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Gedenken an die Befreiung von Auschwitz – Zur Sitzungswoche vom 26. – 30.1.2015

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Am 70. Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee gedachte der Bundestag – wie in jedem Jahr seit 1996 – der Opfer des Nationalsozialismus. 1945 fanden die Soldaten einen Ort vor, der in seinem unerträglichen Grauen zum Tatort und Symbol eines Menschheitsverbrechens wurde. Einen Ort, an dem von den fast sechs Millionen Opfern des Holocaust über eine Million Menschen in einem industriell organisierten Massenmord umgebracht wurden. Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, politische Gegner, Kriegsgefangene und Widerstandskämpfer aus ganz Europa wurden vergast und erschossen.

70 Jahre nach der Befreiung müssen wir erkennen: Der Judenhass in Europa hat sich verändert, vergangen ist er nicht. Neben nationalsozialistischem Rassenwahn ist zunehmend die Übertragung von Feindbildern aus dem Nahostkonflikt die Basis für Antisemitismus geworden. Jüdische Bürger und Einrichtungen werden wieder Opfer von Anfeindungen und Gewalt. Pöbeleien, Drohungen und tätliche Angriffe gegen Menschen, die sich offen zu ihrem jüdischen Glauben bekennen, sind auch in Deutschland nicht mehr selten. Bei Demonstrationen im vergangenen Jahr wurden auf deutschen Straßen offen antisemitische Hassparolen gebrüllt.

Hier wird unsere Verantwortung konkret, denn mehr denn je muss auch politische und gesellschaftliche Solidarität bedeuten: Die Sicherheit und Unversehrtheit jüdischen Lebens und der Kampf gegen jede Form des Antisemitismus ist selbstverständlich. Niemals wird es wieder gelingen, das Judentum aus unserer Mitte zu drängen.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche haben wir, das Team in Berlin, für Sie zusammengestellt. Oliver Kaczmarek ist Vater geworden und verbringt den Januar mit seiner Familie. Uns Mitarbeiterinnen erreichen Sie wie gewohnt in Unna und Berlin.

Mit freundlichen Grüßen

 

das Mitarbeiterinnen-Team in Berlin

 

PS: Auf ein Jahr mit vielen spannenden Begegnungen und Gesprächen blickt Oliver Kaczmarek in seinen Jahresbericht 2014 zurück. Sie können den Bericht hier herunterladen oder im Wahlkreisbüro abholen.

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Die Themen:

1. Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft

2.  Irak im Kampf gegen IS durch Ausbildungsmission unterstützen

3.  Schutz der Türkei durch „Active Fence“ verlängern

4.  Griechenland: Solidarität braucht Verlässlichkeit

5. Konferenz: Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken

Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft

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In dieser Woche hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einer Regierungserklärung den Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung vorgestellt. Darin wurde deutlich, dass sich die deutsche Wirtschaft zurück auf dem Wachstumskurs befindet: sie ist 2014 so stark gewachsen wie schon seit 2011 nicht mehr.

Besonders erfreulich: Auf dem deutschen Arbeitsmarkt herrscht weiter Rekordbeschäftigung. Die Zahl der sozialversicherten Beschäftigten hat sich 2014 um über eine halbe Million erhöht. Das ist ein Verdienst der aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik unserer Minister Sigmar Gabriel und Andrea Nahles, aber auch langfristige Auswirkung der rot-grünen Arbeitsmarktreformen von 2003. Für 2015 bleibt der Wachstumsausblick auf diesem Niveau. Der Jahreswirtschaftsbericht macht daher deutlich, dass die Bundesregierung ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in 2015 weiter fortsetzen wird: eine Politik für gute Löhne, für gute Beschäftigungsformen auf dem Arbeitsmarkt, für stabile Energiepreise und für langfristige Investitionen in Infrastruktur und den Produktions- und Forschungsstandort Deutschland. Mitberaten wurde in der Debatte außerdem das Jahresgutachten 2014/15 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom Herbst letzten Jahres.

