Schlagwortarchiv für: Berlin

Bundeshaushalt 2015

,

Die schwarze Null im Bundeshaushalt erreicht und trotzdem in die Zukunft investiert

Die Ausgaben und die Einnahmen des Bundes belaufen sich 2015 auf 299,7 Milliarden Euro. Damit hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche erstmals seit 46 Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt beschlossen. Darauf können wir stolz sein. Der ausgeglichene Haushalt ist notwendig, um auch nachfolgenden Generationen eine gerechte Chance auf Wohlstand, Teilhabe und Sicherheit zu bieten.

Unser Erfolg: Wir schaffen den Haushaltsausgleich, ohne am falschen Ende zu sparen. Denn wir erhöhen gleichzeitig die Mittel für Bildung und Forschung, für den Erhalt unserer Verkehrswege, für den sozialen Städtebau und für die Entlastung der Kommunen. Eine solide Finanzpolitik und mehr Investitionen – beides ist notwendig, um die richtigen Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. Insbesondere wollen wir die Investitionskraft unserer Kommunen weiter stärken. Darauf wird die SPD-Bundestagsfraktion gezielt ein Augenmerk legen beim konkreten Einsatz der 10 Mrd. Euro, die ab 2016 für zusätzliche Investitionen im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen.

Wichtige Eckpunkte, die von der SPD-Fraktion durchgesetzt wurden

Auch im Bundeshaushalt 2015 konnte die SPD-Bundestagsfraktion wieder wichtige Impulse für Investitionen, Bildung und Betreuung setzen. Gute Haushaltspolitik bedeutet nicht nur Sparen, sondern auch Gestaltung.

 

  • Es geht weiter mit der Entlastung der Kommunen um 1 Mrd. Euro pro Jahr. Das entsprechende Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung werden wir in der ersten Dezemberwoche beschließen.
  • Es geht weiter mit der Entlastung der Länder um 6 Mrd. Euro über die Wahlperiode für Bildungsaufgaben, für Kinderkrippen, für Kitas, für Schulen und Hochschulen. Für 2015 heißt das vor allem: Ab dem 1. Januar 2015 finanziert der Bund das BAföG alleine. Für die Länder bedeutet das, eine Entlastung um mindestens 1,17 Mrd. Euro pro Jahr. Das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ werden wir im Laufe der Wahlperiode auf 1 Mrd. Euro aufstocken.
  • Für Forschung stellen wir in der Wahlperiode 3 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung. Nachdem Bund und Länder sich geeinigt haben, wie das am besten geschieht, sind jetzt die ersten 200 Mio. Euro im Haushalt 2015 eingeplant: für eine Steigerung beim Pakt für Forschung und Innovation, für erhöhte Forschungsausgaben im Bildungs- und Forschungsministerium, im Wirtschaftsministerium und in anderen Ministerien.
  • Kurs hält die Koalition auch bei den Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur: 5 Mrd. Euro zusätzlich in dieser Wahlperiode haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Bundeshaushalt 2015 bedeutet das: 1 Mrd. mehr als in der alten Finanzplanung vorgesehen, davon 700 Mio. Euro für die Straße, 200 Mio. Euro für die Schiene und 100 Mio. Euro für die Wasserstraße.
  • Die SPD hat auch durchgesetzt, dass die Große Koalition wieder mehr für den Städtebau tut: 600 Mio. Euro gibt es zusätzlich in der Wahlperiode, damit die Programmmittel in jedem einzelnen Jahr wieder auf 700 Mio. Euro ansteigen können. Das gilt auch für 2015. Investiert wird hier sowohl in konkrete Baumaßnahmen, aber auch in das Programm „Soziale Stadt“.
  • Mehr Geld gibt es wie versprochen auch für die Entwicklungszusammenarbeit: 400 Mio. Euro zusätzlich für 2015, den Löwenanteil von 323 Mio. Euro beim Entwicklungshilfeministerium.
  • Für die Eingliederung Arbeitsuchender stehen auch 2015 wieder 350 Mio. Euro zusätzlich zu Verfügung. Damit helfen wir den Menschen, die es trotz guter Wirtschaftslage schwer haben, einen Job zu finden.

