Sie sorgen für die biologische Vielfalt und die Vielfalt auf unseren Tellern: Bienen. Doch die nützlichen Insekten sind in Gefahr. Parasiten, Pestizide und andere Bedrohungen setzen ihnen zu.
Wie wichtig Bienen für das weltweite Ökosystem und die Artenvielfalt in der Natur sind, erfahren die Teilnehmer eines Familienausflugs am Donnerstag, 5. April, um 15 Uhr in der Ökologiestation in Bergkamen-Heil, Westenhellweg 110.
Imker Heinrich Behrens gibt einen umfassenden, fachkundigen und unterhaltsamen Einblick in einen Bienenstaat. Darüber hinaus steht unter der Leitung von Michael Bub eine Führung auf dem Areal der Ökostation auf dem Programm. Abgerundet wird der Ausflug mit Kaffee und Kuchen.
Aus organisatorischen Gründen bittet das Wahlkreisbüro von Oliver Kaczmarek interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer um eine rechtzeitige Anmeldung bis Freitag, 23. März. Gerne telefonisch unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-03-23 13:27:192018-03-23 14:28:094. Einladung zur Wanderung mit dem Roten Rucksack zu den Bienen
Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region, nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus und irregulärer Migration. Die Stabilisierung Malis ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung. Die Mission der Vereinten Nationen MINUSMA hat im Rahmen der Stabilisierung Malis eine Schlüsselfunktion. Zu den Kernaufgaben des deutschen Engagements in Mali gehören, die Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen und die Sicherheit, Stabilisierung sowie den Schutz von Zivilpersonen zu fördern. Mit dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung soll die deutsche Beteiligung an MINUSMA bis zum 31. Mai 2019 verlängert werden. Das von der Bundesregierung im März 2017 bereitgestellte Hubschrauberkontingent wird nach Ablauf des ersten Halbjahres 2018 abgezogen. Angesichts der erhöhten Anforderungen im Bereich Sicherheit und Logistik soll die Mandatsobergrenze von bisher 1.000 auf 1.100 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-03-23 13:25:482018-03-23 14:22:433. Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche klargemacht, welche Position sie in der Bildungspolitik einnimmt und welche Themen prioritär von der neuen Ministerin Anja Karliczek angegangen werden müssen. Mit der neuen Wahlperiode steht ein neuer Geist der Kooperation im Zentrum der Bildungspolitik. Bund, Länder und Kommunen sind aufgerufen enger zusammen zu arbeiten, damit wir zentrale Ziele erreichen können.
Für die SPD stehen zuerst vier Punkte auf der Agenda. Erstens gilt es das Kooperationsverbot in der Bildung abzuschaffen, damit der Bund mit den Ländern für die beste Bildung kooperieren kann. Zweitens wollen wir mit der Abschaffung des Kooperationsverbots den Digitalpakt anschieben, damit 3,5 Milliarden Euro für die digitale Ausstattung der Schulen bewegt werden kann. Drittens muss schnell eine Novelle des BAföG auf den Weg gebracht werden, damit wieder mehr Menschen durch das BAföG gefördert werden können. Und nicht zuletzt gilt es viertens das Berufsbildungsgesetz zu reformieren, um die Mindestausbildungsvergütung umszusetzen.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-03-23 13:24:222018-03-23 14:59:372. Bildungspolitische Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion: Chancengleichheit und gute Bildung jetzt, damit es in 10 Jahren noch gut geht
Zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin hat die Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion klargemacht, was die SPD in der kommenden Wahlperiode erreichen will. Im Zentrum steht die Förderung des Zusammenhalts in Deutschland und Europa. Die Stärke unserer Gesellschaft liegt vor allem in ihrem Zusammenhalt begründet.
Dafür gilt es auf mehreren Ebenen einiges zu tun. Die Frage nach Wohnraum wird zur neuen sozialen Frage. Wenn Menschen aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden, dann schwächt das den Zusammenhalt, denn Nachbarschaft ist Heimat im besten Sinn. Mit einer stärken Förderung des sozialen Wohnraumes, aber auch mit dem Baukindergeld für Familien will die Koalition hier wirksam sein.
