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Den Politikwechsel für das soziale NRW verteidigen!

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Zwar überraschend und doch folgerichtig wird am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Damit hat die NRW SPD die Chance, den Politikwechsel mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit fortzusetzen.


Hannelore Kraft und Oliver Kaczmarek

Letztlich hat die Ablehnung des Einzelplans Innen und Kommunales dazu geführt, dass der Landtag sich noch am selben Tag aufgelöst hat. Hannelore Kraft hatte immer wieder betont, dass für den Fall der Ablehnung des Haushalts die Geschäftsgrundlage für die Landesregierung und die Koalition, die im Land seit 20 Monaten mit einer Stimme unter der Mehrheit regiert hat, entzogen sei. Noch zwei Tage zuvor hatte niemand mit einem solchen Showdown gerechnet. Die FDP hatte sich offensichtlich eine Taktik zurecht gelegt, nach der sie in zweiter Lesung den Haushalt ablehnt und dann in dritter Lesung nach öffentlich inszenierter „harter Verhandlung“ den Haushalt passieren lässt. Ihr kann bei Umfragewerten um 2 % kein erhöhtes Interesse an Neuwahlen nachgesagt werden. Dass ein Gutachten der Landtagsverwaltung, nachdem der Haushalt insgesamt als abgelehnt anzusehen ist, wenn ein Einzelplan in zweiter Lesung abgelehnt wird, diesen Plan völlig zum Einsturz brachte, offenbart die gravierenden strategischen Mängel und die tiefe Verwirrung in der FDP. Man hatte offensichtlich keine Chance, sich auf eine neue Situation einzustellen und stürzt sich nun kopfüber in die politische Bedeutungslosigkeit. Sei’s drum.

Die NRW SPD geht gut gelaunt in die Neuwahl. Wir hätten uns auch vorstellen können, mit der Miderheitsregierung, weiter regieren zu können. Damit wurden Meilensteine in der Landespolitik mit wechselnden Mehrheiten erreicht. Erwähnt sei hier nur der historische Schulkonsens, der zwar Mängel gegenüber der Beschlusslage der SPD aufweist, was bei einem Kompromiss mit Grünen und CDU kaum ausbleibt, aber immerhin 12 Jahre Ruhe in die Schulentwicklung bringt. Dennoch sind wir voller Zuversicht, was die Neuwahl des Landtags angeht. Denn die NRW SPD hat viel erreicht.

Da war zunächst einmal eine grundlegende Erneuerung von Programmatik und Personal nach der verlorenen Landtagswahl 2005. Nach zuvor 39 Jahren SPD-geführter Regierungen hat die Partei dieses nicht als Betriebsunfall aufgefasst und sich daran gemacht, Partei und Fraktion personell zu erneuern. Kernstück war jedoch ein Prozess der offenen Diskussion über Themen und Inhalte in engem Schulterschluss mit der gesamten Partei. Die SPD hat sich in Nordrhein-Westfalen gegenüber Verbänden, Organisationen und Vereinen weit geöffnet und im offenen Diskurs um die besten Konzepte für das Land gestritten. Der von Hannelore Kraft geprägte Kurs der Präventionsketten, also der Investition in Zukunftschancen statt der Reparatur sozialer Folgekosten, ist in Nordrhein-Westfalen breit verankert und wird von der Partei beispiellos getragen. Auf dieser Grundlage konnten wir in einer bundespolitisch gar nicht so einfachen Konstellation im Mai 2010 die Regierung Rüttgers aus der Landesregierung nach fünf Jahren vertreiben. Die SPD ist dann auch nicht dem Reflex erlegen, in einer großen Koalition fünf Jahre mit dicker Mehrheit zu regieren, sondern dem Politikwechsel den Vorrang zu geben und dieses auch mit dem Experiment einer Minderheitsregierung zu wagen.

