Bauen – Oliver Kaczmarek, Md

Priorität Wohnungsbau: Baugesetzbuch bekommt ein Upgrade

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Mit dem „Baugesetzbuch-Upgrade“, das diese Woche zum ersten Mal im Bundestag beraten wurde, wollen wir Planung und Wohnungsbau auf ein neues Niveau heben: schneller, transparenter und kommunalfreundlicher. Das Ziel: mehr bezahlbarer Wohnraum. Planverfahren sollen künftig nicht mehr fünf oder fünfzehn Jahre dauern, sondern in der Regel innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. Dafür schaffen wir verbindliche Fristenziele, einen neuen Planungstakt und eine digitale Verfahrensampel. Auch Umweltprüfungen und Öffentlichkeitsbeteiligungen wollen wir deutlich effizienter und zielgerichteter machen. Durch konsequente Digitalisierung werden Prozesse einfach, schneller und günstiger. In angespannten Wohnungsmärkten sollen Kommunen den Wohnungsbau als „überragendes öffentliches Interesse“ festlegen können, damit neue Wohnungen bei Planungsentscheidungen stärker gewichtet werden. Zudem stärken wir kommunale Vorkaufsrechte und unterstützen Städte und Gemeinden besser im Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien. Immobilien, deren Eigentümer soziale Missstände dulden oder sogar befördern, akzeptieren wir ebenso wenig wie städtische Räume, die sich der kommunalen Kontrolle entziehen und zu Zentren von Sozialbetrug werden.

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Städtebauförderung: 1,8 Million Euro für lebendige Quartiere in Bergkamen – Wasserstadt Aden und Rathausquartier im Fokus

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Am Samstag, 9. Mai 2026, findet bundesweit der Tag der Städtebauförderung statt – unter dem Motto „Lebendige Orte, starke Gemeinschaften“ öffnen hunderte Kommunen ihre Projekte und laden Bürgerinnen und Bürger ein, Stadtentwicklung vor Ort zu erleben. Auch in Bergkamen wird an diesem Tag sichtbar, was mit Mitteln der Städtebauförderung möglich ist.

„Die Städtebauförderung ist ein zentraler Hebel, um Innenstädte zu beleben, neue Quartiere zu schaffen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken – und sie wirkt ganz konkret hier bei uns in Bergkamen“, betont der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Er verweist auf zwei große Zukunftsprojekte, die 2025 vom Bund unterstützt wurden: die Wasserstadt Aden und die Revitalisierung des Rathausquartiers.

Allein im vergangenen Jahr sind 1.250.000 Euro für die Wasserstadt Aden und 572.000 Euro für das Projekt „Revitalisierung Rathausquartier“ nach Bergkamen geflossen – beides aus dem Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“. „Damit investieren wir in lebenswerte Quartiere, moderne Infrastruktur und klimafreundliche Stadtentwicklung – und zwar dort, wo die Menschen leben, arbeiten und ihre Freizeit verbringen“, so Kaczmarek.

„Die Wasserstadt Aden zeigt beispielhaft, wofür die Städtebauförderung des Bundes steht: mutige Konzepte, die Klimaschutz, Wohnen und Arbeiten zusammen denken“, erklärt Kaczmarek. „Gerade die Nutzung von Grubenwasserwärme und die Aufwertung der gesamten Umgebung machen das Projekt weit über Bergkamen hinaus interessant.“ Die Bundesförderung für das Rathausquartier ergänze dies, indem sie die Innenstadt als lebendigen Mittelpunkt stärkt und neue Aufenthaltsqualität schafft.

Hintergrund: Die Städtebauförderung ist seit 1971 eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen und das wichtigste Instrument der Stadtentwicklung in Deutschland. Seitdem konnten mehr als 12.500 Maßnahmen in rund 4.000 Kommunen gefördert werden; allein der Bund hat dafür rund 23,9 Milliarden Euro bereitgestellt. Erstmals stellt der Bund im Jahr 2026 eine Milliarde Euro für die Städtebauförderung bereit, bis 2029 ist eine Erhöhung auf 1,58 Milliarden Euro vorgesehen. Gefördert werden unter anderem Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, zur Stärkung von Stadt- und Ortsteilzentren sowie zur Förderung des sozialen Zusammenhalts in den Quartieren.

„Jeder Euro Städtebauförderung löst zusätzliche Investitionen vor Ort aus und sorgt dafür, dass unsere Städte lebenswerter, klimafreundlicher und sozialer werden“, so Kaczmarek. „Dass Bergkamen so stark von den Programmen profitiert, ist ein gutes Signal für die Menschen hier vor Ort.“

Weitere Informationen zum Tag der Städtebauförderung und zu den bundesweiten Aktionen finden Sie unter www.tag-der-staedtebaufoerderung.de und www.staedtebaufoerderung.info .

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Eckpunkte Novelle Baugesetzbuch

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Mit der Einigung im Koalitionsausschuss zur Novelle des Baugesetzbuchs setzen wir ein starkes Signal: Bauen wird in Deutschland einfacher, schneller und günstiger. Es ist gut, dass wir handeln, denn der Traum vom eigenen Zuhause muss für die Menschen erreichbar sein und kein leeres Versprechen darstellen. Den zu hohen Mieten begegnen wir mit zusätzlichem Wohnraum. Gleichzeitig stärken wir Sicherheit und sozialen Zusammenhalt in unseren Innenstädten und Quartieren. Schrottimmobilien haben oft verheerende Auswirkungen auf ganze Nachbarschaften. Deshalb geben wir den Kommunen jetzt wirksame Instrumente und echte Durchgriffsrechte, um solche Missstände zu beseitigen.

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