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Regierungserklärung und Debatte nach Terroranschlägen in Paris

Am Donnerstag dieser Sitzungswoche kamen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zusammen, um der ermordeten Menschen von Paris zu gedenken. Nach einer Rede des Bundestagspräsidenten Lammert gab Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung ab. Merkel forderte ein konsequentes Vorgehen gegen islamistische Gewalt und Antisemitismus und betonte, dass Demokratie der Gegenentwurf zum Terrorismus sei. In der anschließenden Aussprache bezeichnete SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Anschläge in Paris als gezielten Angriff auf die freie Presse. Das war der Versuch, freie Menschen in einer offenen Gesellschaft einzuschüchtern. Er stellte jedoch klar: „Dieses Ziel haben die Terroristen nicht erreicht.“ Die Terroranschläge in Paris lenken den Blick auch auf die Situation der Muslime in Deutschland. Oppermann verwahrte sich dagegen, sie nun unter eine Art Generalverdacht zu stellen. „Wenn jetzt Millionen friedfertiger Muslime in Deutschland mit den Terroristen in einen Topf geworfen werden, dann ist das eine unverantwortliche politische Brandstiftung, die leicht zu einer Eskalation der Gewalt führen kann.“

In seiner Rede ging er auf zwei weitere Aspekte ein:

Schutz vor Terror wirksam verstärken

Jeder Mensch muss in Deutschland in Frieden und ohne Angst leben können. Die Sicherheit in unserem Land werden wir deshalb mit allen Mitteln des Rechtsstaats verteidigen. Dort wo es notwendig ist, werden wir zügig handeln und den Schutz vor terroristischen Anschlägen wirksam verstärken. Noch im Januar wird Justizminister Heiko Maas ein Maßnahmenpaket vorlegen, das die Reise von Islamisten in Terrorcamps härter unter Strafe stellt. Auch wird künftig jegliche finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen, etwa durch Spenden, strafbar sein. Wir werden zudem die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit ausreisewilligen Dschihadisten der Personalausweis entzogen werden kann. Potenzielle Gefährder und gewaltbereite Rückkehrer aus Kriegsgebieten müssen lückenlos überwacht werden. Wir werden deshalb prüfen, ob unsere Sicherheitsbehörden über das hierfür erforderliche Personal und technische Ausstattung verfügen. Auch ist eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene notwendig. Begleitend zu den Maßnahmen zur akuten Terrorabwehr bedarf es jedoch einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, um eine weitere Radikalisierung junger Menschen in Deutschland und Europa schon in den Anfängen zu verhindern.

Deutschland ist auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen

In den irrationalen Ressentiments gegen eine vermeintliche Überfremdung unserer Gesellschaft drückt sich vielfach ein Unbehagen gegenüber Zuwanderung aus. Eine fatale Fehlwahrnehmung in einem Land, das wirtschaftlich auf Zuwanderung angewiesen ist. Fakt ist: Aufgrund der Alterung unserer Gesellschaft wird Deutschland in den kommenden Jahren jährlich rund 400.000 Arbeitskräfte verlieren. Diese Lücke lässt sich weder durch die höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen noch durch die Nachqualifizierung von Beschäftigten und Arbeitslosen schließen. Deshalb brauchen wir unbedingt die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, auch um die Renten in einer alternden Gesellschaft künftig finanzieren zu können. Deutschland ist längst schon ein Einwanderungsland. Eine ehrliche Debatte, die die Vorteile der Zuwanderung deutlich macht, ohne die Probleme zu verschweigen, ist überfällig. Wir brauchen zudem klare Regeln, welchen Arbeitskräften mit welchen Qualifikationen wir künftig die Zuwanderung unter welchen Bedingungen ermöglichen wollen. Klar ist: Unser Arbeitsmarkt muss sich stärker als bisher für Menschen mit ausländischen Abschlüssen öffnen. Wir wollen deshalb ein neues Einwanderungsgesetz, das einen klaren und übersichtlichen Rahmen für die Zuwanderung schafft. Nur so können wir im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe und die besten Fachkräfte bestehen.