Auch in der Pflege werden Verbesserungen schnell angegangen. Es ist richtig, dass sich der Minister auf diese Aufgabe mehr konzentrieren soll. Für bessere Bezahlung und mehr Fachkräfte bedarf es zügig erster Gesetzesinitiativen.
In dieser Wahlperiode können wir das Ziel der Vollbeschäftigung erreichen, dafür brauchen wir mehr Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Schaffung des sozialen Arbeitsmarkts. Arbeit und soziale Sicherung gehören zusammen. Die gesetzliche Rentenversicherung wird über die Wahlperiode hinaus gestärkt, damit sie auch in Zukunft das Alter in Würde absichert.
Zuletzt will die Koalition auch die Arbeit im Bundestag reformieren, In Zukunft soll es regelmäßige Orientierungsdebatten zu den großen Fragen unserer Zeit geben. Auch soll es eine regelmäßige Befragung der Bundeskanzlerin geben.
Die SPD bekennt sich zu ihrer Verantwortung in der Regierung und will in der kommenden Wahlperiode jeden Tag neu beweisen, dass die parlamentarische Demokratie die beste Staatsform ist.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-03-23 13:23:012018-03-23 13:23:011. Regierungserklärung zu den Zielen der Koalition in dieser Wahlperiode
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze mit den parlamentarischen Staatsekretären Rita Schwarzelühr-Sutter und Florian Pronold
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun
Darüber hinaus stellt die CDU im Bundeskanzleramt die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters und die Staatsministerin für Integration Annette Widmann-Mauz und den Staatsminister für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern Hendrik Hoppenstedt
Für die CSU gehören der Bundesregierung an:
Bundesminister des Inneren und für Bau und Heimat Horst Seehofer mit den parlamentarischen Staatsekretären Günter Krings, Stephan Mayer und Marco Wanderwitz
Bundesminister für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit Christian Müller mit den parlamentarischen Staatsekretären Norbert Barthle und Maria Flachsbart
Diese Woche wurden in erster Lesung mehrere Anträge der Bundesregierung auf Verlängerungen von Mandaten der Bundeswehr beraten.
Konkret geht es um das Mandat gegen die Terrororganisation IS, das für sieben Monate verlängert werden soll. Die Mandatsobergrenze soll von 1.200 Soldatinnen und Soldaten auf 800 abgesenkt werden. Die Aufgaben der Bundeswehr umfassen die Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung und Luftraumkoordinierung mit AWACS-Flugzeugen. Einen neuen Schwerpunkt soll die Ausbildung von Ausbildern zum Aufbau spezialisierter Fähigkeiten wie medizinische Versorgung oder die Räumung von Kampfmitteln gelegt werden.
Weiterhin soll das Mandat zur Beteiligung an der NATO Mission Resolute Support in Afghanistan verlängert werden. Zur Stabilisierung von Afghanistan wird die Bundeswehr Ausbildung, Beratung und Unterstützung von Sicherheitskräften durchführen. Aus der Erfahrung der Anschläge auf das deutsche Generalkonsulat in Massar-e Sharif und die Botschaft in Kabul wird die Personalobergrenze von 980 auf 1.300 Soldatinnen und Soldaten erhöht.
Ebenfalls verlängert wird das Mandat für die VN-Mission im Südsudan UNMISS. Bis zum 31. März 2019 sollen bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten in Führungsstäben sowie als Beratungs-, Verbindungs-, sowie Beobachtungsoffiziere tätig sein.
Auch die VN-Mission in Darfur UNAMID soll verlängert werden. Zu den Aufgaben gehören der Schutz der Zivilbevölkerung und die Gewährleistung der Sicherheit humanitärer Hilfe. Wie im Südsudan sollen bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten in Führungsstäben sowie als Beratungs-, Verbindungs-, sowie Beobachtungsoffiziere tätig sein
Abschließend soll die Beteiligung an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zur Sicherheit im Mittelmeer verlängert werden. Der vorliegende Antrag sieht dazu bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten vor.
