Stärkung der Bundeswehr

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In dieser Woche wurde das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz verabschiedet. Dieses soll die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nachhaltig stärken. Das Gesetz flexibilisiert das Dienstrecht der Soldaten und Soldatinnen und verbessert außerdem die soziale Absicherung der Angehörigen. Die Fürsorgeleistungen der Bundeswehr werden stark verbessert, weil die Versorgungsleistungen bei allen Einsätzen gestärkt werden. Die Arbeitszeit im Grunddienst bleibt bei 41 Stunden erhalten, wofür sich die SPD-Fraktion eingesetzt hat. In Zukunft sollen auch Angehörige von Patienten und Patientinnen mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung nach Auslandseinsätzen mit in Therapiemaßnahmen einbezogen werden. Außerdem gibt es weitere Verbesserungen für die Reserve-Dienst-Leistenden.

Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/094/1909491.pdf

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Migrations- und Integrationspaket beschlossen

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In dieser Woche wurde im Bundestag ein Migrationspaket bestehend aus mehreren Gesetzen beschlossen. Die Leistungen für Asylbewerber/innen werden an die aktuelle Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst. Zudem wird eine Ehrenamtspauschale für Geflüchtete eingeführt und der Zugang zur Förderung von Berufsausbildung soll weitgehend unabhängig von aufenthaltsrechtlichen Vorgaben geregelt werden. Gestattete und Geduldete sollen die Möglichkeit haben, an Deutschkursen teilzunehmen. Durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll die Einwanderung von Fachkräften bedarfsgerecht geregelt. Außerdem soll eine im Ausland erworbene Qualifikation leichter anerkannt werden und die Länder sollen jeweils eine zentrale Ausländerbehörde einrichten. Endet ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Ausländer vorzeitig, muss die Ausländerbehörde unterrichtet werden. Durch das Duldungsgesetz soll erreicht werden, dass gut integrierte Geduldete nicht abgeschoben werden. Das zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht soll eine praktikablere Ausgestaltung der Vorschriften zur Abschiebehaft, zum Ausreisegewahrsam und zur vorrübergehenden Unterbringung von Abschiebungsgefangenen in Hafteinrichtungen regeln. Zudem wird die im Juli 2016 in Kraft getretene Wohnsitzregelung verlängert und weiterentwickelt werden.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/086/1908692.pdf

Den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/100/1910047.pdf

Den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/087/1908752.pdf

Den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/082/1908285.pdf

Den Entwurf eines Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/100/1910053.pdf

Den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/100/1910052.pdf

Den Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/082/1908286.pdf

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Mitmischen im Bundestag: 17-jähriger Schüler aus Unna schlüpft in die Rolle eines Abgeordneten

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Mehr als 300 Jugendliche aus ganz Deutschland beteiligten sich in dieser Woche an dem Planspiel „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag – und erregten eine Menge Aufmerksamkeit, weil einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Veranstaltung für eine Protestaktion gegen die aktuelle Klimapolitik nutzten: Während Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterm Bundesadler eine Rede hielt, legten sich einige TeilnehmerInnen vor dem Rednerpult auf den Boden und stellten sich tot.

„Ich fand die Aktion gut“, sagt der Unnaer Mikail Turan, der auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek an dem Planspiel teilgenommen hat. Die Jugendlichen hätten im Vorfeld über den Protest gesprochen. Wann habe man schon mal eine derart große Bühne? Der 17-Jährige engagiert sich nicht nur für die Fridays for Future-Bewegung an seiner Schule, sondern auch in der Schülervertretung des Ernst-Barlach-Gymnasiums sowie der des Landes NRW.

Im Planspiel ist Mikail Turan in die Rolle eines fiktiven Abgeordneten der Fraktion der „Partei für Engagement und Verantwortung“ (PEV) geschlüpft. „Wir haben im Verfassungsausschuss einen Gesetzentwurf für das Wahlrecht ab 16 Jahren diskutiert“, erzählt er. Und da kämpfe man für die eigene Überzeugung, müsse aber auch die Interessen anderer berücksichtigen. Das sei alles ziemlich spannend, aber auch ganz schön anstrengend gewesen, sagt Mikail Turan.

„Ich finde es klasse, dass Mikail zu Hause vielfach engagiert ist und jetzt auch die parlamentarischen Abläufe dazu kennengelernt hat“, freut sich Oliver Kaczmarek.

