2. Bildungspolitische Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion: Chancengleichheit und gute Bildung jetzt, damit es in 10 Jahren noch gut geht
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche klargemacht, welche Position sie in der Bildungspolitik einnimmt und welche Themen prioritär von der neuen Ministerin Anja Karliczek angegangen werden müssen. Mit der neuen Wahlperiode steht ein neuer Geist der Kooperation im Zentrum der Bildungspolitik. Bund, Länder und Kommunen sind aufgerufen enger zusammen zu arbeiten, damit wir zentrale Ziele erreichen können.
Für die SPD stehen zuerst vier Punkte auf der Agenda. Erstens gilt es das Kooperationsverbot in der Bildung abzuschaffen, damit der Bund mit den Ländern für die beste Bildung kooperieren kann. Zweitens wollen wir mit der Abschaffung des Kooperationsverbots den Digitalpakt anschieben, damit 3,5 Milliarden Euro für die digitale Ausstattung der Schulen bewegt werden kann. Drittens muss schnell eine Novelle des BAföG auf den Weg gebracht werden, damit wieder mehr Menschen durch das BAföG gefördert werden können. Und nicht zuletzt gilt es viertens das Berufsbildungsgesetz zu reformieren, um die Mindestausbildungsvergütung umszusetzen.
Sehen Sie dazu hier meine Rede im Bundestag: