Wir wollen Migration vorausschauend und realistisch gestalten und Integration stärken. Vom Chancenaufenthaltsrecht über die erleichterte Arbeitskräftemigration, die Familienzusammenführung und die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten bis zur doppelten Staatsbürgerschaft – in den nächsten Monaten werden wir die entscheidenden Weichen für einen solchen Neustart stellen. Dabei wollen wir mit unterschiedlichen Bausteinen für einen ganzheitlichen Ansatz in der Migrations- und Integrationspolitik sorgen.
Der Mangel an Arbeitskräften ist Wachstumsbremse Nr.1, deshalb brauchen wir bessere Regeln für die Einwanderung von Fachkräften. Viele Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sind schon längst gut angekommen in unserem Land. Wir stehen auch zu unserer humanitären Verantwortung: Menschen auf der Flucht brauchen unsere Hilfe, so wie sie auch andere Menschen in Not erfahren sollen. Wir stärken die Integration: Wir sind ein offenes und solidarisches Land. Wer sich in unserem Land einbringt, muss ein dauerhaftes Bleiberecht und die Staatsbürgerschaft erhalten können.
Bei unserer großen Migrationskonferenz haben wir uns darüber am Montag mit Fachleuten und Praktiker:innen ausgetauscht. Die Gesetzesvorhaben werden wir in den nächsten Wochen auf den Weg bringen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2023-02-10 13:17:232023-02-10 13:17:23SPD-Bundestagsfraktion lud zur großen Migrationskonferenz
Multinationale Konzerne, die ihre Gewinne in mehreren Ländern erzielen, können die unter-schiedlichen Steuersysteme der jeweiligen Staaten ausnutzen, um weniger Steuern zu zahlen. Diese weit verbreitete Praxis wollen wir eindämmen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten haben, setzen wir ein Abkommen vom 14. August 2020 zwischen Deutschland und den USA um. Mit diesem Abkommen soll der Austausch von steuerrelevanten Informationen zwischen beiden Staaten erleichtert werden.
Konkret geht es darum, dass künftig länderbezogene Berichte von multinationalen Konzernen über ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten, ihre Gewinne und ihre Steuerzahlungen mit den USA automatisch ausgetauscht werden. Das Vorhaben geht zurück auf ein gemeinsames Projekt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Auftrag der G20-Staaten. Es ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit auf internationaler Ebene.
In der Mitgliederversammlung wird nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) der überwiegende Teil der Angelegenheiten von Vereinen geregelt. Die Regel ist, dass Versammlungen in Präsenz stattfinden. Virtuelle oder hybride Versammlungen waren bisher nur durch eine Regelung in der Satzung möglich. Im Zuge der Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie ist dieses Prinzip jedoch an seine Grenzen gestoßen. Im März 2020 hatte der Bundestag deshalb per Gesetz beschlossen, virtuelle Mitgliederversammlungen auch ohne eine entsprechende Satzungsregelung zu ermöglichen. Diese Regelung ist am 31. August 2022 ausgelaufen.
Da digitale Versammlungen sich jedoch über die Pandemie hinaus bewährt haben, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf des Bundesrates in der Fassung eines Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen beraten. Künftig können Vorstände von Vereinen und Stiftungen die Versammlung in einer hybriden Form einberufen. Zusätzlich ermöglichen wir es den Vereinen, dass die Mitgliederversammlung per einfachem Beschluss und ohne Änderung der Satzung zum Beispiel den Vorstand ermächtigen kann, die Versammlung in virtueller Form abzuhalten.
