Gemeinsam stark für morgen-Tour 2018 durch den Kreis Unna

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Unser Land steht vor großen Herausforderungen und Chancen: wie wollen wir in Zukunft Wohlstand und Arbeit sichern? Wie wollen wir weltoffen und tolerant in unserer bunter werdenden Gesellschaft zusammenleben? Wie wollen wir wohnen, wie die Umwelt schützen, wie uns gesund ernähren? Oliver Kaczmarek ist der Überzeugung, dass wir aus Herausforderungen Chancen machen können. Wir haben die Chance, das Leben der Menschen zu verbessern, wenn wir es richtig anfassen und wenn wir auf die hören, die heute schon die Ideen für die Zukunft ausprobieren und leben.

Kaczmarek ist überzeugt davon, dass wir im Kreis Unna an vielen Orten schon die Zukunft leben. Dass es die Menschen gibt, die sich der Zukunft stellen und uns zeigen können, wie wir die Zukunft gestalten können, damit es allen besser geht. Deshalb ist er unterwegs. Nicht im ganzen Land oder in Berlin, sondern hier zu Hause.

Unter der Überschrift „Gemeinsam stark für morgen!“, besucht er die Werkstätten der Zukunft im Kreis Unna, weil er der Überzeugung ist, dass wir vor allem dafür sorgen müssen, dass wir in der Gesellschaft zusammenhalten und uns entschlossen denjenigen entgegenstellen müssen, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Und weil es ihm wichtig ist, eine Politik im Dialog mit den Menschen weiterzuführen. Sein Ziel ist es, Ideen für seine Arbeit mitzunehmen und zu erfahren welche politische Entscheidungen benötigt werden, um die Menschen bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund besucht er unter anderem die „Global Player“ und „Hidden Champions“ im Kreis Unna. Doch auch ehrenamtliche Initiativen, nachhaltige Projekte und innovative Formen von Wohnen und Arbeiten stehen auf dem Programm seiner „Gemeinsam stark für morgen“-Tour.

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Roter Rucksack auf dem Kürbishof Ligges am 23. August

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Im Rahmen einer Roter Rucksack-Tour besucht Oliver Kaczmarek regelmäßig Orte im Wahlkreis, an denen Besonderes geleistet wird. Nach erfolgreichen Touren in diesem Jahr zur Öko-Station und zur Orchideenwiese steht nun wieder eine neue, interessante Tour an.

Pflücken, schnitzen, staunen: Rund 200 verschiedene Kürbissorten wachsen auf den Äckern der Familie Ligges in Wasserkurl. Auf einer Roter Rucksack-Tour mit Oliver Kaczmarek am Donnerstag, 23. August, von 15 bis 17 Uhr erfahren große und kleine Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie erstaunlich vielseitig das sogenannte Fruchtobst ist. Dafür geht es raus auf’s Feld, wo die Kürbisse nicht nur gepflückt, sondern auch ausgehöhlt und mit gruseligen Fratzen versehen werden können.

Jeder ist herzlich eingeladen, an der Tour teilzunehmen. Neben interessanten Infos über den Hof und die Kürbisse, besteht auch die Möglichkeit, persönlich mit Oliver Kaczmarek ins Gespräch zu kommen, um ihm Fragen und Anliegen, aber auch Kritik mit auf den Weg nach Berlin zu geben. Treffpunkt ist der Kürbishof Ligges, Afferder Str. 1, 59174 Kamen.

Aus organisatorischen Gründen muss die Teilnehmerzahl für den Ausflug begrenzt werden. Daher bittet das Wahlkreisbüro von Oliver Kaczmarek interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer um eine zügige Anmeldung. Gerne telefonisch unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de

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Mit Karamba in den Bundestag – Lesung mit Karamba Diaby zu Migration und Integration

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Mit einem Stipendium kam Karamba Diaby in den achtziger Jahren vom Senegal in die DDR. Heute sitzt er als erster in Afrika geborener Schwarzer Mensch für die SPD im Deutschen Bundestag. Seine einzigartige Lebensgeschichte widerlegt so manches Klischee. In seinem Buch „Mit Karamba in den Bundestag“ bringt er Vorurteile ins Wanken und entlarvt etliche Formen des Alltagsrassismus in Deutschland. Dabei verliert er nicht seinen Humor, sondern hält mit Überzeugung an seiner Vision einer offenen und zukunftsfähigen Gesellschaft fest.

