17 Prozent mehr für berufliche Betreuer

Die Vergütung der beruflichen Betreuerinnen und Betreuer ist seit mehr als 13 Jahren unverändert geblieben. Gerichte bestellen Betreuende, wenn volljährige Personen nicht mehr in der Lage sind selbst Rechtshandlungen vorzunehmen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir gemeinsam mit den Ländern Betreuungsvereine stärken und dafür sorgen, dass Betreuerinnen und Betreuer angemessen vergütet werden. Deshalb wurde im Bundestag in dieser Woche ein Gesetz beschlossen, dass für eine höhere Vergütung und eine Modernisierung des Vergütungssystems sorgt. Der Gesetzentwurf wurde eng mit den Ländern abgestimmt. Die Betreuenden erhalten künftig monatliche Fallpauschalen, sodass ihre Vergütung um durchschnittlich 17 Prozent steigt.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/086/1908694.pdf

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Statement zum BAföG

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Der Bundestag hat am Donnerstag eine umfassende Bafög-Reform beschlossen. Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fasst zusammen: Mehr Geld für mehr Menschen.

„Das Bafög ist ein wirksames Instrument zur Finanzierung des Studiums. Mit der verabschiedeten Novelle machen wir es noch besser: Mehr Geld für mehr Menschen. Deshalb haben wir der Bafög-Novelle in der parlamentarischen Beratung einen weiteren Schub gegeben.

Insgesamt investieren wir deutlich mehr Geld, als im Koalitionsvertrag vereinbart, nämlich insgesamt 1,3 Milliarden Euro bis 2021. Wir sorgen dafür, dass wieder mehr Menschen Bafög erhalten werden. Von den Verbesserungen profitieren Studierende und Auszubildende.“

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Statement zur Mindestausbildungsvergütung

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Am Mittwoch soll das Bundeskabinett endlich den Mindestlohn für Auszubildende beschließen. Nach langem Kampf ist die SPD-Fraktion nun fast am Ziel, sagt der bildungspolitische Sprecher Oliver Kaczmarek.

„Es ist allerhöchste Eisenbahn: Nach monatelangem Hin und Her kommt die Vorlage für ein neues Berufsbildungsgesetzes diesen Mittwoch ins Kabinett.

Endlich rückt die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende in greifbare Nähe. Die SPD-Fraktion hat lange für den Azubi-Mindestlohn gekämpft – nun sind wir fast am Ziel.

Wir werden im Gesetzgebungsverfahren genau hinschauen. Neben der Mindestausbildungsvergütung geht es darum, die Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung insgesamt zu modernisieren.“

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Durchbruch für eine geordnete Einwanderungspolitik

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Wir wollen die Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland auf eine neue geregelte Basis bringen. Neben der Qualifizierung und Weiterbildung von inländischen Fachkräften sollen auch Fachkräfte aus der Europäischen Union und aus dem außereuropäischen Ausland einen erleichterten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten.

In erster Lesung hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Darin enthalten ist ein neuer einheitlicher Fachkräftebegriff, der nicht nur Fachkräfte mit akademischer Ausbildung umfasst. Geändert wird, dass Fachkräfte mit Ausbildung nicht nur in bestimmten Berufen mit Engpässen arbeiten dürfen, sondern in allen Berufen zu der sie ihre Qualifikation befähigt. Die Anerkennung von Fachkräften wird vereinfacht indem Qualifizierungsmaßnahmen bereits mit paralleler Beschäftigung im Beruf möglich sein werden. Das Bewerbungsverfahren wird effizienter, indem die Länder mindestens eine zentrale Ausländerbehörde einrichten für „Beschleunigte Fachkräfteverfahren“.

Gleichzeitig verbessern wir die Rechtslage für Menschen, die bereits in Deutschland leben und hier geduldet sind. Wer mitten in der Ausbildung oder im Beruf steckt, soll mit dem Duldungsgesetz neue Perspektiven erhalten.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/082/1908285.pdf

Den Gesetzentwurf zum Duldungsgesetz finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/082/1908286.pdf

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Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und Verlängerung verschiedener Bundeswehr-Einsätze

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In dieser Woche wurde das Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz in erster Lesung im Bundestag beraten. Es soll die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken, damit die Bundeswehr ihre vielfältigen Verpflichtungen auch zukünftig sicher und gut mit qualifiziertem Personal erfüllen kann. Es handelt sich um ein Gesetz, in dem mehrere gesetzgeberische Maßnahmen gebündelt werden (Artikelgesetz). Es flexibilisiert das Dienstrecht der Soldatinnen und Soldaten, passt die Gehalts- und Besoldungsstrukturen wettbewerbsgerecht an und sorgt für eine bessere soziale Absicherung der Bundeswehrangehörigen.