Damit werden Mitgliedschaftsrechte gestärkt, ehrenamtliches Engagement gefördert und bürokratischer Aufwand für Mitglieder, Vereine sowie Registergerichte, bei denen Satzungsänderungen einzureichen wären, gesenkt.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2023-02-10 13:07:322023-02-10 13:13:50Digitale Mitgliederversammlungen in Vereinen und Stiftungen
Verbraucher:innen und Unternehmen können ihren Stromverbrauch üblicherweise über ihren Stromzähler ablesen. Mittlerweile ist dies auch digital möglich – durch ein sogenanntes intelligentes Messsystem („Smart Meter“). Über digitale Stromzähler können Verbraucher:innen und Unternehmen künftig nicht nur ihren aktuellen Zählerstand, sondern auch ihren tatsächlichen Stromverbrauch und ihre tatsächliche Nutzungszeit einsehen, um ihr Verbrauchsverhalten und ihre Stromrechnung leichter nachzuvollziehen. Auf diese Daten können wiederum Netzbetreiber:innen und Energielieferant:innen über eine Kommunikationsplattform („Smart-Meter-Gateway“) zugreifen, um die Erzeugung und den Verbrauch aufeinander abzustimmen und das Stromnetz besser auszulasten.
Bisher kommt der Ausbau von Smart Metern („Smart-Meter-Rollout“) in Deutschland jedoch nur schleppend voran. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht unter anderem einen gesetzlichen Rollout-Fahrplan mit verbindlichen Zielen bis 2030 vor. Die bisher erforderlichen, oftmals den Rollout aufhaltenden Freigabeerklärungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden damit künftig entfallen.
Die Kosten werden gerecht aufgeteilt. Mussten private Verbraucher:innen bisher oft bis zu 100 Euro jährlich pro Smart Meter zahlen, werden die jährlichen Kosten für Verbraucher:innen und Kleinanlagenbetreiber:innen nun auf 20 Euro pro Jahr gedeckelt. Im Gegenzug werden Netzbetreiber:innen stärker an den Kosten des Rollouts beteiligt, da sie künftig stärker von einem stabilen Netzbetrieb und einer besseren Datengrundlage profitieren.
Einen detaillierten Einblick in den polizeilichen Arbeitsalltag erhielt jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek bei einem Praxistag in der Polizeiwache in Schwerte. Nach der offiziellen Begrüßung durch Landrat Mario Löhr und den Leitenden Polizeidirektor der Kreispolizeibehörde Unna, Torsten Juds, sprach der Politiker bei einem Rundgang durch die Wache und einer Fahrt im Streifenwagen mit diensthabenden Polizeibeamtinnen und -beamten über Aufgaben und Zuständigkeiten sowie aktuelle sicherheitspolitische Themen. Auch ging es um die Ausstattung der Beamt*innen und die Aufgaben und den Erhalt der Landratsbehörden bei der Polizei. “Das direkte Gespräch bringt nicht nur ehrliche Einblicke”, erklärte Kaczmarek nach seinem Besuch bei der Polizei. Es liefere auch viele Informationen, die ein Aktenstudium nicht hergebe. Der Praxistag in Schwerte war bereits das dritte “Praktikum” von Kaczmarek in einer Polizeiwache im Kreis Unna.
Sicherheitspolitik stand auch in der vergangenen Woche im Vordergrund, als Oliver Kaczmarek das Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg besuchte und dort mit dem Behördenleiter Joachim Turowski und seinem Stellvertreter Dirk Schulte über die großen Herausforderungen der Beschäftigten in Medizin und Vollzug sprach.
Du willst Abgeordnete und ihren Alltag im Bundestag kennenlernen? Du bist in einem Verein oder Verband gesellschaftlich engagiert und mindestens 18 Jahre alt? Dann bewirb Dich!
Vom 22. bis 26. Mai 2023 findet die Jugendhospitanz der SPD-Bundestagsfraktion statt. Dabei kannst Du den Bundestagsalltag hautnah erleben, auch in meinem Büro! In dieser Woche begleiten die Hospitant:innen die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter:innen, nehmen an Gremiensitzungen teil und besuchen eine Bundestagssitzung. Zudem ermöglichen Gesprächs- und Diskussionsrunden mit hochrangigen Vertreter:innen der Fraktion sowie der Jugend- und Bildungspolitik in der Regierung den Teilnehmer:innen einen Einblick darüber, was mit ihren Themen auf bundespolitischer Ebene passiert.
Alle Details zur Hospitation und den Voraussetzungen zur Bewerbung findest Du unter https://www.spdfraktion.de/jugendhospitanz. Bewerbungsschluss ist der 24. März 2023.
