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Mein Statement zum Parteitag in Bonn – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.01.2018

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Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU liegen vor und die SPD diskutiert intensiv und demokratisch darüber, ob auf dieser Grundlage weiter verhandelt werden soll, mit dem Ziel eine Große Koalition im Bund zu bilden. Ich bin froh und stolz darüber, dass meine Partei es sich nicht leicht macht und in offener und konstruktiver Weise darüber entscheidet, welchen Weg die SPD weiter gehen soll. Uns eint dabei die tiefe Sorge um die Zukunft der SPD. Die letzten Wahlniederlagen haben gezeigt, dass die Menschen mit unserem Kurs nicht einverstanden waren und nun eine neue Aufstellung der SPD erwarten – in inhaltlicher, personeller und organisatorischer Hinsicht.

 

Nun wird der Parteitag am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD auf der Grundlage des Sondierungspapiers weiter mit CDU/CSU verhandelt, um eine Regierungskoalition bilden zu können. Ich habe mich daher nach gründlicher Abwägung entschieden, wie schon im SPD-Parteivorstand auch auf dem Parteitag für die Fortsetzung der Verhandlungen zu stimmen. Dabei sind für mich folgende Abwägungen entscheidend

 

Ich möchte etwas für meinen Wahlkreis herausholen.

 

Das Sondierungspapier hat Licht und Schatten und zeigt natürlich nur einen politischen Entwurf für vier Jahre und nicht für das nächste Jahrzehnt auf. Aber in der Summe kann die SPD damit eine Menge Verbesserungen für den Alltag vieler Menschen erreichen. Dafür bin ich bei der Bundestagswahl angetreten. Und der soziale Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, die Investitionen in Ganztagsschulen und Kindergärten, der Ausbau schneller Netze oder die Übernahme von Kosten für die Flüchtlingsintegration durch den Bund werden in Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna ganz konkret wirken. Genauso die Verbesserungen bei der Rente, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, neue Stellen in der Pflege sowie die Abschaffung des Soli für untere und mittlere Einkommen. Ich glaube, dass meine Wählerinnen und Wähler sich ein besseres Ergebnis für die SPD gewünscht hätten, aber ich glaube auch, dass sie wollen, dass ich für die Inhalte, die wir im Wahlkampf vertreten haben, jetzt auch ganz konkret eintrete.

 

Neuwahlen wären der falsche Weg für die SPD.

 

Wir müssen erkennen, dass es für den Bund nur noch zwei realistische Alternativen gibt: weiter verhandeln oder Neuwahlen. Die Menschen haben uns im September 2017 ein Wahlergebnis gegeben und wir müssen jetzt damit zurechtkommen. Ich glaube, dass Neuwahlen schlecht zu erklären wären. Und ich glaube auch, dass es der SPD schwer gelingen würde, zu erklären, welche inhaltlichen Erwägungen uns dabei antreiben, wo wir doch eine Menge unserer Vorstellungen im Sondierungspapier schon abbilden konnten.

 

Die SPD muss sich auf allen Ebenen inhaltlich, personell und organisatorisch grundlegend erneuern.

 

Nach schweren Niederlagen bei Bundestagswahlen muss sich die SPD erneuern, wenn wir wieder als linke Volkspartei und Kanzleralternative wahrgenommen werden wollen. Das wissen auch alle in der SPD und die meisten wollen es auch. Nur Erneuerung ist keine Frage von Regierung oder Opposition, sondern Erneuerung muss gelingen, weil wir sie wollen und entschlossen angehen. Ich bin dafür im November angetreten und in den Parteivorstand gewählt worden. Die gesamte Parteiführung steht in der Pflicht, die Erneuerung entschlossen und selbstbewusst zu gestalten.

 

Die Mitglieder der SPD sollen entscheiden.

