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Gemeinsam für solide Stadtfinanzen und Umsetzung der JobCenter-Reform vor Ort und in Berlin eintreten!

Mit dem Besuch beim Landrat und dem Verwaltungsvorstand der Kreisverwaltung hat der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek seine Antrittsbesuche bei allen sieben Bürgermeistern seines Wahlkreises beendet. Gemeinsam für den Kreis Unna auf allen politischen Ebenen – das ist die Kernbotschaft aus den konstruktiven Gesprächen.

„Als Abgeordneter vertrete ich die Interessen von Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna in Berlin. Deshalb ist es mir wichtig, kontinuierlich den Gesprächskontakt mit den Verantwortlichen aus den Städten zu pflegen und gemeinsam auf unterschiedlichen politischen Ebenen für die Interessen der Region einzutreten“, beschreibt Oliver Kaczmarek sein Verständnis vom Teamspiel für die Region. Dabei sei er auf offene Ohren gestoßen und habe viele Vorschläge für die weitere Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern und dem Landrat erhalten.

„Alle Städte bedrückt gleichermaßen die Sorge um die finanzielle Handlungsfähigkeit. Die Städte müssen auch zukünftig in der Lage sein, nicht nur das soziale Netzwerk und die Infrastruktur aufrecht zu erhalten, sondern auch in die Zukunft zu investieren. Viele Bundesgesetze berühren die Stadtfinanzen direkt, ohne dass in der Vergangenheit ein finanzieller Ausgleich dafür geschaffen wurde. Das muss sich in der gesamtstaatlichen Verantwortung ändern. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Städte ihre Aufgaben auch finanzieren können, denn das Leben der Menschen spielt sich hier vor Ort ab“, so Kaczmarek.

Die Umsetzung der JobCenter-Reform ist ein weiteres, wichtiges Anliegen der Kommunen. Alle haben Zustimmung geäußert, dass die ursprünglich von der Bundesregierung geplante getrennte Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit nicht umgesetzt werde. Nach Kaczmareks Einschätzung müsse man nun den gefundenen Kompromiss zwischen Regierungskoalition und SPD diszipliniert umsetzen. Es werde dieses Gesetz geben oder keines, erklärte der Bundestagsabgeordnete vor dem Hintergrund, dass aus dem Unions-Lager allein 40 Änderungsanträge im Bundesrat gestellt worden seien. Gleichzeitig hat sich der Abgeordnete und SPD-Vorsitzende klar positioniert, wie es seiner Ansicht nach im Kreis Unna weiter gehen sollte: „Die Entscheidung trifft der Kreistag und das respektiere ich natürlich. Allerdings halte ich die Umsetzung des optimierten JobCenters in der Nachfolge der bewährten Zusammenarbeit der ARGE für die richtige Lösung gegenüber einer Option, bei der den Kommunen nicht nur eine Riesenverantwortung alleine übertragen werde, sondern gleichzeitig auch zahlreiche, weitere bürokratische Hürden und Kontrollmechanismen auferlegt werden.“

Des Weiteren hat sich Kaczmarek als Mitglied des Umweltausschusses des Bundestags interessiert über die Klimaschutzaktivitäten der Städte und Gemeinden informiert. Dabei sind zahlreiche Anregungen entstanden, die er in die Beratungen in Berlin mitgenommen hat.

„Der Austausch mit den Bürgermeistern, dem Landrat und in den meisten Fällen auch mit den gesamten Verwaltungsvorständen, hat für mich wichtige Informationen und Anregungen für meine Arbeit im Bundestag gebracht. Die Fortsetzung des konstruktiven Dialogs ist fest vereinbart. Denn am Ende sind wir alle gemeinsam um die Perspektiven für unsere Städte und den Kreis Unna bemüht und sollten unsere Kräfte auf verschiedenen Ebenen bündeln“, resümiert Oliver Kaczmarek seine Besuchsreihe.

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Girls‘ Day 2010: Schülerin aus Bergkamen begleitet Oliver Kaczmarek einen Tag in Berlin

Larissa Scholz, Schülerin am Gymnasium in Bergkamen konnte diesen Donnerstag, auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek einen Tag bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin verbringen. Anlass für die Einladung ist der nun schon zum zehnten Mal bundesweit stattfindende Girls‘ Day. Insgesamt 70 Schülerinnen aus der ganzen Bundesrepublik hatten Gelegenheit, den Politikbetrieb hautnah mitzuerleben.

