Politik greifbar machen und auf die Menschen zugehen – das ist das Ziel der Tür zu Tür-Kampagne, die der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek im Frühjahr startete und am Samstag, 22. September, in den Unnaer Ortsteilen Mühlhausen und Uelzen fortführt. Weil ihn die Sorgen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger interessieren, macht Kaczmarek ab 11 Uhr gemeinsam mit Genossen Haustürbesuche, um die Menschen persönlich zu fragen, welche Themen sie bewegen, wie sie über die Politik in Berlin denken und welche Anregungen sie haben.
„Wir wollen nicht unter uns bleiben, sondern raus ins Leben gehen“, sagt Kaczmarek, der neben der Tür zu Tür-Aktion in der Vergangenheit auch regelmäßig mit seiner AnsprechBar im Kreis Unna unterwegs war. „Politik darf nicht im Unkonkreten bleiben. Deshalb gehe ich hin zu den Leuten, denn ihre Meinung ist mir wichtig“, so Kaczmarek.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-09-14 14:56:552018-09-14 14:56:55Oliver Kaczmarek macht Haustürbesuche in Mühlhausen und Uelzen
Am 10. Und 11. November 2018 findet das erste Debattencamp der SPD in Berlin statt. Den Teilnehmern wird die Möglichkeit geboten, mit Hunderten anderer Genossinnen und Genossen ins Gespräch zu kommen, sowie mit Expertinnen, Experten und Interessierten über eine bessere und gerechtere Zukunft zu diskutieren.
Es wird unter anderem um Fragen zu den Themen eines modernen Sozialstaats gehen. Wie können beispielsweise Bürgerinnen und Bürger von der Kita bis zur Rente optimal unterstützt und begleitet werden? Aber auch das Wirtschaftswachstum wird eine Rolle spielen und wie mehr Menschen davon profitieren können. Oder: Wie wird die Arbeitswelt von Morgen aussehen?
Auf drei Bühnen wird in über 30 Sessions ein abwechslungsreiches Programm mit unterschiedlichsten Workshops und Meetups geboten. Und jeder kann eigene Ideen und Vorschläge für die Debatten vor Ort einbringen.
Mehr Informationen und Tickets zum Debattencamp gibt es hier:
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-09-14 14:43:462018-09-14 14:43:46Erstes Debattencamp der SPD
Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zur Pressekonferenz von Winfried Kretschmann und Thomas Strobel. Es geht um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern.
„Die Landesregierung Baden-Württemberg gefährdet mit ihrer Blockadehaltung zur Grundgesetzänderung die bundesweite Umsetzung des Digitalpaktes. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Ohne die Abschaffung des Kooperationsverbotes wird der Bund den Schulen für die dringend notwendige Digitalisierung nicht unter die Arme greifen können.
Die Initiative von Winfried Kretschmann steht zudem absolut konträr zu den gemeinsamen Bestrebungen der Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen, denen die Grundgesetzänderung nicht weit genug geht. Es ist unverständlich, dass die Grünen im Bund massiv mehr Einfluss im föderalen System einfordern, auf Landesebene hingegen alles dafür tun, die Zuwendungsmöglichkeiten so gering wie möglich zu halten. Für mich ist das ein grüner Schildbürgerstreich, bei dem die Schülerinnen und Schüler am Ende die Leidtragenden sein werden.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/12/Oliver-Kaczmarek-170524-326.jpg13652048Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-09-12 11:13:292018-09-12 11:13:29Bei Kretschmanns Initiative wären die Schüler die Leidtragenden
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ruft junge Menschen und zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen aus dem Kreis Unna auf, sich für den „Marie-Juchacz-Preis 2019“ zu bewerben.
„Der Anlass für einen Marie-Juchacz-Preis kann passender nicht sein: 100 Jahre ist es her, dass Frauen in Deutschland das Wahlrecht zugesprochen wurde. Dass sie in ein deutsches Parlament gewählt werden durften. Die meisten weiblichen Abgeordneten waren nach der ersten Wahl für und mit Frauen in den Reihen der SPD zu finden. Und es war die Sozialdemokratin Marie Juchacz, die als erste Frau überhaupt in einem deutschen Parlament redete. Wir suchen kreative Ideen und Konzepte von jungen Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Projekten, die für Gleichstellung eintreten: sich für mehr Frauen in der Politik engagieren oder Marie Juchacz‘ Rede auf originelle Weise in die heutige Zeit übersetzen“, sagt Kaczmarek.
Oliver Kaczmarek ist überzeugt: „Die vergangenen 100 Jahre haben gezeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Wir dürfen deshalb nicht nachlassen in unserem Einsatz für mehr Frauen in der Politik.“
Mit dem Preis zeichnet die SPD-Fraktion junge Menschen mit einer kreativen Idee aus: Was würde Marie Juchacz heute in ihrer Rede im Deutschen Bundestag aus Frauensicht einfordern (Kreativ-Wettbewerb). Darüber hinaus prämiert sie innovative zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, in denen Bürgerinnen und Bürger sich dafür engagieren, die politische Beteiligung von Frauen voranzubringen (Engagement-Wettbewerb).
Bewerben können sich für den Kreativwettbewerb junge Menschen im Alter von 16 bis 27 Jahren. Für den Engagementwettbewerb können sich innovative zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bewerben, die sich gemeinnützig für mehr politische Beteiligung von Frauen engagieren. Die Ausschreibung sowie die Teilnahmeformulare für den Rede- bzw. den Engagementwettbewerb sind unter WWW.SPDFRAKTION.DE/MARIEJUCHACZPREIS abrufbar. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 4. Januar 2019.
„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir zur Preisverleihung voraussichtlich im Februar 2019 in den Deutschen Bundestag ein“, kündigt Kaczmarek an. Den ausgezeichneten Projekten und Personen winken attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den Marie-Juchacz-Preis einmalig. Mit dem Preis soll die Erinnerung an all die kämpferischen Sozialdemokratinnen wachgehalten werden, die vor mehr als 100 Jahren ihr selbstverständliches Recht einforderten, zu wählen und gewählt zu werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/09/engagementpreis-e1536658831418.png467700Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2018-09-11 11:44:102018-09-11 11:44:10100 Jahre Frauenwahlrecht: Kaczmarek ruft zu Wettbewerb für Gleichstellung auf
„Für ein solidarisches Land“ – unter diesem Motto veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion Anfang September eine Dialogwoche. In ganz Deutschland schwärmen die SPD-Abgeordneten aus, um Menschen und Einrichtungen zu besuchen, die sich für den Zusammenhalt in der Gesellschaft einsetzen – in Kitas, Ausbildungsbetrieben, Wohnungsgenossenschaften oder Pflegeheimen.