Bessere Leistungen der Berufsförderung zu Unterstützung der Eingliederung in das zivile Erwerbsleben sollen beispielsweise länger dienende Zeitsoldaten und Zeitsoldatinnen stärken. Für Zeitsoldatinnen und -soldaten als auch für Reservistendienst Leistende und freiwillig Wehrdienst Leistende wird zudem die rentenversicherungsrechtliche Absicherung verbessert. Zahlreiche weitere Maßnahmen sollen sich positiv auf die Einsatzbereitschaft und die Personalgewinnung der Bundeswehr auswirken.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/094/1909491.pdf

 

Darüber hinaus hat der Bundestag in dieser Woche einige Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert.

MINUSMA-Mission

So wurde die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der MINUSMA-Mission in Mali bis zum 31. Mai 2020 beschlossen. Ein Schwerpunkt des deutschen Engagements und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung ist die Stabilisierung Malis als Kernland der Sahelzone. Kernaufgaben dabei sind Überwachungen von Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/089/1908972.pdf

 

EUTM Mali

Der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung an der Militärmission der EU zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) wurde ebenfalls in dieser Woche im Bundestag beschlossen. Das Mandat wurde bis zum 31. Mai 2020 verlängert. Deutschland stellt den Dienstposten des Missionskommandeurs und unterstreicht damit seine Bereitschaft, Führungsverantwortung in einer EU-Mission zu übernehmen. Insbesondere wird das aktuelle und künftige malische militärische Führungspersonal in den Bereichen humanitäres Völkerrecht, Schutz der Zivilbevölkerung und Menschenrechte aus- und fortgebildet.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/089/1908971.pdf

 

Operation ATALANTA

Auch die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation ATALANTA am Horn von Afrika wird bis zum 31. Mai 2020 verlängert. Hauptaufgabe der Operation ist der Schutz der Schiffe der Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, die immer wieder noch immer einzelnen Angriffen von Piraten zum Opfer fallen.

Den Antrag der Bundesregierung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/089/1908970.pdf

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Städtebauförderung – eine Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger

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Am Samstag, den 11. Mai findet im gesamten Bundesgebiet der fünfte Tag der Städtebauförderung statt. Die Koalitionsfraktionen haben zu diesem Anlass einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Inhaltlich geht es dabei um die Nationale Stadtentwicklungspolitik und den stadtentwicklungspolitischen Erfolg der Städtebauförderung. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Städtebauförderung weiterzuentwickeln, um strukturschwache Regionen besser zu fördern und den aktuellen Herausforderungen mit seinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüchen zu begegnen. Ziel ist es, die Städtebauförderung weiterzuentwickeln, flexibler auszugestalten und zu entbürokratisieren. Dabei soll sie als eigenständiges Förderinstrument neben den Gemeinschaftsaufgaben bestehen bleiben.

Den Antrag der Koalitionsfraktionen finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/099/1909917.pdf

Die Städtebauförderung für den Kreis Unna finden Sie hier: https://www.oliver-kaczmarek.de/2019/05/2232-millionen-euro-vom-bund-fuer-die-staedtebaufinanzierung-im-kreis-unna/

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Reform der Psychotherapeutenausbildung

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Die Behandlung psychischer Erkrankungen ist im Gesundheitssystem immer bedeutender geworden. Damit die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland gestärkt wird, soll die Ausbildung zur Psychotherapeutin und zum Psychotherapeuten in Zukunft einheitlicher und attraktiver gestaltet werden. Mit der Reform wird ein eigenständiges wissenschaftliches Studium eingeführt, dass Voraussetzung wird für die Approbation. Der fragmentierte Studienverlauf wird damit der Vergangenheit angehören.

Den Gesetzentwurf finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/097/1909770.pdf

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2,232 Millionen Euro vom Bund für die Städtebaufinanzierung im Kreis Unna

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Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 2,232 Millionen Euro flossen im vergangenen Jahr aus der Städtebauförderung des Bundes in den Kreis Unna. „Mit dem Geld konnten Projekte finanziert werden, die das Leben der Menschen im Kreis Unna ganz konkret verbessern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Attraktivität der Städte steigern“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek anlässlich des Tages der Städtebauförderung am 11. Mai. „Der Bund fördert lebendige Innenstädte, neue Stadtentwicklungsprojekte, lebenswerte Quartiere und Stadtteile. Wir brauchen Städte, in denen die Menschen gut und gerne leben. Dafür gibt der Bund den Kommunen Unterstützung“, so Kaczmarek weiter.