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Wirtschaftsjunior begleitet Oliver Kaczmarek bei parlamentarischer Arbeit

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Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Während der diesjährigen Projektwoche begleitete Unternehmer Tobias Böcker den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek eine Woche lang bei seiner parlamentarischen Arbeit. Der Know-how-Transfer fand in diesem Jahr bereits zum 25. Mal statt.

„Es hat mich gefreut, Herrn Böcker einen Einblick in die parlamentarische Arbeit zu geben. Es ist gut, im Austausch miteinander zu stehen, weil beide Seiten etwas davon lernen können“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Auch für die jungen Unternehmer und Führungskräfte hat sich der Austausch gelohnt: „Es war eine spannende Woche und eine tolle Möglichkeit, hinter die Kulissen des politischen Berlins zu schauen“, fasst Böcker seine Eindrücke zusammen.

Am diesjährigen Know-how-Transfer, der vom 13. bis zum 17. Mai stattfand, nahmen über 200 junge Wirtschaftsvertreter aus ganz Deutschland teil. Inhaltlich machten sich die Wirtschaftsjunioren für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland, die Förderung von Gründungen und eine progressive Europapolitik stark. Auf dem Programm standen Hintergrundgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden, Treffen mit jungen Parlamentariern und ein Termin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Wirtschaftsjunioren Deutschland sind mit mehr als 10.000 Mitgliedern der bundesweit größte Verband junger Unternehmer und Führungskräfte und organisieren den Know-how-Transfer bereits zum 25. Mal. Ziel der Projektwoche ist es, jungen Unternehmern einen Einblick in parlamentarischen Alltag zu geben und den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik zu fördern.

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Berlin-Besuch in politisch aufregenden Zeiten

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„Auf nach Berlin“ hieß es am vergangenen Mittwoch für 50 engagierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Unna: Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek verbrachte die Gruppe – darunter Ehrenamtliche des Hauses Schmallenbach in Fröndenberg und des SPD-Ortsvereins Schwerte-Westhofen, Bewohner einer Einrichtung der ev. Perthes-Stiftung in Kamen, Frauen der evangelischen Kirchengemeinde Kamen sowie Mitglieder der Sportschützen Kamen-Heeren – drei spannende Tage in der Bundeshauptstadt.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der politischen Bildungsfahrt besuchten u.a. die Mahn- und Gedenkstätte Sachsenhausen und das Stasi-Museum, und sie führten Gespräche im Verkehrsministerium sowie im Deutschen Bundestag, wo sie auch mit ihrem Wahlkreisabgeordneten über aktuelle politische Themen diskutierten. Aufgrund von kurzfristig einberufenen Sondersitzungen der Partei fiel die Diskussionsrunde zwar kürzer aus als üblich. Gleichwohl kamen Themen wie ehrenamtliches Engagement oder das Ausbildungsgeld für behinderte Menschen zur Sprache. Im Anschluss besuchte die Gruppe die gläserne Kuppel des Reichstags im Zentrum der deutschen Politik, von wo aus man einen fantastischen Blick über Berlin hat.

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Mehr Geld für den Strukturwandel im Kreis Unna

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Die Bundesregierung hat heute Eckpunkte vorgelegt, wie die Mittel für den Strukturwandel in Folge des Kohleausstiegs verwendet werden sollen. Auf Druck der sozialdemokratischen Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet konnte mit der Zusage von einer Milliarde Euro für die Steinkohleregionen ein entscheidender Erfolg erzielt werden. Bislang sahen die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nur Mittel für die Braunkohleregionen vor. Nach dem Verhandlungserfolg können in den nächsten Jahren nun auch Regionen, in denen der Steinkohlesektor mehr als 0,2 Prozent der Wertschöpfung ausmachen, von insgesamt einer Milliarde Euro Bundesmitteln profitieren.

„Der Kreis Unna ist mit vier Kraftwerksstandorten der Landkreis in Deutschland mit der größten Bedeutung des Steinkohlesektors für die regionale Wirtschaftsleistung. Ich bin froh, dass es uns als sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete des Ruhrgebiets gemeinsam mit unseren Ministern in der Bundesregierung gelungen ist, mehr Geld für unsere Region und besonders für den Kreis Unna herauszuholen“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. „Wir konnten die Untätigkeit der schwarz-gelben Landesregierung für die Steinkohleregionen durchbrechen. Damit leisten wir einen substantiellen Beitrag für die Bewältigung des Strukturwandels hier bei uns vor Ort. Es kommt jetzt darauf an, dass wir gemeinsam mit den Kommunen und dem Kreis gute Projekte nach vorne bringen, die neue Innovationen im Kreis Unna anregen.“

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Schülerinnen und Schüler des Märkischen Berufskollegs besuchen Oliver Kaczmarek im Bundestag

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Am Dienstag, 14. Mai, besuchten 15 Schülerinnen und Schüler des Märkischen Berufskollegs Unna auf Einladung ihres SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek Berlin. Der Besuch des Bundestags beinhaltete einen Informationsvortrag zur Arbeitsweise des Parlaments inklusive Besuch des Plenarsaals.