Foto: Wahlkreispraktikantin Paulina, Villigst-Stipendiatin Hannah und Hospitantin der FES-Journalist:innenakademie Luisa (v.l.)
Die erste Berlin-Fahrt des Jahres führte in der vergangenen Woche 42 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in die Bundeshauptstadt. Auf dem Programm der dreitägigen, vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisierten Bildungsfahrt stand vor allem der Besuch des Bundestags. Hier hatte die Gruppe, die u.a. aus Ehrenamtlichen des Arbeitskreises Asyl und des Vereins Hilfe für Adimali in Schwerte sowie von Pro Mensch in Kamen betreuten geflüchteten Menschen bestand, die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. So ging es beispielsweise um die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse oder Sprachkurse für Menschen, die ihr Heimatland verlassen mussten. Darüber hinaus konnten die Teilnehmer eine Plenarsitzung verfolgen und die Reichstagskuppel besichtigen.
Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung mit Informationsgespräch in der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi. Außerdem besuchte die Gruppe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Alle Teilnehmer zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2023/02/BPA-Gruppe-im-Bundestag.jpg7251953Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2023-02-01 11:53:412024-03-07 11:14:09Interessanter Austausch mit Bürger*innen aus dem Wahlkreis
Der 10. Jahrgang der Peter-Weiss-Gesamtschule Unna besuchte während einer Klassenfahrt nach Berlin den heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek im Bundestag. Nachdem die rund 30 Schülerinnen und Schüler zuvor bereits an einer Plenarsitzung teilgenommen hatten, diskutierten sie eine Stunde lang mit dem SPD-Politiker; über den Krieg in der Ukraine, Diskriminierung am Arbeitsplatz oder geschlechtsspezifisches Lohngefälle. Aber auch Jugendtreffs im Kreis Unna oder Einkaufsmöglichkeiten in Unna waren Themen des spannenden Austausches, über den sich Kaczmarek sehr gefreut hat.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2023/01/IMG_0195.jpeg8101503Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2023-01-31 13:02:042024-03-07 11:15:59Schülergruppe aus Unna besucht Oliver Kaczmarek im Bundestag
Wir gedenken der ermordeten Jüdinnen und Juden, der Toten der Sinti und Roma, der verfolgten Homosexuellen. Wir gedenken der Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt und ermordet wurden – wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Meinung. Die industrielle Vernichtung von Menschen ist ein beispielloses Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden im KZ Auschwitz befreit. Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit dürfen in unserer Gesellschaft nie wieder Platz finden. Es ist unsere Verantwortung und Pflicht, die Würde aller Menschen und unsere freiheitliche Demokratie zu schützen und gegen Hass und Hetze, gegen Gewalt und jede Form von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit zu verteidigen. Deshalb: Kein Schlussstrich! Wir dürfen und werden die Opfer des Nationalsozialismus niemals vergessen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2023-01-27 15:19:322023-01-27 15:19:32Wir gedenken der Opfer des Holocaust
Neben klassischer Diplomatie und Außenwirtschaftspolitik ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) die dritte Säule der deutschen Außenpolitik. Über die AKBP leistet die Bundesregierung auch einen Beitrag zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und hilft zudem, verfolgte Kulturschaffende zu schützen.
Nun hat die Bundesregierung den Bericht über die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Jahr 2021 vorgelegt. 2021 war insbesondere geprägt von der Corona-Pandemie, der Klimakrise und den Entwicklungen in Belarus und Afghanistan. Für die Aufgaben und Ziele der AKBP standen 2021 insgesamt 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit einem Großteil der Mittel werden Mittlerorganisationen wie beispielsweise das Goethe-Institut oder der Deutsche Akademische Austauschdienst gefördert.