 

Weitergehende Informationen zu den Einzelhaushalten der Ministerien für Arbeit und Soziales sowie Bildung und Forschung

Arbeit und Soziales
Im Haushaltsjahr 2015 stehen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales insgesamt 125,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind 90,2 Mrd. Euro für die Rentenversicherung sowie 33,1 Mrd. Euro für die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Auch in diesem Jahr ist dieser Einzelplan wieder der mit Abstand größte Einzeletat des Bundeshaushaltes.

Der Arbeits- und Sozialhaushalt 2015 führt die Politik des Haushaltes 2014 fort: So erhalten die Jobcenter auch im kommenden Jahr wieder 350 Mio. Euro zusätzlich für die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Damit unterstreichen wir unser Ziel, Langzeitarbeitslosigkeit endlich effektiv zu bekämpfen. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die signifikante Entlastung der Kommunen durch die vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund. Damit wächst die Entlastung der Kommunen von 5,5 Mrd. Euro in 2014 bis 2018 auf rund 7,2 Mrd. Euro jährlich an.

Außerdem haben wir die Mittel für das Arbeitslosengeld II und die Kosten der Unterkunft um insgesamt 1,2 Mrd. Euro bedarfsgerecht angepasst.

Bildung und Forschung

Auf unser Betreiben hin investiert die Große Koalition 2015 erheblich mehr in die berufliche Bildung in Deutschland als im Regierungsentwurf vorgesehen war. Der weitere Ausbau qualitativ hochwertiger Berufsorientierungstage für Schüler um bis zu 20.000 Plätze soll mit weiteren 12 Mio. Euro gefördert werden, bis zum Ende der Legislaturperiode darüber hinaus mit weiteren 55 Mio. Euro. Zudem werden die Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten mit zusätzlichen 10 Mio. Euro modernisiert und zu Kompetenzzentren ausgebaut.

Ein Programm, das den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen begleitet, soll künftig in der Verantwortung der Bundesländer fortgesetzt werden. Damit der Übergang klappt, ist für das nächste Jahr noch einmal die Finanzierung der Aktivitäten mit 1,9 Mio. Euro an Bundesmitteln vorgesehen. Das Programm hätte ansonsten zum Jahresende vor dem Aus gestanden. Erheblich mehr Geld gibt es darüber hinaus für den Kampf gegen Analphabetismus. 2015 stehen dafür 6 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung, weitere 12 Mio. Euro in den Folgejahren. Einen Akzent setzen wir auch bei den Digitalen Medien in der Bildung. Mit 2 Mio. Euro in 2015 und zunächst weiteren 5 Mio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen stehen erste Anlaufbeträge für freie Lehr- und Lernmaterialien sowie Lernsoftware („Open Educational Resources“) im Haushalt 2015 bereit. Um eine weitere Million wird außerdem der Ansatz für das „Haus der kleinen Forscher“ erhöht. Dies ist ein Projekt, das Kinder in Kindertagesstätten spielerisch an Naturwissenschaften heranführt.

Im Forschungsbereich ist unter anderem die Anhebung der Ausgaben für sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung um 3 Mio. Euro vorgesehen – speziell für die Förderung der Friedens- und Konfliktforschung. Darüber hinaus wird die Forschung an Fachhochschulen durch zusätzliche 4 Mio. Euro gestärkt. Erheblich ausgebaut wird die Arbeits- und Dienstleistungsforschung mit zusätzlichen 6 Mio. Euro in 2015 und 52 Millionen in den Folgejahren. Der Ausbau des Europäischen Forschungs- und Bildungsraums wird mit weiteren 3 Mio. Euro unterstützt. Für neue Produktentwicklungspartnerschaften stehen in der Gesundheitsforschung zusätzlich 1 Million Euro bereit.