Der SPD-Abgeordnete Oliver Kaczmarek ist am Mittwoch, 5. September, um 10.30 Uhr im Heilig-Geist-Hospiz in Unna. „Ich möchte mit Menschen ins Gespräch kommen, die sich ehrenamtlich oder beruflich für ein solidarisches Miteinander in unserer Gesellschaft einsetzen, die mit ihrer Arbeit einen Beitrag zum Zusammen-halt in unserem Land leisten“, sagt Kaczmarek. „Ich möchte wissen, wo ihnen der Schuh am meisten drückt und wie die Politik ihre Arbeit gut unterstützen kann. Deswegen besuche ich das Hospiz.“
Der Abgeordnete verweist auf gesellschaftliche Verwerfungen: gute Arbeit einerseits, unsichere Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit andererseits, Niedriglöhne auf der einen Seite, exorbitante Managergehälter auf der anderen, boomende Städte und abgehängte Landstriche. Das seien nur einige Beispiele. „Viele Menschen fragen sich, wie hier wieder mehr sozialer Ausgleich organisiert werden kann“, so Kaczmarek.
Außerdem herrsche Verunsicherung, ob die Versprechen der sozialen Marktwirtschaft auf Chancengleichheit, Aufstieg durch Leistung und soziale Sicherheit noch verlässlich sind. Kaczmarek: „Politik muss das ernst nehmen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Anstrengung anerkannt wird und alle zuversichtlich in die Zukunft schauen können.“
Für ihn sei das ein wesentlicher Grund gewesen, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. „Wir haben in einer schwierigen Situation Verantwortung übernommen, weil wir viele Vorhaben durchsetzen konnten, die das Leben der Menschen konkret verbessern und den sozialen Zusammenhalt stärken – für gute Kitas und bessere Bildung, für Familien und Pflege, für bezahlbares Wohnen, sichere Arbeit und gute Renten. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/08/SL-Pflege-Wer20pflegebedürftig20ist-min-e1535450294588.png467700Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2018-08-28 11:58:332018-08-28 11:58:49Engagiert für ein solidarisches Land: Kaczmarek beteiligt sich an Dialogwoche der SPD-Fraktion
Oliver Kaczmarek im Gespräch mit Frank Adam und Frank Vogt (re.) vom freien Träger Kinder- und Jugendhilfekonzepte im Kreis Unna (KJHK).
„Wenn es um Innovationen und die Welt von morgen geht, dann denken viele an Orte wie das Silicon Valley“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, „dabei werden auch vor unserer Haustür im Kreis Unna täglich Spitzenleitungen erbracht und den Herausforderungen von morgen bereits heute begegnet.“ Deshalb besuchte Kaczmarek im Rahmen seiner „Gemeinsam stark für morgen“-Tour die Werkstätten der Zukunft. Neben Themen wie Nachhaltigkeit standen auch innovative Planungsprojekte sowie weitere Gesellschaftsprojekte im Mittelpunkt.
Begonnen hat die Sommertour des Abgeordneten mit einem Besuch der Gesamtschule Kamen, die vor den Sommerferien bereits zum zweiten Mal als Ressourcenschule ausgezeichnet worden ist und bereits zahlreiche Preise rund um das Thema Nachhaltigkeit gewonnen hat. Wie die Schule die Themen konkret im Schulalltag umsetzt, wollte Kaczmarek selber im Gespräch mit Schülerinnen, Schülern und den Lehrkräften erfahren. „Die wertvolle Arbeit wird von einem Engagement aller Beteiligten getragen, das weit über den Unterricht hinausreicht“, zeigte sich der Abgeordnete beeindruckt.
Weniger zu sehen gab es für Kaczmarek in der zukünftigen Wasserstadt Aden in Bergkamen-Oberaden. Dort wird auf dem ehemaligen Gelände der Zeche Haus Aden in Zukunft ein innovatives Stadtquartier entstehen. Auch Oliver Kaczmarek war von den Planungen angetan: „Mit dem Bau der Wasserstadt Aden wird der Strukturwandel im östlichen Ruhrgebiet konsequent fortgesetzt, indem Wohnen, Arbeiten und Freizeitqualität miteinander verbunden werden.“ Besonders interessant für den Abgeordneten ist das Projekt auch deshalb, weil es zu einem großen Teil aus Mitteln des Bundes gefördert wird.
„Während meines Besuchs bei der WBG Blechverarbeitung in Schwerte konnte man beispielhaft sehen, woher der Wohlstand unseres Landes kommt und wer ihn erarbeitet“, so Kaczmarek. Geschäftsführer Ulrich Benke – von den Ruhr Nachrichten zu Schwertes Unternehmer des Jahres gewählt – gab beispielsweise einen Einblick in die Produktion von hochspezialisierten Kameragehäusen. In einem gemeinsamen Gespräch mit allen Mitarbeitern standen zudem Themen wie die berufliche Bildung und Verkehrsprobleme auf dem Programm.
Vor der JVA Schwerte.
Einen besonderen Einblick gewährte Leiterin Gabriele Harms bei einem Besuch der JVA in Schwerte. Dabei gehen von der Haftanstalt regelmäßig Pilotprojekte aus. Ebenfalls große Anerkennung durch Kaczmarek erfährt die Betreuung durch Ehrenamtliche. „Strafvollzug gehört zu einer Gesellschaft, in der Straftaten verübt und verurteilt werden, dazu. Deshalb verdienen auch die Respekt und Anerkennung, die dort arbeiten“, unterstreicht der SPD-Abgeordnete.
