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Finanzhilfen für Zypern und Entgeltgleichheit – Zur Sitzungswoche 18.-22.3.2013

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Am 23. März 2013 jährt sich zum 80. Mal die Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Der 23. März 1933 war der Tag, an dem das Ende des Parlamentarismus und der freiheitlichen Demokratie in Deutschland besiegelt worden ist. Es war aber auch ein Tag, der uns Sozialdemokraten immer in stolzer Erinnerung bleiben wird.

Ich möchte den Jahrestag nutzen, um nochmals auf diesen schwarzen Tag der deutschen Geschichte zurückblicken: In der Reichstagssitzung vom 23. März 1933 wurde in drei Lesungen das sogenannte Ermächtigungsgesetz verabschiedet, das die Gesetzgebung vom Parlament auf die Reichsregierung übertrug und ihr die Befugnis zuerkannte, dabei auch von der Verfassung abzuweichen. 538 Parlamentarier waren dazu aufgerufen, über das Gesetz abzustimmen. Die für die Verabschiedung des Gesetzes notwendige Zweidrittelmehrheit wurde erreicht, weil nicht nur die Nationalsozialisten und die mit ihnen verbündeten deutsch-nationalen Abgeordneten, sondern auch die Abgeordneten des Zentrums, der Bayrischen Volkspartei, des Christlichen Volksdienstes und der Staatspartei dem Gesetz zustimmten. Einzig und allein die 94 Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion widersetzten sich der Ermächtigung. Stellvertretend für seine Fraktion ergriff der Vorsitzende Otto Wels damals das Wort und bekannte sich in seiner mutigen und beeindruckenden Rede zu Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Demokratie.

Diese 94 SPD-Abgeordneten riskierten mit ihrem Einsatz für die Republik und für die Demokratie ihr Leben. Etliche ihrer Kollegen sowie die gesamte Fraktion der Kommunistischen Partei befanden sich vor der Reichstagssitzung vom 23. März 1933 bereits in Haft oder waren ins Ausland geflüchtet. 19 Abgeordnete, die damals der SPD-Reichstagsfraktion abgehörten, haben das NS-Gewaltregime nicht überlebt. Mindestens elf wurden ermordet. Alle anderen waren kürzere oder längere Zeit in Haft oder mussten ins Ausland emigrieren. So auch Otto Wels.

Die Rede von Otto Wels ragt aus der Geschichte des Kampfes um Demokratie heraus. Sie ist Auftrag bis heute, Freiheit und Demokratie gegen diejenigen zu verteidigen, die sie aushöhlen oder bekämpfen wollen. Anlässlich des 80. Jahrestages der Rede von Otto Wels gedenken wir den mutigen Männern und Frauen der SPD-Fraktion, die sich gegen das Ermächtigungsgesetz gestellt haben. Sie sind und bleiben ein Vorbild für jeden von uns.

Mehr Informationen und Redebeiträge zum Gedenken der SPD-Bundestagsfraktion an Otto Wels finden Sie in der Broschüre „Otto Wels – Mut und Verpflichtung“.

Die Themen der Sitzungswoche im Bundestag habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Gleiche Behandlung von Frauen und Männern – Entgeltgleichheit schaffen
2. Finanzhilfen Zypern
3. Wasser gehört in öffentliche Hände!
4. Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren
5. Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts

Änderungen des Wahlrechts für den Bundestag

Das von der schwarz-gelben Koalition verabschiedete Wahlrecht für den Deutschen Bundestag war jahrelang verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Der gemeinsame Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen regelt den vollständigen Ausgleich von Überhangmandaten. Die Zusammensetzung des Bundestages wird nach dem Proporz des Zweitstimmenergebnisses bestimmt. Damit hat jede Stimme das gleiche Gewicht und das gleiche Wahlrecht gilt für alle. Jedes Bundesland erhält ein Kontingent an Mandaten abhängig von seiner Einwohner- oder Wahlberechtigtenzahl. Dadurch wird das negative Stimmrecht minimiert. Nach der Bundestagswahl wird in einem ersten Schritt errechnet, wie viele Mandate die Parteien aus dem jeweiligen Land in den Bundestag entsenden können und wie viele Überhangmandate anfallen. In einem zweiten Schritt wird berechnet, wie viele Ausgleichmandate benötigt werden, um den bundesweiten Zweitstimmenproporz wieder herzustellen.