Die Summe der vom Bund im Jahr 2018 zur Verfügung gestellten Mittel teilen sich wie folgt auf die Kommunen und die jeweiligen Projekte auf: Aus dem Programm „Aktive Orts- und Stadtteilzentren“ flossen insgesamt 83.000 Euro nach Fröndenberg, Holzwickede konnte für die Entwicklung der Innenstadt von 1,089 Mio. Euro profitieren, für das Bürgerzentrum West bekam die Stadt Kamen aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ insgesamt 368.000 Euro, die Stadt Schwerte erhielt aus dem Programm „Stadtumbau West“ 208.000 Euro, die Stadt Unna konnte aus dem Programm „Aktive Zentren“ von 205.000 Euro profitieren, sowie für das Quartier Königsborn-Süd von weiteren 279.000 Euro.

 

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368.000 Euro vom Bund für Unnas Stadtkirche

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek hat sich in Berlin erfolgreich stark gemacht für die Stadtkirche in Unna: Für die Turmsanierung der Kirche, der das Orkantief „Friederike“ im vergangenen Jahr zugesetzt hat, gibt es jetzt vom Bund einen Zuschuss von 368.000 Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages heute beschlossen.

Im Oktober vergangenen Jahres haben die Baufachleute des Kirchenkreises Unna dem Abgeordneten bei einem Besuch in der Kirche deutlich gemacht, dass die Sanierung der Kirche und die Erneuerung des Turmdachs ohne Fördermittel des Bundes nicht zu finanzieren sei. Kaczmarek versprach damals, die Fördermöglichkeiten des Bundes zu recherchieren und sich an den zuständigen Stellen für die Sanierung der evangelischen Stadtkirche einzusetzen.

„Es ist fantastisch, mit welchem Engagement sich die Unnaer Bürgerinnen und Bürger für die Kirche einsetzen. Deshalb ist es richtig, dass der Bund für diese Maßnahmen Gelder aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm bereitstellt“, freut sich Kaczmarek.

Das Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes wird von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien verwaltet. Aus diesen Mitteln werden Sanierungen von Denkmälern gefördert, die eine herausragende Bedeutung für die Kulturgeschichte Deutschlands haben.

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Oliver Kaczmarek diskutiert mit Betriebsräten aus Unna über Arbeit 4.0

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Fragen rund um Arbeit im digitalen Wandel standen im Zentrum der Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu der die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag Teilnehmende aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin empfing. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek tauschte sich dabei auch mit zwei Betriebsräten aus Unna aus.

„Die Digitalisierung bedeutet einen enormen Wandel der Arbeitswelt“, so der Bundestagsabgeordnete. Geschäftsmodelle änderten sich, genauso wie Unternehmensstrategien oder Formen der Arbeitsorganisation. Gerade in Dienstleistungsbranchen gebe die Technologie immer stärker Takt und Umfang der Arbeit vor: Hier steige der Druck auf die Beschäftigten durch Datenanalyse und Künstliche Intelligenz. „Aber die Arbeit leisten in den allermeisten Fällen immer noch Menschen. Deshalb müssen wir uns fragen, was uns diese Arbeit wert ist“, betont Kaczmarek. Es könne nicht sein, dass das Arbeitsrecht durch neue Unternehmensformen ausgehöhlt werde und Beschäftigte Opfer von Lohndumping, Ausbeutung und mangelnder Mitbestimmung würden.

 Auf der Konferenz war viel Sachkenntnis zum Thema Arbeit 4.0 vertreten: Digitales Arbeiten in Betrieben war Thema einer intensiven Podiumsdiskussion langjähriger Betriebsräte aus verschiedenen Branchen. Zuvor beleuchteten zahlreiche Fachleute die Herausforderungen und Möglichkeiten der Arbeit von Morgen, etwa der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack, die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der digitalpolitische Staatssekretär Björn Böhning.

Besonders freute sich Kaczmarek, dass mit Gerd Bendiks und Dirk Schumacher auch zwei Betriebsräte aus Unna an der 26. Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion teilnahmen. „Eines ist heute ganz klar geworden: Der digitale Wandel muss gestaltet werden“, so Kaczmarek. „Das gelingt aber nur, wenn es eine starke betriebliche Mitbestimmung gibt.“ Denn diese sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Beschäftigten von der Digitalisierung profitierten. Kaczmarek betonte: „Deshalb sind die Erfahrungen der Personal- und Betriebsräte für unsere Arbeit als Politiker absolut unentbehrlich.“

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