Die letzte Station der „Gemeinsam stark für morgen“-Tour absolvierte Kaczmarek bei Kinder- und Jugendhilfekonzepten im Kreis Unna, die sich als freier Träger um Jugendliche mit Unterstützungsbedarf kümmern. Im Gespräch mit den Geschäftsführern Frank Adam und Frank Vogt hat Kaczmarek auch hier neue Eindrücke gewinnen können.
„Hier bei uns im Kreis Unna wird die Zukunft gelebt. Wir müssen die politischen Rahmenbedingungen dafür schaffen, damit aus Projekten Standards werden. Überall, wo ich hinkomme, erlebe ich, dass der Zusammenhalt in den Vordergrund gestellt wird. Und das ist für eine Gesellschaft, die sich zuversichtlich den Herausforderungen der Zukunft stellt, der richtige Weg“, resümierte Kaczmarek. Bereits zum zweiten Mal besuchte Kaczmarek im Rahmen einer „Gemeinsam stark für morgen“-Tour unterschiedliche Orte in seinem Wahlkreis. Auch im vergangenen Jahr stattete der Bundestagsabgeordnete Unternehmen, Initiativen und Projekten einen Besuch ab. Forderungen nach einem Sozialen Arbeitsmarkt von der Werkstatt Unna oder die Förderung von Mehrgenerationenhäuser der Wohngruppe „Die Salier“ aus Königsborn wurden im Anschluss auch im Koalitionsvertrag festgehalten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/07/WBG_Gut_II-e1558356015820.jpg329693Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2018-07-31 14:39:262018-07-31 14:39:26Kaczmarek besucht Werkstätten der Zukunft im Kreis
Gemeinsam mit einer Delegation aus Tansania besuchte die Evangelische Gemeinde Fröndenberg vergangene Woche den Deutschen Bundestag. Mit Unterstützung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besichtigte die Gruppe den Plenarsaal und nahm an einem Informationsvortrag über die Arbeit des Parlaments teil. Im Anschluss hatte die Gruppe die Gelegenheit, die Kuppel des Reichstagsgebäudes und den beeindruckenden Blick über Berlin zu genießen.
„Ich freue mich stets Besuchergruppen die Besichtigung des Parlaments zu ermöglichen. Der Bundestag ist ein offenes Haus und zu Recht die meistbesuchte Sehenswürdigkeit der Hauptstadt. Ich danke der Evangelischen Gemeinde Fröndenberg für ihr Interesse an der Arbeit des Parlaments und freue mich auf den weiteren Austausch.“
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/07/20180725-Besuchergruppe-Tansania.jpg30244032Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-07-26 15:38:292018-07-31 13:56:27Evangelische Gemeinde Fröndenberg besucht den Deutschen Bundestag
Aus hiesiger Sicht könne „ein Nachtfahrverbot für den Schwerverkehr sowie eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung nicht realisiert werden“ – mit diesen Worten reagiert der Landesbetrieb Straßen.NRW auf ein Schreiben des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek. Darin verlangte der Politiker eine Einschätzung der Behörde zu einem Lkw-Nachtfahrverbot und dauerhaften Tempo 50 auf der B1 im Unnaer Innenstadtbereich.
Beides wird von Anwohnern, die unter der Belastung des seit Jahren steigenden Verkehrs auf der Bundesstraße leiden, gefordert. Mitte Juni überreichten sie dem SPD-Politiker einen entsprechenden Antrag mit Unterschriftenliste, der zuvor dem Verkehrsausschuss der Stadt Unna vorgelegt worden war, und baten ihn um Unterstützung gegenüber Straßen.NRW.
Aus Kaczmareks Sicht ist die Antwort des Landesbetriebs unbefriedigend: „Die Geschwindigkeitsbegrenzung wird meines Erachtens nicht ausreichend gewürdigt, da der Aspekt der Lärmemission in dem Schreiben gar nicht aufgegriffen wird.“
Tatsächlich geht es in Sachen zulässige Höchstgeschwindigkeit ausschließlich um „Gefahrenlagen“. Im Brief heißt es u.a.: „(…) soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung nur da angeordnet werden, wo mit Sicherheit unangemessene Geschwindigkeiten zu erwarten sind und wo Unfalluntersuchungen eine Unfallhäufigkeit ergeben haben sowie der Streckenverlauf für den Verkehrsteilnehmer unübersichtlich ist. Bei den Kreuzungen Hertinger Straße/Iserlohner Straße/Kessebürener Weg mit der B1 handelt es sich an zwei der kreuzenden Straßen um Unfallhäufungsstellen.“
In einem gemeinsamen Behördentermin zwischen der Stadt Unna und dem Landesbetrieb Straßen.NRW habe man sich auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h verständigt. Dies jedoch nur bis zum Umbau der drei Kreuzungen. Für den Umbau seien umfangreichen Planungen notwendig, welche die bestehenden Unfallproblematiken berücksichtigen und beseitigen sollen. Folglich sei „die Geschwindigkeitsbegrenzung nach Umbau der Kreuzungen obsolet“.
Zum Thema Nachtfahrverbot schreibt die Behörde: „Gemäß §2 FStrG und § 7 FStrWG NRW müsste, um ein Schwerverkehr-Nachtfahrverbot aussprechen zu können, formal eine Teileinziehung vorgenommen werden. Für die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen ist zu beachten, dass eine straßenrechtliche Teileinziehung nicht ohne Auswirkung auf die Klassifizierung der Straße möglich ist. Dauerhafte Verkehrsbeschränkungen würden hier die Abstufung zu einer Gemeindestraße erfordern, was aber wegen des Netzzusammenhangs nicht möglich sein dürfte. Fener dürfte ein Nachtfahrverbot für ortsfremde Schwerverkehr-Fahrer nicht nachvollziehbar sein. Der Befolgungsgrad würde entsprechend gering ausfallen.“
Der Bundestagsabgeordnete Kaczmarek wird das Anliegen der Unnaer Bürgerinnen und Bürger gern weiter verfolgen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2018-07-25 10:04:492018-07-25 10:04:49Straßen.NRW: „Lkw-Nachtfahrverbot und Tempo 50 auf B1 kann nicht realisiert werden“
„Die Stärke der deutschen Wirtschaft beruht nicht nur auf den sogenannten Global Playern, sondern vor allem auf Tausenden mittelständischen Betrieben, die auf ihren Gebieten mit hochqualifizierten Fachkräften Spitzenprodukte herstellen. So einen Betrieb habe ich mit der WBG in Schwerte kennengelernt“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek vor der versammelten Belegschaft der WBG Blechverarbeitung GmbH in Schwerte. „Dabei werden Spitzenleistungen auch hier vor unserer Haustür erbracht.“ Davon wollte sich Kaczmarek im Rahmen seiner „Gemeinsam stark für morgen“-Tour selbst überzeugen. Eine Station war dabei die WBG Blechverarbeitung GmbH in Schwerte, die von Unternehmer Ulrich Benke in zweiter Generation geleitet wird. Benke selbst wurde 2017 von den Ruhr Nachrichten zum Unternehmer des Jahres in der Ruhrstadt gewählt.