Den Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung finden Sie hier.

Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Fachgespräch mit Staatsekretär Thorben Albrecht

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Fachgespräch Arbeitsmarktpolitik 10.12.14

Oliver Kaczmarek lud Arbeitsmarktakteure aus der Region zu einem Fachgespräch ins Qualifizierungszentrum der Werkstatt Unna.

Die Arbeitslosenzahlen im Kreis Unna stagnieren. 17.889 Männer und Frauen in den Städten und Gemeinden suchen einen Job, fast die Hälfe von ihnen sind Langzeitarbeitslose. Ein weiteres Problem im Kreis ist die Jugendarbeitslosigkeit: Rund 1.470 Jugendliche und junge Erwachsene sind arbeitslos gemeldet. Viele von ihnen haben keinen Schulabschluss.

Wie kann man Langzeitarbeitslosigkeit abbauen? Welche Hilfestellungen werden benötigt, um jungen Menschen den beruflichen Einstieg in die Arbeitswelt zu erleichtern? Diese und weitere Fragen erörterten am Mittwoch, 10. Dezember, auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek rund 30 Arbeitsmarktakteure aus der Region mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Thorben Albrecht.

Der Kreis Unna ächze unter den Kosten der Arbeitslosigkeit, betonte Martin Wiggermann, stellvertretender Landrat und Vorsitzender der Trägerversammlung des Jobcenters, und formulierte ein drängendes Anliegen des Kreises. Es sei wichtig, so Wiggermann, dass die Bundesregierung erkenne, „dass bei uns die Hütte brennt und dass wir Hilfe brauchen.“ Denn bei allen Erfolgen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sehe der Kreis, dass sich die Kosten der Unterkunft im Arbeitslosengeld II beharrlich erhöhten.

Fachgespräch Arbeitsmarktpolitik 10.12.14

Staatssekretär Thorben Albrecht stellte das Programm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor.

Bisherige Programme, bestätigte Staatssekretär Thorben Albrecht, seien nicht in der Lage gewesen, den festen Sockel an Arbeitslosen abzubauen. „Wir müssen die Verkrustungen aufbrechen“, erklärte er und skizzierte das neue Programm von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Dabei hob Albrecht vor allem die soziale Teilhabe hervor. So sollen Langzeitarbeitslose zum Beispiel bei der Aufnahme einer Arbeit bis zu einem halben Jahr im Betrieb betreut werden. Zudem sollen sie die Möglichkeit haben, langsam in den Job einsteigen zu können – mit wenigen Arbeitsstunden pro Tag. Die Initiative, so der Staatssekretär, solle vom nächsten Jahr an umgesetzt werden. Hier seien auch Kommunen und soziale Träger gefragt. Darüber hinaus wies Albrecht hin auf den Ausbildungspakt „Allianz für Ausbildung“, der kürzlichvom Wirtschaftsministerium vorgestellt wurde und u.a. berufs- und ausbildungsbegleitende Hilfe für junge Leute vorsieht.

„Interessant“ sei die Idee des Jobcenters im Kreis Unna für ein Modellprojekt „Intensive Begleitung arbeitsloser Jugendlicher“. Damit soll die Betreuung und Begleitung von psychisch kranken Jugendlichen in den Mittelpunkt gerückt werden. Ohne die finanzielle Unterstützung durch den Bund, so Martin Wiggermann, sei das Projekt nicht zu realisieren. Oliver Kaczmarek versicherte den Teilnehmern des Fachgesprächs, er würde das Programm nach Berlin bringen und in die Entscheidungsstrukturen geben.

Den Meisterbrief erhalten und stärken

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Am Freitag dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag einen Antrag von SPD und CDU/CSU zur Stärkung des Meisterbriefes beraten.

