Schlagwortarchiv für: Gesundheit

Praxisgebühr abschaffen

Zehn Euro müssen die Patienten pro Vierteljahr zahlen, wenn sie den Hausarzt aufsuchen. Damit sollte die Anzahl der Arztbesuche besser gesteuert und reduziert werden. Dennoch gibt es in Deutschland rekordverdächtig viele Arztbesuche. 18,1 Mal pro Jahr gehen die Bundesbürger im Schnitt zum Arzt. Weniger als die Hälfte ist in anderen EU-Ländern normal. Die Praxisgebühr sollte die Zahl der Arztbesuche eindämmen – sie tat es nicht. Zugleich bringt die Gebühr den Krankenkassen zusätzliche Einnahmen von 2 Milliarden Euro jährlich.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einem Antrag gefordert, die Praxisgebühr abzuschaffen. Sie hat die beabsichtigte steuernde Wirkung – die Senkung der Facharztbesuche – verfehlt. Zusätzlich verursacht die Praxisgebühr viel Verwaltungsaufwand auf Seiten der Ärzte und bei den Krankenkassen.
Außerdem bezeichnete die SPD-Fraktion den einheitlichen Beitragssatz der 140 gesetzlichen Krankenversicherungen von 15,5 Prozent als zu hoch. Die SPD will wieder zur Beitragsautonomie zurückkehren, bei der jede einzelne Krankenkasse ihren Beitragssatz bestimmt. Auch die hausarztzentrierte Versorgung soll weiter ausgebaut werden. Des Weiteren müssen die Zusatzbeiträge abgeschafft werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/091/1709189.pdf

Jede Minute ist kostbar – 5. Praxistag im Hellmig-Krankenhaus

Die Arbeitsbedingungen in einem Krankenhaus waren Thema bei meinem fünften Praxistag, den ich in der vergangenen Woche im Hellmig-Krankenhaus in Kamen absolviert habe. Und die, so viel habe ich an diesem Tag lernen können, sind anspruchsvoll und hoch verdichtet.

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Ärztlichen Direktor des Krankenhauses Dr. Dieter Metzner nehme ich an der Morgenbesprechung der Klinik für Unfall- und Wiederherstellungschirurgie teil, bei der die akuten Fälle und die Vorkommnisse der Nacht besprochen werden. Nach wenigen Minuten geht es schon weiter zur Visite auf der Intensivstation, zu der auch die Ärzte der Klinik für Anäthasie dazu kommen. In der kurzen Wartezeit wird der OP-Plan für den Tag besprochen. Bis zu 20 Operationen können pro Tag in den drei Sälen durchgeführt werden. Eine knifflige Angelegenheit für den OP-Manager. Nach der Visite auf der Intensivstation geht es auf die „Normalstationen“, wo auch wieder jede Minute genutzt wird, um möglichst viele Patientinnen und Patienten aufzusuchen. Hier fällt mir auf, dass der demografische Wandel in der Stadt, in das Krankenhaus mit einzieht. Die Patientinnen und Patienten werden älter und die Krankheitsbilder sind oft entsprechend. Nach noch nicht einmal einer Stunde sind die Chirurginnen und Chirurgen mit der Visite durch und gehen in den OP. Hier trennen sich unsere Wege, denn ich bin in der Klinik für Innere Medizin verabredet. Hier werde ich eingeführt in das Aufgabenspektrum der Abteilung eingeführt und besichtige die Funktionsräume. Auch die Zusammenarbeit mit dem neu errichteten Ärztehaus nebenan, dem Severinshaus, wird mir vorgestellt.

Danach geht es in die Haustechnik. Zusammen mit dem technischen Leiter des Krankenhauses Wolfgang Schmücker mache ich mir ein Bild von der Energieversorgung, dem Brandschutz und den komplexen Lüftungssystemen. Wenn diese Lebensadern des Hauses nicht funktionieren, dann gibt es auch keine medizinische Versorgung. Im Anschluss besichtigen wir die Küche, wo gerade das Mittagessen portioniert wird. Durch ein neues Erfassungs- und Verarbeitungssystem werden die Portionen passgenau nach individuellem Bedarf und Vorbestellung zusammen gestellt und auf die Stationen geliefert. Bevor ich mir beim gemeinsamen Mittagessen ein Bild von dem Essen machen kann, bin ich aber noch mit dem Betriebsrat verabredet, mit dem ich über die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten spreche. Diese hatten in den letzten Jahren durch Einkomensverluste dazu beigetragen, dass das Haus heute zukunftsfähig ist. Deshalb ist der Lohnabschluss, den ver.di für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erreicht hat, mehr als gerechtfertigt. Dennoch üben immer mehr Beschäftigte noch einen Nebenjob aus. Das ist alarmierend, denn wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung, wenn wir den dringenden Fachkräftebedarf der nächsten Jahre annähernd bewältigen wollen. Das gilt im Übrigen für Pflegekräfte wie Ärzte gleichermaßen.