/von

Fracking – strenge Regeln für wirksamen Umweltschutz

,

Der Schutz von Mensch und Umwelt haben absolute Priorität bei der Anwendung neuer Technologien. Dies gilt auch für die Gasförderung in tiefergelegenen Gesteinsschichten durch hydraulisches Aufbrechen von Gesteinsschichten, kurz „Fracking“. Es ist gut, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nun ein gemeinsames Regelpaket vorgelegt haben, das zeigt: Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung und die potenziellen Gefahren durch Fracking sehr ernst!

Das Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein – das beispielsweise in den USA angewendet wird – bleibt generell und auf Dauer verboten. Nach 2018 können kommerzielle Bohrungen bis zu einer Tiefe von 3000 Metern nur dann durch die Bergbau- und Wasserbehörden der Länder genehmigt werden, wenn eine unabhängige Expertenkommission zuvor deren Unbedenklichkeit bestätigt hat. Die Bundesländer erhalten einen Ermessensspielraum, diese Reglung noch zu verschärfen. Sensible Gebiete, die zur Trinkwassergewinnung genutzt werden, oder Naturschutzgebiete sind von vornherein als potenzielle Fördergebiete ausgeschlossen. Damit werden in Deutschland insgesamt die weltweit strengsten Auflagen für Fracking gelten.

Der Blick auf die Gasvorkommen in Deutschland macht deutlich: Fracking kann keinen substanziellen Beitrag leisten, um unsere Energieversorgung zu sichern oder unsere Klimaziele zu erreichen. Der Ausbau erneuerbarer Energien und eine höhere Energieeffizienz bleiben hierfür unverzichtbar.

/von

Vom Schein zum Sein in der Steuerdiskussion – Das Projekt steuermythen.de

,

Die deutsche Debatte über Steuern und Finanzpolitik ist voll von Fehlannahmen, Irrtümern und falschen Schlussfolgerungen. Ob nun von Vertretern mächtiger Interessenverbände oder von wohlhabenden Privatpersonen: In der deutschen Steuerdiskussion werden oft irreführende Behauptungen aufgestellt und fragwürdige Dogmen bedient. Halb- und Unwahrheiten finden sich unhinterfragt an vielen Stellen.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich mit einigen Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion zusammengefunden, um das Projekt steuermythen.de zu initiieren. Mit dieser Internetseite möchten wir einen Beitrag dazu leisten, die deutsche Steuerdebatte zu öffnen, indem gängige Steuermythen wissenschaftlich fundiert diskutiert und schließlich widerlegt werden.

Einige prominente Mythen haben wir uns bislang herausgegriffen, die entlang von Fakten anschaulich widerlegt werden. Zum Beispiel:

  • „Vermögensteuern treffen die Mittelschicht.“
  • „Der Staat verschwendet Steuergeld.“
  • „Unser Steuergeld versickert in der Sozialbürokratie.“

Die Ergebnisse finden Sie auf steuermythen.de. Unser Projekt richtet sich an eine breite Öffentlichkeit. Wir legen Wert auf Ihr Feedback auf das Angebot, Ihre Ideen und Fragen. Nutzen Sie die Kommentarfunktion auf der Website, um mit uns ins Gespräch zu kommen.

Das Projekt finden Sie auf www.steuermythen.de 

/von

Die BAföG-Reform und die Bundeswehrmandate im Sudan – Zur Sitzungswoche vom 10.-14.11.2014

,

Die duale Berufsausbildung ist ein großer Erfolg. Viele andere Industrienationen beneiden Deutschland um dieses System. Umso wichtiger ist es, dass es erhalten bleibt und für die Zukunft gerüstet wird. Auf einem Kongress zur beruflichen Bildung hat die SPD-Bundestagsfraktion am Montag in Berlin mit zahlreichen Expertinnen und Experten diskutiert, wie man der beruflichen Bildung mehr „Rückenwind“ geben kann.