Die Ergebnisse dieser Regierungsbildung sind beachtlich. Wir haben versprochen, dass Bildungsgerechtigkeit zum Leitmotiv unserer Politik wird und Wort gehalten: Studiengebühren wurden abgeschafft, das letzte Kindergartenjahr in einem ersten Schritt beitragsfrei gestellt. Wir haben versprochen, wieder Mitbestimmungsland Nr. 1 zu werden und Wort gehalten: das neue Landespersonalvertretungsgesetz wurde in Abstimmung mit den Gewerkschaften zur neuen Norm in der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Und wir haben versprochen die Situation der Kommunen mit allen Mitteln zu verbessern und ebenfalls Wort gehalten: insgesamt wurde ein Paket geschnürt, mit dem die Kommunen bis 2015 knapp 6 Milliarden Euro und eine Chance, der Schuldenfalle zu entkommen, erhalten. Dazu kommt, dass beispielsweise die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Sinne der Daseinsvorsorge, die Schwarz-Gelb stark eingeschränkt hatte, wieder in vollem Umfang ermöglicht wurde.

Rot-Grün in NRW hat natürlich auch eine besondere Ausstrahlung in die Bundespolitik. Das hat die Landesregierung auch durch zahlreiche Bundesratsinitiativen verdeutlicht. Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, Gehaltsbremse für überhöhte Managergehälter, Begrenzung der Arbeitszeit bei Minijobs sind nur einige Beispiele dafür, wie Rot-Grün in NRW Alternativen zu Schwarz-Gelb im Bund aufgezeigt hat.

Diese Bilanz zeigt, dass die SPD zu Recht stolz auf die landespolitische Bilanz ist und mit einer im Land überaus geachteten und populären Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gute Chancen bei der Landtagswahl hat. Ihr gegenüber stellt die CDU den Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf. Zur Erinnerung: der hat im Herbst 2010 gegen jede Vernunft die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke durchgesetzt, die dann im Frühjahr 2012 unter dem großen Druck der Öffentlichkeit wieder eingesammelt werden musste. Der CDU fehlen im Landtag die Koalitionsoptionen, denn die FDP ist bei Umfragen im kaum noch messbaren Bereich angesiedelt und die Grünen haben sich trotz größter Schmeicheleien Röttgens für die Fortsetzung von Rot-Grün entschieden. Dass Röttgen selbst vor diesem Hintergrund wenig Lust hat, als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln und stattdessen lieber in Berlin im warmen Amtssessel verbleiben will (bis 2013!), wird sich im Wahlkampf auswirken.

Die FDP versucht nun ausgerechnet mit dem ehemaligen Generalsekretär Christian Lindner an der Spitze das Ruder gewaltsam herumzureißen. Zur Erinnerung: Lindner war bereits bis 2009 im Landtag und ist einer der Hauptprotagonisten der schwarz-gelben Rüttgers-Regierung gewesen, die nach fünf Jahren humorlos abgewählt wurde.

Als eine unverlässliche Laienspielschar hat sich die Linke im Landtag herausgestellt. Ihre Kernforderung für den Haushalt in NRW 2012 war ein flächendeckendes Sozialticket für höchstens 15 Euro und das zeigt, dass sie zwar prima in ihren Schablonen, aber nicht in Zukunftsentwürfen für NRW denken kann. Die Linke hat einige Projekte der Landesregierung mitgetragen, allerdings auch nicht in viel mehr Fällen als FDP oder CDU. Mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit im Landtag können wir mehr erreichen und die Linke wird im Kampf für das soziale NRW nicht wirklich gebraucht.