Das deutsche Handwerk bildet mit rund einer Million Betriebe und mehr als 5,3 Millionen Erwerbstätigen eine tragende Säule des deutschen Mittelstandes. Das Handwerk ist hoch innovativ, regional verankert und erschließt sich durch seine leistungsfähigen Betriebe auch erfolgreich neue Märkte auf europäischer und internationaler Ebene. In über 130 Gewerken bilden Handwerksbetriebe rund 400.000 junge Menschen aus. Jährlich werden rund 120.000 neue Ausbildungsverträge geschlossen. Über 60 Prozent derjenigen, die im Handwerk eine Ausbildung genossen haben, gehen später als hochqualifizierte Fachkräfte in andere Wirtschaftsbereiche.

Für den Erfolg der dualen Ausbildung im Handwerk ist der Erwerb der Meisterqualifikation als Zugangsvoraussetzung zu den 41 reglementierten Berufen ein bestimmender Faktor. Erst der Meisterbrief befähigt Handwerker neben dem Erwerb einer hohen Fachkompetenz gleichzeitig zum erfolgreichen Unternehmer, zum Ausbilder und zur Führungsperson.

Zum Erhalt der Leistungsfähigkeit des Handwerks im Ausbildungsbereich ist es von enormer Bedeutung, dass die meisterliche Befähigung der Betriebsleiter gesetzlich geregelt ist. Nur so werden nachhaltig die Qualität der Ausbildung, die Produkt- und Dienstleistungsqualität und der überproportional hohe Beitrag zur Fachkräftesicherung gewährleistet.

Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.

Verabschiedung des Bundeshaushalts 2015 – Zur Sitzungswoche vom 24.-28.12.2014

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Über 50 zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen wurden 2010 im Kreis Unna geschaffen, als das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes in Kraft gesetzt wurde. Sie arbeiten in allen Schulformen im Kreis Unna und helfen Kindern und Jugendlichen sowie deren Eltern bei Alltagsfragen und insbesondere bei der Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Die Finanzierung dieser Stellen war bundesseitig nur bis Ende 2013 gesichert, der Kreistag hat durch einen Beschluss das laufende Schuljahr abgesichert. Jetzt hat die rot-grüne Landesregierung bekannt gegeben, dass sie die Stellen zunächst für weitere drei Jahre zum größten Teil weiter finanziert. Das ist ein großartiger Beschluss und eine gute Nachricht für alle Schulen im Kreis Unna!

Im Jahr 2010 hat es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gegeben, 3.000 zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen bundesweit einzuführen und bundesseitig bis 2013 zu finanzieren. Seitdem war strittig, wie die Finanzierung weiter laufen könnte. Die Kommunen sind nach meiner festen Überzeugung nicht in der Lage und in der Verantwortung für eine dauerhafte Finanzierung zu sorgen. Bund und Länder müssen sich einigen. Nachdem jedoch der Bund für die Komplettübernahme des BAföGs durch den Bund jährlich knapp 1,2 Mrd. Euro aufbringt, um die Länder zu entlasten, war in der Großen Koalition neben einigen verfassungsrechtlichen Bedenken bis jetzt keine Einigung über eine weitere Mittelaufstockung zugunsten der Länder zu erreichen. Dass das Land jetzt den Knoten durchschlägt, zeigt vor allem, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen auch in diesem Fall nicht im Stich lässt und ihren Weg des vorbeugenden Sozialstaates („Kein Kind zurücklassen“) konsequent weiter verfolgt.

Weitere Informationen zum Beschluss der Landesregierung finden Sie hier. 

Die Themen dieser Sitzungswoche in Berlin habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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1. Bundeshaushalt 2015

2. Fracking – strenge Regeln für wirksamen Umweltschutz 

3. Vom Schein zum Sein in der Steuerdiskussion – Das Projekt Steuermythen.de

4. Weihnachtskarten vom Bundesverband für Alphabetisierung und Grundbildung

Bundeshaushalt 2015

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Die schwarze Null im Bundeshaushalt erreicht und trotzdem in die Zukunft investiert

Die Ausgaben und die Einnahmen des Bundes belaufen sich 2015 auf 299,7 Milliarden Euro. Damit hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche erstmals seit 46 Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt beschlossen. Darauf können wir stolz sein. Der ausgeglichene Haushalt ist notwendig, um auch nachfolgenden Generationen eine gerechte Chance auf Wohlstand, Teilhabe und Sicherheit zu bieten.

