1,67 Millionen Euro vom Bund für schnelles Internet in Fröndenberg

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Mehr als eineinhalb Millionen Euro fließen von Berlin nach Fröndenberg für den Breitbandausbau. Diese positive Nachricht erhielt jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur habe der Stadt Fröndenberg den Zuwendungsbescheid am Dienstag, 16. September, zugesandt, so Kaczmarek. Der Gesamtbedarf dieses Ausbauprojekts beträgt etwa 3,36 Mio. Euro, die Hälfte davon, rund 1,67 Mio. Euro, zahlt der Bund.

1.367 Haushalte und 144 Unternehmen u.a. in Langeschede, Ardey, Strickherdicke, Dellwig und Altendorf sollen in naher Zukunft mit Internetanschlüssen mit Datengeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabits in der Sekunde (Mbit/s) versorgt werden. Dafür sollen 203 Kilometer Glasfaser und 94 Kilometer Leerrohre verlegt werden.

Kaczmarek begrüßt die vom Bund zugesagte Förderung: „Schnelles Internet ist für Unternehmen ein wichtiges Kriterium zur Standortwahl. Aber auch für Privathaushalte ist es von zentraler Bedeutung. Das hat gerade die Corona-Krise gezeigt. Ich freue mich, dass wir vom Bund mithelfen können, die digitale Infrastruktur im ländlichen Raum auszubauen.“

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Steuerliche Entlastung von Familien; Auszahlung Kinderbonus beginnt

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Wir stellen Familien finanziell besser. Das ist uns wichtig – nicht nur vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Der Regierungsentwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz reiht sich ein in zahlreiche familienpolitische Maßnahmen der vergangenen Jahre. Nach dem Gesetzentwurf, der in erster Lesung beraten wurde, bekommen Familien ab 1. Januar 2021 monatlich 15 Euro mehr Kindergeld– das sind jährlich 180 Euro mehr. Damit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro. Mit dieser zweiten Erhöhung gehen wir über das verfassungsrechtlich Notwendige hinaus. Das Geld kommt direkt bei den Familien an.

Das gilt auch für den Kinderbonus, der seit Anfang dieser Woche ausgezahlt wird. Die erste Teilauszahlung beträgt 200 Euro. Weitere 100 Euro folgen im Oktober. Insgesamt 300 Euro erhalten Familien für jedes Kind, für das dieses Jahr in mindestens einem Monat ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Der Lockdown zu Beginn der Corona-Krise war gerade für junge Eltern eine große Herausforderung. Der Kinderbonus ist dafür natürlich keine Entschädigung, aber eine Anerkennung. Der Kinderbonus wird nicht mit der Grundsicherung oder anderen Sozialleistungen verrechnet. So profitieren gerade Familien davon, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Er muss auch nicht beantragt werden, sondern wird automatisch ausgezahlt.

Gleichzeitig steigen die Kinderfreibeträge um 576 Euro auf insgesamt 8.388 Euro. Zusätzlich sorgen wir dafür, dass Lohnsteigerungen im Geldbeutel der Beschäftigten ankommen. Durch eine Senkung des Einkommensteuertarifs gleichen wir die Effekte der „kalten Progression“ aus. Denn gerade Familien sind darauf angewiesen, dass Lohnsteigerungen nicht durch die Inflation und höhere Steuern aufgefressen werden.

Auch erhöhen wir den Grundfreibetrag. So werden die verfügbaren Einkommen der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Familien gestärkt. Darüber hinaus möchten wir auch weiterhin Menschen mit Behinderung finanziell unterstützen. Deshalb wollen wir die Behinderten-Pauschbeträge verdoppeln und steuerliche Nachweispflichten für den Erhalt der Beträge verschlanken.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/219/1921988.pdf

Weitere Informationen zum Kinderbonus gibt es hier: http://bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/finanzielle-unterstuetzung/faq-kinderbonus

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Arbeits- und Gesundheitsschutz für Beschäftigte in der Fleischindustrie

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Die Corona-Pandemie hat nicht nur unmittelbare Folgen für die Menschen in unserem Land und die Wirtschaft. Sie hat den Blick auch für Probleme geschärft, die schon lange schwelen. So haben die Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen und den betroffenen Gemeinden in jüngster Zeit das Augenmerk verstärkt auf die Arbeitsbedingungen dieser Branche gelenkt. Doch schon vor der Pandemie hatte sich in Teilen der Branche ein System von organisierter unternehmerischer Verantwortungslosigkeit etabliert. Wenn am gleichen Fließband Beschäftigte mit vielen verschiedenen Werkverträgen arbeiten, ist am Ende kaum noch nachvollziehbar, wer die Verantwortung für faire Bezahlung, für den Arbeits- und Gesundheitsschutz und für eine menschenwürdige Unterbringung trägt. Es ist deshalb gut, dass wir in dieser Woche das Arbeitsschutzkontrollgesetz in erster Lesung beraten haben. Danach sollen künftig nur noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des eigenen Betriebes Tiere schlachten und das Fleisch verarbeiten dürfen. Die Arbeitszeit soll elektronisch erfasst werden, einheitliche Kontrollstandards eingeführt und bei Verstößen schmerzliche Bußgelder erhoben werden.

