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4. Innovationstour: Oliver Kaczmarek „entdeckt“ heimische Betriebe

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Mit welchen Herausforderungen setzen sich heimische Betriebe auseinander? Wie kann die Politik Firmen am Standort stärken? Wo drückt bei den jeweiligen Unternehmen gerade der Schuh? Diese und andere Fragen standen im Vordergrund der nunmehr vierten Innovationstour, die der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek in der vergangenen Woche unternahm. Dabei absolvierte Kaczmarek ein straffes Programm: In drei Tagen standen sechs Unternehmensbesuche auf dem Programm, bei denen der Politiker viele interessante Eindrücke und Informationen gewann und die Themen Energiewende, Fachkräftemangel und Tourismusförderung im Mittelpunkt standen.

Ziel der Innovationstour des Bundestagsabgeordneten ist es zum einen, den Kreis Unna als Innovationsstandort zu entdecken und Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik zu dokumentieren. Zum anderen geht es darum, mehr über die Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsbedingungen in den heimischen Betrieben zu erfahren, „um Themen, die wir im Bundestag zu beraten und zu entscheiden haben, mit der betrieblichen Praxis in Einklang zu bringen“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Erste Station der Innovationstour von Oliver Kaczmarek war das Familienunternehmen Rossitis, das 1898 gegründet wurde, seinen Firmensitz seit 1960 in Holzwickede hat und das größte Natursteinlager für Weich- und Hartgestein in Europa beherbergt.

Einige Impressionen vom Besuch:

 

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Oliver Kaczmarek und Geschäftsführer Lutz Fleischhacker.

Laboreinrichtungen und Medizintechnik waren Schwerpunkte des Besuchs bei der Fleischhacker GmbH in Schwerte, die insgesamt 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland, Vietnam, Indien und Singapur hat. Vom Facharzt über den werksärztlichen Dienst bis zum Rettungsdienst, vom Großklinikum bis zum Entwicklungshilfeministerium reicht die Fleischhacker-Klientel, die sich mittlerweile über den ganzen Erdball verteilt. Gestartet als Handelsunternehmen für Medizintechnik und Labortechnik entwickelt und programmiert Fleischhacker heute die Software MediConnect, eine umfassende Lösung für qualitätssicherndes Patienten- und Gerätemanagement in Krankenhäusern und bei niedergelassenen Ärzten.

 

 

Das neue EEG-Gesetz war Gegenstand beim Besuch im Aluminiumwerk in Unna. Das mittelständische Unternehmen, das neben Aluminiumrohren auch Profile, Bänder und Gussbolzen herstellt, hat in diesem Monat seinen 100. Firmengeburtstag gefeiert. Neben der Gießerei besichtigte Oliver Kaczmarek die Produktionsräume im Unternehmen.

Der Besuch in Bildern:

Weltweit gefragt sind die GPS-Ortungs- und Sensorsysteme aus dem Hause Fidelak in Kamen-Heeren, die unter anderem in Pferdeställen, von Transportunternehmen oder im Eisenbahnverkehr eingesetzt werden. Die Ortungssysteme enthalten Sim-Karten zur Verbindung mit dem Internet. Zur Aufbereitung der Daten gibt es eine dazugehörige Software.

Fotografische Eindrücke von der Firmenbesichtigung:

Vom Know-how des Fröndenberger Unternehmens Hussmann Profilrollen, das die vorletzte Station auf Oliver Kaczmareks Innovationstour war, profitieren seit mehr als sechs Jahrzehnten Profilierunternehmen der Automobil-, Elektro-, Bau-, Maschinenbau, Möbel- und Zulieferindustrie. In einer hochmodernen Produktionsstraße auf einer Fläche von insgesamt 1.800 Quadratmetern entstehen bei Hussmann Rollen, die Walzprofilierer aus ganz Europa wegen ihrer präzisen Fertigung und ihrer hohen Qualität nachfragen. 35 junge Männer haben in dem Fröndenberger Unternehmen ihre Lehre absolviert, unter ihnen mehrere Kammer-, Landes- und Bundessieger im praktischen Leistungswettbewerb der Handwerksjugend.