„Auch in der Politik und in der Politikberatung brauchen wir mehr Frauen. Deshalb beteiligt sich meine Fraktion schon zum sechsten Mal am Girls‘ Day“, erklärt Oliver Kaczmarek.

Larissa Scholz mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Oliver Kaczmarek

Das Programm für die Mädchen war vielfältig und umfangreich. Sie hatten Gelegenheit, ihren Abgeordneten bei Terminen zu begleiten und einen Einblick in seinen Büroalltag zu erhalten. Auch haben sie den Reichstag besichtigt und bei einer Plenardebatte auf der Zuschauertribüne Platz genommen.

Im Rahmen eines Planspiels, das den Teilnehmerinnen den Weg durch die Gesetzgebung weist, lernten sie, wie man einen Gesetzentwurf einbringt und wie ein Gesetz letztlich verabschiedet wird und in Kraft tritt.

Am Girls‘ Day öffnen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland einen Tag lang ihre Tore, um Mädchen Einblick in spannende Berufsbereiche sogenannter „typischer Männerberufe“ zu ermöglichen. Hintergrund ist, dass viele Mädchen und junge Frauen sich noch immer für die sogenannten „typischen Frauenberufe“ entscheiden. Damit nehmen sie nicht alle Chancen wahr, die ihnen das Berufsleben bietet. Hier setzt der Girls‘ Day an. Er will Mädchen ermutigen, ihre Ausbildung und ihren Beruf aus einer breiteren Palette von Möglichkeiten auszuwählen.

„Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengleichheit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Vielleicht treffen wir in ein paar Jahren eines der Mädchen wieder – als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer/eines Abgeordneten, in meiner Fraktion oder auch als Politikerin“, zeigt sich Kaczmarek überzeugt.

Gleichzeitig zum Girls’ Day bot Oliver Kaczmarek in seinem Wahlkreisbüro in Unna die Möglichkeit zu einem zweitätigen Praktikum an. Michael Haverkamp Schüler aus Bergkamen nutze die Gelegenheit und lernte die Arbeit des Bundestagsabgeordneten vor Ort kennen.

„Mir geht es darum deutlich zu machen, dass Politik nicht abgehoben oder weit weg, sondern sehr konkret ist und sich um konkrete Probleme kümmert“, so Kaczmarek. „Durch Praktika können junge Menschen einen Einblick in die politische Arbeit bekommen und hoffentlich motiviert dies auch zum politischen Engagement.“

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Über 100 Besucher in Berlin in den ersten 100 Tagen als MdB

Am 28. Januar besuchten zwei Schülergruppen aus dem Wahlkreis den Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek – Schülerinnen und Schüler im berufsvorbereitenden Jahr aus dem Hellweg-Berufskolleg in Unna und eine neunte Klasse des Gymnasiums aus Bergkamen. Insgesamt haben bereits in den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Oliver Kaczmarek über 100 Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis besucht. Die beiden Schulklassen waren zu einer mehrtägigen Bildungsreise nach Berlin gekommen, um historische Orte zu besuchen und die Hauptstadt kulturell zu erleben. In diesem Zusammenhang lud der Abgeordnete die Schülerinnen und Schüler dazu ein, den Reichstag einmal von innen kennenzulernen und in einer Diskussion mehr über die Arbeit im Parlament zu erfahren. Dabei konnten die Teilnehmer während einer Plenardebatte auf der Besuchertribüne hautnah erleben, wie die Mandatsträger kontrovers diskutierten. Des Weiteren bestand in einem einstündigen Gespräch die Möglichkeit, intensiv über die Fragen der Schülerinnen und Schüler zu diskutieren. Dabei wurde deutlich, wie interessiert und gut informiert die Schülerinnen und Schüler waren. Leider hat sich aber auch gezeigt, dass eine Stunde zu wenig Zeit ist, um alle Fragen der Teilnehmer zu beantworten. Daher wird Kaczmarek auch noch einmal mit den Schülerinnen und Schülern in Unna und Bergkamen über die übrig gebliebenen Fragen diskutieren.

Schülergruppe des Hellweg-Berufskollegs im Bundestag

Schülergruppe des Hellweg-Berufskollegs im Bundestag

Schülergruppe des Gymnasiums Bergkamen im Bundestag

Schülergruppe des Gymnasiums Bergkamen im Bundestag

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Antrittsbesuch bei Bürgermeister Roland Schäfer

Zentrale Themen waren: die Situation der Kommunalfinanzen und die Umsetzung der Strukturreform des SGB II.