Dass gute Lebensmittel, gute Produktionsbedingungen und gute Arbeit bei der Fleischzerlegung nicht im Widerspruch zueinander stehen, habe ich Mitte August während eines Besuchs mit Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei der Neuland Fleischvertriebsgesellschaft in der Ökostation in Bergkamen-Heil gesehen. Neben starken Arbeitsnehmerrechten und guten Arbeitsbedingungen brauchen wir aber auch mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher darüber, unter welchen Bedingungen Lebensmittel produziert werden. Denn nur so kann an der Theke eine wirkliche Entscheidung für mehr Tierwohl, Umweltschutz und Arbeitnehmerschutz getroffen werden.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/219/1921978.pdf

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Zukunftsprogramm Krankenhäuser

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Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung ist. Vor allem in Krankenhäusern. Damit Patientinnen und Patienten in Deutschland auch in Zukunft von der hohen Versorgungs- und Pflegequalität unserer Einrichtungen profitieren, setzen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das im Konjunkturpaket beschlossene „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ um. Für moderne stationäre Notfallkapazitäten sowie für die digitale Ausstattung und Vernetzung unserer Krankenhäuser stellen wir insgesamt drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereit.

Hinzu kommen weitere 1,3 Milliarden Euro von den Bundesländern und Krankenhausträgern. Gleichzeitig schaffen wir Rahmenbedingungen, um coronabedingte Erlösausfälle und Mehrkosten für Krankenhäuser im Bedarfsfall auszugleichen. Zudem unterstützen wir Eltern von erkrankten Kindern: Wir erhöhen die Bezugszeit des Kinderkrankengeldes für 2020 von 10 auf 15 Tage, für Alleinerziehende auf 30 Tage. Und auch diejenigen, die coronabedingt Angehörige pflegen, haben wir im Blick: Bis zum Ende des Jahres verlängern wir die Akuthilfe Pflege und das Pflegeunterstützungsgeld.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/221/1922126.pdf

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Einführung eines Lobbyregisters

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Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik und der allgemeinen Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen einer demokratischen Gesellschaft. Seit jeher sind Interessenvertreterinnen und -vertreter unterschiedlichster Art in verschiedenen Formen an demokratischen Willensbildungsprozessen beteiligt. Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet verschiedene Maßnahmen, um die Vertretung von Interessen transparenter zu machen. Mit dem Gesetzentwurf soll ein Regelungsrahmen für das Miteinander von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft geschaffen werden. Es wird eine Registrierungspflicht („Lobbyregister“) für diejenigen geschaffen, die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag ausüben und dabei im demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess mitwirken. Interessenvertreterinnen und -vertreter werden verpflichtet, sich einen Verhaltenskodex zu geben, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert und ein öffentliches Rügeverfahren bei Verstößen vorsieht. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig mit Ordnungsgeld sanktioniert. Die SPD wäre gerne noch einen Schritt weiter gegangen. Aus unserer Sicht sollte das Lobbyregister auch auf die Bundesregierung ausgeweitet werden. Hier gibt es aber Vorbehalte seitens der Ministerinnen und Minister von CDU und CSU.

Den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/221/1922179.pdf

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Unser Land gestalten – Beschlüsse der Fraktionsklausur

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Wir alle haben in den vergangenen Monaten erlebt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist. Jetzt kommt es darauf an, Schlussfolgerungen zu ziehen und unser Land mittel- und langfristig zu stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche hierzu eine Klausur abgehalten. Die Sozialdemokratie sieht sich in der Verantwortung, unseren Sozialstaat so zu organisieren, dass er den Menschen in den Mittelpunkt seiner Anstrengungen stellt. Das gelingt uns, wenn wir diese Herausforderungen annehmen als das, was sie ist: Eine Chance, Vieles für viele besser zu machen als bisher. Der Sozialstaat und eine starke Sozialpartnerschaft sind hierfür wichtiger denn je. Mit dem Positionspapier „Lehren aus der Krise: Auf den Sozialstaat kommt es an“ unterstreicht die SPD-Bundestagsfraktion: Wir stehen ein für eine Gesellschaft, die zusammenhält.

