In immer mehr Bundesländern organisiert die AfD Meldeportale zur Denunziation von Lehrkräften. Dazu erklären anlässlich der heutigen Tagung sozialdemokratischer Bildungspolitikerinnen und –politiker aus Bund und Ländern in Berlin Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz:
Nur wer über Politik diskutiert und sich eine eigene Meinung bildet, wird unsere Demokratie aktiv mitgestalten können. Schule ist kein Ort politischer Enthaltsamkeit, sondern Keimzelle demokratischer Überzeugungen. Die AfD hat scheinbar Angst davor. Schülerinnen und Schüler für parteitaktische Spielchen zu missbrauchen, ist widerlich und erinnert an dunkle Zeiten.
Die Diskussionen über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, in Europa und in der Welt dürfen nicht vor Schulhöfen und Klassenzimmern haltmachen. Was Politik und Gesellschaft umtreibt, muss auch an Schulen und anderen Bildungsorten diskutiert werden. Wir brauchen keine unpolitischen Lehrkräfte, sondern jene, die für Demokratie, Rechtsstaat und unsere Grundwerte eintreten.
Lehrerinnen und Lehrer, die ihren Bildungsauftrag auch darin sehen, junge Menschen zu aktiven Demokratinnen und Demokraten zu machen, können sich auf die Sozialdemokratie verlassen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften stehen wir an ihrer Seite und wehren uns dagegen, ihre wichtige Arbeit in den Schmutz zu ziehen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/07/170682-3x2-galerie.jpg800717Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-10-12 15:05:122018-10-12 15:05:12Wer Schulen zu politikfreien Räumen erklären will, hat nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert
Im Rahmen der parlamentarischen Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Änderungen des Grundgesetzes fand diese Woche eine Anhörung statt. Die Ausführungen der Sachverständigen zur Grundgesetzänderung im Bildungsbereich unterstützen den vorgelegten Entwurf.
Mit der Grundgesetzänderung sind konkrete politische Ziele im Bildungsbereich verknüpft. Dazu zählen an erster Stelle der Digitalpakt und die Offensive für den Ausbau von Ganztagsschulen. Wenn wir diese Ziele erreichen wollen, dann müssen wir die aktuelle Chance für mehr Kooperation von Bund und Ländern bei Bildungsinvestitionen nutzen.
Die Anhörung zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Änderung des Grundgesetz-Artikels 104c soll nicht Länder-Investitionen kompensieren, sondern die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Bildungsinfrastruktur ermöglichen. Dies gilt es bei der weiteren Beratung zu berücksichtigen.
Der Bildungsföderalismus soll erhalten bleiben. Die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe würde Zuständigkeiten unnötig vermischen und der Bundesrat hat diese Option bereits abgelehnt.
Die SPD wirbt für die Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes und zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung. Dies muss schnell geschehen, denn für den dringend benötigten Digitalpakt haben wir derzeit keine verfassungsrechtliche Grundlage.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-10-12 14:40:322018-10-18 17:05:56Digitalpakt und Grundgesetzänderung sind verbunden
Trotz der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt sind immer noch rund 800.000 Menschen in Deutschland von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Damit will sich die SPD-Bundestagsfraktion nicht abfinden. Wir wissen, dass diese Gruppe auf Unterstützung angewiesen ist, damit sie eine realistische Chance hat auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Deswegen schaffen wir einen sozialen Arbeitsmarkt.
Der Bundestag hat in dieser Woche dazu den Entwurf des Teilhabechancengesetzes in erster Lesung beraten. Mit dem Gesetz wir ein öffentlich gefördert Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten geschaffen. Durch Lohnkostenzuschüsse werden in der Wirtschaft, sozialen Einrichtungen und Kommunen Beschäftigungsverhältnisse gefördert. Insgesamt werden in den kommenden Jahren 4 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet setzen sich in den laufenden Verhandlungen dafür ein, dass die Mittel aus dem Programm stärker in die Regionen fließen, die das Geld dringender benötigen, also auch in den Kreis Unna.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-10-12 14:25:512018-10-12 14:26:41Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose durch einen sozialen Arbeitsmarkt
In dieser Woche wurde das Rentenpaket von SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in 1. Lesung im Bundestag beraten. Damit garantieren wir das heutige Rentenniveau von 48 Prozent zunächst bis zum Jahr 2025. Gleichzeitig werden die Rentenbeiträge der Beschäftigten und der Arbeitgeber im selben Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen. Der Bund wird dazu in den kommenden Jahren einen Demografiefonds mit jährlich 2 Milliarden Euro aufbauen, um diese Beitragsobergrenze gegen den demografischen Wandel abzusichern.
