Bundestag und der US-Congress ein Vollstipendium für den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch ins Leben gerufen: das Parlamentarische Patenschafts-Programm. Dieses ermöglicht deutschen und US-amerikanischen Jugendlichen für ein Schuljahr das jeweils andere Land kennenzulernen und als Junior-Botschafter:in die Freundschaft der beiden Länder sowie den Kulturaustausch zu stärken. Für die Austausch-zeit bekommen alle Teilnehmenden einen Paten oder eine Patin aus dem Bundestag zur Seite gestellt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek übernimmt in diesem Jahr eine der Patenschaften und unterstützt damit Deutschlands älteste gemeinnützige Austauschorganisation Experiment, die sich in seinem Wahlkreis um die Durchführung des Austauschs kümmert. „Ich freue mich sehr über die Möglichkeit, an der Seite eines jungen Menschen zu stehen, der durch das Stipendium eine einmalige Chance hat, eine neue Kultur zu entdecken. Dieses unvergessliche Erlebnis fördert die Entwicklung der Teilnehmenden und gleichzeitig gegenseitiges Verständnis und Toleranz“, so Kaczmarek.
Die Schüler:innen wohnen während ihres Austauschjahrs bei Gastfamilien. Der Abgeordnete möchte die Familien im Kreis Unna dazu ermutigen, eine:n Stipendiat:in aus den USA bei sich aufzunehmen, denn die Austauscherfahrung ist für beide Seiten ein unvergessliches Erlebnis. Aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten gibt es in diesem Jahr ausnahmsweise einen Kostenzuschuss in Höhe von 80 Euro im Monat für die Familien, die eine:n junge:n US-Amerikaner:in im Rahmen des PPP aufnehmen.
Gastfamilie kann fast jede*r werden – ob Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogen-Familien, ob Paare mit oder ohne Kinder, ob Großstadt oder Dorf. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, sich auf ein „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen. Die 50 US-Amerikaner*innen reisen am 2. September 2023 an und bleiben für zehn Monate in Deutschland.
Interessierte können sich an die Geschäftsstelle von Experiment in Bonn wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden.
Bald beginnt auch die Bewerbungsphase für deutsche Schüler:innen, die mit dem Stipendium ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten. Bewerbungen für das 41. PPP im Schuljahr 2024/25 sind voraussichtlich ab dem 2. Mai möglich. Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2023/03/Experiment_privat_2-scaled.jpg19202560Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2023-03-02 14:25:232023-03-03 11:49:11Kaczmarek setzt sich für deutsch-amerikanischen Schüleraustausch ein: Gastfamilien für Stipendiat:innen gesucht
Die Folgen der verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien sind eine große Katastrophe. Viele Zuschriften von Menschen, die in der Folge der Erdbeben die Opfer vor Ort unterstützen wollen, haben mich erreicht. Das Auswärtige Amt hat federführend Antworten auf die häufigsten Fragen zu den Erdbeben formuliert und auf seiner Website veröffentlicht. Hier gibt es die wichtigsten Informationen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2023-02-10 13:19:512023-02-10 13:19:51FAQ des Auswärtigen Amtes zu Hilfeleistungen – Erdbeben Türkei und Syrien
Das 49-Euro-Ticket kommt! So haben Bund und Länder es vergangenes Jahr beschlossen und damit einem großen Wunsch der Bevölkerung Rechnung getragen. Ab April 2023 kann es im Abo erworben werden. Das Ticket ist dann ab 1. Mai gültig und kann monatlich gekündigt werden. Es gilt wie beim 9-Euro-Ticket für den gesamten Nahverkehr in Deutschland.
Der Bund stellt den Ländern 1,5 Milliarden Euro im Jahr bereit, um das Deutschlandticket zu finanzieren. Weitere 1,5 Milliarden Euro tragen die Länder bei. Den entsprechenden Gesetzentwurf, der die Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorsieht, wurde in dieser Woche in erster Lesung beraten. Das Regionalisierungsgesetz sieht vor, dass der Bund Steuermittel an die Länder zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bereitstellt. Das kommt vor allem dem Nahverkehr auf den Zügen zugute.
