Maßnahmenpaket zu den Kraftstoffpreisen ist erster wichtiger Schritt

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Das Maßnahmenpaket zu den Kraftstoffpreisen ist beschlossen. Es ist ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und günstigeren Preisen an der Tankstelle. Viele Beobachter sind sich einig, dass die Mineralölkonzerne in der Krise kräftig Kasse gemacht haben. Zudem steigen die Preise deutlich schneller, als sie in Zeiten sinkender Rohölpreise wieder fallen. Das muss aufhören. Die „Einmal-am-Tag-Regel“ wird dazu beitragen, den Markt transparenter und für Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbarer zu machen. Gleichzeitig verschärfen wir das Kartellrecht, u.a. durch die Einführung einer Beweislastumkehr: Künftig müssen die Konzerne darlegen, dass ihre Preiserhöhungen angemessen waren. Weitere Maßnahmen bleiben auf dem Tisch. Dazu gehören etwa ein Spritpreisdeckel, wie ihn Belgien, Luxemburg oder Griechenland kennen, ebenso wie die Einführung einer Übergewinnsteuer. Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Tage müssen wir zudem von einer länger anhaltenden Krise ausgehen, die zunehmend auch Auswirkungen auf Gas-, Strom- und Lebensmittelpreise haben kann. Wir werden die Lage deshalb sehr genau beobachten. Wenn die Krise anhält, werden zusätzliche Entlastungsmaßnahmen nötig sein. Diese sollen dann auch aus den Einnahmen einer Übergewinnsteuer finanziert werden.

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Private Altersvorsorge künftig einfacher, fairer und zukunftsfest.

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Wir reformieren die private Altersvorsorge: Jeder Mensch in Deutschland soll mit kleinen Beträgen eine gute zusätzliche Rente aufbauen können. Gerade Familien, Beschäftigte mit normalen Einkommen und Selbstständige konnten bislang kaum von einer privaten Vorsorge profitieren. Mit der Reform schaffen wir nun ein System, das einfacher, fairer und zukunftsfest ist. Dafür soll unter anderem ein öffentlich verwaltetes, kostengünstiges Standarddepot sorgen, das ohne teure Garantien auskommt und endlich bessere Chancen für die Bürgerinnen und Bürger am Kapitalmarkt eröffnet. Der Staat unterstützt besonders Familien und Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen mit deutlich höheren Zulagen. Und erstmals können auch Selbstständige diese Förderung nutzen. So stärken wir die private Altersvorsorge – mit mehr Rendite, weniger Bürokratie und größerer finanzieller Sicherheit im Alter. Gleichzeitig stärken wir durch mehr Kapital für Investitionen auch unseren Wirtschaftsstandort. Kurz gesagt: Wir schaffen eine moderne private Altersvorsorge, die den Menschen mehr bringt.

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Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen

Wir haben ein massives Gewaltproblem in Deutschland: Nicht nur in der eigenen Wohnung oder in der Öffentlichkeit, auch im digitalen Raum sind Frauen täglich Ziel von Gewalt. Mit einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag haben wir in dieser Woche deutlich gemacht: Der Schutz von Betroffenen im digitalen wie analogen Raum hat für uns höchste Priorität. Wir handeln. Mit der Überarbeitung des Gewaltschutzgesetzes gehen wir einen entscheidenden Schritt voran: Wir stärken den Schutz von Betroffenen und sorgen dafür, dass der Staat schneller und wirksamer eingreifen kann. Die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist dabei ein zentraler Baustein. Künftig gilt: Wer Gewalt ausübt oder androht, muss mit konsequenten Maßnahmen rechnen. Der Schutz der Betroffenen steht im Mittelpunkt. Gleichzeitig reagieren wir auf neue Formen von Gewalt im digitalen Raum. Die jüngsten öffentlich gewordenen Fälle möglicher Deepfakes zeigen, wie dringend Handlungsbedarf besteht. Digitale Gewalt verletzt Persönlichkeitsrechte massiv und trifft Betroffene oft ungeschützt. Deshalb arbeiten wir seit der letzten Legislaturperiode an einem Gesetz gegen digitale Gewalt und es ist gut; dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig jetzt schnell handelt und der Gesetzentwurf kommt. Damit schaffen wir klare Ansprüche, schließen Schutzlücken konsequent und setzen ein eindeutiges Zeichen: Wir stehen an der Seite der Frauen.