Neben der gezielten Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte muss Deutschland auch in Zukunft seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufnehmen. Damit diese Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes Lebens bekommen, müssen sie möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden – zumal viele gut ausgebildete Handwerker und Akademiker unter ihnen sind. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Asylsuchende künftig bereits nach 3 Monaten eine reguläre Arbeit aufnehmen können. Zudem wollen wir die frühzeitige Förderung von Sprachkompetenz intensivieren sowie die gezielte Arbeitsvermittlung von Flüchtlingen und Einwanderern stärken.

Entwurf zum Bundeshaushalt 2015 – Zur Sitzungswoche vom 8.-12. September 2014

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Am Montag war der internationale Alphabetisierungstag der Vereinten Nationen. Auf der zentralen bundesweiten Veranstaltung in Berlin hat mich der Bundesverband für Alphabetisierung und Grundbildung als Botschafter für Alphabetisierung 2014 ausgezeichnet. Ich freue mich sehr über die Auszeichnung und nahm sie stellvertretend für das gesamte Netzwerk Alphabetisierung im Kreis Unna entgegen. Vor über einem Jahr habe ich gemeinsam mit den lokalen Volkshochschulen das parteiübergreifende Netzwerk gegründet, um auf das Thema Analphabetismus in Deutschland aufmerksam zu machen und um die Angebote für Alphabetisierung vor Ort zu verbessern.

Diese Auszeichnung ist natürlich auch Motivation und Ansporn noch mehr zu erreichen. Über 7,5 Millionen Menschen in Deutschland gelten als funktionale Analphabeten. Das heißt, sie können zwar teilweise einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte wie etwa Arbeitseinweisungen, Behördenbriefe, Zeitungen oder Bücher. Menschen ohne Schulabschluss, in prekärer Beschäftigung und über 50 Jahre alt sind besonders gefährdete Risikogruppen. Die Zahlen zeigen aber auch deutlich, dass der funktionale Analphabetismus die gesamte Gesellschaft durch-dringt. Über 56 Prozent der funktionalen Analphabeten haben einen Beruf, Deutsch ist bei über 58 Prozent der Betroffenen die Muttersprache und über 70 Prozent haben ei-nen Schulabschluss.

Neben der Verbesserung der Angebote vor Ort, will ich auch in Berlin mehr erreichen. Auf Druck der SPD wurde in den Koalitionsvertrag die Forderung nach einer nationalen Dekade für Alphabetisierung aufgenommen. Zehn Jahre lang wird die Bundesregierung ihre Maßnahmen im Kampf gegen Analphabetismus intensivieren, um die Zahl der Betroffenen deutlich zu senken.

Weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst. Außerdem finden Sie nähere Informationen zu meiner nächsten Wanderung am 20. September in Bönen. Start ist um 14 Uhr am Förderturm. Ich würde mich freuen Sie dort zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek


Die Themen:

1. Bundeshaushalt 2015
2. Gedenkstunde zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs
3. Einladung zum Mitradeln auf der RadKultour
4. Roter Rucksack Wanderung am 20. September in Bönen

Gedenkstunde zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs

Am Mittwoch erinnerte der Deutsche Bundestag in einer Gedenkstunde an den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Ohne vorherige Kriegserklärung hatte die deutsche Wehrmacht am 1. September 1939 Polen überfallen und damit den Zweiten Weltkrieg begonnen, der bis 1945 Millionen Menschen das Leben kostete. Zum Gedenken an den Ausbruch dieser Katastrophe vor 75 Jahren war der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski als Gastredner nach Berlin gekommen. Seit vielen Jahren engagiert sich Komorowski in besonderem Maße in der deutsch-polnischen Aussöhnung.

In seiner Rede erinnerte nicht nur an das Leid des Krieges, sondern auch an die letzten 25 Jahre, die für eine „geradezu unglaubliche Geschichte“ des von Deutschen und Polen zusammen vorangetriebenen Aufbaus eines gemeinsamen Europas stünden.