 

Ich glaube, dass das Sondierungspapier eine Grundlage für weitere Verhandlungen über eine Große Koalition ist, weil die SPD einige zentrale Inhalte des Wahlprogramms unterbringen konnte. Es lohnt sich, weiter zu verhandeln und noch mehr herauszuholen. Ich will, dass am Ende die Mitglieder der SPD darüber entscheiden, ob wir einen Koalitionsvertrag annehmen oder nicht. Eine so wichtige Entscheidung braucht die höchste demokratische Legitimation.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

 

  1. Einsetzung von Ausschüssen
  2. Antisemitismus entschlossen bekämpfen
  3. Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses
  4. Sondersitzung zum 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags
  5. Aufruf: Gastfamilie gesucht!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Kaczmarek

SPD erneuern, ergebnisoffene Gespräche aufnehmen – Sonderinfodienst aus Berlin am 13.12.2017

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Vergangene Woche traf sich die SPD zum Bundesparteitag in Berlin. Bei dieser Gelegenheit haben die Delegierten wegweisende Anträge beschlossen, die den gemeinsamen Kurs für die nächsten Wochen und Monate abstecken.

 

Der Parteitag hat entschieden, dass die SPD mit CDU und CSU Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung führen wird. Damit steht fest, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der schwierigen Lage, in die Deutschland durch das Versagen Angela Merkels und der Jamaika-Parteien gebracht wurde, uns einem Dialog nicht verweigern. Der Parteitag hat aber auch beschlossen, dass solche Sondierungen nicht zwangsläufig in eine Große Koalition führen werden. Ob die SPD sich an der nächsten Bundesregierung beteiligen wird und in welcher Form, ist ausdrücklich offen. Voraussetzung ist aber in jedem Fall eine klar sozialdemokratische Handschrift, etwa wenn es um die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung, die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder die Weiterentwicklung der Europäischen Union geht.

 

Sollten in darauf folgenden möglichen Sondierungen Schnittmengen mit der Union erkennbar werden, wird auf Dringen des Landesvorstands der NRW SPD ein weiterer außerordentlicher Bundesparteitag darüber entscheiden, ob die SPD Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Am Ende werden alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einem Mitgliederentscheid über das Ergebnis dieser Verhandlungen und das endgültige Zustandekommen einer Vereinbarung zur Bildung einer gemeinsamen Regierung entscheiden.

 

Unabhängig von der Frage einer Regierungsbeteiligung hat der Parteitag auch beschlossen, dass die Erneuerung der SPD nach der schweren Wahlniederlage fortgesetzt werden muss. Dazu zählt einerseits, dass wir programmatische Antworten für die großen Zukunftsherausforderungen wie etwa die Veränderung der Arbeitswelt, die europäische Einigung oder den Klimawandel finden müssen. Auf der anderen Seite will die SPD aber auch neue Beteiligungsmöglichkeiten für die Parteimitglieder entwickeln, beispielsweise durch Online-Themenforen, die die inhaltliche Arbeit der Ortsvereine ergänzen sollen. Alle Beschlüsse des Bundesparteitages finden sich auf spd.de.


Die weiteren Themen des Infodiensts sind:

  1. Statusfrage Jerusalems darf nicht zu neuer Gewalt in Nahost führen
  2. Debatte über die Reform der EU
  3. Entschädigung der Anschlagsopfer vom Berliner Breitscheidplatz
  4. Antrag zum nationalen Glyphosatausstieg
  5. Bundeswehreinsätze im Ausland hilfsweise verlängert
  6. Abgeordnetendiäten

 

Ich wünsche frohe Weihnachten und uns allen für 2018 einen guten persönlichen Start und ein besseres Jahr für die SPD!

 

Mit freundlichen Grüßen,

Oliver Kaczmarek

100-Tage-Bilanz der Großen Koalition

In der kommenden Woche sind die Regierungsmitglieder der Großen Koalition seit 100 Tagen im Amt. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen, welche ihrer Ziele die SPD bereits umsetzen konnte.