Denn die jüngsten Zahlen zum Ausbildungsmarkt geben durchaus Grund zur Beunruhigung. Derzeit stecken 260.000 junge Menschen in Warteschleifen zwischen Schule und Ausbildung fest. Gerade mal zwei Drittel der Ausbildungsinteressierten finden laut DGB-Ausbildungsreport einen Ausbildungsplatz, gleichzeitig klagen viele Unternehmen über unbesetzte Ausbildungsstellen, da sie keine qualifizierten Bewerber finden. Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen geht die Ausbildungsquote zurück. Alle Beteiligten der Veranstaltung  waren sich einig, dass das Übergangsmanagement zwischen Schule und Ausbildung deutlich verbessert werden muss. Die Potentiale aller Jugendlichen müssen gefördert und genutzt werden. Eine flächendeckende Berufsorientierung an den Schulen – auch an den Gymnasien – muss allen Jugendlichen den Weg erleichtern. Die Berufseinstiegsbegleitung und die assistierte Ausbildung sind im Bedarfsfall wirksame Instrumente. Diese müssen ausreichend finanziert sein. Im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung soll die Zahl der Abbrüche verringert und die Ausbildungsbetriebsquote erhöht werden.

Darüber hinaus wurde diskutiert, dass zur Stärkung des dualen Ausbildungssystems die universitäre Ausbildung der Berufsschullehrer verbessert werden müsse; durch eigenständige Institute, mehr Professoren-Stellen und intensive Forschung auf diesem Gebiet. Das Meister-BAföG muss weiterentwickelt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion beabsichtigt im Nachgang zum Kongress weitere Fachdialoge mit dem Schwerpunkt Ausbildung.

Weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

– – – – – – –

Die Themen:

1. Verabschiedung der 25. BAföG-Reform

2. Grundgesetzänderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Wissenschaft

3. Debatte um Sterbehilfe in Deutschland

4. Gute Arbeit weltweit – Verantwortung für Produktion und Handel global gerecht werden

5. Verlängerung der Bundeswehrmandate UNMISS im Südsudan und UNAMID in Darfur

6. Mehr Zeit für die Pflege

/von

Debatte um Sterbehilfe in Deutschland

,

Wenn ein Mensch todkrank ist, Schmerzen hat, verzweifelt ist, sollte er dann Hilfe zum Sterben bekommen? In dieser Frage ist die Gesellschaft gespalten, geht sie doch einher mit Ängsten und Unsicherheiten. Viele sind der Meinung, Ärzte sollten unter strengen Voraussetzungen Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt sein. Andere sind der Meinung, die Gesetze sollten so bestehen bleiben, wie sie sind, sonst führe das womöglich zur Freigabe einer aktiven Sterbehilfe. Die Diskussion geht auch quer durch alle Parteien und Bundestagsfraktionen. Nun gibt es erste Positionierungen.

Das Parlament hat sich am Donnerstag in einer so genannten Orientierungsdebatte erstmals mit der Sterbehilfe befasst. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob Ärzten eine Beihilfe zur Selbsttötung ausdrücklich erlaubt werden sollte. Außerdem geht es um ein mögliches Verbot organisierter Suizidbeihilfe, beispielsweise durch Sterbehilfevereine.

Aktuell ist die rechtliche Lage in Deutschland so:

  • Die passive Sterbehilfe (Sterbenlassen durch Unterlassen oder Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen) ist seit 2010 erlaubt, wenn sie dem erklärten Willen des Patienten entspricht.
  • Indirekte Sterbehilfe (Inkaufnahme eines verfrühten Todes aufgrund einer schmerzlindernden Behandlung im Einverständnis mit dem Betroffenen) ist zulässig.
  • Assistierter Suizid (Hilfe bei der Selbsttötung etwa durch Bereitstellen eines Giftes, das der Patient selbst zu sich nimmt) ist nicht verboten, kann aber strafbar sein als Mitwirkung an einem nicht freiverantwortlichen Suizid. Ein Strafbarkeitsrisiko besteht zum Beispiel, wenn der Arzt die Rettung eines handlungsunfähig gewordenen Sterbenden unterlässt.
  • Die aktive Sterbehilfe (Töten auf Verlangen zum Beispiel mithilfe einer tödlichen Substanz) ist als Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB strafbar. Sie ist weltweit nur in wenigen Ländern erlaubt, etwa in Belgien.

