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Info-Dienst über die abgelaufene Sitzungswoche in Berlin

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Mit dem Info-Dienst Nr. 2 informiere ich über die Ergebnisse der abgelaufenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags. Darin erläutere ich politische Entscheidungen, unsere Schwerpunktthemen als SPD-Bundestagsfraktion und mein Abstimmungsverhalten. Der Info-Dienst erscheint mindestens nach jeder Sitzungswoche, d.h. also 22 Mal pro Jahr. Wenn Sie Interesse daran haben, genügt eine E-Mail an mein Wahlkreisbüro in Unna und wir nehmen Sie gerne als Abonnenten auf.

091220 RT Schnee

Info-Dienst Nr.2 2009

Liebe Leserin,
lieber Leser,

mit dieser Ausgabe des Info-Dienstes möchte ich Sie über die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr und über die Ergebnisse informieren. Natürlich stand die Diskussion um den Vorfall in Kundus im Norden  Afghanistans in dieser Woche wiederum im Zentrum der Debatte. Das  weiterhin bestehende Informationschaos muss zügig aufgeklärt und die Bevölkerung über alle Erkenntnisse informiert werden. Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch Nachmittag als Untersuchungsausschuss konstituiert und wird unter anderem prüfen, ob der Luftangriff mit dem politischen Mandaten und den militärischen Einsatzregeln der ISAF zu vereinbaren war.

An dieser Stelle möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen und Ihren Familien schöne Feiertage zu wünschen!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

 

1. Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in der Nähe von Kundus
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Mittwoch Nachmittag als Untersuchungsausschuss konstituiert. Der Ausschuss soll die Luftangriffe der ISAF nahe der Stadt Kundus im Norden Afghanistans am 4. September 2009 aufklären. Bei dem Luftangriff waren bis zu 142 Menschen getötet worden. Das Gremium wird prüfen, ob der Luftangriff mit dem politischen Mandat und den militärischen Einsatzregeln der ISAF zu vereinbaren war. Zudem
soll der Ausschuss die Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung untersuchen.

Wir als SPD haben die Vorgänge in Kundus zu keinem Zeitpunkt als angemessen bezeichnet und zivile Opfer nie bestritten. Ganz im Gegenteil: Wir haben immer gesagt, dass man nach diesem Luftschlag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Wenn bei diesem Luftangriff bewusst eine große Zahl ziviler Opfer in Kauf genommen wurde,  um Angehörige der Taliban zu töten, stand dieses Vorgehen im Widerspruch zu den NATO-Einsatzregeln und zu unserer erklärten Politik.

Es geht um die Legitimation des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Deshalb haben wir als SPD in dieser Woche zusätzlich zur Konstituierung des Untersuchungsausschusses eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin gefordert. Meiner Meinung nach kann es nicht sein, dass Frau Merkel weiter schweigt.

Am Mittwoch hat die Regierung in einer Fragestellung Stellung bezogen. Aus meiner Zentrale Aspekte sind aber immer noch im Unklaren geblieben.
So ist weiterhin nicht geklärt wann genau das Kanzleramt informiert wurde und vor allem, ob es einen politisch legitimierten Strategiewechsel, der die gezielte Tötung erlaubt, gab. Besonders befremdlich waren jedoch die neuen Versuche des Verteidigungsministers zu Guttenberg (CSU), sich aus der Verantwortung zu stehlen. Sein Versuch, sich selbst als Ehrenretter der Soldatinnen und Soldaten und die Sozialdemokratie als „vaterlandslose Gesellen“ darzustellen, geht
nicht nur an der Sache vorbei. Er gibt vor, sich vor die Soldaten zu stellen und versteckt sich doch in Wahrheit dahinter. Ich frage mich, wie sich die fühlen, die jeden Tag der Gefahr in Afghanistan ausgesetzt sind, wenn sie hören, dass der höchste Soldat des Landes, Herr
Schneiderhan, den Dienst quittieren muss, weil der Minister offensichtlich einen Fehler macht. Bei aller Konsequenz in der Sache sollten die Betroffenen nicht zu politischen Schutzschilden umfunktioniert werden.