Unser Erfolg: Wir schaffen den Haushaltsausgleich, ohne am falschen Ende zu sparen. Denn wir erhöhen gleichzeitig die Mittel für Bildung und Forschung, für den Erhalt unserer Verkehrswege, für den sozialen Städtebau und für die Entlastung der Kommunen. Eine solide Finanzpolitik und mehr Investitionen – beides ist notwendig, um die richtigen Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. Insbesondere wollen wir die Investitionskraft unserer Kommunen weiter stärken. Darauf wird die SPD-Bundestagsfraktion gezielt ein Augenmerk legen beim konkreten Einsatz der 10 Mrd. Euro, die ab 2016 für zusätzliche Investitionen im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen.

Wichtige Eckpunkte, die von der SPD-Fraktion durchgesetzt wurden

Auch im Bundeshaushalt 2015 konnte die SPD-Bundestagsfraktion wieder wichtige Impulse für Investitionen, Bildung und Betreuung setzen. Gute Haushaltspolitik bedeutet nicht nur Sparen, sondern auch Gestaltung.

 

  • Es geht weiter mit der Entlastung der Kommunen um 1 Mrd. Euro pro Jahr. Das entsprechende Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung werden wir in der ersten Dezemberwoche beschließen.
  • Es geht weiter mit der Entlastung der Länder um 6 Mrd. Euro über die Wahlperiode für Bildungsaufgaben, für Kinderkrippen, für Kitas, für Schulen und Hochschulen. Für 2015 heißt das vor allem: Ab dem 1. Januar 2015 finanziert der Bund das BAföG alleine. Für die Länder bedeutet das, eine Entlastung um mindestens 1,17 Mrd. Euro pro Jahr. Das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ werden wir im Laufe der Wahlperiode auf 1 Mrd. Euro aufstocken.
  • Für Forschung stellen wir in der Wahlperiode 3 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung. Nachdem Bund und Länder sich geeinigt haben, wie das am besten geschieht, sind jetzt die ersten 200 Mio. Euro im Haushalt 2015 eingeplant: für eine Steigerung beim Pakt für Forschung und Innovation, für erhöhte Forschungsausgaben im Bildungs- und Forschungsministerium, im Wirtschaftsministerium und in anderen Ministerien.
  • Kurs hält die Koalition auch bei den Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur: 5 Mrd. Euro zusätzlich in dieser Wahlperiode haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Bundeshaushalt 2015 bedeutet das: 1 Mrd. mehr als in der alten Finanzplanung vorgesehen, davon 700 Mio. Euro für die Straße, 200 Mio. Euro für die Schiene und 100 Mio. Euro für die Wasserstraße.
  • Die SPD hat auch durchgesetzt, dass die Große Koalition wieder mehr für den Städtebau tut: 600 Mio. Euro gibt es zusätzlich in der Wahlperiode, damit die Programmmittel in jedem einzelnen Jahr wieder auf 700 Mio. Euro ansteigen können. Das gilt auch für 2015. Investiert wird hier sowohl in konkrete Baumaßnahmen, aber auch in das Programm „Soziale Stadt“.
  • Mehr Geld gibt es wie versprochen auch für die Entwicklungszusammenarbeit: 400 Mio. Euro zusätzlich für 2015, den Löwenanteil von 323 Mio. Euro beim Entwicklungshilfeministerium.
  • Für die Eingliederung Arbeitsuchender stehen auch 2015 wieder 350 Mio. Euro zusätzlich zu Verfügung. Damit helfen wir den Menschen, die es trotz guter Wirtschaftslage schwer haben, einen Job zu finden.