Bis Ende März soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden. Weitere Informationen gibt es hier.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2023-02-10 13:18:312023-02-10 13:18:31Finanzierung des Deutschlandtickets wird sichergestellt
Zukunftsstrategie Forschung und Innovation
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungKlimaschutz, Digitalisierung, Energieversorgung – die großen Herausforderungen der Zukunft lassen sich nur mit zukunftsgerichteter Forschung und Innovation bewältigen. In dieser Woche berieten wir die von der Bundesregierung vorgelegte „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“. Entlang von klar definierten Zielen soll die Forschungs- und Innovationspolitik neu ausgerichtet werden. Dadurch soll ein Beitrag zum Fortschritt geleistet werden.
In einem Monitoring soll 2025 der Umsetzungsstand der Missionen überprüft werden.
Weitere Informationen gibt es hier.
Für einen inklusiven Arbeitsmarkt
Arbeit und Soziales, InfodienstWir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der Menschen mit Behinderung die gleichen Chancen auf Arbeit haben wie alle anderen. Wir haben in dieser Sitzungswoche einen Gesetzentwurf diskutiert, der Arbeitgeber dazu verpflichtet, mehr Menschen mit Behinderung einzustellen oder eine Ausgleichsabgabe zu zahlen.
Wir planen auch, mehr Geld in die Unterstützung von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu investieren und Leistungen schneller zu genehmigen. Außerdem heben wir die Obergrenze für den Lohnkostenzuschuss an und ändern die Zusammensetzung des Sachverständigenbeirates, um eine breitere Perspektive auf Behinderung zu erhalten.
Weitere Informationen gibt es hier.
Umweltauswirkungen von Kunststoffen verringern
Infodienst, VerbraucherschutzIn dieser Woche haben wir im Bundestag ein Gesetz beschlossen, das auf einer EU-Richtlinie basiert und darauf abzielt, die Umweltauswirkungen bestimmter Einwegkunststoffprodukte zu reduzieren. Zu diesen Produkten gehören Zigarettenfilter, Getränkebecher und Verpackungen für Lebensmittel zum Sofortverzehr, die oft als Abfall auf Plätzen, Gehwegen oder in Parks landen.
Das Gesetz sieht vor, dass Hersteller eine Abgabe für diese Einwegkunststoffprodukte zahlen müssen, die in einen Fonds beim Umweltbundesamt fließt. Mit diesem Geld sollen die Sammlung und Entsorgung dieser Abfälle im öffentlichen Raum finanziert werden. Außerdem wird eine Kommission eingerichtet, die aus Vertreter:innen von Hersteller:innen, Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie Anspruchsberechtigten besteht und das Bundesumweltministerium und das Bundesumweltamt berät.
Das Gesetz wird früher als geplant überprüft, um festzustellen, ob weitere Produkte aus anderen Materialien aufgenommen werden können. Ab dem 1. Januar 2027 werden auch Feuerwerkskörper in den Anwendungsbereich des Gesetzes aufgenommen, da sie den öffentlichen Raum und insbesondere ihre Plastikbestandteile zu bestimmten Zeiten stark verschmutzen.
Weitere Informationen gibt es hier.
Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr weiter stärken
Infodienst, Verkehr und InfrastrukturIn dieser Woche hat der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutiert, der Änderungen am Allgemeinen Eisenbahngesetz vorsieht, um eine EU-Verordnung umzusetzen. Das Ziel ist es, die Rechte und Pflichten von Fahrgästen im Zugverkehr zu sichern.
Für Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität soll es eine zentrale Stelle geben, an die sie sich wenden können, wenn sie Hilfe beim Ein-, Aus- oder Umsteigen benötigen, unabhängig davon, mit welchem Zug sie fahren. Alle Eisenbahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber müssen sich daran beteiligen. Die Deutsche Bahn AG hat bereits eine solche Stelle, die Mobilitätsservice-Zentrale, aber bisher auf freiwilliger Basis.