Der gemeinsame Gesetzentwurf regelt zudem die Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen. Sie dürfen an Bundestagswahlen teilnehmen, wenn sie nach ihrem vierzehnten Lebensjahr drei Monate in Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt. Auch wenn sie aus anderen Gründen Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen Deutschlands erworben haben oder von ihnen betroffen sind, sind sie wahlberechtigt.

Otto-Wels-Preis 2013 für Demokratie

Kaczmarek freut sich auf Wettbewerbsbeiträge aus dem Kreis Unna

Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Aus diesem Anlass lobt die SPD-Bundestagsfraktion erstmals einen „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ aus. „Anliegen des Wettbewerbs ist es, Demokratie und Toleranz in der jungen Generation zu fördern, in dem Jugendliche und junge Erwachsene angeregt werden, sich mit der historischen Bedeutung der Rede von Otto Wels und ihrer bleibenden Aktualität für unsere Gesellschaft in Gegenwart und Zukunft auseinanderzusetzen“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Kaczmarek freut sich auf engagierte Bewerbungen aus dem Kreis Unna: „Bis heute hat die Rede eine bleibende Aktualität. Wie die Verbreitung rechtsradikaler, rassistischer bzw. antidemokratischer Einstellungen in Teilen der Bevölkerung und nicht zuletzt die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU zeigen, müssen wir unsere freiheitliche Demokratie stets aufs Neue verteidigen und bewahren. Die Erinnerung wachzuhalten und das Bewusstsein gerade auch der jungen Generation dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen, ist das Anliegen des „Otto-Wels-Preises für Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion.“

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht,“ sagte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Wels in seiner Rede am 23. März 1933, in der er die Ablehnung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen das Ermächtigungsgesetz begründete. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck bezeichnete die Rede von Otto Wels als „die mutigste, die je in einem deutschen Parlament gehalten worden ist.“ 26 SPD-Abgeordnete waren zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes bereits in Haft oder hatten untertauchen müssen. Wels wusste, dass seine Worte für ihn Lebensgefahr bedeuteten. Mit Mut und Haltung rettete er nicht nur die Ehre der Sozialdemokratie, wie der Historiker Heinrich August Winkler feststellte, „sondern der deutschen Demokratie überhaupt.“

Einsendeschluss ist Montag, der 4. Februar 2013.

Informationen zu den Teilnahmebedingungen, Preisen uvm. erhalten Sie unter: www.spdfraktion.de/themen/otto-wels-preis-für-demokratie

„Demokratie und Bürgerbeteiligung im Kreis Unna“ – Die 15. Roter Rucksack Wanderung in Schwerte

Unter dem Motto „Demokratie und Bürgerbeteiligung im Kreis Unna“  beendete der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD), sein Roter Rucksack Wanderprogramm 2012 in Schwerte.

Bei der insgesamt 15. Roter Rucksack Wanderungen seit 2009 gingen rund 35 Wanderer mit Oliver Kaczmarek  am vergangenen Samstag vom Ergster Bahnhof zur Rundwanderung durch Schwerte los. Bei der ersten Etappe im Schwerter Elsebad wurde die Wandergruppe von Thomas Wild, Vorsitzender des Fördervereins Bürgerbad Elsetal e.V.,  begrüßt und durch das Bad geführt. Anschließend ging es zum Waldstadion Bürenbruch, wo der SG Eintracht Ergste 1884 e.V. beheimatet ist. Bei Kaffe und Kuchen begrüßte der Vorsitzende des Sportvereins, Dirk Kienitz, die Wanderer und stellte die Arbeit des SG Eintracht Ergste 1884 e.V. vor. Zum Abschluss besichtigte die Wandergruppe die Obstwiese der AGON Schwerte.