Zunächst werden die Mandatsverlängerungen in den Ausschüssen des Bundestags behandelt, damit sie im Anschluss final im Bundestag abgestimmt werden.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-03-16 11:19:532018-03-16 11:26:39Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Bundestag beantragt
Diese Woche hat uns die schwierige Debatte zur Information über Schwangerschaftsabbrüche und die Zukunft des Paragraphen 219 a des Strafgesetzbuchs beschäftigt. Hintergrund ist die Verurteilung einer Ärztin, die es als ihre Pflicht sah, Frauen über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruches zu informieren. Die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch ist in jedem Fall schwierig, dennoch gibt es gute Gründe, die dafür sprechen, dass eine Information über die Möglichkeit legal sein sollte.
Wie die SPD-Bundestagsfraktion haben auch andere Fraktion Anträge zum Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs formuliert. Für ein geordnetes Verfahren hat sich die SPD nun mit CDU und CSU darauf geeinigt die Bundesregierung aufzufordern eine Initiative vorzulegen. Auf dieser Basis soll dann der Bundestag abstimmen. Für die SPD bleibt es dabei: wir wollen Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte, die über den Eingriff informieren und Fragen dazu beantworten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.png00Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-03-16 11:18:012018-03-16 11:18:01Aktueller Stand in Sachen Information zu Schwangerschaftsabbrüchen (Paragraph 219a StGB)
Sie sorgen für die biologische Vielfalt und die Vielfalt auf unseren Tellern: Bienen. Doch die nützlichen Insekten sind in Gefahr. Parasiten, Pestizide und andere Bedrohungen setzen ihnen zu.
Wie wichtig Bienen für das weltweite Ökosystem und die Artenvielfalt in der Natur sind, erfahren die TeilnehmerInnen eines Familienausflugs, zu dem der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Donnerstag, 5. April, um 15 Uhr in die Ökologiestation in Bergkamen-Heil, Westenhellweg 110, einlädt.
Imker Heinrich Behrens gibt einen umfassenden, fachkundigen und unterhaltsamen Einblick in einen Bienenstaat. Darüber hinaus steht unter der Leitung von Michael Bub eine Führung auf dem Areal der Ökostation auf dem Programm. Abgerundet wird der Ausflug mit Kaffee und Kuchen.
Aus organisatorischen Gründen bittet das Wahlkreisbüro von Oliver Kaczmarek interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer um eine rechtzeitige Anmeldung bis Freitag, 23. März. Gerne telefonisch unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/02/lavender-1537694_1920-e1519745324751.jpg682960Ulrike Faulhaberhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngUlrike Faulhaber2018-03-12 12:54:542018-03-12 12:54:54Familienausflug mit dem Roten Rucksack: Einblick in das Leben der Bienen
Am Dienstag dieser Woche hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten. Das Urteil ist ein Warnruf an alle, die glauben, man könnte rechtlich verbindliche Grenzwerte einfach ignorieren. Die Bundesregierung und die Hersteller sind jetzt aufgerufen, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Regen stehen zu lassen.
Ziel der SPD ist es, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden. Sie müssen, wenn überhaupt, eine lokale Ausnahme bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass dabei die Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, Maßnahmen zu ergreifen, die saubere Luft und bezahlbare Mobilität gleichzeitig sicherstellen. Es braucht vor Ort vor allem neue Mobilitätskonzepte. Dazu gehört ein Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs, der Umstieg von Bussen, Taxen und Nutzfahrzeugen auf saubere Antriebe, aber zum Beispiel auch die Förderung gemeinschaftlicher Nutzung von Fahrzeugen.