Eine wichtige und gute Nachricht für über 4 Millionen Deutsche ist die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ab 2015. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat zügig an der Umsetzung dieses Kernanliegens der SPD gearbeitet und dafür gesorgt, dass es trotz anders lautender Forderungen kaum Ausnahmen vom Mindestlohn geben wird. Daneben konnte die SPD zentrale Anliegen bei der Rente umsetzen, was die Anpassung der Mütterrenten, die Einführung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente umfasst.

Aber auch aus anderen Ressorts gibt es Erfolge zu vermelden: Justizminister Heiko Maas macht Tempo beim Thema bezahlbare Mieten und Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel arbeitet energisch an der Novellierung des EEG und der Einführung der Strompreisbremse. Weiterhin wurden die Voraussetzungen für die zeitnahe Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft, der Frauenquote sowie des ElterngeldPlus, das Eltern finanziell bei der Rückkehr in den Beruf unterstützt, geschaffen.

Mit der Haushaltsaufstellung für 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung legen wir zudem das Ruder um in Richtung mehr öffentliche Investitionen für die Zukunft. Vor allem in den Bereichen (frühkindliche) Bildung, Forschung, Verkehr und für die Entlastung der Kommunen werden wir künftig mehr Geld ausgeben als bislang.

Mehr Informationen zum Mindestlohn gibt es hier: http://www.spd.de/aktuelles/117316/20140319_mindestlohn_kommt_gabriel.html

Die Pressemitteilung zum Mindestlohn der arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion Katja Mast können Sie hier abrufen: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/der-allgemeine-gesetzliche-mindestlohn-kommt

Einen Artikel des SPD-Parteivorstandes zum Thema Mietpreisbremse finden Sie hier: http://www.spd.de/aktuelles/117402/20140320_mietpreisbremse_kommt.html

Große Koalition nimmt Fahrt auf – Zur Sitzungswoche vom 27.-31.1.2014

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In der letzten Woche hat sich deutlich gezeigt: Die Große Koalition nimmt Fahrt auf und die SPD ist dabei die treibende Kraft. Die SPD-Ministerinnen und Minister legen los und beginnen zielstrebig mit der Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen. Den Anfang machte Andrea Nahles, die mit dem Rentenpaket den ersten großen Gesetzentwurf der neuen Regierung vorlegt. Das ist ein guter Start und das deutliche Signal: Mit der SPD in der Regierung wird es wieder gerechter zugehen in Deutschland. Wir werden halten, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben.

Dafür zu sorgen wird nicht nur Aufgabe der Regierung, sondern vor allem auch der SPD-Bundestagsfraktion sein. Nicht nur in der Regierung, auch im Parlament geht die Arbeit deswegen nun richtig los. Die Fraktion und ihre Arbeitsgruppen sind inzwischen so gut wie vollständig neu aufgestellt. Über die Wahl in den erweiterten Fraktionsvorstand am Dienstag und das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen habe ich mich sehr gefreut. Ich sehe darin nicht nur eine Wertschätzung meiner Arbeit, sondern auch eine Wertschätzung für meinen Wahlkreis und die Arbeit der SPD im Kreis Unna. Meine und unsere politischen Anliegen kann ich nun in Zukunft noch besser und direkter einbringen.

Auch die inhaltlichen Zuständigkeiten in der Fraktion wurden in der letzten Woche weitegehend verteilt und ich freue mich darauf, in Zukunft als zuständiger Berichterstatter zentrale bildungspolitische Bereiche wie das BAföG, die Bund-Länder-Initiativen zur Hochschulpolitik und die inklusive Bildung bearbeiten zu dürfen.