Bei einem Rundgang gewährte der Geschäftsführer und Ingenieur einen Einblick in den Arbeitsalltag des Betriebs. Spezialisiert ist die Schwerter Firma auf besondere Kameragehäuse, die auch unter extrem hohen Temperaturen, wie z. B. in Hochöfen zum Einsatz kommen können. Doch auch Gestelle und weitere Vorrichtungen für Laserschweißgeräte werden in Westhofen produziert.
Ebenfalls am Rundgang nahm Benkes Vater Rudolf teil, der die Firma vor gut 40 Jahren gründete. Begonnen hat Rudolf Benke mit zwei ehemaligen Arbeitskollegen der Firma Papenmeier, die gemeinsam Schaltschränke herstellten. Zwar hat Rudolf Benke seine Anteile längst an seinen Sohn übergeben, ganz raus aus dem Geschäft ist der Gründer aber nicht. So bleibt die WBG Blechverarbeitungs-GmbH ein Familienunternehmen. Auch Ulrich Benkes Frau Klaudia und seine Mutter Marianne sind im Betrieb aktiv.
Dabei ist sich das Unternehmen durchaus seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Ulrich Benke selbst ist in der Innung aktiv und weiß um die Bedeutsamkeit von Ausbildungsplätzen. Hinzu kommt, dass es schwierig ist, für so einen speziellen Job qualifizierten Nachwuchs zu finden. Aus diesem Grund stellt die Firma stets Auszubildende ein. Derzeit sind vier Azubis im Betrieb. Benke selbst seien dabei handwerkliches Geschick und eine gute Einstellung wichtiger als Noten.
Zum Abschluss des Besuchs kamen noch mal alle Mitarbeiter zusammen und richteten Fragen an Oliver Kaczmarek. Insbesondere die schulische Situation der Auszubildenden war dabei ein Thema. Kaczmarek selbst war dankbar für die Anregungen, die er auch mit nach Berlin nehmen will. „Im Bundestag verändern wir gerade das Berufsbildungsgesetz. Insofern ist es notwendig, auch mit denen ins Gespräch zu kommen, die dieses Gesetz ganz konkret betrifft“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/07/IMG_3989-e1532349797287.jpg467700Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2018-07-23 14:45:592018-07-23 14:52:22Besuch bei WBG in Schwerte: Spitzenprodukte seit mehr als 40 Jahren
In dieser Woche haben wir den Bundeshaushalt 2018 abschließend beraten. Damit endet für die Ministerien und alle Bundesbehörden endlich die Phase der vorläufigen Haushaltsführung, was bedeutet, dass alle Projekte und Programme wieder uneingeschränkt laufen können – eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger.
Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt 341 Milliarden Euro vor und wächst damit im Vergleich zum Vorjahr um 3,1%. Die inhaltlichen Schwerpunkte des Haushaltes können in drei Punkten prägnant beschrieben werden.
1) Wir investieren in die Zukunft unseres Landes – Darunter fallen Kitas, Schulen, Straßen und Eisenbahnen, der Breitbandausbau, der Umwelt- und Klimaschutz, den sozialen Wohnungsbau, die Forschung an Hochschulen und viele weitere wichtige Projekte.
2) Wir verbessern die soziale Sicherheit – mit Verbesserungen bei der Rente, der Pflege, der Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, beim Unterhaltsvorschuss & Kinderzuschlag und der Widereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung
3) Wir machen keine neuen Schulden – obwohl wir all diese Projekte angehen, werden wir trotzdem keine neuen Schulden machen müssen. Das ist ein wichtiger Eckpfeiler des Generationenvertrages, der beiden Koalitionspartnern sehr am Herzen liegt.
Im Vergleich zur alten Finanzplanung haben wir noch eine Reihe von prioritären Maßnahmen vereinbart, die in dieser Legislaturperiode mit 46 Milliarden Euro finanziert werden. Dabei fließt mehr Geld in Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, die Erhöhung des Kindergeldes, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag, die Senkung der Kita-Gebühren und die Verbesserung der Betreuungsschlüssel und in die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Insgesamt gab es noch nie höhere Investitionssummen in einer Wahlperiode als die rund 180 Milliarden Euro, die wir von 2018 bis 2022 investieren werden.
Einzelplan 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung)
Für den Bereich Bildung und Forschung konnten wir in den Beratungen einen deutlichen Ausbau der internationalen Austauschprogramme für Studierende und Auszubildende erzielen. Die erste Anschubfinanzierung dafür soll es noch im Jahr 2018 geben. Darüber hinaus stärken wir Forschung an Fachhochschulen mit einem verlässlichen Aufwuchs der anwendungsorientierten Forschung an Fachhochschulen.
Die wichtigste Entscheidung ist aber, dass der Digitalpakt Schule endlich kommen kann, da Bundesfinanzminister Olaf Scholz die erforderlichen Mittel schon bereitstellt, noch bevor die Versteigerung der 5G-Lizenzen als Hauptquelle für den Digitalfonds startet. Dies ist möglich durch die Gründung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“, das durch die Steuermehreinnahmen von 2,4 Milliarden Euro schon im Jahr 2018 finanziert wird.
Insgesamt werden dem zuständigen Ressort im Haushaltsjahr 2018 rund 17,6 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.