„Dies ist eine einmalige Geschichte der Versöhnung, die der Millionen Gräber gedenkt, an die mit dem Rauch der Krematorien aufsteigende Asche, an die Ruinen des aufständischen Warschaus, aber auch an die Trümmer Berlins erinnert, die wunderbare Tradition des Jahres 1989 trägt und eine neue Hoffnung für Europa und die Welt aufbaut. “

Komorowski spannte auch den Bogen zu den aktuellen Herausforderungen, vor denen Polen und Deutschland sowie ganz Europa derzeit stehen. 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges schockieren täglich gewaltvolle Meldungen aus Syrien, dem Nahen Osten, aus dem Irak und der Ukraine. Vor diesem Hintergrund forderte er eine „deutsch-polnische Verantwortungsgemeinschaft“, in der gemeinsam Antworten auf diese Gefahren zu finden sind und die die Freiheit Europas verteidigt.

Auch der Bundestagspräsident Norbert Lammert erinnerte in seiner Ansprache an die deutsche Schuld und die Verantwortung, die sich daraus ergibt. Der 1. September 1939 und seine Folgen seien und blieben für die Deutschen ein Stück Geschichte, das nicht einfach Vergangenheit ist, so Lammert: „Sie beschämt uns, und sie stärkt uns in unserem Willen und der Selbstverpflichtung unserer Verfassung, gemeinsam mit allen unseren Nachbarn und Partnern als gleichberechtigtes Glied in einem freien Europa dem Frieden in der Welt zu dienen.“ Dass Polen und Deutsche gemeinsam daran arbeiten – als Nachbarn, als Partner, als Freunde – sei ein ermutigendes Beispiel dafür, „dass wir aus der Geschichte lernen können, wenn wir ihre Lektionen begriffen haben“.

Hier finden Sie die Reden des polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski (http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw37_gedenkstunde_komorowski_deutsch/297064) und des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (http://www.bundestag.de/bundestag/praesidium/reden/2014/004/297016) im Wortlaut.

Politik für junge Menschen: Oliver Kaczmarek lädt zu Planspiel Zukunftsdialog nach Berlin ein

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„Planspiel Zukunftsdialog“ heißt ein Angebot, das die SPD-Bundestagsfraktion Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren vom 9. bis 11. November macht. Bereits zum dritten Mal können rund 100 junge Menschen aus ganz Deutschland den Berliner Politikbetrieb aus nächster Nähe erleben und eigene Ideen einbringen. Dafür schlüpfen sie in die Rolle der Abgeordneten und entwickeln im Deutschen Bundestag Konzepte zu Politikbereichen wie Wirtschaft, Arbeit oder Integration. Am Ende präsentieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Beratungsergebnisse dann den „echten“ Abgeordneten.

Anmeldeschluss 16. Juni

Auch der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek kann wieder einen Jugendlichen für das Projekt auswählen. „Das Planspiel“, ermuntert er junge Leute aus Bergkamen, Kamen, Bönen, Unna, Fröndenberg, Holzwickede und Schwerte zur Teilnahme, „ist eine ausgezeichnete Möglichkeit, die Abläufe im Deutschen Bundestag kennenzulernen.“ Es bringe den Jugendlichen die Politik näher und biete darüber hinaus die Gelegenheit, viele neue Kontakte zu knüpfen.

Die Kosten für Anreise, Unterkunft und Verpflegung übernimmt die SPD-Bundestagsfraktion. Abgerundet wird das dreitägige Programm durch eine Stadtführung, eine Führung durch den Deutschen Bundestag und natürlich viele Möglichkeiten zu Treffen und Gesprächen mit den Abgeordneten der SPD.

Interessierte Jugendliche können sich bis spätestens 16. Juni 2014 für die Teilnahme am Planspiel bewerben. Dazu genügt eine E-Mail mit Angaben zu Alter, Person, Schule bzw. Ausbildung und einem kurzen Motivationsschreiben an oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de.

Endspurt im Mitgliedervotum: jetzt noch abstimmen!

Egal wie es ausgeht, eins ist klar: das Mitgliedervotum der SPD macht neue Lust auf Politik! Wer noch nicht abgestimmt hat, sollte es schnellstens machen. Bis zum 12.12.2013 müssen die Stimmzettel in Berlin angekommen sein.