Die technische Nachrüstung von Euro 5 und Euro 6 – Fahrzeugen können einen substantiellen Beitrag leisten, sofern sie technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll sind. Wir werden die Automobilindustrie hier nicht aus der Verantwortung lassen. Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen von den Unternehmen erhöht werden, da sich viele Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können.
Bisher ist offen, wie viele Städte und Gemeinden von Fahrverboten als letzter Möglichkeit Gebrauch machen werden. Es muss jetzt darum gehen, die Verantwortung der Automobilindustrie gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu klären und den Umstieg auf einen sauberen ÖPNV und Wirtschaftsverkehr in den Städten zu organisieren.
Die Bundesregierung muss jetzt kurzfristig Länder und Kommunen einladen, um über weitere Maßnahmenpakete zu beraten.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/03/150327_autos.jpg9601280Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-03-02 10:22:062018-03-02 10:22:06Urteil zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge
Seit mehr als einhundert Jahren geht es am Internationalen Frauentag um die Gleichstellung von Frauen und Männern. Auf dem Papier ist unser Grundgesetz eindeutig: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ In der Wirklichkeit müssen noch viele Hürden weggeräumt werden. Am Donnerstag dieser Sitzungswoche debattierten die Fraktionen im Deutschen Bundestag im Vorfeld des Internationalen Frauentages darüber, wie mehr Gleichberechtigung geschaffen werden kann.
In den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD viele gute Punkte unterbringen, die die Benachteiligungen von Frauen gezielt abbauen werden:
Wir stärken Frauen am Arbeitsmarkt und ermöglichen ihnen mehr zeitliche Flexibilität. Mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen sind in Teilzeit beschäftigt – viele von ihnen unfreiwillig. Das neue Rückehrrecht von Teilzeit in Vollzeit schützt Frauen vor dieser „Teilzeitfalle“. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter haben gerade viele Frauen mehr Möglichkeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren.
Wir sorgen für gute Arbeit in Berufen, in denen viele Frauen tätig sind. Dazu werden wir finanzielle Ausbildungshürden in Sozial- und Pflegeberufen abbauen, das Schulgeld für Gesundheitsfachberufe abschaffen und die Voraussetzungen für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften schaffen.
Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Hier hat der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion. Der Bund wird mit gutem Beispiel vorangehen. Bis 2025 wollen wir die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes erreichen. Wir stärken die Förderung von Frauen an den Hochschulen und erleichtern Frauen den Weg in die Selbständigkeit.
Mit der Grundrente geben wir gerade Frauen mehr soziale Sicherheit im Alter. Die Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen im Lebensverlauf zu einer Rentenlücke von 54 Prozent. Wer 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt hat, bekommt künftig eine Alterssicherung mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung. Davon profitieren vor allem viele Rentnerinnen, heutige und künftige. Wir verbessern die Mütterrente.
Mit einem Aktionsprogramm bekämpfen wir Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder. Wir wollen Frauenhäuser ausbauen und finanziell absichern, um betroffene Frauen und Kinder verlässlich zu schützen und gut zu beraten. Dazu gehören ein Investitionsprogramm für Frauenhäuser, Schulungen für Beschäftigte und psychosoziale Hilfen für traumatisierte Kinder und Frauen.
Am 7. März werde ich in meinem Wahlkreis ein Fachgespräch mit den Gleichstellungsbeauftragten der Städte und Gemeinden, sowie mit VertreterInnen von Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften zum Thema Gleichstellung durchführen. Schwerpunkt des Gespräches wird die Situation von Alleinerziehenden sein und die Frage, was wir politisch weiter tun können, um deren Situation zu verbessern.
https://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2018/03/csm_Header_Frauensalon_2017_2000x1000_RZ_5c3639e796-1.png400800Archivhttps://www.oliver-kaczmarek.de/wp-content/uploads/2017/03/ok-logo-spd.pngArchiv2018-03-02 10:21:312018-03-02 10:21:31Debatte zum Internationalen Frauentag
4. Einladung zur Wanderung mit dem Roten Rucksack zu den Bienen
InfodienstSie sorgen für die biologische Vielfalt und die Vielfalt auf unseren Tellern: Bienen. Doch die nützlichen Insekten sind in Gefahr. Parasiten, Pestizide und andere Bedrohungen setzen ihnen zu.