Die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/024/1902421.pdf
Meine Rede zum Bundeshaushalt 2018 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finden Sie hier: https://dbtg.tv/fvid/7252196
Oliver Kaczmarek macht Haustürbesuche in Mühlhausen und Uelzen
Allgemein, Infodienst, UnnaPolitik greifbar machen und auf die Menschen zugehen – das ist das Ziel der Tür zu Tür-Kampagne, die der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek im Frühjahr startete und am Samstag, 22. September, in den Unnaer Ortsteilen Mühlhausen und Uelzen fortführt. Weil ihn die Sorgen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger interessieren, macht Kaczmarek ab 11 Uhr gemeinsam mit Genossen Haustürbesuche, um die Menschen persönlich zu fragen, welche Themen sie bewegen, wie sie über die Politik in Berlin denken und welche Anregungen sie haben.
„Wir wollen nicht unter uns bleiben, sondern raus ins Leben gehen“, sagt Kaczmarek, der neben der Tür zu Tür-Aktion in der Vergangenheit auch regelmäßig mit seiner AnsprechBar im Kreis Unna unterwegs war. „Politik darf nicht im Unkonkreten bleiben. Deshalb gehe ich hin zu den Leuten, denn ihre Meinung ist mir wichtig“, so Kaczmarek.
Erstes Debattencamp der SPD
Allgemein, InfodienstAm 10. Und 11. November 2018 findet das erste Debattencamp der SPD in Berlin statt. Den Teilnehmern wird die Möglichkeit geboten, mit Hunderten anderer Genossinnen und Genossen ins Gespräch zu kommen, sowie mit Expertinnen, Experten und Interessierten über eine bessere und gerechtere Zukunft zu diskutieren.
Es wird unter anderem um Fragen zu den Themen eines modernen Sozialstaats gehen. Wie können beispielsweise Bürgerinnen und Bürger von der Kita bis zur Rente optimal unterstützt und begleitet werden? Aber auch das Wirtschaftswachstum wird eine Rolle spielen und wie mehr Menschen davon profitieren können. Oder: Wie wird die Arbeitswelt von Morgen aussehen?
Auf drei Bühnen wird in über 30 Sessions ein abwechslungsreiches Programm mit unterschiedlichsten Workshops und Meetups geboten. Und jeder kann eigene Ideen und Vorschläge für die Debatten vor Ort einbringen.
Mehr Informationen und Tickets zum Debattencamp gibt es hier:
https://www.spd.de/debattencamp/
Bei Kretschmanns Initiative wären die Schüler die Leidtragenden
Allgemein, Im Gespräch, Presse und Co., Zukunftsaufgabe BildungOliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zur Pressekonferenz von Winfried Kretschmann und Thomas Strobel. Es geht um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern.
„Die Landesregierung Baden-Württemberg gefährdet mit ihrer Blockadehaltung zur Grundgesetzänderung die bundesweite Umsetzung des Digitalpaktes. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Ohne die Abschaffung des Kooperationsverbotes wird der Bund den Schulen für die dringend notwendige Digitalisierung nicht unter die Arme greifen können.
Die Initiative von Winfried Kretschmann steht zudem absolut konträr zu den gemeinsamen Bestrebungen der Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen, denen die Grundgesetzänderung nicht weit genug geht. Es ist unverständlich, dass die Grünen im Bund massiv mehr Einfluss im föderalen System einfordern, auf Landesebene hingegen alles dafür tun, die Zuwendungsmöglichkeiten so gering wie möglich zu halten. Für mich ist das ein grüner Schildbürgerstreich, bei dem die Schülerinnen und Schüler am Ende die Leidtragenden sein werden.“
100 Jahre Frauenwahlrecht: Kaczmarek ruft zu Wettbewerb für Gleichstellung auf
Allgemein, Im Gespräch, Presse und Co.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ruft junge Menschen und zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen aus dem Kreis Unna auf, sich für den „Marie-Juchacz-Preis 2019“ zu bewerben.
„Der Anlass für einen Marie-Juchacz-Preis kann passender nicht sein: 100 Jahre ist es her, dass Frauen in Deutschland das Wahlrecht zugesprochen wurde. Dass sie in ein deutsches Parlament gewählt werden durften. Die meisten weiblichen Abgeordneten waren nach der ersten Wahl für und mit Frauen in den Reihen der SPD zu finden. Und es war die Sozialdemokratin Marie Juchacz, die als erste Frau überhaupt in einem deutschen Parlament redete. Wir suchen kreative Ideen und Konzepte von jungen Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Projekten, die für Gleichstellung eintreten: sich für mehr Frauen in der Politik engagieren oder Marie Juchacz‘ Rede auf originelle Weise in die heutige Zeit übersetzen“, sagt Kaczmarek.
Oliver Kaczmarek ist überzeugt: „Die vergangenen 100 Jahre haben gezeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Wir dürfen deshalb nicht nachlassen in unserem Einsatz für mehr Frauen in der Politik.“
Mit dem Preis zeichnet die SPD-Fraktion junge Menschen mit einer kreativen Idee aus: Was würde Marie Juchacz heute in ihrer Rede im Deutschen Bundestag aus Frauensicht einfordern (Kreativ-Wettbewerb). Darüber hinaus prämiert sie innovative zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, in denen Bürgerinnen und Bürger sich dafür engagieren, die politische Beteiligung von Frauen voranzubringen (Engagement-Wettbewerb).
Bewerben können sich für den Kreativwettbewerb junge Menschen im Alter von 16 bis 27 Jahren. Für den Engagementwettbewerb können sich innovative zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bewerben, die sich gemeinnützig für mehr politische Beteiligung von Frauen engagieren. Die Ausschreibung sowie die Teilnahmeformulare für den Rede- bzw. den Engagementwettbewerb sind unter WWW.SPDFRAKTION.DE/MARIEJUCHACZPREIS abrufbar. Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 4. Januar 2019.
„Die Gewinnerinnen und Gewinner laden wir zur Preisverleihung voraussichtlich im Februar 2019 in den Deutschen Bundestag ein“, kündigt Kaczmarek an. Den ausgezeichneten Projekten und Personen winken attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den Marie-Juchacz-Preis einmalig. Mit dem Preis soll die Erinnerung an all die kämpferischen Sozialdemokratinnen wachgehalten werden, die vor mehr als 100 Jahren ihr selbstverständliches Recht einforderten, zu wählen und gewählt zu werden.