In zahlreichen Veranstaltungen hat die SPD nun den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU diskutiert. Die Partei macht sich die Entscheidung nicht leicht. Aber eins ist klar: dieses Mitgliedervotum erfährt viel Zuspruch in der SPD! Knapp 200.000 Mitglieder hatten sich bis Freitag bereits an der Abstimmung beteiligt. Das notwendige Quorum wird damit auf jeden Fall erreicht. In allen Veranstaltungen wurde über die Inhalte des Vertrags debattiert. Viele neue Mitglieder sind zur SPD gekommen und viele, die man lange nicht gesehen hat, sind wieder in die Versammlungen gekommen. Egal, wie das Votum jetzt ausgehen wird, die SPD hat damit in Sachen Transparenz, Beteiligung der Parteibasis und innerparteiliche Demokratie Maßstäbe gesetzt, an denen auch zukünftige Entscheidungen zu messen sein werden.

Hier einige Impressionen von der Diskussion über den Koalitionsvertrag in Bergkamen am 4.12.2013:

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Auf die Inhalte kommt es an!

Wenn an diesem Freitag die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD in Berlin beginnen, ist eigentlich nur eines klar: Der Ausgang ist völlig offen. Die SPD wird jedenfalls in Verhandlungen erst dann einsteigen, wenn es bei den Konservativen eine deutliche Bewegung in Richtung Politikwechsel gibt. Für eine Verlängerung des bisherigen Regierungsgewürges von Schwarz-Gelb steht die SPD nicht zur Verfügung.

In der SPD wird eine Regierungsbeteiligung durch eine Große Koalition sehr kritisch gesehen. Dabei spielt auch die Erfahrung in den Jahren 2005 bis 2009 eine Rolle. In dieser Zeit hat die SPD in der Bundesregierung viele wichtige und notwendige Projekte angestoßen, die Deutschland besser durch die Krise geführt haben als andere Länder. Beispielhaft seien hier nur genannt das Kurzarbeitergeld, das Konjunkturprogramm II, mit dem auch im Kreis Unna zahlreiche Schulen und öffentliche Einrichtungen energetisch saniert werden konnten, oder der gesetzliche Anspruch auf eine Betreuung für unter Dreijährige. Die Wähler haben am Ende jedoch die Kompromisse, die wir auf Wunsch der Union bei der Rente mit 67 und bei der Mehrwertsteuererhöhung schließen mussten, höher bewertet und der SPD teils bis heute das Vertrauen entzogen. Die SPD kann aus diesem Grund nur in eine Koalition eintreten, in der die Inhalte gleichberechtigt in einen Koalitionsvertrag einfließen.

2013_06_12_kaczmarek Berlin 616Der Hauptgrund für die Skepsis gegen die Große Koalition ist allerdings der gravierende Unterschied in zentralen Zukunftsfragen für Deutschland. Bei vielen Themen, beispielhaft genannt seien die Gestaltung der Energiewende, die Beseitigung des Fachkräftemangels oder die ungeklärte Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen, verweigert die CDU schlicht und einfach die Antwort. Die vollständige politische Beliebigkeit, in der die Merkel-CDU angekommen ist, erschwert nicht nur Koalitionsverhandlungen, sondern ist Gift für die Lösung wichtiger Zukunftsfragen, damit wir auch in 20 oder 30 Jahren noch in Wohlstand und mit mehr Gerechtigkeit leben können!

Für die SPD zählt daher allein, was in einer Koalition für die Menschen herauskommen kann. Mal ehrlich: Ich hätte lieber einen SPD-Kanzler, das ist ja wohl klar. Aber im Kern ist es nicht so wichtig, wer Kanzler ist und wer wie viele Minister stellt. Wichtig ist, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass die Regierung die wichtigen Probleme anpackt und einer Lösung zuführt, dass sie für Zukunftschancen und Gerechtigkeit sorgt. Hier habe ich große Zweifel, ob die CDU dazu wirklich in der Lage ist und kann mir deshalb derzeit nicht vorstellen, wie es zu einer Großen Koalition kommen soll.