 

Weitergehende Informationen zu den Einzelhaushalten der Ministerien für Arbeit und Soziales sowie Bildung und Forschung

Arbeit und Soziales
Im Haushaltsjahr 2015 stehen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales insgesamt 125,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind 90,2 Mrd. Euro für die Rentenversicherung sowie 33,1 Mrd. Euro für die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Auch in diesem Jahr ist dieser Einzelplan wieder der mit Abstand größte Einzeletat des Bundeshaushaltes.

Der Arbeits- und Sozialhaushalt 2015 führt die Politik des Haushaltes 2014 fort: So erhalten die Jobcenter auch im kommenden Jahr wieder 350 Mio. Euro zusätzlich für die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Damit unterstreichen wir unser Ziel, Langzeitarbeitslosigkeit endlich effektiv zu bekämpfen. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die signifikante Entlastung der Kommunen durch die vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund. Damit wächst die Entlastung der Kommunen von 5,5 Mrd. Euro in 2014 bis 2018 auf rund 7,2 Mrd. Euro jährlich an.

Außerdem haben wir die Mittel für das Arbeitslosengeld II und die Kosten der Unterkunft um insgesamt 1,2 Mrd. Euro bedarfsgerecht angepasst.

Bildung und Forschung

Auf unser Betreiben hin investiert die Große Koalition 2015 erheblich mehr in die berufliche Bildung in Deutschland als im Regierungsentwurf vorgesehen war. Der weitere Ausbau qualitativ hochwertiger Berufsorientierungstage für Schüler um bis zu 20.000 Plätze soll mit weiteren 12 Mio. Euro gefördert werden, bis zum Ende der Legislaturperiode darüber hinaus mit weiteren 55 Mio. Euro. Zudem werden die Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten mit zusätzlichen 10 Mio. Euro modernisiert und zu Kompetenzzentren ausgebaut.

Ein Programm, das den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen begleitet, soll künftig in der Verantwortung der Bundesländer fortgesetzt werden. Damit der Übergang klappt, ist für das nächste Jahr noch einmal die Finanzierung der Aktivitäten mit 1,9 Mio. Euro an Bundesmitteln vorgesehen. Das Programm hätte ansonsten zum Jahresende vor dem Aus gestanden. Erheblich mehr Geld gibt es darüber hinaus für den Kampf gegen Analphabetismus. 2015 stehen dafür 6 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung, weitere 12 Mio. Euro in den Folgejahren. Einen Akzent setzen wir auch bei den Digitalen Medien in der Bildung. Mit 2 Mio. Euro in 2015 und zunächst weiteren 5 Mio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen stehen erste Anlaufbeträge für freie Lehr- und Lernmaterialien sowie Lernsoftware („Open Educational Resources“) im Haushalt 2015 bereit. Um eine weitere Million wird außerdem der Ansatz für das „Haus der kleinen Forscher“ erhöht. Dies ist ein Projekt, das Kinder in Kindertagesstätten spielerisch an Naturwissenschaften heranführt.

Im Forschungsbereich ist unter anderem die Anhebung der Ausgaben für sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung um 3 Mio. Euro vorgesehen – speziell für die Förderung der Friedens- und Konfliktforschung. Darüber hinaus wird die Forschung an Fachhochschulen durch zusätzliche 4 Mio. Euro gestärkt. Erheblich ausgebaut wird die Arbeits- und Dienstleistungsforschung mit zusätzlichen 6 Mio. Euro in 2015 und 52 Millionen in den Folgejahren. Der Ausbau des Europäischen Forschungs- und Bildungsraums wird mit weiteren 3 Mio. Euro unterstützt. Für neue Produktentwicklungspartnerschaften stehen in der Gesundheitsforschung zusätzlich 1 Million Euro bereit.