Verwaltungsspitze und der Vertreter der Stadt Bergkamen in Berlin waren sich schnell einig: Die Städte und Gemeinden brauchen verlässliche finanzielle Grundlagen für die Bewältigung ihrer Aufgaben. Hier sei insbesondere das Land in der Pflicht, aber auch der Bund müsse wesentliche Grundlagen schaffen. Dazu gehöre, dass die Gewerbesteuer als eigenständige kommunale Einnahmequelle erhalten bleiben müsse. „Weitere Steuersenkungen, wie sie der Koalitionsvertrag von Union und FDP ausdrücklich vorsieht, sind eine Bedrohung für sämtliche städtische Strukturen und damit letztlich der Lebensqualität in den Städten. Wem nützen eigentlich Steuersenkungen, wenn die Städte am Ende nicht mehr in der Lage sind, Straßen vernünftig zu sanieren, Kindergärten und Schulen in gutem Zustand zu erhalten oder kulturelle Angebote zu machen?“, so Kaczmarek. Er fordert, dass die Bundesregierung auch die konkreten Auswirkungen von Gesetzesvorhaben vor Ort berücksichtigt.

Einigkeit auch beim zweiten wichtigen Bundesthema, das die Politiker vor Ort ebenfalls beschäftigt. Die Koalition plant die Auflösung der ARGE und damit der JobCenter in allen Städten des Kreises. Zukünftig sollen nach den Plänen von Union und FDP Arbeitsagentur und Kommunen die Aufgaben wieder getrennt wahrnehmen. Für die Betroffenen bedeutet dies, künftig mit zwei Behörden statt einer zu tun zu haben. In der Umsetzung gebe es aus Sicht der Kommunen noch zahlreiche Unstimmigkeiten. So sei zum Beispiel noch nicht klar, nach welchen Kriterien zukünftig Mittel für Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen vergeben werden sollen. Die SPD, so Oliver Kaczmarek, halte weiterhin an der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung fest und habe eine entsprechende Grundgesetzänderung in den Bundestag eingebracht. Man werde jedoch in jedem Fall im Gesetzgebungsverfahren die berechtigten Anliegen der Kommunen vertreten, versprach Kaczmarek, der selbst Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunales seiner Fraktion angehört.

Weitere Themen, die insbesondere Kaczmareks Mitgliedschaft im Umweltausschuss des Bundestags betreffen, wie die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie oder Lärmminderungspläne insbesondere an Bahntrassen, wolle man zukünftig je nach Anlass im engen Schulterschluss erörtern. „Mein Anliegen ist es, die Themen meines Wahlkreises, für den ich direkt gewählt worden bin, in Berlin zu vertreten. Das deckt sich mit dem Anliegen der Verwaltungsspitze in Bergkamen. Darum ist es wichtig, dass wir miteinander im Gespräch bleiben und auf verschiedenen Ebenen gemeinsam für die Interessen Bergkamens eintreten.“, zieht Kaczmarek ein durchweg positives Fazit.

Mit den Antrittsbesuchen bei den Bürgermeistern der sieben Städte seines Wahlkreises will der Bundestagsabgeordnete Gemeinsamkeiten im Interesse der Städte und Gemeinden ausloten und einen dauerhaften Dialog anstoßen. Bergkamen hat den Auftakt gebildet. Die weiteren Städte und Gemeinden folgen im ersten Halbjahr 2010.

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Ehrenamts-Tour zum Advent

Neben den großen Weihnachtsmärkten in den Innenstädten gibt es auch kleinere Adventsmärkte im Kreis Unna, die mit viel ehrenamtlichem Engagement auf die Beine gestellt werden.

091214 SuS OberadenStellvertretend für diese Märkte habe ich den 13. Weihnachtsmarkt auf dem Museumsplatz in Oberaden und den Adventsmarkt in Alteheide besucht. In Oberaden ist der SPD-Ortsverein bei der Organisation federführend. Dort präsentieren sich zahlreiche Vereine und Verbände aus dem Ort und sammeln für einen guten Zweck. Bei der Gelegenheit habe ich den Ehrenvorsitzenden des SuS Oberaden Herbert Littwin zusammen mit unserem Landtagskandidaten Rüdiger Weiß getroffen und die Geschäftsstelle des SuS besichtigt. In den 90er Jahren war ich selbst Mitglied der Badminton-Abteilung des SuS, die es auch heute noch gibt, die aber weiteren Zuspruch durchaus begrüßen würde.