Wir haben als SPD im Kern zwei Dinge beschlossen:

  1. Die SPD prüft allein anhand der Inhalte, ob wir nach den Sondierungsgesprächen weitere Verhandlungen führen. Wir werden nur weiter verhandeln, wenn die CDU bereit ist, eine Politik zu ermöglichen „für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, gute Bildung und starke Forschung, eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende und Entwicklung und Sicherung der Infrastruktur in Deutschland, verantwortungsvolle Europapolitik sowie moderne Familien-, Gleichstellungs-, Integrations- und Gesellschaftspolitik“. Die SPD im Kreis Unna hat einen Beschluss gefasst, der darüber noch hinaus geht und ganz konkrete Inhalte für einen Koalitionsvertrag benennt.
  2. Am Ende entscheiden die Mitglieder der SPD, ob es eine Koalition im Bund mit der SPD geben wird oder nicht. Direkt nach den Sondierungsgesprächen wird der Parteikonvent der SPD wieder zusammentreten und beraten, wie es weiter geht. Überall finden derzeit Sitzungen der SPD statt, in denen die Mitglieder sich einbringen können, vom Ortsverein in der Stadt über den Unterbezirk bis hin zum Land. Das wird über den gesamten Verhandlungsprozess sicher gestellt. 2010 haben wir damit bei der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen schon sehr gute Erfahrungen gemacht. Am Ende werden die Mitglieder entscheiden, wenn ein Verhandlungsergebnis vorliegt. Während in anderen Parteien nur abgenickt wird, entscheiden in der SPD die Mitglieder! So muss innerparteiliche Demokratie aussehen.

Fazit: Welche Regierung am Ende in welcher Farbenkombination gebildet wird, kann ich noch nicht erkennen. Ich bin skeptisch, ob es zu einer Großen Koalition kommt. Meine Partei strebt sie auch nicht an. Es ist alles völlig offen und die Inhalte zählen. Am Ende entscheiden die Mitglieder der SPD – und das ist auch gut so!

Nun gilt’s: heute SPD wählen!

Heute findet die Bundestagswahl statt. Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Ich bitte Sie um beide Stimmen für die SPD. Denn Deutschland braucht eine bessere und gerechtere Regierung.

Ich trete an als ein Bundestagskandidat, der in den vergangenen vier Jahren gezeigt hat, wie er sein Amt bürgernah und jederzeit gesprächsbereit wahrnimmt. Mein Motto ist: nicht nur alle vier Jahre vom Plakat lächeln, sondern vier Jahre lang unterwegs sein. Eine kleine Bilanz meiner Arbeit in Zahlen finden Sie hier. Die ausführlichen Jahresberichte über meine Arbeit finden Sie hier.

Mein Motto ist: nicht nur alle vier Jahre vom Plakat lächeln, sondern vier Jahre lang unterwegs sein.

2013_06_12_kaczmarek Berlin 616In meiner Arbeit orientiere ich mich an klaren Inhalten und Wertvorstellungen. Ich will, dass es gerechter zugeht. Dass alle die gleichen Chancen haben und dass niemand zurück bleibt. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir eine gerechtere Regierung brauchen. Eine, die nicht wegschaut, wenn es um Ungerechtigkeiten geht, und eine, die sich nicht bloß durchlaviert, wenn es um entscheidende Zukunftsfragen geht. Ich will, dass wir auch in Zukunft in Wohlstand und mit mehr Gerechtigkeit für alle Menschen leben können. Doch dafür muss man jetzt politisch handeln und darf die Dinge nicht länger nur auf sich zukommen lassen. Ich bin überzeugt, dass die SPD diese Dinge besser im Blick hat als die CDU, dass wir den Kreis Unna in der Vergangenheit engagierter vertreten haben und ich bin überzeugt, dass Peer Steinbrück besser regieren kann, weil er die Dinge beim Namen nennt und entschlossen ist zu handeln, statt sich durchzulavieren. Weitere Informationen zu meinen Positionen und zu meinem Wahlprogramm, dass in einem Bürgerdialog entwickelt wurde, finden Sie hier.

Ich will, dass es gerechter zugeht. Dass alle die gleichen Chancen haben und niemand zurück bleibt.

Heute haben Sie die Wahl. Nutzen Sie das!