SPD-Bundestagsfraktion lud zur großen Migrationskonferenz
Infodienst, InneresWir wollen Migration vorausschauend und realistisch gestalten und Integration stärken. Vom Chancenaufenthaltsrecht über die erleichterte Arbeitskräftemigration, die Familienzusammenführung und die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten bis zur doppelten Staatsbürgerschaft – in den nächsten Monaten werden wir die entscheidenden Weichen für einen solchen Neustart stellen. Dabei wollen wir mit unterschiedlichen Bausteinen für einen ganzheitlichen Ansatz in der Migrations- und Integrationspolitik sorgen.
Der Mangel an Arbeitskräften ist Wachstumsbremse Nr.1, deshalb brauchen wir bessere Regeln für die Einwanderung von Fachkräften. Viele Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sind schon längst gut angekommen in unserem Land. Wir stehen auch zu unserer humanitären Verantwortung: Menschen auf der Flucht brauchen unsere Hilfe, so wie sie auch andere Menschen in Not erfahren sollen. Wir stärken die Integration: Wir sind ein offenes und solidarisches Land. Wer sich in unserem Land einbringt, muss ein dauerhaftes Bleiberecht und die Staatsbürgerschaft erhalten können.
Bei unserer großen Migrationskonferenz haben wir uns darüber am Montag mit Fachleuten und Praktiker:innen ausgetauscht. Die Gesetzesvorhaben werden wir in den nächsten Wochen auf den Weg bringen.
Weitere Informationen gibt es hier.
Steuertricks multinationaler Konzerne bekämpfen
Infodienst, Wirtschaft und FinanzenMultinationale Konzerne, die ihre Gewinne in mehreren Ländern erzielen, können die unter-schiedlichen Steuersysteme der jeweiligen Staaten ausnutzen, um weniger Steuern zu zahlen. Diese weit verbreitete Praxis wollen wir eindämmen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den wir in dieser Woche in 2./3. Lesung beraten haben, setzen wir ein Abkommen vom 14. August 2020 zwischen Deutschland und den USA um. Mit diesem Abkommen soll der Austausch von steuerrelevanten Informationen zwischen beiden Staaten erleichtert werden.
Konkret geht es darum, dass künftig länderbezogene Berichte von multinationalen Konzernen über ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten, ihre Gewinne und ihre Steuerzahlungen mit den USA automatisch ausgetauscht werden. Das Vorhaben geht zurück auf ein gemeinsames Projekt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Auftrag der G20-Staaten. Es ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit auf internationaler Ebene.
Weitere Informationen gibt es hier.
Digitale Mitgliederversammlungen in Vereinen und Stiftungen
Gemeinsam stark für morgen, InfodienstIn der Mitgliederversammlung wird nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) der überwiegende Teil der Angelegenheiten von Vereinen geregelt. Die Regel ist, dass Versammlungen in Präsenz stattfinden. Virtuelle oder hybride Versammlungen waren bisher nur durch eine Regelung in der Satzung möglich. Im Zuge der Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie ist dieses Prinzip jedoch an seine Grenzen gestoßen. Im März 2020 hatte der Bundestag deshalb per Gesetz beschlossen, virtuelle Mitgliederversammlungen auch ohne eine entsprechende Satzungsregelung zu ermöglichen. Diese Regelung ist am 31. August 2022 ausgelaufen.
Da digitale Versammlungen sich jedoch über die Pandemie hinaus bewährt haben, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf des Bundesrates in der Fassung eines Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen beraten. Künftig können Vorstände von Vereinen und Stiftungen die Versammlung in einer hybriden Form einberufen. Zusätzlich ermöglichen wir es den Vereinen, dass die Mitgliederversammlung per einfachem Beschluss und ohne Änderung der Satzung zum Beispiel den Vorstand ermächtigen kann, die Versammlung in virtueller Form abzuhalten.
Damit werden Mitgliedschaftsrechte gestärkt, ehrenamtliches Engagement gefördert und bürokratischer Aufwand für Mitglieder, Vereine sowie Registergerichte, bei denen Satzungsänderungen einzureichen wären, gesenkt.
Weitere Informationen gibt es hier.