Wie wichtig Bienen für das weltweite Ökosystem und die Artenvielfalt in der Natur sind, erfahren die Teilnehmer eines Familienausflugs am Donnerstag, 5. April, um 15 Uhr in der Ökologiestation in Bergkamen-Heil, Westenhellweg 110.
Imker Heinrich Behrens gibt einen umfassenden, fachkundigen und unterhaltsamen Einblick in einen Bienenstaat. Darüber hinaus steht unter der Leitung von Michael Bub eine Führung auf dem Areal der Ökostation auf dem Programm. Abgerundet wird der Ausflug mit Kaffee und Kuchen.
Aus organisatorischen Gründen bittet das Wahlkreisbüro von Oliver Kaczmarek interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer um eine rechtzeitige Anmeldung bis Freitag, 23. März. Gerne telefonisch unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de
3. Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
InfodienstMali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region, nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus und irregulärer Migration. Die Stabilisierung Malis ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung. Die Mission der Vereinten Nationen MINUSMA hat im Rahmen der Stabilisierung Malis eine Schlüsselfunktion. Zu den Kernaufgaben des deutschen Engagements in Mali gehören, die Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen und die Sicherheit, Stabilisierung sowie den Schutz von Zivilpersonen zu fördern. Mit dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung soll die deutsche Beteiligung an MINUSMA bis zum 31. Mai 2019 verlängert werden. Das von der Bundesregierung im März 2017 bereitgestellte Hubschrauberkontingent wird nach Ablauf des ersten Halbjahres 2018 abgezogen. Angesichts der erhöhten Anforderungen im Bereich Sicherheit und Logistik soll die Mandatsobergrenze von bisher 1.000 auf 1.100 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/010/1901098.pdf
2. Bildungspolitische Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion: Chancengleichheit und gute Bildung jetzt, damit es in 10 Jahren noch gut geht
InfodienstDie SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche klargemacht, welche Position sie in der Bildungspolitik einnimmt und welche Themen prioritär von der neuen Ministerin Anja Karliczek angegangen werden müssen. Mit der neuen Wahlperiode steht ein neuer Geist der Kooperation im Zentrum der Bildungspolitik. Bund, Länder und Kommunen sind aufgerufen enger zusammen zu arbeiten, damit wir zentrale Ziele erreichen können.
Für die SPD stehen zuerst vier Punkte auf der Agenda. Erstens gilt es das Kooperationsverbot in der Bildung abzuschaffen, damit der Bund mit den Ländern für die beste Bildung kooperieren kann. Zweitens wollen wir mit der Abschaffung des Kooperationsverbots den Digitalpakt anschieben, damit 3,5 Milliarden Euro für die digitale Ausstattung der Schulen bewegt werden kann. Drittens muss schnell eine Novelle des BAföG auf den Weg gebracht werden, damit wieder mehr Menschen durch das BAföG gefördert werden können. Und nicht zuletzt gilt es viertens das Berufsbildungsgesetz zu reformieren, um die Mindestausbildungsvergütung umszusetzen.
Sehen Sie dazu hier meine Rede im Bundestag:
https://dbtg.tv/fvid/7213118
1. Regierungserklärung zu den Zielen der Koalition in dieser Wahlperiode
InfodienstZur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin hat die Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion klargemacht, was die SPD in der kommenden Wahlperiode erreichen will. Im Zentrum steht die Förderung des Zusammenhalts in Deutschland und Europa. Die Stärke unserer Gesellschaft liegt vor allem in ihrem Zusammenhalt begründet.
Dafür gilt es auf mehreren Ebenen einiges zu tun. Die Frage nach Wohnraum wird zur neuen sozialen Frage. Wenn Menschen aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden, dann schwächt das den Zusammenhalt, denn Nachbarschaft ist Heimat im besten Sinn. Mit einer stärken Förderung des sozialen Wohnraumes, aber auch mit dem Baukindergeld für Familien will die Koalition hier wirksam sein.