Der Abgeordnete berichtete über aktuelle Themen, insbesondere über der Woche verabschiedete BAföG-Novelle. Darüber hinaus sprach die Gruppe über die Wichtigkeit und die Herausforderungen der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung sowie über die Ausbildung in der Heilerziehungspflege. Beide Berufsfelder seien auch in Zukunft stark nachgefragt, sagte Christopher Schmidt, der die Gruppe begleitete. Deshalb seien für das nächste Jahr nur noch wenige Plätze am Berufskolleg verfügbar. Den Dialog mit den Schülerinnen und Schülern wird der Abgeordnete Kaczmarek mit einem weiteren Termin im Märkischen Berufskolleg in seinem Wahlkreis fortsetzen.

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SPD sorgt für ein besseres und starkes BAföG

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Im Koalitionsvertrag haben wir uns erfolgreich für den Ausbau und die Verbesserung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) eingesetzt. Um die förderbedürftigen Auszubildenden (d.h. Schülerinnen und Schüler sowie Studierende) wieder besser zu erreichen und bis 2021 eine Trendumkehr zu schaffen, haben wir dafür eine Milliarde Euro zusätzlich im Koalitionsvertrag vereinbart. Finanzminister Scholz hat sogar deutlich mehr Mittel bereitgestellt, um die Trendwende zu erreichen, nämlich nach einer nochmaligen Erhöhung im parlamentarischen Verfahren insgesamt 1,34 Mrd. Euro für diese Wahlperiode. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde in dieser Woche im Bundestag beschlossen. Das Gesetz soll zum 1. August 2019 in Kraft treten.

Folgende Verbesserungen bringt die Novelle:

  • Die Bedarfssätze werden in zwei Schritten bis 2020 um 7 Prozent angehoben, d.h. der Grundbedarf bei Studierenden steigt von 399 Euro auf 427 Euro.
  • Die Wohnkosten steigen, gerade in Hochschulstädten. Deshalb wird der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte im ersten Schritt der Novelle 2019 überproportional um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben.
  • Die Einkommensfreibeträge werden um insgesamt über 16 Prozent angehoben, nämlich um 7 Prozent im ersten Schritt 2019, um 3 Prozent in 2020 und nochmals um 6 Prozent in 2021. Damit wird beispielsweise der Grundfreibetrag vom Elterneinkommen von aktuell 1.715 Euro in 2021 auf 2.000 Euro erhöht. Das erhöht endlich wieder den Kreis der Förderberechtigten.
  • Der BAföG-Zuschlag zur Krankenversicherung berücksichtigt künftig auch den durchschnittlichen kassenindividuellen Zusatzbeitrag, der seit 2015 von den gesetzlichen Krankenversicherungen auch bei Studierenden erhoben wird. Er steigt von 71 auf 84 Euro, der Pflegeversicherungszuschlag von 15 auf 25 Euro.
  • Gleichzeitig wird der Zuschlag für Studierende ab dem 30. Lebensjahr an die tatsächlichen Kosten angepasst. Damit werden bislang individuell getragene Mehrkosten für freiwillige Mitglieder der Kranken- und Pflegeversicherung für über 30-Jährige endlich durch die BAföG-Förderung abgedeckt.
  • Die Entscheidung für oder gegen ein Studium soll nicht von Verschuldungsängsten geleitet sein. Deshalb werden zukünftig Restschulden erlassen, wenn der Darlehensanteil des BAföG trotz nachweisbaren Bemühens binnen 20 Jahren nicht getilgt werden kann.
  • Eine zusätzliche zeitliche Begrenzung entsteht durch die Deckelung auf maximal 77 zurückzuzahlende monatliche Raten. Die Höhe der Raten wird auf 130 Euro angehoben. Wer aber wegen geringen Einkommens nur Raten in geringerer Höhe zahlen kann, dem wird nach Zahlung von 77 reduzierten Monatsraten die Restschuld erlassen.
  • Außerdem wird das bisherige verzinsliche Bankdarlehen der KfW durch ein zinsfreies Staatsdarlehen ersetzt, wenn beispielsweise Hilfe zum Studienabschluss nach Überschreiten der Regelstudienzeit benötigt wird.
  • Der Anteil der Studierenden mit Kind ist in den vergangen Jahren kontinuierlich gestiegen. Dafür wird der Kinderbetreuungszuschlag in zwei Schritten von 130 auf 150 Euro erhöht.
  • Weiterhin wird die Förderungshöchstdauer verlängert, wenn Auszubildende eigene Kinder bis 14 Jahre erziehen. Bisher galt diese Regelung für die Erziehung von Kindern bis 10 Jahre. Auch Kinder zwischen 10 und 14 Jahren bedürfen einer persönlichen Betreuung, wenn sie bspw. krank sind. Die inzwischen geltende Altersgrenze für Studienanfänger sorgt dafür, dass es immer mehr Studierende über 30 gibt, sodass sie auch häufiger über 10jährige Kinder haben.
  • Häufig pflegen gerade Studierende mit Erstakademikerhintergrund ihre nahen Angehörigen. Aber auch bei Studierenden aus Akademikerfamilien steigt der Anteil der an der Pflege naher Angehöriger beteiligter Studierender. Einige Studierende sind sogar die gesetzlichen Betreuerinnen und Betreuer oder auch die Hauptpflegeperson. Deshalb verlängern wir bei der Pflege naher Angehöriger mit Pflegegrad 3 oder höher die BAföG-Förderdauer.