Beim gemeinsamen Mittagessen mit Dr. Metzner, der gegen Mittag sein OP-Programm absolviert hatte, Norbert Vongehr, dem kaufmännischen Leiter, sowie Helena Wohlgemuth, der Pflegedirektorin, diskutieren wir die Eindrücke des Vormittags und besprechen aktuelle Themen, wie die anstehenden Gespräche über eine mögliche Fusion mit dem Klinikum Westfalen. Das Thema vertiefen wir dann auch in einem Pressegespräch. Das Krankenhaus ist ein fester Bestandteil des Stadtlebens in Kamen. Es gehört zur Stadt und steht mitten im Leben der Stadt. Vielleicht ist deshalb auch die Identifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vieler Bürger der Stadt mit ihrem Krankenhaus, in dem auch ich selbst geboren wurde, so hoch. Deshalb diskutieren wir die Thematik ausführlich, was sich auch in der Berichterstattung niederschlägt. Ich glaube, dass die meisten Kamener sich eine dauerhafte Perspektive für das Krankenhaus wünschen und bin mir sicher, dass dort eine gute medizinische und pflegerische Arbeit geleistet wird. Dabei ist eins besonders wichtig: das Kamener Krankenhaus gehört den Bürgerinnen und Bürgern, es ist städtisch. Deshalb ist es auch vordringlich, dass bei einer möglichen Fusion der städtische Einfluss hoch bleibt.

Nach dem Mittagessen nehme ich an der Besprechung der Leitungsrunde in der Pflege teil. Hier werden zahlreiche Einzelheiten erörtert und die aktuelle Belegungsstatistik debattiert. Dabei werden viele innovative Wege beschritten, um die Belegungszahlen hoch und die Verweildauer niedrig zu halten. Zwei Projekte fallen mir besonders auf: auf einer Station werden Kurzzeitpatienten aller Fachrichtungen versorgt. Sie verlassen oft am selben Tag und manchmal nach einer Nacht die Station. Und auf einer anderen Station

arbeiten Krankenpflegerinnen zusammen mit anderen Professionen wie z.B. Arzthelferinnen zusammen und teilen sich die Arbeit neu auf. Damit können sich alle Beteiligten auf ihre Stärken konzentrieren. Auffällig ist die hohe Arbeitszufriedenheit in diesem Bereich. Wir vereinbaren, über diese Modelle im Gespräch zu bleiben, die vielleicht auch einen Hinweis darauf geben, wie wir dem Fachkräftemangel in der Pflege begegnen können.

Zum Abschluss des Tages werde ich auf der Station noch in einige Pflegehandgriffe eingewiesen und muss feststellen, dass aus meiner Zivildienstzeit in der Altenpflege vor 20 Jahren nur noch die Erinnerung geblieben ist. Im Anschluss erhalte ich noch einen Überblick über die Organisation der Pflege im Hellmig-Krankenhaus und fühle mich damit rundum gut informiert. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ich getroffen habe und die mir gegenüber aufgeschlossen und hilfsbereit waren. Sie haben mir wichtige und beeindruckende Einblicke in ihren Arbeitsalltag gegeben. Niemand wünscht sich das, aber ich bin mir sicher, dass ich im Kamener Krankenhaus gut aufgehoben wäre, wenn es notwendig wäre.

Natürlich kann man an einem Tag nur begrenzt in den Alltag eines Betriebs blicken. Aber die Eindrücke, die ich gewinne und die Gespräche, die ich führen kann, helfen bei konkreten politischen Entscheidungen in Berlin oft weiter als manches Aktenstudium. Wenn mich jemand nach dem größten Privileg für einen Abgeordneten fragt, dann sage ich immer, dass es die Begegnung mit interessanten Menschen ist. Von diesen Begegnungen hatte ich reichlich im Hellmig-Krankenhaus. Wir haben vereinbart, im Gespräch zu bleiben, denn viele Fragen ergeben sich erst im Nachhinein. Und der nächste Praxistag ist schon in Vorbereitung. Denn zu der oft auch von mir vorgetragenen Forderung nach mehr Transparenz in der Politik gehört auch, sich immer wieder neu auf den Alltag und das Empfinden der Menschen einzulassen und neue Erfahrungen zu machen. Praxistage sind dafür bestens geeignet.