 

Wie es weitergeht
Am Donnerstag hat der Bundestag ausführlich das Thema Sterbehilfe diskutiert. In dem Zuge wird an fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen gearbeitet. Anfang kommenden Jahres wird es dann Expertenanhörungen geben, federführend beim parlamentarischen Verfahren ist der Rechtsausschuss. Vermutlich wird es im zweiten Quartal 2015 zur 1. Lesung über mehrere Gesetzentwürfe im Deutschen Bundestag kommen.

Schon jetzt steht fest, dass es bei den Abstimmungen über die Regeln zur Sterbehilfe keine Fraktionsdisziplin geben soll. Die Abgeordneten sind dann im Parlament nicht an die Position von Partei oder Fraktion gebunden, sondern entscheiden komplett frei (Gewissensentscheidung).

/von

Oliver Kaczmarek begrüßt in Berlin Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis

, ,
140911_BPA-Fahrt

Oliver Kaczmarek begrüßte die Gäste aus seinem Wahlkreis im Bundestag.

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek war eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Unna in der vergangenen Woche für drei Tage zu Gast in Berlin. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind ehrenamtlich beim Deutschen Roten Kreuz aktiv, bei der Tafel in Schwerte, in der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) in Bönen, beim Rad-Sport-Verein Unna, beim Turn- und Rasensport-Verein Bergkamen sowie im Ortsverein Schwerte-Ost der SPD.

Auf dem Programm der politischen Bildungsfahrt, die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisiert wurde, stand vor allem der Besuch des Deutschen Bundestages. So hatte die Gruppe die Gelegenheit, in einer einstündigen Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten mehr über seine Arbeit als Parlamentarier zu erfahren und über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Darüber hinaus konnten die Teilnehmer die Reichstagskuppel besichtigen und eine Plenarsitzung des Deutschen Bundetages besuchen.

Weitere Programmpunkte der Reise waren eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und eine Führung in der Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße, der ehemaligen Stasi-Zentrale. Am Freitag durfte die Gruppe dann in Berlin-Lichterfelde sogar dem Bundesnachrichtendienst über die Schulter schauen.

Alle Teilnehmer der politischen Bildungsreise zeigten sich begeistert angesichts des umfangreichen Programms und der Betreuung durch ihren Bundestagsabgeordneten. Als Fazit bemerkte Oliver Kaczmarek: „Ich freue mich über so viel politisches Interesse und Engagement und hoffe, dass die Gruppe spannende Einsichten und Anregungen mit nach Hause genommen hat.“

/von

Aus Belarus in den Deutschen Bundestag

,

Der Deutsche Bundestag vergibt mit der Freien Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Technischen Universität Berlin jährlich etwa 120 Stipendien für junge Hochschulabsolventen aus 41 Nationen. Das Programm dauert jedes Jahr vom 1. März bis zum 31. Juli. Über dieses Internationale Parlamentsstipendium konnte ich Janina Kazachuk aus Belarus in meinem Berliner Büro begrüßen. Fünf Monate lang lernte sie die Abläufe des Deutschen Bundestages kennen und unterstütze mich bei meiner parlamentarischen Arbeit. Ich danke Janina an dieser Stelle für ihren Einsatz. Die Zeit war ein interessanter Austausch für uns beide.

Weitere Informationen zum Internationalen Parlamentsstipendium erhalten Sie hier.