Dass es in diesen Bereichen in den nächsten vier Jahren viel zu tun geben wird, hat ganz aktuell der 20. Bafög Bericht gezeigt, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Das BAföG ist ein bildungspolitisches Erfolgsmodell und unverzichtbares Instrument, dass dafür sorgt, dass Bildung nicht noch mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Aber es muss dringend an hochschulrechtliche und gesellschaftliche Veränderungen angepasst werden, damit es die Situation der Studierenden substanziell verbessert. Eine erforderliche Novellierung des Bafög steht deswegen ganz oben auf meiner Agenda.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek


Die Themen

1. Klausurtagung der Bundesregierung

2. Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und aller Bundesministerinnen und -minister

3. SPD-Fraktionsvorstand komplettiert

4. Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

 

Klausurtagung der Bundesregierung

Bei ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg hat die Koalition am 22. und 23. Januar das Programm für 2014 festlegt. Energiewende, Rentenreform und Mindestlohn, dazu die Erstellung eines Bundeshaushaltes für 2014. Das sind einige der wichtigen Projekte für die nächsten Monate, die dort diskutiert wurden.

Alle Minister der Großen Koalition sind hochmotiviert, bei den sozialdemokratischen Minister wird das besonders sichtbar. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat mit den Rentenpaket den ersten großen Gesetzentwurf der Großen Koalition vorgelegt. Damit stellt sich die Regierung den sozialpolitischen Herausforderungen und beseitigt Gerechtigkeitslücken: Wer lange gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, kann früher in Rente gehen. Wer nicht mehr kann, ist durch eine verbesserte Erwerbsminderungsrente besser abgesichert. Und mit der sogenannten ‚Mütterrente‘ wird die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, besser anerkannt.

Das schafft sozialen Fortschritt und ist keine Entscheidung zulasten künftiger Generationen, denn auch diese werden zukünftig von den Regelungen profitieren.

Mehr Informationen zum Rentenpaket finden Sie unter: www.rentenpaket.de

Darum geht es jetzt: Vier Jahre gut arbeiten

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256.64 Mitglieder der SPD haben für die Annahme des Koalitionsvertrags mit CDU und CSU gestimmt, 80.921 dagegen, bei einer Wahlbeteiligung von fast 78%. Das bedeutet eine Zustimmung der SPD-Basis von fast 76 %. Ab jetzt beginnt die Arbeit an den zentralen Projekten des Vertrags und damit die Bestätigung des Vertrauens unserer Parteibasis und der über 11 Millionen Wähler der SPD.

Mit diesem Mitgliedervotum hat die SPD nach meiner Einschätzung nicht weniger als ein neues Kapitel innerparteilicher Demokratie aufgeschlagen. Denn erstmals wurde eine so wichtige Entscheidung für die SPD nicht von einem Parteitag oder wie bei anderen Parteien von kleinen elitären Kreisen getroffen, sondern von allen Mitgliedern. Das setzt Maßstäbe für weitere Entscheidungen, die später einmal anstehen werden, und das wird auch bei den anderen Parteien nicht ohne Auswirkungen bleiben. Und es wird auch die Frage neu aufwerfen, warum es auf Bundesebene immer noch nicht möglich ist, die Menschen in Volksabstimmungen an wichtigen Entscheidungen außerhalb von Wahlen zu beteiligen. Ich habe jedenfalls erlebt, dass das Mitgliedervotum für viele spannende Debatten in der SPD gesorgt hat. Selten wurde an der SPD-Parteibasis so offen und auch kontrovers über die Ziele der SPD diskutiert wie in den vergangenen Wochen. Auch dafür hat sich das Mitgliedervotum gelohnt.

Foto: Stephan SchmickIch selbst habe dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Dabei musste ich zu einer Abwägung kommen, wie jedes Mitglied: Reicht das, was wir erreicht haben, aus, um das Leben der Menschen, die uns bei der Bundestagswahl ihr Vertrauen gegeben haben, zu verbessern? Ich denke, das ist in vielen Fällen erreicht worden. Wenn der Mindestlohn jetzt endlich dank der SPD kommt, dann hilft das den 7 bis 8 Millionen Menschen ganz konkret, die weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen. Ich glaube auch, dass die 11.252.215 Wähler, die uns gewählt haben, von der SPD jetzt nicht erwarten, dass wir in selbstgefälliger Rechthaberei verharren, sondern dass wir versuchen, so viel wie nur irgend möglich von dem umzusetzen, was wir vor der Wahl versprochen haben. Und das geht einfach nur in der Regierung. So bin ich am Ende zu einer Zustimmung gekommen.