Außerdem werden ab dem 1. Januar 2019 Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente eingeführt. Wer zum Beispiel auf Grund von Krankheit oder Unfall nicht mehr arbeiten kann, muss sich darauf verlassen können, dass die Solidargemeinschaft ihn oder sie schützt. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass sie Zurechnungszeit deutlich verlängert wird. Rund 170.000 Versicherte können so ab 2019 jährlich von verbesserten Leistungen bei Erwerbsminderung profitieren.
Eltern, die sich um ihre vor 1992 geborenen Kinder gekümmert und deshalb beruflich eine Pause eingelegt haben, werden Erziehungszeiten besser anerkannt. Ab nächstem Jahr wird ihnen ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Für ca. 10 Millionen Menschen, die sich um ihre Kinder gekümmert haben, führt das zu einer spürbaren Verbesserung der Rente.
Beschäftigte mit geringerem Einkommen sollen außerdem stärker entlastet werden bei den Rentenbeiträgen, ohne dabei Rentenanwartschaften zu verlieren. Rund 3,5 Millionen Beschäftigte, die maximal 1.300 Euro im Monat verdienen, werden zukünftig mehr Netto übrig haben.
Diesen Weg werden wir fortsetzen und dafür kämpfen, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. Das ist eines der zentralen Anliegen der SPD. Denn auf eine stabile Rente im Alter muss man sich verlassen können, wenn man ein Leben lang gearbeitet hat.
Da Familien wichtige Leistungsträgerinnen unserer Gesellschaft sind, ist es ein erklärtes Ziel der Koalition, Familien zu unterstützen. Daher ist die finanzielle Stärkung, besonders von Familien mit geringem und mittlerem Einkommen, ein wesentlicher Bestandteil unserer familienpolitischen Maßnahmen.
Mit dem Familienentlastungsgesetz haben wir deshalb dafür gesorgt, dass zum 1. Juli 2019 das Kindergeld um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht wird. Dazu wird auch der Kinderfreibetrag in zwei Stufen 2019 und 2020 jeweils um 192 Euro entsprechend angepasst. Um dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft das Existenzminimum steuerfrei bleibt, wird auch der Grundfreibetrag für das Jahr 2019 um 168 Euro angehoben und in einer zweiten Erhöhung 2020 noch einmal um 240 Euro. Damit wird erreicht, dass eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro und zwei Kindern bereits im Jahr 2019 eine Steuererleichterung von über 9% erfahren wird, die sich im Jahr 2020 auf über 20% erhöht.
Außerdem sollen sich Lohnsteigerungen im Einkommen niederschlagen und nicht durch Inflation und Steuererhöhungen aufgefressen werden. Denn gerade Familien sind darauf angewiesen, dass diese „kalte Progression“ angegangen wird. Daher werden steuerliche Mehreinnahmen nun genutzt, um diesen Effekt durch Anpassung des Steuertarifs auszugleichen.
Damit sieht das Familienentlastungsgesetz insgesamt Entlastungen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro vor, um Familien die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder auch in Zukunft auf ihrem Weg bestmöglich zu unterstützen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-10-12 14:17:202018-10-12 14:17:20Familien den Rücken stärken mit dem Familienentlastungsgesetz
Alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen in Europa sollen in der Bildung dieselbe Qualität erfahren. Darüber hinaus müssen innerhalb der EU Bildungsgänge vergleichbar sein und Abschlüsse grenzübergreifend anerkannt werden. Das ist Ziel des sogenannten europäischen Bildungsraumes, den die Europäische Kommission und das Europäische Parlament bis 2025 realisieren möchten.