Auch in der Pflege werden Verbesserungen schnell angegangen. Es ist richtig, dass sich der Minister auf diese Aufgabe mehr konzentrieren soll. Für bessere Bezahlung und mehr Fachkräfte bedarf es zügig erster Gesetzesinitiativen.
In dieser Wahlperiode können wir das Ziel der Vollbeschäftigung erreichen, dafür brauchen wir mehr Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und die Schaffung des sozialen Arbeitsmarkts. Arbeit und soziale Sicherung gehören zusammen. Die gesetzliche Rentenversicherung wird über die Wahlperiode hinaus gestärkt, damit sie auch in Zukunft das Alter in Würde absichert.
Zuletzt will die Koalition auch die Arbeit im Bundestag reformieren, In Zukunft soll es regelmäßige Orientierungsdebatten zu den großen Fragen unserer Zeit geben. Auch soll es eine regelmäßige Befragung der Bundeskanzlerin geben.
Die SPD bekennt sich zu ihrer Verantwortung in der Regierung und will in der kommenden Wahlperiode jeden Tag neu beweisen, dass die parlamentarische Demokratie die beste Staatsform ist.
Neue Bundesregierung gebildet
InfodienstMit der Wahl der Kanzlerin wurden auch die Bundesministerinnen und Bundesminister ernannt.
Für die SPD gehören der Bundesregierung an:
Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz mit den parlamentarischen Staatsekretären Christine Lambrecht und Bettina Hagedorn
http://www.bundesfinanzministerium.de
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze mit den parlamentarischen Staatsekretären Rita Schwarzelühr-Sutter und Florian Pronold
www.bmub.bund.de
Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas mit den Staatsministern Niels Annen, Michelle Müntefering und Michael Roth
www.auswaertiges-amt.de
Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil mit den parlamentarischen Staatsekretären Kerstin Griese und Annette Kramme
http://www.bmas.de
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey mit den parlamentarischen Staatsekretären Caren Marks und Stefan Zierke
www.bmfsfj.de
Bundesministerin der Justiz Katharina Barley mit den parlamentarischen Staatsekretären Rita Hagl-Kehl und Christian Lange
http://www.bmjv.de
Für die CDU gehören der Bundesregierung an:
Bundesminister für Wirtschaft Peter Altmeier mit den parlamentarischen Staatsekretären Thomas Bareiß, Christian Hirte und Oliver Wittke
http://www.bmwi.de
Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung Julia Klöckner mit den parlamentarischen Staatsekretären Hans-Joachim Fuchtel und Michael Stübgen
www.bmel.de
Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn mit den parlamentarischen Staatsekretären Sabine Weiss und Thomas Gebhardt
www.bundesgesundheitsministerium.de
Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek mit den parlamentarischen Staatsekretären Michael Meister und Thomas Rachel
www.bmbf.de
Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen mit den parlamentarischen Staatsekretären Thomas Silberhorn und Peter Tauber
www.bmvg.de
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun
Darüber hinaus stellt die CDU im Bundeskanzleramt die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters und die Staatsministerin für Integration Annette Widmann-Mauz und den Staatsminister für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern Hendrik Hoppenstedt
Für die CSU gehören der Bundesregierung an:
Bundesminister des Inneren und für Bau und Heimat Horst Seehofer mit den parlamentarischen Staatsekretären Günter Krings, Stephan Mayer und Marco Wanderwitz
www.bmi.bund.de
Bundesminister für Verkehr und die digitale Infrastruktur Andreas Scheuer mit den parlamentarischen Staatsekretären Enak Ferlemann und Steffen Bilger
http://www.bmvi.de
Bundesminister für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit Christian Müller mit den parlamentarischen Staatsekretären Norbert Barthle und Maria Flachsbart
http://www.bmz.de
Die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt Dorothee Bär
Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Bundestag beantragt
InfodienstDiese Woche wurden in erster Lesung mehrere Anträge der Bundesregierung auf Verlängerungen von Mandaten der Bundeswehr beraten.