Janinas Praktikumsbericht können Sie hier nachlesen:

Vom Anfang März bis Ende Juli 2014 absolvierte ich ein Praktikum im Berliner Abgeordnetenbüro von Oliver Kaczmarek. Als Stipendiatin des Deutschen Bundestages bekam ich die Gelegenheit, fünf Monate lang hautnah zu erleben, wie das politische System in Deutschland funktioniert und wie der Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten gestaltet ist.

Im Rahmen des Internationalen Parlamentsstipendiums des Deutschen Bundestages, das mir die Teilnahme an dem Praktikum ermöglicht hat, wurden in diesem Jahr mehr als 120 junge Akademikerinnen und Akademiker aus 31 Länder der Welt nach Berlin eingeladen. Aus Belarus, meinem Heimatland, kamen in diesem Jahr neben mir noch 2 weitere Teilnehmerinnen, die gerne das politische Geschehen in Berlin kennenlernen wollten.

Janina Kazachuk mit Oliver Kaczmarek im SPD-Fraktionssaal

Janina Kazachuk mit Oliver Kaczmarek im SPD-Fraktionssaal

Das Programm bot eine ganze Reihe von vielseitigen Komponenten an: neben der Arbeit im Büro selbst, hatten wir die Möglichkeit, an Arbeitsgruppen-, Ausschuss- und Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages teilzunehmen. Zugleich bestand die Gelegenheit, auch Lehrveranstaltungen an einer der Berliner Universitäten zu besuchen.

Besonders viel Spaß machten mir Treffen mit Besuchergruppen aus dem Wahlkreis, zu denen ich Herrn Kaczmarek sehr oft begleitet habe. Oft handelte es sich dabei um Schulklassen aus dem Wahlkreis Unna, die auf  Einladung ihres Abgeordneten den Bundestag besucht haben und mit Herrn Kaczmarek ins Gespräch gekommen sind, um mit ihm über verschiedene politikbezogene Fragen zu diskutieren und mehr über seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter zu erfahren. Besonders beeindruckend fand ich dabei, wie neugierig, aber auch gut informiert die Schülerinnen und Schüler über unterschiedliche politische Themen waren.

 

Eine Sitzung der Stipendiaten im Deutschen Bundestag

Eine Sitzung der Stipendiaten im Deutschen Bundestag

Im Laufe des Praktikums habe ich auch eine dreitägige Wahlkreisreise nach Nordrhein-Westfalen unternommen. Da diese Reise gerade während der Europa- und Kommunalwahlen stattgefunden hat, bekam ich die Möglichkeit, den Wahlprozess vor Ort zu beobachten. Mit Hilfe der Mitarbeiter der lokalen Wahlkommission und meinem Abgeordneten konnte ich die letzte Phase des Wahlkampfes und die Stimmabgabe und die Stimmenzählung miterleben.

Meine Praktikumszeit im Bundestag ist nun vorbei und ich bin wieder in mein Heimatland zurückgekehrt. Ich bin mir aber sicher, dass ich mich an diese 5 Monate in Berlin noch lange erinnern werde, da ich in dieser kurzen Zeit unglaublich viele Kenntnisse und Erfahrungen gesammelt habe, die mich nicht nur fachlich, sondern, in großem Maße, auch persönlich bereichert haben und die für mein späteres Leben sehr bedeutsam sind.

 

Die IPS Stipendiaten 2014

Die IPS Stipendiaten 2014

/von

Willy-Brandt-Gesamtschüler besuchen Oliver Kaczmarek in Berlin

, , , ,
140610_BG_Gesamtschule Bergkamen1

Schülerinnen und Schüler der Willy-Brandt-Gesamtschule in Bergkamen statteten Oliver Kaczmarek einen Besuch im Bundestag ab.