Den Abschluss der Innovationstour bildete der Besuch des Westfälischen Sportbootzentrums in der Marina Rünthe. Dort, wo am Datteln-Hamm-Kanal noch in den 1990er Jahren eine riesige Kohlehalde lag, befindet sich heute mit 286 Liegeplätzen für Sportboote aller Größen der größte Sportboothafen in Nordrhein-Westfalen – einschließlich schöner Hafenpromenade, Grünanlagen, einem Hotel und verschiedenen Gastronomiebetriebe.

Fotos vom Besuch in der Marina:

Tarifpaket für neue Ordnung am Arbeitsmarkt

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Mit der finalen Abstimmung am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag den Weg für das Tarifpaket frei gemacht. Damit wird ein zentrales Wahlversprechen der SPD eingelöst: die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns. Ab dem 1. Januar 2015 bekommen rund 4 Millionen Menschen einen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde.

Abweichungen von dieser Regel sind bis Ende 2016 nur möglich, wenn ein entsprechender Tarifvertrag dies vorsieht und dieser nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemein verbindlich erklärt wurde. Ab 1. Januar 2017 gilt der Mindestlohn dann flächendeckend in ganz Deutschland für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und zwar ausnahmslos für alle Branchen.

Auch letzte strittige Punkte konnten zuletzt beseitigt werden. Für die Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller wird es bis zum 31. Dezember 2016 eine gesetzliche Übergangsregelung geben – analog zu den Regelungen, die durch die Tarifpartner in anderen Branchen vereinbart wurden. Auch für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller gilt: Spätestens ab 1. Januar 2017 erhalten sie den Mindestlohn von 8,50 Euro.

Für Saisonkräfte in der Landwirtschaft gilt der Mindestlohn bereits ausnahmslos ab dem 1. Januar 2015. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird den Problemen bei der Umsetzung durch befristete Sonderregelungen Rechnung getragen: Die schon vorhandene Möglichkeit der kurzfristigen sozialabgabenfreien Beschäftigung wird befristet von 50 auf 70 Tage ausgedehnt. Außerdem wird die Abrechnung der Kosten für Kost und Logis entbürokratisiert. Es bleibt aber dabei, dass diese Kosten nur zu einem angemessen Teil abgerechnet werden können.

Grundsätzlich gilt auch für alle Praktika, die nach einem Studien- oder Berufsabschluss geleistet werden, ab dem 1. Januar 2015 der Mindestlohn von 8,50 Euro. Praktika sind dann ausgenommen, wenn sie im Rahmen von Studium oder Ausbildung absolviert werden und durch Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben sind. Bei freiwilligen Praktika vor einem Ausbildungsabschluss wird gegenüber dem Regierungsentwurf die Frist von sechs Wochen auf drei Monate verlängert, in der kein Mindestlohn gezahlt werden muss.

Ausgenommen vom Mindestlohn sind Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung sowie Schülerinnen und Schüler unter 18 Jahren. Diese Kompromisse musste die SPD mit der Union schließen.

Mit dem Tarifpaket wird zudem das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das bislang nur für einige Branchen anwendbar ist, auf alle Branchen ausgeweitet. Damit sind künftig verbindliche Mindeststandards für alle in- und ausländischen Beschäftigten durchsetzbar. Außerdem wird die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert, indem das 50-Prozent-Quorum abgeschafft wird. Um einen Tarifvertrag für allgemein verbindlich zu erklären, ist es also künftig nicht mehr notwendig, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen. Vielmehr reicht künftig ein konkret gefasstes öffentliches Interesse bei einem gemeinsamen Antrag der Sozialpartner aus.

Weitere Informationen finden Sie bei der SPD-Fraktion: http://www.spdfraktion.de/themen/wir-setzen-einen-meilenstein-der-arbeits-und-sozialpolitik

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Thema Mindestlohn finden Sie hier: http://www.spd.de/aktuelles/Faktencheck_Mindestlohn/

„Lügengespinste der CDU zerreißen“

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Klaus Wiesehügel mit dem Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und SPD-Mitgliedern.