Alles in allem geht die NRW SPD in einer günstigen Ausgangssituation in die Landtagswahl. Wir haben beachtliche Erfolge trotz der Kürze der bisherigen Regierungszeit vorzuweisen und treffen auf ein unsortiertes Feld bei den politischen Gegnern. Es wird darauf ankommen, dass die SPD ihr Wählerpotential optimal anspricht und über den bisherigen Umfragewerten von 35-38 % landet. Die SPD will gewinnen und das nicht nur in NRW: Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen heißt die Kette der Wahlen für 2012. Danach wird die politische Landschaft neu sortiert und erst danach lassen sich seriöse Prognosen für die Bundestagswahl 2013 machen. NRW wird dabei eine entscheidende Vorlage liefern!

Erschienen am 16.03.2012 im Blog der DL21

Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus

In erster Lesung hat sich der Bundestag am Donnerstag mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus“ beschäftigt. Durch das Gesetz sollen die Grundlagen für die Errichtung einer zentralen Datei geschaffen werden, die von den Polizeibehörden und den Nachrichtendiensten genutzt werden können. Ziel ist es, den Informationsaustausch weiter zu verbessern. Einzelne Erkenntnisse, über die eine Behörde bereits verfügt und die bei einer entsprechenden Verknüpfung mit den Erkenntnissen anderer beteiligter Behörden zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus beitragen können, würden durch die Datei leichter zugänglich.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/086/1708672.pdf

Politik aktiv mitgestalten – SPD-Fraktion startet „Zukunftsdialog online“

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt mit einem neuen Dialog-Angebot im Internet zum Mitmachen ein. Auf der Beteiligungsplattform „Zukunftsdialog online“ stellen die Sozialdemokraten im Rahmen ihres „Projekts Zukunft“ die Frage: Wie wollen Sie leben?

„Mit diesem Angebot der Partizipation gehen wir in der Bundestagsfraktion neue Wege, um möglichst vielen Menschen das Mitreden und Mitmachen“ zu ermöglichen“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Zu den Themen Gleichstellung, Ganztagsschulen, Kultur- und Kreativwirtschaft, Infrastruktur sowie demografischer Wandel bietet die Plattform verschiedene Möglichkeiten der Mitgestaltung an. Zudem können registrierte Nutzer an der Entwicklung eines neuen Wohlstandsindikators mitarbeiten. Die Ergebnisse werden in ein „Zukunftskonzept für Deutschland“ einfließen, das die Sozialdemokraten bis zum Sommer erarbeiten und das Grundlage für das Regierungsprogramm der SPD zur nächsten Bundestagswahl werden soll.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Organisationen und Interessenverbände können ihre Antworten und Ideen, Meinungen und Vorschläge für verschiedene Themen einbringen. Die SPD bietet als erste Fraktion im Bundestag ein solches Beteiligungsangebot im Internet zur Verfügung. Die Seite ist abrufbar unter
https://zukunftsdialog.spdfraktion.de/

In der großen Politik mitmischen

Oliver Kaczmarek lädt Jugendlichen aus seinem Wahlkreis zum Planspiel nach Berlin ein

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion und des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, hat ein Jugendlicher aus dem Wahlkreis des SPD-Abgeordneten im kommenden Mai die Möglichkeit am Planspiel Zukunftsdialog 2012 in Berlin teilzunehmen. Interessierte zwischen 15 und 20 Jahre aus Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte oder Unna, können sich ab sofort im Büro von Oliver Kaczmarek melden.

„Ziel des Planspiels Zukunftsdialog ist der direkte Austausch mit und die unmittelbare Einbeziehung von jungen Erwachsenen, angefangen von Schülern und Auszubildenden bis hin zu jungen Studierenden, in die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion.“ so Kaczmarek. Die SPD-Abgeordneten können bis März einen jugendlichen Teilnehmer als Vertreter ihres Wahlkreises zum Planspiel entsenden. Im Mai 2012 tritt dann die junge SPD-Bundestagsfraktion zu einer dreitägigen Sitzung in Berlin zusammen.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt mit dem Planspiel auf die Beteiligungsform Jüngerer, um einen neuen und moderne Dialog zwischen Jugend und Politik zu starten. Das Planspiel Zukunftsdialog ist eine spielerische, aber realistische, dreitägige Simulation der Arbeit der SPD- Bundestagsfraktion. An den drei Tagen werden die Nachwuchspolitiker in den Gebäuden des Deutschen Bundestags ihre eigenen Ideen und Konzepte zu unterschiedlichen Themenbereichen wie Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Integration, Bildung und vieles mehr gemeinsam erarbeiten. Ihre Beratungsergebnisse werden den Abgeordneten mit Abschluss der Sitzung präsentiert und werden in der weiteren Arbeit der Parlamentarier aufgegriffen. Die Altersgrenze der Teilnehmer liegt bei 20 Jahren. Für die Jugendlichen entsteht kein Teilnahmebeitrag.