Die Lesung findet statt am Mittwoch, 29. August, um 18.30 Uhr im Café Melange, Markt 8, Fröndenberg. Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

 

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Zustellungsmängel bei der Post – Oliver Kaczmarek hakt nach

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Am Dienstag lud Oliver Kaczmarek den Leiter des Zentralbereiches Politik und Regulierungsmanagement der Deutschen Post DHL, Dr. Rainer Wend, zum Gespräch nach Berlin ein. Anlass war eine Unterschriftenaktion aus dem Wahlkreis des Abgeordneten, mit der sich Bürgerinnen und Bürger aus Kamen-Methler darüber beschwerten, dass Briefe teilweise stark verspätet zugestellt wurden und Sendungen zum Teil ganz verloren gingen.

Bereits Anfang dieses Jahres hatte sich Kaczmarek darum bemüht, diesen Missstand zu beseitigen und die Beschwerde bei der Bundesnetzagentur vorgetragen. In der Folge hat sich die Zustellung in der Region deutlich verbessert. Die Post-Universaldienstleistungsverordnung sieht allerdings Zustellungen an sechs Tagen in der Woche vor. „Die gesetzlichen Regelungen müssen eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass Post viel zu spät ankommt“, sagte Kaczmarek.

Dr. Wend äußerte sein Verständnis über den Missmut der Betroffenen und warb gleichzeitig um Verständnis für die Zustellerinnen und Zusteller. Die konkreten Verzögerungen und zeitweiligen Ausfälle waren einer Systemumstellung bei der Zustellung geschuldet, die in der Umsetzung nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht habe. Hinzu kamen ungeplante Ausfälle durch einen zeitweiligen Anstieg des Krankenstandes. Mittlerweile wurden die betrieblichen Prozesse angepasst, so dass die beschriebenen Probleme in Zukunft in dieser Form nicht mehr auftreten sollten. Dr. Wend betonte noch einmal, dass die Deutsche Post ohne Wenn und Aber zur Einhaltung  der gesetzlichen Vorgaben für die Zustellung an sechs Tagen in der Woche stehe. Er lud den Abgeordneten ein, sich vor Ort in einem Verteilzentrum ein Bild von der Situation zu machen. Nach den Sommerferien wird Oliver Kaczmarek dieser Einladung nachkommen.

Bei anhaltenden Mängeln können sich Bürgerinnen und Bürger nicht nur an die Deutsche Post AG wenden, sondern auch unter der E-Mail-Adresse verbraucherservice-post@bnetza.de an den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur.

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Besuch in Berlin – Schülerinnen und Schüler aus Fröndenberg zu Gast im Deutschen Bundestag

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Am Mittwoch, 4. Juli, besuchten 30 Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Fröndenberg auf Einladung ihres Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek Berlin. Der Besuch des Bundestags beinhaltete einen Informationsvortrag zur Arbeitsweise des Parlaments inklusive Besuch des Plenarsaals. Die Schülerinnen und Schüler hatten dort die Möglichkeit, die sogenannte Elefantenrunde, also die große Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin zu erleben.

Danach traf die Gruppe Kaczmarek zu einem Gespräch über die Arbeit als Abgeordneter. Außerdem erläuterte er die Gepflogenheiten im Plenum, zum Anlass nehmend, dass an diesem Tag zwei Ordnungsrufe während der Generaldebatte erteilt wurden. Anschließend diskutierte Kaczmarek mit den Schülerinnen und Schülern über den Bundeshaushalt 2018, der in dieser Woche abschließend beraten wird. Den Dialog wird der SPD-Abgeordnete mit einem weiteren Termin in der Gesamtschule Fröndenberg in seinem Wahlkreis fortsetzen.

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Zukunftsfragen der Digitalisierung angehen

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Diesen Donnerstag hat der Bundestag die Einsetzung zweier Enquete-Kommissionen beschlossen.

Enquete-Kommissionen bestehen aus Abgeordneten aller Fraktionen und externen Sachverständigen, die gemeinsam komplexe Zukunftsfragen bearbeiten und politische Entscheidungen adäquat vorbereiten sollen. In der gemeinsamen Beratung werden unter anderem ökonomische, soziale und juristische Aspekte abgewogen um potenzielle zukünftige Handlungsbedarfe für die Politik zu identifizieren.

Die von SPD und CDU/CSU angeregte Einsetzung dieser zwei Enquete-Kommissionen ist begründet durch die verschiedenen Herausforderungen vor die uns die Digitalisierung stellt. Dabei befasst sich eine der beiden Kommission mit dem Thema „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“, während die Andere den Aspekt „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ abdeckt. Beide Kommissionen werden aus jeweils 19 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und 19 externen Sachverständigen bestehen und ihre Arbeit schnellstmöglich aufnehmen.

Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“

Der wesentliche Schlüssel für eine erfolgreiche Gestaltung der digitalen Arbeitswelt ist zweifelsohne der Themenkomplex Bildung und Qualifizierung. Dabei steht das duale Ausbildungssystem angesichts des digitalen Wandels vor großen Herausforderungen. Eine der Kernaufgaben der Enquete Kommission wird deshalb die Untersuchung der Entwicklungsperspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der digitalen Arbeitswelt sein, wobei die sozialen und ökonomischen Potentiale einer Modernisierung zu prüfen sind. Der Einsetzungsantrag wird von Union, SPD, FDP und Linken gemeinsam gestellt.

Den Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902979.pdf

Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“

Das Thema Digitalisierung dominiert momentan den Großteil der politischen Debatten. Innovationen wie das Internet der Dinge, Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) werden die Zukunft unserer Gesellschaft maßgeblich mitgestalten. Viele unserer Lebens- und Arbeitsbereiche werden dabei von Künstlicher Intelligenz beeinflusst, was große Chancen und Herausforderungen mit sich bringt.  Die Hauptaufgabe der Enquete Kommission ist es Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber zu entwickeln, um diesen Wandel im Sinne der Gesellschaft zu gestalten und Risiken abzuwehren. Der Einsetzungsantrag wird von Union, SPD, FDP und Linken gemeinsam gestellt.

Den Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902978.pdf

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Ausbildung in Pflegeberufen attraktiver machen

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Am Donnerstag wurde im Plenum die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Pflegeberufe beraten.  Dies war ein erster wichtiger Schritt, um die neue Pflegeausbildung auf den Weg zu bringen. Dadurch machen wir die Ausbildung deutlich attraktiver und moderner. Ziel ist es, die bisherigen Ausbildungsberufe in der Altenpflege und der Kranken- und Kinderkrankenpflege zusammenzufügen, um so eine Steigerung der Qualität der Ausbildung zu erzielen. Des Weiteren ist eine Wahl zur Spezialisierung im dritten Ausbildungsjahr möglich. Auszubildende können sich dann entscheiden, ob sie eine Spezialisierung zum Alten- oder Kinderkrankenpfleger machen möchten. Eine Weiterführung der generalisierten Ausbildung im dritten Ausbildungsjahr ist dennoch möglich.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es besonders wichtig, dass das Schulgeld für die Pflegeberufe endlich bundesweit abgeschafft wird und die Zahlung einer angemessenen Ausbildungsvergütung sichergestellt wird. Wir haben im Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Reformen in der Pflege beschlossen. Neben den zusätzlichen Stellen, die in der Pflege geschaffen werden, wirken wir mit der Reform der Ausbildung dem Fachkräftemangel nachhaltig entgegen.

Die  Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums für Gesundheit finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/027/1902707.pdf

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Letzte Überprüfung der Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

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Nach acht Jahren kann Griechenland am 20. August 2018 die Rettungsschirme der Europäischen Union verlassen und wieder auf eigenen Beinen stehen. Die drei Hilfsprogramme für Griechenland hatten insgesamt ein Volumen von 229 Milliarden Euro, die noch mit Zuschüssen aus dem EU-Haushalt von rund 79 Milliarden Euro aufgestockt wurden. Für diese Hilfspakete musste Griechenland strenge Reformauflagen erfüllen, die notwendig waren, um das Land wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen. Die tiefgreifenden Belastungen durch die Kürzungen der Staatsausgaben, der Löhne und Renten bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuern waren enorm belastend für die Bevölkerung aber ein notwendiger Schritt auf dem Weg aus der Schuldenkrise.

Damit dieser schwierige Weg weitergegangen kann, wird die Europäische Union Griechenland weiterhin unterstützend zur Seite stehen. So werden beispielsweise große Teile der letzten Tranche aus dem laufenden Programm um Liquiditätspuffer aufzubauen, die notwendig sind, damit Griechenlands Rückkehr an die Kapitalmärkte abgesichert wird. Zusätzlich haben sich die Europäische Union und Griechenland auf verschiedene schuldenerleichternde Maßnahmen verständigt, die mit einer engen Überwachung des weiteren Reformprozesses Hand in Hand gehen, um sicherzustellen, dass angegangene Reformen nicht zurückgedreht werden. Um weitere Reformimplementierungen zu unterstützen wird Griechenland weiterhin Technische Hilfe vom Structural Reform Support Service der Europäischen Kommission erhalten. Dadurch hat Griechenland die Chance durch eine kluge und solide Finanz-und Wirtschaftspolitik, in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, die Schuldenkrise zu überwinden und zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückzukehren.