Volles Haus, beflügelnde Stimmung: Mehr als 120 Gäste konnte Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek am Mittwochabend in der Schützenheide in Bergkamen begrüßen, als die SPD im Kreis Unna mit Klaus Wiesehügel die heiße Wahlkampfphase ankurbelte. Und der Gewerkschaftsboss, seit Mai Stütze im Team von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und zuständig für die Bereiche Arbeit und Soziales, bewies einmal mehr, warum er derzeit so gefragt ist.

Umfragewerte? Kümmern Wiesehügel nicht. Die SPD packe das bei der Bundestagswahl, ist er sich sicher. Denn auf seinen Rundreisen erlebe er eine völlig andere Stimmung bei den Menschen, als sie von Journalisten und Demoskopen kundgetan würde.

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Klaus Wiesehügel spricht vor mehr als 120 Gästen in der Schützenheide in Bergkamen.

Schnell kommt Wiesehügel zur Sache: Mindestlohn? Die CDU tue so, als hätte sie ihn erfunden. Die bisherigen Mindestlöhne, stellt der Gewerkschafter fest, seien von den Gewerkschaften erkämpft worden. Damit habe die CDU überhaupt nichts zu tun. Wiesehügel und die SPD werden den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde einführen.

CDU ohne eigene Ideen

Werkvertrag? Nachdem die SPD das Thema angepackt habe, habe auch Frau Merkel festgestellt, das könne ein Thema sein. „Merkel kommt immer mit Verspätung“, wettert Wiesehügel. Die CDU übernehme Ideen, selber habe sie keine. Deshalb sei es an der Zeit, dass „wir die Lügengespinste der schwarz-gelben Bundesregierung zerreißen“, erklärt Wiesehügel und verweist auf das überzeugende Regierungsprogramm der SPD. Überdies setzt er darauf, dass die Menschen die Lügen und falschen Versprechungen der Kanzlerin „durchschauen und ihr nicht durchgehen lassen“.

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Ob Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs, befristete Arbeitsverhältnisse – Wiesehügel will vielem einen Riegel vorschieben, „damit wir Deutschland und den Arbeitsmarkt wieder in Ordnung kriegen“.

Keine Rentenkürzung

Die Rente mit 67 sei nicht toll, gibt Wiesehügel zu. Aber: „Solange weniger als die Hälfte der 60- bis 65-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, werden wir die Rente mit 67 aussetzen. Wir wollen, dass die Menschen faire Chancen bekommen und keine Rentenkürzung.“ Er, Wiesehügel, verspreche den Menschen, denen er auf seiner Wahlkampftour begegne: „Wenn du mich wählst, gehst du mit 63 in die Rente – ohne Abschläge.“ Und betont: „Das klappt aber nur, wenn du SPD wählst.“  Denn die SPD wird dafür die Grundlage schaffen, dass alle, die 45 Versicherungsjahre haben und mindestens 63 Jahre alt sind, abschlagsfrei in Rente gehen können.

Kampf um jede Stimme

Zu guter Letzt gab Wiesehügel den Anwesenden seine Wahlkampfstrategie mit auf den Weg: „Sprecht mit den Leuten in euren Vereinen, mit euren Freunden. Macht ihnen klar, was wir wollen und dass sie uns wählen müssen.“

„Klaus Wiesehügel hat uns motiviert. Er spricht als Gewerkschaftsvorsitzender eine deutliche Sprache und zeigt klare Alternativen auf. Mit ihm hat Peer Steinbrück einen hervorragenden Kandidaten für das Amt des Bundesarbeitsministers ausgewählt. Wir kämpfen weiter um jedes Vertrauen und um jede Stimme, damit wir seinen Kurs politisch umsetzen können“, fasst Oliver Kaczmarek sein Fazit des Abends zusammen.

 

Peer Steinbrück zu Gast bei Maikundgebung und Dialog-Box

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) besuchte diese Woche die 1. Mai Feierlichkeiten der IG BCE in Oberaden. Anschließen ging es auf den Kamener Marktplatz zur Dialog-Box der SPD.