Für die SPD bedeutet das gleichzeitig, dass Nachhaltigkeit und Sozialstaat nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, ebenso wenig wie die Unterstützung von Unternehmen in der Krise und der Strukturwandel. Dass wir all das zusammenführen und miteinander in Einklang bringen können – das zeigt das Papier „Gestärkt aus der Krise: eine soziale und ökologische Industriepolitik für unsere Schlüsselindustrie“. Über die Kofinanzierung von Zukunftsinvestitionen sowie den Ausbau von Infrastruktur und Forschung wollen wir die Transformation begleiten, Wachstum und Arbeit sichern. Wo es nötig ist, wollen wir den Beschäftigten durch verlässliche Weiterbildung und Qualifizierung (neue) Perspektiven eröffnen. Denn feststeht: Die deutsche Automobilindustrie wird weiter Leitindustrie bleiben.

Im Oktober feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit – trotz aller Schwierigkeiten ein Erfolgsmodell für die Menschen in unserem Land. Natürlich konnten sich so verschieden ausgeprägte Lebensrealitäten nicht von einem auf den anderen Tag annähern. Deshalb wollen wir auch weiterhin verschiedenen Perspektiven und Erfahrungen Raum geben und den Transformationsprozess in ganz Deutschland begleiten. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier „30 Jahre Deutsche Einheit – Transformationsprozess in ganz Deutschland gestalten“ beschlossen.

Die Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion gibt es hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_lehren-aus-der-krise_20200904.pdf

hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_industriepolitik_20200903_0.pdf

und hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/beschluss_30-jahre-einheit_20200904.pdf

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Wettbewerb “Aktiv für Demokratie und Toleranz” geht in die 20. Runde

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Zum 20. Mal schreibt das von der Bundesregierung gegründete Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus. Zur Teilnahme ruft der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek auf. Gesucht werden erfolgreiche und übertragbare zivilgesellschaftliche Projekte für eine lebendige und demokratische Gesellschaft. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise in Höhe von bis zu 5.000 Euro, eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit sowie ein Workshop-Angebot, das die Interessen der Preisträgerprojekte aufgreift. Demokratie bedeutet, sich in die Angelegenheiten vor Ort einzumischen und beginnt z.B. in der Familie, in der Schule sowie in der Freizeit. Das Bündnis will Einzelpersonen und Gruppen, die das Grundgesetz im Alltag auf kreative Weise mit Leben füllen, für ihr Engagement würdigen.

In diesem Jahr werden vor allem Projekte gesucht, die:

  • sich gegen Hate Speech und / oder für Love Speech engagieren;
  • gemeinsam aktiv und kreativ gegen Antiziganismus und Antisemitismus sind;
  • den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Vielfalt fördern;
  • sich couragiert gegen politischen Extremismus und Gewalt stellen;
  • sich gegen eine Pandemie der Desinformation richten und der Diskriminierung von Minderheiten entgegentreten.

„Im Kreis Unna gibt es viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und tolle Projekte durchführen. Ich bin mir sicher, dass ihre Arbeit auch für andere beispielhaft sein und im Wettbewerb bestehen kann“, so Kaczmarek.

Der Einsendeschluss der Bewerbungen für den Wettbewerb ist der 27. September 2020 (Datum des Poststempels!). Alle zur Bewerbung benötigten Informationen finden Interessierte auf der Homepage www.buendnis-toleranz.de/aktiv-wettbewerb.

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Oliver Kaczmarek lädt zum Polit-Talk mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Sesekepark

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Der Umgang mit dem Klimawandel ist mittlerweile auch ein bestimmendes Thema der Kommunalpolitik. Viele Städte beschäftigen sich damit und haben bereits sehr gute Konzepte erarbeitet. Dabei haben sie erhebliche Möglichkeiten, klimarelevante Versorgungsbereiche wie Stadt- und Raumplanung, Wohnungsbau, Verkehrsinfrastruktur oder Wasser-, Energie- und Abfallwirtschaft zu steuern.

Wie können Städte den Klimawandel erträglich machen und welche Möglichkeiten, dem Klimawandel weiter vorzubeugen, haben wir in den Städten? Welchen unterstützenden Beitrag kann der Bund dazu leisten? Diesen Fragen geht die  Veranstaltung “Klima schonen, Klimawandel gestalten” nach, zu der der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek interessierte Bürgerinnen und Bürger am Montag, 17. August, um 18 Uhr im Sesekepark (Höhe Volleyballfeld) in Kamen einlädt.

Mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich der Abgeordnete dazu prominente Unterstützung eingeladen. Nach einer Rede von Bundesministerin Schulze wird der Dialog eröffnet: Neben Kaczmarek sprechen Silvia Lippert vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Matthias Fischer vom kreiseigenen Wohnungsunternehmen UKBS und SPD-Landratskandidat Mario Löhr in moderierten Gesprächen mit der Ministerin über Wohnungsbau, Flächenfraß oder Verkehrswende.

Für einen Grill- und Getränkestand ist gesorgt. Besucher*Innen werden gebeten, die allgemein geltenden Corona-Schutzmaßnahmen (wie u.a. das Abstandsgebot, Mund-Nasen-Bedeckung) zu beachten.

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16. Bundestagshospitanzprogramm für Nachwuchsjournalist*innen

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Gemeinsam mit der Journalistenakademie der Friedrich-Ebert-Stiftung möchte die SPD-Bundestagsfraktion auch in diesem Jahr ausgewählten Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten wieder einen Blick hinter die Kulissen der Politik ermöglichen.

Bereits tätige oder noch studierende junge Journalist*innen kommen im Rahmen des Programms mit hochrangigen Politikerinnen und Politikern ins Gespräch und erhalten einen Einblick in ihren Arbeitsalltag im Deutschen Bundestag. Durch die Teilnahme an Diskussionsrunden mit Medienvertreterinnen und -vertretern erhalten sie zudem wertvolle Informationen über die journalistische Arbeit von Hauptstadtkorrespondent*innen und das Zusammenwirken von Medien und Politik.

Die Hospitanz wird vom 7. bis 16. September 2020 in Form eines Webinars durchgeführt. Interessierte Nachwuchsjournalist*innen können sich noch bis zum 14. August 2020 über die Webseite der Friedrich-Ebert-Stiftung für eine Teilnahme bewerben.

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Milliarden-Entlastung für Kommunen durch Konjunkturpaket

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Mit dem am 3. Juni zwischen den Koalitionsfraktionen vereinbarten Konjunkturpaket sollen Städte und Gemeinden allein in diesem Jahr um etwa 14 Milliarden Euro entlastet werden. Insgesamt 22 Maßnahmen des Pakets enthalten Unterstützungsleistungen für Kommunen.

Da den Kommunen als Folge der Virus-Krise voraussichtlich 11,8 Milliarden Euro bei der Gewerbesteuer wegbrechen, werden diese den Kommunen von Bund und Ländern als Einmalzahlung erstattet. Zudem wird der Bund seine Beteiligung an den Miet- und Heizkosten von Arbeitslosengeld II-Empfängern dauerhaft um 25 Prozentpunkte erhöhen. „Allein für den Kreis Unna sind dies ersten vorsichtigen Schätzungen zufolge über 21 Millionen Euro Entlastung“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

„Die Kommunen mit ihren Städten und Gemeinden sind die Orte, an denen wir Menschen leben. Hier erhalten wir die Infrastruktur, die wir alle brauchen, um unseren unterschiedlichen Lebensrealitäten nachgehen zu können. Mit dem vorliegenden Konjunkturprogramm werden wir deshalb auch den Sport- und Kulturprogrammen sowie dem öffentlichen Nahverkehr unter die Arme greifen“, erläutert Kaczmarek.

Hierzu zählen eine einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 zur anteiligen Kompensierung der durch die Corona-Krise stark verringerten Fahrgeldeinnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr, zusätzliche 150 Millionen Euro für Sportstätten für die Jahre 2020 und 2021 sowie das Unterstützungsprogramm zur Wiederaufnahme von Projekten und Spielplänen im Kunst- und Kulturbereich in Höhe von einer Milliarde Euro.

„Insbesondere Familien sind auf eine gute Betreuungs- und Bildungslandschaft angewiesen. Ich freue mich, dass wir im Rahmen des Konjunkturpakets den Kapazitätsausbau von Kindertagesstätten mit einer Milliarde Euro zusätzlich fördern und das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung mit 1,5 Millionen Euro beschleunigen“, so Kaczmarek.
Damit kommunale Unternehmen den bereits um die Möglichkeit der Betriebsmittelfinanzierung ergänzten KfW-Förderkredit „IKU-Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ noch besser nutzen können, wird die bisherige Deckelung der jeweiligen Kreditsumme von 50 Millionen Euro aufgehoben. Erfreulich ist zudem, dass hinsichtlich der KfW-Corona-Sonderprogramme im Kreis Unna bereits 222 Anträge mit einem Gesamtvolumen von über 58 Millionen Euro bewilligt wurden.

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