Ausbau von Smart Metern beschleunigen
Infodienst, Umwelt und Energie, VerbraucherschutzVerbraucher:innen und Unternehmen können ihren Stromverbrauch üblicherweise über ihren Stromzähler ablesen. Mittlerweile ist dies auch digital möglich – durch ein sogenanntes intelligentes Messsystem („Smart Meter“). Über digitale Stromzähler können Verbraucher:innen und Unternehmen künftig nicht nur ihren aktuellen Zählerstand, sondern auch ihren tatsächlichen Stromverbrauch und ihre tatsächliche Nutzungszeit einsehen, um ihr Verbrauchsverhalten und ihre Stromrechnung leichter nachzuvollziehen. Auf diese Daten können wiederum Netzbetreiber:innen und Energielieferant:innen über eine Kommunikationsplattform („Smart-Meter-Gateway“) zugreifen, um die Erzeugung und den Verbrauch aufeinander abzustimmen und das Stromnetz besser auszulasten.
Bisher kommt der Ausbau von Smart Metern („Smart-Meter-Rollout“) in Deutschland jedoch nur schleppend voran. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht unter anderem einen gesetzlichen Rollout-Fahrplan mit verbindlichen Zielen bis 2030 vor. Die bisher erforderlichen, oftmals den Rollout aufhaltenden Freigabeerklärungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden damit künftig entfallen.
Die Kosten werden gerecht aufgeteilt. Mussten private Verbraucher:innen bisher oft bis zu 100 Euro jährlich pro Smart Meter zahlen, werden die jährlichen Kosten für Verbraucher:innen und Kleinanlagenbetreiber:innen nun auf 20 Euro pro Jahr gedeckelt. Im Gegenzug werden Netzbetreiber:innen stärker an den Kosten des Rollouts beteiligt, da sie künftig stärker von einem stabilen Netzbetrieb und einer besseren Datengrundlage profitieren.
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Kaczmarek absolviert Praxistag bei der Schwerter Polizei
Allgemein, Fröndenberg, Im Gespräch, Presse und Co., SchwerteEinen detaillierten Einblick in den polizeilichen Arbeitsalltag erhielt jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek bei einem Praxistag in der Polizeiwache in Schwerte. Nach der offiziellen Begrüßung durch Landrat Mario Löhr und den Leitenden Polizeidirektor der Kreispolizeibehörde Unna, Torsten Juds, sprach der Politiker bei einem Rundgang durch die Wache und einer Fahrt im Streifenwagen mit diensthabenden Polizeibeamtinnen und -beamten über Aufgaben und Zuständigkeiten sowie aktuelle sicherheitspolitische Themen. Auch ging es um die Ausstattung der Beamt*innen und die Aufgaben und den Erhalt der Landratsbehörden bei der Polizei. “Das direkte Gespräch bringt nicht nur ehrliche Einblicke”, erklärte Kaczmarek nach seinem Besuch bei der Polizei. Es liefere auch viele Informationen, die ein Aktenstudium nicht hergebe. Der Praxistag in Schwerte war bereits das dritte “Praktikum” von Kaczmarek in einer Polizeiwache im Kreis Unna.
Sicherheitspolitik stand auch in der vergangenen Woche im Vordergrund, als Oliver Kaczmarek das Justizvollzugskrankenhaus in Fröndenberg besuchte und dort mit dem Behördenleiter Joachim Turowski und seinem Stellvertreter Dirk Schulte über die großen Herausforderungen der Beschäftigten in Medizin und Vollzug sprach.
Jetzt bewerben: Jugendhospitanzprogramm der SPD-Bundestagsfraktion
Allgemein, Infodienst, JugendDu willst Abgeordnete und ihren Alltag im Bundestag kennenlernen? Du bist in einem Verein oder Verband gesellschaftlich engagiert und mindestens 18 Jahre alt? Dann bewirb Dich!
Vom 22. bis 26. Mai 2023 findet die Jugendhospitanz der SPD-Bundestagsfraktion statt. Dabei kannst Du den Bundestagsalltag hautnah erleben, auch in meinem Büro! In dieser Woche begleiten die Hospitant:innen die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter:innen, nehmen an Gremiensitzungen teil und besuchen eine Bundestagssitzung. Zudem ermöglichen Gesprächs- und Diskussionsrunden mit hochrangigen Vertreter:innen der Fraktion sowie der Jugend- und Bildungspolitik in der Regierung den Teilnehmer:innen einen Einblick darüber, was mit ihren Themen auf bundespolitischer Ebene passiert.