Zur Ermittlung des Teilnehmers werden Interessierte gebeten, eine kurze schriftliche Bewerbung bis zum 29. Februar mit Angaben zu Alter, Person und Ausbildung einzureichen. In diesem Schreiben soll auch die Motivation des Teilnahmewunsches dargestellt werden. Die Unterlagen gehen an das Wahlkreisbüro von Herrn Kaczmarek schriftlich oder per Email an:

Oliver Kaczmarek, MdB
Untere Husemannstraße 38
59425 Unna
oliver.kaczmarek@wk.bundestag.de
02303.2531430

Weitere Informationen auf www.oliver-kaczmarek.de

Rechtsterror-Mordserie aufklären – Untersuchungsausschuss eingesetzt

In dieser Woche haben alle Fraktionen des Bundestages gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ beantragt. Der Untersuchungsausschuss soll mit einer Bund-Länder-Expertenkommission zusammenarbeiten und die Aufklärungsrechte der Länder in ihrem Verantwortungsbereich respektieren. Seine Aufgabe ist, sich ein Gesamtbild über Mitglieder, Taten, Umfeld und Unterstützer der Terrorgruppe zu verschaffen. Es gilt zu prüfen, welche Informationen den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorlagen, wie diese bewertet wurden und zu welchen Aktivitäten sie führten. Fehler und Versäumnisse der Bundesbehörden müssen dabei offen gelegt werden. Auch ist zu überprüfen, welche Verbindungen die Terrorgruppe zu rechtsextremistischen Kreisen im In- und Ausland hatte. Schließlich muss die Rolle von V-Leuten geklärt werden. V-Leute sind Vertrauenspersonen für Geheimdienste, die in die NPD eingeschleust werden oder dort tätig sind und den Geheimdiensten Informationen liefern sollen. Daraus sind Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus zu ziehen. Zudem sind Vorschläge zu machen, wie bei Ermittlungsmaßnahmen zukünftig Leid für Opfer und Angehörige vermieden werden kann.

Den Antrag aller Fraktionen im Deutschen Bundestag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/084/1708453.pdf

Jahreswirtschaftsbericht und Mindestlohn – Zur Sitzungswoche vom 16.-20. Januar 2012

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die europäische Finanzkrise wird uns auch im neuen Jahr in Atem halten und die politische Arbeit bestimmen. Das Europäische Parlament muss als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger eine stärkere Rolle als bisher spielen, um die Interessen der Menschen in Europa zu wahren. Dies ist eine schwierige Aufgabe, umso mehr freue ich mich, dass am Mittwoch der Europaabgeordnete und Sozialdemokrat, Martin Schulz, mit deutlicher Mehrheit zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden ist. Martin Schulz ist ein leidenschaftlicher Europäer, der die Menschen von der Idee Europa, die aus viel mehr besteht als Wirtschafts- und Finanzpolitik, begeistern kann. Er scheut keinen Konflikt, um seine Überzeugungen durchzusetzen und spricht eine klare und deutliche Sprache. Ich bin mir sicher, dass er die Stellung des Europäischen Parlamentes stärken wird. Ich gratuliere ihm zu dieser Aufgabe.