Besuch in der Küche

 

Gespräch mit dem Betriebsrat

Ankleiden für die Pflege

Diskussion in der Mittagspause

Gebrauchte Energiesparlampen zurück nehmen

,

Die Zahl der gebrauchten Energiesparlampen steigt. Obwohl sie auf Wertstoffhöfen entsorgt werden müssten, landen die meisten im Hausmüll. Dies wirkt sich negativ auf Umweltschutz und Gesundheit aus. Das freiwillige Rücknahmesystem „Lightcycle“ ist gescheitert, da sich nur wenige Händler daran beteiligen.
In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu auf, den Handel gesetzlich zur Rücknahme von gebrauchten Energiesparlampen zu verpflichten. Nur so wird eine umweltschonende, ungefährliche und verbraucherfreundliche Entsorgung gewährleistet. Die Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch zerbrochene Energiesparlampen soll untersucht werden.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter: http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709058.pdf

Gebrauchte Energiesparlampen zurücknehmen

Oliver Kaczmarek, MdB: „30 Sammelstellen im Kreis Unna sind viel zu wenig.“

Die Anzahl der verkauften Energiesparlampen ist seit dem schrittweisen Verbot von Glühlampen stark angestiegen. Damit wird auch das Entsorgungsproblem der ausgedienten Energiesparlampen immer größer und dringender. „Im gesamten Kreis Unna stehen den Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich 30 Sammelstellen zur Verfügung“, beklagt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. Diese umständliche Form der Rückgabe hat weitreichende negative Konsequenzen: „Obwohl sie auf Wertstoffhöfen entsorgt werden müssten, landen die meisten Energiesparlampen im Hausmüll. Die Umwelt- und Gesundheitsgefährdung steigt angesichts Millionen nicht ordnungsgemäß entsorgter Alt-Energiesparlampen stark an. Insbesondere die Beschäftigten im Glasrecycling sind von der Gefährdung durch Quecksilber betroffen“, erklärt Kaczmarek.

Die Bundesregierung hat bisher eine Rücknahmepflicht für Alt-Energiesparlampen mit dem Hinweis auf das freiwillige Rücknahmesystem Lightcycle abgelehnt. „Am Beispiel des Kreises Unna wird deutlich, dass dies nicht weit genug geht. Wie hier sieht es im ganzen Land aus. Neben den kommunalen Wertstoffhöfen beteiligen sich nur wenige Händler an Lightcycle“, verdeutlicht Kaczmarek und fügt hinzu: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche in einem Antrag die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Handel gesetzlich zur Rücknahme von gebrauchten Energiesparlampen zu verpflichten bzw. ein flächendeckendes produzentenfinanziertes Rückholsystem aufzubauen. Nur so wird eine umweltschonende, ungefährliche und verbraucherfreundliche Entsorgung gewährleistet. Zudem soll die Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch zerbrochene Energiesparlampen untersucht werden.“

Praxisgebühr abschaffen

Oliver Kaczmarek, MdB für Entlastung der Patientinnen und Patienten im Kreis Unna

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in einer Aktuellen Stunde am vergangenen Mittwoch nachdrücklich für die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek erklärt: „Mittlerweile sind CDU und CSU die einzigen Parteien in Deutschland, die hartnäckig an der Praxisgebühr festhalten. Dabei hat die Praxisgebühr die beabsichtigte steuernde Wirkung – die Senkung der Facharztbesuche – verfehlt. Zudem ist sie bürokratisch und gleichermaßen unbeliebt bei Patienten wie bei Ärzten.“

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten thematisierten generell den Umgang der Bundesregierung mit den Überschüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Allein die Praxisgebühr bringt den Krankenkassen Einnahmen von 2 Milliarden Euro jährlich. Kaczmarek erklärt: „In der Diskussion um die Verwendung der Überschüsse der Krankenkassen ist es aus unserer Sicht wichtig, zunächst die Interessen der Versicherten zu wahren. Praxisgebühr und Zusatzbeiträge werden allein durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie weitere Versicherte bezahlt. Sofern es also finanzielle Spielräume gibt, sollten diese Elemente zuerst abgeschafft werden. So kommen wir der paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung wieder ein Stück näher.“

Bundesversammlung und Gesundheitspolitik – Zur Sitzungswoche 19.-23.3.2012

,

Überraschend und doch folgerichtig wird am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Damit hat die NRW SPD die Chance, den Politikwechsel mit einer eigenen rot-grünen Mehrheit fortzusetzen.