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Weitere Informationen folgen.

 

Bilder vom Besuch des Kanzlerkandidaten am 1. Mai 2013 im Kreis Unna.

(Anklicken zum Vergrößern)

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Innovationstour 2013: Betriebe im Kreis Unna besucht

Energiewende, Produktion für den weltweiten Bedarf, Wasserversorgung und Standortqualitäten des Kreises Unna – das waren nur einige der Themen meiner 3. Innovationstour, die mich in jedem Jahr eine Woche lang konzentriert durch Betriebe in meinem Wahlkreis führt.

Dabei geht es mir darum, einerseits mehr über Wirtschaftsstruktur und Arbeitsbedingungen in meinem Wahlkreis zu erfahren, und andererseits Themen, die wir im Bundestag zu beraten und zu entscheiden haben, mit der betrieblichen Praxis in Übereinklang zu bringen. Wie schon in den letzten beiden Jahren habe ich auf der Innovationstour gelernt: im Kreis Unna finden zahlreiche Innovationen statt, weil kluge Investoren, qualifizierte und motivierte Mitarbeiter und eine dynamisch und flexible Wirtschaftsförderung zusammenkommen. Teilweise produzieren die Betriebe im Kreis Unna hoch spezialisierte Produkte, die weltweit, vor allem aber im europäischen Raum zum Einsatz kommen.

120412_Splash_Innovationstour 2013FOTO: Oliver Kaczmarek zu Gast bei den Wasserwerken Westfalen

Und hier liegt auch eines der Themen, die mir die Unternehmen mitgegeben haben. Der Export in den EU-Raum ist immer noch eines der Hauptstandbeine der Unternehmen, wenn auch nicht das einzige. Doch ohne den Absatz in die europäischen Märkte, wird es auch für die Unternehmen im Kreis Unna mancherorts schwierig. Deshalb werden die derzeit wegbrechenden Absatzmärkte infolge der instabilen politischen und vor allem wirtschaftlichen Situation in einigen Ländern der EU und insbesondere des gemeinsamen Währungsraums kritisch beobachtet. Ein Fingerzeig für mich, dass die Bewältigung der Finanzmarktkrise im Euro-Raum eine entscheidende Rolle für die deutsche Wirtschaft und damit eben auch für Arbeitsplätze im Kreis Unna spielt!

Ein weiteres Thema: die Umsetzung der Energiewende. Dabei stellt niemand in Abrede, dass der Ausstieg aus der Atomenergie und der Einstieg in die erneuerbaren Energien gelingen muss. Vielmehr macht sich große Enttäuschung über die Umsetzung der Energiewende durch die Regierung breit, die viel Unsicherheit und bisweilen Ratlosigkeit nicht nur bei den Oppositionspolitikern sondern vor allem in der Wirtschaft hinterlässt. Das gilt insbesondere für die Unternehmen, die einen hohen Energiebedarf haben für ihre Produktion. Sie stehen oft im unmittelbaren Wettbewerb mit Konkurrenten oder Teilen in der eigenen Unternehmensgruppe. Deshalb ist neben der guten Mitarbeiterstruktur und der Standortqualität im Kreis Unna auch ein Ausgleich für den hohen Energiebedarf der industriellen Produktion enorm wichtig.

Ein anderes Thema, das mich auch durch viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erreicht, ist die Zukunft der Wasserversorgung. Im Kreis Unna wird Trinkwasser insbesondere aus der Ruhr für große Teile des östlichen Ruhrgebiets gewonnen. Wasser ist in Deutschland in großer Menge, in höchster Qualität und zu bezahlbaren Preisen verfügbar. Wasser ist durch nichts zu ersetzen. Deshalb sind auch höchste Qualitätsstandards unerlässlich. Daher habe ich mich wiederholt gegen eine mögliche Privatisierung bzw. Ausschreibungspflicht der Wasserversorgung gewandt. Dabei bleibt es. Wasser gehört in öffentliche Hände!