Videostatement von Oliver Kaczmarek zur Wanderung in Schwerte:

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Einige Bilder der Wanderung in Schwerte (zum Vergrößern anklicken):

Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012 Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012 Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012 Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012 Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012  Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012 Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012 Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012 Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012 Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012 Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012 Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012 Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012 Roter Rucksack Wanderung in Schwerte 2012

Wanderausstellung präsentiert den Deutschen Bundestag eine Woche in Unna

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek ist die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages vom 17. bis 21. September im Zentrum für Information und Bildung (zib) in Unna zu sehen. Die Ausstellung fördert den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern. In besonderer Weise werden die Aufgaben und die Arbeitsweise des Parlaments und seiner Mitglieder vermittelt. Auf zwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen des Deutschen Bundestages gezeigt. Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt stehen über zwei Computerterminals zur Verfügung.

„Mir geht es darum, im Rahmen der Ausstellung ein realistisches Bild von den Abläufen und vom Alltag im Parlament zu zeichnen. Damit möchte ich auch dazu beitragen, die gelegentlich thematisierte Distanz zwischen den Institutionen und Akteuren der Demokratie und den Menschen zu verringern. Daher lade ich die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aber Schülerinnen und Schüler und junge Leute zum Besuch der Ausstellung ein“, so Oliver Kaczmarek, der sich freut, die Ausstellung in Kooperation mit der VHS Unna im Kreis Unna präsentieren zu können.

Die offizielle Eröffnung findet am Montag, 17. September um 11:00 Uhr im zib Unna, Lindenplatz 1, statt. Anmeldungen zur Eröffnung, Terminanfragen für Gruppenführungen oder Gespräche mit dem Abgeordneten nimmt das Bürgerbüro entgegen:
Telefon 02303 25314-30 oder E-Mail: oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de.

Die Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag, 17. bis 20. September, 08:00 bis 18:30 Uhr
Freitag, 21. September, 08:00 bis 14:00 Uhr

Im Rahmenprogramm der Ausstellung gibt es darüber hinaus eine Veranstaltung zum Thema „Freiheit und Demokratie in der digitalen Gesellschaft“. Hier geht es um die Frage, welche neuen Chancen für Demokratie und Freiheit durch das Internet entstehen und wie diese begrenzt und teilweise bedroht werden. Diese findet statt am Dienstag, 18. September um 19:00 Uhr im Zentrum für Information und Bildung (zib) in Unna.

Neue Beratungsstelle für Betroffene rechtsextremer und rassistischer Gewalt im Rheinland

Pressemitteilung der Opferberatung Rheinland:

In Nordrhein-Westfalen werden Menschen täglich Opfer rechtsmotivierter, rassistischer und/oder antisemitischer Übergriffe. Immer wieder kommt es auch zu schweren Bedrohungen und Gewalttaten gegen Personen, die nicht in das rechtsextreme und rassistische Weltbild passen. Zu den Betroffenen gehören Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende und Andersgläubige, alternative Jugendliche, Schwarze Deutsche, Flüchtlinge, Wohnungslose oder Schwule und Lesben.