Den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zu Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms, mittelfristige schuldenbezogene Maßnahmen finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902961.pdf

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Deutschland in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt

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Deutschland ist ab 2019 wieder für zwei Jahre nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Dies wurde am 8. Juni von den Mitgliedern des Sicherheitsrates entschieden. Aus diesem Grund haben wir zusammen mit unserem Koalitionspartner einen Antrag vorgelegt, in dem wir die Bundesregierung auffordern, die zweijährige Mitgliedschaft zu nutzen, um notwendige Reformen anzustoßen und diese voranzutreiben. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen fest an der Seite unserer europäischen Partner und unterstützen in vollem Umfang einen Initiative Frankreichs. Diese Initiative sieht vor, dass sich die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates verpflichten, kein Veto bei der Bekämpfung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzulegen. Weiter fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag auf, eine politische Lösung des Konflikts in Syrien herbeizuführen, sich für eine konstruktive Diskussion über einen Einsatz von Blauhelmsoldaten in der Ukraine einzusetzen und eine Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit dem Iran zu unterstützen. Wir werden in den kommenden zwei Jahren unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um unseren Teil zum Frieden in den vielen von Krieg und Terror heimgesuchten Regionen beizutragen. Als ein mögliches Thema für den Monat des deutschen Sicherheitsrats-Vorsitzes schlagen wir globale Gesundheit im Kontext internationaler Sicherheit vor. Die SPD ist bereit, international weiter mehr Verantwortung zu übernehmen.

Den Antrag der Koalitionsfraktionen „Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – Für eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt“ finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902982.pdf

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Debatte zur Zukunft der Bildungspolitik

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Heute wurde im Plenum die Frage debattiert, wie wir mit Bildung und Forschung Deutschland zukunftsfähig machen wollen.

Unsere Auffassung als Sozialdemokratie ist, dass wir technischen Fortschritt menschenfreundlich gestalten müssen und dass wir aus technischem und wirtschaftlichem Fortschritt sozialen Fortschritt machen wollen. Wir wollen mehr Freiheit, mehr Selbstbestimmung, aber nur auf der Grundlage von mehr gleichen Chancen. Vor einer Woche ist in Berlin der Nationale Bildungsbericht vorgestellt worden. Wieder gab es den Befund: Von 100 Kindern, deren Eltern kein Abitur haben, nehmen 24 ein Studium auf, und von 100 Kindern, bei denen mindestens ein Elternteil Akademiker ist, nehmen 74 ein Studium auf. Dieser Bericht belegt einmal mehr die Ungleichheit der Chancen.

Innovation und Fortschritt müssen auf gesunder Basis gedeihen. Deshalb bleibt Chancengleichheit eine zentrale Herausforderung, weil wir es uns nicht leisten können, weiterhin so viele Talente nicht zu fördern. Unserer Meinung nach beruht die Innovationskraft unseres Wissenschaftssystems gerade auf seiner Differenziertheit und Lernfähigkeit. Eine Agentur für Sprunginnnovation ist wichtig, weil sie eine Leerstelle in unserem Innovationssystem füllen soll. Aber selbst Sprunginnovationen können nur auf der Grundlage einer breitaufgestellten Wissenschaftspolitik entstehen.

Im Zentrum des deutschen Wissenschaftssystems steht die Hochschule. Die Verstetigung des Hochschulpakts ist deshalb ein wichtiges Signal, da sie verlässliche Finanzierungsperspektiven für die Hochschulen verschafft. Der Hochschulpakt ist eine unerlässliche Basis für die Innovationskraft unseres Wissenschaftssystems, das mit seinem herausragenden Netz von Hochschulen, Forschungsclustern sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen eine flächendeckende Kraft ausübt.

Auch den Pakt für Forschung und Innovation werden wir mit verlässlichen Aufwüchsen fortführen. Wir haben die Exzellenzstrategie bereits verlängert und damit die internationale Sichtbarkeit und Differenzierung gestärkt. Wir wollen eine breitangelegte Wissenschaftspolitik, die die deutschen Spezifika erkennt und annimmt und die eine solide Basis für Forschung und Lehre schafft, weil nur auf einer soliden Basis Exzellenz und Innovation entstehen kann.

Wichtig für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands ist das Zusammenspiel von Innovationen, die aus exzellenter, aber auch anwendungsorientierter Forschung entstehen, und der Umsetzung durch akademisch gebildetes Personal und beruflich gebildetes Personal. Deswegen ist die Stärkung der beruflichen Bildung eben nicht nur eine Frage des Images und der Wertschätzung, sondern auch eine Frage, wie wir wirtschaftlich stark bleiben können.

Die geplante Änderung des Artikels 104c Grundgesetz ist eine gute Gelegenheit, mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verhandeln, weil sie flächendeckende Investitionen des Bundes in die Bildungsinfrastruktur von Ländern und Kommunen erst möglich macht.

Meine ungekürzte Rede finden Sie hier: https://dbtg.tv/fvid/7249492

 

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