Unser Ziel: Betroffene besser schützen, Täter stärker in die Verantwortung nehmen und den Rechtsstaat handlungsfähiger machen. Gewaltschutz hat für uns oberste Priorität. Wir handeln und setzen konkrete Verbesserungen durch – für mehr Sicherheit, mehr Schutz und mehr Gerechtigkeit.

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Mehr Lebendorganspenden ermöglichen

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Eine Organtransplantation ist häufig die einzige Möglichkeit, schwer kranken Menschen das Leben zu retten oder ihre Lebensqualität entscheidend zu verbessern. Angesichts der langjährigen Wartezeiten auf ein passendes postmortal gespendetes Organ stellt sich in zahlreichen Fällen die Frage nach einer Lebendorganspende. Mit der in dieser Woche beschlossenen Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes erweitern wir nun die Möglichkeiten der Lebendorganspende, insbesondere durch die Einführung der Überkreuzspende. Damit verbessern wir die Chancen auf eine passende Spenderniere und verkürzen Wartezeiten für viele Patientinnen und Patienten.

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Schnellere Anerkennung ausländischer Qualifikationen in Heilberufen

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Wir sorgen per Gesetz dafür, dass qualifizierte Fachkräfte schneller dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden – in der Versorgung der Menschen. Mit weniger Bürokratie, klareren Verfahren und digitalen Lösungen wird der Weg in den Beruf spürbar erleichtert, ohne Abstriche bei Qualität und Patientenschutz zu machen. Das ist ein konkreter Schritt, um den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen wirksam anzugehen und die Versorgung vor Ort zu sichern.

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SPD-Positionspapier Humanitäre Hilfe

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Humanitäre Hilfe muss prinzipientreu und unabhängig sein sowie verlässlich finanziert bleiben, um Menschen in Not wirksam zu schützen. Multilaterale Strukturen unter Führung der Vereinten Nationen sind dafür unverzichtbar und dürfen weder privatisiert noch politisch instrumentalisiert werden. Das haben wir in einem Positionspapier festgehalten.

 

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Schülergruppe der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule besucht Oliver Kaczmarek im Bundestag

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Büro Kaczmarek

Einen Tag lang Politik hautnah erleben – das konnten Schülerinnen und Schüler mit den Förderschwerpunkten Geistige Entwicklung und Lernen der Klassen 8 der Theodor-Fleitmann-Gesamtschule aus Schwerte bei ihrem Besuch im Deutschen Bundestag. Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek erkundeten sie Anfang März das politische Herz Deutschlands und kamen mit dem Abgeordneten ins Gespräch.

Nach einem Informationsvortrag auf der Besuchertribüne nutzte die Gruppe die Gelegenheit, Kaczmarek Fragen zu stellen – über den Weg in die Politik, den Alltag im Parlament und das Leben zwischen Berlin und dem Wahlkreis.

„Mein Einstieg in die Politik begann ganz unspektakulär in der Schülervertretung“, erzählte Kaczmarek mit einem Lächeln. „Damals ging es bei uns im Jugendzentrum um die Frage, ob Milch in Tetrapacks oder Glasflaschen ausgeschenkt werden sollte – und daraus wurde Schritt für Schritt ein echtes Engagement.“

Im Gespräch schilderte der SPD-Politiker seinen beruflichen Werdegang, vom Lehramtsstudium über seine Zeit im Bildungsministerium bis hin zum Bundestagsmandat. Seit fast zwei Jahrzehnten sei er ehrenamtlich politisch aktiv gewesen, bevor er das Amt des Bundestagsabgeordneten hauptberuflich übernahm. „Es ist ein Privileg, an politischen Entscheidungen mitwirken zu dürfen“, so Kaczmarek.