Konkret geht es um das Mandat gegen die Terrororganisation IS, das für sieben Monate verlängert werden soll. Die Mandatsobergrenze soll von 1.200 Soldatinnen und Soldaten auf 800 abgesenkt werden. Die Aufgaben der Bundeswehr umfassen die Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung und Luftraumkoordinierung mit AWACS-Flugzeugen. Einen neuen Schwerpunkt soll die Ausbildung von Ausbildern zum Aufbau spezialisierter Fähigkeiten wie medizinische Versorgung oder die Räumung von Kampfmitteln gelegt werden.
Weiterhin soll das Mandat zur Beteiligung an der NATO Mission Resolute Support in Afghanistan verlängert werden. Zur Stabilisierung von Afghanistan wird die Bundeswehr Ausbildung, Beratung und Unterstützung von Sicherheitskräften durchführen. Aus der Erfahrung der Anschläge auf das deutsche Generalkonsulat in Massar-e Sharif und die Botschaft in Kabul wird die Personalobergrenze von 980 auf 1.300 Soldatinnen und Soldaten erhöht.
Ebenfalls verlängert wird das Mandat für die VN-Mission im Südsudan UNMISS. Bis zum 31. März 2019 sollen bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten in Führungsstäben sowie als Beratungs-, Verbindungs-, sowie Beobachtungsoffiziere tätig sein.
Auch die VN-Mission in Darfur UNAMID soll verlängert werden. Zu den Aufgaben gehören der Schutz der Zivilbevölkerung und die Gewährleistung der Sicherheit humanitärer Hilfe. Wie im Südsudan sollen bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten in Führungsstäben sowie als Beratungs-, Verbindungs-, sowie Beobachtungsoffiziere tätig sein
Abschließend soll die Beteiligung an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zur Sicherheit im Mittelmeer verlängert werden. Der vorliegende Antrag sieht dazu bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten vor.
Zunächst werden die Mandatsverlängerungen in den Ausschüssen des Bundestags behandelt, damit sie im Anschluss final im Bundestag abgestimmt werden.
Die Anträge der Bundesregierung finden sie hier:
Antrag zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901093.pdf
Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung am NATO-geführten Einsatz Resolute Support http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901094.pdf
Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901095.pdf
Antrag zur Fortsetzung am Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID)
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901096.pdf
Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung an der NATO-geführten Operation SEA GUARDIAN
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901097.pdf
Aktueller Stand in Sachen Information zu Schwangerschaftsabbrüchen (Paragraph 219a StGB)
InfodienstDiese Woche hat uns die schwierige Debatte zur Information über Schwangerschaftsabbrüche und die Zukunft des Paragraphen 219 a des Strafgesetzbuchs beschäftigt. Hintergrund ist die Verurteilung einer Ärztin, die es als ihre Pflicht sah, Frauen über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruches zu informieren. Die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch ist in jedem Fall schwierig, dennoch gibt es gute Gründe, die dafür sprechen, dass eine Information über die Möglichkeit legal sein sollte.
Wie die SPD-Bundestagsfraktion haben auch andere Fraktion Anträge zum Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs formuliert. Für ein geordnetes Verfahren hat sich die SPD nun mit CDU und CSU darauf geeinigt die Bundesregierung aufzufordern eine Initiative vorzulegen. Auf dieser Basis soll dann der Bundestag abstimmen. Für die SPD bleibt es dabei: wir wollen Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte, die über den Eingriff informieren und Fragen dazu beantworten.
Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier: https://dserver.bundestag.btg/btd/19/010/1901046.pdf
Familienausflug mit dem Roten Rucksack: Einblick in das Leben der Bienen
Bergkamen, Im Gespräch, Roter RucksackSie sorgen für die biologische Vielfalt und die Vielfalt auf unseren Tellern: Bienen. Doch die nützlichen Insekten sind in Gefahr. Parasiten, Pestizide und andere Bedrohungen setzen ihnen zu.