Wir müssen aber auch so ehrlich sein, die Punkte zu benennen, bei denen wir uns durchgesetzt haben. Ich glaube, dass wir uns auf eine Koalition des Pragmatismus und der Vernunft einstellen können. Sie wird viele Dinge verbessern und wird auch viele grundlegende Fragen klären, für die man den Konsens unter den großen Volksparteien braucht (z.B. die für meinen Wahlkreis sehr bedeutsame Regelung der Bund-Länder-Kommunen-Finanzierung). Eines wird diese Koalition jedoch nicht im von der SPD gewünschten Ausmaß leisten: gesellschaftlichen Aufbruch. Vielleicht ist die Zeit momentan nicht danach. Das Wahlergebnis könnte diesen Schluss zumindest nahelegen. Wir müssen das nur immer wieder deutlich machen. Mit Fortschrittsverweigerern lässt sich Pragmatismus machen, aber keine gesellschaftliche Modernisierung. Für Modernisierung braucht es ab 2017 wieder andere Mehrheiten im Bundestag. Und daran arbeitet die SPD dann auch wieder: Keines unserer politischen Ziele, die wir in unser Regierungsprogramm geschrieben haben und die jetzt nicht nicht im Koalitionsvertrag verankert werden konnten, wird aufgegeben. Einiges muss aber auf die Zeit nach 2017 verschoben werden.

Und das ist auch der zentrale Anspruch unserer Mitglieder, die den zukünftigen Bundesministern, der Bundestagsfraktion und der gesamten Parteispitze keinen Freifahrtschein ausgestellt haben, sondern uns allen einen Vertrauensvorschuss gegeben haben. Sie vertrauen darauf, dass wir erstens die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, zweitens die Patente auf die Erfolge dieser Koalition sichern und drittens das Profil der SPD in dieser Koalition unverkennbar deutlich machen. Dazu wird es nötig sein, dass wir uns nicht auf den Koalitionsvertrag beschränken, sondern immer wieder deutlich machen, was wir einerseits erreicht haben und was wir andererseits noch erreichen könnten, wenn die SPD stärker würde und in einer Koalition des gesellschaftlichen Fortschritts regieren kann. Wenn uns das in den vor uns liegenden vier Jahren gelingt, dann bin ich sogar sehr zuversichtlich, dass die SPD stärker aus der Großen Koalition herauskommt als sie reingegangen ist!

Endspurt im Mitgliedervotum: jetzt noch abstimmen!

Egal wie es ausgeht, eins ist klar: das Mitgliedervotum der SPD macht neue Lust auf Politik! Wer noch nicht abgestimmt hat, sollte es schnellstens machen. Bis zum 12.12.2013 müssen die Stimmzettel in Berlin angekommen sein.

In zahlreichen Veranstaltungen hat die SPD nun den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU diskutiert. Die Partei macht sich die Entscheidung nicht leicht. Aber eins ist klar: dieses Mitgliedervotum erfährt viel Zuspruch in der SPD! Knapp 200.000 Mitglieder hatten sich bis Freitag bereits an der Abstimmung beteiligt. Das notwendige Quorum wird damit auf jeden Fall erreicht. In allen Veranstaltungen wurde über die Inhalte des Vertrags debattiert. Viele neue Mitglieder sind zur SPD gekommen und viele, die man lange nicht gesehen hat, sind wieder in die Versammlungen gekommen. Egal, wie das Votum jetzt ausgehen wird, die SPD hat damit in Sachen Transparenz, Beteiligung der Parteibasis und innerparteiliche Demokratie Maßstäbe gesetzt, an denen auch zukünftige Entscheidungen zu messen sein werden.

Hier einige Impressionen von der Diskussion über den Koalitionsvertrag in Bergkamen am 4.12.2013:

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