Die NRW SPD hätte sich auch vorstellen können, mit der Minderheitsregierung weiter regieren zu können. Damit wurden Meilensteine in der Landespolitik mit wechselnden Mehrheiten erreicht. Erwähnt sei hier zum Beispiel der Schulkonsens, der 12 Jahre Ruhe in die Schulentwicklung bringt. Dennoch sind wir voller Zuversicht, was die Neuwahl des Landtags angeht. Denn die NRW SPD hat viel erreicht.

Wir haben versprochen, dass Bildungsgerechtigkeit zum Leitmotiv unserer Politik wird und Wort gehalten: Studiengebühren wurden abgeschafft, das letzte Kindergartenjahr in einem ersten Schritt beitragsfrei gestellt. Und wir haben versprochen, die Situation der Kommunen mit allen Mitteln zu verbessern und ebenfalls Wort gehalten: Insgesamt wurde ein Paket geschnürt, mit dem die Kommunen bis 2015 knapp 6 Milliarden Euro und eine Chance, der Schuldenfalle zu entkommen, erhalten.

Diese Bilanz zeigt, dass die SPD zu Recht stolz auf die landespolitische Bilanz ist und mit einer im Land überaus geachteten und populären Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gute Chancen bei der Landtagswahl hat.

Nun ist Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Aber nur kurz! Schon am kommenden Donnerstag wird die SPD im Kreis Unna ihre Kandidatinnen und Kandidaten benennen. Am darauf folgenden Samstag tagt der Landesparteitag der SPD in Düsseldorf. Und am 13. Mai wird schon gewählt.

Ich freue mich auf den Wahlkampf, denn in NRW konnten wir Alternativen zu Schwarz-Gelb deutlich machen. Und im Wahlkampf freue ich mich auf viele politische Diskussionen und Begegnungen.

Die Themen dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestages habe ich in diesem Infodienst zusammengefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

______________

1. Bundesversammlung am 18. März 2012

2. Entscheidungslösung für die Organspende

3. Neue Ausrichtung der Verbraucherpolitik

4. Internetkommunikation bei Auslandseinsätzen erleichtern

5. Praxisgebühr abschaffen – Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag

 

Entscheidungslösung für die Organspende

In Deutschland warten etwa 12.000 Menschen auf eine Organtransplantation. Obwohl ein Großteil der Bevölkerung zur Organspende bereit ist, dokumentieren nur wenige dies mit einem Organspendeausweis. Nach Initiativen unseres Vorsitzenden  Frank-Walter Steinmeier konnte die SPD-Bundestagsfraktion in einem Gruppenantrag mit Abgeordneten von CDU/CSU, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die gesetzliche Einführung der sogenannten Entscheidungslösung erreichen. Bürgerinnen und Bürger werden damit aufgefordert, eine unabhängige und informierte Entscheidung zur Organ- und Gewebespende abzugeben. Erklärtes Ziel ist es, die Organspendebereitschaft zu erhöhen. Der Einigung zufolge soll jeder Erwachsene künftig per Brief von seiner Krankenkasse über das Thema Organspende informiert und zudem gefragt werden, ob er nach seinem Tod bereit ist, seine Organe zu spenden.

Die Frage soll den Angaben zufolge bejaht oder verneint oder auch nicht beantwortet werden können. Auch die Bereitschaft, nur bestimmte Organe zu spenden, soll erklärt werden können. Die Erklärung soll zunächst wie bisher auf einem Organspendeausweis aus Papier dokumentiert werden. Sobald dies technisch möglich ist, kann die Erklärung auch auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden. Bund und Länder müssen bei der Ausgabe von Ausweisdokumenten Aufklärungsunterlagen und Organspendeausweise aushändigen. Ohne Erklärung entscheiden weiterhin die nächsten Angehörigen über eine Organspende nach dem Tod.

Der Bundestag hat sich in dieser Legislaturperiode bereits in zwei großen Anhörungen mit dem Thema Organspende befasst. Am 8. Juni 2011 standen die technischen und organisatorischen Aspekte der Organspende im Mittelpunkt. Mit den rechtlichen und ethischen Aspekten von Organspenden befasste sich eine Anhörung am 29. Juni 2011. Darin hatte sich ebenfalls eine breite Zustimmung zu einer Entscheidungslösung gezeigt.