In einem gemeinsamen Antrag mit der Unionsfraktion haben wir in dieser Woche im Bundestag an die derzeit laufenden Überlegungen der Kommission angeknüpft. Wir sehen die Notwendigkeit, auch über die Grenzen der EU hinaus, Mobilität, Austausch, Bildungsgerechtigkeit und Vergleichbarkeit von Bildungsleistungen zu fördern sowie Wissenschaftsfreiheit und institutionelle Autonomie zu sichern. Angesichts zwischenstaatlicher Konflikte in der europäischen Nachbarschaft können Austauschprogramme wie Erasmus+ und ein starker europäischer Bildungsraum dazu beitragen, Verständigung zu erzielen und Gräben zu überwinden.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die Mittel für das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ zu erhöhen und ausgewählte Partnerländer wie z.B. die Westbalkan-Länder vollumfänglich ins Programm aufzunehmen. Berufliche Bildung, lebenslanges Lernen und die Erwachsenenbildung sollten bewusster gefördert, im Ausland erworbene Berufsqualifikationen besser anerkannt und die Durchlässigkeit und Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung insgesamt im europäischen Bildungsraum erhöht werden. An die Bundesländer appellieren wir, die Entwicklung hin zu einem europäischen Bildungsraum aktiv zu begleiten und die Voraussetzungen für mehr Mobilität und Austausch zu schaffen. Bildung und Kultur sind wichtig für die europäische Identität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa.
Den Antrag der Koalitionsfraktionen zu „Mobilität, Hochschulnetzwerke und Digitalisierung – Die Zukunft eines innovativen, qualitativ hochwertigen europäischen Bildungsraums“ gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/048/1904846.pdf
Leidenschaftliche Debatten, klare Positionen und völlig neue Ideen. Darum geht es bei dem ersten Debattencamp der SPD in Berlin! Dort werden hunderte Genossinnen und Genossen sowie Expertenteams und interessierte Bürgerinnen und Bürgern über eine gerechte Gesellschaft und die Zukunft der Partei diskutieren. Daran will auch der SPD-Unterbezirk Unna mitwirken.
Am 10. und 11. November werden mehr als 30 Sessions, drei Bühnen, viele verschiedene Workshops, Meetups und eine große Party am Samstagabend geboten. Aus dem Kreis Unna werden interessierte Mitglieder der SPD mit einem gemeinsamen Bus anreisen. Start ist am 09. November um 16 Uhr am Büro des SPD-Unterbezirks Unna, Untere Husemannstraße 38, 59425 Unna. In Berlin ist die Unterbringung im Aletto-Hotel am Kurfürstendamm organisiert. Der Selbstkostenanteil beträgt 30 Euro pro Person. Am Sonntagabend werden alle wieder zurück im Kreis Unna sein. Natürlich sind auch interessierte Freunde und Familienmitglieder eingeladen mitzufahren.
Die Plätze sind allerdings begrenzt. Rückmeldung ist erbeten an Birgül Kurtbas im Unterbezirksbüro telefonisch unter 02303-25314-0 oder per Mail an ub.unna@spd.de.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-10-12 14:04:382018-10-12 14:07:20Fahrt zum Debattencamp in Berlin
Am Mittwoch, den 26. September besuchten 50 Schülerinnen und Schüler der Peter-Weiss-Gesamtschule sowie Auszubildende aus Unna auf Einladung ihres Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek Berlin. Der Besuch des Bundestags beinhaltete einen Informationsvortrag zur Arbeitsweise des Parlaments inklusive Besuch des Plenarsaals.