Zu Beginn des neuen Jahres habe ich, wie angekündigt, das Thema Inklusive Bildung, wieder aufgegriffen und gemeinsam mit meinem Kollegen Dieter Wiefelspütz zu einer Veranstaltung nach Bergkamen eingeladen. Über 120 Menschen sind zu dem Werkstattgespräch „Das Recht auf inklusive Bildung gut umsetzen“ gekommen. Dabei ging es uns darum, gemeinsam mit Praktikern und Vertretern aller politischen Ebenen Eckpunkte für einen Fahrplan zur Inklusiven Bildung im Kreis Unna zu vereinbaren. In einem Jahr werden wir dann wieder zu einer Veranstaltung einladen und überprüfen, welche Schritte wir konkret in Unna, Düsseldorf und Berlin umsetzen konnten. Ein ausführlicher Bericht zu der Veranstaltung befindet sich auf meiner Homepage unter: https://www.oliver-kaczmarek.de/2012/01/das-menschenrecht-auf-inklusive-bildung-gut-umsetzen/

Ich habe mich sehr darüber gefreut in der ersten Sitzungswoche 2012 die Kinderredaktion des Hellweger Anzeiger zusammen mit neun jungen Lesern im Deutschen Bundestag begrüßen zu können.

Weitere Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht
2. Mindestlohn einführen
3. Mehr Chancen für benachteiligte Jugendliche
4. Wie wollen Sie leben? – Einladung zum Zukunftsdialog

Wie wollen Sie leben? – Einladung zum Zukunftsdialog

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt mit einem neuen Dialog-Angebot im Internet zum Mitmachen ein. Auf der Beteiligungsplattform „Zukunftsdialog online“ stellen die Sozialdemokraten im Rahmen ihres „Projekts Zukunft“ die Frage: Wie wollen Sie leben? Interessierte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Organisationen und Interessenverbände können ihre Antworten und Ideen, Meinungen und Vorschläge für verschiedene Themen einbringen. Die SPD bietet als erste Fraktion im Bundestag ein solches Beteiligungsangebot im Internet an. Die Seite ist abrufbar unter www.zukunftsdialog.spdfraktion.de

Mit diesem Angebot der Partizipation gehen wir in der Bundestagsfraktion völlig neue Wege, um möglichst vielen Menschen das Mitreden und Mitmachen zu ermöglichen. Zu den Themen Gleichstellung, Ganztagsschulen, Kultur- und Kreativwirtschaft, Infrastruktur sowie demografischer Wandel bietet die Plattform verschiedene Möglichkeiten der Mitgestaltung an. Zudem können registrierte Nutzer an der Entwicklung eines neuen Wohlstandsindikators mitarbeiten. Die Ergebnisse werden in ein „Zukunftskonzept für Deutschland“ einfließen, das die Sozialdemokraten bis zum Sommer erarbeiten.

Im Rahmen der Projektarbeit zum „Projekt Zukunft“ entwickelt die Fraktion Lösungen für drängende Modernisierungsfragen in Deutschland. Um politische Vorschläge zu erarbeiten, die nicht nur gut klingen, sondern praxistauglich und umsetzbar sind, treten die einzelnen Projektgruppen mit möglichst vielen Menschen und Organisationen in den Dialog. Eine Dialogform ist jetzt auch die Online-Beteiligungsplattform.

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich mit dem „Zukunftsdialog online“ das Ziel, Transparenz in den Meinungsbildungsprozessen und politischen Entscheidungen zu erhöhen und eine neue demokratische Partizipationskultur im parlamentarischen Raum zu etablieren.

Bundesparteitag 2011: Die SPD ist wieder da! Aber noch nicht am Ziel.