Wie wichtig Bienen für das weltweite Ökosystem und die Artenvielfalt in der Natur sind, erfahren die TeilnehmerInnen eines Familienausflugs, zu dem der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek am Donnerstag, 5. April, um 15 Uhr in die Ökologiestation in Bergkamen-Heil, Westenhellweg 110, einlädt.
Imker Heinrich Behrens gibt einen umfassenden, fachkundigen und unterhaltsamen Einblick in einen Bienenstaat. Darüber hinaus steht unter der Leitung von Michael Bub eine Führung auf dem Areal der Ökostation auf dem Programm. Abgerundet wird der Ausflug mit Kaffee und Kuchen.
Aus organisatorischen Gründen bittet das Wahlkreisbüro von Oliver Kaczmarek interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer um eine rechtzeitige Anmeldung bis Freitag, 23. März. Gerne telefonisch unter Tel. 02303 2531450 oder per E-Mail an oliver.kaczmarek.ma05@bundestag.de
Urteil zu Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge
Berlin, Infodienst, Verkehr und InfrastrukturAm Dienstag dieser Woche hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten. Das Urteil ist ein Warnruf an alle, die glauben, man könnte rechtlich verbindliche Grenzwerte einfach ignorieren. Die Bundesregierung und die Hersteller sind jetzt aufgerufen, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Regen stehen zu lassen.
Ziel der SPD ist es, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden. Sie müssen, wenn überhaupt, eine lokale Ausnahme bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass dabei die Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, Maßnahmen zu ergreifen, die saubere Luft und bezahlbare Mobilität gleichzeitig sicherstellen. Es braucht vor Ort vor allem neue Mobilitätskonzepte. Dazu gehört ein Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs, der Umstieg von Bussen, Taxen und Nutzfahrzeugen auf saubere Antriebe, aber zum Beispiel auch die Förderung gemeinschaftlicher Nutzung von Fahrzeugen.
Die technische Nachrüstung von Euro 5 und Euro 6 – Fahrzeugen können einen substantiellen Beitrag leisten, sofern sie technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll sind. Wir werden die Automobilindustrie hier nicht aus der Verantwortung lassen. Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen von den Unternehmen erhöht werden, da sich viele Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können.
Bisher ist offen, wie viele Städte und Gemeinden von Fahrverboten als letzter Möglichkeit Gebrauch machen werden. Es muss jetzt darum gehen, die Verantwortung der Automobilindustrie gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu klären und den Umstieg auf einen sauberen ÖPNV und Wirtschaftsverkehr in den Städten zu organisieren.
Die Bundesregierung muss jetzt kurzfristig Länder und Kommunen einladen, um über weitere Maßnahmenpakete zu beraten.
Debatte zum Internationalen Frauentag
Berlin, InfodienstSeit mehr als einhundert Jahren geht es am Internationalen Frauentag um die Gleichstellung von Frauen und Männern. Auf dem Papier ist unser Grundgesetz eindeutig: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ In der Wirklichkeit müssen noch viele Hürden weggeräumt werden. Am Donnerstag dieser Sitzungswoche debattierten die Fraktionen im Deutschen Bundestag im Vorfeld des Internationalen Frauentages darüber, wie mehr Gleichberechtigung geschaffen werden kann.
In den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD viele gute Punkte unterbringen, die die Benachteiligungen von Frauen gezielt abbauen werden:
Am 7. März werde ich in meinem Wahlkreis ein Fachgespräch mit den Gleichstellungsbeauftragten der Städte und Gemeinden, sowie mit VertreterInnen von Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften zum Thema Gleichstellung durchführen. Schwerpunkt des Gespräches wird die Situation von Alleinerziehenden sein und die Frage, was wir politisch weiter tun können, um deren Situation zu verbessern.