Außerdem müssen die Eisenbahnunternehmen den Fahrgästen eine barrierefreie elektronische Kommunikation zur Verfügung stellen, damit diese digitale Anträge auf Fahrpreiserstattungen oder -entschädigungen gemäß der EU-Verordnung stellen können.
Weitere Informationen gibt es hier.
Den Frieden im Südsudan aufrechterhalten
Äußeres und Verteidigung, InfodienstAuch mehr als elf Jahre nach der Unabhängigkeit bleibt Südsudan auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen. Zwar haben sich die Bürgerkriegsparteien im September 2018 auf ein Friedensabkommen und im Februar 2020 auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Die Sicherheitslage im Land bleibt jedoch aufgrund von internen Konflikten und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und humanitäre Helfer:innen weiterhin instabil. Zudem sind von den rund zwölf Millionen Einwohner:innen des Landes mehr als neun Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Eine Friedensmission der Vereinten Nationen im Südsudan nimmt deshalb weiterhin eine wichtige Rolle ein. Sie zielt darauf ab, die Zivilbevölkerung zu schützen, den Frieden nachhaltig zu sichern und den Weg freizumachen für Wahlen 2025. Deutschland leistet dafür einen wichtigen Beitrag, der international hohe Wertschätzung erfährt.
Weitere Informationen gibt es hier.
Sicherheit im Mittelmeer gewährleisten
Infodienst, SicherheitIm Jahr 2016 haben die NATO-Mitgliedsländer beschlossen, die Sicherheit im Mittelmeer zu erhöhen. Das Ziel ist, den Schiffsverkehr zu schützen und den maritimen Terrorismus sowie illegalen Aktivitäten wie Waffenschmuggel und Menschenhandel zu reduzieren. Dies soll die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebietes stärken und den Handel im Mittelmeer sicherstellen.
Mit Hilfe von Schiffen und Flugzeugen erstellt die Bundeswehr gemeinsam mit anderen NATO-Ländern ein Lagebild des Mittelmeers und überwacht den Seeraum. Sie kontrollieren verdächtige Schiffe, die möglicherweise Verbindungen zu terroristischen Organisationen haben, und retten Menschen in Seenot. Die Bundesregierung hat einen Antrag gestellt, um das Mandat bis zum 31. März 2024 zu verlängern. Bis zu 550 Bundeswehrsoldat:innen sollen im Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere eingesetzt werden.
Weitere Informationen gibt es hier.
Infrastrukturausbau beschleunigen – Energiewende vorantreiben
Infodienst, Inneres, Umwelt und EnergieGroße Bauprojekte wie Windparks, Bahnstrecken oder Straßen haben Auswirkungen auf ihre Umgebung. Deshalb gibt es Raumverträglichkeitsprüfungen, bei denen verschiedene Standortoptionen geprüft werden, bevor Projekte genehmigt werden. Um diese Verfahren zu beschleunigen, soll das Raumordnungsgesetz geändert werden. Dabei soll die Beteiligung der Öffentlichkeit digitalisiert und der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Auch soll die mehrfache Beteiligung der Öffentlichkeit reduziert werden, indem nur noch neu und stärker Betroffene beteiligt werden.
Außerdem soll das Gesetz die Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung ermöglichen. Diese soll insbesondere den Ausbau von Windenergie beschleunigen. Das Gesetz soll auch vereinfachte Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte ermöglichen. Für ausgewiesene erneuerbare Energien- und Netzgebiete entfällt im Genehmigungsverfahren die Pflicht der Umweltverträglichkeitsprüfung und der artenschutzrechtlichen Prüfung. Betreiber müssen aber angemessene Maßnahmen durchführen oder einen finanziellen Ausgleich leisten.
Weitere Informationen gibt es hier.