Zwei Jahre vor der Bundestagswahl 2013 hat sich die SPD mit einem starken Parteitag deutlich als politische Alternative zu Schwarz-Gelb positioniert. Wir haben gezeigt, dass wir die passenden politischen Antworten auf Finanzmarktkrise und wachsende Ungleichheit haben, wir haben gezeigt, dass wir mit unseren Konzepten seriös regieren können und wir haben gezeigt, dass wir regieren wollen.

Vor zwei Jahren hat die SPD das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 eingefahren. Seitdem hat die Partei sich neu aufgestellt und zukunftsorientierte Politikkonzepte entwickelt, die auf dem Berliner Parteitag in großer Geschlossenheit verabschiedet werden konnten. Unsere Angebote auf die aktuellen politischen Krisen:

  • Der Krise der Finanzmärkte begegnen wir mit einem entschlossenen Regulierungskonzept und solidarischem Zusammenhalt in Europa. Regeln für die Märkte, Finanztransaktionssteuer und ein solider Umgang mit Altschulden sind unsere Ideen, mit denen wir deutlich machen wollen: nicht Geld regiert die Welt, sondern die Demokraten!
  • Für die sozialen Sicherungssysteme haben wir das Konzept der Bürgerversicherung entwickelt, mit dem alle Menschen in die solidare Gesundheits- und Pflegeversorgung einbezogen werden und ein fairer Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen ermöglicht wird.
  • Bei der Alterssicherung haben wir zahlreiche Sachverhalte brüchiger Erwerbsbiografien in die Rente aufgenommen und wollen bis zum nächsten Parteitag ein solide durchgerechnetes Modell für das Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten.
  • In der Familienpolitik setzen wir auf den konsequenten Ausbau der Betreuungsinfrastruktur von Kindertageseinrichtungen und Horten.
  • Bei Steuern und Finanzen haben wir durch Streichen von Subventionen und Steuerschlupflöcher sowie moderate Erhöhungen für Besserverdienende (ab 100.000 € für Singles und 200.000 € für Verheiratete) den nötigen Spielraumn geschaffen, um die Staatsverschuldung zu senken und dauerhaft abbauen zu können sowie Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung, Infrastruktur und Kommunen vornehmen zu können.
  • Die Bildungspolitik verstehen wir als gesamtstaatliche Aufgabe und wollen endlich das sinnlose Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufheben. Damit übernehmen wir Verantwortung, dass der Bund auch in der Bildungspolitik die Länder unterstützen kann und die Länder genug Geld haben, um selbst in Bildung investieren zu können.
  • Mit unserem Konzept für mehr Demokratie und Mitbestimmung gehen wir weiter den Weg der direkten Bürgerbeteiligung und fordern Bürger- und Volksentscheide auf allen Ebenen und wollen die Menschen besser bei wichtigen Zukunftsprojekten z.B. bei den Vekehrswegen beteiligen.

Insgesamt also ein thematisch proppenvoller Parteitag. Aber nicht nur inhaltlich. M;ehr als 9.000 Gäste und 2.500 Journalisten waren auf dem Parteitag neben den knapp 500 Delegierten anwesend – so viel wie noch nie zuvor. Darunter u.a. mehr als 50 junge Menschen aus dem Kreis Unna, die ich in den Bundestag und danach auf den Parteitag eingeladen hatte. Sie haben sich trotz erheblicher Reisestrapazen für den Parteitag interessiert und viele Impulse für ihre politische Arbeit und ihre Meinungsbildung mitgenommen. Einige von ihnen wollen später bei den Jusos mitmachen, wie es andere Teilnehmer schon lange tun. Das war dann auch ein schöner persönlicher Erfolg für mich und die Jusos im Kreis Unna, die die Fahrt organisiert hatten: junge Menschen an Politik beteiligen und ihnen neue Lust am Mitmachen zu vermitteln!