Die vorliegende BAföG-Reform ist allerdings nur ein erster Schritt, damit das BAföG wieder mehr Studierende fördern kann. Darüber hinaus sind aber auch andere wichtige Maßnahmen wichtig, damit das BAföG einfach und unbürokratisch an Schülerinnen und Schüler und Studierende zu Gute kommt. Deshalb haben wir diesen Mittwoch einen umfangreichen Entschließungsantrag in den Bildungsausschuss eingebracht, der Teil der Beschlussempfehlung für die Beratung des Gesetzentwurfs im Plenum war. Der Inhalt des Antrags konzentriert sich auf:

  • die Vereinfachung des Antragsverfahrens,
  • die Verbesserung der online Antragstellung,
  • eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit für das Bafög,
  • eine bessere Informationsvermittlung zum BAföG an Hochschulen und Schulen und
  • den Ausbau von studentischem Wohnraum.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/087/1908749.pdf

Den Änderungsantrag und den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen finden Sie in der Beschlussempfehlung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/102/1910249.pdf

Meine Rede im Bundestag finden Sie hier: https://dbtg.tv/fvid/7355951

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Jahresbericht des Petitionsausschusses

Die Zahl der beim Deutschen Bundestag eingereichten Petitionen ist 2018 gegenüber dem Vorjahr gestiegen, nämlich über 13.000. Der Petitionsausschuss hat über 10.581 Petitionen abschließend beraten. Auch die Zahl der eingereichten Unterstützerunterschriften und der Mitzeichnungen auf dem E-Petitionsportal ist deutlich gestiegen.

Aus dem Wahlkreis Unna I sind im vergangenen Jahr 26 Petitionen eingegangen. Das Themenspektrum war breit, hier einige Beispiele:

  • Beibehaltung des Solidaritätszuschlages aus und Verwendung der daraus entstehenden Finanzmittel für den Abbau des Pflegenotstands
  • Förderung von E-Rollern im Rahmen der E-Mobilitätsförderung
  • Weitergewährung der Halbwaisenrente für behinderte Menschen über die Vollendung des 27. Lebensjahres hinaus
  • Aufhebung der Gurtpflicht für Taxifahrer
  • Abschaffung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen

Für die SPD-Bundestagsfraktion sind Petitionen eine wichtige Informationsquelle darüber, ob und wie Gesetze in der Praxis wirken. Dass die Zahl der eingereichten Petitionen im vergangenen Jahr weiter gestiegen ist, ist also eine erfreuliche Entwicklung.

Den Jahresbericht des Petitionsausschusses finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/099/1909900.pdf

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Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen

Wir machen das Wahlrecht inklusiver und verschaffen dem Grundsatz der Allgemeinheit Wahl neue Geltung, denn im Grundgesetz ist auch verankert, dass es aufgrund einer Behinderung keine Benachteiligung geben darf. In zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag deswegen die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen unter Vollbetreuung und von wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter beschlossen und zulässige Assistenz bei der Wahlrechtsausübung geregelt.

Die Beschlussempfehlung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910114.pdf

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