Deutschland in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt

Deutschland ist ab 2019 wieder für zwei Jahre nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Dies wurde am 8. Juni von den Mitgliedern des Sicherheitsrates entschieden. Aus diesem Grund haben wir zusammen mit unserem Koalitionspartner einen Antrag vorgelegt, in dem wir die Bundesregierung auffordern, die zweijährige Mitgliedschaft zu nutzen, um notwendige Reformen anzustoßen und diese voranzutreiben. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen fest an der Seite unserer europäischen Partner und unterstützen in vollem Umfang einen Initiative Frankreichs. Diese Initiative sieht vor, dass sich die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates verpflichten, kein Veto bei der Bekämpfung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzulegen. Weiter fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag auf, eine politische Lösung des Konflikts in Syrien herbeizuführen, sich für eine konstruktive Diskussion über einen Einsatz von Blauhelmsoldaten in der Ukraine einzusetzen und eine Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit dem Iran zu unterstützen. Wir werden in den kommenden zwei Jahren unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um unseren Teil zum Frieden in den vielen von Krieg und Terror heimgesuchten Regionen beizutragen. Als ein mögliches Thema für den Monat des deutschen Sicherheitsrats-Vorsitzes schlagen wir globale Gesundheit im Kontext internationaler Sicherheit vor. Die SPD ist bereit, international weiter mehr Verantwortung zu übernehmen.

Den Antrag der Koalitionsfraktionen „Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – Für eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt“ finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902982.pdf