2. Kuhhandel um das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Nach der Verabschiedung des sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundestag, stand nun die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat an. Nach dem Willen der Regierungsparteien aus Union und FDP soll das Gesetz Steuererleichterungen für die Bürger bringen. Vor allem aber Länder und
Kommunen sehen in diesem Gesetz große Steuerausfälle und damit Kosten, die sie nicht tragen können, auf sich zu kommen. Dazu zählen nicht zuletzt auch unionsregierte Länder.

Angela Merkel hat betont, es werde keinen Handel mit den Ländern geben, um sich die Mehrheit im Bundesrat zu erkaufen. Aus meiner Sicht geschah
aber genau das im Laufe der Woche. Der Bund bietet Kompensationsgeschäfte an, obwohl es im Bundeshaushalt keinen Spielraum dafür gibt. Was Schwarz-Gelb in Zukunft vorhat, um den verschärften Konsolidierungsbedarf zu decken, wurde in den vergangenen Tagen deutlich: Spekulationen über Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen machten die Runde.

Wenn diese Zuschläge gestrichen oder gekürzt werden, müssen Schichtarbeiter, Krankenschwestern oder Polizisten die Steuergeschenke zugunsten von Erben oder Hotelketten bezahlen. Von Menschen also, die einen unverzichtbaren Dienst am Gemeinwohl leisten. Wir als SPD fordern die Bundesregierung noch einmal auf, von ungedeckten Steuersenkungen die Finger zu lassen und jetzt eindeutig zu erklären, dass sie die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht antasten wird. Darum haben wir einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

3. Bundeswehr-Mandate vor der Küste Somalias und in Bosnien-Herzegowina
In dieser Woche hat der Bundestag die Teilnahme deutscher Streitkräfte zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias bis 18. Dezember
2010 diskutiert. Dies war Inhalt eines Antrags der Bundesregierung. An der EU-geführten Operation „Atalanta“ sollen bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten eigesetzt werden. Aktuell ist die somalische Übergangsregierung nach wie vor nicht in der Lage, die von somalischen Staatsgebiet ausgehende Piraterie wirksam zu bekämpfen. Vielmehr destabilisiert die Piraterie die staatlichen somalischen Institutionen weiter. Ziel dieser Operation ist die vor der Küste Somalias
operierenden Piraten abzuschrecken und zu bekämpfen. Ich habe dem Antrag der Bundesregierung in namentlicher Abstimmung zugestimmt, weil damit
sowohl humanitäre Hilfe als auch der Schutz des zivilen Schiffverkehrs gesichert werden.

Die Bundesregierung hat außerdem einen Antrag zur Fortsetzung der EU-geführten Operation „Althea“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina vorgelegt.  Das Mandat ist bis zum 21. November 2010 terminiert; bis zu 900 Soldatinnen und Soldaten können daran teil nehmen.

Auch diesem Mandat habe ich zugestimmt, weil wir ein Interesse an der Stabilisierung des Landes auf dem Weg zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat, der selbstständig die Freiheit und Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten kann. Der Weg der Integration des Landes in Europa muss weiter verfolgt werden.

4. Uneinigkeit bei der Reform der Jobcenter
2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen in den Jobcentern (ARGE) für
grundgesetzwidrig erklärt. Eine solche Mischverwaltung sei in der föderalen Verfassung nicht vorgesehen, urteilten die Richter, und forderten die Politik auf, die Zuständigkeiten für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes (Bund) und der Wohnkostenzuschüsse (Kommunen) bis Ende 2011 neu zu regeln. In der Praxis haben sich diese Arbeitsgemeinschaften aber bewährt. Die Zusammenarbeit gewährleistet, dass die Hilfebedürftigen aus einer Hand betreut werden und auch
Leistungen aus einer Hand erhalten.

Nur eine Verfassungsänderung könnte sicherstellen, dass die funktionierenden Strukturen in den 350 Jobcentern nicht mitten in der Wirtschaftskrise geändert werden müssen, also dass die ca. 6,7 Millionen Hartz IV Empfänger weiter aus einer Hand betreut werden können.