Alle Details zur Hospitation und den Voraussetzungen zur Bewerbung findest Du unter https://www.spdfraktion.de/jugendhospitanz. Bewerbungsschluss ist der 24. März 2023.
Foto: Wahlkreispraktikantin Paulina, Villigst-Stipendiatin Hannah und Hospitantin der FES-Journalist:innenakademie Luisa (v.l.)
Interessanter Austausch mit Bürger*innen aus dem Wahlkreis
Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Die erste Berlin-Fahrt des Jahres führte in der vergangenen Woche 42 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in die Bundeshauptstadt. Auf dem Programm der dreitägigen, vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisierten Bildungsfahrt stand vor allem der Besuch des Bundestags. Hier hatte die Gruppe, die u.a. aus Ehrenamtlichen des Arbeitskreises Asyl und des Vereins Hilfe für Adimali in Schwerte sowie von Pro Mensch in Kamen betreuten geflüchteten Menschen bestand, die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. So ging es beispielsweise um die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse oder Sprachkurse für Menschen, die ihr Heimatland verlassen mussten. Darüber hinaus konnten die Teilnehmer eine Plenarsitzung verfolgen und die Reichstagskuppel besichtigen.
Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung mit Informationsgespräch in der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi. Außerdem besuchte die Gruppe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Alle Teilnehmer zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“
Schülergruppe aus Unna besucht Oliver Kaczmarek im Bundestag
Im Gespräch, Presse und Co., Unna, Zukunftsaufgabe BildungDer 10. Jahrgang der Peter-Weiss-Gesamtschule Unna besuchte während einer Klassenfahrt nach Berlin den heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek im Bundestag. Nachdem die rund 30 Schülerinnen und Schüler zuvor bereits an einer Plenarsitzung teilgenommen hatten, diskutierten sie eine Stunde lang mit dem SPD-Politiker; über den Krieg in der Ukraine, Diskriminierung am Arbeitsplatz oder geschlechtsspezifisches Lohngefälle. Aber auch Jugendtreffs im Kreis Unna oder Einkaufsmöglichkeiten in Unna waren Themen des spannenden Austausches, über den sich Kaczmarek sehr gefreut hat.
Wir gedenken der Opfer des Holocaust
Allgemein, InfodienstWir gedenken der ermordeten Jüdinnen und Juden, der Toten der Sinti und Roma, der verfolgten Homosexuellen. Wir gedenken der Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt und ermordet wurden – wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Meinung. Die industrielle Vernichtung von Menschen ist ein beispielloses Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden im KZ Auschwitz befreit. Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit dürfen in unserer Gesellschaft nie wieder Platz finden. Es ist unsere Verantwortung und Pflicht, die Würde aller Menschen und unsere freiheitliche Demokratie zu schützen und gegen Hass und Hetze, gegen Gewalt und jede Form von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit zu verteidigen. Deshalb: Kein Schlussstrich! Wir dürfen und werden die Opfer des Nationalsozialismus niemals vergessen.
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Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gestärkt
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungNeben klassischer Diplomatie und Außenwirtschaftspolitik ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) die dritte Säule der deutschen Außenpolitik. Über die AKBP leistet die Bundesregierung auch einen Beitrag zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte und hilft zudem, verfolgte Kulturschaffende zu schützen.
Nun hat die Bundesregierung den Bericht über die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Jahr 2021 vorgelegt. 2021 war insbesondere geprägt von der Corona-Pandemie, der Klimakrise und den Entwicklungen in Belarus und Afghanistan. Für die Aufgaben und Ziele der AKBP standen 2021 insgesamt 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit einem Großteil der Mittel werden Mittlerorganisationen wie beispielsweise das Goethe-Institut oder der Deutsche Akademische Austauschdienst gefördert.
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