Den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen finden Sie unter:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/073/1707376.pdf

Praxisgebühr abschaffen – Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag

Zehn Euro müssen die Patienten pro Vierteljahr zahlen, wenn sie den Hausarzt aufsuchen. Damit sollten Arztbesuche besser gesteuert und reduziert werden. Dennoch gibt es in Deutschland rekordverdächtig viele Arztbesuche. 18,1 Mal pro Jahr gehen die Bundesbürger im Schnitt zum Arzt. Weniger als die Hälfte ist in anderen EU-Ländern normal. Die Praxisgebühr sollte die Menschen vor unnützen Arztbesuchen abhalten – sie tat es nicht. Zugleich bringt die Gebühr den Krankenkassen Einnahmen von 2 Milliarden Euro jährlich.

In einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag thematisierte die SPD-Bundestagsfraktion den Umgang der Bundesregierung mit den Überschüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wie in so vielen Fragen herrscht bei Schwarz-Gelb dazu Uneinigkeit: Die Union lehnt eine Abschaffung der Praxisgebühr ab und Teile der FDP wollen auf die Gebühr verzichten. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) strebt eine Lösung des Streits erst zum Ende des Jahres an und will den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Prüfvertrag erfüllen. Diese Verzögerung geht zu Lasten der Versicherten. Ihnen hatten Union und FDP im Bundestagswahlkampf eigentlich mehr Netto vom Brutto versprochen. Doch Geschenke wurden vor allem an die Pharamkonzerne verteilt. Den Bürgerinnen und Bürgern griff Schwarz-Gelb über die Krankenkassen kräftig in die Taschen.

Die SPD-Bundestagsfraktion forderte in der Debatte, zunächst auf die 10 Euro Praxisgebühr pro Quartal zu verzichten. Sie hat ohnehin die beabsichtigte steuernde Wirkung – die Senkung der Facharztbesuche – verfehlt. Zusätzlich verursacht die Praxisgebühr viel Verwaltungsaufwand auf Seiten der Ärzte und bei den Krankenkassen.

Außerdem bezeichnete die SPD-Fraktion den Einheitsbeitragssatz der 140 gesetzlichen Krankenversicherungen von 15,5 Prozent als zu hoch. Die SPD will wieder zur Beitragsautonomie zurückkehren, bei der jede einzelne Krankenkasse ihren Beitragssatz bestimme.  Auch die hausarztzentrierte Versorgung soll weiter ausgebaut werden. Des Weiteren müssen die Zusatzbeiträge abgeschafft werden. Die zwei Milliarden Reserve aus Steuermitteln, die für den Pseudosozialausgleich bei den Kassen eingestellt wurden, könnten an die Bürgerinnen und Bürger zurück gegeben werden. Somit stünden ihnen unbürokratisch sofort vier Milliarden zur Verfügung.

Fraktionsübergreifende Einigung für neue Regeln zur Organspende

Die Organspendebereitschaft muss erhöht werden. Nach einem Jahr der Gespräche und Verhandlungen haben sich alle Fraktionen des Bundestagesdarauf geeinigt, dass eine neue gesetzliche Regelung notwendig ist. Künftig sollen alle Erwachsenen regelmäßig durch die Krankenkassen nach ihrer Haltung zur Organspende befragt werden, erstmalig in diesem Jahr.

In einer zweiten Stufe wird die Möglichkeit geschaffen, die Entscheidung auf der neuen elektronischen Gesundheitskarte zu speichern. Die für die Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte zuständige Firma Gematik wird vom Gesetzgeber beauftragt, bis Mitte nächsten Jahres Lösungen zu entwickeln, wie die Haltung zur Organspende sicher auf der Karte gespeichert werden kann.

Der Gruppenantrag, der von den Fraktionsvorsitzenden aller Bundestagsfraktionen unterzeichnet wird, soll in Kürze in den Bundestag eingebracht werden. Ich halte Sie darüber im Infodienst auf dem Laufenden.

Rentenversicherung an den demografischen Wandel anpassen

Um Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung beeinträchtigt sind, wieder in das Berufsleben einzugliedern, finanziert die Rentenversicherung deren medizinische Rehabilitation und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Bisher werden die jährlichen Ausgaben dafür nach der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne der Arbeitnehmer festgesetzt. Diese sogenannten Rehabilitationsleistungen werden vor allem von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Anspruch genommen. Durch den demografischen Wandel wächst die Nachfrage nach diesen Leistungen. Jedoch reichen die Finanzmittel dafür nicht aus. In ihrem Antrag fordert die SPD-Bundestagfraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die demografische Entwicklung und die längere Lebensarbeitszeit in den Rentenanpassungsmechanismus einbezieht. Die Ausgaben für Rehabilitationsleistungen sollen anhand objektiver Kriterien ermittelt werden. Zudem sind bestehende Präventionsleistungen weiter zu entwickeln.

Den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter:
http://dip.bundestag.de/btd/17/086/1708602.pdf