In Alteheide war ebenfalls der SPD-Ortsverein präsent. Ratsmitglied Volker König hat bei der Organisation mit vielen anderen Ehrenamtlichen zum Beispiel aus der Feuerwehr die Fäden in der Hand gehalten. Insgesamt hat mich beeindruckt, was mit unentgeltlichem Engagement in der Freizeit auf die Beine gestellt wurde. Zum Glück hat das Wetter nun auch endlich Weihnachtsmarkt-Niveau erreicht.091214 Alteheide

Den Abschluss des Adventswochenende vor der letzten Sitzungswoche in Berlin hat für mich die Barbarafeier des Bergwerkes Ost gebildet. Es war die letzte Barbarafeier des Bergwerkes bei laufender Produktion. Es wird am 1.10.2010 geschlossen. Es wurde schon gestern deutlich, dass das ein besonderer Einschnitt für unsere Region sein wird. Die letzten 150 Jahre hat der Bergbau die Städte des Kreises Unna geprägt. Auch weiterhin werden Menschen aus dem Kreis Unna im Bergbau arbeiten, aber nicht mehr hier vor Ort. Damit wird der Strukturwandel eine neue Qualität bekommen. Denn die Tradition, die gelebte Solidarität unter den Bergleuten, wie auch ich sie als Kind einer Berarbeiterfamilie erlebe und erlebt habe, sind kein historisches Anhängsel. Sie sind prägend für unsere Region. Und mit der Zeche verschwindet dann der Ort, der den Menschen bei uns Arbeit und Wohlstand gegeben hat. Nicht mehr und sicher nicht weniger. Manch ein Politiker, der gar nicht schnell genug aus dem Bergbau rauskommen kann, macht sich davon kein Bild. Aber hier rate ich zur Gewissenhaftigkeit: das Ende des Bergbaus in Deutschland ist nicht beschlossen. Im Jahr 2012 wird der Bundestag darüber entscheiden, ob wir auch nach 2018 weiterhin einen Sockelbergbau betreiben. Meine Stimme im Bundestag ist dabei festggezurrt: ich werde selbstverständlich für die dauerhafte Fortführung des Bergbaus stimmen. Und da ich weiß, dass sich bisher noch keine andere Partei außer der SPD dafür ausgesprochen hat, sollten wir keine Zeit bei der Überzeugungsarbeit verlieren.

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Den Kreis Unna selbstbewusst vertreten. Die SPD erneuern.

Ich danke 62.683 Wählerinnen und Wähler für das Vertrauen bei der Bundestagswahl! Mein Ziel ist es, den Kreis Unna in Berlin selbstbewusst zu vertreten und am Neuaufbau der SPD mitzuwirken.

Mit 42,6 % der Stimmen haben die Wählerinnen und Wähler mich zum Bundestagsabgeordneten für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna gewählt. Bei der Zweitstimme ist die SPD auf 37,6 % gekommen. Auch wenn ich mir ein noch besseres Ergebnis für mich und die SPD gewünscht hätte, freue ich mich über das Vertrauen, das ich nun für die nächsten vier Jahre erhalten habe und verspreche, sorgsam damit umzugehen. Mir ist auch nach dem Wahlkampf eine Politik wichtig, die nahe bei den Menschen ist. In meinen Begegnungen habe ich viele Menschen kennengelernt, die Besonderes für die Städte in meinem Wahlkreis leisten. Diesen Kontakt will ich vertiefen und dabei auch den Roten Rucksack nicht aus den Augen lassen. Denn es bleibt für mich wichtig, die Sorgen, Probleme und die Ideen der Menschen aus meinem Wahlkreis nach Berlin und damit in den Bundestag zu transportieren.

Für die SPD ist die gestrige Wahl eine entsetzliche Niederlage von historischem Ausmaß. Das kann man nicht wegreden. Ich hätte mir natürlich gewünscht, unter anderen Vorzeichen Politik für den Wahlkreis in Berlin zu machen. Ich nehme jedoch die Herausforderung auch als Opposition an. Für die SPD geht es jetzt um eine gründliche Analyse der Niederlage und die richtigen Konsequenzen daraus.  Dafür sollten wir uns  Zeit nehmen.