Steinbrück geht mit 2:0 in Führung

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Das TV-Duell am Sonntag und die Debatte im Bundestag zwei Tage später hat Peer Steinbrück gewonnen. Mit Klartext.

SPD-BTF-2013-06-25Nach Meinung insbesondere der bisher noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler hat Peer Steinbrück im direkten Aufeinandertreffen deutlich überzeugender gewirkt als Angela Merkel. Das ist nicht nur ermutigend für die SPD, sondern auch ein deutliches Zeichen, dass die Menschen sich nicht von Schönrednerei einlullen lassen. Sie erwarten, dass Probleme angesprochen werden und dass die Parteien nicht drum herumreden, sondern Lösungen und Vorschläge anbieten. Es geht um die Zukunft des Arbeitsmarktes, gerechte Löhne für gute Arbeit, die Zukunft von Gesundheit und Pflege, eine gerechte Rente und die Umsetzung der Energiewende – um nur einige Zukunftsherausforderungen zu benennen.

Über unterschiedliche Konzepte und Antworten auf politische Probleme kann man ja gerne kontrovers diskutieren, aber dazu muss der politische Gegner auch mal offen sagen, wofür er ist. Wer die Wählerinnen und Wähler mit asymmetrischer Demobilisierung und schwurbeliger Rhetorik einschläfern möchte, mag für den Machterhalt eine Strategie verfolgen, aber er versündigt sich an Demokratie und Zukunftschancen. Das ist der Kern dessen, was man CDU und Merkel vorwerfen muss. Sie verweigern Antworten auf die Zukunftsherausforderungen. „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen“, hat Willy Brandt bereits 1972 gesagt. Das gilt heute genau so. Dafür reicht ein „Weiter so“ nicht aus. Merkel verweigert aber diese Zukunftsperspektive. Ein Satz aus dem TV-Duell, der das bezeichnend verdeutlicht: Sie denke dann über die Dinge nach, wenn sie anstehen. Dann kann es aber schon zu spät sein! Merkel und der CDU fehlt der Kompass. Sie haben keine klaren Ziele vor Augen, sie lavieren sich durch und behaupten das Gegenteil von dem, was sie tun. Sie sind in der vollständigen politischen Beliebigkeit angekommen und das merken die Menschen.

Peer Steinbrück hat dagegen Alternativen aufgezeigt und bereits mit seinem 100 Tage-Programm klare Akzente für eine rot-grüne Regierung gesetzt.

[notification type=“notification_mark“]Klartext – Das 100 Tage-Programm von Peer Steinbrück

  1. Gesetz für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro einführen
  2. Entgeltgleichheitsgesetz für den gleichen Lohn von Frauen und Männern in Kraft setzen
  3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
  4. Großes Rentengesetz mit Solidarrente und Festschreibung der 
45-Jahres-Regelung umsetzen
  5. Betreuungsgeld abschaffen und in Kitas investieren
  6. Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen umsetzen
  7. „Bezahlbares Wohnen“-Gesetz umsetzen
  8. Neustart bei der Finanzmarktregulierung
  9. Für gerechte Steuern sorgen und den Steuerbetrug bekämpfen[/notification]

In der heutigen Debatte im Bundestag hat Peer Steinbrück noch einmal die Unterschiede herausgestellt. Er weicht nicht aus. Das mag manchmal und für manche unbequem sein, aber es ist eben notwendig, deutlich zu machen, wofür man steht. Klartext eben.

 

Mehr direkte Demokratie wagen!

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Die SPD setzt sich weiter für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene ein. Das konnte ich bei einem Besuch der Initiative „Der aufrechte Gang“ verdeutlichen, die auf ihrem Wanderweg von Bochum nach Berlin auch in Unna Station gemacht hat. Noch kurz vor der Sommerpause hat die SPD einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes und für ein Bundesgesetz zur Umsetzung der Volksentscheide in den Bundestag eingebracht. Es ist Zeit dafür, denn über 80 % der Menschen wollen mehr direkte Einflussnahme auf die Entscheidungen des Bundes.