Danach traf die Gruppe Kaczmarek zu einem Gespräch über die Arbeit als Abgeordneter. Die Themen, die die Gäste aus dem Kreis Unna mitbrachten, waren vielfältig. Im Gespräch diskutierte Kaczmarek mit den Schülerinnen, Schülern und Azubis vor allem über die Kennzeichnung von Lebensmitteln und gesunde Ernährung. Darüber hinaus stand der Abgeordnete auch zu den Themenbereichen Rente und Bildung Rede und Antwort. Zum Abschluss informierte Kaczmarek auf Nachfrage der Gruppe auch über Lobbyismus und die damit verbundene Beeinflussung von Politikern.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/09/20180926-Fotos-zusammen.jpg60404992Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-09-28 17:44:402018-09-28 17:44:40Spannende Zeiten in Berlin Schüler der Peter-Weiss-Gesamtschule und Azubis aus dem Kreis Unna zu Gast im Deutschen Bundestag
Im Wahlkampf hat die SPD sich dafür eingesetzt, dass Arbeitnehmende und Arbeitgebende wieder zu gleichen Anteilen in die gesetzlichen Krankenkassen einzahlen. In dieser Woche haben wir erstmalig im Bundestag über den entsprechenden Gesetzentwurf beraten. Den Beitrag für die Zusatzversicherung um 1% ihres Bruttoeinkommens trugen bisher allein die Arbeitnehmenden. Nun soll der Arbeitgebende 50% dieses Betrages übernehmen. Das wären bei einem Durchschnittseinkommen von 3.000 € brutto monatlich ca. 15 € mehr für den Versicherten. Rentnerinnen und Rentner profitieren ebenfalls, da bei ihnen die Deutsche Rentenversicherung den anderen Teil der Beiträge übernimmt. Auch die Attraktivität der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbstständige wird durch eine Halbierung der Beiträge zur Zusatzversicherung gesteigert. Zudem soll es Soldatinnen und Soldaten nach ihrem Dienst einfacher gemacht werden, in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. Damit sorgen wir für eine gute und sichere gesetzliche Versicherung in Deutschland.
Den Entwurf des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG) gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/044/1904454.pdf
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-09-28 16:50:022018-09-28 16:50:02Wiedereinführung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen – Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Die große Koalition will mit den geplanten Grundgesetzänderungen die Basis für eine bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern schaffen. Damit soll die Finanzierung von Investitionen in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehr und insbesondere die Unterstützung der Länder durch den Bund vereinfacht werden. Künftig soll der Bund nicht nur in „finanzschwachen“ Kommunen in die kommunale Bildungsinfrastruktur investieren können, deshalb brauchen wir die Änderung des Artikels 104c Grundgesetz (GG). Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass alle Länder und Kommunen mehr Investitionsmöglichkeiten erhalten sollen. Insbesondere der Digitalpakt hängt an dieser Grundgesetzänderung. Nur mit der Änderung des Artikels 104c GG kann sichergestellt werden, dass es ab 1. Januar 2019 Geld für die Digitalisierung an Schulen gibt.
Der neue Artikel 104d GG ermöglicht es dem Bund dauerhaft, den Ländern Finanzhilfen für Investitionen mit gesamtstaatlicher Bedeutung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. Die Verbesserung besteht auch darin, dass der Bund den Ländern nun nicht mehr nur Umsatzsteuermittel zur Verfügung stellen kann, bei denen es zwar eine politische, aber keine rechtliche Zweckbildung gibt. Der Bund kann nun also dauerhaft und auf hohem Niveau den sozialen Wohnungsbau fördern.
Der geänderte Artikel 125c GG ermöglicht die Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bereits vor dem 1. Januar 2025. Das GVFG sieht Investitionshilfen des Bundes für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden vor. Die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes können so in den Jahren 2020 und 2021 zusammen um 1 Mrd. Euro angehoben werden.
In Artikel 143e GG wird die bereits im Jahr 2017 einfachgesetzlich geregelte Öffnungsklausel im Bereich der Bundesfernstraßenverwaltung hinsichtlich der Planfeststellung und Plangenehmigung im Grundgesetz abgesichert.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-09-28 16:47:562018-09-28 17:45:37Grundgesetzänderung für mehr Bildung und sozialen Wohnungsbau
Wer Schulen zu politikfreien Räumen erklären will, hat nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert
Allgemein, Im Gespräch, Presse und Co.In immer mehr Bundesländern organisiert die AfD Meldeportale zur Denunziation von Lehrkräften. Dazu erklären anlässlich der heutigen Tagung sozialdemokratischer Bildungspolitikerinnen und –politiker aus Bund und Ländern in Berlin Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz:
Nur wer über Politik diskutiert und sich eine eigene Meinung bildet, wird unsere Demokratie aktiv mitgestalten können. Schule ist kein Ort politischer Enthaltsamkeit, sondern Keimzelle demokratischer Überzeugungen. Die AfD hat scheinbar Angst davor. Schülerinnen und Schüler für parteitaktische Spielchen zu missbrauchen, ist widerlich und erinnert an dunkle Zeiten.