Engagiert für ein solidarisches Land: Kaczmarek beteiligt sich an Dialogwoche der SPD-Fraktion
Gesundheit und Pflege, Im Gespräch, Presse und Co., Unna„Für ein solidarisches Land“ – unter diesem Motto veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion Anfang September eine Dialogwoche. In ganz Deutschland schwärmen die SPD-Abgeordneten aus, um Menschen und Einrichtungen zu besuchen, die sich für den Zusammenhalt in der Gesellschaft einsetzen – in Kitas, Ausbildungsbetrieben, Wohnungsgenossenschaften oder Pflegeheimen.
Der SPD-Abgeordnete Oliver Kaczmarek ist am Mittwoch, 5. September, um 10.30 Uhr im Heilig-Geist-Hospiz in Unna. „Ich möchte mit Menschen ins Gespräch kommen, die sich ehrenamtlich oder beruflich für ein solidarisches Miteinander in unserer Gesellschaft einsetzen, die mit ihrer Arbeit einen Beitrag zum Zusammen-halt in unserem Land leisten“, sagt Kaczmarek. „Ich möchte wissen, wo ihnen der Schuh am meisten drückt und wie die Politik ihre Arbeit gut unterstützen kann. Deswegen besuche ich das Hospiz.“
Der Abgeordnete verweist auf gesellschaftliche Verwerfungen: gute Arbeit einerseits, unsichere Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit andererseits, Niedriglöhne auf der einen Seite, exorbitante Managergehälter auf der anderen, boomende Städte und abgehängte Landstriche. Das seien nur einige Beispiele. „Viele Menschen fragen sich, wie hier wieder mehr sozialer Ausgleich organisiert werden kann“, so Kaczmarek.
Außerdem herrsche Verunsicherung, ob die Versprechen der sozialen Marktwirtschaft auf Chancengleichheit, Aufstieg durch Leistung und soziale Sicherheit noch verlässlich sind. Kaczmarek: „Politik muss das ernst nehmen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Anstrengung anerkannt wird und alle zuversichtlich in die Zukunft schauen können.“
Für ihn sei das ein wesentlicher Grund gewesen, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. „Wir haben in einer schwierigen Situation Verantwortung übernommen, weil wir viele Vorhaben durchsetzen konnten, die das Leben der Menschen konkret verbessern und den sozialen Zusammenhalt stärken – für gute Kitas und bessere Bildung, für Familien und Pflege, für bezahlbares Wohnen, sichere Arbeit und gute Renten. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.“
Kaczmarek besucht Werkstätten der Zukunft im Kreis
Gemeinsam stark für morgen, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.Oliver Kaczmarek im Gespräch mit Frank Adam und Frank Vogt (re.) vom freien Träger Kinder- und Jugendhilfekonzepte im Kreis Unna (KJHK).
„Wenn es um Innovationen und die Welt von morgen geht, dann denken viele an Orte wie das Silicon Valley“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, „dabei werden auch vor unserer Haustür im Kreis Unna täglich Spitzenleitungen erbracht und den Herausforderungen von morgen bereits heute begegnet.“ Deshalb besuchte Kaczmarek im Rahmen seiner „Gemeinsam stark für morgen“-Tour die Werkstätten der Zukunft. Neben Themen wie Nachhaltigkeit standen auch innovative Planungsprojekte sowie weitere Gesellschaftsprojekte im Mittelpunkt.
Begonnen hat die Sommertour des Abgeordneten mit einem Besuch der Gesamtschule Kamen, die vor den Sommerferien bereits zum zweiten Mal als Ressourcenschule ausgezeichnet worden ist und bereits zahlreiche Preise rund um das Thema Nachhaltigkeit gewonnen hat. Wie die Schule die Themen konkret im Schulalltag umsetzt, wollte Kaczmarek selber im Gespräch mit Schülerinnen, Schülern und den Lehrkräften erfahren. „Die wertvolle Arbeit wird von einem Engagement aller Beteiligten getragen, das weit über den Unterricht hinausreicht“, zeigte sich der Abgeordnete beeindruckt.
Weniger zu sehen gab es für Kaczmarek in der zukünftigen Wasserstadt Aden in Bergkamen-Oberaden. Dort wird auf dem ehemaligen Gelände der Zeche Haus Aden in Zukunft ein innovatives Stadtquartier entstehen. Auch Oliver Kaczmarek war von den Planungen angetan: „Mit dem Bau der Wasserstadt Aden wird der Strukturwandel im östlichen Ruhrgebiet konsequent fortgesetzt, indem Wohnen, Arbeiten und Freizeitqualität miteinander verbunden werden.“ Besonders interessant für den Abgeordneten ist das Projekt auch deshalb, weil es zu einem großen Teil aus Mitteln des Bundes gefördert wird.
„Während meines Besuchs bei der WBG Blechverarbeitung in Schwerte konnte man beispielhaft sehen, woher der Wohlstand unseres Landes kommt und wer ihn erarbeitet“, so Kaczmarek. Geschäftsführer Ulrich Benke – von den Ruhr Nachrichten zu Schwertes Unternehmer des Jahres gewählt – gab beispielsweise einen Einblick in die Produktion von hochspezialisierten Kameragehäusen. In einem gemeinsamen Gespräch mit allen Mitarbeitern standen zudem Themen wie die berufliche Bildung und Verkehrsprobleme auf dem Programm.
Vor der JVA Schwerte.
Einen besonderen Einblick gewährte Leiterin Gabriele Harms bei einem Besuch der JVA in Schwerte. Dabei gehen von der Haftanstalt regelmäßig Pilotprojekte aus. Ebenfalls große Anerkennung durch Kaczmarek erfährt die Betreuung durch Ehrenamtliche. „Strafvollzug gehört zu einer Gesellschaft, in der Straftaten verübt und verurteilt werden, dazu. Deshalb verdienen auch die Respekt und Anerkennung, die dort arbeiten“, unterstreicht der SPD-Abgeordnete.
Die letzte Station der „Gemeinsam stark für morgen“-Tour absolvierte Kaczmarek bei Kinder- und Jugendhilfekonzepten im Kreis Unna, die sich als freier Träger um Jugendliche mit Unterstützungsbedarf kümmern. Im Gespräch mit den Geschäftsführern Frank Adam und Frank Vogt hat Kaczmarek auch hier neue Eindrücke gewinnen können.