Die 3. Innovationstour war spannen und erkenntnisreich. Vor der nächsten Innovationstour liegt eine Bundestagswahl. Sofern ich von den Menschen in meinem Wahlkreis wiederum das Mandat erhalte, werde ich weiterhin einen engen Kontakt zu den Unternehmen zu halten. Diese Praxisbezüge sind wichtig für die manchmal eben auch abstrakte Parlamentsarbeit.

Die Innovationstour 2013 in Bildern

Dienstag, 09. April 2013

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Mittwoch, 10. April 2013

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Donnerstag, 11. April 2013

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Freitag, 12. April 2013

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„Lust auf was Neues?!“ Oliver Kaczmarek startet dritte Innovationstour durch den Kreis Unna

Innovation braucht Menschen, die vorweg gehen. Vom 8. bis 12. April sucht der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek gezielt diese Menschen im Kreis Unna auf. Unter dem Motto „Lust auf was Neues?!“ führt er seine bereits dritte Innovationstour durch. In Gesprächen und Betriebsbesichtigungen will Oliver Kaczmarek erfahren, welche zukunftsweisenden Impulse von innovativem Handeln ausgehen. „Mein Ziel ist es, den Kreis Unna als Innovationsstandort mit Best Practice-Beispielen zu erkunden und Handlungsempfehlungen für die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik mitzunehmen“, erklärt Kaczmarek.

splash_Innovationstour 2012 2Bild: Innovationstour 2012 bei GEA Farm Technologies in Bönen (links) und bei Westfalen Papier in Fröndenberg (rechts) 

In diesem Jahr stehen 5 Betriebsbesuche auf dem Programm. Außerdem findet im Rahmen der diesjährigen Tour am 10. April eine Betriebs- und Personalrätekonferenz statt. Auf Einladung von Oliver Kaczmarek diskutieren Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder mit NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider über das Thema „Gute Arbeit und gerechte Löhne“. Hierzu sind interessierte Bürgerinnen und Bürger ebenso herzlich eingeladen. Die Konferenz findet statt am 10. April um 18:30 Uhr in den Räumen des Technoparks Kamen, Lünener Straße 211/212.

Hier geht es zum Anmeldeformular für die Betriebs- und Personalrätekonferenz mit Minister Guntram Schneider.

Das Programm der Innovationstour 2013

Dienstag, 9. April 2013
09:00 Uhr Klaus Steilmann GmbH & Co.KG

Industriestraße 24

59192 Bergkamen

12:00 Uhr Busemann GmbH

Friedhofstraße 28

59192 Bergkamen-Overberge

 

Mittwoch, 10. April 2013
09:00 Uhr Hoesch Schwerter Profile GmbH

Eisenindustriestraße 1

58239 Schwerte

 
18:30 Uhr Betriebs- und Personalrätekonferenz mit Minister Guntram Schneider

Technopark Kamen

Lünener Straße 211/212

59174 Kamen

Gäste sind herzlich willkommen.

 

Donnerstag, 11. April 2013
13:00 Uhr Wasserwerke Westfalen GmbH

Zum Kellerbach 52,

58239 Schwerte-Geisecke

 

Freitag, 12. April 2013
09:00 Uhr Outokompu VDM Unna

Formerstraße 17

59425 Unna

Kurzarbeitergeld wieder einführen

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Während der Wirtschaftskrise hat die Kurzarbeit einen Einbruch am Arbeitsmarkt verhindert. Die Bundesregierung hat die Regelung jedoch Ende 2011 auslaufen lassen. Angesichts der sich eintrübenden konjunkturellen Lage ist eine erleichterte Kurzarbeitsregelung vonnöten, um Arbeitsplätze zu sichern.

