Mein Statement zum Parteitag in Bonn – Zur Sitzungswoche vom 15.-19.01.2018

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU liegen vor und die SPD diskutiert intensiv und demokratisch darüber, ob auf dieser Grundlage weiter verhandelt werden soll, mit dem Ziel eine Große Koalition im Bund zu bilden. Ich bin froh und stolz darüber, dass meine Partei es sich nicht leicht macht und in offener und konstruktiver Weise darüber entscheidet, welchen Weg die SPD weiter gehen soll. Uns eint dabei die tiefe Sorge um die Zukunft der SPD. Die letzten Wahlniederlagen haben gezeigt, dass die Menschen mit unserem Kurs nicht einverstanden waren und nun eine neue Aufstellung der SPD erwarten – in inhaltlicher, personeller und organisatorischer Hinsicht.

Nun wird der Parteitag am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD auf der Grundlage des Sondierungspapiers weiter mit CDU/CSU verhandelt, um eine Regierungskoalition bilden zu können. Ich habe mich daher nach gründlicher Abwägung entschieden, wie schon im SPD-Parteivorstand auch auf dem Parteitag für die Fortsetzung der Verhandlungen zu stimmen. Dabei sind für mich folgende Abwägungen entscheidend

Ich möchte etwas für meinen Wahlkreis herausholen.

Das Sondierungspapier hat Licht und Schatten und zeigt natürlich nur einen politischen Entwurf für vier Jahre und nicht für das nächste Jahrzehnt auf. Aber in der Summe kann die SPD damit eine Menge Verbesserungen für den Alltag vieler Menschen erreichen. Dafür bin ich bei der Bundestagswahl angetreten. Und der soziale Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, die Investitionen in Ganztagsschulen und Kindergärten, der Ausbau schneller Netze oder die Übernahme von Kosten für die Flüchtlingsintegration durch den Bund werden in Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna ganz konkret wirken. Genauso die Verbesserungen bei der Rente, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, neue Stellen in der Pflege sowie die Abschaffung des Soli für untere und mittlere Einkommen. Ich glaube, dass meine Wählerinnen und Wähler sich ein besseres Ergebnis für die SPD gewünscht hätten, aber ich glaube auch, dass sie wollen, dass ich für die Inhalte, die wir im Wahlkampf vertreten haben, jetzt auch ganz konkret eintrete.

Neuwahlen wären der falsche Weg für die SPD.

Wir müssen erkennen, dass es für den Bund nur noch zwei realistische Alternativen gibt: weiter verhandeln oder Neuwahlen. Die Menschen haben uns im September 2017 ein Wahlergebnis gegeben und wir müssen jetzt damit zurechtkommen. Ich glaube, dass Neuwahlen schlecht zu erklären wären. Und ich glaube auch, dass es der SPD schwer gelingen würde, zu erklären, welche inhaltlichen Erwägungen uns dabei antreiben, wo wir doch eine Menge unserer Vorstellungen im Sondierungspapier schon abbilden konnten.

Die SPD muss sich auf allen Ebenen inhaltlich, personell und organisatorisch grundlegend erneuern.

Nach schweren Niederlagen bei Bundestagswahlen muss sich die SPD erneuern, wenn wir wieder als linke Volkspartei und Kanzleralternative wahrgenommen werden wollen. Das wissen auch alle in der SPD und die meisten wollen es auch. Nur Erneuerung ist keine Frage von Regierung oder Opposition, sondern Erneuerung muss gelingen, weil wir sie wollen und entschlossen angehen. Ich bin dafür im November angetreten und in den Parteivorstand gewählt worden. Die gesamte Parteiführung steht in der Pflicht, die Erneuerung entschlossen und selbstbewusst zu gestalten.

Die Mitglieder der SPD sollen entscheiden.

Ich glaube, dass das Sondierungspapier eine Grundlage für weitere Verhandlungen über eine Große Koalition ist, weil die SPD einige zentrale Inhalte des Wahlprogramms unterbringen konnte. Es lohnt sich, weiter zu verhandeln und noch mehr herauszuholen. Ich will, dass am Ende die Mitglieder der SPD darüber entscheiden, ob wir einen Koalitionsvertrag annehmen oder nicht. Eine so wichtige Entscheidung braucht die höchste demokratische Legitimation.

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Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kaczmarek

19. Januar 2018/von Archiv