Besonders interessierte die Schülerinnen und Schüler der Unterschied zwischen einer Sitzungswoche in Berlin und der Arbeit im Wahlkreis. „Die Sitzungswochen sind sehr dicht getaktet, aber in den Wochen zu Hause freue ich mich auf den direkten Austausch mit den Menschen in meiner Heimat – und natürlich auf meine Familie“, erklärte Kaczmarek.

Ein Highlight des Besuchs war der Aufstieg in die Reichstagskuppel mit Blick über Berlin, gefolgt von einem Mittagessen im Besucherrestaurant.

Zum Abschied zeigte sich Kaczmarek erfreut über das Interesse der jungen Besucherinnen und Besucher, die zum ersten Mal in Berlin waren: „Solche Begegnungen sind für beide Seiten bereichernd. Wer sieht, wie Politik funktioniert, versteht auch, dass politische Teilhabe für unsere Demokratie unverzichtbar ist.“

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Erleichterung für Familien: Kindergeld ohne Antrag

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Wir bauen bürokratische Hürden für Familien ab: Künftig soll das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden – ohne zusätzlichen Antrag. Damit entlasten wir Eltern genau dann, wenn sie andere Sorgen haben, als sich durch Formulare zu arbeiten. Für die automatische Auszahlung genügt künftig, dass mindestens ein Elternteil mit dem Kind in Deutschland wohnt und hier arbeitet sowie die IBAN eines Elternteils vorliegt. Liegt die Kontoverbindung vor und hat die Familienkasse keine Zweifel am Kindergeldanspruch, kann die Auszahlung starten. Das Gesetz soll 2027 in Kraft treten. So gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einem modernen Staat und machen wir das Leben von Familien wieder ein Stück leichter.

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Eine Nord-Süd-Kommission für das 21. Jahrhundert

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Mit dem Positionspapier „Eine Nord-Süd-Kommission für das 21. Jahrhundert“ setzt die SPD-Bundestagsfraktion ein klares Signal für eine aktive und gerechte Gestaltung globaler Zusammenarbeit. Die Einrichtung einer solchen Kommission ist im Koalitionsvertrag verankert und geht maßgeblich auf sozialdemokratische Impulse zurück: die internationale Zusammenarbeit strategisch weiterzuentwickeln und globale Partnerschaften auf Augenhöhe zu stärken. Die Initiative knüpft an das sozialdemokratische Erbe der Brandt-Kommission an und übersetzt den Anspruch globaler Gerechtigkeit in die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. In einer zunehmend multipolaren Welt braucht es neue Impulse für faire Partnerschaften mit dem Globalen Süden sowie Reformen der internationalen Finanz- und Wirtschaftsordnung. Zugleich kann die Kommission wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Agenda 2030 und ihrer Nachhaltigkeitsziele geben: Multilateralismus, internationale Solidarität und eine gerechte Gestaltung der Globalisierung bleiben zentrale Bestandteile sozialdemokratischer Politik.

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18. März: Tag der Demokratiegeschichte

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In dieser Woche beschließen wir einen Koalitionsantrag, um den 18. März als Tag der Demokratiegeschichte stärker sichtbar zu machen. Die Orte unserer Freiheit und Demokratie wollen wir dauerhaft stärken. Wir sichern damit ab, dass Einrichtungen wie die Paulskirche, das Nationaltheater Weimar, der Friedhof der Märzgefallenen oder die Erinnerungsorte der Friedlichen Revolution ihre Bildungsarbeit ausbauen und mehr Menschen erreichen können. Wir wollen digitale Angebote erweitern, demokratiepädagogische Arbeit fördern und die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte so ausstatten, dass sie ihren Auftrag gut erfüllen kann. Damit setzen wir ein klares Zeichen: Unsere Demokratie lebt davon, dass wir ihre Geschichte kennen, sie erzählen und für kommende Generationen erfahrbar halten.

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