Die Opferberatung Rheinland (OBR) berät und unterstützt Betroffene, Angehörige, Freundinnen und Freunde der Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen eines Angriffs. Die Beratungsstelle bietet einen sicheren Raum, um über das Erlebte und die damit verbundenen Gefühle zu sprechen, und hilft dabei, die Folgen eines Angriffs zu bewältigen und neue Handlungsspielräume zu gewinnen.
Das Beratungsangebot umfasst z. B.:

• Informationen zu rechtlichen Möglichkeiten
• Hilfe bei der Suche nach juristischem Beistand
• Begleitung zu Behörden, bei Gerichtsverfahren und Gesprächen mit der Polizei
• Vermittlung ärztlicher und/oder therapeutischer Hilfe
• Vermittlung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern
• Unterstützung bei der Suche nach Zeuginnen und Zeugen
• Beantragung von Entschädigungsleistungen

Auf Wunsch der Betroffenen setzt sich die Beratungsstelle auch für eine öffentliche Solidarisierung ein.
Die Opferberatung Rheinland steht parteilich an der Seite der Betroffenen und unterstützt die Perspektiven und Interessen der Betroffenen. Das Angebot ist aufsuchend, freiwillig und kostenlos. Die Beratung ist unabhängig von staatlichen Behörden, streng vertraulich und auf Wunsch anonym. Eine Anzeige bei der Polizei ist keine Voraussetzung für die Beratung.

Den Informationsflyer der Opferberatung finden Sie hier.

Die OBR ist ein Angebot des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit in NRW (IDA-NRW).
Kontakt:
OBR – Opferberatung Rheinland
c/o Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in NRW (IDA-NRW)
Volmerswerther Str. 20
40221 Düsseldorf
Tel: 02 11 / 15 92 55 64
Fax: 02 11 / 15 92 55 69
info@opferberatung-rheinland.de
www.opferberatung-rheinland.de

Aktuelle Terminhinweise

Wanderung mit dem Roten Rucksack am 8. September in Schwerte
„Orte aufsuchen, an denen besonderes geleistet wird – Menschen kennen lernen, die Besonderes leisten.“ Das Motto der Wanderungen mit meinem Roten Rucksack ist auch im vierten Jahr konstant geblieben. Ich möchte besondere Orte und Menschen aufsuchen, in meinem Roten Rucksack ihre Ideen, Kritik und Vorschläge mit nach Berlin nehmen und ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, mit mir als ihrem Abgeordneten ungezwungen ins Gespräch zu kommen.

Die letzte Wanderung in diesem Jahr findet zu dem Thema „Demokratie und Bürgerbeteiligung im Kreis Unna“ in Schwerte statt. Am vorletzten Badetag im Elsebad werden wir gemeinsam zum AWO Radhotel wandern und über Demokratie und Bürgerbeteiligung im Kreis Unna sprechen (Rundwanderung).
Samstag, 8. September 2012, 13 Uhr
Treffpunkt: Elsebad, Am Winkelstück 113, 58239 Schwerte
Weitere Informationen auf www.roter-rucksack.de

Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Kreis Unna
Vom 17.-21.09.2012 im Zentrum für Information und Bildung
Auf meine Initiative hin präsentiert sich der Deutsche Bundestag in der Zeit vom 17. bis 21. September 2012 mit einer Wanderausstellung im Kreis Unna. In Kooperation mit der Volkshochschule Unna, Fröndenberg und Holzwickede wird die Ausstellung im Zentrum für Information und Bildung, Lindenplatz 1 in Unna zu sehen sein. Am 17. September um 11 Uhr wird die Ausstellung feierlich eröffnet.

Mit der Ausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern. Den Menschen werden in besonderer Weise die Aufgaben und die Arbeitsweise des Parlaments und seiner Mitglieder vermittelt. Auf zwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen des Deutschen Bundestages gezeigt. Auf zwei Computerterminals können Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden.

Ergänzend zur Ausstellung wird aktuell ein Rahmenprogramm entwickelt, das Diskussionsrunden, Vorträge, Gespräche und Filmabende beinhalten wird. Besonders Schulklassen sind herzlich eingeladen die Woche zum Dialog und Austausch zu nutzen. Einzelheiten zum Programm, Hinweise zu Führungen und weitere Informationen finden Sie demnächst auf www.oliver-kaczmarek.de

Die Freiheit der Andersdenkenden

Eins vorweg: eine Einschränkung des Rederechts im Bundestag wird es nicht geben. Die Vorschläge, die derzeit kursieren, sind in den Fraktionen nie beraten worden. Dies hat die SPD-Fraktion heute klar gestellt. Und selbst wenn sie das werden, kann ich mir derzeit nicht vorstellen, dass die SPD dem im Grundsatz zustimmen kann oder will.