Wir müssen als SPD unseren Kern neu finden. Zu viele Menschen haben sich enttäuscht abgewandt, weil sie in der SPD nicht mehr einen Garant für Fortschritt und Gerechtigkeit gesehen haben. Dieses verloren gegangene Vertrauen neu aufzubauen, wird die große Herausforderung der nächsten vier Jahre. Dazu gehört meiner Meinung nach auch ein konsequenter Generationswechsel. Auch hier rate ich jedoch dazu, dass wir uns Zeit nehmen. Es geht nicht darum, Sündenböcke zu finden, sondern die Inhalte mit einer glaubwürdigen personellen Perspektive für die nächsten Jahre zu verbinden.

Hier geht’s zum vorläufigen Amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl am 27.9.2009 (Erststimme).

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„Sorgen Sie mal für Gerechtigkeit!“ – Wahlkampf nach der Kommunalwahl

Chancengleichheit, Integration, Arbeitnehmerrechte – die Menschen in meinem Wahlkreis haben klare Vorstellungen von guter Politik. Und sie wünschen sich einen Wahlkampf, der wegkommt von der Materialschlacht und hin zu inhaltlichen Kontroversen.

Auf der Messe Perspektive Technik im Hellweg-Berufskolleg in Unna werden Berufsfelder und Unternehmen für Schülerinnen und Schüler präsentiert. Beim Rundgang über die Messe wird deutlich: um sich beruflich orientieren zu können, brauchen Schülerinnen und Schüler diesen direkten Kontakt mit der Arbeitswelt, die Eindrücke von Auszubildenden und Ausbildern und Informationen über die Unternehmen. Berufsorientierung bleibt eine zentrale Herausforderung, die auf der Messe durch die Veranstalter hervorragend gelöst wird. Eine systematische Berufsvorbereitung muss zukünftig grundlegender Bestandteil in der Sekundarstufe I werden.

Beim anschließenden Gespräch mit dem Seniorenvorstand von verdi Kreis Unna/Hamm wird Tacheles geredet. Meine Gewerkschaft gibt mir zahlreiche Anregungen und Anforderungen mit. Gesundheitspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Neue Regeln für die Wirtschaft und wieder einmal die Bildungspolitik sind die bestimmenden Themen. Bei Letzterem bin ich besonders erfreut, denn es zeigt einmal mehr, dass auch die ältere Generation für die Zukunftschancen der Jungen eintritt.

090905 SchönhausenBeim Besuch des Festes zum dreijährigen Bestehen der AWO-Begegnungsstätte in Oberaden lerne ich wiederum ein Beispiel vorbildlichen ehrenamtlichen Engagements kennen. Denn der Treff wird an fünf Tagen in der Woche ohne jedes hauptamtliches Personal geführt und ist für die Menschen im Ortsteil ein unverzichtbarer Treffpunkt geworden, der soziale Kontakte und Abwechslung ermöglicht.

Ehrenamtlich wird auch das Fest zum 100sten Geburtstag der Siedlung Schönhausen in Bergkamen organisiert. Sie steht stellvertretend für die Bergbaugeschichte und den sozialen Zusammenhalt in der Region. Beim Bogenschießen lerne ich dann übrigens erneut, dass das Rote viel näher an der Mitte ist als das Schwarze.

Zum Abschluss des Samstags darf ich am Fastenbrechen bei der Türkisch-Islamischen Gemeinde in Unna teilnehmen. Der Rote Rucksack wird hier prall gefüllt. Wir tauschen uns in angenehmer Atmosphäre über Chancengleichheit aus. Mir wird noch einmal klar, wie wichtig es ist, einen erneuten Anlauf zu unternehmen, die doppelte Staatsbürgerschaft zu akzeptieren. Gesetze müssen der Lebenswirklichkeit von Menschen folgen und nicht an überholter Ideologie festhalten. Ein weiteres Thema sind auch hier die Bildungschancen für die Jungen. Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass auch die Kinder mit Migrationshintergrund Meister, Ingenieure und Wissenschaftler der Zukunft werden können. Denn sonst werden wir (neben dem Aspekt der Chancengleichheit) auch den immer deutlicher werdenden Fachkräftemangel zukünftig nicht beheben können.