Die Diskussionen über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, in Europa und in der Welt dürfen nicht vor Schulhöfen und Klassenzimmern haltmachen. Was Politik und Gesellschaft umtreibt, muss auch an Schulen und anderen Bildungsorten diskutiert werden. Wir brauchen keine unpolitischen Lehrkräfte, sondern jene, die für Demokratie, Rechtsstaat und unsere Grundwerte eintreten.
Lehrerinnen und Lehrer, die ihren Bildungsauftrag auch darin sehen, junge Menschen zu aktiven Demokratinnen und Demokraten zu machen, können sich auf die Sozialdemokratie verlassen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften stehen wir an ihrer Seite und wehren uns dagegen, ihre wichtige Arbeit in den Schmutz zu ziehen.
Digitalpakt und Grundgesetzänderung sind verbunden
Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungIm Rahmen der parlamentarischen Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Änderungen des Grundgesetzes fand diese Woche eine Anhörung statt. Die Ausführungen der Sachverständigen zur Grundgesetzänderung im Bildungsbereich unterstützen den vorgelegten Entwurf.
Mit der Grundgesetzänderung sind konkrete politische Ziele im Bildungsbereich verknüpft. Dazu zählen an erster Stelle der Digitalpakt und die Offensive für den Ausbau von Ganztagsschulen. Wenn wir diese Ziele erreichen wollen, dann müssen wir die aktuelle Chance für mehr Kooperation von Bund und Ländern bei Bildungsinvestitionen nutzen.
Die Anhörung zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Änderung des Grundgesetz-Artikels 104c soll nicht Länder-Investitionen kompensieren, sondern die finanzielle Beteiligung des Bundes an der Bildungsinfrastruktur ermöglichen. Dies gilt es bei der weiteren Beratung zu berücksichtigen.
Der Bildungsföderalismus soll erhalten bleiben. Die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe würde Zuständigkeiten unnötig vermischen und der Bundesrat hat diese Option bereits abgelehnt.
Die SPD wirbt für die Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes und zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung. Dies muss schnell geschehen, denn für den dringend benötigten Digitalpakt haben wir derzeit keine verfassungsrechtliche Grundlage.
Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose durch einen sozialen Arbeitsmarkt
Arbeit und Soziales, InfodienstTrotz der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt sind immer noch rund 800.000 Menschen in Deutschland von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Damit will sich die SPD-Bundestagsfraktion nicht abfinden. Wir wissen, dass diese Gruppe auf Unterstützung angewiesen ist, damit sie eine realistische Chance hat auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Deswegen schaffen wir einen sozialen Arbeitsmarkt.
Der Bundestag hat in dieser Woche dazu den Entwurf des Teilhabechancengesetzes in erster Lesung beraten. Mit dem Gesetz wir ein öffentlich gefördert Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten geschaffen. Durch Lohnkostenzuschüsse werden in der Wirtschaft, sozialen Einrichtungen und Kommunen Beschäftigungsverhältnisse gefördert. Insgesamt werden in den kommenden Jahren 4 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet setzen sich in den laufenden Verhandlungen dafür ein, dass die Mittel aus dem Programm stärker in die Regionen fließen, die das Geld dringender benötigen, also auch in den Kreis Unna.