Da die Vorschläge derzeit noch nicht auf meinem Tisch lagen, will ich mich zurückhaltend dazu äußern, in der Sache aber klar Stellung beziehen. Offensichtlich war geplant, Redezeit außerhalb der Fraktionskontingente nur noch nach Zustimmung der Fraktionen zuzulassen. Hintergrund waren wohl die Wortbeiträge zweier Kollegen aus den schwarz-gelben Koalitionsfraktionen, die ihr abweichendes Stimmverhalten im Plenum des Bundestags begründen durften. Dies hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zugelassen.

Ich war bei den betreffenden Debatten jeweils im Plenarsaal anwesend. Auch wenn diese Reden, um ehrlich zu sein, fachlich nicht zu den Glanzlichtern des Parlamentarismus gehörten, müssen sie dennoch möglich sein. Fraktionen können sich auf Verfahrensweisen einigen, aber in Grundsatzfragen müssen Abgeordnete auch von ihrem Rederecht außerhalb der Fraktionskontingente Gebrauch machen können. So verstehe ich auch den Satz in Artikel 38 Absatz 1 unseres Grundgesetzes, nach dem Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind. Einem Vorschlag auf Beschränkung der daraus resultierenden Rechte würde ich nicht zustimmen. Wenn es aber darum geht, Verfahrensgrundsätze für den Fall zu finden, dass Abgeordnete von ihrem Recht Gebrauch machen wollen, dann kann man darüber reden. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass man nur nach Zustimmung der Fraktionen reden darf.

Ein zweiter Vorschlag beinhaltete wohl die Abschaffung der mündlichen Rede im Plenum bei einer persönlichen Erklärung. Zum Hintergrund: nach einer Debatte hat jede/r Abgeordnete nach § 38 der Geschäftsordnung des Bundestags das Recht, eine längstens fünfminütige persönliche Erklärung abzugeben, in der er/sie z.B. sein Stimmverhalten begründet. Von diesem Recht habe ich auch schon Gebrauch gemacht, zum Beispiel als die schwarz-gelbe Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke im Jahr 2010 durchgesetzt hat. Das abzuschaffen, wäre nicht in Ordnung, weil den Abgeordneten dadurch die Möglichkeit genommen wäre, ihre persönlichen Beweggründe und Erwägungen bei besonders schwierigen oder strittigen Entscheidungen deutlich zu machen.

Mir bleibt nach wie vor schleierhaft, wie man in Zeiten, in denen die Menschen ganz offensichtlich mehr Beteiligung von der Politik einfordern, auf solche Ideen kommen kann. Zu Recht ist darauf ein wütender Protest entbrannt. Auch mich haben zahlreiche E-Mails und Anrufe erreicht. Das ist auch sehr positiv, weil die Menschen damit zeigen, dass sie von ihrem Parlament nicht weniger sondern mehr Transparenz fordern. Natürlich nervt mich auch, dass ich mich für die Vorschläge rechtfertigen soll, die nicht meine sind und auf die ich vermutlich noch nicht mal im Traum gekommen wäre. Aber der Protest bestätigt im Prinzip meine Auffassung von transparenter und beteiligungsorientierter Politik.