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Wir starten durch zur Bundestagswahl

Mit einem beeindruckenden Start haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten  den Startschuss für den Bundestagwahlkampf gesetzt. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, hat vor mehr als 150 Zuhörern in der Schützenheide in Bergkamen mit einer bemerkenswerten Rede an den Auftrag der SPD im Bundestagswahlkampf erinnert.

Vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Kommunalwahl geht die SPD selbstbewusst und zugleich verantwortungsvoll in den Bundestagswahlkampf. Wir wissen: bei der Bundestagswahl wird neu ausgezählt. Es muss wieder neu um jede Stimmen und um das Vertrauen gekämpft werden. Das werden wir mit hoher Motivation und Engagement tun. Der Wahlsieg vom vergangenen Sonntag wird in der SPD im Kreis Unna niemanden dazu veranlassen, jetzt nachzulassen oder abzuheben. Wir gehen mit dem gewonnenen Vertrauen sorgsam umgehen, so wie immer in den vergangenen Jahren.

Martin Schulz hat noch einmal auf die Verwerfungen an den internationalen Kapitalmärkten hingewiesen und neue Regeln für die Wirtschaft als Konsequenz gefordert. Die Kombination aus CDU und FDP will das weiterhin verhindern. Sie hat aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nichts gelernt.

Gleichzeitig hat er die Bedeutung der Bildungspolitik noch einmal betont. Mit Bildung geht es nicht allein nur um die Qualifizierung für den Arbeitsmarkt. Bildung befähigt die Menschen ihr Leben eigenverantwortlich in die Hände zu nehmen. Deshalb bleibt es nicht hinnehmbar, dass bei uns der Bildungserfolg der Kinder vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.

Es geht uns um die Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen oder auf der Suche nach Arbeit sind, und die für ihre Familien nichts anderes als eine sichere Zukunft schaffen wollen. Es geht nicht darum, denen Reichtum für alle Zeiten zu versprechen, sondern darum, dass sie ihr Leben nicht in Zukunftsangst sondern mit Optimismus und Chancengleichheit führen können. Darum müssen wir uns kümmern und daran hat Martin Schulz zurecht erinnert.

Mit der Motivation einer prall gefüllten Veranstaltung und motivierenden Worten des SPD-Spitzenpolitikers geht es nun in das erste Wahlkampfwochenende nach der Kommunalwahl. Wir kämpfen weiter!

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Zusammenhalt und Strukturwandel im Revier – Münte besucht Bergkamen

Besuch auf dem Bergkamener MarktDer Strukturwandel im Ruhrgebiet bleibt eine dauerhafte Aufgabe für die SPD, auch wenn wir schon jetzt auf Erfolge verweisen können. Dieses könnte ein Fazit des Besuches von Franz Müntefering in Bergkamen sein. Neben dem Bergkamener Markt stand zu diesem Thema der Sportboothafen Marina Rünthe auf dem Programm. Die Geschichte der Marina zeigt, dass Strukturwandel langen Atem und mutige Entscheidungen braucht. Bei der Vorstellung der ersten Planungen wurde Bürgermeister Roland Schäfer noch von vielen belächelt, heute wissen alle: die Marina ist ein Vorzeigeprojekt des Strukturwandels für den ganzen Kreis Unna! Und diesen Weg gehen wir als SPD im Kreis Unna weiter.

Nachhaltigen Eindruck hat bei mir selbst jedoch vor allem der Besuch der Initiative Down-Syndrom im Kreis Unna hinterlassen. Die IDS ist eine Initiative für Menschen mit Down-Syndrom und ihre Angehörigen und leistet vielfältige Unterstützung und Beratung für Betroffene. Die Kinder aus der Initiative haben mit viel Engagement eine Tanzvorführung zu dem Lied „Wir haben was zu sagen“ dargeboten. Damit haben sie auch symbolisch ihren Anspruch deutlich gemacht, der auch Motto der Initiative ist: selbstverständlich – mittendrin.

Die Gesellschaft redet häufig über Integration, als ginge es darum, Menschen von Außen in die Gemeinschaft hereinzuholen. Ich seBesuch bei der Initiative Down Syndrom im Kreis Unna e.V.he das anders. Ich gehe davon aus, dass alle mit dazu gehören, egal ob mit oder ohne Behinderung, egal welcher Herkunft etc. Alle gehören dazu, alle sind Mitglieder der Gemeinschaft. Die politische Aufgabe vor diesem Hintergrund ist es, wie man allen ermöglicht, diese Mitgliedschaft voll auszuüben, wie bauen wir Alltagshürden für die Menschen ab, wie helfen wir ihnen da, wo sie alleine nicht zurecht kommen können.