Aufarbeitung der Mordserie rechtsextremer Terroristen und Verabschiedung Bundeshaushalt 2012 – Zur Sitzungswoche vom 21.-25.11.2011

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Am kommenden Sonntag ist der erste Advent und die Vorweihnachtszeit beginnt. Bereits seit Donnerstag schmückt ein ganz besonderer Weihnachtsbaum das Reichstagsgebäude. Die Lebenshilfe, eine Vereinigung für Menschen mit geistiger Behinderung, hat in guter alter Tradition eine geschmückte Tanne an das Parlament übergeben. Dekoriert ist der Weihnachtsbaum mit handgefertigtem Schmuck aus Werkstätten für behinderte Menschen. Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Thierse, hat den Baum entgegengenommen. Die kleine Feierstunde, bei der auch immer zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter dabei sind, findet inzwischen seit sieben Jahren statt. Mit der Aktion will der Verband, der seit 1958 die Interessen geistig behinderter Menschen und ihrer Familien in Deutschland vertritt, ein Zeichen setzen gegen Ausgrenzung und für die aktive Teilhabe behinderter Menschen am Leben in unserer Gesellschaft. Der Weihnachtsbaum im Reichstagsgebäude ist ein Symbol für die gute Zusammenarbeit der Lebenshilfe und dem Parlament. Ich selbst habe guten Kontakt zu Robert Antretter, dem Vorsitzenden der Lebenshilfe. Im letzten Jahr habe ich ihn in den Kreis Unna eingeladen, um Vereine, Verbände und Institutionen zu besuchen.

Für mich nehmen Verbände wie die Lebenshilfe eine besondere Stellung ein. Die Vertretung der Interessen behinderter Menschen muss ein Anliegen der ganzen Gesellschaft und ganz gewiss ein Anliegen des Parlaments sein. Ich denke aber auch, dass der Umgang einer Gesellschaft mit behinderten Menschen nicht allein über Gesetzgebung zu organisieren ist. Wir sind alle in unserem Alltag gefordert und gefragt Menschen mit Behinderungen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Die weiteren Themen dieser Sitzungswoche habe ich in diesem Infodienst zusammen gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

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Die Themen:

1. Parlamentarische Aufarbeitung der Mordserie rechtsextremer Terroristen und der Arbeit der Sicherheitsbehörden
2. Verabschiedung des Bundeshaushalts 2012
3. Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU
4. Kinderrechte stärken
5. Aktionstag „Schwerte gegen Rechts“

Aktionstag „Schwerte gegen Rechts“

Am 26. November 2011 von 10 Uhr bis 14 Uhr auf dem Cava-Platz
Ein breites Bündnis diverser gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen stellt sich in Schwerte gegen Rechts: Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, am Samstag, 26. November 2011, auf dem Cava-Platz von 10 Uhr bis 14 Uhr das Bündnis zu unterstützen und Flagge zu zeigen für Toleranz, Freiheit und ein friedliches Miteinander.

„Die jüngsten Ereignisse in Thüringen und dem bundesweit organisierten Morden verdeutlichen, dass der Hass und die Gewalt der Rechtsextremisten eine neue Qualitätsstufe erreicht hat“, erklären die Organisatoren des Aktionstages.
Aus diesem Grund will ein breites Bündnis zahlreicher Unterstützer gemeinsam mit einer Parteienallianz aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und WfS den Samstagvormittag nutzen, um aufzuklären und darauf hinzuweisen, dass die Gesellschaft von Rechts massiv bedroht wird.

„In Schwerte leben Menschen aus 99 Nationen friedlich zusammen. Das soll so bleiben“, macht das Bündnis deutlich, dass es zum Beispiel Auftritte der Rechten wie im August am Schwerter Bahnhof nicht hinzunehmen bereit ist. „Wegsehen und das Ignorieren macht die Sache nur schlimmer und lässt die Spirale der rechten Provokation immer weiter drehen. Wir sind es den hier lebenden Menschen aus anderen Ländern schuldig, ihnen deutlich zu machen, dass sie willkommen sind. Auch das ist ein Aspekt gelungener Integration.“