Den Gesetzentwurf „Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG“ gibt es hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/047/1904725.pdf
Für eine stabile gesetzliche Rente
Arbeit und Soziales, InfodienstIn dieser Woche wurde das Rentenpaket von SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in 1. Lesung im Bundestag beraten. Damit garantieren wir das heutige Rentenniveau von 48 Prozent zunächst bis zum Jahr 2025. Gleichzeitig werden die Rentenbeiträge der Beschäftigten und der Arbeitgeber im selben Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen. Der Bund wird dazu in den kommenden Jahren einen Demografiefonds mit jährlich 2 Milliarden Euro aufbauen, um diese Beitragsobergrenze gegen den demografischen Wandel abzusichern.
Außerdem werden ab dem 1. Januar 2019 Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente eingeführt. Wer zum Beispiel auf Grund von Krankheit oder Unfall nicht mehr arbeiten kann, muss sich darauf verlassen können, dass die Solidargemeinschaft ihn oder sie schützt. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass sie Zurechnungszeit deutlich verlängert wird. Rund 170.000 Versicherte können so ab 2019 jährlich von verbesserten Leistungen bei Erwerbsminderung profitieren.
Eltern, die sich um ihre vor 1992 geborenen Kinder gekümmert und deshalb beruflich eine Pause eingelegt haben, werden Erziehungszeiten besser anerkannt. Ab nächstem Jahr wird ihnen ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Für ca. 10 Millionen Menschen, die sich um ihre Kinder gekümmert haben, führt das zu einer spürbaren Verbesserung der Rente.
Beschäftigte mit geringerem Einkommen sollen außerdem stärker entlastet werden bei den Rentenbeiträgen, ohne dabei Rentenanwartschaften zu verlieren. Rund 3,5 Millionen Beschäftigte, die maximal 1.300 Euro im Monat verdienen, werden zukünftig mehr Netto übrig haben.
Diesen Weg werden wir fortsetzen und dafür kämpfen, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. Das ist eines der zentralen Anliegen der SPD. Denn auf eine stabile Rente im Alter muss man sich verlassen können, wenn man ein Leben lang gearbeitet hat.
Den Entwurf des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904668.pdf
Familien den Rücken stärken mit dem Familienentlastungsgesetz
InfodienstDa Familien wichtige Leistungsträgerinnen unserer Gesellschaft sind, ist es ein erklärtes Ziel der Koalition, Familien zu unterstützen. Daher ist die finanzielle Stärkung, besonders von Familien mit geringem und mittlerem Einkommen, ein wesentlicher Bestandteil unserer familienpolitischen Maßnahmen.
Mit dem Familienentlastungsgesetz haben wir deshalb dafür gesorgt, dass zum 1. Juli 2019 das Kindergeld um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht wird. Dazu wird auch der Kinderfreibetrag in zwei Stufen 2019 und 2020 jeweils um 192 Euro entsprechend angepasst. Um dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft das Existenzminimum steuerfrei bleibt, wird auch der Grundfreibetrag für das Jahr 2019 um 168 Euro angehoben und in einer zweiten Erhöhung 2020 noch einmal um 240 Euro. Damit wird erreicht, dass eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro und zwei Kindern bereits im Jahr 2019 eine Steuererleichterung von über 9% erfahren wird, die sich im Jahr 2020 auf über 20% erhöht.
Außerdem sollen sich Lohnsteigerungen im Einkommen niederschlagen und nicht durch Inflation und Steuererhöhungen aufgefressen werden. Denn gerade Familien sind darauf angewiesen, dass diese „kalte Progression“ angegangen wird. Daher werden steuerliche Mehreinnahmen nun genutzt, um diesen Effekt durch Anpassung des Steuertarifs auszugleichen.
Damit sieht das Familienentlastungsgesetz insgesamt Entlastungen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro vor, um Familien die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder auch in Zukunft auf ihrem Weg bestmöglich zu unterstützen.
Den Entwurf für das Familienentlastungsgesetz gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/047/1904723.pdf
Stärkung des europäischen Bildungsraums
Europa, Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungAlle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen in Europa sollen in der Bildung dieselbe Qualität erfahren. Darüber hinaus müssen innerhalb der EU Bildungsgänge vergleichbar sein und Abschlüsse grenzübergreifend anerkannt werden. Das ist Ziel des sogenannten europäischen Bildungsraumes, den die Europäische Kommission und das Europäische Parlament bis 2025 realisieren möchten.
