Jahresbericht des Petitionsausschusses
Die Zahl der beim Deutschen Bundestag eingereichten Petitionen ist 2018 gegenüber dem Vorjahr gestiegen, nämlich über 13.000. Der Petitionsausschuss hat über 10.581 Petitionen abschließend beraten. Auch die Zahl der eingereichten Unterstützerunterschriften und der Mitzeichnungen auf dem E-Petitionsportal ist deutlich gestiegen.
Aus dem Wahlkreis Unna I sind im vergangenen Jahr 26 Petitionen eingegangen. Das Themenspektrum war breit, hier einige Beispiele:
- Beibehaltung des Solidaritätszuschlages aus und Verwendung der daraus entstehenden Finanzmittel für den Abbau des Pflegenotstands
- Förderung von E-Rollern im Rahmen der E-Mobilitätsförderung
- Weitergewährung der Halbwaisenrente für behinderte Menschen über die Vollendung des 27. Lebensjahres hinaus
- Aufhebung der Gurtpflicht für Taxifahrer
- Abschaffung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Kapitalauszahlungen von Direktversicherungen
Für die SPD-Bundestagsfraktion sind Petitionen eine wichtige Informationsquelle darüber, ob und wie Gesetze in der Praxis wirken. Dass die Zahl der eingereichten Petitionen im vergangenen Jahr weiter gestiegen ist, ist also eine erfreuliche Entwicklung.
Den Jahresbericht des Petitionsausschusses finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/099/1909900.pdf