Wir als SPD haben deswegen in dieser Woche im Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 86 a) vorgelegt.   Mit diesem Entwurf wird die Zusammenarbeit von Bund und Ländern oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände als zulässige Form der Verwaltungsorganisation ins Grundgesetz aufgenommen. Dies stellt eine Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen über 2010 hinaus sicher. Außerdem können Kommunen, die aufgrund einer Experimentierklausel befristet bis 31. Dezember 2010 die Grundsicherung für Arbeitssuchende vollständig in eigener Zuständigkeit (Optionskommunen) durchgeführt haben, diese Aufgabe auch dauerhaft wahrnehmen. Union und FDP lehnen bisher eine Grundgesetzänderung ab.

5. Bildungsgipfel ohne konkretes Ergebnis
„Wachstum – Bildung – Zusammenhalt“, so lautet der Titel des Koalitionsvertrages zwischen FDP und CDU. Die Regierungskoalition hat dort formuliert, mehr Investitionen für die Bildung bereit zu stellen. Vor diesem Hintergrund hat am Mittwoch ein Bildungsgipfel mit allen Ministerpräsidenten der Länder und der Kanzlerin statt gefunden.

Doch was hier als Bildungsgipfel tituliert wurde, kann schnell zu einer Täuschung der Öffentlichkeit werden. Denn wenn den Ländern durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Milliarden Euro verloren gehen, verkommt der Ruf nach mehr Geld für Bildung  zu einem Lippenbekenntnis. Auf dem Gipfel haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, die Bildungsausgaben zu erhöhen. Wie genau die zusätzlichen Milliarden aus der Hauptstadt in die Länderkassen fließen sollen, ist allerdings noch unklar. Ab 2015 sollen jährlich 16 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung fließen. Damit wäre das Zehnprozent-Ziel erreicht, das Bildungsministerin Annette Schavan anstrebt: Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in Forschung, sieben Prozent in Bildung fließen. Das klingt zunächst mal nach einer guten  Nachricht. Doch leider nur auf den ersten Blick. Denn die Summe gilt bei Experten als viel zu niedrig, um Deutschlands Bildungsmisere zu beenden. Die OECD spricht von 32 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommt: Bisher ist unklar, wie die geplanten 5,2 Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen soll. Das klingt banal, dürfte aber noch kompliziert werden. Denn das Bildungssystem krankt an einem Wirrwarr von Zuständigkeiten. Das Geld muss schnell bei den Ländern und den Bildungseinrichtungen ankommen. Wir haben schon zu viel Zeit verloren.

6. Kettenduldung abschaffen
In dieser Woche haben wir als SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Altfallreglung) vorgelegt. Mit  dieser Änderung wollen wir das Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer novellieren und wir wollen damit sogenannte Kettenduldungen abschaffen.

Gleichzeitig wollen wir mit unserem Gesetzentwurf die sogenannte Altfallreglung fort entwickeln. Damit sollen auch Personen erfasst werden, die derzeit eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe haben. Nach der bestehenden Regelung, die noch bis 31.12.2009 gilt, müssen diese Personen nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichern können. Vielen der Betroffenen wird dies nicht gelingen. Deshalb wollen wir als SPD eine Regelung schaffen, die die Anforderung an die Lebensunterhaltssicherung dahingehend absenkt, dass auch das ernsthafte Bemühungen um Arbeit als
ausreichend erachtet wird. Wir wollen auch eine eigenständige Reglung für Personen schaffen, die in Deutschland einen Schulabschluss machen. Für Altfälle mit einer Aufenthaltsdauer von einem Jahrzehnt und mehr wollen wir eine noch weitreichende Ausnahme von den allgemeinen Voraussetzungen schaffen.

Ich halte diese Änderung des Aufenthaltsgesetz für sinnvoll. Es wird eine verlässliche Regelung für die Menschen getroffen, die bereits seit Jahren Teil unserer Gesellschaft sind und eine faire uns ernsthafte Chance auf Integration verdienen.

Der 17. Bundestag nimmt seine Arbeit auf

Mit der konstituierenden Sitzung am Dienstag, 27.10.2009, nimmt der 17. Deutsche Bundestag seine Arbeit auf. In dieser Sitzung werden der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter gewählt. Weiterhn werden die diversen Geschftsordnungsgrundlagen beschlossen. Der Bundestag informiert auf seinen Internetseiten über das Verfahren. Diese Informationen können Sie hier einsehen.