In einem gemeinsamen Antrag mit der Unionsfraktion haben wir in dieser Woche im Bundestag an die derzeit laufenden Überlegungen der Kommission angeknüpft. Wir sehen die Notwendigkeit, auch über die Grenzen der EU hinaus, Mobilität, Austausch, Bildungsgerechtigkeit und Vergleichbarkeit von Bildungsleistungen zu fördern sowie Wissenschaftsfreiheit und institutionelle Autonomie zu sichern. Angesichts zwischenstaatlicher Konflikte in der europäischen Nachbarschaft können Austauschprogramme wie Erasmus+ und ein starker europäischer Bildungsraum dazu beitragen, Verständigung zu erzielen und Gräben zu überwinden.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die Mittel für das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ zu erhöhen und ausgewählte Partnerländer wie z.B. die Westbalkan-Länder vollumfänglich ins Programm aufzunehmen. Berufliche Bildung, lebenslanges Lernen und die Erwachsenenbildung sollten bewusster gefördert, im Ausland erworbene Berufsqualifikationen besser anerkannt und die Durchlässigkeit und Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung insgesamt im europäischen Bildungsraum erhöht werden. An die Bundesländer appellieren wir, die Entwicklung hin zu einem europäischen Bildungsraum aktiv zu begleiten und die Voraussetzungen für mehr Mobilität und Austausch zu schaffen. Bildung und Kultur sind wichtig für die europäische Identität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa.
Den Antrag der Koalitionsfraktionen zu „Mobilität, Hochschulnetzwerke und Digitalisierung – Die Zukunft eines innovativen, qualitativ hochwertigen europäischen Bildungsraums“ gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/048/1904846.pdf
Fahrt zum Debattencamp in Berlin
Berlin, InfodienstLeidenschaftliche Debatten, klare Positionen und völlig neue Ideen. Darum geht es bei dem ersten Debattencamp der SPD in Berlin! Dort werden hunderte Genossinnen und Genossen sowie Expertenteams und interessierte Bürgerinnen und Bürgern über eine gerechte Gesellschaft und die Zukunft der Partei diskutieren. Daran will auch der SPD-Unterbezirk Unna mitwirken.
Am 10. und 11. November werden mehr als 30 Sessions, drei Bühnen, viele verschiedene Workshops, Meetups und eine große Party am Samstagabend geboten. Aus dem Kreis Unna werden interessierte Mitglieder der SPD mit einem gemeinsamen Bus anreisen. Start ist am 09. November um 16 Uhr am Büro des SPD-Unterbezirks Unna, Untere Husemannstraße 38, 59425 Unna. In Berlin ist die Unterbringung im Aletto-Hotel am Kurfürstendamm organisiert. Der Selbstkostenanteil beträgt 30 Euro pro Person. Am Sonntagabend werden alle wieder zurück im Kreis Unna sein. Natürlich sind auch interessierte Freunde und Familienmitglieder eingeladen mitzufahren.
Die Plätze sind allerdings begrenzt. Rückmeldung ist erbeten an Birgül Kurtbas im Unterbezirksbüro telefonisch unter 02303-25314-0 oder per Mail an ub.unna@spd.de.
Hier gibt es weitere Informationen zum Debattencamp: https://www.spd.de/debattencamp
Spannende Zeiten in Berlin Schüler der Peter-Weiss-Gesamtschule und Azubis aus dem Kreis Unna zu Gast im Deutschen Bundestag
Kreis Unna, Presse und Co.Am Mittwoch, den 26. September besuchten 50 Schülerinnen und Schüler der Peter-Weiss-Gesamtschule sowie Auszubildende aus Unna auf Einladung ihres Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek Berlin. Der Besuch des Bundestags beinhaltete einen Informationsvortrag zur Arbeitsweise des Parlaments inklusive Besuch des Plenarsaals.