Meine Kampagne „Roter Rucksack“ ist die Einladung, meine Tätigkeit im Bundestag für meinen Wahlkreis als gemeinsames Projekt zu verstehen und sich jederzeit mit den Problemen und Anliegen an den Abgeordneten wenden zu können. Ab dem 5. Mai gehe ich wieder auf Wanderschaft, suche Orte auf, an denen Besonderes geleistet wird, und sammle in meinem Rucksack die Ideen und Anregungen für meine Arbeit im Bundestag. Auch meine Fraktion hat sich die Beteiligung und Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Als erste Fraktion haben wir im Rahmen unseres Projekts „Deutschland 2020“ eine Online-Plattform zur Diskussion über unsere Zukunftsideen eingerichtet.

Mir ist klar, dass diese Ideen mit Leben gefüllt werden müssen, was insbesondere heißt, dass Anregungen der Menschen konstruktiv aufgegriffen und auch umgesetzt werden sollten. Es wäre aber auch schön, wenn solche neuen Ansätze gelegentlich auch mal zur Kenntnis genommen würden. Mit den Vorschlägen zur Einschränkung des Rederechts wurde jeweils dem Bestreben nach mehr Transparenz und Beteiligung vorerst ein Bärendienst erwiesen.

Wir haben NRW im Herzen! – SPD geht mit guter Regierungsbilanz in die Wahlen

Ein Videokommentar von Oliver Kaczmarek aus der Parteizentrale der SPD im Kreis Unna zu den anstehenden Landtagswahlen in Nordreihn-Westfalen am 13. Mai 2012.

Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen!

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Joachim Gauck im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt

Kaczmarek, Kuschke, Weiß, Schmeltzer und Wiefelspütz (nicht im Bild) vertraten die SPD im Kreis Unna in der 15. Bundesversammlung

Am Sonntag, 18. März 2012 wurde in Berlin Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Für die SPD im Kreis Unna nahmen die beiden Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek und Dr. Dieter Wiefelspütz sowie die Landtagsabgeordneten Wolfram Kuschke, Rainer Schmeltzer und Rüdiger Weiß an der 15. Bundesversammlung teil. „Fünf Stimmen der SPD im Kreis Unna auf der Bundesversammlung zeigen, dass wir in der SPD ein gewichtiges Wort für unsere Region mitreden,“ freut sich Kaczmarek.

„Dass innerhalb von zwei Jahren zwei Bundespräsidenten vorzeitig zurücktreten, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Insbesondere die Wahl von Christian Wulff war von parteitaktischen Überlegungen seitens der CDU/CSU und FDP geprägt und hat letztendlich zu einer Beschädigung des höchsten Amtes in unserem Land geführt. Deshalb bin ich froh darüber, dass Joachim Gauck nun als gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen ebenso wie von Union und FDP mit einer breiten Mehrheit gewählt wurde,“ erklärt Kaczmarek. „Dies ist ein wichtiges Signal. Die Wahl zeigt, dass es in Grundfragen von Demokratie und Freiheit einen parteiübergreifenden Konsens geben kann.“

Joachim Gauck war bereits 2010 der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen. Kaczmarek erläutert: „Wir haben ihn aufgrund seiner Unabhängigkeit vorgeschlagen, wohl wissend, dass er kein Sozialdemokrat ist. Und wohl wissend, dass seine Unabhängigkeit mal für die eine und mal für die andere politische Partei auch Widerspruch mit sich bringen kann. Gerade weil er eine ihn prägende Biografie hat, die Respekt in breiten Teilen der Bevölkerung findet, und gerade weil er freiheraus spricht und wo es notwendig ist, auch der Kontroverse nicht aus dem Weg geht, kann er für Deutschland in kritischer Zeit ein guter und geachteter Präsident sein.“

Die 15. Bundesversammlung umfasste insgesamt 1240 Mitglieder – 620 Bundestagsmitglieder und 620 Mitglieder, die von den Landtagen gewählt wurden. Sie sind am 18. März 2012 im Plenarsaal des Bundestages im Reichstagsgebäude zusammengekommen. Die Delegierten der SPD trafen sich schon einen Tag zuvor in Berlin zu Vorbesprechungen.