091024 Bundestag MELHDerzeit ist noch unklar, ob auch die Wahl der Bundeskanzlerin in dieser Woche stattfinden wird. Zudem könnte sich noch eine Regierungserklärung anschließen, da am kommenden Wochenende bereits erste internationale Verpflichtungen (u.a. EU-Gipfel) anstehen. Die erste „richtige“ Sitzungswoche im Bundestag beginnt dann am 9. November.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche die Wahl des geschäftsführenden Fraktionsvorstands vervollständigt. Das Ergebnis ist im Internet hier abrufbar. Die Wahl der Beisitzer im Fraktionsvorstand erfolgt noch.

Ab der nächsten Woche wird es dann auch ein festes Büro (für den Übergang in etwas reduzierter Größe) und damit auch Telefonnumern etc. in meinem Berliner Büro geben. In dieser Zeit wird sich dann auch meine Ausschusszugehörigkeit entscheiden. Auch die Besetzung in meinen Büros hat sich zu großen Teilen bereits entschieden. In Berlin arbeiten in meinem Bundestagsbüro Tatjana Talic und Verena Jung und im Bürgerbüro in Unna wird Mechthild Dierse meine Arbeit unterstützen. Das Büro und die Mitarbeiter werden demnächst an anderer Stelle ausführlich vorgestellt.

Jetzt ist es amtlich: MdB

Mit der Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss des Bundestags steht nun auch formal fest, dass ich Mitglied des Bundestags (MdB) für den Wahlkreis Unna I bin. Das Amt übernehme ich dann mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 27. Oktober. Mit der Bestätigung des Amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl endet auch meine Tätigkeit als Referent im Schulministerium NRW. Ab sofort bin ich Oberregierungsrat a.D.

091015 Bundestag langIch werde im Wahlkreis oft gefragt, was ich denn nun in Berlin mache, welchen Ausschuss ich besetzen werde und wo mein Büro ist. Viele dieser Fragen sind aber derzeit noch ungelöst. Mit der Konstituierung des neuen Bundestags ist eine Riesenumzugswelle im Bundestag verbunden. Abgeordnete scheiden aus, neue kommen rein, Fraktionen vergrößern oder verkleinern sich, Räume werden renoviert – die Bürosituation ist unübersichtlich. Für den Übergang habe ich einen Anlaufpunkt im Büro meines alten Juso-Freundes Niels Annen gefunden.

Um mich herum habe ich mittlerweile ein Team gruppiert, das mich sowohl in Berlin als auch in Unna organisatorisch und inhaltlich unterstützen wird. In Unna wird es zunächst eine Mitarbeiterin und in Berlin zwei Mitarbeiterinnen geben, die auf dieser Homepage bald vorgestellt werden. Sie helfen mir auch, mich in den Fluren des Bundestags zurechtzufinden, so wie auf dem Bild, wo man mich im unterirdischen Verbindungsgang zwischen Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus sieht. Wir werden das Team aber noch ergänzen, sobald feststeht, in welchem Ausschuss ich mitwirken werde. Übrigens steht den Bundestagsabgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern eine Pauschale zur Verfügung, die für keinen anderen Zweck verwendet werden darf (nähere Informationen dazu hier).

Neben allen organisatorischen Fragen beschäftigt mich natürlich weiterhin die Frage, wie die SPD verloren gegangenes Vertrauen zurück erkämpfen und neues Vertrauen gewinnen kann. Hierzu werden mittlerweile einige interessante Vorschläge gemacht, die eben nicht auf der bisherigen oberflächlichen Betrachtungsweise hängen bleiben. Gemeinsam mit einigen anderen jungen Funktionsträgern in der SPD arbeite ich derzeit ebenfalls an einem Papier, das nach Fertigstellung auf dieser Seite dokumentiert wird.