Kaczmarek setzt sich für deutsch-amerikanischen Schüleraustausch ein: Gastfamilien für Stipendiat:innen gesucht
Im Gespräch, Infodienst, Jugend, Kreis Unna, Presse und Co.Vor genau 40 Jahren haben der Deutsche Bundestag und der US-Congress ein Vollstipendium für den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch ins Leben gerufen: das Parlamentarische Patenschafts-Programm. Dieses ermöglicht deutschen und US-amerikanischen Jugendlichen für ein Schuljahr das jeweils andere Land kennenzulernen und als Junior-Botschafter:in die Freundschaft der beiden Länder sowie den Kulturaustausch zu stärken. Für die Austausch-zeit bekommen alle Teilnehmenden einen Paten oder eine Patin aus dem Bundestag zur Seite gestellt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek übernimmt in diesem Jahr eine der Patenschaften und unterstützt damit Deutschlands älteste gemeinnützige Austauschorganisation Experiment, die sich in seinem Wahlkreis um die Durchführung des Austauschs kümmert. „Ich freue mich sehr über die Möglichkeit, an der Seite eines jungen Menschen zu stehen, der durch das Stipendium eine einmalige Chance hat, eine neue Kultur zu entdecken. Dieses unvergessliche Erlebnis fördert die Entwicklung der Teilnehmenden und gleichzeitig gegenseitiges Verständnis und Toleranz“, so Kaczmarek.
Die Schüler:innen wohnen während ihres Austauschjahrs bei Gastfamilien. Der Abgeordnete möchte die Familien im Kreis Unna dazu ermutigen, eine:n Stipendiat:in aus den USA bei sich aufzunehmen, denn die Austauscherfahrung ist für beide Seiten ein unvergessliches Erlebnis. Aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten gibt es in diesem Jahr ausnahmsweise einen Kostenzuschuss in Höhe von 80 Euro im Monat für die Familien, die eine:n junge:n US-Amerikaner:in im Rahmen des PPP aufnehmen.
Gastfamilie kann fast jede*r werden – ob Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogen-Familien, ob Paare mit oder ohne Kinder, ob Großstadt oder Dorf. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, sich auf ein „Familienmitglied auf Zeit“ einzulassen. Die 50 US-Amerikaner*innen reisen am 2. September 2023 an und bleiben für zehn Monate in Deutschland.
Interessierte können sich an die Geschäftsstelle von Experiment in Bonn wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfamilie-werden.
Bald beginnt auch die Bewerbungsphase für deutsche Schüler:innen, die mit dem Stipendium ein Auslandsjahr in den USA verbringen möchten. Bewerbungen für das 41. PPP im Schuljahr 2024/25 sind voraussichtlich ab dem 2. Mai möglich. Weitere Informationen gibt es unter www.bundestag.de/ppp
FAQ des Auswärtigen Amtes zu Hilfeleistungen – Erdbeben Türkei und Syrien
Infodienst, InternationalesDie Folgen der verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien sind eine große Katastrophe. Viele Zuschriften von Menschen, die in der Folge der Erdbeben die Opfer vor Ort unterstützen wollen, haben mich erreicht. Das Auswärtige Amt hat federführend Antworten auf die häufigsten Fragen zu den Erdbeben formuliert und auf seiner Website veröffentlicht. Hier gibt es die wichtigsten Informationen.
Finanzierung des Deutschlandtickets wird sichergestellt
Infodienst, Verkehr und InfrastrukturDas 49-Euro-Ticket kommt! So haben Bund und Länder es vergangenes Jahr beschlossen und damit einem großen Wunsch der Bevölkerung Rechnung getragen. Ab April 2023 kann es im Abo erworben werden. Das Ticket ist dann ab 1. Mai gültig und kann monatlich gekündigt werden. Es gilt wie beim 9-Euro-Ticket für den gesamten Nahverkehr in Deutschland.
Der Bund stellt den Ländern 1,5 Milliarden Euro im Jahr bereit, um das Deutschlandticket zu finanzieren. Weitere 1,5 Milliarden Euro tragen die Länder bei. Den entsprechenden Gesetzentwurf, der die Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorsieht, wurde in dieser Woche in erster Lesung beraten. Das Regionalisierungsgesetz sieht vor, dass der Bund Steuermittel an die Länder zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bereitstellt. Das kommt vor allem dem Nahverkehr auf den Zügen zugute.
Bis Ende März soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden. Weitere Informationen gibt es hier.