Die BAföG-Reform und die Bundeswehrmandate im Sudan – Zur Sitzungswoche vom 10.-14.11.2014

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Die duale Berufsausbildung ist ein großer Erfolg. Viele andere Industrienationen beneiden Deutschland um dieses System. Umso wichtiger ist es, dass es erhalten bleibt und für die Zukunft gerüstet wird. Auf einem Kongress zur beruflichen Bildung hat die SPD-Bundestagsfraktion am Montag in Berlin mit zahlreichen Expertinnen und Experten diskutiert, wie man der beruflichen Bildung mehr „Rückenwind“ geben kann.

Denn die jüngsten Zahlen zum Ausbildungsmarkt geben durchaus Grund zur Beunruhigung. Derzeit stecken 260.000 junge Menschen in Warteschleifen zwischen Schule und Ausbildung fest. Gerade mal zwei Drittel der Ausbildungsinteressierten finden laut DGB-Ausbildungsreport einen Ausbildungsplatz, gleichzeitig klagen viele Unternehmen über unbesetzte Ausbildungsstellen, da sie keine qualifizierten Bewerber finden. Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen geht die Ausbildungsquote zurück. Alle Beteiligten der Veranstaltung  waren sich einig, dass das Übergangsmanagement zwischen Schule und Ausbildung deutlich verbessert werden muss. Die Potentiale aller Jugendlichen müssen gefördert und genutzt werden. Eine flächendeckende Berufsorientierung an den Schulen – auch an den Gymnasien – muss allen Jugendlichen den Weg erleichtern. Die Berufseinstiegsbegleitung und die assistierte Ausbildung sind im Bedarfsfall wirksame Instrumente. Diese müssen ausreichend finanziert sein. Im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung soll die Zahl der Abbrüche verringert und die Ausbildungsbetriebsquote erhöht werden.

Darüber hinaus wurde diskutiert, dass zur Stärkung des dualen Ausbildungssystems die universitäre Ausbildung der Berufsschullehrer verbessert werden müsse; durch eigenständige Institute, mehr Professoren-Stellen und intensive Forschung auf diesem Gebiet. Das Meister-BAföG muss weiterentwickelt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion beabsichtigt im Nachgang zum Kongress weitere Fachdialoge mit dem Schwerpunkt Ausbildung.

Weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Verabschiedung der 25. BAföG-Reform

2. Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Wissenschaft

3. Debatte um Sterbehilfe in Deutschland

4. Gute Arbeit weltweit – Verantwortung für Produktion und Handel global gerecht werden

5. Verlängerung der Bundeswehrmandate UNMISS im Südsudan und UNAMID in Darfur

6. Mehr Zeit für die Pflege

Gute Arbeit weltweit – Verantwortung für Produktion und Handel global gerecht werden

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Die Verantwortung für Produktion und Handel in Entwicklungsländern stand im Mittelpunkt einer Debatte an diesem Donnerstag. CDU/CSU und SPD haben dazu ebenso wie die Grünen Anträge vorgelegt, die im Anschluss im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiterberaten werden sollen.

Union und SPD fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Unglücksopfer beim Einsturz des Fabrikkomplexes Rana-Plaza in Bangladesch im vergangenen Jahr entschädigt werden. Dazu solle die Bundesregierung Einfluss auf die verantwortlichen Textilimporteure nehmen, damit diese in den von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) koordinierten Entschädigungsfonds einzahlen. Auch für die Einhaltung der international vereinbarten ILO-Konventionen und der damit verbundenen anderen Konventionen der Vereinten Nationen in globalen Produktions- und Lieferketten solle sich die Regierung stark machen. Ebenso dafür, dass deutsche Unternehmen, deren Tochterunternehmen und Zulieferbetriebe in Schwellen- und Entwicklungsländern angesiedelt sind, international anerkannte arbeitsrechtliche Standards einhalten.