In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Kurzarbeit als dauerhafte Regelung einzuführen. Sie soll kurzfristig per Rechtsverordnung in Kraft gesetzt werden können. Das Kurzarbeitergeld kann bis zu 12 Monate von der Agentur für Arbeit geleistet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Höchstdauer des Kurzarbeitergeldes per Verordnung auf bis zu 36 Monate verlängert werden. Zudem werden die Voraussetzungen für Kurzarbeit erleichtert und die Weiterbildungsmaßnahmen verbessert. In bestimmten Fällen sollen Betriebe von Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden. Das Kurzarbeitergeld soll bis 31. Dezember 2015 evaluiert werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/120/1712055.pdf

Kreis Unna bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion vertreten

Zum zweiten Mal in diesem Jahr organisierte die SPD-Bundestagsfraktion eine Betriebs- und Personalrätekonferenz im Deutschen Bundestag. Mehr als 300 Betriebs- und Personalräte aus der ganzen Bundesrepublik diskutierten und informierten über das hochaktuelle Thema „Humaner Arbeitsplatz – Humane Arbeitswelt“. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek nahm der Betriebsratsvorsitzende von ThyssenKrupp VDM aus Unna-Königsborn, Gerd Bendiks an der Konferenz teil. Bendiks zeigte sich erfreut über die Möglichkeit zur Information, Diskussion und Vernetzung und erlebte einen spannenden Tag mit hochrangigen Vertretern der SPD und mehrerer Verbände.

Einig waren sich alle Beteiligten der Konferenz, dass beim Thema Humane Arbeitswelt gesetzliche und tarifliche Bausteine kombiniert werden müssen. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier Lösungen zu finden. Wir sind der festen Überzeugung, dass Stress, Burn-Out und Erwerbsunfähigkeit oftmals vermieden werden können. Flexible Übergänge in die Rente sind dabei genauso notwendig wie gesunde Arbeitsplätze. Für die SPD steht außer Frage: Die Arbeitswelt muss wieder menschlicher werden. Arbeitskraft ist nicht nur ein Produktionsfaktor. Es geht um Menschen mit ihren jeweiligen Bedürfnissen. Wir kämpfen dafür, dass diese wieder stärker Berücksichtigung finden. Die Politik ist gefordert, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Gewerkschaften und Betriebsräte sind gefragt, wenn es darum geht, durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen für humane Arbeitsplätze zu sorgen. Hierfür gilt es, gemeinsam zu streiten“, erklärte Oliver Kaczmarek.

Oliver Kaczmarek mit Gerd Bendiks, Betriebsratsvorsitzender von ThyssenKrupp VDM aus Unna-Königsborn auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes

Sozialen Arbeitsmarkt schaffen

Langzeitarbeitslose können durch öffentlich geförderte Beschäftigung wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Alle bestehenden Programme sind jedoch zeitlich befristet oder von finanziellen Streichungen bedroht. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung daher auf, einen dauerhaften Sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. Er soll aus dem Eingliederungsbudget und durch die Mittel finanziert werden, die bei passiven Leistungen wie dem Arbeitslosengeld II und den Unterkunftskosten eingespart werden. Gefördert werden sollen Arbeitslose ab 25 Jahren, die seit mindestens zwei Jahren ohne Beschäftigung sind und Vermittlungshemmnisse haben. Die Förderung soll bis zu fünf Jahren dauern. Das Arbeitsmarktinstrument könnte von allen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern genutzt werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711199.pdf

Perspektiven für Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt

Menschen mit Migrationshintergrund haben nach wie vor nicht die gleichen Chancen am Arbeitsmarkt wie Menschen ohne Migrationshintergrund. In ihrem Antrag „Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt“ fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, Diskriminierung mit gesetzlichen Regelungen vorzubeugen. Anonyme Bewerbungsverfahren sind einzuführen. Unternehmen und öffentlicher Dienst müssen sich verpflichten, den Anteil Beschäftigter mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Ausländische Berufsabschlüsse müssen anerkannt werden. Arbeitsmarktpolitische Instrumente sind besser auf Menschen mit Migrationshintergrund auszurichten. Ein gesondertes Arbeitsmarktprogramm „Perspektive MigraPlus“ ist vonnöten. Unternehmen sind dafür zu gewinnen, junge Menschen mit Migrationshintergrund auszubilden. Zudem ist die berufliche Deutschförderung auszubauen.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/099/1709974.pdf