„Hier bei uns im Kreis Unna wird die Zukunft gelebt. Wir müssen die politischen Rahmenbedingungen dafür schaffen, damit aus Projekten Standards werden. Überall, wo ich hinkomme, erlebe ich, dass der Zusammenhalt in den Vordergrund gestellt wird. Und das ist für eine Gesellschaft, die sich zuversichtlich den Herausforderungen der Zukunft stellt, der richtige Weg“, resümierte Kaczmarek. Bereits zum zweiten Mal besuchte Kaczmarek im Rahmen einer „Gemeinsam stark für morgen“-Tour unterschiedliche Orte in seinem Wahlkreis. Auch im vergangenen Jahr stattete der Bundestagsabgeordnete Unternehmen, Initiativen und Projekten einen Besuch ab. Forderungen nach einem Sozialen Arbeitsmarkt von der Werkstatt Unna oder die Förderung von Mehrgenerationenhäuser der Wohngruppe „Die Salier“ aus Königsborn wurden im Anschluss auch im Koalitionsvertrag festgehalten.
Evangelische Gemeinde Fröndenberg besucht den Deutschen Bundestag
Allgemein, Berlin, Fröndenberg, Im Gespräch, Presse und Co.Gemeinsam mit einer Delegation aus Tansania besuchte die Evangelische Gemeinde Fröndenberg vergangene Woche den Deutschen Bundestag. Mit Unterstützung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besichtigte die Gruppe den Plenarsaal und nahm an einem Informationsvortrag über die Arbeit des Parlaments teil. Im Anschluss hatte die Gruppe die Gelegenheit, die Kuppel des Reichstagsgebäudes und den beeindruckenden Blick über Berlin zu genießen.
„Ich freue mich stets Besuchergruppen die Besichtigung des Parlaments zu ermöglichen. Der Bundestag ist ein offenes Haus und zu Recht die meistbesuchte Sehenswürdigkeit der Hauptstadt. Ich danke der Evangelischen Gemeinde Fröndenberg für ihr Interesse an der Arbeit des Parlaments und freue mich auf den weiteren Austausch.“
Straßen.NRW: „Lkw-Nachtfahrverbot und Tempo 50 auf B1 kann nicht realisiert werden“
Kreis Unna, Presse und Co., Verkehr und InfrastrukturAus hiesiger Sicht könne „ein Nachtfahrverbot für den Schwerverkehr sowie eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung nicht realisiert werden“ – mit diesen Worten reagiert der Landesbetrieb Straßen.NRW auf ein Schreiben des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek. Darin verlangte der Politiker eine Einschätzung der Behörde zu einem Lkw-Nachtfahrverbot und dauerhaften Tempo 50 auf der B1 im Unnaer Innenstadtbereich.
Beides wird von Anwohnern, die unter der Belastung des seit Jahren steigenden Verkehrs auf der Bundesstraße leiden, gefordert. Mitte Juni überreichten sie dem SPD-Politiker einen entsprechenden Antrag mit Unterschriftenliste, der zuvor dem Verkehrsausschuss der Stadt Unna vorgelegt worden war, und baten ihn um Unterstützung gegenüber Straßen.NRW.
Aus Kaczmareks Sicht ist die Antwort des Landesbetriebs unbefriedigend: „Die Geschwindigkeitsbegrenzung wird meines Erachtens nicht ausreichend gewürdigt, da der Aspekt der Lärmemission in dem Schreiben gar nicht aufgegriffen wird.“
Tatsächlich geht es in Sachen zulässige Höchstgeschwindigkeit ausschließlich um „Gefahrenlagen“. Im Brief heißt es u.a.: „(…) soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung nur da angeordnet werden, wo mit Sicherheit unangemessene Geschwindigkeiten zu erwarten sind und wo Unfalluntersuchungen eine Unfallhäufigkeit ergeben haben sowie der Streckenverlauf für den Verkehrsteilnehmer unübersichtlich ist. Bei den Kreuzungen Hertinger Straße/Iserlohner Straße/Kessebürener Weg mit der B1 handelt es sich an zwei der kreuzenden Straßen um Unfallhäufungsstellen.“
In einem gemeinsamen Behördentermin zwischen der Stadt Unna und dem Landesbetrieb Straßen.NRW habe man sich auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h verständigt. Dies jedoch nur bis zum Umbau der drei Kreuzungen. Für den Umbau seien umfangreichen Planungen notwendig, welche die bestehenden Unfallproblematiken berücksichtigen und beseitigen sollen. Folglich sei „die Geschwindigkeitsbegrenzung nach Umbau der Kreuzungen obsolet“.
Zum Thema Nachtfahrverbot schreibt die Behörde: „Gemäß §2 FStrG und § 7 FStrWG NRW müsste, um ein Schwerverkehr-Nachtfahrverbot aussprechen zu können, formal eine Teileinziehung vorgenommen werden. Für die Bundes-, Landes- und Kreisstraßen ist zu beachten, dass eine straßenrechtliche Teileinziehung nicht ohne Auswirkung auf die Klassifizierung der Straße möglich ist. Dauerhafte Verkehrsbeschränkungen würden hier die Abstufung zu einer Gemeindestraße erfordern, was aber wegen des Netzzusammenhangs nicht möglich sein dürfte. Fener dürfte ein Nachtfahrverbot für ortsfremde Schwerverkehr-Fahrer nicht nachvollziehbar sein. Der Befolgungsgrad würde entsprechend gering ausfallen.“
Der Bundestagsabgeordnete Kaczmarek wird das Anliegen der Unnaer Bürgerinnen und Bürger gern weiter verfolgen.