Aus Sicht der Fraktionen hat der Fabrikeinsturz in Bangladesch gezeigt, dass es in einigen Entwicklungsländern Probleme mit der staatlichen Schutzpflicht gibt und dass einige multinational agierende Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung und Sorgfaltspflicht für ihre Lieferkette nicht ausreichend nachkommen. Sie hätten offenbar geduldet, dass die lokalen Unternehmen unsichere Arbeitsbedingungen in Kauf genommen und nicht darauf geachtet haben, dass die Gebäudesicherheit gewährleistet ist.

Nach dem Unfall hätten einige Unternehmen die Opfer freiwillig unterstützt. Ein Teil der Unternehmen habe aber noch keine oder nur unzureichende Unterstützung geleistet, heißt es weiter.

Den Antrag von SPD und CDU/CSU finden Sie hier.

Rückenwind für die berufliche Bildung – Kongress der SPD-Bundestagsfraktion am 10.11.

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Das duale Ausbildungssystem in Deutschland wird im europäischen Ausland als Erfolgsmodell verstanden. Dennoch gibt es ernüchternde Trends zu beobachten: Viele Betriebe haben zunehmend Probleme bei der Besetzung ihrer Ausbildungsplätze, obwohl tausende Bewerberinnen und Bewerber gleichzeitig nach einer Stelle suchen. Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist auf einem historischen Tiefstand und immer weniger Betriebe bilden aus. Außerdem wird jeder vierte Ausbildungsvertrag laut Berufsbildungsbericht vorzeitig aufgelöst.

Wir wollen diese Herausforderungen im deutschen Berufsbildungssystem mit Ihnen auf dem Kongress der SPD-Bundestagsfraktion diskutieren und Sie über unsere Vorhaben in der Berufsbildungspolitik informieren. Schwerpunktthemen sollen die Allianz für Aus- und Weiterbildung und die Attraktivität beruflicher Bildung sein. Welche Beiträge müssen die einzelnen Akteure in einem modernen Berufsbildungssystem leisten und welche Wege für mehr Ausbildungschancen und mehr Ausbildungsqualität müssen eingeschlagen werden?

Der Kongress findet am 10. November von 13.30 Uhr bis ca. 17.30 Uhr im Reichstagsgebäude in Berlin statt. Erwartet werden unter anderem Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD und Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Den Ablauf und Informationen zur Anmeldung erhalten Sie hier.

TTIP – Was ist das eigentlich?

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Alle Welt spricht über die geplante Freihandelszone zwischen Europa und den USA, kurz „TTIP“. Die Argumente für und gegen das Abkommen werden ausgetauscht und diskutiert. Einige grundlegende Informationen zu den aktuellen Verhandlungen habe ich noch mal für Sie zusammengefasst.

Wofür steht TTIP?
TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, deutsch „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Darunter versteht man ein Handelsabkommen, das die EU-Kommission seit 2013 mit den USA verhandelt. Es geht um die größte Freihandelszone der Welt.

Was versteht man unter einer Freihandelszone?
Ein Freihandelsabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zur Gewährleistung des freien Handels zwischen den vertragsschließenden Staaten.  Die Vertragspartner verzichten untereinander auf Handelshemmnisse. Konkret heißt das, dass unter anderem Zölle und Einfuhrverbote oder Ausfuhrverbote abgeschafft werden. So können zum Beispiel deutsche Unternehmen ihre Produkte leichter in den USA anbieten und umgekehrt.

Das wichtigste Argument für TTIP
Eine derartige Freihandelszone wurde seit etwa dem Beginn der 1990er Jahre diskutiert. Nach offiziellen Stellungnahmen soll durch das Abkommen unter anderem das Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerstaaten belebt, die Arbeitslosigkeit gesenkt und das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer erhöht werden.

Das wichtigste Argument gegen TTIP
Kritiker befürchten, dass im Rahmen der Verhandlungen die hohen europäischen Standards in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Verbraucherschutz, etc. zugunsten der wirtschaftlichen Interessen abgesenkt werden, um amerikanischen Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt zu erleichtern.