Wir verbessern den Mieterschutz im Vergleich zur alten Regelung deutlich. Klimaneutrales Heizen im Neubau wird 2030 verpflichtend. Ab 2045 wird keine Heizung mehr mit fossilen Brennstoffen laufen. Mit dem Gesetz schaffen wir eine gute Grundlage, dass Wärmepumpen und Fernwärme die Regeloption bei neuen Heizungen werden. Gleichzeitig geben wir beim Heizungstausch mehr Flexibilität, zum Beispiel in Fällen, in denen eine Wärmepumpe noch keine Option oder ein Fernwärmeanschluss nicht verfügbar ist. Wir schaffen mehr Flexibilität und Pragmatismus, ohne dabei aber die Klimaziele aufzugeben.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote reduzieren wir unsere Abhängigkeit von teuren fossilen Kraftstoffen und machen den Verkehr klimafreundlicher. Neben der Förderung der Elektromobilität erreichen wir diese Ziele, indem wir die Anbieter von Kraftstoffen verpflichten, den Anteil fossiler Kraftstoffe zu senken und den Verkehr mit klimafreundlichen Alternativen zu diversifizieren. Gerade in den aktuellen Zeiten ist es wichtig, dass unser Energiesystem widerstandsfähiger gegenüber Preis- und Versorgungsschocks wird. Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien (RED III) ist auch für den Verkehrssektor ein wichtiger Schritt für mehr Resilienz und für eine klimafreundliche Mobilitätswende.
Diese Woche wurde das Vergabebeschleunigungsgesetz im Bundestag verabschiedet. Das Gesetz soll öffentliche Investitionen schneller machen. So können Gelder – auch aus dem Sondervermögen – zügiger geplant und umgesetzt werden. Dafür werden Bürokratie abgebaut, Entscheidungsfristen verkürzt und mehr Spielraum für einfache Vergabeverfahren geschaffen. Bund, Länder und Kommunen bekommen mehr Flexibilität für dringende Projekte.
Der Mittelstand bleibt dabei geschützt: Bewährte Regeln für die Vergabe von Aufträgen und faire Wettbewerbsbedingungen bleiben erhalten. Gleichzeitig wird die digitale Abwicklung von Vergabeverfahren gestärkt – ohne dass Transparenz, Wettbewerb oder Wirtschaftlichkeit leiden.
Drei ergänzende Regelungen erhält das Gesetz außerdem: es wird einfacher, Aufträge im Schienenpersonennahverkehr direkt zu vergeben – und das auf einer sicheren Rechtsgrundlage. Unternehmen müssen bei öffentlichen Aufträgen die geltenden Tarifverträge einhalten. Und es gibt verbindliche Vorgaben für die Klimafreundlichkeit der Beschaffung von Materialien, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes emissionsarm hergestellter Grundstoffe wie Stahl und Zement.
Im Koalitionsvertrag mit der Union ist vereinbart, dass die Bürgerinnen und Bürgern mehr Spielraum bei der Wahl ihrer Heizungen erhalten. Das ermöglichen wir. Dieses erweiterte Wahlrecht darf allerdings nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter gehen. Sie dürfen nicht auf hohen Nebenkosten sitzen bleiben. Deshalb werden wir – wie in den jetzt vorliegenden Eckpunkten für das Gesetz verabredet – den Schutz der Mieterinnen und Mieter vor dem Einbau unwirtschaftlicher Heizungen stärken. Für die allermeisten Gebäude wird der Neueinbau einer Wärmepumpe oder der Anschluss an die Fernwärme die wirtschaftlichste Option bleiben. Diese Optionen unterstützen wir mit einer Fortsetzung der Heizungsförderung auf hohem Niveau und unseren Bemühungen zur Senkung der Strompreise. Wir stärken mit dem Paket die Fernwärme und die kommunale Wärmeplanung, die den Bürgerinnen und Bürgern eine klare Orientierung über ihre zukünftige Wärmeversorgung geben. Klar ist: die Klimaziele bleiben bestehen – das Klimaschutzgesetz gilt.
Die EU-Kommission bereitet neue CO2 Flottengrenzwerte vor. CDU, CSU und SPD haben sich dazu im Koalitionsausschuss Ende November auf eine gemeinsame Haltung verständigt. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Übergang zur klimafreundlichen Mobilität gelingt, ohne die Industrie zu überfordern, ohne Strafzahlungen zu riskieren und ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren. Der Wandel zur klimafreundlichen Mobilität gelingt nur, wenn alle mitgenommen werden. Künftig werden die Zwischenziele flexibler ausgestaltet, ohne das Klimaziel aus dem Blick zu verlieren. Auch nach 2035 sollen Plug-In Hybride und Range Extender möglich bleiben, wenn ihre verbleibenden Emissionen ausgeglichen werden. Zusätzliche CO2-Emissionen werden dadurch vermieden. Damit auch Menschen mit normalem Einkommen sich ein emissionsarmes Auto leisten können, wollen wir eine faire Kaufprämie einführen. Sie stärkt die Branche in einer schwierigen Phase und gibt vielen Familien echte Unterstützung. Die Basisförderung von 3.000 Euro kann sozial gestaffelt und durch einen Kinderbonus auf bis zu 6.000 Euro steigen. Die Details für das Programm kommen noch dieses Jahr. Uns ist wichtig, dass europäische Hersteller eine faire Chance haben. Deshalb bringen wir die European Content Regelungen voran, denn Wettbewerb braucht gleiche Bedingungen. Mit den Regeln verhindern wir, dass unsere heimischen Autobauer bei der Förderung leerausgehen. Wir schützen Arbeitsplätze, halten am Klimaziel fest und unterstützen Menschen, die auf ein bezahlbares Auto angewiesen sind.