Besuch bei WBG in Schwerte: Spitzenprodukte seit mehr als 40 Jahren
Gemeinsam stark für morgen, Im Gespräch, Kreis Unna, Presse und Co.„Die Stärke der deutschen Wirtschaft beruht nicht nur auf den sogenannten Global Playern, sondern vor allem auf Tausenden mittelständischen Betrieben, die auf ihren Gebieten mit hochqualifizierten Fachkräften Spitzenprodukte herstellen. So einen Betrieb habe ich mit der WBG in Schwerte kennengelernt“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek vor der versammelten Belegschaft der WBG Blechverarbeitung GmbH in Schwerte. „Dabei werden Spitzenleistungen auch hier vor unserer Haustür erbracht.“ Davon wollte sich Kaczmarek im Rahmen seiner „Gemeinsam stark für morgen“-Tour selbst überzeugen. Eine Station war dabei die WBG Blechverarbeitung GmbH in Schwerte, die von Unternehmer Ulrich Benke in zweiter Generation geleitet wird. Benke selbst wurde 2017 von den Ruhr Nachrichten zum Unternehmer des Jahres in der Ruhrstadt gewählt.
Bei einem Rundgang gewährte der Geschäftsführer und Ingenieur einen Einblick in den Arbeitsalltag des Betriebs. Spezialisiert ist die Schwerter Firma auf besondere Kameragehäuse, die auch unter extrem hohen Temperaturen, wie z. B. in Hochöfen zum Einsatz kommen können. Doch auch Gestelle und weitere Vorrichtungen für Laserschweißgeräte werden in Westhofen produziert.
Ebenfalls am Rundgang nahm Benkes Vater Rudolf teil, der die Firma vor gut 40 Jahren gründete. Begonnen hat Rudolf Benke mit zwei ehemaligen Arbeitskollegen der Firma Papenmeier, die gemeinsam Schaltschränke herstellten. Zwar hat Rudolf Benke seine Anteile längst an seinen Sohn übergeben, ganz raus aus dem Geschäft ist der Gründer aber nicht. So bleibt die WBG Blechverarbeitungs-GmbH ein Familienunternehmen. Auch Ulrich Benkes Frau Klaudia und seine Mutter Marianne sind im Betrieb aktiv.
Dabei ist sich das Unternehmen durchaus seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Ulrich Benke selbst ist in der Innung aktiv und weiß um die Bedeutsamkeit von Ausbildungsplätzen. Hinzu kommt, dass es schwierig ist, für so einen speziellen Job qualifizierten Nachwuchs zu finden. Aus diesem Grund stellt die Firma stets Auszubildende ein. Derzeit sind vier Azubis im Betrieb. Benke selbst seien dabei handwerkliches Geschick und eine gute Einstellung wichtiger als Noten.
Zum Abschluss des Besuchs kamen noch mal alle Mitarbeiter zusammen und richteten Fragen an Oliver Kaczmarek. Insbesondere die schulische Situation der Auszubildenden war dabei ein Thema. Kaczmarek selbst war dankbar für die Anregungen, die er auch mit nach Berlin nehmen will. „Im Bundestag verändern wir gerade das Berufsbildungsgesetz. Insofern ist es notwendig, auch mit denen ins Gespräch zu kommen, die dieses Gesetz ganz konkret betrifft“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Bundeshaushalt 2018 beschlossen
Infodienst, Zukunftsaufgabe BildungIn dieser Woche haben wir den Bundeshaushalt 2018 abschließend beraten. Damit endet für die Ministerien und alle Bundesbehörden endlich die Phase der vorläufigen Haushaltsführung, was bedeutet, dass alle Projekte und Programme wieder uneingeschränkt laufen können – eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger.
Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben in Höhe von insgesamt 341 Milliarden Euro vor und wächst damit im Vergleich zum Vorjahr um 3,1%. Die inhaltlichen Schwerpunkte des Haushaltes können in drei Punkten prägnant beschrieben werden.
1) Wir investieren in die Zukunft unseres Landes – Darunter fallen Kitas, Schulen, Straßen und Eisenbahnen, der Breitbandausbau, der Umwelt- und Klimaschutz, den sozialen Wohnungsbau, die Forschung an Hochschulen und viele weitere wichtige Projekte.
2) Wir verbessern die soziale Sicherheit – mit Verbesserungen bei der Rente, der Pflege, der Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, beim Unterhaltsvorschuss & Kinderzuschlag und der Widereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung
3) Wir machen keine neuen Schulden – obwohl wir all diese Projekte angehen, werden wir trotzdem keine neuen Schulden machen müssen. Das ist ein wichtiger Eckpfeiler des Generationenvertrages, der beiden Koalitionspartnern sehr am Herzen liegt.
Im Vergleich zur alten Finanzplanung haben wir noch eine Reihe von prioritären Maßnahmen vereinbart, die in dieser Legislaturperiode mit 46 Milliarden Euro finanziert werden. Dabei fließt mehr Geld in Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, die Erhöhung des Kindergeldes, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag, die Senkung der Kita-Gebühren und die Verbesserung der Betreuungsschlüssel und in die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Insgesamt gab es noch nie höhere Investitionssummen in einer Wahlperiode als die rund 180 Milliarden Euro, die wir von 2018 bis 2022 investieren werden.
Mehr Informationen zum Bundeshaushalt 2018 finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Bundeshaushalt_2018/bundeshaushalt_2018.html;jsessionid=7AF0B56FC70A026DFBC63E5BFD740B92
Einzelplan 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung)
Für den Bereich Bildung und Forschung konnten wir in den Beratungen einen deutlichen Ausbau der internationalen Austauschprogramme für Studierende und Auszubildende erzielen. Die erste Anschubfinanzierung dafür soll es noch im Jahr 2018 geben. Darüber hinaus stärken wir Forschung an Fachhochschulen mit einem verlässlichen Aufwuchs der anwendungsorientierten Forschung an Fachhochschulen.
Die wichtigste Entscheidung ist aber, dass der Digitalpakt Schule endlich kommen kann, da Bundesfinanzminister Olaf Scholz die erforderlichen Mittel schon bereitstellt, noch bevor die Versteigerung der 5G-Lizenzen als Hauptquelle für den Digitalfonds startet. Dies ist möglich durch die Gründung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“, das durch die Steuermehreinnahmen von 2,4 Milliarden Euro schon im Jahr 2018 finanziert wird.
Insgesamt werden dem zuständigen Ressort im Haushaltsjahr 2018 rund 17,6 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.
Die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/024/1902421.pdf
Meine Rede zum Bundeshaushalt 2018 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finden Sie hier: https://dbtg.tv/fvid/7252196