Nach Vorstellungen der SPD ist ein dreistufiges Verfahren vorgesehen. Wer die Unterschriften von 100.000 Wahlberechtigten gesammelt hat, kann den Bundestag dazu auffordern, sich mit einer Gesetzesvorlage oder einem anderen politischen Gegenstand zu befassen (Volksinitiative). Wenn der Bundestag innerhalb eines halben Jahres keinen entsprechenden Beschluss verabschiedet, kann ein Volksbegehren stattfinden, dem innerhalb von weiteren sechs Monaten mindestens eine Million Wahlberechtigte ihre Unterschrift geben müssen. Entspricht der Bundestag dem Volksbegehren innerhalb von sechs Monaten nicht, so findet ein Volksentscheid statt. Dann entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern sich mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. Darüber hinaus schlagen wir vor, dass die Bürger die Möglichkeit erhalten, einen Beschluss des Bundestags zu korrigieren. Dazu müssen wiederum 1 Million Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid durchzuführen. Auch der Bundestag soll mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen können, die Bevölkerung über ein Bundesgesetz abstimmen zu lassen.

Neulich in Berlin gesehenÜber die Notwendigkeit von mehr Bürgerbeteiligung sollte eigentlich kein Dissens mehr bestehen. Hartnäckig weigert sich nur die CDU, Volksabstimmungen im Bund einzuführen. Dabei gibt es zahlreiche positive Beispiele für direkte Demokratie: in Schwerte wurde mit dem ersten Bürgerentscheid Nordrhein-Westfalens der Erhalt des Elsebades beschlossen, das ich letztes Jahr besucht habe, in Baden-Württemberg haben die Menschen in einer Volksabstimmung über das umstrittene Projekt Stuttgart 21 entschieden und in der Schweiz wurde in einer Volksabstimmung entschieden, Managergehälter zu begrenzen. Es gibt also gute Erfahrungen mit dem Instrument und die Verweigerung der CDU ist absolut nicht nachvollziehbar.

Volksabstimmungen sind eine notwendige und sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie in den Parlamenten. Sie zwingen uns Politiker, Entscheidungen nachvollziehbarer zu erläutern und um Zustimmung zu werben. Zu Recht hatte deshalb der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schon vor einiger Zeit gefordert, die Europapolitik durch eine Volksabstimmung zu legitimieren. Über Politik muss mehr gesprochen werden. Volksabstimmungen setzen auch voraus, dass die Menschen sich insgesamt mit wichtigen politischen Entscheidungen befassen und sich ein Urteil bilden. Das ist nur zu begrüßen. Gleichzeitig müssen die Vertreter in den Parlamenten intensiv das Gespräch suchen und nicht nur im Wahlkampf um Zustimmung werben. Ich selbst habe daher vor vier Jahren den Roten Rucksack ins Leben gerufen, bei dem ich die Menschen in meinem Wahlkreis einlade, mit mir über Politik zu diskutieren und sie auffordere, „meinen Rucksack für Berlin“ mit ihren Meinungen, Kritiken und Ideen zu füllen. So ist auch mein Wahlprogramm für 2013 bis 2017 unter intensiver Beteiligung der Menswchen und Organisationen in meinem Wahlkreis zustande gekommen. Schauen Sie doch auch mal beim Roten Rucksack rein und hinterlassen eine Meinung!

Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2013 startet

Zum 13. Mal in Folge schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) in diesem Jahr den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus. Gesucht werden erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung. „Der Wettbewerb ist eine großartige Gelegenheit, zivilgesellschaftliche Aktivitäten für eine lebendige und demokratische Gesellschaft einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Ich lade alle ehrenamtlich Engagierten aus dem Kreis Unna dazu ein, sich mit ihren Projekten zu bewerben“, so der SPD-Abgeordnete Oliver Kaczmarek.

Der Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ richtet sich an zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich in den Themenfeldern des BfDT bewegen: Demokratie, Toleranz, Integration, Generalprävention, Extremismus und Antisemitismus. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise im Wert von 2.000 bis 5.000 Euro und eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit. Das Formblatt zur Anmeldung, weitere Informationen und Preisträger der vergangenen Jahre finden Sie unter www.buendnis-toleranz.de.

Der Einsendeschluss ist der 27. September 2013.