Mit diesem Grundverständnis möchte ich mich in Berlin für die Menschen mit Behinderung in unserer Region einsetzen. Ich werde auch in den nächsten Wochen das Thema im Auge behalten. Weitere Einrichtungsbesuche und ein Flyer in einfacher Sprache befinden sich bereits in Vorbereitung.
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Neue Energie und Naturschutz in der Industrieregion

090703 Nachtwanderung

Zu meinem fünften Dialoggespräch hatte ich für vergangenen Freitag Vereine, Verbände und Organisationen aus dem Themenfeld Umwelt- und Naturschutz in die Ökologie-Station nach Bergkamen-Heil eingeladen. Mir war besonders wichtig, aus der alltäglichen Erfahrung der ehrenamtlichen Arbeit Informationen mitzunehmen.

In meinem Eingangsstatement habe ich versucht vier Thesen auszuformulieren:

  1. Die große Herausforderung ist für mich die Umstellung auf eine nachhaltige Energiepolitik. Daber hat die Stormerzeugung aus regenerativen Energiequellen Vorrang. Aber wir müssen auch die Frage beantworten, woher der restliche Strom herkommt, bis wir vollständig in das solare Zeitalter einsteigen können. Wer das nicht tut, der bereitet der Atomenergie den Weg! Dabei gilt für mich ganz klar: der Ausstieg aus der Atomenergie ist nicht verhandelbar!
  2. Arbeit und Umwelt gehören zusammen – gerade in einer Industrieregion. Die Ökologische Industriepolitik ist ein Wachstumsmotor. Allerdings dürfen wir auch Themen wie den sparsamen Umgang mit Freiflächen nicht aus dem Auge verlieren.
  3. Verbraucherinnen und Verbraucher können Klima- und Naturschutz wirksam unterstützen. Viele Verbraucher wollen nachhaltige Entwicklung, gesunde Produkte und regionale Vermarktung. Deshalb müssen Produkte besser gekennzeichnet und Verbraucherrechte gestärkt werden.
  4. Umwelt- und Naturschutz sind dauerhafte Aufgaben. Gerade in unserer Region brauchen wir naturnahe Erholungs- und Erlebnisräume. Es ist wichtig, gerade für Kinder und Jugendliche Naturerlebnisse zu sichern, damit sie frühzeitig erkennen, was es zu schützen gilt. Hierzu gehört auch die Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit in diesem Bereich.

In der Diskussion habe ich Zustimmung, Ergänzungen und weiteren Diskussionsbedarf erfahren. Eine Zusammenfassung finden Sie hier.

Besonders nehme ich die Bitte mit, bei der Energiepolitik auch tatsächlich auf den Vorrang für die Verringerung des CO2-Ausstosses und den Ausstieg aus der Atomenergie zu achten. Als Hinweis habe ich mitgenommen, dass wir auch wieder vermehrt über dezentrale Energiekonzepte nachdenken sollten. Ich bin im Grundsatz dafür, bleibe aber skeptisch, ob das auch in Industrieregionen mit ihren Bedarfen derzeit realistisch ist.

090703 Gespräch NaturschutzEine Menge gelernt habe ich über den Naturschutz, für den sich in meinem Wahlkreis zahlreiche Menschen ehrenamtlich engagieren. Zu Recht wurde eingebracht, dass Umwelt-, Natur- und Tierschutz eine Einheit bilden. Zudem haben wir die Rolle der Landwirtschaft intensiv diskutiert, die durch bestimmte Anbauformen einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten kann. Einigkeit haben wir auch darüber erzielt, dass gerade für junge Menschen Naturerlebnisse wichtig sind. Sie tragen dazu bei, den Wert von Natur frühzeitig zu erfahren und sie öffnen neue Perspektiven. In diesem Zusammenhang ist mir noch einmal deutlich gemacht worden, welche wichtige Arbeit die Ökologie-Station in Bergkamen-Heil leistet. Mit Bürgermeister Roland Schäfer, der ebenfalls anwesend war, und Landrat Michael Makiolla bin ich mir einig, dass diese Einrichtung ein Vorzeigeprojekt für den Kreis Unna ist und daher besondere Unterstützung durch die SPD erhält.

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