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchten Schülerinnen und Schüler der Bergkamener Willy-Brandt-Gesamtschule in der vergangenen Woche den Deutschen Bundestag in Berlin. In einem einstündigen Gespräch mit Oliver Kaczmarek nutzten die Jugendlichen die Gelegenheit, um mehr über seine Arbeit und sein Leben als Bundestagsabgeordneter zu erfahren. Neben persönlichen Fragen zum Alltag eines Abgeordneten waren es vor allem die Themen Bildung und Ausbildung, Bekämpfung von Rechtsextremismus, aber auch Fragen zur aktuellen Rentenpolitik, die die Schülerinnen und Schüler interessierten.

Im Anschluss informierte sich die Gruppe durch einen Vortrag über die Arbeit des Deutschen Bundestages. Zum Abschluss ging es dann hoch hinaus auf die Kuppel des Reichstagsgebäudes.

Oliver Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“

/von

Politik für junge Menschen: Oliver Kaczmarek lädt zu Planspiel Zukunftsdialog nach Berlin ein

, ,

„Planspiel Zukunftsdialog“ heißt ein Angebot, das die SPD-Bundestagsfraktion Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren vom 9. bis 11. November macht. Bereits zum dritten Mal können rund 100 junge Menschen aus ganz Deutschland den Berliner Politikbetrieb aus nächster Nähe erleben und eigene Ideen einbringen. Dafür schlüpfen sie in die Rolle der Abgeordneten und entwickeln im Deutschen Bundestag Konzepte zu Politikbereichen wie Wirtschaft, Arbeit oder Integration. Am Ende präsentieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Beratungsergebnisse dann den „echten“ Abgeordneten.

Anmeldeschluss 16. Juni

Auch der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kann wieder einen Jugendlichen für das Projekt auswählen. „Das Planspiel“, ermuntert er junge Leute aus Bergkamen, Kamen, Bönen, Unna, Fröndenberg, Holzwickede und Schwerte zur Teilnahme, „ist eine ausgezeichnete Möglichkeit, die Abläufe im Deutschen Bundestag kennenzulernen.“ Es bringe den Jugendlichen die Politik näher und biete darüber hinaus die Gelegenheit, viele neue Kontakte zu knüpfen.

Die Kosten für Anreise, Unterkunft und Verpflegung übernimmt die SPD-Bundestagsfraktion. Abgerundet wird das dreitägige Programm durch eine Stadtführung, eine Führung durch den Deutschen Bundestag und natürlich viele Möglichkeiten zu Treffen und Gesprächen mit den Abgeordneten der SPD.

Interessierte Jugendliche können sich bis spätestens 16. Juni 2014 für die Teilnahme am Planspiel bewerben. Dazu genügt eine E-Mail mit Angaben zu Alter, Person, Schule bzw. Ausbildung und einem kurzen Motivationsschreiben an oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de.

/von

Schülerinnen und Schüler aus Bergkamen besuchen Oliver Kaczmarek in Berlin

, , ,

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek besuchte eine neunte Klasse des Städtischen Gymnasiums in Bergkamen den Deutschen Bundestag in Berlin. Zunächst nutzten die Schülerinnen und Schüler während einer einstündigen Diskussion mit Oliver Kaczmarek die Möglichkeit, mehr über seine Arbeit als Parlamentarier und über seine politischen Standpunkte zu erfahren. Im Anschluss erhielten die 53 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch einen Vortrag auf der Besuchertribüne über dem Plenarsaal im Reichstagsgebäude viele Informationen über Funktion und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages. „Das politische Interesse der Schülerinnen und Schüler hat mich sehr beeindruckt“, so Kaczmarek. „Wir haben uns vor allem mit Themen des Alltags im Bundestag auseinander gesetzt.“

Die Schülergruppe aus Bergkamen war im Rahmen einer fünftägigen Klassenfahrt nach Berlin gekommen. Kaczmarek steht für Transparenz in der Politik: „Ich freue mich über Besuch aus meinem Wahlkreis. Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in Berlin passiert und wie ich als Abgeordneter ihre Interessen vertrete.“

140129_BG_Städtisches Gymnasium Bergkamen

/von