Danach traf die Gruppe Kaczmarek zu einem Gespräch über die Arbeit als Abgeordneter. Die Themen, die die Gäste aus dem Kreis Unna mitbrachten, waren vielfältig. Im Gespräch diskutierte Kaczmarek mit den Schülerinnen, Schülern und Azubis vor allem über die Kennzeichnung von Lebensmitteln und gesunde Ernährung. Darüber hinaus stand der Abgeordnete auch zu den Themenbereichen Rente und Bildung Rede und Antwort. Zum Abschluss informierte Kaczmarek auf Nachfrage der Gruppe auch über Lobbyismus und die damit verbundene Beeinflussung von Politikern.
Wiedereinführung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen – Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Gesundheit und Pflege, InfodienstIm Wahlkampf hat die SPD sich dafür eingesetzt, dass Arbeitnehmende und Arbeitgebende wieder zu gleichen Anteilen in die gesetzlichen Krankenkassen einzahlen. In dieser Woche haben wir erstmalig im Bundestag über den entsprechenden Gesetzentwurf beraten. Den Beitrag für die Zusatzversicherung um 1% ihres Bruttoeinkommens trugen bisher allein die Arbeitnehmenden. Nun soll der Arbeitgebende 50% dieses Betrages übernehmen. Das wären bei einem Durchschnittseinkommen von 3.000 € brutto monatlich ca. 15 € mehr für den Versicherten. Rentnerinnen und Rentner profitieren ebenfalls, da bei ihnen die Deutsche Rentenversicherung den anderen Teil der Beiträge übernimmt. Auch die Attraktivität der gesetzlichen Krankenversicherung für Selbstständige wird durch eine Halbierung der Beiträge zur Zusatzversicherung gesteigert. Zudem soll es Soldatinnen und Soldaten nach ihrem Dienst einfacher gemacht werden, in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. Damit sorgen wir für eine gute und sichere gesetzliche Versicherung in Deutschland.
Den Entwurf des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG) gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/044/1904454.pdf
Grundgesetzänderung für mehr Bildung und sozialen Wohnungsbau
Infodienst, Verkehr und Infrastruktur, Zukunftsaufgabe BildungDie große Koalition will mit den geplanten Grundgesetzänderungen die Basis für eine bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern schaffen. Damit soll die Finanzierung von Investitionen in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehr und insbesondere die Unterstützung der Länder durch den Bund vereinfacht werden. Künftig soll der Bund nicht nur in „finanzschwachen“ Kommunen in die kommunale Bildungsinfrastruktur investieren können, deshalb brauchen wir die Änderung des Artikels 104c Grundgesetz (GG). Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass alle Länder und Kommunen mehr Investitionsmöglichkeiten erhalten sollen. Insbesondere der Digitalpakt hängt an dieser Grundgesetzänderung. Nur mit der Änderung des Artikels 104c GG kann sichergestellt werden, dass es ab 1. Januar 2019 Geld für die Digitalisierung an Schulen gibt.
Der neue Artikel 104d GG ermöglicht es dem Bund dauerhaft, den Ländern Finanzhilfen für Investitionen mit gesamtstaatlicher Bedeutung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. Die Verbesserung besteht auch darin, dass der Bund den Ländern nun nicht mehr nur Umsatzsteuermittel zur Verfügung stellen kann, bei denen es zwar eine politische, aber keine rechtliche Zweckbildung gibt. Der Bund kann nun also dauerhaft und auf hohem Niveau den sozialen Wohnungsbau fördern.
Der geänderte Artikel 125c GG ermöglicht die Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bereits vor dem 1. Januar 2025. Das GVFG sieht Investitionshilfen des Bundes für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden vor. Die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes können so in den Jahren 2020 und 2021 zusammen um 1 Mrd. Euro angehoben werden.
In Artikel 143e GG wird die bereits im Jahr 2017 einfachgesetzlich geregelte Öffnungsklausel im Bereich der Bundesfernstraßenverwaltung hinsichtlich der Planfeststellung und Plangenehmigung im Grundgesetz abgesichert.
Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e) gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/034/1903440.pdf
Meine Rede zur Grundgesetzänderung in voller Länge gibt es hier: https://dbtg.tv/fvid/7276724