Berlin: Nichts Genaues weiß man nicht

Seit einigen Tagen verhandeln CDU/CSU und FDP über die Bildung einer Koalition in Berlin. So recht schlau wird man aus den Wasserstandsmeldungen allerdings noch nicht:

  • Angeblich tauchen auch für die ehemaligen Regierungspartner CDU/CSU unvorhersehbare Haushaltslöcher auf, die die versprochenen Steuersenkungen in Frage stellen. Manche Institute meinen sogar, Steuererhöhungen seien unausweichlich. Trotzdem bleiben die Schwarzen und die Gelben bei teilweise aberwitzigen Steuersenkungsversprechen. Wer sie bezahlen soll, die Alten, die Kranke,die Pflegebedürftigen oder die Arbeitslosen, das wollen sie aber weiterhin nicht verraten.
  • Was wird nun mit der Atomenergie? Einen rigorosen Ausstieg aus dem Ausstieg soll es nun doch nicht geben. Andererseits soll das Endlager in Gorleben weiter erforscht werden, obwohl doch in der Amtszeit der Umweltministerin Angela Merkel die zugrunde liegenden Gutachten manipuliert wurden.
  • Die FDP-Forderung nach einem Bürgergeld als Ersatz für alle anderen staatlichen Grundsicherungsleistungen soll auf kryptische Art und Weise den geplanten Sozialabbau verniedlichen. Pauschalierte und zusammengefasste Leistungen können keine Sonderbedarfe und individuelle Notlagen berücksichtigen. Die Kanzlerin will daher bei Hartz IV bleiben, die FDP ist aber damit angetreten, Hartz IV zu kürzen. Was kommt also auf die Menschen zu?

kaczmarek-gesprach-zuhorenIch wage einmal die Prognose, dass der Koalitionsvertrag nicht allzu viele konkrete politische Vorhaben benennen wird. Wolkige Worte und nicht näher konkretisierte Absichtserklärungen ensprechen dem Führungsstil der Kanzlerin. Aber dahinter liegt noch etwas mehr: offensichtlich will man die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9.5.2010 abwarten und den Lackmustest für die schwarz-gelbe Rüttgers-Regierung nicht versauen. Gibt es also die Kuschelkoalition vor der Landtagswahl  und danach erst das wahre Gesicht?

In jedem Fall wird deutlich: eine schlagkräftige Opposition für sozialen Ausgleich wird gebraucht. Als SPD müssen wir dazu so schnell wie möglich auf die Beine kommen. Dafür gibt es noch eine Menge interner Hausaufgaben zu erledigen. Die neue Parteiführung wurde nominiert. Nun muss sie ein nachhaltiges Konzept für unsere politische Erneuerung und die Einbeziehung der Basis der Partei entwickeln und umsetzen. Der Parteitag Mitte November in Dresden wird dabei nur eine von vielen Etappen sein.

Mehr Rechte für Kinder ins Grundgesetz!

090615 Kinderrechte ins GrundgesetzMit der Aufnahme von Rechten für Kinder ins Grundgesetz würde ein wichtiger Schritt für eine kinderfreundliche Gesellschaft gemacht. Darüber waren sich die Vertreter verschiedener Verbände und Organisationen auf einer Fachtagung des Forums Familie des SPD-Parteivorstands, dem ich angehöre, am Montag in Berlin einig. Dieser Schritt würde der Eigenständigkeit der Persönlichkeit mit einem Anspruch auf Entfaltung, Schutz und Förderung nachhaltig Ausdruck verleihen. Entsprechende Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion sind bislang  jedoch am Widerstand von CDU und CSU gescheitert.

In der Diskussion wurde u.a. deutlich, dass ein besserer Schutz der Kinderrechte und die Verbreitung der Kenntnis über solche Rechtsnormen auch dem Schutz von Kindern dient. Prof. Kai Bussmann von der Universität Halle hat nachgewiesen, dass in Schweden beispielsweise, wo jegliche körperliche Gewalt gegen Kinder in der Erziehung verboten und geächtet wird, deutlich seltener Gewalt gegen Kinder angewendet wird, als in Staaten, die das gesetzlich ermöglichen.

Die SPD-Fraktion schlägt folgenden Text im Grundgesetz vor: „Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft schützt und fördert die Rechte des Kindes und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.“

Ich halte das für sinnvoll und würde mich als Bundestagsabgeordneter für genau diese Grundgesetzänderung einsetzen.